Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD greift ganz oben ins Regal. Sie will die Verfassung ändern, denn sie sorgt sich, wir haben es gehört, um die freie Wirtschaft, und das Soziale liegt ihr sehr am Herzen, vorgeblich. Tatsächlich ist dieser Antrag ein ideologisches Projekt. Es kommt pseudowissenschaftlich daher, gaukelt geschichtliche Seriosität vor und versucht, die Widersprüchlichkeiten der AfD-Politik zu maskieren. Auch wenn die AfD mit Blick auf Artikel 20, den haben Sie zwar nicht erwähnt, aber der schwebt natürlich im Raum, des Grundgesetzes, Artikel 20 – Sie haben ja mehr, waren mehr bemüht, die untergegangene DDR noch mal totzuschlagen in der Angst, sie könnte wieder auferstehen –, also mit Blick auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, die soziale Marktwirtschaft zum Staatsziel unseres Landes machen zu wollen und damit unterschwellig zu beweisen trachten, verfassungskonform zu sein, kann sie, die AfD, den reaktionären Kerngehalt ihrer Politik auch mit diesem Antrag nicht verheimlichen. Der Antrag ist erstens, und ich werde darüber noch einige Worte verlieren, eine Verharmlosung der Nazizeit und eine Geschichtsklitterung der Folgen jener Diktatur, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?!) zweitens der Versuch, unter dem Postulat von Wettbewerb und Freiheit in der Wirtschaft den für die zivilisatorische Existenz unverzichtbaren sozialökologischen Umbau der Gesellschaft zu diskreditieren und damit zu verhindern, und drittens eine Vortäuschung sozialer Empathie bei gleichzeitig gegenteiliger politischer Praxis. Woran bemisst sich das? In der Problembeschreibung Ihres Antrags wird auf, aus meiner Sicht, infame Weise die Nazizeit verharmlost. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland wirtschaftlich, Sie haben das ja auch noch mal ausgeführt, am Boden gelegen, Industrieanlagen wären beschädigt und die Versorgungslage katastrophal gewesen. Kein Wort darüber, dass auch dieser Krieg von deutschem Boden ausging, dass die Deutschen von sich selbst und dem nationalsozialistischen Regime befreit werden mussten, kein Wort von der durch Deutsche zu verantwortende systematische Vernichtung von Menschenleben und einer Politik der verbrannten Erde, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) durch die die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen zerstört wurden. Vielmehr ist, so wörtlich, aus den, ich zitiere „autoritären Eingriffen der NS-Wirtschaftspolitik zu lernen“. Welch ein Euphemismus! Nein, präziser gesagt, was für eine Geschichtsverfälschung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Was die AfD, sehr geehrte Damen und Herren, was die AfD als „autoritäre Eingriffe“ bezeichnet, sind unter anderem Zwangsenteignungen, Zwangsarbeit, Raub und unbegrenzte Willkür gewesen. Statt dies alles korrekterweise beim Namen zu nennen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Geschichtsseminar hier!) lassen sie Alfred Müller-Armack hochleben, der in der NS-Zeit ein Hohelied auf den „starken Staat“, wörtlich, und die „stabile Wirtschaft“, wörtlich, unter den Nazis sang. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag versucht die AfD einen Gegensatz zwischen sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer wie ökologischer Transformation zu konstruieren. Sie haben sich ja diesbezüglich auch geäußert. Auf diese Weise soll der erforderliche sozialökologische Umbau der Gesellschaft verunmöglicht werden. Industriepolitische Förderprogramme in Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien – Teufelszeug, Mietendeckel, Vermögenssteuer – ganz übel, gar Teilverstaatlichungen von Unternehmen, das führen Sie ja auch aus in der Begründung Ihres Antrags, Teilverstaatlichungen von Unternehmen der kritischen Infrastruktur in globaler pandemischer Lage – ungeheuerlich. Die AfD kann Wirtschaft, alternativ eben. Das Gesellschaftskonzept der AfD führt zur Wohnungslosigkeit, weil der Markt Wohnungen nicht nach Bedarf, sondern nach Rendite verteilt, zu Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, weil der Markt keine Gerechtigkeit kennt, zu privatisierter Pflege, zu kaputten Schulen, zu stillgelegten Buslinien, weil der Markt keinen öffentlichen Auftrag erfüllt, letztlich zu einem ruinierten Planeten, nicht nur, aber auch klimatisch, weil der Markt keinen Schutzschirm spannt, weil für den Markt nur der Gewinn im Hier und Jetzt zählt. Nun sagen die Dame und die Herren der AfD aber doch, soziale Marktwirtschaft soll das Staatsziel sein. Wenn die AfD von Sozialem schreibt oder spricht, klingt das in meinen Augen – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – wie Hohn in den Ohren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sozialer Wohnungsbau: Ich nenne mal ein paar Beispiele, weil Sie ja selbst auch hier das Thema Umverteilung mit angesprochen haben und das auf eine ziemlich widersprüchliche Art und Weise behandelten. Aber guckt man sich mal an, wie Sie dann tatsächlich agieren – sozialer Wohnungsbau –, die AfD hält davon nichts, denn, wörtlich, „staatliche Fördermaßnahmen verzerren den Markt und sind Gift für die Wirtschaft“. (Rainer Albrecht, SPD: Oh, hört, hört!) Rufbussystem: Für uns ist Mobilität Teilhabesicherung, für die AfD, ich entnehme das früheren Reden, für die AfD untauglich und teuer. Soll doch jeder selbst sehen, wie er von A nach B kommt! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Mindestlohn: Mindestlohn hatten wir mehrfach thematisiert, den sieht die AfD ganz kritisch. Wettbewerb und Eigenverantwortung, das ist es, was die Leute aus der auch von der AfD so bezeichneten Hängematte holt. Damit nimmt sich die AfD des Vokabulars all jener an, die die Ausgegrenzten und Benachteiligten hiesiger Verhältnisse zu Schuldigen stempelt und auf diese Weise deren Würde untergräbt. All das Genannte sind Komponenten aber der Umverteilung, also sozialstaatliche Instrumente, gegen die die AfD im Parlament auch hier Sturm läuft. Aber nicht nur hier, sondern auch im Bundestag. Zwei Autoritätszitate: Soziale, wörtlich, „Sozialer Ausgleich ist ein Degenerationszustand“, beklagt Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Und ihr Parteichef verlangt: „Jeder muss für sich selbst sorgen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, soziale Marktwirtschaft als Staatsziel, sagt die AfD, meint aber etwas ganz anderes. Sie schiebt vergleichbar ein trojanisches Pferd in dieses Parlament, darin befindlich eine krude Mischung aus vermoderten, abgeschmackten und untauglichen Ideen, die die Gesellschaft nicht zusammenführen, sondern spalten würden. Solche würden so ans Tageslicht kommen, das haben wir hiermit demaskiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)