Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen skurril, wenn die AfD ein Loblied auf die soziale Marktwirtschaft singt. Das entbehrt wirklich nicht einer gewissen Ironie, denn das Soziale muss man in der Wirtschaftsprogrammatik der AfD wirklich mit der Lupe suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp da Cunha, SPD) Stattdessen fährt die AfD eine durch und durch neoliberale Wirtschaftsagenda, die vor allen Dingen den Reichen und Superreichen zugutekommt. Gehen wir doch mal zentrale Punkte der wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD durch. Wenn es nach Ihnen ginge, dann gäbe es richtig üppige Steuergeschenke an die Reichsten und Reichen in unserer Gesellschaft. Die AfD will nämlich massiv Steuern senken und damit allen voran die Reichen und Superreichen im Land entlasten, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, vor der letzten Bundestagswahl eindrucksvoll vorgerechnet. Demnach gilt bei der AfD: Je reicher, desto höher die steuerlichen Entlastungen. Wer brutto mehr als 250.000 Euro im Jahr verdient, dem würde die AfD noch 20.000 Euro hinterherschmeißen. Wer hingegen unterdurchschnittlich verdient, wird mit Entlastungen im niedrigen dreistelligen Bereich abserviert. Und wehe, man ist bedürftig, denn bei den Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft würde die AfD den Rotstift ansetzen. Bei Bürgergeld und Arbeitslosenversicherung soll massiv gekürzt oder die Zugangsvoraussetzungen deutlich erschwert werden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So siehts aus!) Bürgergeldempfänger sollen bereits nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichtet werden. Kurz gesagt, wer AfD wählt, bekommt eine massive Umverteilung von Arm zu Reich, (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD) weniger soziale Absicherung und einen Arbeitszwang. Was, (Zuruf von Michael Meister, AfD) was ist daran bitte sozial? (Zuruf von Michael Meister, AfD) Bezeichnend ist ebenso, dass zentrale Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, nämlich Gewerkschaften, die Sozialpartnerschaften oder Tarifbindung überhaupt keine Rolle spielen für die AfD. Diese Wörter kommen im AfD-Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl nicht ein einziges Mal vor. Gute Löhne, Tarifverträge, Arbeitnehmerrechte – für die AfD offenbar völlig irrelevant. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Auch an dieser Stelle wird mehr als deutlich, die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD haben mit der Idee der sozialen Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun. Dann betont die AfD in ihrem Gesetzentwurf die Wichtigkeit guter Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft. Gleichzeitig liebäugeln Sie nach wie vor mit dem Austritt aus dem Euro und der EU. Dabei sind genau das die zentralen Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. (Martin Schmidt, AfD: Das hat man ja gesehen die letzten drei Jahre! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Auch hier zeigen sich massive Widersprüche zu Ihrem Loblied auf die soziale Marktwirtschaft, (Martin Schmidt, AfD: Stahlindustrie ist weg!) was einen nur den Kopf schütteln lässt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die AfD inszeniert sich zwar gerne als Partei der kleinen Leute, tatsächlich verfolgt sie aber ein ganz und gar unsoziales Programm, (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) von dem einzig und allein große Vermögen, Spitzenverdiener und Superreiche profitieren würden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und die AfD inszeniert sich als Partei, die die soziale Marktwirtschaft verteidigt. Tatsächlich ist die AfD mit ihren Politikvorstellungen aber weiter von der sozialen Marktwirtschaft entfernt als die Erde vom Mond. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Ihrer Wirtschaftspolitik würden Sie dem Standort Deutschland und seinen Beschäftigten gehörig Schaden zufügen, darin sind sich alle seriösen Wirtschaftswissenschaftler einig. (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich!) Ihren Gesetzentwurf lehnen wir deshalb ab. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)