Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Benennen wir doch einfach, was der Kern dieses Gesetzentwurfs ist: Die AfD möchte nicht mehr, dass sie vom Verfassungsschutz als das benannt wird, was sie ist, eine extrem rechte Partei. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das hört sie auf der einen Seite nicht gerne, auf der anderen Seite tut sie alles dafür, genau als diese wahrgenommen zu werden, eine extrem rechte Partei. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und als solche werden wir sie auch weiterhin klar benennen und als solche werden wir sie auch weiter behandeln. Denn – und das richtet sich an alle, die regelmäßig betonen, wie wichtig ihnen das Grundgesetz sei – zum Schutz der Demokratie und der Menschenwürde darf es keine Zusammenarbeit mit den Verfassungsfeinden am rechten Rand geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es braucht noch nicht mal einen Verfassungsschutz, um zu erkennen, dass die AfD ein Hort von Rassisten, Chauvinisten, Sexisten, Verfassungsfeinden und Demokratieverächtern ist. Wer sich von der menschenfeindlichen Ausrichtung der Partei überzeugen möchte, kann es in unzähligen aussagekräftigen Veröffentlichungen von Journalisten und antifaschistischen Recherchekollektiven machen. (Enrico Schult, AfD: Ja, genau, das sind die Richtigen!) Die Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen ist das Kerngeschäft der AfD. (Horst Förster, AfD: Das wissen Sie ganz genau.) Und ich frage mich mit Blick auf diesen Gesetzentwurf ganz ehrlich, ja, was denn nun? Einerseits gehören rassistische und menschenverachtende Entgleisungen zum bevorzugten Mittel von führenden Parteimitgliedern und Funktionären, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen, und andererseits ist man dann ganz betroffen, wenn einem das bescheinigt wird, was man ist, eine extrem rechte Partei. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was irgendwie nicht so recht zusammenpassen will, lässt sich aber ganz einfach erklären. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist der ewige Opfermythos, der zum Wesenskern des gesamten extremen rechten Spektrums gehört. Und die AfD hat es professionalisiert, sich darin zu suhlen. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Den verschwörungsgläubigen Fantasien sind dabei keine Grenzen gesetzt. So soll laut dem Gesetzentwurf der Verfassungsschutz ein attraktives Instrument zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs sein. Entschuldigung, aber bei aller berechtigten Kritik an der Arbeit des Nachrichtendienstes, auf diese Jammergeschichte muss man erst mal kommen! Und nur zum Verständnis, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nur zum Verständnis: Also der Verfassungsschutz unterdrückt die parlamentarische Opposition, indem er öffentlich einsehbare, weil selbst in den sozialen Medien gepostete Zitate von AfD-Funktionären in einem Gutachten sammelt, um die menschenfeindliche Ausrichtung der Partei zu belegen. (Nikolaus Kramer, AfD: Wo waren sie denn öffentlich einsehbar?) Na, herzlichen Glückwunsch! (Nikolaus Kramer, AfD: Doch erst auf unseren Druck hin.) An der Einschätzung, dass die AfD eine extreme rechte Partei ist, sind also nicht die unzähligen einschlägigen (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Aussagen schuld, sondern diejenigen, die darauf hinweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Interessanter Ansatz, vor allem, wenn man beachtet, dass in den Verfassungsschutzakten keine geleakten NS-verherrlichenden Chatnachrichten oder personelle Überschneidungen bis in den Rechtsextremismus hinein enthalten sind. Aber der AfD ging es bekannterweise noch nie um Rationalität, Fakten und Zusammenhänge, die AfD möchte lieber suggerieren, dass wir in autoritären Zuständen leben, wie wir sie derzeit unter anderem in Russland, Ungarn und in Ansätzen in den USA beobachten können. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und das ausgerechnet von den Putin-, Orban- und Trump-Fans hier am rechten Rand! Man könnte meinen, den Humor haben Sie nicht verloren. Zum Lachen ist mir allerdings nicht zumute, denn in Wahrheit geht es der AfD darum, den Staat, seine Institutionen und schlussendlich die Demokratie selbst verächtlich zu machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hältst du doch im Kopf nicht mehr aus!) Und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhevonseiten der Fraktion der AfD)