Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4993 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Freien Waldorfschule Schwerin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen, Drucksache 8/4994. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen (Erste Lesung) – Drucksache 8/4994 – Das Wort zur Einbringung hat für die Landesregierung ebenfalls die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.