David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die GRÜNEN haben ein spannendes Thema auf die Tagesordnung gebracht und machen hiermit freiwillig oder unfreiwillig fünf sehr relevante Punkte auf. Punkt 1: der Sozialneid der GRÜNEN. Das kam bei der Einbringung so richtig schön einmal durch. Warum bauen die da Luxuswohnungen mitten am Wasser? Und warum kann man die nicht für 5,50 Euro mieten? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das kam bei mir so an auf dem Platz. Da, denke ich, da kann man durchaus noch mal drüber nachdenken. Es gibt natürlich wirtschaftlich relevante Projekte, und auch in Luxuslagen muss man nicht immer Sozialwohnungen bauen, aber das ist ein anderes Thema. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel relevanter finde ich hier Punkt 2: Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung. Hier bin ich auch der Meinung, die Gemeinden sollen selbst entscheiden können, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) wie sie ihre Städte, wie sie ihre Gemeinden entwickeln und was sie da entwickeln wollen, denn hoffentlich haben sie da in der Regel auch einen Plan dabei. Punkt 3 – das ist vielleicht ein unfreiwillig sehr relevanter Punkt –: Das Beteiligungsmanagement des Landes funktioniert nicht. Das haben Sie hier, glaube ich, noch mal gut auf den Punkt gebracht. Wir hatten ja den ersten oder den, ich glaube, vor zwei Jahren war das, der Beteiligungsbericht, wo ungefähr gar nichts drinstand. Der letzte war irgendwie auch nicht so viel besser. Das Land hat die eigenen Beteiligungen hier nicht im Griff. Es gibt keine klare Steuerung für die Beteiligung. Das gilt jetzt nicht nur für die LGE, sondern nahezu für alle. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Punkt 4: Ja, Bauen ist teuer. Da haben wir schon sehr, sehr oft drüber gesprochen. Das überrascht ja hoffentlich mittlerweile niemanden. (Stephan J. Reuken, AfD: Doch, die Regierung. Immer wieder! Warum ist Bauen teuer? Weil natürlich ein Haufen Auflagen, ein Haufen Regeln da mit drin sind, die das Bauen einfach von Hause aus teuer machen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Dazu kommen generell noch Beschaffungsprobleme et cetera, wo wir auch deutlich andere und bessere Lösungen mit drinhaben. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und noch mal zum Kern Ihres Antrages, Punkt 5: der soziale Wohnungsbau. Das habe ich an der Stelle auch schon häufiger gesagt, sozialer Wohnungsbau ist vom Konzept her schon Mist. Das funktioniert nicht. Sie stecken Geld in einen Betonklotz, eine Wohnung, wie auch immer Sie sie ausgestalten wollen, und am Ende fördern Sie damit nur den Beton. Was eigentlich sinnvoll wäre, wäre halt, die Individuen zu fördern. Habe ich nur das Gebäude gefördert, habe ich da meine Belegung entsprechend mit drin, dann führt das dazu, dass die Leute, die da drin wohnen und die Berechtigung darin zu wohnen, in diesem Sozialbereich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) entweder bleiben die in diesem Niedriglohntransferbereich, dass sie darin wohnen bleiben können, (Beifall René Domke, FDP) oder wir zwingen sie, aus ihrer Wohnung auszuziehen. Beides sind Sachen, die wir nicht wollen. Das ist unsozial, und das ist auch unsolidarisch und auch den Menschen gegenüber unfair, dass sie sich nicht weiterentwickeln können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir, wir wollen keinen reinen Betonsozialwohnungsbau, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir wollen entsprechende Förderung für die Leute, die das benötigen, und damit kommen wir auch viel besser hin. Und zum Gegenmodell, was wir sonst noch weitermachen können: viel Grunderwerbsteuer, mehr Wohneigentum oder Investitionsförderung. Das habe ich an anderer Stelle schon hinreichend ausgeführt. Deswegen lehnen wir den Antrag aus Überzeugung ab. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Wulff, ich muss mal sagen, also dass jemand arm gehalten wird durch diesen Antrag, dass jemand dann darauf verzichtet umzuziehen, weil er seine Bude halten möchte, dafür aber in Kauf nimmt, keinen Urlaub machen zu können, nicht am Konsum teilzunehmen, also das Argument an sich greift so kurz, dass ich im Weiteren auch nicht mehr darauf eingehen werde. Jedenfalls ist es aber richtig, dass natürlich der soziale Wohnungsbau nicht die einzige sozialpolitische Maßnahme ist. Da würden wir Sie einladen, sich ab und zu auch einmal an der Diskussion anderer Maßnahmen zu beteiligen. Zum Minister: Der ist eingestiegen mit der Aussage, dass ich die Aufgaben der LGE verkennen würde. Ja, richtig, ich habe sie nicht verkannt, ich habe sie erkannt. Ich habe festgestellt, (Stephan J. Reuken, AfD: Als Einziger.) dass Sie diese Aufgaben nämlich geändert haben, den Sozialwohnungsbau da in einen Nebensatz verschoben haben vom Hauptgesellschaftszweck. Das kann man ja in der Kleinen Anfrage nachlesen. Und wir halten das für falsch, und deswegen wollen wir es in unserem Antrag gerne ändern. Aber ja, im Moment ist es eben nicht die Aufgabe, den sozialen Wohnungsbau so weit oben auf der Agenda zu haben, wie das mal war. Dass Sie sagen, jetzt haben Sie den Sozialwohnraum oder die Sozialwohnraumschaffung ganz oben auf Ihrer Agenda politisch, das mag vielleicht sein, trotzdem ist es in zehn Jahren um zwei Drittel gesunken – und Sie sind jetzt auch seit vier Jahren in der Mache mit den LINKEN zusammen, davor waren Sie übrigens als SPD auch schon länger dabei –, hat es noch nichts geändert. Unterm Strich sind es auch in dem kürzeren Zeitraum weniger Sozialwohnungen, als es zuvor waren. Und da, muss man sagen, hat das nicht funktioniert, was Sie sich bis jetzt überlegt haben. Wir bringen deswegen einen Antrag ein. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der auch nichts daran ändert.) Die Fördermittel werden jetzt zum Beispiel nicht vollständig abgerufen, haben einen Antrag eingebracht, wie man Fördermittel effizienter einsetzen könnte, übrigens auch, um die Warmmieten zu senken, weil das ist ja ein ganz, ganz relevanter Anteil, nicht nur die Kaltmiete spielt da eine Rolle. Das haben Sie abgelehnt. Ja, was machen wir mit den Fördergeldern? Dann gehen sie halt zurück und werden nicht eingesetzt. Schade ist das! Und, Herr Minister, dass Sie mir sagen, ich sollte auf meine Manieren achten und erst mal zuhören – na ja, wir haben ja eine Kleine Anfrage gestellt, wir haben ja die Informationen, auf die wir im Antrag zu sprechen kommen, und da sagen Sie, ja, die LGE-Aufgaben sind andere. Da haben Sie mir nicht zugehört. Wir haben gesagt, sozialer Wohnungsbau wurde gestrichen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Gleichzeitig geht sozialer Wohnungsbau runter stattdessen, und da muss man sich jetzt mal fragen: Warum haben wir denn eine Landgesellschaft, die irgendwie tätig wird, egal wie? Und was ist das Ergebnis? (Rainer Albrecht, SPD: Steht doch alles in der Kleinen Anfrage drin.) Sie fördert, sie fördert Luxuswohnungen, sie baut Luxuswohnungen in Schwerin. Das ist vielleicht die kommunale Verantwortung. Da ist dann aber auch wieder die SPD am Start, am Drücker und fördert damit, (Rainer Albrecht, SPD: Hallo!) fördert damit die Segregation in Schwerin. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Falko Beitz, SPD) weil, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil Sie, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Sie haben, Sie haben damit die Segregation gefördert. Es ist in Schwerin wohl nicht die richtige, die richtige Aufgabe, hier dann noch mehr für mehr Spaltung zu sorgen. Wenn ich Sie erinnern darf, ist Schwerin die in Deutschland meist segregierte Stadt überhaupt, und das Land ermöglicht das, ermöglicht das mit seiner Landesgesellschaft, weil eben gerade keine Vorgaben gemacht werden. Okay, das kann man machen, wir finden das aber falsch, und deswegen stellen wir diesen Antrag. Und dass das Land keine Grundstücke hätte, Herr Seiffert, um es zu entwickeln – in Ihrer Rede aufgegriffen –, ich meine, da haben Sie mir nicht zugehört. Ich habe es vorgetragen, die Waisengärten waren Grundstücke, die hat die LGE erworben, also eine hundertprozentige Landestochter. Ich meine, da sind doch genau diese Grundstücke, auf denen Sie bauen wollen. Sie wollen nur nicht diese Vorgaben machen. Und das muss aus meiner Sicht nicht sein. Das dürfen auf dem freien Markt die Privaten machen, aber es muss eben keine Landesgesellschaft dafür geben. Und bei der CDU: Das Argument, ehrlich gesagt, dass es zu viel Bürokratie wäre, ich habe in den Antrag geguckt, 30 Prozent Sozialwohnungen müsste man dokumentieren und alle zwei Jahre Armuts- und Reichtumsbericht. Gut, wenn das zu viel Bürokratie ist, dann kann ich nicht helfen. (Marc Reinhardt, CDU: Nee, das stimmt.) Aus unserer Sicht ist die Landesgesellschaft LGE dazu da, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) systematisch zu investieren – das war sie ja auch mal – in sozialen Wohnungsbau. Herr Albrecht, Sie haben aus meiner Kleinen Anfrage zitiert, allerdings unvollständig. Da wurde ja gefragt: Was für Projekte wurden in diese Richtung denn umgesetzt? Ich meine, es steht in der Satzung drin, aber was wurde denn konkret erreicht? Wie viele Sozialwohnungen? Da steht drin, 80 Projekte, umgesetzt seit 2009. Kein Einziger hat einen belastbaren Nachweis gebracht, Sozialwohnungen zu sein, in der Kleinen Anfrage. Deswegen haben wir es ja vorher abgefragt, damit wir uns hier nicht blamieren müssen. Wenn Sie jetzt hier nur den einen Teil vorlesen, müssten Sie den anderen Teil bitte auch erwähnen. Und, Herr Pegel, die 130 Millionen Förderung: Das ist gut, das finden wir gut, das habe ich auch nie anders behauptet. Aber erstens müssen sie abgerufen werden, (Rainer Albrecht, SPD: Werden abgerufen.) Zweitens, wenn es, wenn es so, wenn es so gebaut wird, … Werden sie nicht, das können Sie ja nachlesen. … wenn es so gebaut wird, wie es momentan passiert, nämlich große Projekte, wo dann sehr, sehr viele Sozialwohnungen geschaffen werden in einem Stadtteil – wo sind die Wohnungen genau dieser Genossenschaften oder kommunalen Wohnungsgesellschaften? –, dann sind die eben nun mal nicht in den hochpreisigen Gebieten, so wie in Schwerin die Waisengärten, und dann kommt es eben zu einer sozialen Spaltung. Und darauf habe ich von Ihnen keine Antwort gehört. So, wir legen Anträge vor, Sie lehnen die ab, okay, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber im Ergebnis, im Ergebnis haben wir die soziale Spaltung, wogegen die Regierung aus SPD und LINKEN eben nicht ankommt. Meinetwegen wollen Sie, aber Sie schaffen es ja nicht. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wir haben, und, und wir haben eben den Bestand im Sozialwohnungsbau, der eben nicht funktioniert. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt, es sind immer noch zu wenige, das kann man ja an einer Hand abzählen. Das ist ein Problem. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dass eben genau dann auch die GRÜNEN fordern, dass die Regulierung gemacht wird, dass Regulierung notwendig ist, das finde ich vertretbar, weil wir eben eine Verantwortung haben gegenüber unseren Menschen im Land, und da darf dann, wenn das Land sich schon eine Landesgesellschaft hält, für den Wohnungsbau auch die Aufgabe sein, Sozialwohnungsbau zu betreiben, was die Aufgabe bis 2015, bis sie das geändert hat, ja auch war. Da sind Sie nicht rumgegangen und haben gesagt, das war der erhobene Zeigefinger, sondern es war die zentrale Aufgabe. Jetzt haben Sie ein Problem im Land. Sie bekämpfen es nicht. Wir machen Angebote, wie man es bekämpfen kann, also stimmen Sie doch mal zu oder ändern Sie Ihren Plan! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Jedenfalls sind wir der Meinung, sozial, ökologisch vertretbar, klimafreundlich sozialen Wohnungsbau zu betreiben, das ist eine Aufgabe, die den Problemen im Land und den Menschen, die hier leben, gerecht wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen bitte ich Sie noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag, (Thore Stein, AfD: Nö!) oder legen Sie was anderes vor, mit dem wir uns auseinandersetzen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5009. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5009 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der AfD abgelehnt. (Horst Förster, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP: AfD?) FDP, Entschuldigung, FDP! Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Der Abgeordnete Hannes Damm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4297 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 36. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – PCK-Raffinerie retten – Ölembargo aufheben, auf Drucksache 8/5018. Antrag der Fraktion der AfD PCK-Raffinerie retten – Ölembargo aufheben – Drucksache 8/5018 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Petra Federau. (Die Abgeordnete Petra Federau spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Mikro!) Petra Federau , AfD: Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist eines der industriellen Rückgrate unserer östlichen Region. Sie versorgt nicht nur große Teile von Brandenburg und Berlin, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Kraftstoffen. Ihre Bedeutung für die Versorgungssicherheit unseres Landes kann also gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch seit dem politisch verfügten, einseitigen deutschen Ölembargo gegen Russland gerät diese zentrale Anlage immer weiter ins Straucheln, und mit ihr geraten über Tausend Arbeitsplätze direkt und unzählige indirekt in akute Gefahr. Das alles ist das Ergebnis einer Symbolpolitik, die mehr Schaden bei uns anrichtet, als sie Wirkung beim eigentlichen Adressaten entfaltet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, die Raffinerie muss inzwischen circa 25 unterschiedliche Rohölsorten verarbeiten, statt wie zuvor stabil und effizient über die Druschba-Pipeline russisches Öl zu beziehen. Das führt zu erheblichen Mehrkosten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) technischen Problemen und wirtschaftlicher Unwägbarkeit. Die Auslastung liegt heute nur noch bei 70 bis 80 Prozent. Die Raffinerie schreibt rote Zahlen, und das allein aus rein politischen Gründen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders brisant, die Beschäftigungsgarantie lief bis eben gerade noch Ende dieses Monats aus. Eine Woche vor Ablauf, so konnte man heute in der Presse lesen, hat man diese jetzt noch schnell bis Ende des Jahres verlängert. Aber was kommt danach? Große Fragezeichen! Und die Landes- und Bundesregierung, sie schauen einfach zu: kein Plan, keine Perspektive, kein Handeln. Auch der versprochene Ausbau der Pipeline von Rostock kommt nicht voran. Und die sogenannte Transformation zur Wasserstoff-Drehscheibe: ein leeres Versprechen, ein Luftschloss. Die geplante grüne Wasserstoffanlage, die schon dieses Jahr in Betrieb gehen sollte, steht nämlich laut Aussage des Unternehmens vor dem wirtschaftlichen Aus. Es fehlt die wirtschaftliche Grundlage, die Machbarkeit, der Markt, und dennoch schwärmt Ministerpräsidentin Schwesig weiter von der Region als angeblichem Energie-Hotspot. Die Realität ist eine andere, und sie ist bitter. Sehr geehrte Damen und Herren, ein aktuelles Beispiel zeigt, wie brüchig diese grüne Energie-Utopie in Wahrheit ist. ArcelorMittal, ein internationaler Stahlkonzern, hat den geplanten Umbau auf Wasserstofftechnologie in Bremen und Eisenhüttenstadt abgesagt, trotz 1,3 Milliarden Euro staatlicher Förderung. Wenn selbst ein milliardenschwerer Industriekonzern keinen wirtschaftlichen Weg mehr sieht, sich an der sogenannten Wasserstoffstrategie zu beteiligen, dann ist das kein Betriebsunfall, das ist ein politischer Offenbarungseid. Die Industrie braucht verlässliche, bezahlbare Energie und keine ideologischen Experimente, die nur auf dem Papier funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: So wie Ihre!) Solange es keine flächendeckende Verfügbarkeit, keine marktfähigen Strukturen und keine gesicherte Grundlast gibt, ist es grob fahrlässig, Milliarden in Technologien zu pumpen, die in der Praxis scheitern. (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Was wir brauchen, ist wieder eine realistische Energiepolitik, technologieoffen, wirtschaftlich tragfähig und natürlich grundlastfähig. Und jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, verschärft sich die Lage zusätzlich. Die aktuellen Spannungen im Iran, einem der größten Ölexporteure der Welt, bedrohen die Stabilität des globalen Energiemarkts ganz unmittelbar. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Ausfall iranischer Lieferungen, ja, sogar nur die Androhung eines Ausfalls wird die Rohölpreise weiter explodieren lassen, Versorgungslücken inklusive. Gerade auch in dieser Situation ist es unverantwortlich, freiwillig auf stabile Pipeline-Ölimporte zu verzichten – Importe, die andere europäische Länder weiterhin nutzen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Während also Deutschland sich ideologisch weiter fesselt, sichern sich andere Staaten günstige Konditionen und Versorgungssicherheit – das Ergebnis: Wettbewerbsnachteile, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) höhere Preise für unsere Bürger und eine gefährdete Versorgung im Osten. Meine Damen und Herren, die PCK-Raffinerie steht derzeit unter Treuhandverwaltung des Bundes noch bis September 25. Wenn sich bis dahin nichts wirklich ändert, ist diese Anlage nicht mehr zu retten. Dann verliert der Osten nicht nur Industrie- und Arbeitsplätze, er verliert seine wirtschaftliche Lebensader. Die Bundesregierung opfert aus Prinzip eine ganze Region und mit ihr Menschen, Existenzen und Familien, und das für ein Embargo, das militärisch nichts verändert hat, aber wirtschaftlich und sozial bei uns katastrophale Wirkungen entfaltet. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die PCK-Raffinerie wieder russisches Öl beziehen kann – aus Vernunft, aus wirtschaftlicher Notwendigkeit und aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Region. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Frau Abgeordnete, bitte, die Redezeit ist abgelaufen! Petra Federau , AfD: Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Moin oder gute Nacht! Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, worüber wir jetzt sprechen: Sprechen wir über den Standort der Raffinerie, sprechen wir über Energiepolitik, sprechen wir über das Embargo? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder sprechen wir über Sicherheitspolitik? Und ich bin sehr dafür, dass wir hier im Wesentlichen über Sicherheitspolitik auch mit sprechen und natürlich die anderen Punkte mit beachten. Sie fordern nicht weniger als die Aufhebung einer der zentralen außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union, (Zuruf von Horst Förster, AfD) des Ölembargos gegen Russland. Das ist nicht nur außenpolitisch gefährlich (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Seit wann denn das?!) und auch realitätsfern, es blendet außerdem aus, dass es um die Zukunft des Industriestandortes Schwedt und die Transformation unserer Energieversorgung geht. Wir stehen in Mecklenburg-Vorpommern an der Seite unserer Nachbarn in Brandenburg und auch fest sicherheitspolitisch an der Seite der Ukraine. (Christian Winter, SPD: Sehr gut!) Und ich durfte zum Beispiel bei der Branchenkonferenz mit Gästen aus Estland, aus Litauen sprechen. Wenn wir mit diesen Kolleginnen und Kollegen sprechen, dann, glaube ich, kann man gar nichts anderes tun. Sie sind noch viel näher dran, wir sind regelmäßig in Polen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Wir unterstützen die Sanktionen gegen Russland als notwendige und konsequente Antwort auf den Angriffskrieg, auf den brutalen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine trifft, sondern auch unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung insgesamt herausfordert und natürlich auch die Wirtschaft belastet. Gleichzeitig wissen wir aber auch, der Umbau der Energieversorgung ist eine gewaltige Aufgabe. Der Umbau, auch der Wirtschaft, der kohlenstoffbasierten Wirtschaft ist eine gewaltige Aufgabe für Ostdeutschland, für Brandenburg und besonders für die PCK-Raffinerie in Schwedt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und dabei insbesondere für die mehr als 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und mit den Zulieferern werden es noch mehr sein. Allerdings, lassen Sie uns bitte nicht zurückschauen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) wir müssen handeln! Drei Punkte – enge Zusammenarbeit mit Brandenburg, aktive Gestaltung der Transformation sowie auch den Schulterschluss auf europäischer Ebene mit unseren Nachbarn im Osten – möchte ich kurz nennen. (Petra Federau, AfD: Das wird so nicht funktionieren.) Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, den Standort Schwedt zu stabilisieren und zukunftsfähig aufzustellen. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Pipelineverbindung zwischen Rostock und der Raffinerie. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir stehen bereit, dieses Infrastrukturvorhaben mit Kraft zu unterstützen. Die Gespräche mit dem Bund laufen. Dafür stehen wir an der Seite von Schwedt und Brandenburg, denn Schwedt sichert die Kraftstoffversicherung für Nordostdeutschland, auch für Mecklenburg-Vorpommern. Ein wirtschaftlich gesunder Betrieb der Raffinerie liegt in unser aller Interesse, ein wirtschaftlich gesunder Betrieb, der aber auch eine gute Basis für die anstehende Transformation darstellen muss. Ein weiterer Schlüssel dafür ist die Stärkung des Seehafens Rostock. Dieser hat seine Leistungsfähigkeit bereits unter Beweis gestellt, gerade für die Versorgung Schwedts. Wir sind hier dabei. Mit der Verbreiterung der Hafenzufahrt und dem geplanten Tiefwasserliegeplatz LP 05 investieren wir gezielt in seine Zukunftsfähigkeit für Rohöl heute, aber auch für neue Energieträger und auch Rohstoffe – Wasserstoff, Ammoniak und, wer weiß, weitere. Zur Transformation. Es geht hier nicht alleine um Krisenbewältigung. Es geht um einen echten und aktiven Strukturwandel. Die Energie- und Chemiewirtschaft in Ostdeutschland steht vor großen Herausforderungen und wird sich in Teilen neu erfinden müssen. Diese Transformation ist nicht einfach, aber sie ist notwendig und unausweichlich. Und die Zukunft liegt nicht in der Rückkehr zu russischem Öl. Sie liegt in der Diversifizierung der Importe, in der Stärkung europäischer Partnerschaften, etwa mit Kasachstan und Polen, und in der konsequenten Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Sie liegt darüber hinaus im gemeinsamen Streben nach neuen Prozessen, die wir an tradierten Industriestandorten, insbesondere Chemiestandorten entwickeln und ansiedeln. So wird es nicht nur um Energieversorgung gehen, sondern auch um die bislang im Wesentlichen kohlenstoffbasierten Stoffströme. Was die Bioraffinerie in Anklam im Kleinen darstellt, kann Schwedt zukünftig mit weiteren Ausgangsmaterialien sein – ein Großstandort für Bioenergie, grüne Chemie, biobasierte Produkte und Werkstoffe und eine Plattform für Gründungen und auch neue Technologien. Hierzu leisten wir unseren Beitrag. Wir fördern den Strukturwandel mit Investitionen in Infrastruktur, Innovation und im engen Schulterschluss. Wir setzen hier auf tragfähige, rechtssichere, pragmatische Lösungen und nicht auf geopolitische Alleingänge. Zu guter Letzt zur Solidarität mit Osteuropa. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Antrag der AfD blendet dies aus. Sie ignorieren die geopolitische Realität und Sie untergraben die europäische Solidarität. (Petra Federau, AfD: Die anderen machen es nicht.) Und Sie täuschen dadurch die Menschen in Ost und in West mit einfachen, leeren Forderungen. (Petra Federau, AfD: Die anderen machen es nicht. Nur Deutschland macht es, weil wir so toll sind!) Statt konkreter Lösungen und echter Zukunftssicherung verheißen Sie den Blick in den Rückspiegel – rückwärtsgewandte Vorschläge. Unsere Antwort, wir stehen zur Zukunft. Wir stehen zu unseren Partnern in Schwedt und Osteuropa. Wir setzen auf Zusammenarbeit, auf Investitionen in Infrastruktur, auf den Ausbau einer klimaneutralen Industrie (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klimaneutrale Industrie gibt es nicht.) mit neuen Wertschöpfungsketten und auf die Menschen vor Ort, mit deren Erfahrungen und Engagement wir diesen Wandel gestalten wollen. Deshalb lehnen wir den Antrag, lehnt das Haus den Antrag ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das geht gar nicht.) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztendlich kann man den Antrag ganz kurz zusammenfassen: Schwedt, die Situation um Schwedt und so weiter, das wird hier bemüht, um letztendlich Ihre alte Forderung, die Sie ja schon in anderen Anträgen auch gefordert haben, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) wieder, ich sage mal, die Beziehung zu Russland aufzubauen, (Enrico Schult, AfD: Ja.) um wieder Öl von Russland zu beziehen. Kurzum, diesmal ist es Schwedt, was Sie bemühen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was will denn er jetzt?!) in anderen Anträgen ist es etwas anderes. Ich gebe da dem Minister natürlich in seiner Auffassung recht, das ist, Sie wollen sich also in eine energiepolitische Abhängigkeit begeben von einem Regime, das mitten in Europa einen brutalen Angriffskrieg verursacht hat. Und das ist eben mit deutscher und europäischer Verantwortung schlicht unvereinbar. Und da werden Sie auch bei uns hier, glaube ich, im Plenarsaal keinerlei Zustimmung bekommen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir ja noch sehen!) Ich will aber auch ein paar Ausführungen machen, weil Sie ja, ich sage mal, Schwedt bemühen (Horst Förster, AfD: Ja, wir kriegen auch Öl aus dem Iran, aus Katar, die die Hamas unterstützen.) und das als aussichts…, als aussichtslose Situation darstellen, um eben Ihre Forderungen da aufzumachen dann. Ich gebe Ihnen in dem, in Ihrem Punkt, den Sie in Punkt 1 benannt haben, über die Bedeutung, über die Bedeutung von PCK Schwedt, da kann ich Ihnen zustimmen. Das ist richtig so. Zu dem Punkt 2, da bemühen Sie ja einige Fakten. Und ich will Ihnen mal meinen Stand momentan sagen. Abgesehen davon, dass wir momentan, dass momentan in Schwedt eine Auslastung von 82 Prozent ist, was die Ölsorten betrifft – Sie wissen vielleicht, dass auch Kasachstan Öllieferant ist. Und man ist eben auch dabei, die Ölliefermengen mit Kasachstan eben deutlich zu erhöhen, um hier die Auslastung eben dort zu erhöhen. Was den Transformationsprozess angeht, dann steht PCK schon in den Startlöchern. Es liegen auch 300 Millionen dazu bereit und es gibt auch einen Investor, der bei PCK einsteigen möchte. (Horst Förster, AfD: Möchte!) Wissen Sie, woran es momentan hängt? Es … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na Bundesförderung!) Nein, es hängt … die Bundesförderung steht bereit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Und ich sage, im Bund haben auch meist … Wissen Sie, woran es hängt? Es hängt momentan an einem erbbaurechtlichen Vertrag, der von der Bundesnetzagentur momentan blockiert wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Also doch vom Bund!) Das ist, das ist die Ursache, die momentane. (Horst Förster, AfD: Unter anderem!) Und da wünsche ich mir natürlich schon auch eine Landesregierung in unserem Land, die da laut und deutlich wird und auch diese Thematik dann mit anspricht, sodass man eben nicht das Feld der AfD überlässt, sondern dass man handelnde, handelnde Person ist und Führung eben zeigt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wenn Sie es machen wollen, dann machen Sie es!) Bei der Ertüchtigung, bei Punkt 3 „Ertüchtigung der Rostock-Pipeline“, ja, auch das ist vor drei Jahren, oder wie auch immer, von Habeck und von Scholz angekündigt worden. Herr Minister sagt gerade, dass das, dass wir da an der Seite von Brandenburg stehen. Wenn das so ist, da liegen ja auch die Gelder bereit. (Horst Förster, AfD: Da passiert doch nichts! Das wird doch gestoppt.) Es ist bislang, zumindest nach außen gedrungen, nichts passiert. Da würde ich mir erhoffen, dass man da offensiv wird, dass man sagt, wie jetzt der Stand ist, wann es losgeht und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unser Antrag, der erzeugt jetzt genau das.) Weil das braucht, das ist ja, ich sage mal, für die Auslastung und für die Transformationsprozesse von PCK von entscheidender Bedeutung. Also ich denke mal, wir sehen bei diesem … Eins muss ich noch sagen, das sehe ich hier. Sie machen also, hier beschreiben Sie eine Aussichtslosigkeit, mit der Sie Ihren Antrag begründen: Nur dann, wenn wir Ihren Antrag wollen, nur dann kann sozusagen die PCK gerettet werden. Das ist mitnichten so, das habe ich gerade versucht, eben auszudrücken. Noch dazu, wenn da Gelder in Millionenhöhe oder derart öffentliche Gelder reingehen, dann ist ja die Absicht, PCK zu retten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) selbstverständlich da. Und auch, was sie betrifft, mit der Beschäftigungsgarantie, da können Sie davon ausgehen – zumindest so meine Informationen –, dass dort momentan die Verhandlungen laufen und auch die entsprechend, (Petra Federau, AfD: Habe ich gerade gesagt.) entsprechend verlängert wird, und nicht so, wie Sie sagen, Ende dieses Monats eben ausläuft. (Petra Federau, AfD: Hab ich. – Horst Förster, AfD: Hat sie gerade gesagt.) Aber Sie sind auch nicht, Sie sind sich auch nicht zu schade, dann zum Schluss auch noch den brandenburgischen Ministerpräsidenten – ich weiß nicht, ob Sie ihn zitieren oder ob Sie da sagen –, der sich eine Rückkehr der Wirtschaftsbeziehungen wünscht, sobald der Krieg vorbei ist ... (Enrico Schult, AfD: Ja, guter Mann!) Na ja! (Horst Förster, AfD: Selbst das wollen Sie doch nicht!) Ja, das ist doch, das ist ja, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da will ich ja gerade drauf eingehen. Sie fordern jetzt in diesem Zustand, (Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD: Ja.) wo ein Angriffskrieg passiert, wo der Krieg nach wie vor herrscht, dass wir dort Wirtschaftsbeziehungen aufziehen. Wenn es irgendwann mal so sein sollte, dass wir tatsächlich Frieden haben, dass wir eine Souveränität der Ukraine haben, dann ist es – haben wir auch hier im Plenum schon gesagt –, ist es nicht ausgeschlossen, dass es künftig in dem Krieg…, im Friedensfalle irgendwann wieder Verhandlungen mit Russland geben kann, (Horst Förster, AfD: Wenn Putin abgeschafft ist, ne?!) geben kann. Aber Ihre Forderung, in diesem Zustand, in dem europäischen Konsens bei einem bestehenden Angriffskrieg Lieferbeziehungen mit Russland aufzunehmen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen doch andere Staaten auch.) das ist eigentlich so was von unglaublich. Und deswegen können wir diesen, (Petra Federau, AfD: Ganz viele Europäer!) deswegen können wir diesen Antrag nur ablehnen. Sie schüren einfach Ängste, die unbegründet sind, die zum Teil mit falschen Argumenten geführt werden. (Thore Stein, AfD: Herr Waldmüller, meine Güte!) Und deswegen kann man Ihrem Antrag nicht folgen. Ich denke mal, Sie sollten sich mit den Fakten beschäftigen, die tatsächlich dort vorherrschen, und nicht mit solchen Angstanträgen die Bevölkerung verunsichern. – Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD: Klatscht noch nicht mal die CDU!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir haben ja die Kurve noch gekriegt.) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Letzte, bei dem letzten Landtagszyklus hatten wir das Thema „Nord Stream 2“, jetzt haben wir die PCK-Raffinerie in Schwedt auf dem Tisch, und beide Male dieselbe perfide Strategie. Die AfD greift eine in der Bevölkerung durchaus populäre Meinung auf: Hoffnung, Wunsch, wie auch immer man das nennen möchte, dass wir doch einfach bloß das Ölembargo aufzuheben bräuchten und das Öl wieder aus Russland importieren könnten und dann würden alle unsere Probleme sich lösen. Das ist der Ansatz, den Sie machen. Sie greifen das auf. Sie versprechen sozusagen mit Ihrem Antrag, dass das machbar sei, wohl wissend, dass das völlig unrealistisch ist, vollkommen unrealistisch. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, dass Sie hier wieder einmal Erwartungen wecken, die überhaupt nicht gehalten werden können. Das gehört zu Ihrer Strategie, Enttäuschung zu erzeugen und sozusagen die Spaltung voranzutreiben (Petra Federau, AfD: Na ja, ja, ja, natürlich!) und unsere Demokratie als solches zu denunzieren und kaputt zu machen. (Petra Federau, AfD: Das volle Programm!) Das gehört … Ich glaube, das machen Sie ganz bewusst, das unterstelle ich Ihnen an dieser Stelle tatsächlich, (Petra Federau, AfD: Natürlich!) weil das ist ja hier schon das wiederholte Mal, dass Sie das machen. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und was noch perfider ist eigentlich – das hatte ja schon Herr Waldmüller angesprochen, ich will das mal aus dem Antrag zitieren –, das ist der Punkt 5 unter I: „Selbst der brandenburgische Ministerpräsident plädiert für eine Rückkehr zu Wirtschaftsbeziehungen, sobald der Krieg vorbei ist“, ne. – Wichtige Einschränkung auch für uns: „Unsere Interessen gebieten, nicht solange zu warten.“ (Horst Förster, AfD: Richtig!) Genau, Sie wollen nämlich jetzt während des Krieges das wiederaufnehmen. Und das ist das, was ich meine, das ist absolut unrealistisch, das hier aufzumachen, weil es dafür keine Mehrheiten irgendwo geben wird. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sich trotzdem hier hinzustellen und das zu fordern, ist genau das, was ich meine. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir dürfen schon noch fordern, was wir fordern?!) Sie wecken vollkommen unrealistische Erwartungen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und sind, zeigen mal wieder, dass Sie absolut unverantwortlich unterwegs sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Fordern können Sie alles Mögliche! Natürlich können Sie das jederzeit fordern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie widersprechen sich gerade selber.) Sie können jederzeit Ihre Schwachsinnsanträge hier bringen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unparlamentarisch! – Thore Stein, AfD: He, sagen Sie mal!) natürlich, das ist überhaupt kein Problem. Aber das bringt am Ende nur das, was ich gerade gesagt hab, spaltet die Bevölkerung. Und wenn ich das jetzt hier so lese, ne: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen ihr möglichen Ebenen dafür einzusetzen, dass die PCK-Raffinerie wieder Öl aus Russland beziehen kann“, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist einfach nur lächerlich, was Sie hier auf den Tisch legen! Und an dieser Stelle kann ich das nur deutlich machen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Befassen Sie sich doch mal mit dem Antrag! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass wir das ablehnen würden. Und wenn sich dann eine Frau Federau hier hinstellt und von ideologischen Experimenten ohne wirtschaftliche Grundlage faselt und dann damit sozusagen die Wasserstoffwirtschaft als Ganzes wieder einmal diskreditieren möchte, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) ja, wo ich mir sage, sonst sind Sie ja immer, machen Sie ja immer das Thema Technologieaffenheit auf und reden das in Grund und Boden ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Technologieoffenheit heißt das!) Ja, Technologieoffenheit, Sie haben recht, Technologieoffenheit heißt das. Ne, das bringen Sie ja auch gerne auf den Tisch (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und kommen dann damit, wieder mit Ihren Atomfantasien um die Ecke. Aber das wollen Sie dann wieder kaputtreden. Und das bringen Sie auch hier an dieser Stelle wieder ein – ein Punkt, der dem überhaupt nicht gerecht wird. Wie gesagt, ich bin der Ansicht, dieser Antrag ist Teil Ihrer Strategie sozusagen, die Leute verrückt zu machen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und an dieser Stelle kann ich nur sagen, da spielen wir nicht mit, das lehnen wir ab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ganz klar, bei der PCK … Gut, dass Sie das ansprechen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Danke, danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gut, dass Sie es noch mal ansprechen: PCK-Raffinerie, ja, liegt in Brandenburg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, in Brandenburg.) Ja, ne. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sind hier in M-V, ja. So, das will ich bloß mal voranstellen. Aber natürlich ist es wichtig, dass die, ist es richtig, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt auch für uns im Land sehr wichtig ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das haben wir hier im Land auch in der Energiepreiskrise deutlich gemacht, dass wir da absolut an der Seite Brandenburgs stehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Da haben wir nämlich diese Pipeline wieder tüchtig gemacht, haben den Seehafen in Rostock wieder auf Vordermann gebracht, damit er genau das machen kann, damit die PCK-Raffinerie trotzdem weiter beliefert werden kann mit Öl. Da haben wir hier im Land voll an der Seite von Brandenburg gestanden, natürlich nicht ganz uneigennützig, weil wir ja auch Empfänger dieser Produkte sind. Klar, auf jeden Fall, das ist wichtig. Aber sich jetzt hier so aufzuspielen, dass wir hier in M-V die Retter der PCK-Raffinerie in Schwedt sein können, das ist ebenso ein Punkt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo ich sagen muss, da machen Sie hier wieder was auf, was überhaupt nicht machbar ist an dieser Stelle. Aber das ist typisch AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gestatten Sie mir noch den Hinweis oder meine Bitte, auf die Wortwahl zu achten. Hier im Parlament hat jeder die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Und, ich glaube, das sollten wir auch niemandem absprechen beziehungsweise, … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hab ich auch nicht.) Nein, das haben Sie ... Ich war ja auch noch nicht fertig. … beziehungsweise entsprechend die dann auch so zu kommentieren. Diese Wortwahl möchte ich jetzt nicht wiederholen, ich sage es nur ganz deutlich: respektvoller Umgang. Insofern bitte ich, da auf die Wortwahl zu achten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt habe ich mich extra noch mal vergewissert, was ich zu meinen Abgeordneten, den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen und anderen Fraktionen sagen kann. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD fordert ja ernsthaft, russisches Öl wieder nach Schwedt zu lassen, fordert eine Rücknahme der EU-Sanktionen mitten im Krieg gegen die Ukraine. Aus unserer Sicht ist das verantwortungslos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ölembargo wurde beschlossen, um Putins Kriegsmaschinerie finanziell auszutrocknen. Wer es aufhebt … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat ja toll geholfen, ne?!) Na ja, wir können ja gucken, wie die Erfolge sind in der Ukraine. Wer es aufhebt, öffnet den Geldhahn wieder für Raketen und Bomben, für Gewalt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD nennt das Versorgungssicherheit. In Wahrheit, in Wahrheit will sie zurück in eine einseitige fossile Abhängigkeit von einem autoritären Regime. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben also einfach nichts gelernt in den letzten Jahren. Ja, die PCK-Raffinerie steht vor großen Herausforderungen, (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) aber der Bund hat massiv geholfen mit alternativen Lieferwegen, mit Treuhandlösungen, mit Investitionen. Jetzt braucht es Transformation statt Kapitulation. Was schlägt also die AfD Progressives vor? Nichts! Kein Konzept für die Zukunft des Standorts, zurück zu „so, wie es schon immer war“, kein Plan für Diversifizierung, keine Vision für grünen Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil wir das gar nicht wollen.) stattdessen zurück zum fossilen Öl aus Russland. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir Grüne stehen für Energiesouveränität, für Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen und für eine zukunftsfähige Industriepolitik im Osten. Die AfD steht für Rückschritt, Abhängigkeit, geopolitische Verantwortungslosigkeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Was ich dabei selbst immer nicht so richtig verstehe: Wollen Sie jetzt echte deutsche Rechtsextremisten sein oder weiterhin Erfüllungsgehilfen von Putin? (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Entscheiden Sie sich mal! Na ja, eigentlich kann man es auch ganz leicht erklären. Sie sind Rechtsextremisten, und das wissen Sie auch. Es ist Ihnen aber, weil Sie nicht ganz so helle sind, einfach nicht möglich, zu verstehen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein jetzt!) dass die Abhängigkeit von Russland deutschen Interessen völlig zuwiderläuft. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab, aus vollster Überzeugung. Und das mit dem „Hellsein“ habe ich mir natürlich vorher absegnen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gehe jetzt davon aus, dass wir wieder zur Ruhe zurückkehren. Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Beitz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war ja wohl die Krönung! Blanke Beleidigung von oben bis unten!) Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das autokratische Regime im Kreml ein Sprachrohr im Landtag Mecklenburg-Vorpommern benötigt, dann ist auf die AfD Verlass. Denn ginge es nach diesen Drückebergern der moralischen Verantwortung, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dann hätten wir die Ukraine bereits im Februar 2022 wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, weil die kleine Ukraine keine Chance gegen die zweitstärkste Armee der Welt hätte, die ohnehin in drei Tagen in Kiew auf dem Maidan stehen würde. So waren doch kursorisch zusammengefasst die Positionen der AfD vor drei Jahren. Inzwischen glaubt niemand mehr an einen Sieg Russlands auf dem Schlachtfeld, zumindest niemand, der bei klarem Verstand ist. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind ein wesentliches Standbein für den russischen Staatshaushalt. Und wie Gian Giacomo Trivulzio vor gut 550 Jahren bereits wusste: „Zum Kriegführen sind drei Dinge notwendig: Geld, Geld und nochmals Geld.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für eine Erkenntnis!) Die russische Wirtschaft schrumpft aktuell, der russische Haushalt ist tief im Minus. Krieg führen wird so deutlich schwieriger, was wir daran sehen können, dass die Ukraine eben noch nicht erobert wurde. Und das, meine Damen und Herren, das ist eine richtig gute Botschaft: Die demokratische Ukraine ist immer noch frei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die empfindlichen Verluste, die die Ukraine dem aus Sowjetzeiten gut gefüllten militärischen Arsenal zugefügt hat, zufügt und noch weiter zufügen wird, werden von Russland in weiten Bereichen wie der Luftwaffe nicht wieder aufgefüllt werden können. Ich erinnere nur an die Aktion „Spider Web“ vor wenigen Tagen, mit der ein erheblicher Teil der strategischen Bomberflotte Russlands unwiederbringlich vernichtet wurde. Man darf eben nicht vergessen, dass innerhalb der Sowjetunion die Ukraine ein wichtiges Zentrum gerade der Luftfahrtindustrie war. Meine Damen und Herren, was die Raffinerie PCK in Schwedt anbelangt, werden wir auch weiterhin gemeinsam, insbesondere mit Brandenburg und dem Bund, daran arbeiten, die Arbeitsplätze am Standort und die Versorgung Nordostdeutschlands mit Mineralölprodukten sicherzustellen. Und wir werden auch daran arbeiten, das ohne den Bruch des Embargos gegen russisches Öl zu erreichen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier ist gar nicht mehr zu meinen Vorrednern viel hinzuzufügen. Kann die Zeit noch mal von vorne anfangen? Sonst wäre meine Zeit jetzt schon abgelaufen, aber da haben wir noch ein bisschen Zeit. Die AfD macht hier erneut verkappte Landesaußenpolitik. Und das hat der Kollege Damm ja auch gerade schon recht eindrücklich beschrieben, und ich fand, auch gar nicht so fern, im Wesentlichen machen Sie hier wieder den langen Arm Moskaus hier in Mecklenburg-Vorpommern. Sie machen als AfD keine Politik für deutsche Interessen, Sie machen eine Politik für russische Interessen. Und Sie sind ernsthaft der Meinung, dass, sobald irgendwie Gas und Öl aus Russland wieder fließt, wird es uns gutgehen. Ganz im Gegenteil. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir heute schon sehen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wenn wir heute schon sehen, was Russland tatsächlich alles wieder an Aufrüstung reinsteckt, wie viel Geld die da reinpumpen, wie viel Material die anschaffen und wie viel Personal die jeden Monat rekrutieren, das ist deutlich mehr als das, was momentan in der Ukraine an Verschleiß auf der russischen Seite zu sehen ist. Und wenn Sie jetzt sagen, dass wir deutsches Geld, auch noch deutsche Steuergelder, oder wie auch immer, in dieses russische System reinpumpen wollen, dann ist eins klar: Sie stärken damit ein System, welches sich momentan offenkundig auf weitere Angriffe, auch nach einem, auch nach der Beendigung des Krieges in der Ukraine, auf europäischem Gebiet vorbereitet. Und wenn wir das … (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das sind, ja, beschäftigen Sie sich mit der Materie, dann sehen Sie genau, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) was zu sehen ist. Wir sehen genau, wie viel Material unterwegs ist. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist sehr klar zu sehen, was dort passiert. Das heißt also, das, was Sie hier machen, widerläuft jeglichem deutschen Sicherheitsinteresse. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehen wir anders.) Und auch ich glaube sehr fest – wenn Sie jetzt Schwedt als Einzelbeispiel rausnehmen, dann haben Sie sicherlich auch den „Nordkurier“ heute gesehen, zumindest die tausend Stellen sind jetzt erst mal wieder in die Verlängerung, sie gehen jetzt erst mal, also sind zumindest wieder für eine längere Weile gerettet. In Wismar haben wir ein ähnliches System schon mal gesehen. Da wurden die Mitarbeiter auch so lange geschützt und gestützt, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) bis es da eine vernünftige Weiterentwicklung gibt. Und wir haben auch gerade bei PCK in Schwedt immer wieder gesehen, dass es ein großes politisches Interesse gibt, diesen Standort zu stärken, diesen Standort zu erhalten und diesen Standort in eine neue Zukunft zu führen, insbesondere mit neuen Technologien. Von daher ist Ihre Russlandtreue und Technologiefeindlichkeit (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Rückwärtsgewandtheit, alles in diesem Antrag abzulehnen, und daher lehnen wir das auch ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und der Gruppe der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster. Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in Schwedt ist katastrophal. Sie wurde hier recht rosig noch geschildert von unserem Wirtschaftsminister, die Realitäten sind anders. Von der Geschäftsführung über den Betriebsrat, über örtliche Politiker dort bis zum Ministerpräsidenten ist, wenn Sie etwas vernünftig recherchieren, die Situation als nahezu aussichtslos geschildert. Dass eine Woche vor Ablauf der Beschäftigungsgarantie von über 1.100 Menschen, eine Woche vorher, das jetzt verlängert wurde – gerade heute, glaube ich, verlängert wurde –, wieder um ein halbes Jahr, das ist im Grunde nichts anderes als die Aufschiebung einer Hinrichtung. So wird das dort empfunden. Und diese Dramatik, die scheint Ihnen überhaupt nicht bewusst zu sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist denen egal!) Die Zukunftsvisionen des Ministers – Herr Minister, das wissen Sie ganz genau –, sie sind ja auch wenig konkret, das sind reine Illusionen, reine Illusionen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wissen Sie ganz genau! Sie sind ja der Experte!) Einmal schafft die Zufuhr von Öl nicht die große Transformation zu erneuerbaren Energien. Selbst wenn man dieses Projekt grundsätzlich gut findet, steht es weit in den Sternen. Zurzeit fließen Millionen rein, man schreibt tiefrote Zahlen. Das wird also jetzt künstlich am Leben gehalten, allein aus politischen Gründen, allein und deshalb, weil Ihnen der politische Wille ja auch fehlt, diese Raffinerie zu erhalten. Wenn Sie nur die Transformation als Alternative sehen, dann frage ich mich eigentlich, warum Sie nicht in Westdeutschland Raffinerien plattmachen. Warum tun Sie das nicht? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil wir in MV sind!) Wir brauchen Raffinerien und Schwedt ist ganz schlecht. Warum machen Sie nicht andere genauso platt (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und sagen denen, passen Sie auf, wir machen jetzt hier einen Transformationsprozess zu erneuerbaren Energien?! Und dann werden die sich großartig freuen und werden anders um ihre Arbeitsplätze kämpfen als hier. So, dann ist das große Thema Sicherheitspolitik – darüber sind Sie auch hergefallen – und der Sinn von Sanktionen. Ja, wir sind ein Land, das auf wirtschaftliche Beziehungen angewiesen ist, in alle Himmelsrichtungen, und wir haben die Rohstoffe aus Russland bekommen und aus vielen anderen Ländern. Jetzt bekommen wir sie unter anderem aus Katar, das Land, das die Hamas – wissen alle – seit jeher unterstützt, auch aus dem Iran. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da ist alles mal in Ordnung, mal ist es nicht in Ordnung. Es ist doch geradezu eine, wirklich eine Argumentation mit einer Augenbinde, wenn Sie jetzt abstellen, wo ein demokratisches System ist und dass Russland jetzt ein Autokrat ist. Also nehmen wir da nichts. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die führen Krieg!) Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, dass unmittelbar nach dem Angriffskrieg die USA die größte – in den ersten Jahren jedenfalls noch –, im ersten Jahr die größte Menge an Uran aus Russland bezogen hat, dass in Antwerpen, wo der Weltdiamantenhandel blüht, noch lange, ich glaube, bis zum letzten Jahr der Weltdiamantenhandel geführt wurde, weil Belgien da alle Sanktionen abgelegt, abgelehnt hat. Also wir können feststellen, dass die einzelnen Staaten bei dieser Frage, was an Sanktionen drin sein soll, sehr auf ihre eigenen Interessen geachtet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Öl wird ja immer noch bezogen aus Russland. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Von wem?!) Nur die Deutschen meinen, sie müssten aus einer primitiven Vasallen…, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Von wem denn?!) … Vasallentreue müssten sie jetzt, dürften sie kein Öl von einem Autokraten bekommen. Das ist ja da dann „Blutöl“. Ich habe gehört, das mit dem Blutöl/Blutgeld wäre ein Hauptargument bei der Stiftung. Nein, es geht um deutsche Interessen, und es geht nicht darum, Putins Interessen hier dabei zu vertreten. Aber es geht darum, mit der Illusion ein Ende zu machen, dass die Sanktionen ernsthaft etwas verändern. Sanktionen haben weder im Iran was früher verändert noch in Syrien oder sonst wo. Sie verarmen die Bevölkerung. Das ist in der Regel das Einzige, was Sie damit erzielen. Der Krieg wird nicht gewonnen dadurch, dass wir Schwedt von der Ölpipeline abschalten. Das ist doch völlig, das ist eine Lüge, denn, das wissen Sie, dass das eine Lüge ist. Und wir sehen sehr wohl die deutschen Interessen, und die bestehen natürlich nicht darin, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss immer noch bewiesen werden!) den Krieg zu unterstützen. Sie bestehen aber darin, abzuwägen, was denn die Region Schwedt uns wert ist und was die Vernichtung dieser Region für den Krieg bringt, nämlich gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist ähnlich wie mit Klima. Ja, wir sollen hier alles Mögliche an Klimapolitik betreiben, obwohl wir wissen, dass wir mit unseren zwei Prozent CO -Ausstoß weltweit 2 nichts ändern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie schreiben ab!) Trotzdem werden die GRÜNEN uns das jeden Tag erklären, dass es für die Welt und für uns wichtig ist. Und die Bürger erfahren es jeden Tag und glauben inzwischen, wenn dieses oder jenes noch passiert und hier die Transformation gelungen ist, dann haben wir die Welt vorm Klima, vor diesem Klimawandel gerettet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist alles völliger Irrsinn. Und besonders schmutzig und unverschämt ist es, uns hier zu unterstellen, wir hätten eine direkte Orientierung zu Putin. Nein, nochmals, es geht darum, unsere Interessen zu wahren. Es geht darum, den Krieg zu beenden. Und deshalb sind wir nicht diejenigen, die es gut finden, diesen Krieg um jeden Preis zu verlängern. Und wir sind auch nicht Anhänger und auch nicht glücklich, wenn Selenskyj verkündet, man hätte inzwischen über eine Million Russen getötet. Das finden wir schlimm, egal, wo diese Leute sterben. Dieser Krieg ist ein Krieg, der ein Stellvertreterkrieg ist und der seine Ursachen hat und der schon längst beendet werden könnte, wenn man denn wirklich etwas klügere Politik betreibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie wollen kriegstüchtig sein, Sie wollen nur Aufrüstung machen und denken doch heute noch vielleicht daran, dass in 20 Jahren wir das machen, was wir schon mal hatten, dann wieder alles abzurüsten. Dann sind Milliarden verpulvert. Es geht – wir wissen, dass das schwierig ist –, es geht ja zunächst darum, den politischen Willen zu haben, dass überhaupt der Wille da ist, in diesem Land diese Region zu retten und anzuerkennen, dass dieser Ölboykott für die Kriegsführung und für die weitere Kriegsführung überhaupt keine Bedeutung hat. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ihr Argument hat keine Bedeutung!) Und deshalb gehen hier die deutschen Interessen ganz einwandfrei vor. Und uns jetzt zu unterstellen, wir würden hier mutwillig den Angriffskrieg der Russen stützen – übrigens, wir leben doch gerade in einer Zeit, wo man mit dem Rückhalt der Amerikaner, ja, kann man doch alles machen. Unter anderem kann man … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Förster, Sie haben gerade das Stichwort „Zeit“ geliefert, … Horst Förster , AfD: Ja, dann lasse ich das. Die rote Lampe leuchtet. Präsidentin Birgit Hesse: … und ich muss darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Horst Förster , AfD: Okay. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5018. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5018 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zusagen einhalten – Rechtsgrundlage für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen in unserem Land zügig schaffen, Drucksache 8/5029. Antrag der Fraktion der CDU Zusagen einhalten – Rechtsgrundlage für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen in unserem Land zügig schaffen – Drucksache 8/5029 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag auf Drucksache 8/4391 vom 27. November 2024 haben wir als CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, durch Verordnung die Befugnis für stichprobenartige und anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung des Verbotes von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenverkehr und in Verbotszonen auf die Polizei zu übertragen. Das war notwendig zur Schaffung von Rechtsklarheit und zur effektiven Absicherung von Veranstaltungen zur Zeit der Antragstellung, insbesondere der Weihnachtsmärkte unseres Landes. Es finden Veranstaltungen wie der MV-Tag, Volksfeste, die Hanse Sail oder auch die Wallensteintage im ganzen Land statt jetzt im Sommer, und auch der Weihnachtsmarkt wird wiederkommen hoffentlich. Als wir in der Sitzung des Landtages am 13. Dezember 2024 unseren Antrag dann beraten haben, erklärte der Innenminister, dass die Rechtsverordnung wie in anderen Bundesländern angepasst wird und der Polizei wie den kommunalen Waffenbehörden auch die anlasslosen Kontrollen ermöglicht werden. Den genauen Wortlaut der Aussage des Innenministers können Sie unserem Antrag entnehmen oder dem Plenarprotokoll der Sitzung. Eine Umsetzung der zugesagten Regelung ist bislang nicht erfolgt. Die Gründe dafür sind uns nicht bekannt, und spekulieren wollen wir lieber an dieser Stelle nicht. Üblicherweise sollte man sich auf das Wort eines Ministers verlassen können, zumindest, wenn er es öffentlich äußert. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, zur Schaffung von Rechtsklarheit und insbesondere zur effektiven Absicherung öffentlicher Veranstaltungen unseres Landes die Befugnis für stichprobenartige und anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung des Verbots von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenverkehr und in den Verbotszonen entsprechend der bundesgesetzgeberischen Intention durch Verordnung auf die Polizei zu übertragen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Änderung des Waffengesetzes wurde der zuständigen Behörde unter anderem die Befugnis erteilt, zur Durchsetzung gesetzlicher Waffen- und Messerverbote sowie im räumlichen Geltungsbereich eingerichteter Waffen- und Messerverbotszonen Personen kurzzeitig anzuhalten, zu befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen sowie die Personen zu durchsuchen. Ich habe bereits in der Einführung unseres Antrages im Dezember 2024 dazu ausführlich und ausdrücklich vorgetragen. An der Rechtslage hat sich nichts geändert, nur für die optimale Umsetzung fehlt ein wichtiges kleines Detail: Die Landkreise und kreisfreien Städte, denen der Vollzug des Waffengesetzes zur Erfüllung nach Weisung übertragen ist, verfügen nicht grundsätzlich über die Personal- und Sachausstattung, die notwendig ist, um Waffenverbote im Sinne des Waffengesetzes kontrollieren zu können. Die Befugnis für anlasslose Kontrollen soll daher auf die Polizei übertragen werden, und der Minister Pegel hat bereits zugesagt, dieses anzuordnen. Im Hinblick auf die zunehmenden Messerangriffe auf öffentlichen Plätzen und bei Veranstaltungen und die letzten Messerangriffe in unserem Land soll die Polizei durch die Möglichkeit stichprobenartiger und anlassloser Kontrollen von Personen und mitgeführten Gegenständen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten können. Insbesondere in der beginnenden Sommersaison mit den vielen Großveranstaltungen und im Hinblick auf die zunehmende Gefahrenlage auf öffentlichen Plätzen ist die Schaffung einer zusätzlichen Kontrollmöglichkeit durch die Landespolizei, die diese nach eigenem Ermessen und in eigener Organisation durchführen kann, dringend erforderlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mittlerweile gibt es Vorschläge, auf Bundesebene ein neues Waffenverbotsgesetz auf den Weg zu bringen, das Grundlage sein soll, um Straftätern, Gefährdern, Extremisten, psychisch Kranken und anderen Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen beziehungsweise darstellen können, den Umgang mit Waffen und Munition und auch gefährlichen Gegenständen wie Messern, Sprengstoff, Pyrotechnik zu verbieten und der Polizei umfassende Kontrollmöglichkeiten einzuräumen, um dieses Verbot auch durchsetzen und umsetzen zu können. Das habe ich in der Begründung meines erneuten Antrages noch einmal erläutert. Auch landesweite Messerverbote werden geprüft, für die das Waffengesetz auf Bundesebene geändert werden müsste, damit die Polizei in den Bundesländern nach entsprechender Anpassung oder Landesregelungen anlasslos kontrollieren könnte. Auf Bundesebene wird auch darüber beraten, die Anweisung von Waffenverbotszonen zu erleichtern und der Polizei die Durchführung von anlasslosen Kontrollen zu ermöglichen. Dazu sind Änderungen auf Länder- und Bundesebene notwendig. Ich freue mich auf die Debatte jetzt im Anschluss an meine Einbringung. – Herzlichen Dank! Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Antwort bleibt die gleiche wie im Dezember: Wir sind in der Sache einig, in Ihrer Gefahrenprognose weniger. Die Gefahrenprognose lautet ja, mit zunehmenden Messerangriffen würde das auch hier im Land deutlicher werden. Ich werbe sehr dafür, dass wir zum Glück bislang immer noch relativ ruhige Verhältnisse haben. Ich bleibe bei der Argumentation, die ich vorhin bereits aufgegriffen habe. Wir warten jetzt auf die Rückmeldungen, die wir im Rahmen der Anhörung bekommen – die läuft nämlich –, schauen dann, ob es Wünsche und Anregungen gibt, von denen ich glaube, dass sie so vielfältig nicht sein können. Gleichwohl gehört es zu so einem Verfahren dazu, dass Sie die Anhörung durchführen und auch schauen, ob es noch weitere Wünsche gibt. Enthalten in dem Entwurf ist, genau wie im Dezember angekündigt, dass wir eine Parallelität von Zuständigkeiten der Polizei – und zwar nur auf diesen einen Punkt bezogen, nämlich die anlasslosen Kontrollen – haben neben den Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, die ihre Möglichkeiten selbstverständlich damit nicht verlieren sollen. Allerdings ist mit den damaligen gesetzgeberischen Änderungen ja noch Weiteres verbunden gewesen, nämlich die Möglichkeit, auf Landesebene beziehungsweise auf kommunaler Ebene – je nachdem, wie wir es jetzt regeln – eigene Waffenverbotszonen einzurichten, die sich an anderen Punkten orientieren, sodass die Verordnung selbstverständlich auch diese Befugnis aufgreift. Momentan sieht sie vor, dass die Landesregierung diese Befugnis auf das Innenministerium delegiert und das Innenministerium wiederum befugt ist, in einzelnen Verordnungen sie auf die kommunale Ebene zu geben, also beispielsweise Bürgermeisterinnen- und Bürgermeistern, Ämtern, Landräten diese Gelegenheit einzuräumen. Auch das ist enthalten. Und weil wir ohnehin in einem Paket unterwegs sind, wo wir die gleichen Behörden ansprechen, enthält diese Verordnung, die jetzt gerade in der Anhörung ist, einen dritten Punkt, nämlich versammlungsrechtliche Fragen. Die haben nichts mit der damaligen gesetzgeberischen Änderung des Bundes zu tun, sondern mit den Erfahrungen aus dem Januar 24. Zu dem Zeitpunkt hatten wir Versammlungslagen der Landwirte, die sich über das ganze Land zogen. Und wir haben einen längeren pädagogischen und moderierenden Prozess mit den verschiedenen Landkreisen gebraucht, um darauf hinzuwirken, dass eine einheitliche Versammlungsauflagenbescheidung erfolgt. Wir werden mit der Rechtsverordnung ermöglichen, dass bei landkreisübergreifenden Versammlungslagen im Zweifel das Innenministerium die Versammlungsanmeldungsbehördenfunktion übernehmen kann, um auf die Art und Weise eine koordinierende Funktion einzunehmen. Das ist das Paket der Verordnung. Wir warten jetzt auf die Rückmeldung der kommunalen Familie gleichermaßen wie die der anderen Ressorts – da wird weniger sein, weil die weniger berührt sind –, aber selbstverständlich auch der Gewerkschaften und sonstigen gesellschaftlichen Teilnehmer. Sobald wir die haben – die Anhörungsfrist läuft heute genau in einem Monat ab –, sobald wir die haben, haben wir unsere Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Noch mal, ich gehe von nicht allzu vielen Rückmeldungen aus, drücken Sie uns die Daumen! Und dann setzen wir die Rechtsverordnung mit dem Kabinett entsprechend hiernach um. Also, im Dezember angekündigt, wir sind in der Anhörung, wir setzen um, genau wie vorher besprochen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut und richtig, dass wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt über Sicherheit sprechen. Es ist auch nicht der erste Tagesordnungspunkt, wo wir das zur Sprache bringen, dass wir über konkrete Maßnahmen reden, über praktische Verantwortung und über die Erwartungshaltung der Bürger, dass der Staat in der Lage ist, Gefahren frühzeitig zu erkennen, einzugreifen und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Macht er ja nicht mehr.) Und das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen in diesem Land weiterhin frei und sicher bewegen können, auf Weihnachtsmärkten, Stadtfesten, in Bus und Bahn und auf öffentlichen Plätzen – so, wie es der Antragsteller hier schon bei der Einbringung sagte. Doch diese Orte sind zunehmend bedroht. Nicht durch Einbildung oder Panikmache, sondern durch eine reale Zunahme von Gewalttaten, insbesondere durch den häufigen Einsatz von Messern als Tatmitteln. Wir erleben Messerattacken nicht mehr nur als Randphänomen oder Einzelfälle, wir erleben sie als ein wiederkehrendes Muster mit zum Teil schwerwiegenden Folgen. Die Öffentlichkeit spürt das, und sie erwartet von uns als Politikern, dass wir entschlossen reagieren. Und es kann nicht sein – bei allem Verständnis für langwierige Prozesse, für langwierige Anhörungsverfahren, Herr Innenminister –, es kann nicht sein, dass Sie uns im Dezember hier öffentlich zugesagt haben, die Polizei mit der Möglichkeit anlassloser Kontrollen auszustatten, und sieben Monate später – also heute – bisher kaum was geschehen ist, zumindest in der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Keine neue Verordnung, keine neue Rechtsgrundlage, keine klare Vollzugsstrategie. Und wenn wir in sicherheitspolitischen Debatten das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückerhalten wollen, dann brauchen wir diese Verlässlichkeit, Herr Innenminister, dann müssen Worten auch Taten folgen. Insofern schließen wir uns als AfD der Forderung der CDU im Grundsatz an, aber – und das will ich mit aller Deutlichkeit sagen – wir dürfen uns keine Illusionen machen, meine Damen und Herren, Messerverbotszonen sind keine Allheilmittel. Sie sind ein sicherheitspolitisches Pflaster, sie sind notwendig, ja, aber sie bleiben Symptombekämpfung. Sie behandeln die Folgen, nicht die Ursachen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn wir müssen uns doch auch fragen, warum kommt es immer häufiger zu diesen brutalen Messerangriffen in deutschen Städten. Warum verlagert sich die Gewalt ins Alltägliche, ins Zufällige, ins Unkontrollierbare? Ein Blick in die Kriminalitätsstatistiken genügt. Ein erheblicher Teil dieser Taten wird von jungen Männern mit Migrationshintergrund begangen. Es ist ein importiertes Gewaltproblem, das sich Bahn bricht – in Zügen, auf Großveranstaltungen, in Einkaufsstraßen. Und das können wir nicht mit Sicherheitszonen zudecken. Diese Probleme lassen sich nicht wegverwalten. Sie müssen klar benannt und ursächlich bekämpft werden durch eine konsequente Migrationspolitik, durch klare Grenzen, durch eine Rückbesinnung auf Rechtsstaat, Ordnung und kulturelle Selbstvergewisserung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erleben seit Jahren eine politisch getriebene Symbolpolitik, die auf jede neue Tat mit neuen Verboten reagiert, statt sich der eigentlichen Ursachen anzunehmen. Statt Rechtsdurchsetzung, Rückführung und konsequenter Ausweisung gefährlicher Straftäter erleben wir ein immer enger gezogenes Netz von Verboten, Vorschriften, Zonen und Einschränkungen, die sich paradoxerweise auch häufig gegen die falschen, gegen die rechtstreuen Bürger richten, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Denn eines ist doch klar, der gesetzestreue Bürger mit Taschenmesser kann doch am Ende nicht das Problem auf dem Weihnachtsmarkt sein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist richtig, wenn dieser Antrag auf die Umsetzung bestehender Befugnisse abzielt, aber es wäre falsch, daraus ein sicherheitspolitisches Allheilmittel zu machen. Dieser Antrag ist sicherlich notwendig, aber nicht hinreichend. Er ist ein Baustein, aber nicht das Fundament. Wenn wir der Gewalt im öffentlichen Raum begegnen wollen, brauchen wir mehr als einen neuen Paragrafen. Wir brauchen Rückgrat sowie politischen und rechtsstaatlichen Durchsetzungswillen. Unsere Bürger erwarten von uns kein Sicherheitsmanagement auf Zeit, sie erwarten eine dauerhafte Ordnungspolitik, insbesondere in der Migration. Es geht um eine Politik der Stärke, der Verantwortung und der Klarheit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kommt jetzt mit Racial Profiling, glaube ich.) Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich werde heute keine Wiederholung meiner Rede vom Dezember liefern, damals habe ich meine Skepsis gegenüber pauschalen Messerverboten und anlasslosen Kontrollen bereits verdeutlicht. Ich möchte aber allgemein vorausschicken, wir sehen durchaus, dass es sich lohnt, die Kriminalitätsentwicklung aufmerksam zu beobachten und durchaus kritisch nach der Wirksamkeit des Waffenrechts und seiner Umsetzung zu fragen. Vor diesem Hintergrund erscheint der erneut vorgelegte Antrag der CDU wie ein Nachhall des Wahlkampfs. Schon in den Monaten vor der Bundestagswahl stand fest, die Einführung flächendeckender Messerverbote und anlassloser Kontrollen war vor allem politischer Aktionismus. Sie sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren, aber nicht unbedingt echte Lösungen liefern. Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei nannte das schon im Februar ein Placebo. Ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an. Ich will eines ganz deutlich sagen: Ja, es gab in den letzten Monaten erschütternde Gewalttaten mit Messern. Solche Taten schockieren uns, sie machen uns betroffen. (Enrico Schult, AfD: Sie offensichtlich nicht.) Aber wir müssen auch feststellen, solche Taten geschahen auch später, trotz der eingeführten Maßnahmen in Bundesländern, in denen die Polizei bereits jetzt anlasslos kontrollieren darf. Das zeigt, diese Maßnahmen sind eben nicht das versprochene Allheilmittel. Ein Beispiel, der Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof durch eine Frau in einer schweren psychischen Ausnahmesituation. Selbst in der „Welt“ – nun wirklich kein Medium, das grüne Innenpolitik verteidigen würde – sagte der Sicherheitsexperte Malte Roschinski: Der Fall zeigt, dass das „Messerverbot … nichts bringt“. Und hinzu kommt, die Berliner Gewerkschaft der Polizei beschreibt die nötigen Kontrollen als „unglaublich personalintensiv“. Und das ist nur ein Fall von vielen. Es gab weitere Taten, die es nicht in die Schlagzeilen geschafft haben, aus welchen Gründen auch immer. Was dabei aber auffällt, die öffentliche Aufmerksamkeit für Taten mit Messern ist sehr selektiv. Sie scheint davon abzuhängen, wer die Tat begangen hat: Nationalität Deutsch, siehe Hamburg – breite Betroffenheit, Nationalität nicht Deutsch – Empörung, jedenfalls in Teilen der Gesellschaft. Das sollten wir zumindest einmal ehrlich benennen. Ein anderer Punkt: Anlasslose Kontrollen sind strukturell anfällig für eine diskriminierende Adressatenauswahl, Stichwort „Racial Profiling“, (Horst Förster, AfD: Siehst du, habe ich doch gesagt! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bingo!) das belegen zahlreiche Studien der letzten Jahre. Und auch da lohnt sich ein Blick nach Hamburg. Gerichtsentscheidungen haben in den vergangenen Jahren klargemacht, dass selbst anlasslose Kontrollen rechtsstaatlichen Anforderungen unterliegen und dass diese keineswegs so einfach rechtskonform umzusetzen sind, wie es mancher Antrag glauben machen will. Auf die Rechtsverordnung der Landesregierung darf man daher gespannt sein. Sehr geehrte Kolleg/-innen, wir brauchen keine Symbolpolitik, mit der andere Parteien sich im Wahlkampf profilieren wollten. Ineffektive sicherheitspolitische Maßnahmen werden nicht effektiver, je öfter man sie in diesem Landtag beantragt. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier. Martina Tegtmeier , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also die Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen zum Schutz unserer Bevölkerung vor Gewalt ist natürlich auch ein ganz wichtiges Anliegen von uns, und wir unterstützen natürlich auch die Verordnung, der Minister hat dazu ausgeführt. Ich spreche übrigens für die Koalitionsfraktionen, weil wir ja bereits wussten, dass der Minister auf die Forderung der CDU, die er ja bereits umsetzt, gründlich eingehen wird. Aber es ist natürlich, Frau von Allwörden, ein langer Zeitraum, kann man so sehen, der Antrag ist aus dem letzten Jahr. Nun ist viel Zeit vergangen und die Verordnung befindet sich, ich sage mal, erst in der Anhörung – kann man natürlich so sehen. Was mich ein bisschen, ehrlich gesagt, gestört hat an Ihrer Begründung, die in weiten Teilen ja vollkommen gerechtfertigt und nachvollziehbar ist, dass Sie nur auf Messerangriffe fokussiert haben oder das besonders hervorgehoben haben, weil ich finde, auch mit Schusswaffen passieren so viele, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich habe beides gesagt.) so viele Angriffe, die sind nicht außer Acht zu lassen. Und wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen in Deutschland über Schusswaffen verfügen – die ganzen Sportschützen und, und, und, wir wissen das aus dem Untersuchungsausschuss –, (Enrico Schult, AfD: Die sind nicht das Problem, Frau Tegtmeier.) wie viele Extremisten Schusswaffen haben (Enrico Schult, AfD: In den meisten Fällen jedenfalls.) und auch da immer wieder schwerste Straftaten verübt werden, sollte man das auch mindestens immer mit benennen. Also das ist, finde ich, ganz genauso wichtig. Sie haben gesagt, noch mal Ihren Antrag hier vorgetragen. Ich kann dazu eigentlich nur sagen, es ist, wenn man über den langen Zeitraum redet und sich den Rahmen anguckt, gerade bei der CDU – Herr Peters, der fordert immer laut Stellenabbau, 20 Prozent aus den Ministerien –, (Daniel Peters, CDU: Jawoll!) die CDU hat in den letzten zehn Monaten ungefähr, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ach, über Hundert Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Ich möchte nicht wissen, wie viele Hunderte von anderen Fraktionen da noch dazukommen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Alles bindet Zeit und Kraft, und da muss man sich dann nachher auch nicht wundern, wenn die Zeiträume sich so entwickeln (Marc Reinhardt, CDU: Und das ist Ihre Einstellung zur Opposition? Herzlichen Glückwunsch!) und dass nicht alles so schnell geht, wie man es dann gerne hätte. Also, die Verordnung wird natürlich von uns voll und ganz unterstützt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ihren Antrag, an dieser Stelle nochmals, brauchen wir dazu nicht. Ich bedauere es auch, dass es für die Veranstaltungen im Sommer wahrscheinlich zu spät kommen wird. Das hat sich, glaube ich, etwas abgezeichnet. Aber nichtsdestotrotz, ich denke mal, für die Veranstaltungen Richtung Weihnachten sollte es dann doch reichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema in seinen Grundsätzen haben wir ja bereits schon vor längerer Zeit diskutiert. Umso verwunderter war ich, dass wir das jetzt noch einmal auf der Tagesordnung haben, und umso verwunderlicher ist es, dass es halt beim Innenministerium immer noch nicht vorwärtsgegangen ist und dass da noch nichts passiert ist. Aber grundsätzlich sind wir heute wie auch schon beim letzten Mal der Meinung, die Durchführung der Waffenkontrollen gehört in die Hände der am besten ausgebildeten Personen dafür, und das ist nun mal unsere Polizei an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Ein Punkt, wo wir jetzt sagen müssen, da darf man jetzt das Kind auch nicht mit dem Bade ausschütten, da geht es hier noch mal drum, zu sensibilisieren, das Thema anlasslose Kontrollen. Wir haben ja die Gefahrensituation schon mal hinreichend beschrieben, gerade auf größeren Märkten. Die normale Security wird von regulären Sicherheitsdiensten entsprechend vorgenommen. Wenn dann die Polizei zusätzlich bestreift und dann Kontrollen vornimmt, dann soll das halt möglich sein. Das sollte aber jetzt nicht wahllos, nicht anlasslos an der Stelle sein, sondern natürlich wissen wir auch, dass die Polizisten, die ausgebildet sind, die haben ja auch ein Gespür dafür, die können ja auch Verhaltensmuster oder Ähnliches erkennen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Da sollen sie schon die Möglichkeit haben, auch darauf bauen zu können. Aber ganz so anlasslos, das wollen wir nicht. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, sondern wir wollen einen effektiven und rechtsstaatlichen Schutz. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger bei dem Besuch von Veranstaltungen, wo sie eigentlich sich einen schönen Tag oder einen schönen Abend machen wollten, einfach wahllos kontrolliert werden. Das ist ein ganz, ganz schmaler Grat hier an dieser Stelle, über den wir diskutieren, und der muss aber auch diskutiert werden, damit klar ist, worum es hier geht. Wir wollen den Schutz und wir wollen die Rechtsstaatlichkeit und wir wollen natürlich die Bürgerrechte hier an der Stelle sichern. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir dürfen uns aber auch nicht vormachen, dass die Kontrollen die einzige Lösung zur Verhinderung schlimmer Straftaten sind. Wir müssen natürlich auch die Rahmenbedingungen verbessern, auch für die Polizei, für den Verfassungsschutz auch an der Stelle, auch dann, wenn wir schon frühzeitig erkennen, dass es vielleicht Anschlagspläne oder Ähnliches gibt, dass wir dort Möglichkeiten haben. Und wir müssen aufpassen, dass es nicht wirklich nur eine reine Symbolpolitik ist, sondern dass es wirklich effektiven Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande bietet. Und deswegen, weil dieser Grat so schmal ist an dieser Stelle, enthalten wir uns bei dem CDU-Antrag an der Stelle. Wir sagen klar, Kontrollen sollen von der Polizei durchgeführt werden, aber völlig anlasslose Überwachung, das ist etwas, was wir nicht wollen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich für die konstruktive Debatte. Aber mich einfach nur bedanken, das geht dann an dieser Stelle leider doch nicht. Ich muss sagen, Herr Pegel, ich verstehe es wirklich nicht so ganz. Also – und ich glaube, der Bürger draußen auch nicht – es geht darum, dass wir im Dezember eine Möglichkeit bekommen haben vom Gesetzgeber des Bundes, mehr Sicherheit auf Veranstaltungen geben zu können. Dafür ist es halt nötig, diejenigen mit dem Recht auszustatten, diese anlasslosen Kontrollen zu erfüllen, mit einer Rechtsverordnung auszustatten. Diese Rechtsverordnung ist kein Gesetz, das heißt, wir befinden uns ja nicht in einem Gesetzgebungsverfahren. Da würde ich noch mitgehen und sagen, okay, das beansprucht Zeit, da gehört mehr dazu, aber zu einer Rechtsverordnung eigentlich nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie hätten es auch vorläufig erst einmal auf dieses Thema beschränken können, allein auf diese anlasslosen Kontrollen, einfach, um diese Möglichkeit des Produzierens von Sicherheit auf unseren Veranstaltungen des Landes zu garantieren. Ich glaube, das hätte uns gutgetan, wenn wir es gemacht hätten. Das Nachbessern, das Verändern, das wieder Anpassen einer Rechtsverordnung ist doch eigentlich relativ leicht. Ich sage noch mal, es geht hier ja nicht um eine Gesetzesänderung – in dem Zusammenhang hätte ich es verstanden –, es geht nicht um das SOG. Deswegen befriedigt mich das nicht so richtig. Und wenn Sie sagen, Messerangriffe sind nicht so das Thema in unserem Land – als Sie das gesagt haben, fielen mir spontan drei Fälle alleine nur in Stralsund ein, wo auf Veranstaltungen, ich rede hier nicht von häuslicher Gewalt oder anderen Delikten, sondern tatsächlich, wo ein Messer auf einer öffentlichen Veranstaltung eine Rolle gespielt hat. Und das ist, da muss nicht gleich immer jemand auch tatsächlich verletzt worden sein, aber es spielte eine Rolle, indem jemand ein Messer gezogen hat und eine Bedrohung dargestellt hat. Das reicht ja aus, wir müssen ja nicht immer gleich in dem Prozess der Strafverfolgung sein, sondern wir bewegen uns ja auch vor allen Dingen, wenn es um Polizei auch geht – unsere Hauptaufgabe liegt ja in der Gefahrenabwehr. Und, ich glaube, da müssen wir noch einfach mal mehr drüber nachdenken, ob wir immer erst bereit sind, auch mal ein beschleunigteres Verfahren und auch mal ein bisschen die Füße in die Hand zu nehmen, um etwas zu erreichen, wenn etwas passiert ist. Ich weigere mich einfach da, ich weigere mich einfach, das hinzunehmen, dass wir so lange sagen, es ist ja alles nicht so schlimm und, nein, es gibt keine erhöhte, es gibt ja nicht vermehrt Straftaten in dem Bereich, und wir warten jetzt einfach immer nur darauf, bis denn jemand abgestochen wird. Ich sage es mal so konkret, das gefällt mir überhaupt nicht. Ich glaube, wir müssen vor die Welle kommen und davor dafür sorgen, dass die Polizei die Befugnisse bekommt, die es braucht, um mehr Sicherheit auf unseren Straßen generieren zu können. Und zu Herrn Kramer muss ich sagen, okay, ist ja erst mal, ich bin erst mal positiv … (Enrico Schult, AfD: Überrascht?) Nee, überrascht ist eigentlich falsch, ich war eigentlich gar nicht so überrascht, (Paul-Joachim Timm, AfD: Entzückt?) weil wenn es darum geht … Entzückt, ja. Wenn es darum geht, der Polizei erst mal mehr Befugnisse zu geben, sind Sie ja erst mal eigentlich grundsätzlich mit im Boot. Dass Sie dann aber sagen, dass das jetzt kein Allheilmittel ist – ja, nee, natürlich ist es das nicht. (Enrico Schult, AfD: Ja, was denn nun?) Aber es ist das, was wir hier machen können. Es ist das, was wir hier machen können, (Enrico Schult, AfD: Ja.) und damit finde ich es auch richtig, dass wir ganz genau nämlich auf die Dinge hier im Landtag uns auch begrenzen und beschränken, für die wir verantwortlich sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auf Bundesebene passieren ja weitere Dinge gerade, um das Problem insgesamt anzupacken. (Nikolaus Kramer, AfD: Vielen Dank, dass Sie mich bestätigen!) Also das können Sie mir jetzt auch nicht vorwerfen, aber das ist das, was wir jetzt hier machen können. Und das halte ich auch für richtig. (Horst Förster, AfD: Sie bauschen eine Nebensächlichkeit jetzt auf.) Frau Oehlrich – puh, ja! (Enrico Schult, AfD: Keine Substanz.) Also, ich glaube nicht, ich glaube nicht, dass es richtig ist, vom politischen Aktionismus zu reden, wenn wir eine Möglichkeit sehen, die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finde ich ganz, ganz schwierig. Und wenn Sie sagen, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie sagen, wer einen Messerangriff begehen will, begeht ihn trotzdem, also brauchen wir diese Verbotszonen nicht zu machen, also dann, finde ich, dann drehen wir uns echt im Kreis. Wir müssen ja eine Idee haben, wie wir es möglich machen, das irgendwie zu begrenzen, dass Menschen Waffen mit sich rumtragen. Und wenn das ein Mittel ist, und das in einem empfindlichen Raum, bei Veranstaltungen, wo viele Menschen zusammenkommen, im öffentlichen Personennahverkehr, wo Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, dann ist das erst einmal ein Mittel. (Zuruf von René Domke, FDP) Und das ist richtig so und kein Placebo, sondern das erhöht die Sicherheit, weil Polizei die Möglichkeit bekommt, anhand ihrer Erfahrungen, die sie hat, so etwas auch zu sehen. Und das ist natürlich eine Frage von Vertrauen, die Sie grundsätzlich in die Polizei nicht haben, das weiß ich. Ich habe es aber, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil ich weiß, wie Polizei arbeitet, wie Polizei denkt und wie Polizei ausgebildet ist. Und ich weiß, dass sie Situationen frühzeitig erkennen kann und dass sie dann auch entsprechend richtig handelt. Und dieser Vorwurf von Racial Profiling, da möchte ich auch überhaupt gar nicht drauf eingehen, weil das ist so ein grober Unfug. Es ist eine Erfahrungsfrage. Und es geht auch darum, ich kann nicht eine 60-jährige alte Frau kontrollieren, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es noch nicht mal ein Problembewusstsein bei der Landespolizei gibt dafür.) wenn die Gefahr von einem 20-jährigen Jugendlichen ausgeht, 16-jährigen Jugendlichen ausgeht (Zuruf von Horst Förster, AfD) und auch nicht, wenn es heißt, dass die Gefahr von einem 60-jährigen syrischen Ausländer ausgeht, weil das die Personenbeschreibung sein kann. Dann ist es nicht Racial Profiling, wenn ich entsprechend diese Person als Polizei auch kontrolliere, Frau Oehlrich. Und diesen Vorwurf lasse ich mir auch an dieser Stelle nicht gefallen. Und genauso ist es auch Blödsinn zu sagen, das ist ein Personalaufwand, der nicht geleistet werden kann. Nein, ist es nicht, weil die Polizei ist ja sowieso da vor Ort, es geht nicht um Kontrollstellen, die eingerichtet worden sind. Das habe ich letztes Mal schon erklärt, das war wieder falsch. Ansonsten, Frau Tegtmeier … Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, ich muss darauf hinweisen, dass die Redezeit … Ann Christin von Allwörden , CDU: … hatte dem ansonsten zugestimmt, darüber freue ich mich, Herr Wulff ebenso. Präsidentin Birgit Hesse: … jetzt abgelaufen ist. Ann Christin von Allwörden , CDU: Herzlichen Dank für das Verständnis! Leider wird es wieder nicht zeitnah umgesetzt, das ist schade. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (allgemeine Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5029. Wer dem … Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit wir in die Abstimmung eintreten können. Wer also dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5029 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung durch die Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits angekündigt unterbreche ich die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein. Die Unterbrechung der Sitzung wird dauern bis circa 20:10 Uhr. Unterbrechung: 19:51 Uhr __________ Wiederbeginn: 20:15 Uhr Präsidentin Birgit Hesse: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu sehen, Platz zu nehmen – Entschuldigung –, und ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ergebnis der Überprüfung erteile ich Herrn de Jesus Fernandes zum Tagesordnungspunkt 2 zu seiner Äußerung bezogen auf die pädophilen Neigungen, denen freien Lauf zu lassen, einen Ordnungsruf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann bitte korrekt zitieren!) Ich muss Sie nicht korrekt zitieren, ich muss Ihnen nur kurz mitteilen, warum ich Ihnen den Ordnungsruf erteile, und das habe ich soeben gemacht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir setzen unsere Beratungen damit fort. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Solarthermieanlagen als Teil von Nahwärmeprojekten in unmittelbarer Nähe zur betroffenen Ortslage ermöglichen, Drucksache 8/4874. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Solarthermieanlagen als Teil von Nahwärmeprojekten in unmittelbarer Nähe zur betroffenen Ortslage ermöglichen – Drucksache 8/4874 – Das Wort zur Begründung hat, wie man sieht, der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich freue mich auch, Sie zu sehen, verehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Energiewende, sie steht und fällt mit der Wärmewende und die Wärmewende mit der Nahwärme. Doch aktuell werden bei uns im Land Kommunen, die Verantwortung übernehmen wollen, ausgebremst. Mehrere Bürgermeister/-innen haben sich nach unserer Aussprache im April zu den Zielabweichungsverfahren mit dem dringenden Problem an uns gewandt, ihre Nahwärmeprojekte stehen vor dem Aus. Der Grund ist so banal wie frustrierend. Die für diese Projekte essentiellen Photovoltaikanlagen hängen in langwierigen Zielabweichungsverfahren fest, und das, obwohl ihre Projekte bereits mit Bundesmitteln in der Planung gefördert werden. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass nach dem Termin, den wir mit den Betroffenen und dem Minister nach unserer Aussprache im April organisiert haben, mindestens eines der Projekte zwischenzeitlich genehmigt wurde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die gegenwärtige Praxis ignoriert, dass diese Projekte – also Photovoltaik und Nahwärme – untrennbar zusammenhängen. Im Gegenteil muss eine solche Genehmigungspraxis – also nach so einem Termin geht es dann plötzlich nach Gutsherrenart – aus unserer Sicht dringend beendet werden. Photovoltaikanlagen, die zwingender Bestandteil kommunaler Wärmekonzepte sind, werden leider isoliert betrachtet und dem allgemeinen PV-Freiflächen-Kontingent zugerechnet. Ihre entscheidende Rolle für die Wärmewende wird dabei völlig ignoriert. Die Folgen sind verheerend. Förderbescheide laufen aus und verzögerte Genehmigungen gefährden nicht nur die Wirtschaftlichkeit dieser Vorhaben, sondern zwingen Bürgerinnen und Bürger, die dringend eine neue Heizung benötigen, im Jahr 2025 erneut Geld für eine fossile Heizung auszugeben, statt endlich an ein klimafreundliches und kostensicheres Nahwärmenetz angeschlossen werden zu können. Andere Kommunen, die eigentlich Interesse an Nahwärme hätten, werden abgeschreckt. Ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen! Die Nahwärmenetze sind dabei nicht irgendein Instrument, sie sind ein Schlüsselinstrument der Wärmewende, sie bieten ein enormes Potenzial, unsere Städte und Gemeinden nachhaltig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen, denn der Schlüssel zur Energiewende liegt im Erfolg der Sektorenkopplung, der intelligenten Verknüpfung von Strom- und Wärmesektor. Lassen Sie es mich konkret machen: Moderne Nahwärmenetze mit großen und sehr großen Wärmepumpen, die ihren Strom direkt von einer benachbarten PV-Anlage beziehen, das ist Sektorenkopplung in ihrer effizientesten Form. Die räumliche Nähe reduziert Energieverluste beim Transport auf ein Minimum und maximiert regionale Wertschöpfung. Überschüssiger Solarstrom, der kann ins Netz eingespeist werden und generiert zusätzliche Einnahmen, die wiederum dazu beitragen, die Wärmepreise für die Bürgerinnen und Bürger bei uns vor Ort stabil und bezahlbar zu halten. Solche Projekte ermöglichen kommunale Investitionen auch in Zeiten knapper Kassen und verbessern unmittelbar die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Der Antrag meiner Fraktion zeigt drei konkrete Schritte raus aus der Blockade auf: Erstens, Priorisierung und Vereinfachung. Zielabweichungsverfahren für PV-Anlagen, die nachweislich Teil eines Nahwärmeprojektes sind, müssen im Regelfall genehmigt werden und prioritär bearbeitet. Die Prüfung sollte sich auf die wesentlichen Kriterien konzentrieren. Zweitens, die Herausnahme aus dem 5.000-Hektar-Kontingent. Diese speziellen PV-Anlagen dürfen nicht länger auf das allgemeine Kontingent für Freiflächenanlagen im Zielabweichungsverfahren angerechnet werden, sonst blockiert ein längst überholter Photovoltaikdeckel der Vorgängerregierung in Zukunft, wenn das Kontingent nämlich ausgeschöpft ist, die Wärmewende in unserem Bundesland. Und drittens, die Anpassung der Raumplanung. Das Landesraumentwicklungsprogramm muss schleunigst so weiterentwickelt werden, dass integrierte Energieprojekte auch außerhalb der bisherigen starren Vorgaben für PV-Freiflächenanlagen realisiert werden können, selbstverständlich unter Beachtung der gesetzlichen Schutzanforderungen und in unmittelbarer Nähe zur versorgten Ortschaft. Nur wenn man da eben gerade keine Bundesstraße hat, wo man ins PV-Kontingent dann reinfällt, dann hat man Pech gehabt als Kommune, und das kann ja nicht der Sinn und Zweck genau dieser Raumplanung sein. Unsere vorgeschlagenen Maßnahmen sind dabei nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig, denn sie bauen Bürokratie ab, schaffen Planungs- und Investitionssicherheit und beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmesektor, sie stärken unsere lokale Wirtschaft und machen uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen und geopolitischen Krisen. Und, meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Jedes Nahwärmeprojekt mit Photovoltaikanlage, das heute nicht realisiert wird, bedeutet verpasste Chancen für den Klimaschutz, höhere Kosten für unsere Kommunen und Bürger in der Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen, damit die Wärmewende vor Ort gelingen kann! Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, werter Herr Damm! Herzlichen Dank für das Thema! Ich merke jetzt auch, wir haben ein Thema, das wir immer in verschiedenen Variationen besprechen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und das sich auch immer um die gleichen Themen rankt. Wir haben das große Ziel, glaube ich, da sind wir uns sehr einig, dass wir die Akzeptanz befördern wollen und das eine Maßnahme ist – natürlich steht überall mal ein anderes Thema, nämlich Klimawandel und Ähnliches, das ist mir schon klar –, aber wir wollen die Akzeptanz vor Ort stärken. Wir sind auf der anderen Seite in einem rechtlichen Rahmen unterwegs, auch auf verschiedenen Ebenen. Und wir haben das große Thema, wie Systeme technologisch eingebunden werden, Systeme gekoppelt werden. Das scheint manchmal so wie ein gordischer Knoten zu sein. Deshalb tue ich mich manchmal ein bisschen schwer, wenn wir sagen, wir müssen ganz schnell und ganz schnell, wenn wir nicht alle Systeme zusammen betrachten, das will ich mal vorausschicken. Das war übrigens auch ein Thema bei der Energieministerkonferenz, die wir ja in Warnemünde hatten. Da herrschte großes Einvernehmen trotz der etwas auch heterogenen Zusammensetzung, dass wir sagen, wir müssen und wir wollen – vor allem wollen, nicht nur, wir müssen –, alle haben gesagt, wir wollen bis in den tiefsten Süden die Energiewende konsequent vorantreiben. Und dann war eben auch die Frage, mit hoher Geschwindigkeit oder zielstrebig, und wir haben uns dann geeinigt auf zielstrebig, weil ich glaube, wir müssen uns wirklich die Fälle auch anschauen. Das ist unsere Verantwortung für die Region, für die Bürgerinnen und Bürger, und da sehen wir auch durchaus gewisse Unterschiede in den westlichen und östlichen Landesteilen. Aber zunächst einmal ein ganz klares Ja. Die Landesregierung teilt das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern entschlossen, konsequent, zielstrebig voranzubringen. Und hier rücken neben der Windenergie zunehmend auch Freiflächen, Photovoltaik und Solarthermieanlagen in den Fokus. Dabei ist uns allen bewusst – und nicht nur bewusst, wir hören es ja auch tagtäglich –, dass der Handlungsdruck vor Ort steigt. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die etwas erwarten. Viele Gemeinden und Projektierer warten auf eine Erweiterung des Flächenkontingents beziehungsweise auch auf die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, und es ist ja Gegenstand auch unserer Diskussionen zwischen den Ressorts. Der Antrag enthält drei wesentliche Forderungen, ich will sie doch noch einmal kurz darstellen. Erstens soll das bestehende Hektarkontingent für Zielabweichungsverfahren erhöht werden, um den weiteren Ausbau der Photovoltaik nicht auszubremsen und zugleich sie auch zu nutzen, um kommunale Wärmeplanungen zu ermöglichen. Zweitens wird ein vereinfachtes Zielabweichungsverfahren für Photovoltaikprojekte angeregt, die gerade diesem Ziel dienlich sind, weil sie in ein Nahwärmenetz eingebunden sind beziehungsweise eingebunden werden sollen. Und drittens wird die Projektion des Ganzen eingefordert, eine zügige und ausreichende Flächenbereitstellung im Rahmen der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms. Für uns ist klar – und ich hatte es vorher schon versucht anzudeuten –, die Energiewende gelingt aber nur, wenn wir in diesen verschiedenen Dimensionen diese ambitionierten Ausbauziele mit Augenmaß verfolgen und dabei die unterschiedlichen Interessen, die unterschiedlichen Perspektiven in unserem Land verantwortungsvoll miteinander in Einklang bringen. Die Kollegen, wir arbeiten mit Nachdruck daran, tragfähige und gut abgestimmte Lösungen zu entwickeln in diesem Drei- oder Vierklang. So ist die im Antrag aufgezeigte Verbindung von Photovoltaik und Wärmeversorgung zweifellos ein guter Ansatz. Auch der Einsatz von Solarthermie unterstreicht, die Energie- und Wärmewende benötigt eine breite technologische Basis und eine Verknüpfung verschiedener Ansätze. Gleichzeitig stehen wir in unserem Bundesland vor spezifischen Herausforderungen, gerade wenn es um kleine Projekte geht. Viele Gemeinden sind klein strukturiert, großflächige Wärmenetze fehlen häufig, und die geringe Siedlungsdichte erschwert den wirtschaftlichen Aufbau tragfähiger Infrastrukturen. Es gibt hier Richtlinien, Leitfäden, Anregungen. Der Leitfaden Kommunale Wärmeplanung der Agora Energiewende zeigt, dass wirtschaftlich tragfähige Wärmenetze in der Regel erst ab circa 1.000 anschließbaren Haushalten realistisch sind. Das müssen wir im Auge behalten. Hinzu kommen technische Herausforderungen. Der Wärmebedarf konzentriert sich auf die Wintermonate, da kann es schon mal kalt werden, wenn die Sonne nicht scheint, während die Photovoltaik ihre höchsten Stromerträge im Sommer liefert. Ohne leistungsfähige Speicher oder Flexibilitätslösungen bleibt die direkte Nutzung des Sonnenstroms für die Wärmeversorgung begrenzt. Auch hierfür benötigen wir Lösungen, die durchdacht sein müssen. Bei der Ausweisung zusätzlicher Flächen gilt es, zusätzlich auch im Hinblick auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen, des Natur- und Landschaftsschutzes und die Raumordnungsziele mit Augenmaß vorzugehen. Sie müssen sorgfältig, diese Ziele, mit den Erfordernissen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, aber auch der anderen Schutzgüter abgewogen werden. Der Wunsch nach einem vereinfachten Verfahren für Projekte im Rahmen von Nahwärmenetzen ist nachvollziehbar. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Herrn Damm? Minister Dr. Wolfgang Blank: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, jetzt haben Sie gesagt, da müssen verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Sie haben gesagt, das geht nicht bei so kleinen Kommunen, wo kein Wärmenetz vorhanden ist. Im Sommer ist die Wärme da, im Winter eher nicht. Vielleicht fehlen noch die Speicher. Ich glaube, ach so, die landwirtschaftlichen Flächen sind vielleicht dann Flächenkonkurrenz. Aber was sagen Sie denn den Kommunen, die jetzt – um die es in unserem Antrag geht –, die wollen, wo die Fläche gesichert ist, wo der Projektierer da ist, der sagt, ich investiere in das Wärmenetz, ich investiere in die PV-Anlage, und die auch eine Lösung haben für die Reststromversorgung? Was sagen Sie? Ich habe extra zugehört, das habe ich nicht in Ihrer Rede erfahren, welche Interessen da jetzt bei den speziellen Projekten, wo die Menschen vor Ort wollen, das Hindernis sind, dass die genehmigt werden in Mecklenburg-Vorpommern. Minister Dr. Wolfgang Blank: Ja, das ist ein bisschen komplexer, also nicht – ich glaube, Ihr Ansatz ist da durchaus auch, dass Sie die Komplexität erkennen. Nur, was wir im Augenblick, wo wir im Augenblick dabei sind, dass wir sozusagen das ganze Jahr übereinanderlegen, natürlich auch untereinander diskutieren, dass wir die einzelnen Projekte betrachten und natürlich uns die Aspekte hier anschauen, ich war ja auch im Gespräch mit bei. Es wird hier keine Pauschalantwort geben. Wir müssen auf das Thema der Flächenziele kommen – werde hier auch gleich noch mal was dazu sagen –, also auch der, nicht nur der Flächen… Quatsch, ich bin jetzt nicht bei den Flächenzielen, ich bin bei den Flächenkontingenten, also bei den Flächenzielen insgesamt. Und wir müssen auch prüfen, wie wir sinnvolle Erleichterungen schaffen. Es gibt ja Ansätze, dass man sagt, diese Projekte sind innovativ und müssen sozusagen nicht über eine weitere Hürde gehen. Nur, wir sind da gerade im Prozess, und wir müssen dabei natürlich auch erforderliche rechtliche und fachliche Sorgfalt im Auge behalten und dürfen die nicht außer Acht lassen. Wir haben ja auch noch andere Maßnahmen, die jetzt gerade in diesem Zusammenhang zu bewerkstelligen sind, dass wir natürlich ja auch unser, das ist bekannt, BüGem 20 in der Mache haben, dass wir das natürlich hier auch noch im Auge behalten müssen. Es wird keine pauschale Antwort geben. Ich stehe da für Gespräche, die Kollegen stehen für Gespräche bereit und … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wars. Minister Dr. Wolfgang Blank: Das war es jetzt, zum jetzigen Stand. Würde ich dann erst mal noch mal fortsetzen. Schließlich verweist der Antrag auch auf die Bedeutung des Landesraumentwicklungsprogramms für den längeren Zeitraum dann auf die Flächenkulisse. Der Ausbau der Photovoltaik und die Weiterentwicklung der raumordnerischen Vorgaben sind Teil eines Prozesses, den wir ressortübergreifend und verantwortungsvoll gestalten. Deshalb ist eine tragfähige, abgestimmte Linie, denke dann auch an die Ressortabstimmung, aber auch die Abstimmung im Haus und natürlich mit den Verbänden vor Ort, angesichts der Vielschichtigkeit der Themen wichtiger als nur Einzellösungen. Ich kann Ihnen versichern, wir sind hier mit Hochdruck an wirksamen und praktikablen Lösungen. Wir können dem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Ich würde nicht sagen, es ist komplett ausgeschlossen bei Teilen, aber wir müssen ihn hier technisch betrachten. Wir haben den komplexen Sachverhalt, den wir uns anschauen müssen. Wir brauchen Regelungen, die auch nicht nur PV betrachten. Wir haben ja noch in den nächsten Tagen andere Themen wie Wind, Windenergieanlagen, da sind wir wahrscheinlich auch im Augenblick noch etwas klarer und konkreter unterwegs und auch mit hohem Druck, was Initiativen im rechtlichen Bereich anbetrifft. Wir brauchen Regelungen, die nicht nur den schnellen, drängenden Ausbau, weil die Zeit nicht mehr reicht, ermöglichen, sondern wir müssen die steuern, gestalten vor Ort, mit den Projektierern, mit den Kommunen, mit vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, verbindlich, vertrauensvoll, um dadurch für uns alle die Akzeptanz zu sichern. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag versuchen die GRÜNEN eine Kopplung von Photovoltaikfreiflächenanlagen und Nahwärmeprojekten durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und erleichterte raumplanerische Bedingungen zu forcieren. Doch bei allem grünen Überschwang muss man sich fragen, dient dieser Antrag wirklich, wie uns suggeriert werden soll, dem Gemeinwohl. Sie fordern, Photovoltaikfreiflächenanlagen unabhängig von raumplanerischen Festlegungen und Kontingenten zu genehmigen, wenn diese im Zusammenhang mit Nahwärmeprojekten stehen. Was pragmatisch klingt, ist in Wirklichkeit aber die Aushebelung des Raumordnungsplans, der gerade deshalb existiert, um ausgewogene Entscheidungen zwischen Energieproduktion, Naturschutz, Landwirtschaft und Siedlungsentwicklung zu gewährleisten. Unsere landwirtschaftlichen Flächen sind begrenzt, sie sind endlich und bereits jetzt stark umkämpft. Wenn künftig nahezu jedes Wärmeprojekt zum Türöffner für Freiflächen-PV wird, riskieren wir eine Flächenversiegelung durch die Hintertür. Wertvolles Ackerland wird zur PV-Fläche, ohne Rücksicht auf die Folgen für die regionale Landwirtschaft und die Bodenqualität und Landschaftsbild. Der Antrag fordert zudem, Zielabweichungsverfahren im Regelfall zu genehmigen und die Prüfung auf die sogenannte Kategorie A zu beschränken. Damit setzen Sie auf eine Entwertung von Verwaltungsverfahren, die aber gerade dazu dienen, eine objektive Prüfung der Auswirkungen und Tragfähigkeit solcher Projekte sicherzustellen. Und was passiert mit dem Natur- und Landschaftsschutz, mit Emissionsschutz, mit Ausgleichsflächen? Wer trägt die Verantwortung, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit doch nicht gegeben ist und halbfertige Anlagen das Ortsbild verschandeln? Notwendige Verwaltungsverfahren sind kein lästiges Hindernis, sondern ein rechtsstaatliches Instrument der Qualitätskontrolle. Wer hier auf Beschleunigung um jeden Preis setzt, handelt fahrlässig gegenüber Gemeinden, Investoren und Bürgern. Ihre propagierte Sektorenkopplung, also die Verbindung von PV-Anlagen mit Wärmepumpen-Nahwärmenetzen, mag auf dem Papier elegant klingen, in der Praxis jedoch ist sie technisch komplex, teuer und instabil. Photovoltaik liefert Strom nur dann, wenn die Sonne scheint, der Minister sagte es schon. Gerade im Winter, wenn Wärme am dringendsten gebraucht wird, ist die solare Stromausbeute minimal. Die Folge, teure Speicherlösungen, zusätzliche Back-up-Systeme, erhebliche Investitionskosten und am Ende wieder steigende Energiepreise für die Bürger. Diese technologische Sackgasse jetzt noch mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren, ist keine zukunftsfähige Energiepolitik, sondern grüne Wunschträumerei. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Verbesserung des Lebensumfeldes der Bürger, doch Sie lassen offen, wer diese Projekte finanzieren soll, wer von ihnen profitiert und wer am Ende belastet wird. Wir sagen es Ihnen: Es sind die Steuerzahler, die ihre Förderung finanzieren, es sind die Landwirte, die ihre Pachtflächen verlieren, es sind die Mieter, die steigende Wärmepreise tragen, weil ein technisches Hochrisikokonzept politisch durchgeboxt wird. Und was ist mit den Menschen, die weder Eigentum noch Einfluss haben? Sie werden nicht zu Energiewendeakteuren, sie werden zu deren Finanzierern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist wieder ein Paradebeispiel für Symbolpolitik. Wir sagen klar Nein zu dieser energiepolitischen Ideologie. Wir stehen für eine verlässliche, bezahlbare und ausbalancierte Energieversorgung mit Augenmaß statt Aktionismus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein sehr konkreter Antrag vor. Anders als Frau Federau lese ich hier auch tatsächlich keine Symbolpolitik heraus, und ich finde es auch ehrenwert, dass sich die GRÜNEN hier für ganz konkrete Projekte einsetzen. Und doch kann ich schon mal sagen, dass wir als Linksfraktion diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich habe das schon an vielen Stellen, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren ging, zum Ausdruck gebracht, dass wir da in diesem Bereich ganz stark auf das Thema Raumordnung setzen. Raumordnung – damit ordnet man ja nicht Raum, sondern man ordnet Nutzungen im Raum auf der Fläche ein, und das, was wir hier erreichen wollen, ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Danke! Danke! Hätten wir nicht gewusst!) dass wir eben dieses bewährte Instrument der Raumordnung und Landesplanung tatsächlich auch nutzen, um all diese vielen konkurrierenden Nutzungen in einen Einklang zu bringen. Da haben wir tatsächlich ganz viele Dinge, die sich jetzt in den letzten Jahren rapide geändert haben. Und das in einem, ich sage mal, aus einem Guss dann zusammenzubringen, das muss doch unser Ziel sein. Und das ist auch unser Ziel in der Koalition und daran halten wir ganz klar fest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Sie sagten ja, dieser 5.000-Hektar-Deckel sei noch so ein Überbleibsel der letzten Regierung. Wir haben diesen ganz bewusst mit in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen, weil auch wir daran festhalten und es auch nach wie vor so sehen, dass die reine Freiflächenphotovoltaik, wie sie ja doch weitverbreitet ist – man stellt die Platten schön hin, haut einen Zaun drum, und dann ist alles schön –, dass dieses, sage ich mal, die einfachste Art sozusagen, Photovoltaik zu machen, eben verlockend ist, dass die auch sofort gemacht wird und auch bevorzugt gemacht wird. Wir aber sehen, dass wir auf keinen Fall wollen, dass das der Standard bleibt. Und genau das wollen wir über die Raumordnung und Landesplanung auf den Weg bringen. Und da ist eben Zielabweichung – Zielabweichung, das ist ja genau das, man weicht von der Raumordnung und Landesplanung ab. Das haben wir auch mit übernommen in diesem 5.000-Hektar-Kontingent, dass wir bereit waren, das zu machen, weil die Raumordnung noch hinter den Entwicklungen zurückhängt. Aber wir arbeiten mit Hochdruck am neuen Landesraumentwicklungsplan, und das ist das, wo wir unsere Kraft reinstecken, das ist das, was wir voranbringen, und da werden wir auch weiterhin drauf setzen, dass wir damit genau diese Dinge in einen Rahmen bringen, und zu den einzelnen Punkten ist jetzt eigentlich auch schon vom Minister genug gesagt worden, zu den Details. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir als LINKE lehnen Ihren Antrag ab, aber ich weiß … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Daniel Seiffert , DIE LINKE: Nein. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Es tut mir leid, dass ich Sie unterbrechen muss. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Ne, gut, es ist ja alles gut. Und wir lehnen es ab und werden deshalb, wir lehnen es deshalb ab und … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich meldet eine Kurzintervention an.) Gut, dann hätte ich es ja vielleicht doch einfach annehmen können. – Ja, vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrter Herr Seiffert, jetzt kann ich es nicht als Frage machen, aber sagen Sie doch mal etwas dazu, wann dieses Raumordnungsprogramm fertig sein wird – und was wir gehört haben, ist, dass es nicht mehr diese Legislaturperiode passiert, obwohl ja die Fortschreibung regulär dran wäre –, würde mich sehr dafür interessieren, wie das eine Lösung sein soll für diese Kommunen, die ich jetzt gerade genannt habe, die jetzt in den nächsten Monaten anfangen müssen oder denen halt einfach das Projekt stirbt und die deswegen keine PV-Anlagen mit Nahwärmeprojekt hinten dran machen können bei sich. Was sagen Sie denen? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? Daniel Seiffert , DIE LINKE: Ja, gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sie haben ja selbst das Beispiel gebracht, dass tatsächlich auch inzwischen Genehmigungen gelaufen sind. Ja, trotzdem, eine wurde ja offensichtlich erteilt. Die Verfahren laufen meines Erachtens noch, und unser Ziel ist es, das Landesraumentwicklungsprogramm auch noch fertig zu kriegen in dieser Legislatur. Jedenfalls meines ist es, und da halte ich auch dran fest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss ich Ihnen lassen, Herr Damm, Sie bleiben sich treu. Sie haben ein Ziel, Photovoltaikflächen auszuweiten, mindestens 20.000 Hektar, und da versuchen, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da versuchen Sie immer wieder, mit anderen Anträgen das Ziel zu erreichen. Bitte? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht gar nicht im Antrag. Das ist der falsche Antrag!) Also Respekt bei der, bei der, bei der Themenfindung! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen aber eines zugestehen, dass man bei der Wärme-, die Wärmewende ist zweifellos natürlich ein Schlüsselthema in unserer Zeit, und daran gibt es auch keinen Dissens zwischen den GRÜNEN und der CDU – und uns. Auch wir als CDU unterstützen selbstverständlich ausdrücklich das Ziel, Nahwärmeprojekte effizient umzusetzen und die Sektorenkopplung als Zukunftstechnologie voranzutreiben, die Frage ist nur, wie. Aber das, was jetzt uns heute vorliegt, zur Abstimmung vorliegt, ist jetzt aus meiner Sicht kein strategischer Fortschritt, sondern eine, anders ausgedrückt, eher ein, eine politische Abkürzung. Über eine planungsrechtliche Hintertür sollen weitreichend Privilegierungen für bestimmte PV-Freiflächen eingeführt werden, und das trotz erheblicher Risiken für Raumordnung, Netzstabilität und Standortgerechtigkeit. Was die GRÜNEN vorschlagen, ist im Kern eine pauschale Bevorzugung bestimmter Freiflächenanlagen außerhalb der planungsrechtlich abgestimmten Kontingente, jenseits des geltenden Bewertungsrasters, losgelöst von einer übergeordneten Netzlogik. Das ist keine integrierte Energiewende, das ist eine Aushebelung von Steuerungsinstrumenten, und das, kann ich Ihnen sagen, das lehnen wir ab. (Beifall Katy Hoffmeister, CDU) Denn erstens, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns bewusst auf ein Verfahren geeinigt, das Projekte nach transparenten Kriterien bewertet, mit Blick auf die Systemdienlichkeit, Flächenkonkurrenz, Naturschutz und Netzanschluss. Und das inzwischen, das waren zumindest die letzten Zahlen, die ich gehabt habe, vielleicht sind es auch jetzt schon wieder mehr, das sind die Zahlen von Ihrem letzten Antrag, wo wir schon mal drüber gesprochen haben. Herr Backhaus, Sie wissen es vielleicht noch besser, dass wir Anträge von 13.000 Hektar haben, die sind beantragt und mehr als 4.000 Hektar sind bewilligt. Das zeigt, dass der Ausbau längst im vollen Gange ist. Aus meiner Sicht, bei 13.000 Hektar Anmeldungen und 4.000 Genehmigungen oder 5.000 Kontingenten ist das Ding eigentlich schon abgeschlossen und somit eigentlich erledigt. Der Ausbau ist also in vollem Gange, einseitige Ausnahmen untergraben die Steuerungsfähigkeit, die wir dringend brauchen – Stichwort „zunehmende Netzengpässe und fehlende Einspeisekapazitäten“. Die Landesregierung hat selbst eingeräumt in der Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe zur Photovoltaik, dass sie weder über vollständige Daten noch über Kartenmaterial zu bestehenden Freiflächenanlagen verfügt. Wir betreiben also bereits heute einen Ausbau in Teilen im Blindflug und sollen nun die Lenkungswirkung vollständig aufgeben. Und drittens, mit diesem Antrag soll das 5.000-Hektar-Kontingent gezielt umgangen werden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jenes Kontingent, das im rot-roten – das ist gerade gesagt worden – Koalitionsvertrag fest verankert ist. Gleichzeitig haben die Vertreter der GRÜNEN im Landtag offen erklärt, Herr Damm, das ist das, was Sie gesagt hatten, dass Sie eine Obergrenze von 20.000 Hektar für angemessen halten. Das ist kein Konzept für Sektorenkopplung, das ist ein Frontalangriff auf jene flächenpolitische Balance zwischen Energiewende, Schutz der Lebensqualität und der Natur und Ernährungssicherheit. Und viertens, und das ist entscheidend, der Antrag bleibt gewissermaßen auch eine Blackbox. Wie genau wird der Strom genutzt – ausschließlich für das Wärmenetz oder bei Überschüssen auch zur Netzeinspeisung? Wie wird Netzkapazität sichergestellt? All das bleibt unbeantwortet. Das können wir uns, mit Verlaub, nicht leisten. Deswegen sagen wir, die Wärmewende gelingt nicht durch hektische Ausnahmeverfahren und raumplanerische Wildwuchsregelungen, sondern durch integrierte Wärmeplanung, technologieoffene Lösungen und verlässliche Netzinfrastruktur. Wer Netzausbau, Technologieoffenheit und Speicher ernst nimmt, weiß, Planung ist besser als blinder Aktionismus. Und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Nicht – das will ich noch einmal betonen –, nicht, weil wir gegen Nahwärme oder Sektorenkopplung sind, sondern weil wir sie ernst nehmen, und genau deshalb müssen wir sie auf ein tragfähiges Fundament stellen – rechtlich, planerisch, infrastrukturell. Zum Schluss sei mir noch eine kurze – ich war noch ein bisschen konsterniert, weil ich jetzt nicht mehr genau wusste, inwiefern die Abstimmung erfolgt. So, wie ich Herrn Blank verstanden habe, gibt es durchaus Bestrebungen, die Flächenkontingente zu erweitern, entgegen dem Koalitionsvertrag. Vielleicht können Sie das noch einmal aufklären: Was hat die Landesregierung ganz konkret vor bei den Flächen? Ich habe Sie aber so verstanden, Herr Backhaus, beim letzten Mal, dass die 5.000 gesetzt sind, und das ist so. Es wäre schon gut, wenn man wissen würde, was die Landesregierung fordert, ob Sie dann tatsächlich im Raumordnungsplan eine Erweiterung des 5.000-Hektar-Kontingents vorhaben oder ob es dabei bleibt, ob es verlässlich ist, das, was Sie aufgeschrieben haben für diese Legislatur. – Vielen Dank! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Applaus! – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort, das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz. Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich werde mich heute fragend dem Thema nähern. Wann ist es denn bei uns in Mecklenburg-Vorpommern am kältesten? (Sandy van Baal, fraktionslos: Im Winter. – Beifall Marcel Falk, SPD) Richtig, von November bis Februar. Richtig, Frau van Baal! (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Umweltexperte!) Wann ist entsprechend unser Energiebedarf am höchsten? (Sandy van Baal, fraktionslos: Auch im Winter, Herr Beitz!) Auch von November bis Februar – wieder richtig! –, genau dann, wenn der Energiebedarf der Wärmepumpe am höchsten ist. Und ich spreche da als Besitzer einer solchen Wärmepumpe aus Erfahrung. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und jetzt die nächste Frage: Wann ist der Ertrag von PV-Anlagen bei uns im Land am niedrigsten? (Patrick Dahlemann, SPD: Frau van Baal?) Auch von November bis Februar! Frau van Baal, wieder richtig. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut – dreimal!) Ich denke mal, Sie sehen, dass der von Ihnen unterstellte zwingende Zusammenhang zwischen Nahwärmenetzen und Freiflächen-PV einer simplen physikalischen Überlegung nicht standhält. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Rechnen wir doch mal: Meine Einwohner im schönen Stolpe auf Usedom haben einen Wärmebedarf von gut 2,1 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Wenn ich ein Nahwärmenetz mit einer Wärmepumpe installiere und eine Jahresarbeitszahl von drei anlege, benötige ich 700.000 Kilowattstunden Strom, um diese Wärme zu erzeugen. Ich installiere also eine Freiflächen-PV mit 700 Kilowatt Peak neben meinem Dorf, das macht ungefähr einen Hektar Fläche aus. Die erzeugt dann in Stolpe über das Jahr so ziemlich genau 724 Kilowattstunden Strom. 60 Prozent des Wärmebedarfs von Stolpe entstehen zwischen November und Februar – jetzt kommen wir wieder auf die Monate zurück –, macht also einen Energiebedarf von 420.000 Kilowattstunden Strom. Meine PV-Anlage liefert mir in diesen vier Monaten aber nur 93.000 Kilowattstunden Strom. Ich benötige also immer noch 327.000 Kilowattstunden Strom aus dem Netz. Gleichzeitig benötigen wir in Stolpe zwischen Juni und August sagenhafte 28.000 Kilowattstunden Strom zum Heizen, produzieren aber im gleichen Zeitraum 268.000 Kilowattstunden Strom, also knapp das Zehnfache. 240.000 Kilowattstunden speisen wir dann also in das Stromnetz ein. Kurzum, meine Damen und Herren, im Frühjahr und im Herbst kann eine Solaranlage unterstützend wirken, weil ich dann an sonnigen Tagen für kühlere Nächte Wärme produzieren kann, aber im Winter, wenn der Bedarf am höchsten ist, bleibt die Netzbelastung ebenso bestehen wie im Sommer. Eine PV-Anlage macht nur Sinn, wenn man eben nicht nur auf das Nahwärmenetz schaut, sondern gleichzeitig auch die Frage beantwortet, was mit dem Strom im Sommer zur Mittagsstunde passiert. Sonst erzeugen wir nämlich nur weitere Netzengpässe. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, in der Matrix für Zielabweichungsverfahren sind PV-Anlagen zur Unterstützung von Wärmenetzen, in der Matrix sind die längst berücksichtigt. Und es ist auch unstrittig, dass PV unterstützend wirken kann, aber mit den von mir ausgeführten Einschränkungen, die man gerade im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern in den Blick nehmen muss. Und ich wiederhole es erneut, wir können nicht nur immer von der PV-Freifläche sprechen, wir müssen auch die ohnehin versiegelten Flächen in den Blick nehmen. Das sind geeignete Dachflächen in allen Kommunen. Für die, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) für die benötigen wir nebenbei gesagt auch keine Zielabweichungsverfahren. Es bleibt dabei, wer eine Energiewende mit Augenmaß möchte, wer bezahlbare und sichere Energieversorgung will, der kann zumindest hier im Land nur auf die SPD setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr… Falko Beitz , SPD: Lieber Herr Damm, Sie hatten uns schon fast überzeugt, (Marc Reinhardt, CDU: Was?) aber ich muss Ihnen sagen, wir müssen jetzt doch ablehnen, damit die GRÜNEN am Ende nicht lügen, (Heiterkein bei Marcel Falk, SPD) denn Ihre PM ist ja um 20:35 Uhr während des Redebeitrags des Kollegen Seiffert bereits veröffentlicht worden, deswegen werde ich mich streng daran halten (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und meine Fraktion und wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Beitz, ich wollte Sie nicht in Ihrem Redebeitrag unterbrechen, aber Herr Stein hat sich rechtzeitig für eine Zwischenfrage gemeldet, die jetzt keine Zwischenfrage mehr ist. Ich würde sie aber ausnahmsweise zulassen, weil ich Sie ja nur nicht in Ihrem Gedankengang stören wollte, wenn Sie sie denn auch zulassen. Falko Beitz , SPD: Ich lasse zu. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Stein! Thore Stein , AfD: Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Beitz! Meine Frage ist, Sie haben ja eben sehr trefflich ausgeführt, dass wir im Winter unsere Stromversorgung – jetzt sprachen wir nur vom Heizbedarf in Ihrer Gemeinde, es kommen ja auch noch Bedarfe hinzu, wie zum Beispiel Mobilität, die ja auch irgendwann elektrifiziert sein soll –, und jetzt haben Sie gesagt, nur mit der SPD wird das klappen. Wie sieht denn die SPD, also worin besteht denn das Konzept der SPD, um diesen Strommangel, den Sie ja gerade selber skizziert haben, zu decken im Winter, wenn wir hier bis, ich weiß nicht genau, 2035 oder 40 CO -neutral unterwegs sein wollen? Also wo 2 kommt der Strom her, den Sie ja eben gerade selber als Mangelware quasi skizziert haben? Wo kommt der von der SPD her? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine Wirtschaft, kein Stromverbrauch!) Falko Beitz , SPD: Wir produzieren auf landeseigenen Flächen, Punkt eins. Thore Stein , AfD: Was denn? Falko Beitz , SPD: Strom. So, und wir haben, wir haben natürlich nicht nur die Photovoltaik, wir haben Wind, und Wind gibt es im Winter reichlich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) Wir haben Biomasse, und das klug eingesetzt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) und das klug eingesetzt mit Speichern wird dazu führen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir eine stabile Energieversorgung haben, und im Übrigen produzieren wir heute schon mehr Strom, als wir verbrauchen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat nun für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Thore Stein, AfD: Was machen Sie, wenn der Wind nicht weht vier Wochen, Herr Beitz? – David Wulff, FDP: Pusten! – Thore Stein, AfD: Vier Wochen Dunkelflaute, ist Feierabend bei Ihnen. Da hilft auch keine Biogasanlage mehr. Die werden doch eh alle zurückgebaut! – allgemeine Unruhe) David Wulff , FDP: Ich warte noch, bis die ruhig sind, oder ist das so … (Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich war zunächst ein wenig begeistert von dem Antrag der GRÜNEN, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das habe ich mir fast gedacht. – Zuruf aus dem Plenum: Oi, oi, oi!) aus einem ganz einfachen Grund, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die GRÜNEN sind plötzlich dafür, dass wir auch mal planerische Abkürzungen nehmen können, wenn man dem Grundtenor hier ein bisschen Rechnung tragen kann, hier von dem Antrag. Ich finde die Idee ja per se nicht schlecht, einfach mal ein bisschen Bürokratie abzubauen und zu gucken, dass ich schneller durchkomme, aber ganz so einfach ist das Ganze nicht. Auf den ersten Blick ist das natürlich ambitioniert und sinnvoll. Und wer möchte schließlich gegen Klimaschutz oder lokale Wärmewende sprechen? Da haben wir hoffentlich hier weitestgehend, zumindest größtenteils irgendwie einen Konsens hier im Haus, wo wir sagen, wir wollen in die Richtung hin. Der Antrag greift aber, glaube ich, schon zu kurz und verkennt die planerischen Realitäten und birgt ernsthafte Zielkonflikte. Und das ist das, was auch mein Vorredner, Herr Kollege Waldmüller, schon hinreichend ausgeführt hat. Die gleichen Probleme sehe ich auch an der Stelle, und wir dürfen das Kind hier nicht mit dem Bade ausschütten. Eine pauschale Aufweichung der Raumordnung ist hier wohl eher der falsche Ansatz. Wir kommen ja auch in eine Flächenkonkurrenz mit rein, und das ganze Thema Wildwuchs statt bewusstem Ausbau, das haben wir auch schon beim Thema Windkraft hinreichend diskutiert. Und jetzt bei den Freiflächen-PV kommen wir ja wieder da mit rein. Wo ich Ihnen absolut recht gebe, das Landesraumentwicklungsprogramm muss endlich fortgeschrieben werden und es muss zukunftssicher fortgeschrieben werden, und wir müssen das auch noch in dieser Legislatur auf den Tisch bekommen, das ist längst überfällig. Das schleift auch an der Stelle, und solange wir das nicht haben, haben wir auch keine Klarheit. Und solange wir auch da in der Raumordnung nicht vorwärtsgekommen sind, erreichen wir auch unsere ordnungspolitischen Ziele nicht an der Stelle. Wenn jeder machen kann, was er will, dann ist das vielleicht auch ein liberaler Ansatz, aber auch nicht ganz so unser, gerade weil so ein bisschen Struktur und Ordnung da schon mit reinkommen soll. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn Sie hier in Ihrem Forderungsteil schreiben, die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms soll sicherstellen, „dass Photovoltaik-Freiflächen… und Solarthermieanlagen als Teil von Nahwärmeprojekten auch außerhalb der raumplanerischen Festlegungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in unmittelbarer Nähe zur betroffenen Ortslage unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen umgesetzt werden können“ – ich glaube, da sind wenig Kommas mit in dem Satz –, hier sagen Sie ja im Wesentlichen, selbst wenn das Landesraumentwicklungsprogramm fortgeschrieben ist und alles nachher drinsteht und wir unsere planerischen Zielsetzungen da drin verankert haben, dann soll ja trotzdem davon immer wieder abgewichen werden können, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Richtig, so ist es.) sobald ich sage, das Ganze ist halt für ein Nahwärmeprojekt. Und das ist ehrlich gesagt auch viel zu pauschal an dieser Stelle, und wir konterkarieren an jeder, also wenn wir das einfach so zulassen, konterkarieren wir die ganze Arbeit, die ja eigentlich in dieses Landesraumentwicklungsprogramm entsprechend mit reingesteckt werden soll. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Das halte ich für fatal an der Stelle. Ich bin dabei, wenn wir Wege finden, Abkürzungen zu suchen, um das auf den Weg zu bekommen, aber den Weg gehen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wann ist es in M-V am kältesten? Im Winter! (Michael Meister, AfD: Tatsächlich!) Wann exportieren wir in Mecklenburg-Vorpommern am meisten Strom in andere Bundesländer? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Im Winter! Im Dezember ganz weit vorne, dicht gefolgt von Januar, Februar und März. (David Wulff, FDP: Ja.) Wem nützt dieser Strom? Nicht den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Was machen die Menschen Mecklenburg-Vorpommern im Winter? Die heizen mit Gas. Ist das teuer? Das ist sehr teuer. Herr Beitz, es ist klug, auf Wärmepumpen zu setzen, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir so viel erneuerbare Energien exportieren. Ich kann Ihnen sagen, die Projekte, um die es hier geht, die sind durchfinanziert, die sind technisch sinnvoll, die funktionieren, und Ihr Minister hat die, weil sie ja so innovativ sind, jetzt jedenfalls mindestens in einem Fall, wie wir wissen, genehmigt. Wenn die Projekte jetzt so doof wären, wie Sie es hier erklärt haben, dann müssten Sie dem Minister einmal sagen, dass das wegen Innovativität jedenfalls nicht genehmigt werden könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da möchte ich auf den Minister auch noch mal zu sprechen kommen, denn Sie sagen ganz viele Allgemeinplätze: wäre auch Ihr Ziel, Erneuerbare entschlossen voranzubringen, Wind und PV, der Handlungsdruck steige, Bürger warten auf die Fortschreibung des LEP. Das stimmt doch alles, aber die Bürger – und dazu haben Sie hier nichts gesagt – in diesen konkreten Projekten fragen sich, was los ist. Das ist ein Problem der Akzeptanz. Die haben, wie ich sagte, Fördermittel vom Bund erhalten, diese Dinger sind innovativ, deswegen gab es die Fördermittel. Die haben einen Projektierer, die haben zum Teil die Sachen bestellt und warten nur darauf, dass sie den Spaten stechen können, und es geht nicht, weil das Kontingent nämlich voll ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aber das wissen wir doch!) Und die Kontingenterhöhung übrigens – zu der CDU und auch zu Ihnen –, die ist nicht Teil dieses Antrags. Dann bitte lesen Sie noch mal nach! Sie müssen auch hier nicht unterschiedliche Interessen in Einklang bringen. Ich habe das gesagt, dass die Wärmenetze fehlen, ist ein Quatschgrund, diesen Antrag abzulehnen. Die Wärmenetze sind ja Teil genau dieser Projekte, die hier verhindert werden. Es muss auch nicht dafür gesorgt werden, dass man plötzlich den PV-Strom aus dem Sommer im Winter kriegt. Ich habe Ihnen gesagt, dafür gibt es die Windenergieanlagen. Und, Herr Beitz, in der Erwiderung an die AfD konnten Sie es dann plötzlich auch wieder erinnern, dass nämlich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gerade im Winter der Windstrom da ist und dass wir viel, viel mehr Strom erzeugen, als wir verbrauchen. Deswegen ist es total sinnvoll für die Wirtschaftlichkeit, für die Menschen vor Ort, diesen Strom bei uns vor Ort zu verbrauchen, statt dass wir ihn außer Landes schaffen. Die Jahresarbeitszahl ist größer drei, auch da, haben Sie ja hergeleitet, ist es sinnvoll, eine Wärmepumpe zu betreiben. Und bei der Landwirtschaft, und da haben Sie nämlich, auch Herr Waldmüller, dass Sie hier von Aushebelung der Steuerungsinstrumente sprechen, total den Antrag verkannt. Es geht genau darum, dass wir nicht Freiflächenphotovoltaik überall durchs Land jetzt hinstellen wollen, sondern um diese sehr besonderen Photovoltaikanlagen, die nur genau an einem Standort funktionieren, nämlich in unmittelbarer Nähe zu dem Ort und ja, dann auch mal auf dem allerbesten Acker, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) denn da geht es nicht darum, 150 Hektar plattzumachen, nämlich die kleine Anlage, die genau zum Ort passt. Was ist denn sonst die Alternative für die Menschen vor Ort, Herr Waldmüller? Da kommen Sie mit Technologieoffenheit, dann sollen die in Zukunft Wasserstoff verbrennen, übrigens ohne zumeist einen Anschluss ans Netz zu haben. Das heißt, Sie müssen sich dann auch noch so einen komischen Tank in den Garten stellen, da kommt einmal im Jahr das Wasserstoffauto. Da glauben Sie doch selbst nicht dran, dass das funktioniert! Und bei Biogas müssen Sie genauso dahin schaffen und dann verbrennen, und teurer ist es allemal. Verbrauchen Sie doch lieber den Windstrom hier bei uns im Land! Auch das müssen Sie den Bürgern erklären, wie das alles am Ende zwischen Daumen und Zeigefinger funktioniert. Und, Herr Minister, dass Sie am Ende die Rede geschlossen haben damit, dass wir die Akzeptanz sichern müssen. Da kann ich nur sagen, so wird Akzeptanz verspielt! Da liegen genehmigungsfertige Projekte, und die werden nicht umsetzbar sein. Da hilft Ihnen auch nicht das BüGem, denn die Leute wollen ja bereits vor Ort. Da hilft Ihnen auch nicht die Innovativität in Zukunft ihrer Projekte, weil das Kontingent ja voll sein wird. Wir haben es ja gehört, die Kontingente sind weit überschrieben und die Fördermittel sind am Ende auch weg. Das heißt, Akzeptanz ist hier überhaupt nicht das Problem. Und jetzt noch zu warten, bis man in drei/vier Jahren dieses Landesraumordnungsprogramm neu geschrieben haben wird, hilft diesen Leuten vor Ort auch nicht. Das heißt, Sie haben hier keine konkreten Antworten. Wir wissen übrigens auch nicht, Herr Seiffert, wie man das raumplanerisch berücksichtigen soll. Es geht ja quasi darum, dass man in der Nähe von der kleinen Kommune das macht. In der Raumordnung geben Sie grobe Linien vor, also entweder müssen Sie in der Nähe von allen kleinen Kommunen dann doch genehmigen die PV-Anlagen oder halt gar nicht. Und wenn Sie das jetzt als Anlass nehmen, unseren Antrag, da noch einmal drüber nachzudenken und irgendeinen Weg zu finden, das in die Raumordnung aufzunehmen, ja, dann, dann war es auch ein politischer Erfolg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir es hier thematisiert haben, was Sie so lange haben liegen lassen. In jedem Fall ist es richtig, diese Anlagen vor Ort zu machen, die Kosten für die Energiewende gering zu halten, die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger gering zu halten, und ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn Sie da mal über Ihren Schatten springen könnten, deswegen, weil Sie ja auch gesagt haben, in Teilen könnte es auch sinnvoll sein, wir müssen darüber reden. Deswegen beantragen wir hier auch die Überweisung federführend in den Wirtschaftsausschuss, um dann noch einmal darüber zu sprechen, wie dieses Problem für die Bürgerinnen und Bürger gelöst werden kann. Dass es das nicht gibt, das wissen Sie, dass das Quatsch ist, denn Sie haben ja selbst mit den Bürgermeistern hier unten bei uns am Tisch gesessen. Finden wir doch gemeinsam für die Menschen, für diese spezielle Art der Wärmeerzeugung in unserem Land eine Lösung! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Nur zur Klarstellung: Wenn Sie es federführend in den Wirtschaftsausschuss überweisen wollen, wollen Sie es denn auch noch irgendwohin mitberatend überweisen? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Entschuldigung, ja, hier zu Till. – allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ja, in den Landwirtschaftsausschuss, ja, alles klar. Gut, dann wäre das auch geklärt. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4874. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4874. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4874 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, (allgemeine Unruhe) beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 15 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 28 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 26. Juni 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:05 Uhr Namentliche über geänderten Antrag der Fraktionen Rechtsstaat und Demokratie schützen und Rechtsextremismus bekämpfen – – Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Neinstimmen AfD Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Abstimmung den der SPD und DIE LINKE – Politisch motivierte Kriminalität Zivilgesellschaft den Rücken stärken 8/5014 – Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang fraktionslos van Baal, Sandy Enthaltungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald FDP Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 71 Gültige Stimmen ........................................................... 71 Jastimmen .................................................................... 40 Neinstimmen ................................................................ 24 Enthaltungen .................................................................. 7