Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es Ihnen am Anfang gleich sagen: Meinen Sie im Ernst, dass Sie mit der Art und Weise der Debatte, wie wir sie hier jetzt gerade führen, für Toleranz und die Überwindung von Polarisierung und Spaltung stehen? (Marc Reinhardt, CDU: Auf gar keinen Fall! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns bietet diese Debatte die Gelegenheit, aus meiner Sicht grundsätzlich zu werden und in der Argumentation aus unserem Selbstverständnis heraus die Debatte zu führen. Und deshalb, meine Damen und Herren, die erste Grundfrage und die erste Grundannahme: Was hält denn dieses Land im Kern zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Für uns als CDU ist die Antwort klar: Respekt, Freiheit, Verantwortung und das verbindende Band des Gemeinwesens, das nicht an Gruppen denkt, sondern an das gegenseitige Miteinander eines jeden, dafür, meine Damen und Herren, zu werben, ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Ja.) Lassen Sie mich, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Da sind wir einer Meinung übrigens.) lassen Sie mich von diesem Selbstverständnis ausgehen: Angstfrei verschieden zu sein – selbstverständlich! Angstfrei verschieden zu leben – selbstverständlich! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ist es aber leider nicht.) Und in Deutschland darf es nicht normal sein und vor allem nicht normal werden, dass Menschen auf Veranstaltungen wie dem CSD beleidigt, bedroht oder angegriffen werden – (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) selbstverständlich! Und selbstverständlich ist, dass wir Angriffe verurteilen. Und selbstverständlich ist für uns, dass wir Straftaten in diesem Zusammenhang zu ahnden haben. Und als CDU stehen wir fest an der Seite aller Menschen, die sich friedlich entfalten wollen, und zwar unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung – selbstverständlich! (Julian Barlen, SPD: Auch da sind wir uns sehr einig.) Und natürlich bekennt sich die CDU zum Schutz individueller Lebensentwürfe – selbstverständlich! (Julian Barlen, SPD: Gleich kommt das große „Aber“.) Denn jeder Mensch ist einzigartig, jeder Mensch hat das Recht, in Würde und Freiheit zu leben und sich zu entfalten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das zu sichern, ist Aufgabe eines Rechtsstaates – selbstverständlich! Das ist unser christliches Menschenbild und das ist die Zeichnung des Bildes, das unser Grundgesetz vorgibt und das aus unserer Sicht auch überhaupt nicht verhandelbar ist. Und das, ob Angriffe auf queere Menschen, auf Juden, Muslime, Christen, Ehrenamtler, Einsatzkräfte, wer Gewalt ausübt, meine Damen und Herren, dem hat der Rechtsstaat mit Entschlossenheit zu begegnen. Diese Entschlossenheit, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Sehr richtig!) diese Entschlossenheit, meine Damen und Herren, ist Ausdruck einer schlichten, einfachen Überzeugung: Der Staat darf sich nicht instrumentalisieren lassen und er ist Garant der Freiheit aller Menschen, eines jeden Menschen. In einer Zeit allerdings, in der Extreme geneigt sind, sich gegenseitig hochzuschaukeln, dürfen wir gerade nicht auf Polarisierung und auf Spaltung setzen, meine Damen und Herren. Gerade das Thema „queeres Leben“ wird von verschiedenen Seiten gern in dem einen oder anderen Sinne benutzt. (Julian Barlen, SPD: Jetzt ist die Einigkeit woanders.) Die einen malen ein Bild der permanenten Einschüchterung und Bedrohung, und zwar ausschließlich. Die anderen reden offen und abwertend über queere Menschen und versuchen, Ängste zu schüren, wo eigentlich Offenheit herrschen sollte. Beide, meine Damen und Herren, polarisierenden Seiten, vor allem aber in der Art und Weise, sind Gift für unser Land und können es sein und werden. Und diesem Gift setzen wir als CDU den Weg der Vernunft entgegen. Und deshalb zweifle ich ehrlich gesagt auch an dieser Stelle noch mal an der Art und Weise und vor allem an dem Zweck dieser Debatte. Freiheit und Akzeptanz wird nicht gewonnen durch spaltende Debatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Die Art und Weise war tadellos, muss ich sagen, von Elke-Annette.) Millionen Menschen in diesem Land leben und lieben verschieden, aber gemeinsam. Und das ist ein Reichtum und nicht ein Problem. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Dafür habe ich geworben, für das Gemeinsame.) Freiheit und Akzeptanz entstehen aber auch nicht durch symbolische Debatten, meine Damen und Herren, sie entstehen vor allem durch gelebten Respekt im Alltag. (Julian Barlen, SPD: Richtig!) Und ein weiteres Wort zur Symbolik: Wer den demokratischen Rechtsstaat will und ernst meint, der stärkt genau seine Strukturen. Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit entscheidet sich nach unserer Auffassung nicht am Ende eines Fahnenmastes, das will ich hier deutlich sagen, sondern ergibt sich aus dem Grundgesetz und der inneren Verfasstheit einer Gesellschaft. Wir sind ein Land der Freiheit, nicht der Symbole, und wenn es nach uns geht, soll das auch so bleiben. Ein Wort zur Entscheidung der Bundestagspräsidentin, weil Sie das angesprochen haben, Frau Schmidt. Ich kann diese Entscheidung nachvollziehen. Es ist ja nicht so, dass die Regenbogenfahne überhaupt gar nicht über dem Bundestagsgebäude weht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) sondern tatsächlich am 17. Mai, und das auch völlig zu Recht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) nämlich am Tag, am Tag gegen Homophobie, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Und da ist es auch richtig und angemessen. Und der Unterschied zwischen einer Bundestagspräsidentin und einer Ministerpräsidentin beziehungsweise einer Ministerin ist Ihnen auch klar, die Bundestagspräsidentin ist auf Neutralität ausgerichtet, und das ist quasi das Urverständnis, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) während eine Ministerpräsidentin und eine Ministerin (Zuruf von Daniel Peters, CDU) durchaus natürlich politisch Akzente und Ziele setzen muss. Und ich will noch einen Satz in diesem Zusammenhang sagen: Sie alle wissen, wie das Gebot heißt für die Beamten und vor allem für die Bediensteten im öffentlichen Dienst, nämlich auch da gilt Neutralitätsgebot und auch da gilt Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, und zwar nicht nur im Übrigen im Dienst – und die Veranstaltung sollte in der Dienstzeit stattfinden –, sondern natürlich auch außerhalb des Dienstes. Und insofern kann ich die Entscheidung der Bundestagspräsidentin genauso nachvollziehen wie die der Bundesministerin Prien, die am CSD teilnimmt, nämlich in anderer Funktion, als Ministerin. So weit vielleicht noch mal dazu, zur Einschätzung, meine Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Vielleicht ist es jetzt ja angekommen. – Horst Förster, AfD: Nachvollziehen ist ein bisschen zu wenig.) Ich habe gesagt, wir sind kein Land der Symbolik, und das meine ich auch so! Die CDU steht aber an dieser Stelle an der Seite aller, die dieses Land zusammenhalten wollen. Und wir als CDU stehen für eine Politik, die auf Verlässlichkeit und Gemeinsinn setzt und nicht auf Lautstärke und nicht auf Polarisierung und nicht auf Herausstellung einzelner Gruppen, weil wir überzeugt davon sind, dass Zusammenhalt nur entsteht, wenn man nicht permanent und dauernd Unterschiede betont, sondern den Fokus auf das Verbindende legt. Und deshalb zum Anfang, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und deshalb zum Anfang meiner Rede: Fragen wir uns doch bitte nicht permanent, was uns trennt, sondern endlich, was uns zusammenhält und wie wir das gestalten können, und vor allem auch das, wie wir es schützen können! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)