Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ganz persönlich: Ich finde es traurig, ich finde es beschämend, und ich finde es auch entsetzlich, dass die Bedrohung queeren Lebens traurige Realität in unserem Land ist, das einfach mal so vorneweg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und ja, ich will auch in einem anderen Land leben. Wie die letzten Zahlen zeigen, sind die Angriffe im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 40 Prozent gestiegen. Das ist einer toleranten, offenen Gesellschaft nicht würdig. Es geht uns heute um das queere Leben in unserem Land, um Selbstbestimmung, um Sichtbarkeit und um wachsende Bedrohung von Extremisten, die sich zunehmend offen gegen genau diese Werte richten. Der Christopher Street Day steht wie kein anderes Ereignis für Vielfalt, für Gleichberechtigung, für Freiheit. Was 1970 mit der ersten Pride Parade in New York begann, erleben wir heute als buntes, lebensfrohes Fest, ja, auch schrilles Fest. Dieser Tag ist Mahnung und Feier zugleich. Er erinnert an Jahrzehnte des Kampfes gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und daran, dass dieser Kampf längst nicht vorbei ist. Erschreckend ist, dass in Teilen der Gesellschaft eben nicht die nötige Toleranz für unsere Mitmenschen vorhanden ist. Das ist nicht nur eine Bedrohung für einzelne Menschen, es ist eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt. Unsere Freiheit ist in Gefahr, wenn Menschen Angst haben müssen, öffentlich zu ihrer Identität zu stehen. Menschen dürfen keine Sorge vor Gewalt haben, wenn sie unter der Regenbogenfahne laufen oder ihre Liebe zeigen. Beim ersten CSD in Wismar letztes Jahr, der von massiven Störaktionen rechtsextremer Gruppen begleitet wurde, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Das kam mit Ansage. Seit Wochen wurde im Netz Stimmung von rechten Gruppen gegen den CSD gemacht. Ob im Netz oder auf der Straße, queere Menschen sehen sich zunehmend verachtenden Anfeindungen ausgesetzt. Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, die Freiheit zu garantieren, und unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu verteidigen. In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir, denke ich, spezielle Konzepte seitens der Polizei und der Behörden, um genau diese Sicherheit zu gewährleisten. Gewalt darf keine Chance haben. Wir, die Abgeordneten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) wir, die Abgeordneten der Gruppe der FDP, stehen für Toleranz, Offenheit und Würde aller Menschen, und das selbstverständlich zu leben jeden Tag, mit Haltung, nicht nur von uns, auch von Unternehmen, wie zum Beispiel – können Sie sich erinnern? – „Lovehansa“, einem Flugzeug, gebrandet mit den Farben des Regenbogens. Das hat nicht nur Begeisterung gebracht, dieses Unternehmen war auch vielen negativen Dingen ausgesetzt. Noch ein Wort zum Brandanschlag auf die von unserem Parteifreund betriebene Bar „b Sieben“ in Rostock letztes Jahr. Sie steht, die Bar, nach umfangreicher Renovierung nun kurz vor der Wiedereröffnung, und ich möchte an dieser Stelle den Betreiber kurz zitieren, weil es sehr treffend ist: „16 Jahre lassen sich nicht einfach wegbrennen. Das lassen wir nicht mit uns machen.“ Wer den Rechtsstaat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, der Gruppe der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss Haltung zeigen, wo er besonders herausgefordert wird, gegen die Feinde der Demokratie. Wir setzen ein Zeichen für Respekt, Sicherheit, für die Freiheit, so zu leben und zu lieben, wie man ist, gegen jene, die genau das mit Hass und Hetze und Gewalt bedrohen. Vielfalt ist nicht unsere Schwäche, sondern unsere Stärke. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, der Gruppe der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)