Daniel Seiffert

Aber natürlich, sehr gerne! Dass wir diesen Rückgang der sozialgebundenen Wohnungen haben, das sind die Fehler, insbesondere aus den 2000er-Jahren. Dass man dort tatsächlich diese Wohnungsbauförderung auf Bundesebene so massiv quasi zurückgefahren hat, dass man dort über lange Zeiträume quasi – was heißt „quasi“ –, das wirklich sozusagen vernachlässigt hat, diese Folgen ernten wir natürlich auch heute noch, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht nachgebaut wurde und wir jetzt sozusagen erleben, wie nach und nach die Sozialbindungen auslaufen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir haben als Koalition hier ab 2021 unsere Strategie geändert. Wir haben erlebt, dass unsere Förderprogramme auf jeden Fall angenommen werden, auch hochgelobt werden, muss man einfach sagen. Wir haben Sachen eingeführt wie zum Beispiel die dynamische Baupreisanpassung. Das sind viele Dinge, die wir umgesetzt haben. Das Problem, das wir haben, ist natürlich, dass in derselben Zeit die Baupreise massiv angestiegen sind. Und Sie haben ja das Beispiel WVG … Ich bin regelmäßig in der WVG. Die WVG ist eines der wenigen Unternehmen hier im Land, die trotz der Rahmenbedingungen investiert haben, weiter investieren und das auch teilweise an der Grenze zur Wirtschaftlichkeit tun und die dann auch sagen, dass grundsätzlich die Förderprogramme auch in Ordnung sind und auch gehen. Aber das Grundproblem, vor dem die gesamte Bauwirtschaft steht, auch die Gemeinnützigen, ist diese enorme Baupreisentwicklung, die auch da viele Entwicklungen ausgebremst hat. Und dann kommen natürlich auch noch andere Dinge dazu. Das ist jetzt hier, glaube ich, in dem Zusammenhang jetzt noch gar nicht besprochen worden, das ist die Verfügbarkeit von Flächen und, und, und. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber das ist dann wieder kommunale Planungshoheit, das ist kommunale Planungshoheit, und wir werden da als Land jetzt nicht eingreifen und sagen, so, das müsst ihr jetzt auf dem Grundstück oder dort genau so und so machen. Das müssen die Kommunen am besten mit ihren Gesellschaften vor Ort auch hinbekommen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Das ist meine Überzeugung, und an der halte ich auch fest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)