Plenarprotokoll 8/10

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, dass wir beginnen können. Ich begrüße Sie zur 10. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Meine Damen und Herren, mit Beschluss zum Antrag auf Drucksache 8/255 zum Tagesordnungspunkt 5 der 8. Sitzung des Landtages ist die Landesregierung aufgefordert worden, eine Rechtsverordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu erlassen und dem Landtag zur Beschlussfassung zuzuleiten. Diese Rechtsverordnung liegt uns auf Drucksache 8/302 vor. Zu Beginn der 8. Sitzung des Landtages haben wir hierzu den Beschluss gefasst, diesen Antrag in der heutigen Sitzung zu beraten. Ich werde diesen Zusatztagesordnungspunkt nach dem Tagesordnungspunkt 26 aufrufen. Für diesen Zusatztagesordnungspunkt ist eine Aussprachezeit von sechsmal fünf Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern – kleine und mittlere Unternehmen schützen, Drucksache 8/244. Antrag der Fraktion der CDU IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern – kleine und mittlere Unternehmen schützen – Drucksache 8/244 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem zunehmend wichtiger werdenden Thema der IT, insbesondere der IT-Sicherheit. Nachdem wir ja am Mittwoch, am Mittwochabend, hier den Antrag der FDP-Fraktion in den Ausschuss überwiesen haben, um dort sozusagen die Fragen dieses wichtigen Komplexes zu erörtern, haben wir mit diesem Antrag jetzt einen wichtigen Baustein herausgearbeitet und mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Und ich sage es gleich vorweg, ich würde mich natürlich freuen, weil es eigentlich auch zusammengehört, wenn wir hier zumindest eine Mehrheit dafür finden, diesen Antrag ebenso in den Ausschuss zu überweisen. Natürlich wäre eine grundsätzliche Zustimmung des Hohen Hauses auch sehr angebracht. Warum? Sie wissen das, wir haben aus den Medien erfahren dürfen, das haben wir auch am Mittwoch erörtert, wir kennen diese Cyberattacken auf die öffentliche Verwaltung. Wir wissen, dass da teilweise in den beiden betroffenen Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Schwerin, hier in der Landeshauptstadt, teilweise Strukturen, IT-Strukturen, über den Notbetrieb abgesichert werden mussten. Also ein erheblicher Schaden ist entstanden. Wir wissen auch von der großen Anzahl und dem massiven Anstieg von Cyberangriffen hier in unserem Land. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass es im zweistelligen Millionenbereich mittlerweile liegt. Das sollte also uns allen signalisieren und die Alarmglocken regelrecht schrillen lassen. Und zwar gibt es insbesondere bei den Angriffen auf Unternehmen sogenannte Ransomware-Angriffe, die eine immer größere Rolle spielen. Was ist das? Das ist eben, wenn eine Software sozusagen die Daten eines Unternehmens oder einer Institution kapert und dann versucht, sozusagen den Betroffenen zu erpressen. Und ich gehe fest davon aus, dass das Dunkelfeld weitaus größer ist als die bekannten Zahlen, denn es wird durchaus auch Unternehmen geben, die einfach dann sozusagen den Preis zahlen, um wieder schnellstmöglich an ihre Daten zu kommen, meine Damen und Herren. Sie könnten natürlich einwenden, dass mittlerweile diese Angriffe vor allem die große Verwaltung und die Verwaltung treffen und die ja bereits eigentlich Vorsorge getroffen haben. Das ist tatsächlich so, dass natürlich auch große Unternehmen und, wie Sie auch wissen, die Verwaltung über IT-Sicherheitsbeauftragte verfügen, aber wir stellen eben fest, dass gerade diese Ransomware-Schadsoftware sozusagen in die Breite geht, also das ist eben so, dass das nicht gezielt Attacken sind, sondern die gehen in einer Breite durchs Internet sozusagen und sie treffen genau dort, wo man eben Schwachstellen findet, wo eben keine IT-Sicherheit gegeben ist und wo natürlich auch noch nicht solche Maßnahmen getroffen wurden. Und was passiert dann eben? Dann gelangt durch eine gewisse Unachtsamkeit oder auch technische Unzulänglichkeiten eben diese Schadsoftware genau dorthin, wo sie eigentlich nie hinkommen soll. Und wir wissen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ja eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur haben, 90 Prozent der Arbeitsplätze finden Sie bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, und deswegen ist das hier auch so angebracht, dass wir uns darüber verstärkt Gedanken machen und auch die politische Aufmerksamkeit hier für dieses Thema entsprechend auch erhöhen. Und die erste Maßnahme – das ist sozusagen aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt – ist, dass man die Aufmerksamkeit sozusagen für das Thema auch erst mal erhöht, in der Branche als Awareness-Maßnahmen tituliert. Und das ist natürlich auch ein ganz wichtiger Punkt, denn wenn Sie mal in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind und mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen – und insbesondere mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen – und mal dieses Thema IT-Sicherheit erfragen, dann werden Sie, das unterstelle ich mal, oftmals auch, ja, Achselzucken erwarten und sagen, na ja, mich wird es schon nicht betreffen. Aber wir wissen mittlerweile, dass die Attacken zunehmen, und diese Zunahme trifft eben auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und deswegen wäre es erst einmal gut, dass wir hier die, ja, dass wir ein Bewusstsein schaffen und dass wir einen sogenannten Dialog- und Vernetzungsprozess anschieben, mit den Verbänden, mit den Wirtschaftsverbänden, aber auch mit den Experten. Wir haben ja teilweise schon gute Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern, die da Expertise aufweisen können, und das sind unsere Innovationszentren, und wir können da aber auch das sogenannte CERT-Team, also die Computer-Notfall-Teams des Landes, hinzuziehen und deren Sachverstand mit einbinden und, ich nenne es mal, so eine Art Marketingkonzept schaffen, um dieses Bewusstsein stärker in Schwung zu bringen. Und die Kollegin Eva-Maria Kröger hat ja am Mittwoch ein, wie ich finde, sehr gutes Beispiel genannt, wie es einfach passieren kann, dieses Beispiel aus dem Krankenhaus, wo es um die Patientendaten ging. Und da kann man ja auch niemandem, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, keinen Vorwurf machen, denn diese Software ist mittlerweile so professionalisiert, dass man eben einfach davon ausgeht beim Öffnen einer Mail, dass das eine vertrauenswürdige E-Mail ist, wo tatsächlich Patientendaten abgefragt werden für den Arzt oder für wen auch immer, und deswegen können wir nicht einfach sagen, ja, da muss jeder einfach ein bisschen stärker im Umgang mit der digitalen Arbeit achtsamer sein. Es ist einfach so, dass die Gegner, diejenigen, die für diese Cyberattacken verantwortlich sind, einfach wahnsinnig professionell sind und natürlich das Niveau ihrer Kriminalitätsausübung stetig steigt. Und deswegen müssen wir hier auch stärker etwas tun. Unser zweites Handlungsfeld, was wir hier konkret vorschlagen, das ist sozusagen die Verstetigung und auch Erhöhung der DigiTrans-Richtlinie. Das ist aus der alten Regierung ein, wie ich finde, sehr gutes Instrument, um eben bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Digitalisierungsprozesse weiter zu unterstützen. Und wir wollen eben diesen Ansatz im Haushalt auf 10 Millionen erhöhen, um eben 5 Millionen für den Digitalisierungsprozess insgesamt zu verwenden, aber auf der anderen Seite konkret für die Sicherheit dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Ich weiß, dass es natürlich auf der Bundesebene auch entsprechende Programme gibt. Das wird wahrscheinlich dann in der Gegenrede ein Argument von Ihnen sein, man könne ja erst mal – das ist ja nicht das erste Mal, dass diese Argumentationslinie Ihrerseits gefahren wird –, man könne ja erst mal die Bundesmittel abrufen und dann gucken wir mal, wenn dann immer noch Bedarf ist, dann können wir ja Landesgeld hinterherschießen und es ist ja auch schon etwas da. Das mag sein, aber ich habe ja versucht zu erläutern, dass wir eine ganz andere Wirtschaftsstruktur haben hier in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen braucht es ein angepasstes Programm, konkretisiert für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen halten wir das für mehr als angebracht. Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir zu diesem Thema eine sachliche Auseinandersetzung finden und dass das hier auch nicht endet an dem heutigen Tag, sondern dass wir den Antrag der FDP-Fraktion und auch unseren Antrag, der – verzeihen Sie mir, aber Ihr Antrag war ja etwas allgemeiner gehalten (Andreas Butzki, SPD: Er war aber besser.) und wir haben hier ein Handlungsfeld herausgearbeitet, Digitalisierung, IT-Sicherheit für die kleinen und mittelständischen Unternehmen –, und dass man diesen konkreten Ansatz dann eben auch mit im Ausschuss erörtert und dann hoffentlich dann auch eine Zustimmung dafür findet. Der Schaden, den wir dadurch abwenden können, wäre weitaus größer. Die Zahlen habe ich genannt, die LKA-Zahlen, und wie gesagt, das Dunkelfeld wird weitaus höher sein. Also ich gehe wirklich davon aus, dass hier ein enormer Bedarf besteht, und das braucht unsere politische Aufmerksamkeit. Unser Antrag passt da hervorragend hinein und deswegen bitte ich auch entsprechend um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Peters! Ich gehe dann davon aus, dass Sie einen Antrag auf Überweisung auch gestellt haben. (Zustimmung) Danke schön! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank zunächst für die Aufmerksamkeit! In der Tat ist das unsere Hauptüberschrift: Aufmerksamkeit/Wahrnehmung, dass ich möglicherweise etwas habe, worauf ich achtgeben muss. Und das hilft uns auch, Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was sowohl diese Landesregierung, aber auch die vorherige schon über mehrere Jahre tut. Und umgekehrt hat das mich sensibilisiert, wir haben ganz viele Aktivitäten im letzten, in der letzten Legislatur zusammen mit den Wirtschaftskolleginnen und -kollegen gemacht, dass wir die auch immer noch stärker zu Ihnen tragen, weil ich schon den Eindruck habe, dass mehrere Punkte, die Sie berechtigt ansprechen, von uns in der Umsetzung sind, es uns nicht gelungen ist, es zumindest in beiden Ausschüssen, die betroffen sind – dem damaligen Energieausschuss, wo dann als Digitalisierungsministerium wir stärker berichtet haben, aber auch dem Wirtschaftsausschuss –, Ihnen immer wieder zu vermitteln, da geschehen auch schon Dinge. Ich will einmal auf das gucken, was uns seit Längerem umtreibt. Wir haben insbesondere – vielen Dank, dass Sie es angesprochen haben –, mit der Stabsstelle und dem Digitalen MV, mit den sechs Digitalen Innovationszentren, aber auch jetzt zwischenzeitlich verschiedenen Zentren, die richtig im ländlichen Raum sitzen, die sich bewusst beteiligen, aber einer großen Community drum herum – die besteht aus Hochschullehrern, aus Unternehmern, aus Verwaltungsleuten – eine relativ große, bunte Truppe, die die Digitalisierung im Lande spannend begleitet und verfolgt und unterstützt. Und mit denen gemeinsam haben wir in der Tat auch immer auf dieses Security-Thema geschaut, denn egal, ob Wirtschaft, Verwaltung oder auch Privatleute, das wird zum Topthema. Anders als Rechnersysteme, die noch abgeschlossen waren, außer dem Stromkreislauf nichts nach außen hatten, gibt es heute vermutlich kein System mehr, beinahe kein System, das nicht Außenkontakte pflegt, und die Außenkontakte sind im Zweifel das Risiko. Und wir haben deshalb – ich glaube, 2018 und 2019 – zusammen mit den Wirtschaftskolleginnen und -kollegen, aber insbesondere den Kammern genau so eine Veranstaltungsreihe probiert, und unsere größte Hürde war die Aufmerksamkeit. Wir haben einen relativ renommierten IT-Experten, der im Beratungsbereich unterwegs ist, eine deutsche Botschaft im Ausland berät unter anderem in IT-Sicherheitsfragen, der große Unternehmen weltweit berät, aus Niedersachsen, zusammen im Übrigen mit dem Professor, der schon angesprochen war, Professor Noack, das ist der Hochschullehrer in Stralsund, der diesen speziellen Studiengang, diese spezielle Prägung seines Lehrstuhles für IT-Sicherheitsfragen hat, mit dem gemeinsam eine Veranstaltungsreihe bemüht, sind durch die Industrie- und Handelskammern und haben offen eingestanden die Wahrnehmungsschwelle der Unternehmerschaft nur begrenzt überspringen können. Wir haben relativ wenig Nachfrage erfahren leider. Die beiden hatten sich zur Aufgabe gemacht – war ein tolles Konzept, wie ich fand –, der Berater zeigt einfach mal aus verschiedensten Bereichen, wo er insbesondere auch schiefgelaufene Fälle darin begleitet, wie kriege ich mein IT-System wieder flott, der also einfach sagt, ich erschrecke einfach alle mal, ohne böse zu sein, und sage, das alles sind eure Risiken. Und genau Ihren Hinweis aufgreifend, es trifft nicht nur die ganz Großen, es trifft nicht nur den Bundestag oder, ich glaube, die Media-Gruppe, MediaMarktSaturn-Gruppe war es im Dezember oder November, vor anderthalb Jahren war es mal Madsack, zu gut Deutsch „Ostsee-Zeitung“, und die vielen anderen. Also es sind immer, der Blick ist immer, die Großen sind es. Und sein Hauptaugenmerk war dann zu sagen, nein, auch viele, viele kleine, gerade die sogenannten „Hidden Champions“, sind natürlich hoch attraktiv und interessant für Beteiligte, die ein Stück weit in Geschäftsgeheimnisse gucken wollen. Und Professor Noack hatte das ergänzt um eigene Beiträge, angefangen bei dem Passwort meines Handys und meiner E-Mail-Adresse, die im Zweifel bei einem Unternehmensführenden eine durchaus relevante Funktion besitzt, und hat da etwas gemacht, was ich total spannend fand aus eigenen Stücken. Er hat gesagt, passen Sie auf, liebes Land, ich will, dass wir mal vorankommen. Ich biete an, dass mit meinen Masterstudierenden in diesem speziellen Bereich IT-Security ich eine kleine Gruppe bilde und die Unternehmen, denen bieten wir nach der Veranstaltung – wir haben drei oder vier Stück im Lande gemacht bei den IHK-Standorten –, denen bieten wir an, wenn ihr euch jetzt so erschreckt habt, dass ihr glaubt, ich könnte Handlungsbedarf haben, aber nicht sicher seid, was ihr jetzt eigentlich machen müsst, dann bin ich bereit, mit meiner Studie-Truppe zu kommen, und wir gucken uns eure Dinge an. Was ich nicht mache, ist, euer IT-System in Ordnung bringen. Das kann ich nicht, ich mache der Wirtschaft keine Konkurrenz und das kann ich meinen Masterstudierenden nicht zumuten. Aber ich und die zusammen – die und ich zusammen – können kommen und euch wenigstens sagen, ist das, was du als Sorge hast, berechtigt, was wären jetzt deine Schritte, und eine Liste von Ansprechpartnern hier im Lande geben, damit du überhaupt, wenn du vielleicht bisher wenig orientiert bist in dem Feld, ein Gefühl hast, wo könnten meine Unterstützer sein, welche Unternehmen, welche beratenden Einheiten, welche Fördermittel können mich an die Hand nehmen. Ich habe Professor Noack lieber später nie gefragt, ich fürchte, dass er mit dieser tollen Idee keinen einzigen Einsatz durchführen konnte. Möglicherweise war es aber zum falschen Zeitpunkt. In der Tat, Aufmerksamkeit ist das Hauptstichwort an der Stelle. Vielleicht brauche ich leider publikums-/medienwirksame Zwischenfälle, damit alle einmal sagen, da habe ich auch ein Problem. Das wieder aufzugreifen, will ich gerne in den Blick nehmen, aber noch mal, es ist das Bemühen unterwegs gewesen. Die Hauptherausforderung ist nicht, die zu erreichen, die dann da sind – ich weiß gar nicht, ob David Wulff dabei war, aber ich kann mich an mehrere Aktive erinnern aus unserer größeren Digitalisierungscommunity, das sind im Regelfall diejenigen, die die Aufmerksamkeit schon auf so ein Thema gerichtet haben –, aber ich muss ja vor allen Dingen die vielen erreichen, die sagen, der Computer ist für mich Arbeitsmittel, Hilfsmittel, mein Job ist eigentlich ein anderer, und denen zu sagen, wir wollen euch unterstützen. Wir versuchen das im Übrigen – auch dafür herzlichen Dank – intensiv schon in der letzten Legislatur sehr bewusst mit der Digitalisierungsrichtlinie, diese Digitalisierungstransformationsrichtlinie, also eine Richtlinie, die sich mit Haushaltsüberschüssen, mit Landesgeld vor allen Dingen an Kleinst- und Kleinunternehmen wendet und Kleinst- und Kleininvestitionen unterstützt, nicht die Großen, die mehrere 100.000 Euro, sondern die 3.000, 5.000, 7.000 Euro benötigen. Das ist eine relativ pauschale 50-Prozent-Förderung. Mit der sind ganz ausdrücklich neben der Etablierung digitaler Geschäftsmodelle, der Umstellung von analog auf digital, ganz ausdrücklich eben auch IT-Security-Fragen verbunden, im Übrigen auch Datenschutzfragen. Es gibt auch Anträge, die das vordergründig im Blick haben. Die meisten Anträge sind größer. Jemand stellt seinen, ich sage mal, dieselmotorgetriebenen 70er-Jahre-Rechner auf 2022 um, ist jetzt nicht böse gemeint, sondern da hat jemand gesagt, hat lange gut gehalten, aber ich muss jetzt einen Sprung machen. Und dann schafft er sich ja nicht nur eine neue Software, eine neue Struktur, häufig im Übrigen mit Endgeräten für seine Monteure und so weiter, an, da sind ganz tolle Konzepte dahinter, sondern er kauft das im Regelfall natürlich ein mit einem Sicherheitskonzept, was da draufliegt. Wenn er nämlich seine Monteure auf die Baustelle schickt mit einem Tablet, dann muss er umgekehrt, wenn er damit sein Rechnersystem im Büro öffnet, damit die Interaktion öffnet, muss er auch für Sicherheit sorgen. Viele dieser Unternehmen, muss man aber auch sagen, tun das nur begrenzt selbst. Die haben ja Dienstleister, die ihnen das tun. Aber in diesen Anträgen steckt es oft drin, deswegen hadere ich mit Ihrem Vorschlag, fifty-fifty aufzuteilen, weil in ganz vielen der Anträge – ich sage gleich gern noch was zu den Zahlen – steckt immer auch diese IT-Security mit drin. Wenn jemand aus einem System der 90er ein 2022er macht, wird er all das von seinem Dienstleister mitbekommen, macht sich also auch deutlich sicherer. Hauptherausforderung der Aufmerksamkeit wird sein – und da habe ich bis heute, offen eingestanden, keinen perfekten Zugriff gefunden – der Faktor Mensch. Weil hier immer wieder im Übrigen auch IT-Vorfälle in der Wirtschaft angesprochen wurden, aber auch in der Verwaltung, nahezu bei jedem kommen irgendwann die Forensiker, die sich dann diese Fälle anschauen, die IT-Forensiker, sowohl Polizei als auch die meist Privaten, die das System wieder stabilisieren und retten, zu dem Ergebnis, dass irgendwo auf der Strecke der Faktor Mensch eine zentrale Rolle gespielt hat. Also die tollsten Vorgaben helfen nur dann, die tollsten Maßgaben, wenn klar ist, dass ich gewisse E-Mails besser nicht öffne. Und dann ist man natürlich trotzdem an dem Punkt, den Frau Kröger vor zwei Tagen zu Recht ansprach und sagte, es gibt heute perfekte Fälschungen, die wirken total authentisch, ja, also quasi Trickmails. Am Ende des Tages, trotzdem, das sind regelmäßig die Einfallstore, jemand, der dann doch einen Haken anders setzt, einen Anhang mal öffnet, den er vielleicht besser nicht geöffnet hätte. Ich habe also vor allen Dingen auch einen großen Auftrag darin, immer wieder Menschen auf ihren eigenen Rechnern privat als auch in Unternehmen zu sensibilisieren. Einmal in die Digitalisierungstransformationsrichtlinie geschaut: Wir haben 656 Anträge insgesamt – ist jetzt vier Tage alt, die Zahl, oder fünf, können jetzt drei mehr sein. Aber wir haben über die letzten zweieinhalb Jahre, der Großteil liegt vor allen Dingen im Jahr 2021 – man merkt auch bei der Richtlinie, du brauchst erst eine Wahrnehmungsschwelle, die du überschreiten musst –, wir haben letztes Jahr mehr Anträge in einem Jahr bekommen als vorher in zwei. Um mal so ein Gefühl zu geben, wie so etwas auch langsam hochläuft mit Aufmerksamkeit: knapp 650 Fälle, davon über 400 beschieden, knapp 6,5 Millionen Euro sind ausgekehrt worden, davon allein 1,8 an Kleinstunternehmen (Chef alleine, ein Mitarbeiter, zwei Mitarbeiter – 1,8 Millionen), 4,1 an kleine Unternehmen (das ist die Kategorie zwei bis drei Beschäftigte bis knapp unter zehn), und die mittleren Unternehmen sind, in Anführungszeichen, „nur“ 630.000 Euro. Da gibt es im Übrigen tolle Programme des Wirtschaftsministeriums, die der Kollege – damalige Kollege – Glawe ganz bewusst alle noch mal hat scannen lassen vor zwei Jahren, passen die auch dafür. Also gerade die großen Programme, die dann eher diese Unternehmen berühren, sind alle einmal gescannt worden, passen sie für Datensicherheitsfragen. Ausgelöst wurden damit im Übrigen fast 16 Millionen Euro Investitionen, digitale, also in digitale Technik, in digitale Anwendungen, allein in den Kleinstunternehmen gut 4 Millionen. 36 Prozent der Antragsteller Kleinstunternehmen, mehr als die Hälfte Kleinunternehmen, durchschnittlich bewilligter Zuschuss etwas über 16.000 Euro, und gern noch mal der Hinweis, jeder dieser Anträge kann auch IT-Sicherheitsinhalte haben, oft kombiniert, es gab aber auch Anträge, die das ausschließlich beinhalteten. Jeder der Bescheide kriegt im Übrigen etwas, was uns Professor Noack – wieder der Hochschullehrer aus Stralsund, der uns da sehr hilft –, er hat uns eine eigene Internetsicherheitsseite aufgebaut, die einfach Hinweise geben soll, it-sicherheit-mv.de. Jeder Bescheid der letzten drei Jahre enthält immer die Bitte der Bescheidempfänger zu sagen, guckt doch bitte einmal drauf, vielleicht findet ihr was, und wenn ja, ruft uns an, ruft eines der Digitalen Innovationszentren an oder ruft Professor Noack an. Und um das immer wieder zu begleiten – auch beworben wird diese Seite über alle Kanäle des Digitalen MV –, gibt es vom Digitalen MV zusammen mit den Innovationszentren regelmäßig verschiedene Veranstaltungen, die letzte gerade am 21.12. letzten Jahres, als Videokonferenz wohlgemerkt. Auch da ging es um Datensicherheit in Unternehmen. Die Werbung für Kleinst- und mittlere Unternehmen war, nehmt teil, vor allen Dingen unter der Überschrift, was passiert eigentlich im Homeoffice, worauf muss ich zusätzlich achten, wenn ich meinen Server jetzt weiter aufmache, weil Beschäftigte im Homeoffice sind, und was müsst ihr eigentlich mit euren Kolleginnen und Kollegen besprechen, die im Homeoffice sind, worauf müssen die zusätzlich achtgeben, also auch da stetige Veranstaltung. Aber die Baustelle bleibt für uns immer die Aufmerksamkeit, und deswegen noch mal herzlichen Dank für die Aufmerksamkeitsförderung, und die sollten wir gemeinsam da immer wieder betreiben. Ich danke für die Aufmerksamkeit, jetzt für die hier, wünsche Ihnen erfolgreiche Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Uns liegt hier ein weiterer Antrag zum Themenkomplex Cyberkriminalität vor. Beim FDP-Antrag am Mittwoch zur Cyberkriminalität ging es ebenfalls um diesen Themenkomplex, nur etwas weiter gefasst, auch auf die Verwaltung. Der Antrag wurde ja dankenswerterweise in den Ausschuss überwiesen und ich denke, wir werden dazu noch viel drüber reden. Der uns jetzt vorliegende Antrag der CDU-Fraktion befasst sich vor allen Dingen mit Unternehmen. Und ja, das ist ein äußerst wichtiges Thema. Erst jüngst, Ende 2021, gab es eine Umfrage des Versicherers Allianz unter Risikoexperten, die Cyberstraftaten nun mittlerweile als das wichtigste Thema ansehen, auf Rang 1 gehört es zu den größten Geschäftsrisiken von Unternehmen. 44 Prozent der befragten Risikoexperten sehen dies jedenfalls als mittlerweile größtes Problem – vor Pandemien, vor Naturkatastrophen –, und das, denke ich, sollte uns zu denken geben. Millionen- und Milliardenschäden durch die Lahmlegung von IT oder das Stehlen von Daten sind keine Seltenheit mehr. Aber es ist ein Thema, welches nicht nur Kommunen und Land, sondern überhaupt international und auf Bundesebene angesiedelt ist. Das wurde auch durch Herrn Peters schon erwähnt, es gibt auch Bundesmittel dafür. Angriffe, Datendiebstahl und Spam im Netz sind so alt wie das Internet selbst, und Wirtschaftsspionage und Erpressung sind so alt wie die Menschheit selbst. Fakt ist aber daher auch, ein bisschen Landespolitik reicht hier nicht. Ein solch komplexes Thema wie Cyberkriminalität war und ist nicht einfach nur durch ein bisschen Förderung oder Personal zu lösen. Wir brauchen ein technisches und weiterbildendes Gesamtsystem, wir brauchen aktuelle Soft- und Hardware und regelmäßige Schulungen, und die Ziele müssen sein: Abwehr von Wirtschaftsspionage, Absicherung gegen Schadsoftware, aktuelle Modus Operandi zur Verschlüsselung, schadlose Übermittlung von personenbezogenen Daten, regelmäßige Offline-Backups. Und noch vieles mehr ist technisch und personell zu sichern. Wir müssen mehr tun für die Prävention und auch für die Bestrafung von Cyberkriminellen, und zwar auf allen Verwaltungsebenen. Da sind sich hier, denke ich, alle Fraktionen auch einig. Von daher bin ich optimistisch, dass wir in den Ausschüssen zum Thema gute Ideen generieren können. Meine AfD-Fraktion ist auch gerne bereit, dieses Thema nicht nur im Ausschuss für Inneres und Digitales zu erörtern, es bietet sich auch an, dieses wichtige Thema wieder in den Wirtschaftsausschuss zu bringen. Jedenfalls gab es bereits 2019, vor ungefähr drei Jahren, als der Wirtschaftsausschuss bei der IHK zu Rostock tagte, wichtige Einbringungen vom damaligen NochIHK-Präsidenten Claus Ruhe Madsen. Die angesprochene Ransomeware war ihm ein wichtiges Thema. Das wurde leider etwas stiefmütterlich behandelt und irgendwie dann beiseitegeschoben. Das muss auf jeden Fall wieder in den Wirtschaftsausschuss. Generell sind diese dringenden Probleme auch schon seit über einem Jahrzehnt hier zur ernsten Sache erklärt worden und neben dem angesprochenen Computer-Notfall-Team ist die Landespolizei seit 2011 Ansprechpartner im Bereich der Cybercrime-Bekämpfung. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime Mecklenburg-Vorpommern ist im Landeskriminalamt angegliedert als Ansprechpartner für Unternehmen sowie öffentliche und andere private Institutionen. Die Mitarbeiter des Landeskriminalamts beraten auch und unterstützen. Sie informieren sachkundig auf verschiedenen Veranstaltungen über Sicherheitsrisiken, geben Handlungsempfehlungen und stimmen im Schadensfall die erforderlichen Maßnahmen ab, und auch im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg-Vorpommern werden solche Veranstaltungen angeboten. Hier kommt es zum einen zu fachlichen Diskussionen, zum anderen aber auch zum Austausch von Erfahrungen mit Unternehmen. Und Sie haben recht, wenn Sie sagen, es wird dennoch wichtiger, und haben das auch im Antrag gut begründet, meine Herren von der CDU-Fraktion. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich selbst war zum Beispiel am Überlegen, im April 2021 zur IHK-Veranstaltung hier in Schwerin zu gehen. Jörg Bruhn, Dezernatsleiter Cybercrime des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und – Überraschung – CDU-Innenminister Herr Renz haben dort breit und ausführlich über die aktuellen Gefahren erzählt. Von daher muss ich aber auch die Frage stellen, warum die CDU-Fraktion jetzt so drängt. Herr Caffier, auch Herr Glawe und Herr Renz hätten selber in ihrer Amtszeit in der Regierung mehr Druck machen können, und wie Herr Minister Pegel das schon erwähnte, es fehlt eigentlich eher an der Umsetzung als an dem Willen, was zu ändern. Aber auch in dieser Legislatur, meine Damen und Herren von der CDU, wunderte mich auch eine Entscheidung Ihrer Fraktion zu dem Thema. In dem Zuge will ich auch noch mal daran erinnern, dass erst vor einigen Wochen hier im Finanzausschuss seitens des Landesdatenschutzbeauftragten um mehr Stellen für Personal gefragt wurde. Die Entsperrung einer entsprechenden Stelle für Technik und Cybercrime wurde dort durch alle Fraktionen beschlossen, außer der CDU-Fraktion. Die Begründung war mir – damals zumindest – nicht wirklich klar. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und zu den DigiTrans-Mitteln, um dazu zu kommen, aufseiten des Energie- und Digitalministeriums hat man sich in der vergangenen Legislatur zumindest bemüht. Für den Aufbau von IT-Technik in Unternehmen und damit zur Prävention wurde ein Fördertopf aufgelegt, der sogenannte DigiTrans-Topf. Es wäre durchaus diskussionswürdig, ob man die DigiTrans-Mittel aufstocken will, aber rein formal sollte man dafür dann die Haushaltsverhandlungen abwarten und innerhalb der Richtlinie klarstellen, dass die Mittel für den Teil der IT-Sicherheit genutzt werden. Das haben Sie ja schon angesprochen. Aber da bitte ich dann auch darum, dass man sich die Mühe macht und einen Haushaltsänderungsantrag dann hier vorstellt, wo dann auch genau aufgezeigt wird, wie man das in dieser Richtlinie dann klarstellen will, was jetzt IT-Sicherheit ist, was die normale Förderung ist. Ist zum Beispiel eine normale Festplatte, um ein Backup zu machen, jetzt IT-Sicherheit oder ist das Standard-Hardware? Also da sollte man vielleicht so ein bisschen eine Trennung dann vornehmen, denn ansonsten können die Mittel auch für die anderen Zwecke des DigiTrans-Topfes genutzt werden. Ja, und meiner Meinung nach sollte man auch noch darüber diskutieren, ob in dieser Richtlinie nicht auch einige, ja, Berufsgruppen, die ausgeschlossen werden, vielleicht auch noch hinzugefügt werden. Wir hatten ja zum Beispiel das Thema Patientendaten, und wenn jetzt einige Berufsgruppen da ausgeschlossen werden, wo eigentlich auch viel wirtschaftlicher Schaden entsteht, ist vielleicht auch nicht allen geholfen. Fakt ist, wir rennen Problemen hinterher. Ich kann Ihnen da auch prognostizieren, dass wir uns nicht lange umschauen werden, dann haben sich Kriminelle oder Geheimdienste neue Dinge einfallen lassen, ob – ich spinne jetzt einfach mal rum – kleine Drohnen, die durchs Fenster auf Ihren Rechner filmen, oder der wütende Exmitarbeiter, der Daten an die Konkurrenz spielt. Es wird technisch immer komplexer und menschlich nicht weniger emotional. An dieser Stelle sei aber trotzdem auch noch mal erwähnt, dass wir in einer noch halbwegs freien sozialen Marktwirtschaft leben. Ich weiß, es gibt einige Akteure, die daran arbeiten, sie abzuschaffen, aber wir haben sie noch, und auch Risiken durch Cyberangriffe, Wirtschaftsspionage oder Exmitarbeiter, die Daten missbrauchen, gehören zum unternehmerischen Risiko. Es kann und sollte nicht die Aufgabe des Staates sein, jedes unternehmerische Risiko bis zum Ende abzufedern. Ob Einbruch, Brandschutz oder Cyberkriminalität, der Staat kann Strafverfolgung einleiten und Rahmenbedingungen fordern und fördern, aber auch die Unternehmen müssen selbst aktiv werden. Wer dazu keine Lust hat, der kann sich immer noch versichern lassen gegen Cyberattacken oder Datenmissbrauch. Auch hier gilt für die AfD, wir brauchen auch weitestgehend Eigenverantwortung. Meine Damen und Herren, das Thema ist wichtig. Wir müssen die wachsende Cyberkriminalität ernst nehmen. Unsere Wirtschaft braucht Schutz. Aber dafür brauchen wir jetzt nicht wirklich diesen CDU-Antrag, der eine etwas unausgereifte Fördertopferweiterung verlangt. Der Themenkomplex IT-Sicherheit wird nun aufgrund des FDP-Antrags eh im Ausschuss diskutiert. Von daher ist dieser Antrag eigentlich obsolet. Wir würden ihn dennoch in die Ausschüsse bringen lassen. Die AfD-Fraktion bleibt in dieser Sache immer konstruktiv. Wenn dies allerdings keine Mehrheit findet, dann enthält sich meine Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja am Mittwoch, Herr Peters erwähnte es hier, im Landtag schon über den enormen Bedarf im Bereich IT-Sicherheit gesprochen und waren uns natürlich einig, dass Cyberkriminalität zu den großen Herausforderungen unseres digitalen Zeitalters gehört, keine Frage. Vieles dazu habe ich am Mittwoch schon gesagt, das will ich jetzt natürlich auch nicht alles wiederholen, wobei es ja heute eher um die private Wirtschaft geht. Und die CDU stellt in ihrem Antrag richtig fest, dass insbesondere natürlich auch kleine und mittlere Unternehmen hier eine Last zu schultern haben, wenn sie sich fit machen wollen. Mancherorts fehlt es dann sogar noch an dem ganz grundlegenden Problembewusstsein oder aber es mangelt an notwendigen Ressourcen, wobei es zur Lösung dieses Problems inzwischen ja auch schon Angebote gibt. Wir stimmen insofern zu, dass unsere Unternehmen im Land natürlich Kompetenzen entwickeln müssen, und natürlich ist es auch richtig, dass Politik auf allen Ebenen Rahmenbedingungen schaffen muss, damit die Wirtschaftsunternehmen hier auch zumindest Unterstützung erfahren. Die Forderung Ihres Antrags konzentriert sich dabei heute auf eine Säule, und das ist die Säule Finanzierung aus der Landeskasse. Sie wollen im Rahmen eines sehr umfangreichen Vernetzungs- und Beratungsprozesses grundlegende Hilfe anbieten, allein über die DigiTrans-Richtlinie – über die jetzt schon gesprochen wurde, das kürze ich – jährlich noch mal 10 Millionen mehr aufwenden, dazu kommt eine sehr umfangreiche Informationskampagne. Das heißt, eine wesentliche Last für die Sicherheitsfrage in den Unternehmen soll hier das Land tragen beziehungsweise wesentliche Fragen beantworten. Ich glaube, dass dieses Konstrukt weder in der Theorie noch in der Praxis funktionieren wird. Herr Minister hat dazu ja auch schon ausgeführt. Und – auch das muss ich sagen – es gibt natürlich auch nach wie vor eine ganz wesentliche unternehmerische Pflicht zum Selbstschutz, und ich bin der Überzeugung, dass neben der Frage der Infrastruktur, für die es Angebote gibt, vor allem der Mensch beziehungsweise sein Handeln immer eine Art Basisrisiko ist, um es mal so zu nennen. Und, Herr Peters, Sie haben es selbst ja auch angesprochen, ich glaube, „Unachtsamkeit“ haben Sie es in Ihrer Rede genannt. Und natürlich ist es wahnsinnig wichtig, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, dass Geschäftsführerinnen, Vorstände sensibilisieren und aufklären. Das ist ganz wichtig und das liegt für mich ganz klar im Bereich der unternehmerischen Pflicht, hier über diese betrügerischen Tricks auch aufzuklären. Persönliche Daten und Passwörter werden eben nicht einfach irgendwo eingegeben, stattdessen muss man lernen, zweimal hinzusehen. Gerade für Kleinstunternehmen gilt – und da gibt es ja inzwischen auch zahlreiche Fälle –, gerade Kleinstunternehmen, Stichwort „Buchhaltung“, sind ja ein beliebter Angriffspunkt für die sogenannten Onlinefinanztransaktionen, wenn dann Überweisungen und so weiter gemacht werden, aber auch an dieser Stelle kann man ganz konkret vor Ort im Unternehmen mit der Buchhaltung aufklärende, weiterbildende Maßnahmen übernehmen. Und Herr Pegel hat ja ausgeführt, dass bei den bisherigen Informationsveranstaltungen die Beteiligung der Unternehmerschaft, sagen wir mal, eher unbefriedigend war. Und die kritische Frage müssen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer dann natürlich auch gefallen lassen, wenn es solche Angebote schon gibt, warum nehmen sie sie nicht wahr. Unternehmen können ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst sensibilisieren, wie die sogenannten Fishing-Mails aussehen können. Zusätzliche E-Mail-Sicherheitsmaßnahmen sind natürlich auch geeignet, um hier raffinierte Mailangriffe zu vermeiden. Dazu gehört – und das klingt total billig fast schon – aber auch, das Thema „regelmäßige Updates“ ist so eine Dauerbaustelle, denn sie müssen eben gemacht werden, Updates müssen eben vollzogen werden, und selbst veraltete Geräte, die irgendwo im Unternehmen stehen, können eine Sicherheitslücke, können ein Einfallstor sein. Und die Erneuerung gerade alter Geräte gehört natürlich dazu, auch das muss ein Unternehmen im Blick haben. Und auch dafür, wenn man das selbst gar nicht leisten kann, gibt es unterstützende Maßnahmen. Langer Rede kurzer Sinn: Ganz klar, unsere Fraktion steht dazu, die KMUs auf diesem Weg hier natürlich nicht alleinzulassen und zu unterstützen, aber der Antrag der CDU legt heute da einen ganz wesentlichen Fokus auf die Hauptlast beim Land und das ist uns dann doch in die falsche Richtung gegriffen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion teilt die von der CDU beantragte Feststellung, dass die Cyberkriminalität eine wachsende Bedrohung für die Unternehmen in unserem Land darstellt, und besonders für kleine und mittlere Unternehmen, die vor der Herausforderung stehen, ein umfassendes Bewusstsein für diese Bedrohung zu entwickeln und ausreichende Ressourcen für die Gefahrenabwehr bereitzustellen. Die Gründe dafür, warum das nicht schon früher geschehen ist, sind wahrscheinlich vielschichtig. Eine Rolle kann die Annahme gespielt haben, das eigene Unternehmen sei nicht so groß, dass es für Cyberkriminelle interessant wäre. Zudem lässt gerade in einer Krise die notwendige Fokussierung auf das Kerngeschäft die Cybersicherheit sicher schnell aus dem Blick geraten. Die von der Landesregierung unter II Ziffer 1 erwartete Initiierung eines Dialog- und Vernetzungsprozesses kann sicherlich dazu beitragen, das Thema Cybersicherheit in der internen Kommunikation der Verbände an die Mitgliedsunternehmen zu stärken und auch Maßnahmen für die Verbesserung der IT-Sicherheit von kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu generieren. Nicht sicher bin ich mir aber, ob wirklich die Spezialisten des Computer-Notfall-Teams Mecklenburg-Vorpommern dazu herangezogen werden sollten, Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sowie den Umgang mit Cyberangriffen für kleine und mittlere Unternehmen zu erarbeiten. Diese Spezialisten werden sicherlich schon genug damit zu tun haben, die IT-Sicherheit in den kommunalen und staatlichen Stellen des Landes zu gewährleisten, so, wie das auch ihrer Aufgabe entspricht. Ein viel besserer Ansprechpartner wäre in diesem Zusammenhang das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Cybersicherheitsbehörde des Bundes. Das BSI hat vor Jahren schon ein umfangreiches Arbeitswerkzeug zur Verbesserung der Informationssicherheit entwickelt, den IT-Grundschutz. Der IT-Grundschutz ist Methode, Anleitung, Empfehlung und Hilfe zur Selbsthilfe für Behörden, Unternehmen und Institutionen, die sich mit der Absicherung ihrer Daten, Systeme und Informationen befassen wollen. Anwenderinnen und Anwender in behördlichen und im Unternehmensumfeld können mit den Angeboten des IT-Grundschutzes das Sicherheitsniveau in ihrer Institution realistisch einschätzen und die notwendigen Maßnahmen zur Absicherung treffen. Teilweise läuft die von der CDU angeregte Vernetzung auch bereits schon – darauf hat der Innenminister ja eben schon hingewiesen –, und erwähnen würde ich hier gerne noch, dass das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk einen Routenplaner „Cyber-Sicherheit für Handwerksbetriebe“ veröffentlicht hat, der auf dem vom Zentralverband des Deutschen Handwerks herausgegebenen IT-Grundschutzprofil für Handwerksbetriebe basiert. Dieser wiederum ist das Ergebnis einer vom BSI moderierten und vom Zentralverband des Deutschen Handwerks begleiteten Workshop-Reihe, in deren Rahmen Expertinnen und Experten aus Handwerkskammern, Verbänden und Instituten ein Sicherheitskonzept für typische Handwerksbetriebe entwickelt haben. Und solche Initiativen sollten in der Tat besser bekannt gemacht werden. Skeptisch gegenüber steht meine Fraktion der von der CDU beantragten Aufstockung der Mittel für die Förderung der Investitionen für digitale Transformationen gemäß DigiTrans-Richtlinie Mecklenburg-Vorpommern auf jährlich eben diese 10 Millionen Euro, um dann die Hälfte dieses Betrages für den separaten Zuwendungszweck der Förderung der IT-Sicherheit vorzusehen. Wir fragen uns, ob bei der Verbesserung der IT-Sicherheit wirklich eine Erhöhung der Investitionen im Vordergrund steht. Das war hier immer schon Thema, und unter Fachleuten gilt längst der Mensch als das größte Risiko für die IT-Sicherheit eines Unternehmens, oder wie es der Journalist Tillmann Prüfer im „Handelsblatt“ formuliert, ich zitiere: „Menschen sind es, die sich gefährliche Schadsoftware auf den Computer laden, weil sie E-Mails beantworten, in denen ihnen Schnäppchen versprochen werden. Oder die einfach mal ihr Passwort verraten, weil ihnen eine Mail vorgaukelt, ihr Bankkonto sei gesperrt worden und müsste nun wieder entriegelt werden.“ Daneben gibt es noch diverse andere IT-Sicherheitsrisiken, die sich nicht mal eben durch zusätzliches Geld aus der Welt schaffen lassen: homogene Infrastruktur, Beharren auf veralteten Verfahren, Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern. Darüber, was dabei genau die Probleme sind und wie man diese am besten angeht, würde meine Fraktion gerne im Innenausschuss beraten. Daher stimmen wir der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung zu. Und für den Fall, dass der Antrag nicht in den Innenausschuss überwiesen wird, beantragt meine Fraktion die ziffernweise Abstimmung des Antrags. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff. (René Domke, FDP: Da hätte man ja mal klatschen können. – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir jetzt auch schon zum zweiten Mal in dieser Woche über das Thema IT-Sicherheit sprechen. Das ist mir eine Freude, dass auch dieses Thema hier so große Resonanz findet und wir uns alle damit so intensiv auseinandersetzen. Ich denke, das ist ein sehr gutes Zeichen, ein sehr gutes Zeichen, dass wir in der Digitalisierung vorankommen, und ein gutes Zeichen für das Land, dass wir das Thema ernst nehmen. Ich möchte einmal kurz von hinten noch mal, weil mir das gerade so spontan in den Sinn kam: Constanze, liebe Kollegin Oehlrich, du hattest gerade gesagt, das BSI unterstützt ja auch die Unternehmen bei der IT-Sicherheit. Das stimmt, ich hatte es ja auch am Mittwoch schon mal gesagt, das BSI ist eines meiner Lieblingsbundesämter, die machen das wirklich unglaublich gut. Ich kriege regelmäßig E-Mails vom BSI, wenn mal wieder einer meiner Serveradministratoren irgendwo eine Tür auf dem Server offen gelassen hat, dann kommt da so eine kleine E-Mail und sagt so, he, da ist übrigens noch ein Port offen, bitte machen Sie das mal bitte zu. Das machen die völlig automatisiert, ein total toller Service, kann ich wirklich nur unterstützen, dass man solche Sachen auch wirklich ernst nimmt. Aber einen Punkt muss ich an der Stelle doch mal kritisieren. Ich weiß, ich hatte das am Mittwoch schon mal gesagt, der Mensch ist immer das größte Problem und das ist ein ganz großes Einfallstor. Aber wir dürfen den Faktor Kosten durchaus nicht außer Acht lassen. Ich bin, es ist jetzt schon eine Weile her, auch mal eine Zeit lang mit Vorträgen durchs Land getingelt und habe die eigentlich immer geschlossen mit: Bitte aktualisieren Sie Ihre Software, bitte machen Sie ein Backup und wählen Sie bitte ein sicheres Passwort. Das sind immer auch Vorträge in unterschiedlichsten Bereichen gewesen und viele Unternehmen, ob das jetzt irgendwie im Bereich der Pflege, Bau oder Ähnliches war, Unternehmen, die sich für das Thema durchaus interessiert haben und da was machen wollten. Viele kennen das, wenn mal irgendjemand seine Präsentation an die Wand schmeißt, dann kommt da bei diesem Windows dieses kurze „Bitte aktualisieren Sie mal“ und das wird immer weggeklickt. Das ist ein ganz klassischer Fehler, weil die Leute das einfach nicht machen. Wir haben das auch in den frühen Jahren viel gehabt, wenn man dann nachher überlegt, okay, was kann man machen und was kostet das Ganze: Backups machen. Da gibt es ganz unterschiedliche Strategien, insbesondere bei Unternehmen. Wir reden jetzt ja nicht nur von Privatrechnern, sondern das, was es kleine und mittlere Unternehmen halt wirklich kostet. Natürlich kann man sich eine Festplatte lokal irgendwo ins Büro stellen und sagen, man macht da sein Backup drauf. Ob das wirklich sicher ist, wage ich an der Stelle zu bezweifeln, weil, wenn es im Büro brennt, dann brennt es im Büro und dann sind der Rechner und die Festplatte, die danebensteht, weg. Das bringt nicht viel. Genauso, wenn dann irgendwie mal jemand den Stecker rauszieht und das Backup dann vielleicht irgendwie doch nicht gemacht wird. Dann gibt es aber die andere Variante, so was heutzutage alles in der Cloud zu machen. Das kostet aber auch entsprechend Geld, so was, wenn man externe Dienstleister dafür nimmt. Die sind aber um das Hundertfache sicherer und besser, solche Backups zu machen. Und das sind solche Strategien, die kosten Geld für die Unternehmen. Redundanzen einzurichten. Alleine wenn ich mir meine ganze Infrastruktur so aufbaue, dass ich sage, okay, ich habe jetzt nicht nur ein Backup, also im Sinne von, mein Hauptsystem ist kaputt und ich spiele heute Abend das alte wieder ein, sondern eine Redundanz, dass ich wirklich zwei Systeme parallel laufen habe, weil immer mehr Unternehmen, auch kleine Unternehmen, bauen auf Softwarelösungen, die ihr Unternehmen tragen. Und wenn das weg ist, ist das weg. Und selbst zwei/drei Tage Ausfall kosten richtig viel Geld. Und deswegen sind redundante Systeme am Ende halt auch doppelt so teuer, weil redundant heißt, wir machen das doppelt. Das kostet Geld. Und kleine und mittlere Unternehmen haben dieses Geld häufig nicht, (Beifall Daniel Peters, CDU) selbst, wenn wir da auch über nur wenige Tausend Euro reden. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) Genauso, wenn wir bei den Architekturen reden über Rollen und Rechte, wie baue ich das Ganze auf, wie gebe ich meinen Mitarbeitern Zugänge dafür. Ich habe das so oft erlebt, dass man sagt, hier ist mein Login, mach du mal! Das ist einer der schlimmsten Fehler, die man machen kann. Aber wenn man halt Rollen- und Rechtesysteme implementiert, kostet das halt auch Geld. Und dann – das kennt jeder von den Druckern, der Drucker ist häufig günstig und dann kosten die Patronen viel Geld – (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, genau. Richtig!) das Thema Wartung und Pflege. Das machen natürlich nicht die Mitarbeiter in den Unternehmen selber, sondern die Software-Anbieter bieten das alles mit an. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Genau.) Aber das sind eigentlich die Kosten, die hinten raus laufen und die wirklich Geld kosten, aber notwendig sind, um diesen IT-Schutz dauerhaft in die Gewährleistung zu bringen. Und deswegen dürfen wir den Faktor Geld an der Stelle wirklich nicht außer Acht lassen. Kleine und mittlere Unternehmen, so, wie diese Wirtschaft hier bei uns im Land geprägt ist, haben oft nicht das Know-how dafür und oft auch nicht die finanziellen Mittel dafür und insbesondere jetzt auch schon gar nicht in der Corona-Zeit. Deswegen wollte ich auf dieses Thema wirklich noch mal eingehen und daher finde ich den Antrag der CDU, das ganz speziell noch mal herauszuarbeiten, wirklich gut. Die anderen Punkte, die noch mit drin sind, das Thema DigiTrans-Richtlinie: Das Land hatte in der Vergangenheit viele Förderprogramme, ein buntes Potpourri an Förderprogrammen. Ich hatte mich auch mal drüber lustig gemacht, da gab es dann irgendwie in den IHK-Zeitungen so einen schönen Förderratgeber, hier sind übrigens die 110 Förderprogramme, bitte suchen Sie sich eins aus, völlig übersichtlich, wo jeder sagt, na klar, das ist mein Förderprogramm, was ich brauche. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Also das funktioniert so nicht. Ich muss aber an der Stelle das DigiTrans-Programm tatsächlich mal loben, weil sowohl in der Ausgestaltung, wie das gemacht wurde, als auch in der Akzeptanz, wie das von den Unternehmerinnen und Unternehmern hier im Land genutzt wird, ist das aus jetzt nur meiner unternehmerisch-fachlichen Perspektive eines der besten Förderprogramme, die wir hier im Land haben, die wirklich was bringen. Und daher finde ich das auch in Ordnung, wenn wir dann – wenn vielleicht auch nicht heute, sondern vielleicht im Ausschuss oder dann bei der Haushaltsdebatte – auch da noch mal über die Mittel reden und das evaluieren. Herr Innenminister Pegel hatte das eingangs schon sehr gut erwähnt, den Bereich IT-Sicherheit durch Informationskampagnen bekannter zu machen. Ja, ich kenne ja auch die ganzen Initiativen, das lief auch alles, also auch von der Konzeption her, ich finde das wirklich gut, das so zu machen, aber auch hier: Alles, was wir da machen, wird nur fruchten, wenn wir das stetig machen, wenn wir uns ständig damit auseinandersetzen. Und natürlich sind jetzt auch wieder wegen Corona viele Sachen eingeschlafen, aber sobald wir wieder in die Spur kommen, müssen wir solche Programme kontinuierlich fortführen, weil das Bewusstsein in der Unternehmerschaft hier im Land, das wächst langsam mehr. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Langsam, ja, langsam.) Vielen ist das wirklich noch nicht bewusst, aber wenn wir das regelmäßig anbieten, immer wieder betonen, immer wieder machen, dann kommen wir, glaube ich, an einen Punkt, wo wir das schaffen. Deswegen, glaube ich, ist der Punkt, diese regelmäßige Informationskampagne weiterzuführen, finde ich einen sehr wichtigen und sehr richtigen Punkt hier im CDU-Antrag. Beim letzten Punkt, dem Punkt 4, würde ich das ganz gerne noch mal ergänzen wollen. Das bringt jetzt nicht nur viel, wenn wir jetzt einmal so einen Zwischenbericht im Wirtschaftsausschuss bekommen, was denn jetzt so gemacht wurde, sondern wenn wir das Thema Aufmerksamkeit für dieses zentrale Thema hier auch mit drin haben wollen, dann wäre es irgendwie vielleicht auch wichtig, auch regelmäßige Berichte noch zu IT-Angriffen auf Unternehmen hier bei uns im Land zu bekommen, insbesondere, dass wir, wenn wir das so gesondert herausarbeiten, dadurch auch wieder das Bewusstsein bei den Unternehmen hier im Land so schärfen und sagen, guck mal, hier, das ist das, was wir jährlich bei uns im Land haben. Bitte kümmert euch darum, dass eure Sachen sicher sind. Und das ist nämlich auch so ein Punkt, die Kollegin Kröger hatte das so gesagt, das ist in der Verantwortung der Unternehmen. Und ich muss jetzt mal einen kleinen Perspektivenwechsel machen, als Unternehmer habe ich das auch gesagt, weil ich dachte mir, na ja, die Unternehmen, die sich nicht drauf einstellen, die sind da halt am Ende vom Markt und mein Unternehmen steht am Ende besser da, (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: So habe ich das jetzt gar nicht gesehen.) weil wir bei dem Ganzen natürlich irgendwie uns vernünftig drum gekümmert haben und dadurch einen Wettbewerbsvorteil haben. Jetzt muss ich den Perspektivenwechsel insofern vornehmen, dass ich ja aus der politischen Haltung heraus sagen muss, jedes Unternehmen bei uns hier im Land ist wichtig und jedes Unternehmen hier bei uns im Land müssen wir irgendwie so voranbringen, dass sie es schaffen, zu überleben, zu wachsen und Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deswegen würde ich mich schon freuen, wenn wir als Land auch das weiterhin unterstützen werden. Und wie wir das vielleicht noch im Detail alles noch besser machen können, freue ich mich natürlich auch mit unserem Antrag zusammen im Ausschuss zu debattieren, und von daher freue ich mich dann auch über die Überweisung. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Guten Morgen noch einmal zusammen! Ja, der Antrag der CDU greift hier ein Thema auf, das wurde jetzt auch schon mehrfach gesagt, dessen Bedeutung uns in den letzten Monaten besonders eindringlich, gerade hier in Südwest-Mecklenburg, vor Augen geführt wurde. Ich selbst komme ja aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der Landkreis hat dort immer noch auch mit den Folgen da zu kämpfen. Und es gab ja einen ähnlichen Angriff mit Ransomeware auch im Kreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Auch dort hat man immer noch mit den Folgen zu tun. Dort war monatelang der Katastrophenfall aufgrund dieses Angriffs ausgerufen. Der Angriff dort erfolgte – mal zum Vergleich – im Juni 2021, ja, also auch mal, um die Tragweite zu ermessen. Und ich glaube aber, dadurch, dass ja auch viele Bürgerinnen und Bürger ganz einfache Systeme nicht wahrnehmen konnten bis heute, man auf einige Termine lange warten muss, wird das, glaube ich, auch vielen vor Augen geführt. Allerdings, die Sensibilisierung, wie lange der Schock hält und was ich dann für mein persönliches Leben und auch Arbeiten, das haben wir ja gehört, daraus ableite, ich glaube, da sind wir alle in der Verantwortung, das zu verstetigen. So viel zu den immer größeren Hackerangriffen. Und auch das wurde ja angesprochen, dass das Ziel zum einen der Datendiebstahl ist, aber zum anderen immer wieder auch auf Erpressung abgezielt wird. Da muss man sagen, diese Erpressungen haben zwei Ziele. Gerade bei der öffentlichen Verwaltung ist klar, dass sich der Staat nicht erpressen lässt. Dort sind die Angriffe aber natürlich damit einhergehend, dass das ein großer, ja, sage ich mal, Reputationsgewinn im negativen Sinne für die Kriminellen ist, wenn sie eine so öffentliche Verwaltung, die massiv ist, die oft auch massiv gesichert ist, lahmlegen können, um dann mit diesem schlechten Ruf sozusagen natürlich, wenn sie größere oder auch kleinere Unternehmen angreifen, um dann dort höhere Chancen zu haben, dass sie auch, sage ich mal, die Summe, die sie dort verlangen, erhalten. Nun haben wir diesen Antrag hier vorliegen. Was bietet er für Lösungen? Ich lese: Dialogforen, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Thema IT-Sicherheit und, ja, es wird auch mal wieder die Geldkanone rausgeholt. Gerade auch nach dem kenntnisreichen Vortrag eben vom Kollegen Wulff finde ich es bemerkenswert auch, wie wenig Innovationsgehalt eigentlich hier im Antrag steht, weil sicherlich kann man das Thema ganz umfassend und auch mit großer Expertise angehen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) aber gerade – und das hat ja auch der Innenminister Christian Pegel gut dargelegt –, es laufen eine Vielzahl von Dingen, die laufen zusammen und es wird auch dort viel gemacht. Die Verantwortung liegt dabei – und das können wir auch als Politik, die Verantwortung können wir dort nicht wirklich abnehmen –, liegt bei den privaten Unternehmen, und ja auch, das ist vollkommen richtig, dass die privaten Unternehmen darüber auch sprechen, und das Forum, darüber zu sprechen, das sind die entsprechenden Kammern, die ja die laufenden Programme auch nutzen. Und Aufgabe der Kammern muss es auch immer sein, genügend für das Thema zu sensibilisieren. Auch das läuft. Ich möchte hier auch gerne noch mal ein paar Nummern oder ein paar Daten dazu benennen. Bereits 2019 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der Hochschule Stralsund eine IT-Sicherheits-App veröffentlicht, die gerade auch auf die Wirtschaftsstruktur speziell in Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten ist. Somit ist da schon ein wesentlicher Punkt, nämlich der in II.1 Ihres Antrags, erfüllt. Die Transferstelle IT-Sicherheit des Bundeswirtschaftsministeriums, die wurde ja hier auch angesprochen, ist ein groß angelegtes Förderprogramm, das ebenfalls durch die IHKs getragen weitervermittelt wird und was gerade auf die Zielgruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen zugeschnitten ist. Und ich finde, das hat mich gestern auch schon ein bisschen in der Debatte gestört, dass nun immer gerade die CDU-Fraktion jetzt so tut, als wenn Mecklenburg-Vorpommern hier aus der Welt ist. Natürlich haben wir eine kleinteiligere Wirtschaftsstruktur, aber in ganz Deutschland ist ja die Wirtschaftsstruktur kleinteilig. 99, über 99 Prozent der Unternehmen bundesweit sind sogenannte KMUs. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Also klar, wenn wir den Unterschied zu Baden-Württemberg anlegen, ist der massiv, aber trotzdem, Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt hier nicht eine, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) eine Wirtschaftsstruktur, die vollkommen ... (Daniel Peters, CDU: So wenig Sachkenntnisse hier! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja, dann können Sie ja auch mal die Zahlen lesen, aber ... (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Zahlen lesen wir!) Und es ist ja nun auch mal der Bundesminister der CDU gewesen, dem es vielleicht dann nicht gelingt, (Unruhe bei Wolfgang Waldmüller, CDU) entsprechende Bundesprogramme so zu schneidern, dass sie auch fürs ganze Bundesgebiet zutreffen. Und Sie haben ja sicherlich auch meinem Vortrag gut zugehört und wissen, dass bereits entsprechende Projekte hier – ich habe das der Hochschule Stralsund genannt – bereits unterwegs sind. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und auch die DigiTrans-Richtlinie wurde ja hier nicht nur erklärt, sondern sogar auch gelobt, und wurde ja auch von den entsprechenden Häusern der CDU, als sie noch in der Landesregierung war, mit aufs Gleis gesetzt. Cybersicherheit ist auch tatsächlich im Portfolio der Industrie- und Handelskammern zu finden. Wichtig ist natürlich, adressiert werden müssen hier die Geschäftsführenden wie aber auch die Arbeitnehmenden. Und, Herr Peters, es ist Ihnen ja sicherlich auch nicht entgangen, dass auch Ihre eigene IHK zu Rostock da aktiv ist. Allein in diesem Monat gab es dort drei Schulungsangebote, als Seminar natürlich, damit wir auch auf Distanz bleiben, zum Thema „Sicherheit im Homeoffice“. Also es findet hier etwas statt, die Mittel werden genutzt, gerade die Kammern sind dafür sensibilisiert. Und das Thema Öffentlichkeitsarbeit muss sicherlich noch mal den Rückenwind bekommen. Mit dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 in Rostock ebenfalls existiert zudem bereits eine Anlaufstelle für Digitalisierung und damit auch Cybersicherheit, die speziell auf die Branchen Gesundheit und Tourismus zugeschnitten ist. Also auch hier wieder, die Landesregierung hat erkannt, wo die Bedürfnisse gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern liegen, und bietet auch entsprechende Lösungen an. Geld und Mittel sind da, so kann ich auch den bisherigen Diskussionsverlauf hier zusammenfassen. Und wenn wir auch noch mal in den Koalitionsvertrag schauen, dann finden wir unter den Punkten 137 und 138 – den Koalitionsvertrag der MV-Koalition – genau das, was hier angesprochen wurde, und zwar, dass die Digitalisierung, die DigiTrans-Richtlinie, weiter verstetigt werden muss, dass mehr Öffentlichkeitsarbeit erfolgen muss, aber dass vor allem ein Punkt angegriffen werden muss, und das ist die digitale Qualifizierung, digitale Qualifizierung von Verantwortungstragenden in der Wirtschaft, aber natürlich auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von denen häufig ein Sicherheitsrisiko ausgeht, und dass wir auch dafür sorgen müssen, dass die entsprechend dort reagieren können. Zentral bei der Frage der IT-Sicherheit bleibt, die Unternehmensführung muss ein Bewusstsein dafür haben und entsprechend aktiv werden. Wir vertrauen den Unternehmerinnen und Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern, wir trauen ihnen das zu. Wir sehen, die Instrumente sind dazu in der Hand. Wir haben gehört, welche Programme dazu laufen, und empfehlen daher den Antrag zur Ablehnung. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich mache an dieser Stelle aufmerksam, dass ich jetzt den letzten Redner aufrufen werde, und das ist für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bedanke mich erst mal für diese Debatte, könnte aber, wenn ich jetzt böswillig wäre, sagen, der Minister hält ein sympathisches und fachlich fundiertes Grußwort (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) und SPD und LINKE schieben die Verantwortung komplett auf die Unternehmen dieses Landes ab und nehmen dabei interessanterweise fast schon neoliberale Positionen ein, (Torsten Renz, CDU: Oha!) das muss man mal hier feststellen, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) wenn man sagt, ja, das müssten die Unternehmen schon irgendwie selbst lösen, dieses Problem. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch nicht neu.) Und wir reden ja über eine Sicherheitsaufgabe, über eine Angelegenheit in Teilen der inneren Sicherheit. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das wäre ja ungefähr so, als wenn wir einfach sagen, na ja, auch bei der individuellen Betrachtungsweise, jeder Bürger dieses Landes müsse sich schon so ein bisschen um seine Sicherheit auch selbst kümmern, dann können wir auch schön bei der Polizei abbauen. Das führt doch in die Irre, meine Damen und Herren! Sie nehmen doch das Problem gar nicht ernst! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das haben Sie hier eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ich will, ich will trotzdem zunächst einmal auf die Einlassung des Ministers eingehen, dass es durchaus richtig ist, dass wir hier in der alten Regierung schon Strukturen geschaffen haben, insbesondere mit der DigiTrans-Richtlinie. Und es wäre natürlich angebracht, auch über den Punkt zu sprechen, diese Fifty-fifty-Aufteilung, ob das so stringent gehandhabt werden muss in der Förderung. Das haben Sie zur Diskussion gebracht. Das ist ein sachliches Argument – hätte ich mir von Ihrer Fraktion auch gewünscht –, aber ich denke, wenn Sie sich erwärmen können, einer, wenigstens einer Überweisung zuzustimmen, dann kann man über solche Fragen dann auch konkret reden. Aber ich entnehme Ihren Worten, dass Sie es lieber vom Tisch wischen möchten und sich bitte nicht dezidiert über Details darüber unterhalten wollen. Ja, die AfD hat ja ebenfalls von Eigenverantwortung der Unternehmen gesprochen, und ja, das müssen die dann schon selbst bewerkstelligen, obwohl wir wissen – und das habe ich ja auch ausgeführt –, dass 90 Prozent der Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern bei den KMUs verortet sind. Und da können wir nicht einfach so tun und das abtun, ja, liebe Unternehmen, das ist Eigenverantwortung, da gibt es ja schon Strukturen, das muss reichen. Da haben Sie einen ähnlichen Duktus gefunden wie die Regierungskoalition. Das ist bedauerlich, aber letztlich nicht zu ändern. Ich will kurz auf die Kollegin der GRÜNEN eingehen, die lieber das BSI als Ansprechpartner für diesen Dialog- und Vernetzungsprozess angesprochen hat und sozusagen meinte, dass dieses Computer-Notfall-Team eigentlich nicht die Richtigen wären, die hätten schon so viel zu tun. Da bin ich ganz bei Ihnen, die haben wahnsinnig viel zu tun, das haben wir ja dann auch hier herausgearbeitet und in den Medien, aber ich glaube, gerade deswegen haben sie ja diese Expertise und diese Erfahrung, die sie eben auch einbringen können in den Dialogprozess mit den Verbänden, mit den Vertretern der Wirtschaft, um eben da sozusagen auch eine Erfahrung zu teilen. Und wir wissen ja, dass das BSI vor allem auch mit Prüfungen bei der kritischen Infrastruktur zu tun hat und vor allem dort, wo es extrem wichtig ist, dass die IT-Sicherheit gegeben ist, dort vor allem tätig sein muss. Insofern gehe ich da nicht so ganz mit, ich würde die schon ganz gerne mit in diesen Prozess einbinden wollen. Ich bin dem Kollegen der FDP außerordentlich dankbar, dass er unsere drei Maßnahmen mit konkreten Beispielen und auch noch mal sehr plastisch auch aus der beruflichen Erfahrung heraus untermauert hat. Es zeigt sich offenkundig, dass die bürgerlichen Fraktionen in diesem Haus, CDU und FDP, dieses Problem ernst nehmen im Vergleich zu den anderen. Und wenigstens haben wir da ein solides Fundament, und da kann sich die Wirtschaft in diesem Land wenigstens drauf verlassen, dass es in diesem Parlament zwei Fraktionen gibt, die an der Seite der Unternehmen stehen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und dieses Thema ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, Herr Winter, eine letzte Bemerkung: Sie bemängeln die fehlenden Innovationspunkte in unserem Antrag. Ich habe leider aus Ihrer Rede jetzt auch wenig Innovatives entnommen. Seien Sie mir nicht böse! Sie haben sich darauf versteift zu sagen, auf das, was es schon gibt, und das müsse ausreichen. Aber das ist eine Verkennung der Realität. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben ja nahezu alle hier beschrieben und auch deutlich gesagt, dass Cybercrime ein zunehmendes Problem ist. Wir haben alle festgestellt – Sie ja selbst auch –, dass das in die Breite geht, dass das Problem also nicht nur einzelne große Strukturen betrifft, die öffentliche Verwaltung und große Unternehmen, sondern mittlerweile eben auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und da kann man doch nicht sagen, dass die Maßnahmen, die es bisher gibt, schon ausreichen. Das ist mitnichten der Fall! Und wenn Sie mal mit der Wirtschaft sprechen würden, dann würden Sie das auch bestätigt bekommen, dass da großer Handlungsdruck ist und dass es auch eine Erwartungshaltung an die Politik und an die Landesregierung gibt, hier etwas zu tun. Das haben Sie leider nicht ausgeführt. Das ist enttäuschend. Aber ehrlicherweise habe ich es auch nicht anders erwartet. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen trotzdem für die Debatte, werbe noch mal nachdrücklich für unseren Antrag, und ich würde mich freuen, denn die Anregung ist hier schon aufgekommen, dass das eben nicht nur im Innenausschuss, sondern auch im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, und deswegen beantrage ich auch noch die Überweisung in diese beiden Ausschüsse. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Entgegen meiner Ankündigung war das nicht der letzte Redner. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Kröger. (Andreas Butzki, SPD: Also scheint das Thema sehr heiß begehrt zu sein in der CDU. – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune als Linke immer, wie weit der Staat auf einmal handeln und Geld ausgeben darf (Andreas Butzki, SPD: Da staune ich auch.) und wie nah der Staat auf einmal an die Wirtschaft ran darf, wenn es denn den Unternehmerinnen und Unternehmern genehm ist. Was ich nicht verstanden habe, Herr Peters: Seit wann ist es neoliberal, wenn Unternehmen in Bezug auf ihre Datensicherheit Eigenverantwortung übernehmen müssen? Also den habe ich nicht verstanden, ehrlich gesagt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber reden wir darüber, wie ... (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Na, reden wir darüber! Sie wollen mehr staatliche Verantwortung für Sicherheit. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) So ist es richtig, so habe ich es verstanden. Gut! (Daniel Peters, CDU: Keine Einmischung!) Dann reden wir darüber und schauen mal auf die Bundesebene. Das machen Sie ja gern, habe ich zumindest bei unserem Heizkostenantrag am Mittwoch so gelernt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) dass man ja nicht immer nur übers Land reden darf, sondern auch gucken muss, was der eigene Laden auf Bundesebene so macht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Was macht denn der eigene Laden auf Bundesebene, wenn es um mehr staatliche Verantwortung beim Thema Sicherheit geht? Reden wir drüber! Schauen wir auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hier schon mehrfach genannt, zuständig für die Bundesbehörden und die Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Es war Ihre CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das BSI eben nicht verpflichtet wurde, jede Sicherheitslücke zu schließen. Stattdessen wurden Sicherheitslücken offen gehalten, damit sie für die Geheimdienste nutzbar sind. So sieht die Wahrheit aus! Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung scheint also bei der CDU nicht so beliebt zu sein, wenn Überwachung eine derart hohe Priorität hat. So sieht das aus mit der staatlichen Verantwortung und der Sicherheit, und auch das gehört zur Wahrheit dazu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss so- wie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hebt doch mal die Hand jetzt!) Wir sind in der Abstimmung, Herr Waldmüller! Wer stimmt dagegen? – (Andreas Butzki, SPD: Bringt doch eure eigenen Leute mit! – Sebastian Ehlers, CDU: Mach es selber! – Zuruf von Bernd Lange, SPD) Meine Herren, ich habe gerade erklärt, wir sind in der Abstimmung. Ich kann ja jedes Mal verlesen, dass dabei von störenden Rufen und Reden Abstand zu nehmen ist, dann dauert das hier alles noch länger. Vielen Dank für die Abstimmung! Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Hierzu ist im Rahmen der Debatte seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffern des Antrages einzeln abzustimmen. Wir kommen also zur Einzelabstimmung. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Wer hier zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll, ja!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Mit größtem Vergnügen!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren, Drucksache 8/251. Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren – Drucksache 8/251 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem wir jetzt so intensiv und leidenschaftlich über das Thema IT-Sicherheit debattiert haben – wie ich finde, auch weitestgehend sehr konstruktiv –, kommen wir jetzt noch mal zu einem Punkt in der konkreten Ausführung und in der Praxis. Wir haben jetzt hier einen Antrag von uns vorliegen, der im Wesentlichen zwei Punkte beinhaltet. Das eine ist einmal die Einführung einer Land│Retter-App landesweit und die Einführung des Telenotarztsystems landesweit. Dazu möchte ich ganz gern ein paar Hintergründe geben: Beides wurde bereits pilotiert und ist im Einsatz im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen und wir haben dort wirklich sehr gute Erfahrungen mit diesen Systemen gemacht. Ich möchte das ganz gern, also dadurch, dass beides eigentlich unterschiedliche Themenkomplexe sind, möchte ich beides einer einzelnen Würdigung einmal unterziehen. Das Erste, fangen wir mal an mit dieser Land│Retter-App. Die Land│Retter-App, das war ein innovatives Projekt, was insbesondere darauf zurückzuführen war, dass wir mal analysiert haben, wie sind denn so die Hilfsfristen bei Rettungseinsätzen, insbesondere auch im ländlichen Raum bei uns in Vorpommern-Greifswald. Da haben wir mal geguckt, was geht da. Da sind auch, über verschiedene Anfragen und Analysen auch mit den Rettungsdiensten sind wir da gefahren. Und selbst nach der Anpassung des Rettungsdienstgesetzes – ich glaube, in der letzten Legislatur war das auch gewesen, wo auch die Hilfsfristen ja so ein bisschen verlängert wurden, also was da die Zählung der Hilfsfrist angeht, um konkret zu sein – haben es viele Einsätze trotzdem nicht geschafft, innerhalb von 10 Minuten am Einsatzort zu sein, meistens innerhalb von 15 Minuten. Aber selbst innerhalb von 15 Minuten war das nicht immer möglich, dass ein erstes Rettungsmittel, ein erster Rettungswagen mit Sanitätern vor Ort irgendwie an der Unfallstelle war. Also mussten wir uns irgendwas überlegen, wie schaffen wir das, dass bei Personen in Not schneller Hilfe ist. Und was wir auch immer wieder feststellen können, wir haben immer irgendwo mal eine Krankenschwester, einen Arzthelfer, einen Arzt, Sanitäter oder einfach auch nur gut ausgebildete Ersthelfer irgendwo im persönlichen Umfeld, irgendwo in der Nähe. Die Menschen gibt es hier quer durchs Land, die in ganz anderen Berufen in der Regel tätig sind, aber das sind alles Menschen, die eine gute Ausbildung haben und bereit sind zu helfen. Also war die Frage, wie schaffen wir das, diese Menschen zu erreichen, falls sie in der Nähe von einem Unfallort sind und dann sogar helfen können. Und das lief jetzt über das Pilotprojekt der Land│Retter-App und es lief insofern ganz erfolgreich. Es gab 840 registrierte Nutzer in der App, die gesagt haben – also 840 Leute allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald –, die gesagt haben, ja, ich mache mit, ich helfe. Einer von diesen 840 bin ich. Es gibt 430 ausgebildete Land│Retter, und dieser Unterschied ist daher zu erklären, dass natürlich nicht jeder sagen kann, oh, ich kann Erste Hilfe, ich mache da mal mit, sondern da gibt es ein System dahinter, wo gesagt wird, okay, du hast dich jetzt hier angemeldet und jetzt machen wir noch mal eine Schulung, wie funktioniert das mit der Alarmierung, wie kann man dann im Ernstfall wirklich unterstützen, wie funktioniert das alles. Das sind, ich sage erst mal, nur – leider nur – 430 ausgebildete Land│Retter, die da jetzt mit dabei sind. Dazu gehöre ich leider schon wieder nicht mehr, das liegt aber im Wesentlichen daran, dass viele Schulungsveranstaltungen jetzt auch während der Corona-Pandemie einfach ausfallen mussten und das zeitlich dann leider nicht immer möglich war. Aber auch hier ist der Plan, das Ganze weiter auszuführen, weiter auszubauen. Wir gehen ja alle davon aus, dass Corona irgendwann vorbei ist, aber unsere Einsatzfristen vor Ort, die werden nicht schneller werden. Das heißt, wir brauchen weiterhin diese Menschen. Und wie wichtig das ist und wie sehr der Einsatz dieser Ersthelfer Leben retten kann, zeigt eine Statistik – es gab jetzt einen kurzen Neujahrs-Newsletter von der Land│Retter-App –: Im Jahr 2021 waren 25 Prozent der Einsätze mit einer Reanimation, das sind 70 an der Zahl, 25 Prozent der Einsätze mit einer Reanimation, da waren die Ersthelfer, die über die Land│Retter-App alarmiert wurden, vor dem Rettungsdienst da. Und wir wissen, in einer solchen Situation ist es unglaublich wichtig, dass wir eine schnelle Hilfe haben. Menschen sterben, wenn nicht rechtzeitig reanimiert wird. Und selbst wenn zu spät reanimiert wird und wir Leute wieder zurückholen können, je länger jemand bewusstlos daliegt, je länger jemand mit einem Herzstillstand daliegt und je länger jemand keine Sauerstoffversorgung im Hirn hat, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass bleibende Schäden da sind. Und deswegen ist das so wichtig, dass wir viel schneller vor Ort sind und dort helfen können. Und daher glaube ich, dass hier mit einer guten Systematik und einer landesweiten Ausschreibung – also wir müssen das jetzt nicht auf das eine System, was da verwendet wird, festlegen, das können wir ganz sauber machen, eine landesweite Ausschreibung, um die Kommunen damit zu unterstützen, weil natürlich, Rettungsdienst ist Landkreissache, aber wir können eine landesweite Ausschreibung machen, damit alle Leute hier im Land vielleicht sogar die gleiche App benutzen und dann über die Leitstellen alarmiert werden können, falls sie in der Nähe eines Unfallortes sind. Und dann kann das Ganze auch in die regelmäßige Versorgung und über die Zahlung der Krankenkassen laufen, aber wir brauchen einmal diesen Impuls vom Land. Und deswegen ist dieser Antrag auch heute hier im Landtag, dass wir als Gesetzgeber auch einmal sagen, ja, wir wollen in die Richtung gehen. (Beifall René Domke, FDP) Der zweite Punkt ist der Einsatz des Telenotarztes. Der Telenotarzt ist auch in der gleichen Problematik mit drin. Wir haben auch hier das Problem, da möchte ich auf eine Kleine Anfrage von dem Kollegen Herrn Koplin hinweisen aus dem Jahr 2018, der die Landesregierung gefragt hat verschiedene Sachen zur Notarztverteilung und Hilfsfristen. Und bei der zweiten Frage fragte er da, also sinngemäß, kann der Notarzt bei der aktuellen Verteilung im Land die Rettungszeit ohne Probleme einhalten, also bis der Notarzt tatsächlich vor Ort ist. Die Antwort der Regierung war sehr eindeutig: faktisch nein. Also es ist nicht ohne Probleme möglich bei der aktuellen Notarztverteilung, dass der Notarzt immer rechtzeitig da ist. Und es wurde in der Antwort auch darauf verwiesen, dass das System jetzt entsprechend überarbeitet werden muss. Und hier kommt wieder das Thema Digitalisierung ins Spiel, erprobt im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen wohlgemerkt, der Telenotarzt. Das ist also ein Notarzt, der quasi in der Leitstelle oder einer entsprechend ausgestatteten Einrichtung sitzt und dann von den Rettungsdienstkollegen vor Ort mit dazugeschaltet wird. Diese Hilfsfristen halten wir ganz oft nicht, weil wir insbesondere in der Hauptsaison, wo das Land – zum Glück natürlich – von vielen Touristen hier besucht wird und unsere Wirtschaft gestärkt wird, aber wir einfach Hunderttausende von Menschen mehr in diesem Land haben, die Hilfe benötigen im Zweifel. Und wir kommen dann einfach mal an unsere Grenzen und ganz häufig wird auch mal ein Notarzt mit rausgerufen, der vielleicht hätte gar nicht mit rausgehen müssen. Ich hatte das selber auch. Also ich bin ja im Ehrenamt bei der Wasserwacht, da beim DRK, als Rettungsschwimmer engagiert, und das auch schon deutlich länger, als ich Politik mache. Und es war ein ganz praktisches Beispiel, wir hatten einen Einsatzfall am Strand und das war für uns Ersthelfer eine relativ unklare Situation. Wir haben halt den Rettungsdienst alarmiert, der dann halt zum Patienten mit dazukam. Auch die Kollegen vom Rettungsdienst waren unsicher, wie damit zu verfahren ist, und es war leider auch wie üblich im Sommer an der Ostsee, ein Tag, wo einfach schon alle Leute möglichst viel unterwegs waren. Und dann haben wir den Telenotarzt dazugeschaltet und haben halt mit dem Telenotarzt quasi einfach die Daten des Patienten mit übergeben, haben quasi die Konsultation auch da gemacht und sind zu der Entscheidung gekommen, okay, wir brauchen keinen Notarzt hinterherzuschicken, wir können den Patienten so versorgen und der kann dann halt hinterher ganz regulär noch mal bei einem Arzt vorstellig werden. Und somit haben wir es geschafft, einen Notarzt freizuhalten für einen wichtigeren Einsatz, wo er Leben retten kann. Und das, meine Damen und Herren, halte ich für einen unglaublichen Mehrwert dieses Telenotarztsystems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP, DIE LINKE und Julian Barlen, SPD) Und wir haben auch hier wieder – an der Stelle natürlich Rettungsdienst, Thematik Landkreis –, wieder das Problem, die Landkreise sind auch gerade dabei, das Ganze mit zu verhandeln, und die Landkreise sind auch dabei, dieses Telenotarztsystem, also die wollen das im Land ausrollen, aber es hakt, wie so oft – leider, muss man an der Stelle sagen –, auch bei den Krankenkassen. Und wenn wir als Gesetzgeber hier das Signal geben, wir als Gesetzgeber wollen dieses Telenotarztsystem landesweit einführen, dann ist das ein ganz klarer Auftrag an unsere Landkreise, das zu verhandeln, und ein ganz klarer Auftrag auch an die Krankenkassen, dass das bitte dann auch entsprechend mit unterstützt werden und finanziert werden möge, weil wir dadurch die Notfallversorgung hier im Land deutlich verbessern können. Von daher bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag. Lassen Sie uns mit der Hilfe der Digitalisierung die Rettungseinsätze und die Notfallversorgung hier im Land deutlich verbessern! – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jedes Jahr erleiden in Deutschland nach Informationen des Deutschen Reanimationsregisters mindestens 50.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand außerhalb des Krankenhauses. Nur zehn Prozent der Menschen überleben. Das Gehirn beginnt nach 10 bis 15 Minuten ohne Blutfluss unwiederbringlich zu sterben. Ich glaube, wir alle möchten die Reanimationsquote in Mecklenburg-Vorpommern durch geeignete Maßnahmen erhöhen. So verstehe ich auch den Antrag der FDP-Fraktion. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Land bereits über einige Jahre ein Land│Rettungs-Projekt in Vorpommern-Greifswald finanziell unterstützt und erfolgreich abgeschlossen. Dieses beinhaltete vier Säulen: erstens den Telenotarzt, zweitens die Laienreanimation, drittens die Ersthelfer-App und viertens auch die Zusammenarbeit von KV und Integrierten Leitstellen. Wir haben beispielsweise im Bereich der Laienreanimation die Beschaffung von Übungspuppen sowie Hilfsmaterialien, aber auch von Lehrkräften finanziert. Damit konnten Veranstaltungen in Verbänden, Schulen oder auch Informationskampagnen auf Marktplätzen organisiert werden, damit Wiederbelebungsmaßnahmen eingeübt werden können und Angehörige oder auch Passanten auf der Straße ihre Hemmschwelle überwinden, im Ernstfall eine Herzdruckmassage durchzuführen. Eine weitere wichtige Maßnahme, und diese wird ja auch im Antrag der FDP hervorgehoben, ist ein appbasiertes Ersthelferalarmierungssystem. Ziel der Ersthelferalarmierungssysteme ist genau die Verkürzung des therapiefreien Intervalls in zeitkritischen Notfallsituationen wie bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Mithilfe von freiwilligen – wir haben es vorhin gehört – Ersthelfern in der Nähe des Notfalls soll die Durchführung der Wiederbelebungsmaßnahmen vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes erhöht werden. Die Rettungskette wird ergänzt und die Überlebenswahrscheinlichkeit verbessert. Jede Minute zählt! Auch das appbasierte Ersthelferalarmierungssystem war Bestandteil des Land│Rettungs-Projekts. Die Einführung eines appbasierten Ersthelferalarmierungssystems ist ohne Zweifel ein wichtiges unterstützendes Instrument, um den Rettungsdienst zukunftsfähig auszugestalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rettungsdienst steht in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, verstärkt durch den demografischen Wandel, vor großen Herausforderungen. Insbesondere dünn besiedelte Regionen sind durch eine überdurchschnittlich hohe Alterung gekennzeichnet. Mit steigender Lebenserwartung steigt auch die Wahrscheinlichkeit, krank zu werden, und es kommt zu einer höheren Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Die Einflüsse des demografischen Wandels haben auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt. So kommt es in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu einem Fachkräftemangel, insbesondere einem Ärztemangel, der sich auch auf die notärztliche Versorgung der Region auswirkt. Der Rettungsdienst steht also vor der Herausforderung steigender Einsatzzahlen bei zunehmendem Ärzte- und somit auch Notärztemangel, speziell in den ländlichen Gebieten. Mithilfe von Ersthelferinnen und Ersthelfern, die über ein appbasiertes System alarmiert werden, kann der Zeitrahmen bis zum Eintreffen gut überbrückt werden, auch aus meiner Sicht. Deshalb gewinnt ein gut funktionierendes System an Bedeutung. Da stimme ich dem Antrag voll und ganz zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere wichtige Säule, um den Rettungsdienst zukunftsfähig zu machen, ist die Einführung des Telenotarztes. Auch der Telenotarzt war Bestandteil des Projekts Land│Rettung in Vorpommern-Greifswald. Ein Telenotarzt kann eine erste ärztliche Diagnostik initiieren und darauf aufbauend sowohl eine medikamentöse als auch eine nicht medikamentöse Therapie an das nicht ärztliche Rettungsdienstpersonal delegieren und überwachen. Ziel des Telenotarztsystems ist der frühere Beginn einer adäquaten Therapie und eine Steigerung der Qualität der Patientenversorgung damit. Für das Projekt Telenotarzt hat das Land bereits die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen im Rettungsdienstgesetz sowie in der Rettungsdienstplanverordnung geschaffen, damit auch in anderen Gebietskörperschaften die telemedizinische Begleitung von Einsätzen umgesetzt werden kann. Mit der Digitalen Agenda der Landesregierung im Jahr 2018 hat die Landesregierung 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, um innovative Ansätze in der Notfallversorgung voranzubringen. Damit konnte die telemedizinische Begleitung von Einsätzen auf einen weiteren Landkreis ausgerollt werden, solange die Finanzierung durch die Kostenträger noch nicht gesichert ist. Die Finanzmittel wurden eingesetzt, um Rettungswagen mit telemedizinischer Technik im Landkreis Vorpommern-Rügen auszustatten. Die Begleitung der Einsätze im Landkreis Vorpommern-Rügen erfolgt durch Notärzte in der Telenotarztzentrale in Greifswald. Auch die Schaffung eines weiteren Telenotarztplatzes in der Telenotarztzentrale wurde durch Haushaltsmittel aus der Digitalen Agenda finanziert. Ich halte es für wichtig, dass es eine landeseinheitliche digital gestützte Gesamtstrategie, ein System mit bereichsübergreifenden, einheitlichen technischen Standards über alle medizinischen Versorgungsbereiche hinweg gibt. Hierzu sollten wir im Austausch bleiben. Der Antrag ist dafür ein guter Impuls. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Antrag das erste Mal vorliegen hatte, habe ich gedacht, das ist so ein klassischer Antrag aus der Kategorie „Dazu müssen wir auch mal was bringen“. Die FDP versucht, sich als Partei der Digitalisierung zu verstehen, das ist auch ihr gutes Recht, und um dem dann gerecht zu werden, müssen dann gelegentlich Anträge her, die mit den richtigen Schlagworten hantieren. Und das passiert ja hier auch: (Thomas Krüger, SPD: Oh Gott!) „Telemedizin“, „Algorithmen“, „appbasiert“, all das kommt vor. Sie hätten vielleicht noch Phrasen wie „Highspeed“, „First-aid-Performance“ oder „digital fast response“ benutzen können. All das hätte hier nicht geschadet. Aber Spaß beiseite, liebe Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Was für ein Spaß?) Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, ich möchte das Thema auch nicht ins Lächerliche ziehen, (Julian Barlen, SPD: Zu spät! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) ich möchte auch nicht, dass Sie mir hier Zynismus vorwerfen. All das ist nicht richtig, denn die Notrettung ist ein elementares Stück der Daseinsvorsorge, für die der Staat die Verantwortung trägt. Und hier liegt auch schon der erste Hund begraben. Und Sie benennen den ja auch in Ihrem Antrag: Es sind die großen Entfernungen bei uns im Land, es sind die Nadelöhre wie die Inseln und demzufolge dann längere Zeiten bis zum Eintreffen eines Krankenwagens oder auch eines Notarztes. Wenn also die Zeiten, die die Rettungskräfte benötigen, um bei den Patienten anzukommen, kritische Schwellen überschreiten, liegt es in der Verantwortung des Staates, genauer gesagt in der der Landkreise. Wir haben eine ähnliche Interessenlage im Bereich der Krankenhausdichte im Land hier bereits auch diskutiert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürger zahlen Steuern und müssen sich auch darauf verlassen können, dass diese Steuern in ihrem Sinne eingesetzt werden. Und wer jetzt hier das Argument einer Kosten-Nutzen-Rechnung aufmacht, den würde ich bitten, das Gleiche auch mal bei der Corona-Politik zu tun. (Thomas Krüger, SPD: Ach, da haben wir es wieder!) Aber zurück zur App: Die Idee, die hinter dem Projekt der Land│Retter steht in Vorpommern-Greifswald, ist eine per se sehr gute Idee, die wir als Fraktion unterstützen. Und wenn durch den Einsatz von Freiwilligen Menschenleben gerettet werden können, dann ist dagegen natürlich nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil. Ich möchte aber betonen, dass es immer nur eine Ergänzung sein darf und keinesfalls am Ende als Feigenblatt dafür dienen kann, Einsparungen in Sachen Rettungsdienst zu betreiben. Ein anderer Punkt ist, dass eine Ersthelfer-App in einigen Bereichen des Landes der zweite Schritt vor dem ersten wäre meiner Meinung nach. Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor stolzer Besitzer von ganzen 230 Funklöchern, deren Schließung mit „schleppend“ noch blumig beschrieben wäre. Hier beißt sich die Katze nämlich in den Schwanz, denn die Regionen, die für eine solche App sinnvoll wären, sind eben die dünn besiedelten Regionen mit geringerer Infrastruktur, mit geringerer Bevölkerungsdichte, gleichzeitig die Gegenden mit den meisten Funklöchern. Im Ergebnis kann es also erstens passieren, dass einem registrierten Ersthelfer der Hilferuf gar nicht zugeht, oder die zweite Möglichkeit könnte sein, dass die im Antrag erwähnte Telemedizin, also die Ersthilfe, unterstützt durch einen Notarzt, gar nicht in Anspruch genommen werden kann, weil die Netzabdeckung eben nicht ausreicht. Sie sehen, für einen sinnvollen Einsatz einer Ersthelfer-App sind noch einige wesentliche Infrastrukturmaßnahmen zu ergreifen. Noch ein paar Worte zur Bürokratie. Die Organisation des Rettungswesens ist in erster Linie Aufgabe der Landkreise. Die bisherigen Modelle von Ersthelfer-Apps gehen davon aus, dass nach einem erfolgten Notruf die Leitstelle eine Ersthelferanfrage an einen in der Nähe sich befindenden Ersthelfer rausschickt und der dann rückmeldet, ob er den Einsatz annimmt, ob er sich auf den Weg macht, um zu helfen. Und gerade hier haben wir dann einige Fragen dazu. Also grundsätzlich soll die Landesregierung – das wird nicht ganz deutlich im Antrag – eine eigene App entwickeln lassen, die die Landkreise dann in ihr Rettungswesen integrieren sollen. Dann hätten wir es mit längeren Ausschreibungsprozessen zu tun und auch das Subsidiaritätsprinzip würde dann hier eine Rolle spielen, denn man würde dann ja in die Angelegenheit der Landkreise von Landesseite einwirken. Oder wollen Sie bereits eine der vorhandenen Apps nutzen, zum Beispiel, es gibt ja einige vom Fraunhofer-Institut, vom Arbeiter-Samariter-Bund oder eben auch jene Land│Retter-App. Es stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien eine solche App überhaupt ausgesucht werden kann. Im Antragstext wird leider nicht so wirklich klar, was Sie mit „stetiger Finanzierung“ meinen. Also ich habe mal vermutet, dass Sie damit eine Werbekampagne meinen, die das Ersthelfer-App-System bewirbt, und diese Werbekampagne soll dann durch das Land finanziert werden. Also hier wäre eine Konkretisierung durchaus hilfreich gewesen. Und noch mal zur Telemedizin, zu den Notärzten. Ein Notarztmangel lässt sich durch Telemedizin natürlich niemals beheben. Kommt es zusätzlich dazu, ist dagegen überhaupt nichts zu sagen, aber wenn es in die Richtung geht, dass man das ersetzen will, dann funktioniert das natürlich nicht an dieser Stelle. Dann sind wir auch klar dagegen. Aber im Ganzen kann man zu dem Antrag sagen, der Punkt I ist natürlich richtig wichtig, da spricht überhaupt nichts dagegen, der Punkt II ist uns zu unkonkret und auch zu lückenhaft. Deswegen können wir dem Antrag hier nicht zustimmen. Wir stimmen aber auch nicht dagegen, wir werden uns der Stimme enthalten. Sollten Sie sich dafür entscheiden, eine Überweisung in die Ausschüsse zu beantragen, stehen wir dem selbstverständlich offen gegenüber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist unterstützenswert. Die Einführung eines landesweiten appbasierten Ersthelferalarmierungssystems ist sinnvoll. Soweit im gleichen Atemzug der Einsatz von Telemedizin bei Rettungseinsätzen vorangetrieben werden soll, ist das zielführend. Das Modellprojekt im Landkreis Vorpommern-Greifswald unter dem Namen „Land│Rettung“ ist ausdrücklich zu loben und der Evaluierungsbericht über den Zeitraum vom 15. Dezember 2016 bis zum 15. März 2020 spricht aus unserer Sicht für sich. Meine Vorredner haben einiges bereits erwähnt, deswegen will ich nicht alles wiederholen, aber wenn man mit den Konsortialpartnern spricht, die dieses Projekt vorangetrieben haben, dann ist klar, dass sich die Bestandteile, nämlich im Kern drei aus unserer Sicht, bewährt haben, und insofern passen diese Bestandteile zueinander. Und die Verantwortlichen haben diese drei Bestandteile so abgestimmt, dass sie sinnvoll zusammengeführt worden sind. Dazu gehört im Kern die Schulung von Laien für die Reanimation bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Das zu erkennen, die ersten Schritte einzuleiten, wird mit drei Worten beschrieben, nämlich prüfen, rufen, drücken. Und um den Menschen genau dieses beizubringen, ihnen dieses zu erklären, sind die damals Verantwortlichen für dieses Projekt, ich will nicht sagen, überall hingegangen, aber man kann schon sagen, fast überall hingegangen. Da war es das Hafenfest genauso wie der Marktplatz und beim Einkaufen. Und ehrlich gesagt ist das vielleicht der Weg, um die Sensibilität für dieses Thema und vor allem dann natürlich auch die ersten Schritte dem einen oder anderen näherzubringen und Hemmschwellen abzubauen. Es ist gut, dass dieser Baustein auch auf andere Landkreise inzwischen ausgeweitet ist, beispielsweise auf die Mecklenburgische Seenplatte und auf Vorpommern-Rügen, allerdings – und da drückt der Hemmschuh – wird es derzeit über einen Verein realisiert und die Finanzierung scheint jedenfalls nicht nur kurzfristig, sondern vor allem langfristig nicht gesichert. Ich denke, auch auf diesen ersten Baustein müssen wir ein besonderes Augenmerk richten. Der zweite Baustein, die smartphonebasierte Ersthelferalarmierungs-App, ist wesentlich und zentral. Und ich will mich vor allem bei denen bedanken – Sie haben die Zahl genannt von 840 –, die sich da bereit erklärt haben, an dieser Erstalarmierungssituation mitzumachen. Das ist äußerst lobenswert. Es betrifft natürlich im Kern oft die Krankenschwester, die da ist, oder den Arzt, der ohnehin in der Nähe und vor Ort ist, aber auch Polizeibeamte oder aber Feuerwehrleute, also die, die in der Lage sind, vor allem auch emotional diesen Ersteinsätzen gerecht werden zu können. Hier scheint die Finanzierung, jedenfalls im Landkreis Vorpommern-Greifswald, längerfristig gesichert, weil es dort inzwischen Abstimmungen mit den Krankenkassen gegeben hat. Aber dieses auf das Land auszuweiten, halten wir für außerordentlich sinnvoll. Gleiches gilt natürlich für die Einführung von Telenotärzten. Auch hier wissen wir, dass im Landkreis Vorpommern-Greifswald das inzwischen in die Regelversorgung mit den Krankenkassen übernommen worden ist. Es geht also. Und deshalb ist es wichtig, dass wir ein positives Signal aus unserem Landtag senden, damit klar ist, dass wir diese positive Wirkung dieses Projektes ausdrücklich unterstützen, und zwar landesweit. (Beifall Torsten Renz, CDU, und David Wulff, FDP) Ziel dieses Modellprojektes war und ist es ja, herauszufinden, wie in ländlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte der Rettungsdienst grundsätzlich und insbesondere unter Berücksichtigung der Hilfsfristen von zehn Minuten sichergestellt werden kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum jetzt und in Zukunft zu gewährleisten, ist unserer Fraktion – und ich gehe davon aus, das gilt für alle auch hier im Raum – ein wichtiges Anliegen. Der Rettungsdienst ist nun mal zentraler und oft eben erster Bestandteil. Und die Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat sich in der vergangenen Wahlperiode ebenfalls mit dem Projekt der Land│Rettung beschäftigt. Wir haben uns dabei stark dafür eingesetzt, dieses Projekt damals schon landesweit auszubauen. Und erfreulicherweise wurde dieser Punkt mit in die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission aufgenommen. Schließlich stehen wir in Mecklenburg-Vorpommern in vielen ländlichen Regionen landesweit vor großen Herausforderungen, auch zukünftig die notärztliche Versorgung sicherzustellen. Die Situation haben meine Vorredner mehrfach skizziert, und wir wissen, dass die Situation sich verschärfen wird, und zwar zusehends, da wir eben nicht nur den demografischen Wandel zu bewältigen haben, sondern auf der anderen Seite auch die Fachkräftesituation angespannt ist und auch langfristig bleiben wird. Insofern ist die Ausgangslage klar, und wie dem begegnet werden kann, dazu kann dieses Modellprojekt landesweit beitragen. Und deshalb halten wir eine stetige Finanzierung und eine Ausweitung dieses Projektes für landesweit sinnvoll und werden dem Antrag der FDP deshalb zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Redner/-innen der Fraktionen nach der Einbringung durch Herrn Wulff haben mitgeteilt, wie sie diesen Antrag entgegengenommen haben, das will ich dann auch machen für uns. Feiner Antrag, haben wir uns gesagt, (Torsten Renz, CDU: Fein!) ein wichtiges, elementar wichtiges Thema. Und es ist gut, dass Sie es auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Wir möchten darüber nicht nur hier heute reden, sondern vertiefend im Fachausschuss. Deswegen beantragen wir auch eine Überweisung. Warum wir das machen, will ich auch gleich noch mitteilen. Aber es ist betont worden, wie wichtig das Thema ist für viele Menschen. Und wir haben mal nachgeschaut – zumindest, soweit die Datenlage vorhanden ist, die letzte Zahl stammt aus dem Jahr 2018 –: fast 136.000 Rettungsdiensteinsätze im gesamten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, runtergerechnet auf den Kalendertag 371 Rettungsdiensteinsätze pro Tag. Nicht immer geht es um Leben und Tod, aber häufig. Und insofern belegen allein diese Zahlen, wie notwendig es ist, sich mit dem Thema zu befassen, wie wichtig es ist, sich vertiefend mit der ganzen Materie auseinanderzusetzen und das wunderbare Projekt Land│Rettung auf das gesamte Land auszurollen. Und ich freue mich, Frau Hoffmeister, dass wir da völlig d’accord sind, denn in der Tat, die Notfallhilfe steht vor zahlreichen Herausforderungen. Eine Herausforderung ist ja im Antrag beschrieben worden, nämlich die weiten Wege. Das ist bekannt. Frau Hoffmeister hat über die Fachkräftesituation gesprochen. Wenn man da mal hinschaut, allein Vorpommern-Greifswald, ausweislich 2020 sind 50 Prozent der Notarzteinsätze realisiert worden von Ärztinnen und Ärzten, die als Honorarkräfte aus einem anderen Bundesland kamen oder weiter entfernt von Vorpommern-Greifswald aus Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel aus Westmecklenburg oder aus dem westlichen Mecklenburg. Und das weist darauf hin, wie enorm knapp die Ressource, die Einsatzmöglichkeiten von Notärztinnen und Notärzten sind. Wir haben also einen erheblichen Handlungsdruck, aber auch noch aus anderen Gründen. Zum Beispiel haben wir ja schon mehrfach darüber diskutiert, dass sich die Krankenhauslandschaft enorm wandeln wird. Zu diesem Wandel gehört auch eine Spezialisierung von Kliniken beziehungsweise die Spezialisierung von einzelnen Fachabteilungen. Das wiederum hat zur Folge, dass in einem speziellen Notfall nicht jede Klinik angefahren werden kann. Insofern weiten sich die Wege möglicherweise noch mal und es kommt sehr darauf an, in der Phase der Prähospitalisierung schnell und fachkundig zu handeln. Über die Situation des Zusammenspiels mit dem Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung hat Frau Ministerin Drese gesprochen. Das ist ja ein altbekanntes Problem, dass in vielen Fällen es eine parallele Disponierung der Kassenärztlichen Notdienste und des Rettungsdienstes gibt. Und in dem Projekt Land│Rettung ist es erstmals – übrigens erstmals deutschlandweit – gelungen, dass es hier zu einer Verschränkung kam, da, wo das Projekt gelaufen ist. Und auch das lohnt sich, es weiterzuverfolgen und wie gesagt auszurollen aufs ganze Land. Und dann gibt es noch etwas, was im Grunde genommen wunderbar ist, dass besondere Patientengruppen nunmehr durch ärztliche Kunst und durch moderne Medizin ambulant versorgt werden können. Diese Ambulantisierung hat aber zur Kehrseite, kommt es zu Konflikten, dann ist eine Intervention notwendig über den Notfalldienst, und das muss abgesichert sein. All das spielt eine Rolle und es ist insofern ein ganzer Sack von Problemen, vor denen der Notdienst und der Rettungsdienst oder Notfalldienst steht. Und wir sagen uns, also Probleme sind immer auch Chancen, und die Chancen sind aufgezeigt mit dem Antrag. Das ist unbedingt zu würdigen. Und dieses Land│Retter-Konzept mit der Qualifizierung von Laien, mit den smartphonebasierten Alarmsystemen für Ersthelferinnen und Ersthelfer, mit der Verschränkung von kassenärztlichem Notdienst und dem Rettungsdienst, aber auch eben der Etablierung einer Telenotarztanwendung – diese vier Punkte sollten gemeinschaftlich, weil sie eben zueinander gehören, auch bedacht werden. Der Antrag beschreibt aus meiner Sicht etwas unsauber, dass es erst ermöglicht werden sollte. Wir können mit Stolz – ob Opposition oder Koalition – sagen, Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land gewesen, das in einem Rettungsdienstgesetz die Möglichkeit geschaffen hat der telemedizinischen Anwendungen. Insofern müssen wir das nicht ermöglichen. Wir müssen die Anwendung erweitern. Darum geht es, denke ich mal, auch. Und insofern, wenn wir über die Anwendung sprechen, dann sprechen wir natürlich auch über ein paar Baustellen, denen wir uns widmen müssen. Und deswegen haben wir gesagt, es gibt zwei Gründe, warum wir das gern im Ausschuss besprechen wollen: Zum einen, wenn man das Projekt erweitert und diese Anwendungen schafft, dann müssen wir darüber reden, welche der 34 gängigen Apps wollen wir denn nehmen. Sie haben, Herr Wulff, darauf geschrieben, darüber gesprochen, dass man es über eine Ausschreibung regeln kann. Über die Kriterien lassen Sie uns auch reden, denn es ist nicht allein eine technische Frage, es ist auch eine Frage, in welchen Regionen, wie groß sollen die Regionen gefasst sein. Die Alarmierungsradien spielen also eine Rolle. Welche Einsätze sollen denn alarmiert werden und welche nicht? Über die lebensrettenden Maßnahmen sind wir uns alle einig, ich erfahre aber auch von Notärztinnen und Notärzten, dass sie so manches Mal zu Bagatellen herausgerufen werden und eben ihr Einsatz gebunden wird. Und das schafft Frust und es macht auch wütend, weil an anderer Stelle jemand dann möglicherweise um sein Leben ringt. Das kann uns nicht kaltlassen! Auch das sollten wir noch mal vertiefend besprechen, wie gehen wir damit um, weil die Notärztinnen und Notärzte sagen immer wieder, also das ist auch ein Handlungsfeld für die Politik. Also das ist nicht eine Sache, wo wir als Medizinerinnen und Mediziner uns alleine mit herumschlagen wollen. Wie viele Einsatzhelferinnen und Einsatzhelfer sollen gerufen werden? Es gibt … Übrigens, dieser Fragenkatalog, einige dieser Fragen habe ich entnommen einer wunderbaren Broschüre von Professor Dr. Hahnenkamp, Professor Dr. Fleßa, Dr. Brinkrolf, den Doktoren Metelmann und noch jemand, ich kriege jetzt nicht alle zusammen, aber die haben über ihre Erfahrungen mit dem Land│Retter-Projekt ein Buch geschrieben, ein Fachbuch, und haben ausgewertet, was sie an Erfahrungen bislang sammeln konnten, und haben Anregungen gegeben, inwiefern man dieses Projekt erweitern kann, wo Möglichkeiten sind und wo Grenzen sind. Und darüber möchten wir gern mit Ihnen reden, weil es natürlich auch um die Finanzierung geht. Das ist hier beschrieben worden in dem Antrag, aber in einer Art und Weise, die so ein Stückchen weit offenhält. Man kann diesen Antrag auch so lesen, dass die Landesregierung, besser gesagt der Landeshaushalt, da auch dauerhaft Mitverantwortung zeigen soll. Und ich finde, wir müssten das im Ausschuss auch noch mal auseinanderdröseln, weil es gibt zwei Finanzierungsvarianten für den Rettungsdienst, einmal die Festlegung über das gesamte Land der Vergütung dieser Leistungen, das macht Baden-Württemberg so, und es gibt, wie wir das in Mecklenburg-Vorpommern haben, das Verhandlungsverfahren. Und es verhandeln eben nicht die Kommunen, es verhandeln die Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen. Und da sind wir übrigens wieder bei dem Problem, dessen wir uns auch annehmen müssen: Wie ist das eigentlich mit der Planungssicherheit für die Träger des Rettungsdienstes? Ein ungelöstes Problem. Wenn die sich nämlich jetzt an einen Tisch setzen mit den Krankenkassen, da müssen sie sicher sein, dass sie das auch gewährleisten können, was sie da verhandeln. Auch der Sache müssen wir uns zumindest an der Stelle randständig widmen. Das sind für uns so Gründe, wo wir sagen, wirklich ein toller Antrag, und danke, dass Sie den vorgelegt haben. Wir wollen darüber vertiefend reden, nicht auf die lange Bank schieben, schnell darüber reden, dass wir schnell in die gesamte Fläche kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch mal auch an die Kolleg/-innen von der FDP-Fraktion für diesen schönen Antrag. Alles in allem kann ich gleich vorwegnehmen, wir Bündnisgrüne werden diesen Antrag sehr gern unterstützen und wir freuen uns auch insbesondere, dass vonseiten der Regierungsfraktionen das auch angekündigt worden ist. Es gab nur von der rechten Seite ein bisschen Kritik. Natürlich geht es hier in dem Antrag nicht darum, dass man jetzt auf irgendwelche Rettungsleitstellen verzichten will. Das steht ausdrücklich nicht drin. Und so würde ich auch ganz persönlich den Kollegen Wulff, von dem ich weiß, dass er da auch einfach persönlich sehr, sehr engagiert ist, nicht einschätzen, so was jemals zu fordern. Es ist allerdings wahr, dass in einer Studie der crisis-prevention.de über die Telemedizin in Deutschland auch mal der Satz fällt, dass es ökonomisch günstiger wäre, dieses Netz aufzubauen, im Vergleich dazu, ein vernünftiges Netz für die First-Responder-Time in zehn Minuten deutschlandweit zu etablieren. Und das ist ein Punkt, den ich noch mal starkmachen möchte, auch für uns GRÜNE, dass das natürlich nicht die Lösung sein soll. Wir sehen eine gute medizinische Versorgung eben als Grundsatz und möchten da keine ökonomischen Überlegungen gelten lassen. Wir freuen uns deswegen auch, dass das Land in Vorpommern-Greifswald da vorgegangen ist, so eine Land│Retter-App zusätzlich zur Versorgung zu etablieren, zu erforschen, zu schauen, was sind denn Probleme möglicherweise. Ich freue mich, dass wir jetzt dazu gekommen sind, dass es M-V-weit sozusagen etabliert werden soll, auch mit derselben App. Bundesweit gibt es ja noch ein paar mehr Modellprojekte, auch da würden wir uns Kommunikation wünschen, dass man diese Standards eben vereinheitlichen kann, denn momentan sind die nicht miteinander kompatibel. Aber das wäre auch mit Blick auf die speziellen Gegebenheiten in unserem Bundesland, nämlich, dass wir im Sommer einen ganz großen Anteil an Besuchern, Urlauberinnen und Urlaubern hier haben, die dann möglicherweise nicht an dem System teilnehmen können, aus einem anderen Bundesland, das würden wir uns wünschen von der Regierung, dass Sie da auch mal auf andere Landesregierungen zugehen und schauen, inwiefern sich hier ein gemeinsamer Weg etablieren lässt. Und da sehen wir auch eine Chance, nämlich das Wissen, die Technologie, die Fachkräfte bei uns im Bundesland, hier mal voranzugehen, die bei uns zu halten. Das sind ja auch irgendwie Arbeitsplätze. Und das finde ich ein schönes Zeichen, wenn wir für die Probleme, wie wir speziell hier haben, Lösungen entwickeln können, die dann bundesweit auch irgendwie eine Relevanz haben. (Beifall René Domke, FDP) Wir haben in der Auswertung der Land│Retter-App in Vorpommern-Greifswald, wo ich ja auch selbst herkomme, gesehen, dass zwar schon einige Ersthelferinnen und Ersthelfer – Herr Wulff ist ja einer von ihnen – zur Verfügung stehen, sehen aber auch, dass dort geschrieben wird, dass eben auch eines der Probleme sein wird, selbst, wenn man so eine App am Ende hat, überhaupt genügend geschulte Menschen zu finden, die sich dort registrieren lassen, die dann reagieren und helfen können. Und noch eine zu große Anzahl dieser Anfragen ist aus meiner Sicht unbeantwortet, weil es geht in jeder einzelnen im Zweifel um ein Menschenleben. Und deswegen möchten wir auch noch mal an alle Abgeordneten hier, die ja irgendwo auch eine gesellschaftliche Verantwortung tragen, appellieren: Machen Sie einen Erste-Hilfe-Kurs, lassen Sie sich, wenn Sie aus Vorpommern-Greifswald sind, dort registrieren oder in Zukunft dann auch landesweit, wenn wir die App überall haben! Wir möchten dem Antrag der FDP-Fraktion in allen Punkten sehr gerne zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute ein Thema debattieren, das für alle Menschen von höchster Bedeutung ist. Ich bin überzeugt, dass wir alle hier im Haus eine qualitativ hochwertige und zugleich erreichbare medizinische Versorgung sicherstellen wollen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hält uns deutlich vor Augen, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsversorgung im Land ist. Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema einer guten und erreichbaren Gesundheitsversorgung wurde bereits oft hier im Landtag debattiert. Mein Kollege Julian Barlen hat mir von der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ berichtet. Vor gut einem halben Jahr hat sie ihren Abschlussbericht mit vielen wichtigen Handlungsempfehlungen vorgelegt. Genau daran müssen wir nun anknüpfen. Wir haben eine immer älter werdende Bevölkerung. Damit steigt zwangsläufig der Bedarf nach Gesundheitsangeboten. Wir haben einen rasanten medizinischen Fortschritt und die personellen Ressourcen werden immer knapper. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Handlungsempfehlungen, die die Kommission gerade erst vor einem halben Jahr erarbeitet hat, auch umgesetzt werden. Genau dazu stehen wir. Deshalb, ja, Herr Wulff, ist Ihr Antrag heute natürlich richtig und wichtig, jedoch haben wir uns genau zu diesem Thema im Koalitionsvertrag geäußert. In Ziffer 448 ist genau dieses Thema heute beschrieben. Vielen Dank für Ihren Antrag! Natürlich werden wir uns gemeinsam darum kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das geht aber nicht von heute auf morgen, und Politik allein kann es auch nicht, wie wir hier bei allen Vorrednern auch schon gehört haben. Alle Akteure der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen müssen dazu an einem Strang ziehen, und das in dieselbe Richtung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun auf diesen Antrag eingehen. Der Antrag richtet den Blick nicht auf drei, aus meiner Sicht auf vier wichtige Schwerpunkte: – erstens den Aufbau eines landesweiten Ersthelferalarmierungssystems, – zweitens auf die Förderung der öffentlichen Bekanntheit eines Ersthelferalarmierungssystems, – drittens auf den Einsatz von telemedizinischer Unterstützung von Rettungseinsätzen und – viertens – und ganz besonders wichtig – die dauerhafte Finanzierung der zu realisierenden Maßnahmen. Auf diese Punkte möchte ich kurz eingehen. Zu eins, dem Aufbau einer landesweiten Ersthelfer-App: Die Ersthelfer-App ist bereits in ihrer positiven Wirksamkeit durch das Modellprojekt Land│Rettung in Vorpommern-Greifswald erprobt worden. Und dafür sind wir Professor Hahnenkamp und seinem Team – der Name fiel hier eben schon von Herrn Koplin – sehr dankbar. Er steht auch gerne für uns sozusagen als Experte bereit und ist diesem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen, uns da gemeinsam weiterzuhelfen. Die Ersthelfer-App ist für das gesamte Land sehr sinnvoll, aber genau das muss mit den Akteuren in der Selbstverwaltung besprochen werden. Zum zweiten Punkt, die öffentliche Bekanntheit des Ersthelferalarmierungssystems zu fördern: Wie die aktuelle Pandemie zeigt, steht die Verantwortung für die Allgemeinheit im Gegensatz zu dem Bedürfnis, die eigene Selbstbestimmtheit unbegrenzt auszuleben. Der zukünftige Zusammenhalt unserer Gesellschaft braucht unbedingt Verantwortung und Engagement, besonders im ehrenamtlichen Bereich. So ist es wichtig, die Ersthelfer-App bekannt zu machen, um Engagierten wie Herrn Wulff neben der Dankbarkeit für ihre Hilfsbereitschaft zugleich eine soziale Aufgabe mit entsprechender Beachtung zu ermöglichen. Die Steigerung der Bekanntheit der App ist vielmehr die Förderung der Attraktivität der Ersthelferaufgabe. Die App ist nur das Mittel zu deren gezieltem Einsatz. Unbedingt muss hier für den Erfolg etwas geleistet werden, aber diese Leistung muss sich primär auf die Motivation der Helfer und weniger die Bekanntheit der digitalen Alarmierungssoftware auswirken. Zum dritten Punkt, dem Einsatz von telemedizinischer Unterstützung von Rettungseinsätzen: Die Chancen, die Telemedizin für eine bessere medizinische Versorgung als Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum nutzbar zu machen, ist auch in unserem Koalitionsvertrag ein fest verankerter Bestandteil. Auch hier sollten wir gemeinsam weiter ausloten, wie ein Telenotarztsystem für ganz M-V eingeführt werden kann. Und zum Punkt vier, zur Finanzierung: Wir müssen uns die Frage stellen, wann und wie die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden kann. Die Ersthelferalarmierung bringt Vorteile für die Patientinnen und Patienten, so, wie es meine Vorredner auch alle hier schon beschrieben haben. Das müsste bei den Krankenkassen auf offene Ohren treffen. Ich schlage daher vor, den Antrag, so, wie mein Kollege Koplin schon auch hier vorgetragen hat, in den Sozialausschuss zu überweisen. Das Modellprojekt Land│Rettung hat gezeigt, dass unter anderem eine smartphonebasierte Ersthelferalarmierung sowie die Einführung des Telenotarztes sehr sinnvoll sind. Beides wird im Rahmen der rettungsdienstlichen Vorhaltefinanzierung als Regelversorgung von den Krankenkassen weiterhin finanziert. Eine landesweite Einführung würde eine landesweite Finanzierung durch die Krankenkassen und/oder Träger des Rettungsdienstes in M-V voraussetzen. Auch das muss besprochen werden. Das Thema war und wird auch Gegenstand der Beratung des Landesbeirats Rettungsdienst sein. Die rechtlichen Grundlagen zur telemedizinischen Unterstützung des Rettungsdienstes sind im RDG angelegt. Telemedizinische Unterstützungsangebote wurden auch bereits im oben genannten Modellprojekt Land│Rettung erprobt und haben sich bewährt. Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode konnte zudem im Landkreis Vorpommern-Rügen die Ausstattung der Rettungswagen mit telemedizinischer Ausrüstung, die Schaffung einer Schnittstelle zum Telenotarzt in Greifswald und die Etablierung einer neuen telemedizinischen Notarztstelle finanziert werden. Auch hier sind die Krankenkassen und die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes mit in der Verantwortung, den Rettungsdienst finanziell abzusichern. Klar ist, eine flächendeckende medizinische Versorgung wird sich nur durch sektorenübergreifende Zusammenarbeit und den kooperativen Einsatz aller verfügbaren Kräfte sicherstellen lassen. Der Telenotarzt und eine Ersthelfer-App werden dazu einen Beitrag leisten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, auch gerne gemeinsam mit Expertinnen und Experten. Professor Hahnenkamp, ich hatte es bereits erwähnt, steht genau dafür zur Verfügung. – Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Klingohr! Es hat nun das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete David Wulff. Und ich möchte mitteilen, dass das der letzte Redner auf der Rednerliste ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bedanke mich auch an der Stelle ganz ausdrücklich für den guten Zuspruch und für die Unterstützung für diesen Antrag und freue mich natürlich dann, wenn wir das intensiver auch in den Ausschüssen diskutieren werden. Es wurde von dem einen oder anderen angesprochen, dass hier und da vielleicht etwas offen formuliert wurde. Das Anliegen war uns jetzt allerdings so wichtig, dass wir als Oppositionsantrag das Ganze jetzt auch nicht so hart formulieren wollten, dass sich die Regierungsfraktionen da nicht wiederfinden können, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) sodass wir da durchaus die Möglichkeit haben, das Ganze weiter zu machen. Denn natürlich sehe ich auch den Punkt, gerade bei der Ersthelfer-App, das ist noch ein längerer Weg. Es gibt natürlich auch Kritikpunkte, die noch mal zu diskutieren sind, bei dem Pilotprojekt in Vorpommern-Greifswald. Und da gibt es unterschiedliche Wege, wie wir so weit gehen können. Das sehe ich auch ein, dass wir den Weg da gehen können. Beim Punkt Telenotarzt, Frau Kollegin Klingohr, da muss ich noch mal kurz sagen, da ist die Realität weiter, als wir das glauben. Und das, was die Kolleginnen und Kollegen da draußen brauchen von uns, ist ein klares und deutliches Signal, dass wir das wollen. (Beifall René Domke, FDP) Und das habe ich jetzt aber auch aus allen Redebeiträgen so verstanden hier. (Beifall Katy Hoffmeister, CDU) Und wenn wir das Ganze nachher in den Ausschüssen weiterberaten, muss ich aber auch an der Stelle wirklich gleich drum bitten, dass wir gerade bei diesem Telenotarztsystem möglichst schnell wieder kommen zu einem klaren Votum. Bei der Land│Retter-App können wir uns gerne die notwendige Zeit nehmen, da drückt der Schuh jetzt nicht ganz so doll wie bei dem Telenotarztsystem. Das hat einfach ein bisschen was mit den Entwicklungsständen in der Realität da draußen zu tun. Dann noch mal kurz zu dem Kollegen Reuken: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. (Stephan J. Reuken, AfD: Natürlich nicht.) Ich kann natürlich auch in jeden Antrag alle möglichen Buzzwords aus der IT-Branche reinschreiben. Ich möchte damit jetzt aber zum einen noch keinen überfordern, und zum anderen, wenn dann doch Nachfragen kommen, würde ich jetzt anfangen, hier zu dozieren. Und das hatte ja auch gestern mein Fraktionsvorsitzender schon erwähnt, wenn wir damit anfangen, kommen wir hier leider nicht zu einem Ende. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Von daher versuchen wir, das Ganze mal ein bisschen kurz zu fassen. Frau Drese, Frau Ministerin Drese, hat es schon noch mal betont – die Reanimationstage, die da noch mit dabei sind, die habe ich jetzt hier in dem Antrag natürlich nicht mit drin, weil die jetzt einfach so unglaublich erfolgreich und gut laufen. Aber das ist natürlich auch dieser ganz wichtige Punkt. Menschen haben, also die, die das nicht regelmäßig machen, die haben eine unglaublich große Angst davor, bei einem Notfall tatsächlich zu helfen. Und eine Reanimation durchzuführen, bedarf wirklich einer gewissen Überwindung und auch eines gewissen Trainings, denn in der Branche ist das nicht unüblich, dass da auch mal eine Rippe bricht, und wenn ein Laie dann plötzlich bei einem Patienten mal ein Knacken hört, dann ist mit der Reanimation schnell Schluss. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist aber leider das Falscheste, was man da an der Stelle tun kann. Deswegen ist es wichtig, dass da auch die Schulung entsprechend mit drin ist. Herr Kollege Damm, natürlich dürfen ökonomische Gründe niemals im Vordergrund stehen, und das tun sie auch nicht, das ist auch völlig richtig. Aber ich wollte es an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Wir haben Hilferufe aus den Notaufnahmen an den Kliniken regelmäßig, weil sie überlastet sind und Patienten nicht mehr versorgt werden können, was auch damit zu tun hat, dass viele Patienten, statt zum Hausarzt zu gehen, einfach direkt in die Notaufnahme laufen und damit die Notaufnahmen überlasten. Das Gleiche passiert im Rettungsdienst. Ganz häufig wird der Rettungsdienst gerufen, um Krankenfahrten zu übernehmen. Und wir leben in einer Gesellschaft, wo wir niemanden abweisen, der Hilfe sucht. Aber wir sind dann in der Verantwortung, Lösungen dafür zu finden, wie wir dann für die, die wirklich ganz dringend unsere Hilfe brauchen und mit ihrem Leben ringen, Hilfe ermöglichen können. Und dazu gehört natürlich auch gerade beim Telenotarzt, um da noch mal drauf einzugehen, natürlich wollen wir keine Reduzierung von Notarztstellen oder Ähnlichem, sondern es geht darum, halt auch Einsätze so zu koordinieren, dass, wo ein Notarzt gar nicht wirklich raus muss, das so abzufedern. Und das kriegen wir durch Digitalisierung ganz gut hin. Und auch beim Ausbau der Netzinfrastruktur, ich bin ja ein hoffnungsloser Optimist, dass wir auch das, Herr Minister Pegel, die nächsten Jahre hinbekommen mit dem Ausbau. Aber auch da werden wir in Zukunft weiter intensiv drüber diskutieren. Von daher freue ich mich auf die weitere Beratung und den positiven Bescheid für unseren Antrag hier und ein starkes Signal auch an alle, die da draußen gerade an dem Thema arbeiten. Hier kommt der Rückenwind aus dem Landtag. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Herr Wulff! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU: Alle.) Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so angenommen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Julian Barlen, SPD) Wir kommen zur Abstimmung über … Nein, den haben wir ja schon. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausschutzberichtes, auf Drucksache 8/253. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausgasberichtes – Drucksache 8/253 – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soll ich ans Mikro gehen?) Ja, bitte zum Mikro, sonst könnten wir Sie nicht verstehen. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte den Antrag stellen, dass der Minister Herr Backhaus hier erscheinen möge und an der Debatte zu unserem Antrag teilnehmen möge. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Kann er gar nicht.)

Bitte schön, Herr Barlen, Sie möchten darauf reagieren? (Julian Barlen, SPD: Das ist Herr da Cunha.) Herr da Cunha, Entschuldigung! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass die Fachpolitiker heute an der gegenüberliegenden Demonstration teilnehmen können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Demonstration zieht sich länger und dementsprechend sind die in der Landesregierung vereinbarten Vertretungsregeln auch hier in Anwendung. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und so wird der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung in Vertretung des Ministers für Klimaschutz, wie auch im Ältestenrat vereinbart, an der heutigen Debatte für den Minister teilnehmen. Und der Minister wird zurück sein, sobald drüben die Rede vorbei ist.

Ja, vielen Dank, darauf hätte ich jetzt auch hingewiesen. Ich war selbst auch bei der Demonstration und der Minister ist dort anwesend. Das ist so vereinbart worden. Ich fahre dann fort in der Tagesordnung. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich meldet sich zur Geschäftsordnung.) Sollen wir abstimmen? (Zustimmung) Gut, dann lasse ich über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE … (Sebastian Ehlers, CDU: Auszählen! Auszählen! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Minister kommt! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Er kommt! Er kommt, Leute! – Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Wir begrüßen den Minister. Vielen Dank, Herr Minister! Wir sind aber dennoch in der Abstimmung. (Julian Barlen, SPD: Das ist dermaßen lächerlich! Dass sich ein Minister einer Demonstration stellt, darum machen Sie so ein Theater! Da sollten Sie sich wirklich mal an die eigene Nase fassen!) Wir sind bitte in der Abstimmung! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das ist ja hier Pseudodemokratie, was Sie hier propagieren! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir sind bitte in der Abstimmung. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist Demokratie, Herr Barlen! Das ist Demokratie! – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt viel über Ihr Demokratieverständnis aus, Herr Barlen! So eine Arroganz! – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Wir sind in der Abstimmung! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich sage es noch einmal bitte. Und es ist jetzt eine zahlenmäßige Abstimmung, noch mal ein Zählen gefordert. (Sebastian Ehlers, CDU: Minister können schließlich herzitiert werden, das steht in der Geschäftsordnung. – Julian Barlen, SPD: Das ist in Ordnung! Das ist in Ordnung, das haben wir gesagt. Aber man muss nicht jede Regel, die es gibt, hier auch ausleben.) Dann … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin – Sebastian Ehlers, CDU: Geschäftsordnung ist nicht egal, Herr Barlen! – Julian Barlen, SPD: Ja, Geschäftsordnung ist wichtig. Geschäftsordnung ist wichtig, alle Regeln, die wir uns hier geben, sind wichtig. Die Frage ist doch, der Ton macht die Musik!) Wenn wir jetzt hier keine Einigkeit erzielen, dann bitte ich um eine Auszeit, bis das geklärt ist. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ruf mal die PGF zu dir!) Es ist unklar, ob jetzt gezählt werden soll oder nicht. (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hol doch mal die PGF! – Julian Barlen, SPD: Der Minister ist da.) Der Minister ist da, aber der Antrag ist dennoch gestellt und der Antrag ist nicht zurückgezogen, also muss ich über ihn abstimmen lassen. (allgemeine Unruhe – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Nein. – Die Abgeordnete Constanze Oehlrich meldet sich zur Geschäftsordnung.) Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ziehe den Antrag zurück, da der Minister mittlerweile ja anwesend ist. – Danke schön! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank! Dann kann ich jetzt in der Tagesordnung fortfahren. Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hannes Damm.

Ich habe gerade nicht den Diskussionsstand verfolgt. Hier drüben gab es ja Zwischenge… Ist das korrekt? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst das Präsidium begrüßen!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade nicht die Diskussion verstanden, wozu die GRÜNEN nicht bereit waren. Ich wollte noch mal darauf hinweisen, dass wir im Ältestenrat mehrfach angeboten haben, diesen Antrag auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage noch mal ein anderes Mal zu befassen. Also es gab auf jeden Fall genug Möglichkeiten, jetzt hier diesem Demonstrationsrecht da oder der … (Philipp da Cunha, SPD: Das stimmt nicht, das wurde abgelehnt.) Das wurde nicht abgelehnt, also jedenfalls nicht nach den Berichten, die mir vorliegen. Ich war natürlich nicht anwesend. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Jedenfalls gab es von unserer Seite genug Bereitschaft, und ich finde, es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dass der Minister hier beim befassenden Thema auch anwesend ist. Das hat nichts mit Polemik zu tun. (Julian Barlen, SPD: Er ist doch da, Mensch! Jetzt beruhigen Sie sich!) Er ist da, Herr Barlen, ich sehe das. Wir haben den Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt, als er nicht anwesend war. Und das, finde ich, ist unser gutes Recht. (Julian Barlen, SPD: Ist doch auch in Ordnung! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Weil er auf einer Demonstration war. Das ist doch richtig, dass er da hingeht.) Und wir haben den Antrag zurückgezogen, als er anwesend war. Und insofern verstehe ich auch die Aufregung hier nicht. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Weil das lächerlich ist!) Ich komme jetzt zu meinem, ich komme jetzt zu meiner, ich komme jetzt zu meiner Rede. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Beinahe täglich hören wir Nachrichten, in welcher dramatischen Lage sich unser Planet befindet. Die Folgen der Klimakrise sind kein vages Zukunftsszenario mehr, sondern auch bei uns spürbar: schwere Unwetter, die nicht nur Menschenleben fordern, sondern auch öffentliche Gelder in Milliardenhöhe kosten, oder ganz konkret – wir hatten es diese Woche ja schon – einen jahrhundertealten Berufsstand an die Existenzgrenze drängen, weil das natürliche Gleichgewicht der Ostsee zu kollabieren droht. Und eigentlich bin ich ja froh, dass in der Debatte zur Küstenfischerei alle demokratischen Fraktionen den Klimawandel als zentrale Ursache verstanden haben, und alle von Ihnen das Paris-Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und das damit verbundene CO -Budget anerkennen. Im krassen Widerspruch dazu 2 steht jedoch die Entwicklung der CO -Emissionen in 2 unserem Bundesland seit der friedlichen Revolution. Ausgenommen mit einem Einbruch von über 30 Prozent durch die darauffolgende Wirtschaftskrise sind die CO - 2 Emissionen seit 1990 so stabil wie die Wahlergebnisse der SPD, die seit 1994 an jeder Regierung beteiligt war, mit Till Backhaus als zuständigem Minister. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist er denn jetzt schon wieder? (Unruhe bei Minister Dr. Till Backhaus) Herr Backhaus, ich rede eigentlich gerade zu Ihnen. Es wäre auch schön, wenn Sie zuhören würden. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spätestens seit Paris, wo das verbleibende CO -Budget 2 festgeschrieben wurde, wäre es Aufgabe des Ministers gewesen, eine Betrachtung über den für unser Bundesland verfügbaren Anteil des Budgets aufzustellen und die Politik entsprechend auszurichten. Dafür wären natürlich aktuelle, vollständige und präzise Zahlen und Fakten nötig gewesen, die ganz allgemein immer Grundlage guter Politik sein sollten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sogar das Bundesverfassungsgericht hat in seinem viel beachteten Beschluss zur Klimagerechtigkeit deutlich gemacht, dass eine präzise Treibhausgasbilanzierung für eine kostengünstige, zielgerichtete und langfristig wirksame Klimapolitik unabdingbar ist. Eine transparente, zügige und verständliche Berichterstattung macht Einsparpotenziale sichtbar und weist den positiven Effekt der bisher ergriffenen Maßnahmen aus, wenn sie denn ergriffen werden. Sie wirkt also als Ansporn und Kontrollinstanz, um den Klimaschutz entschlossen, gezielt und effizient anzugehen. Große Bedeutung kommt der Beachtung wissenschaftlicher Standards bei der Erarbeitung der Treibhausgasbilanz sowie besonders der anschaulichen Aufbereitung im Rahmen ihrer öffentlichen Darstellung und Kommunikation zu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir fordern daher in unserem Antrag auch die Aufbereitung der Daten, um sie der breiten Öffentlichkeit verständlich zugänglich zu machen. Zur optimalen Nutzbarkeit für politische Entscheidungen sollen bei der Darstellung der Treibhausgasbilanz in den Berichten mehrere gängige, in sich konsistente Verfahren der Kategorisierung parallel genutzt werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hierzu …

Herr Damm, einen kleinen Moment bitte! Ich würde Sie doch bitten, die Diskussion außerhalb fortzusetzen. (Beifall Daniel Peters, CDU) Das stört hier wirklich den Redner und uns auch. – Danke schön! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD)

Hierzu zählen unter anderem die Bundesklimaschutzgesetzsektoren, die Kategorisierung gemäß dem persönlichen Treibhausfußabdruck des Umweltbundesamtes und die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Emissionen, entsprechend dem Greenhouse Gas Protocol, so wie von uns beantragt. Nichts davon wird bisher in M-V umgesetzt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Um absehen zu können, welche Maßnahmen eine starke Wirkung entfalten und welche eher nicht, bedarf es einer regelmäßigen, das heißt für uns jährlichen Berichterstattung. Diese Forderung ist auch kein unerreichbarer Wunschtraum meiner Fraktion. Andere Bundesländer schaffen es seit Jahren, regelmäßig im Folgejahr einen vernünftigen Treibhausgas- und Klimabericht vorzulegen. Schauen Sie da zum Beispiel nach Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Warum schaffen wir das nicht, oder genauer, warum schaffen Sie das nicht, Herr Minister? Für unser Bundesland sind die letzten verfügbaren aktuellen Zahlen über drei Jahre alt. Wir haben jetzt 2022 und schauen auf Werte aus 2018, und diese sind auch noch unvollständig, fassen sie doch wesentliche Sektoren, unter anderem die CO - Emissionen und Methanemissionen aus 2 unseren Mooren, überhaupt nicht auf. In der „Schweriner Volkszeitung“ vom 24. Januar werden Sie zitiert, dass die Ausschreibung des Berichtes für das Jahr 2019 nun schon vorbereitet wird – vorbereitet, die Ausschreibung, drei Jahre später! Und dabei wird noch selbstlobend von Ihnen betont, dass Bestandteil dieser Ausschreibung dann auch erstmals die fluorhaltigen Treibhausgase sein würden. Das ist eine klassische Aussage des Ministers Backhaus, wie wir sie auch aus allen anderen Politikfeldern kennen. Mecklenburg-Vorpommern ist wieder einmal Schlusslicht, aber der Minister lässt sich für die Einführung eines Standards feiern, der bereits seit 25 Jahren international etabliert ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die fluorierten Treibhausgase wurden nämlich bereits 1997 im Rahmen des Kyoto-Protokolls verbindlich in die internationale Treibhausgasbilanzierung aufgenommen. Bravo, Herr Minister Backhaus, Sie haben also nur 25 Jahre gebraucht, um eines der bekanntesten internationalen Abkommen überhaupt in unserem Bundesland zu etablieren, und das bei einer Sache, bei der Sie vorerst nicht einmal groß politisch aktiv werden müssten, sondern nur korrekte Zahlen aufschreiben lassen müssten! Wo waren Sie eigentlich 1997, als das Kyoto-Protokoll unterzeichnet wurde? Immerhin waren Sie zu diesem Zeitpunkt doch schon der zuständige Minister. Aber vielleicht ist ja auch, (Minister Dr. Till Backhaus: Eben nicht!) vielleicht ist ja auch die Angst davor, dass korrekte und vollständige Zahlen Ihre desaströse Klimapolitik der letzten 25 Jahre für alle transparent machen würden, der eigentliche Grund, warum die Zahlen gar nicht vernünftig veröffentlicht werden sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und für den Fall, den ich ja durchaus in Erwägung ziehe, für den Fall, dass ich mich in diesem Punkt irren sollte, sehe ich jedenfalls keinen anderen Grund mehr, warum man unseren Antrag nach mehr Transparenz in der wohl größten Krise unserer Zeit ablehnen könnte, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und bitte Sie daher mit Nachdruck um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Damm! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft und ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus. Bitte schön, Herr Minister! (Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere das, heute ist schon ein spannender Tag für den Klimaschutz, für die Landwirtschaft, für sauberes Wasser, für Artenvielfalt, aber auch für eine Zukunftsbranche. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Herr Peters, würden Sie mir bitte zuhören?! Gestern haben Sie mich ja bezichtigt, (Sebastian Ehlers, CDU: Bei der Andacht!) ich würde mich nicht mehr der Sache stellen, nicht der Sache stellen. Jetzt können Sie zuhören und können beweisen, dass Sie bei diesem so wichtigen Thema wie Klimaschutz auch zuhören. Ich habe im Übrigen, ich … (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist aber ein Unterschied, ne?!) Herr Ehlers, zügeln Sie sich! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich kann nur eins sagen, der Mann hat gestern wissentlich gelogen. Das halte ich mal fest. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich hab es ja auch gesehen. Ich würde es beeiden, ich würde es beeiden, Herr Backhaus!) Und jetzt bin ich beim Klimaschutz, jetzt bin ich beim Klimaschutz. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir können das Video gerne raussuchen. Ich würde es beeiden.) Das können wir gerne machen. Ich werde Ihnen das dann auch beweisen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ja, ja, ja, das ist der neue Stil der CDU! (Sebastian Ehlers, CDU: Können Sie gar nicht! Können Sie gar nicht!) Ja, Sie sind ja schön dabei, hier die Leute aufzustacheln, schön aufzustacheln. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber jetzt geht es darum, tatsächlich sich mit dem Antrag der GRÜNEN auseinanderzusetzen, und dem möchte ich mich auch widmen. Sie können sich vorstellen, dass ich natürlich noch ein bisschen beeindruckt bin von der doch erheblichen Demonstration, die draußen stattgefunden hat. Im Übrigen habe ich dort gesagt, ich muss diese Demonstration jetzt verlassen, weil ich dem Hohen Hause Bericht erstatten möchte, und muss zum Klimaschutz. Da bin ich ausgepfiffen worden. So viel zu dem Verständnis, Herr Damm, damit Sie das bitte mitnehmen. Und ich bin tatsächlich in der Verantwortung für den Klimaschutz, das wissen Sie auch sehr genau, (Thore Stein, AfD: Sie sind nicht deswegen ausgepfiffen worden, Herr Backhaus.) seit dem 15. November des letzten Jahres. Und ich werde Ihnen, ich werde Ihnen dann auch gleich noch mal deutlich machen, wo ich die Schwerpunkte unserer Arbeit sehe. Und ich hoffe, Sie werden dann erkennen, dass wir auch weitere Maßstäbe umsetzen werden. Und im Übrigen an die GRÜNEN sehr deutlich gesagt: Gestern hat Herr Meyer als Wirtschaftsminister erklärt, dass in Kürze Herr Habeck hier sein wird. Im Übrigen hat sich Herr Habeck auch bei mir persönlich angemeldet für den 14. Februar, und da werde ich im Übrigen dafür werben, endlich bundesrepublikeinheitliche Statistiken vorzunehmen. Das haben wir nämlich bis heute nicht, Herr Damm. Und ich finde auch Ihren Stil schon sehr interessant, und wir werden uns auch reiben, aber uns muss einen, dass wir vorwärtskommen. Das eint uns in der Sache, orientiert eint uns das. Und ich werde auch deutlich machen, auch dem Bundesklimaschutzminister, auch wenn wir jetzt das in vier verschiedenen Häusern auf Bundesebene umzusetzen haben, in Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Haus, und ich werde ressortübergreifend ausdrücklich in enger Zusammenarbeit diese Themen umsetzen. Ich glaube, man darf noch mal festhalten, ohne Klimaschutz, ohne sauberes Wasser, ohne Artenvielfalt können wir und der Organismus Erde nicht existieren. Und deswegen ist für mich klar, das ist eine der größten Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren … – auch wenn Sie das, Herr Förster, und die AfD ja alles verneinen, nehme ich zur Kenntnis –, (Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee, nee! – Zuruf von Thore Stein, AfD) dass es, um die Wirksamkeit von Klimaschutz feststellen zu können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) brauchen wir selbstverständlich wissenschaftlich und wissensbasierte Monitoringmaßnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die müssen weiter ausgebaut werden. Wir wollen im Übrigen, und da sind wir hoffentlich dicht beieinander, wir wollen Sektorenziele. Die werde ich mit dem Klimaschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern dann auch vorlegen. Das heißt … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In drei Jahren!) Hören Sie doch mal zu, erst mal! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen ein Klimaschutzgesetz mit Sektorenzielen, mit Minderungspfaden festlegen, und wir müssen natürlich auch überprüfen können, ist die Treibhausgasbilanzierung eigentlich korrekt gelaufen. Und das ist für mich ein sehr entscheidender Punkt. Und dass wir mit der Universität Greifswald hier auch im Übrigen einen wesentlichen Partner haben, das sei an dieser Stelle auch angemerkt. Ich arbeite seit Jahren, seit Jahren sehr eng mit der Universität Greifswald in dieser Frage zusammen. Lassen Sie mich zunächst den aktuellen Stand zu den Treibhausgasbilanzierungen kurz erläutern. In den vergangenen Jahren ist von der Landesregierung – und da war damals das Energieministerium in der Verantwortung – regelmäßig, und ich bin auch Christian Pegel nach wie vor sehr dankbar, regelmäßig die Erstellung des Energie- und des CO -Berichtes in Auftrag gegeben 2 worden. Der externe Dienstleister hat die Berichte in Abstimmung mit der Landesverwaltung erstellt und in den letzten Jahren wurde aus Effektivitätsgründen diese Bilanzierung zweijährig, aber dafür für die jeweiligen Jahre einzeln ermittelt. Das haben Sie hier eben infrage gestellt. Das stimmt ja so nicht. Es gibt also, um das auch noch mal ausdrücklich zu sagen, es gibt jährliche Werte. Bis zum Berichtsjahr 2016 enthielten diese Berichte neben dem beschreibenden Teil auch die Energiebilanzen – ausdrücklich sage ich das – und natürlich auch die energiebedingten CO -Bilanzen. 2 Für das Bilanzjahr 2017/2018 wurde dann der Auftrag erweitert. Der zuletzt vorgelegte Energie- und CO -Bericht 2 enthält daher Energiebilanzen, energiebedingte CO - 2 Emissionen und nicht energiebedingte CO -Emissionen. 2 Dabei wurden die Emissionen in den drei wichtigsten Treibhausgasbereichen einbezogen: Kohlendioxid, Methan und Lachgas. Bei den nicht energiebedingten Emissionen sind es Industrie, Landwirtschaft, die Landnutzung – Sie mögen ja mit dem Kopf schütteln, ich werde Ihnen das dann auch im Ausschuss näher erläutern –, die Landnutzung sowie die Land- und Forstwirtschaft und insbesondere auch die Moore. Und wenn Sie sagen, Sie kennen die Zahlen nicht … (Unruhe bei Elisabeth Aßmann, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würden Sie mir bitte zuhören?! Als ich so jung war wie Sie, hatte ich schon zehn Jahre aktive Arbeit in der Landwirtschaft hinter mir, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) im landwirtschaftlichen Betrieb, mit meiner Hände Arbeit im Übrigen, mit meiner Hände Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zehn Jahre hatte ich schon hinter mir. Und deswegen, glaube ich, gebietet es auch der Anstand, mir dann zuzuhören. Ich habe es bei Ihnen im Übrigen auch getan, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja!) auch wenn Sie das Gefühl haben, dass es nicht so ist. Aber auch die Forstwirtschaft ist da mit einbezogen worden, und auch das ganze Thema „Abfall und Abwasser“ ist untersucht worden. Sie schütteln immer noch mit dem Kopf. Ich werde Ihnen das beweisen im Ausschuss. Auch hier ist es gelungen, die Entwicklung von 1990 bis 2018 darzustellen. Das bedeutet also, meine Damen und Herren, es liegen uns schon viele wirklich fundierte, fundierte Informationen vor. Das wäre ja auch ansonsten nicht verantwortbar. Im Übrigen, Kyoto 1997, da war ich noch nicht Teil der Landesregierung. Für die beiden großen Bereiche existieren also jeweils ausführliche Berichte und zusätzlich eine Kurzzusammenfassung, die ich Ihnen auch gerne zur Verfügung stelle. Diese stellt im Übrigen auch das Wirtschaftsministerium bereit. Interessant ist selbstverständlich das Ergebnis der Bilanzierung. Bislang wurden CO -Emissionsäquivalente 2 von 1990 bis 2018, eine Reduktion von 35 Prozent vorgenommen. Für die Erarbeitung der Bilanzen wurde selbstverständlich die Methodik angewandt, die bundesweit in allen Bundesländern genutzt wird. Es gibt einen Länderarbeitskreis der Energiebilanzen, der die Methodik bundesweit auch abstimmt und dann auch zur Verfügung stellt. Auch bei den nicht energiebedingten Emissionen wurde die bundesweit anerkannte Methode auch angewandt in Mecklenburg-Vorpommern. Diese nimmt die Berechnung der Inventare der Bundesländer anhand der methodischen Vorgaben vom IPCC vor, das kennen Sie auch, weil Sie ja wirklich ein Fuchs sind in der Sache. Das akzeptiere ich ausdrücklich auch, dass wir hier wirklich diese internationalen Maßstäbe auch zugrunde legen. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Ergebnisse der Bilanzierung auf Länderebene auch an die Bundesrepublik Deutschland gemeldet werden – da nicken Sie ja dankenswerterweise –, und das ist auch richtig so, damit wir Vergleichswerte haben und uns mit anderen Bundesländern vergleichen können. Die Bundesregierung nutzt diese Daten für die weitere Berichterstattung. Und das werde ich auch mit Robert Habeck sehr intensiv besprechen, weil ich zu ihm im Übrigen auch einen ziemlich guten Draht habe, weil wir ja Kollegen sind auch aus dem Agrarbereich und Umweltbereich. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Bilanzen natürlich zudem Grundlage sind, um zum Beispiel auch EU-Mittel zu erhalten oder Projekte zu beantragen. Es gibt ebenfalls Nachfragen aus dem wissenschaftlichen, journalistischen, dem schulischen Bereich, was mich im Übrigen sehr erfreut, weil gerade auch die Schulen, aber auch die wissenschaftlichen Einrichtungen, Universitäten, Hochschulen sich dieses Themas intensiv angenommen haben. Aktuell – und darauf haben Sie bereits hingewiesen – wird die Ausschreibung der Berichtsaktualisierung vorgelegt. Dabei sollen alle Treibhausgase, also auch die fluorierten Treibhausgase, einschließlich Schwefelhexafluorid oder auch Stickstofftrifluorid, entsprechend dem Bundesklimaschutzgesetz, das ja auch noch nicht so alt ist, sowohl hinsichtlich der Sektoren als auch hinsichtlich der Methodik mit untersucht werden. Also genau das, was Sie sich wünschen, haben wir ja in der Ausschreibungsvorbereitung. Bei der Darstellung der Treibhausgasbilanzen sollen insbesondere auch die Quellkategorien des gemeinsamen Berichtsformates und damit von CEF mit umgesetzt werden und damit dann auch die europäische Klimaschutzberichterstattung und deren Verordnung mitberücksichtigt werden. Ich hoffe, Sie nehmen das positiv zur Kenntnis. Nicken Sie doch einfach mal! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich das so sagen darf, ich bin jetzt auch wieder, ich bin ja auch wieder ein Stück weit wieder runtergekommen. Nein, hat er ja gemacht, er ist ja auch in der Sache da wirklich dran, und das finde ich auch in Ordnung. Der Ausschreibungsauftrag wird aktuell zwischen unserem Haus und dem Wirtschaftsministerium – da bitte ich noch mal um Verständnis, Herr Damm – abgestimmt und kann hoffentlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, sehr geehrter Herr Finanzminister, wir sind in einer vorläufigen Haushaltsführung, das wissen Sie auch ganz genau, auch wenn Sie erst kurze Zeit jetzt hier Mitglied des Landtages sind, aber wir haben keinen beschlossenen Haushalt, und ich werbe darum, das ist auch so besprochen, dass wir diese Ausschreibung jetzt auch vornehmen können. Sie sehen also, wir haben Daten und die Berichterstattung wird fortgesetzt, und Sie werden in Ihrem Wissensdurst dann auch hoffentlich befriedigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren und auch das Hohe Haus selbstverständlich hier, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie regen auch an in Ihrem Antrag, die Nutzung neuer Berechnungsmethoden sich anzuschauen und die zu integrieren. Wie schon gesagt haben wir natürlich eine Methodik des Bundes und der Länder, und wir brauchen hier eine Einheitlichkeit und eine Uniformität. Ich glaube, da sind wir uns hoffentlich einig, damit wir eben vergleichbare Ergebnisse dann auch miteinander so vergleichen können, dass wir auch daraus Ergebnisse erzielen können. Andere Berechnungsmethoden zu nutzen, wäre selbstverständlich möglich. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Weiterentwicklung und Verbesserung von Berechnungsmethoden wirklich wichtig und wünschenswert ist. Da bin ich bei Ihnen. Allerdings sehe ich es auch hier als wissenschaftliche Aufgabe an, und da sind Sie auch zu Hause, ich sage noch mal, das akzeptiere ich auch, weil gerade bei der Berechnung im Bereich der Landnutzungsänderung und auch bei den Mooren gibt es heute schon eine hohe Kompetenz in diesem Land. Im Übrigen, Herr Damm, ich habe selbst mal die These Treibhausgasemission mit Professor Joosten, den Sie persönlich ja auch kennen, auf den Weg gebracht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind wir weltweit führend in dem Modell der Berechnung. Und wir wissen heute im Übrigen, auch für Sie noch mal ganz interessant, die Moore, die Moore, die hier bewirtschaftet werden und entwässert worden sind, um den Hunger zu besiegen, die emittieren heute 6,2 Millionen Tonnen CO -Äquivalente, nämlich Methan. Das ist 2 Wahnsinn! Und die müssten weg, die müssen wir schaffen, diese zu renaturieren, um letzten Endes damit diese schädlichen Treibhausgasentwicklungen zurückzudrängen. (Thore Stein, AfD: Wo kommt denn das Essen her?) Ich gehe davon aus, dass wir auch da Lösungen anbieten werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben im Übrigen auch, damit das keine Legenden gibt, mittlerweile 35.000 Hektar, 35.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern renaturiert. Und in dieser nächsten Periode, in die wir jetzt reingehen, werde ich hoffentlich vom Bund erhebliche Mittel bekommen, wir als Land, um die weitere Renaturierung vorzunehmen. Diese Flächen müssen nass, Moore müssen nass sein, ansonsten kriegen wir das Problem der Treibhausgasemissionen nicht gelöst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das muss man begreifen. Und, Herr Damm, ausdrücklich sage ich das, wir sind zum ersten Mal jetzt in der Lage, ich habe über zehn/zwölf Jahre gekämpft, das wissen Sie zum Teil auch, auch im Übrigen mit Ihren Kollegen in Brüssel, dass endlich die Paludikulturen, Herr Thomas Krüger hört uns jetzt hoffentlich und wird sich freuen, dass wir die Förderung von Paludi, also von nasser Landwirtschaft, jetzt endlich umsetzen können. Und da werden wir auch die nächsten Wochen und Monate darüber diskutieren im Ausschuss oder auch hier im Hohen Hause, wie wir da weiterkommen. Moore müssen nass und Wasser muss sauber, dann kommen wir weiter. Und insofern freue ich mich im Übrigen, dass wir auch jetzt gerade 11,2 Millionen Euro für das Paludi-Projekt für Mecklenburg-Vorpommern an Land gezogen haben, wo auch gerade diese wissenschaftlich basierten und vergleichbaren Berechnungsmethodiken genutzt werden sollen, um diese dann in den europäischen und weltweiten Maßstab mit einzubinden. Das ist doch gut, oder? Das ist doch wohl gut! Ebenso schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, den UBACO -Rechner in unserem Lande mit anzuwenden. Dieser 2 Rechner ist natürlich konzipiert für Private. Und ich möchte natürlich auch betonen, dass es wirklich empfehlenswert ist, diesen Rechner zu benutzen, um das persönliche Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Frage einschätzen zu können. Und die eigenen Einflussmöglichkeiten, jeder Einzelne kann Klimaschutz betreiben, und dieser Rechner ist da für jeden Haushalt eigentlich Pflichtaufgabe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! Hat er das jetzt wirklich ernst gemeint?!) Ich halte das wirklich für richtig. Allerdings bevorzuge ich dabei auch die Darstellung der landesweiten Pro-Kopf-Emission, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ebenfalls eine vergleichbare Methodik, die auch eingefahren ist, denn diese Berechnung soll auch Teil der Treibhausgasbilanzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem, was wir tun, die Vorbildwirkung der Landesregierung ist immens wichtig. Und ich appelliere an uns alle, hier auch mit uns gemeinsam zu kooperieren, gute, gute Vorschläge zu unterbreiten und dann natürlich auch dementsprechend innerhalb der Landesverwaltung. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) Da werden wir auch in der kommenden Woche bei den Haushaltsgesprächen sicher darüber reden, alles daranzusetzen, dass spätestens bis 2030 als Vorbildwirkung diese Landesregierung dann CO -neutral ist. Auch hier 2 ist die anerkannte Methodik, die verwandt worden ist, auch klar, das Erfassungsjahr für die Erstbilanz ist 2018 und selbstverständlich ist auch hier eine Fortschreibung, Herr Damm, vorgesehen. Die Koalitionsvereinbarung gibt uns im Übrigen ja auch vor, dass die klimaneutrale Verwaltung im Klimaschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankert werden soll. Und ich habe im Übrigen, wenn Sie das Jahr 23 sagen, da bitte ich noch mal um Verständnis, das ist der Endtermin, dann sollen Sie hier im Hohen Hause dieses Klimaschutzgesetz ja beschlossen haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich einen Prozess ansehen, wir haben jetzt 2022, dass wir hier einen Bürgerdialog – ich hoffe, wir sehen uns da und Sie machen dann kräftig mit und bringen sich mit Vorschlägen, Ideen und auch mit Ihrer Kompetenz der GRÜNEN dieses Landes ein. Denn Reinhard Meyer hat gestern gesagt, können Sie ja heute in den Zeitungen gut nachlesen, und Sie haben es auch gefordert, das 2-Prozent-Ziel bei Windenergie. Ich hoffe, wenn uns der Wind entgegenweht (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) im wahrsten Sinne des Wortes, dass Sie dann auch mit mir an der Seite stehen, wenn wir sagen, und jetzt wird da ein Windrad hingestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Robert Habeck wird da sich noch die Zähne dran ausbeißen und wir auch. Aber wir wollen und wir müssen und wir werden das dann auch auf den Weg bringen. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, auch in Nordwestmecklenburg wird es dann Windräder geben. Da müssen wir gemeinsam zusammenstehen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte wirklich darum. Und insofern sage ich noch mal, die hohe Kompetenz, die wir jetzt erreichen müssen, ist, das Klimaschutzgesetz – das hat höchste Priorität – auf den Weg zu bringen. Daran werden wir uns messen lassen müssen, auch die Opposition im Übrigen ausdrücklich, da werde ich Sie ausdrücklich mit einladen, mit einbinden. Und es ist für mich selbstverständlich, dann auch jährlich entsprechende Bilanzen vorzulegen. Wichtig ist zunächst aber, die aktuellen Werte für 2019 und 2020 zu ermitteln, um dann noch mal weitere Grundlagen zu haben und dann die weiteren Grundlagen für das Klimaschutzgesetz aufarbeiten zu können und dann anhand von fachlichen Argumenten entscheiden zu können, wird dann natürlich auch das Monitoring angepasst werden. Ich glaube, wenn wir denn jetzt wieder heruntergekocht sind alle zusammen, es macht wirklich Sinn, dieses Thema. Und meine Fraktion wird sicher in den nächsten Wochen und Monaten auch dieses Thema sehr intensiv beleuchten, auch hier im Hohen Hause, so ist es jedenfalls von uns gemeinsam mit der Fraktion vorgesehen. Ich kann empfehlen, ausdrücklich, wenn es dann um die Sache geht – und mir geht es um die Sache und schon immer –, wenn Sie dann klug sein und hohe Kompetenz einbringen wollen, bringen Sie sich hier mit ein! Und ich kann dann auch empfehlen, die Informationen, die wir haben, zusätzlich dann auch über den Ausschuss an Sie heranzutragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Damm.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich mich distanzieren von der Aussage, uns eint, dass wir in der Sache vorwärtskommen möchten, weil ich das bei Ihnen nicht erkenne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Was?) Ich habe Ihnen das vorhin gesagt, seit 1991 gibt es keinerlei Reduktion bei den CO -Emissionen. Und Sie 2 sagen mir, Sie wären nicht der zuständige Minister gewesen, das stimmt, Zahlendreher 97, aber da waren Sie zuständig unter anderem für Landwirtschaft, für Forsten, für Fischerei.

Nein, nein.

Und in diesen Sektoren, in diesen Sektoren gibt es natürlich auch Treibhausgasemissionen. (Thore Stein, AfD: Alles abschaffen!) Insofern kann ich das nicht verstehen, dass Sie die Verantwortung hier völlig von sich weisen. (Thore Stein, AfD: Verdammt, wo leben Sie eigentlich?! – Zuruf von Bernd Lange, SPD) Auch danach gibt es ja noch etliche Jahre, wo Sie richtig Landwirtschaftsminister waren. Also da ist durchaus eine Verantwortlichkeit. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD) Erst eine Kleine Anfrage der LINKEN hat dann diese Emissionen mal in den Fokus gerückt in den nicht treibhausgasbedingten Sektoren. Da wünsche ich mir sozusagen von Ihnen auch noch ein bisschen Ehrlichkeit. Es stimmt, es gibt diesen Bericht 17/18 für die nicht energiebedingten Emissionen. Da sind aber, das wissen Sie selber, viele Sachen einfach nur abgeschätzt. Da würde ich mich über verlässliche Zahlen, die ich auch angemahnt habe, einfach freuen. Und diese Zusammenarbeit mit der Universität Greifswald, da muss ich sagen, ich arbeite mit denen auch zusammen, unter anderem ist dieser Antrag entstanden in ganz enger Zusammenarbeit. Und ich zitiere jetzt hier den Klimaschutzmanager, mit dem ich das besprochen habe: Er könnte nicht verstehen, wie man diesen Antrag ablehnen könnte, das sind alles Selbstverständlichkeiten. Insofern, auch wenn wir uns vielleicht in verschiedenen Punkten uneinig sind, möchte ich Sie trotzdem aufrufen, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich der Verantwortung immer gestellt. Und insofern will ich Ihnen Folgendes sagen: Die Landwirtschaft, für die ich zuständig war 97, ich bin 98 Minister geworden, wir haben einen immensen Prozess der Landwirtschaftsumstellung vorgenommen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass wir mehr als 60 Prozent der Tierbestände abgeschafft haben? Das ist im Übrigen eines der größten Reduktionsziele der Emission von Methanäquivalenten. Sie schütteln jetzt mit dem Kopf. Wir haben ein Programm der extensiven Grünlandbewirtschaftung auf den Weg gebracht. Wir als Landesregierung haben dann im Übrigen … (Beifall Thore Stein, AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gucken Sie in die Zahlen! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben davon keine Ahnung, glauben Sie mir das! Sie können sich einlesen, Sie müssen sich einlesen. Aber eins ist klar, wir haben als erstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ein Moorschutzprogramm auf den Weg gebracht … (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dazu komme ich noch. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie lachen darüber! … in Zusammenarbeit. Sie lachen darüber, ja, und das mag ich nicht, so was mag ich nicht! Auch wenn man jung und dynamisch ist, müssen Sie dann schon lesen. Lesen macht schlau, nicht lesen macht dumm, ja. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist leider so, ja, das ist so. Und wenn ich mir dann anschaue, wenn ich mir dann anschaue, wo wir, wo andere Bundesländer im Agrarbereich sind, ja, wo Sie Verantwortung seit Jahren getragen haben von den GRÜNEN, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, dann schauen Sie sich doch mal die Emissionszahlen dort in dem Agrarbereich (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder auch im forstlichen Bereich oder im Naturschutz oder im Moorbereich an! Da sind wir federführend auf der Welt, auf der Welt sind wir da federführend! (Beifall vonseiten der Fraktionen de SPD und DIE LINKE) So, und Sie schütteln hier mit dem Kopf! Ja, ich meine, als jemand, der wissenschaftlich basiert arbeitet, wissenschaftlich basiert arbeitet, das ist das eine, das reale Leben in diesem Land ist manchmal noch ein bisschen anders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir wollen natürlich auch dafür sorgen, wir wollen und müssen auch dafür sorgen, dass Menschen im ländlichen Raum auf diesen Flächen dann auch noch arbeiten können. Und wir brauchen Akzeptanz. Sie erleben das doch, welche Diskussionen wir bei den erneuerbaren Energien haben, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Fotovoltaik angefangen bis zur Windkraft. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe von euch niemanden, der sich dann da hinstellt und sagt, …

Herr Minister, es tut mir leid, ich muss Sie unterbrechen, Ihre Redezeit ist um.

… wir müssen jetzt verdammt noch mal bei den erneuerbaren Energien vorankommen. Von euch sehe ich da keinen! (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie bitte zum Ende!

Hier im Hohen Hause kluge Reden schwingen, das ist das eine, umsetzen, das ist das andere. Wo seid ihr denn? Nicht umsonst hat es das Wahlergebnis in der Form gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Minister, bitte, ich bitte Sie jetzt, zum Ende zu kommen.

Nicht umsonst hat es das Wahlergebnis in der Form gegeben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Die Kurzintervention ist damit auch abgeschlossen. Danke für den Beitrag! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Thore Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Ich hätte nie gedacht, dass ich mich mal solidarisch mit Herrn Backhaus erkläre. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Sie tun mir ja fast schon ein bisschen leid, eben werden Sie noch draußen von den Landwirten ausgebuht, weil Sie zu viel tun, jetzt müssen Sie sich hier drin von den GRÜNEN anhören, dass Sie zu wenig tun. Also in Ihrer Haut möchte ich da gerade gar nicht stecken. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Aber das belebt ja auch ein bisschen hier den Spaßfaktor. Ja, werte Kollegen, es bleibt ja nicht aus, dass man hin und wieder überrascht wird. Nicht der Antrag der GRÜNEN überrascht mich, nein, dieser ist ja letztlich logische Konsequenz einer politischen Weltanschauung, die vom Klimaarmageddon lebt und der daraus abgeleiteten Angst- und Verbotspolitik, wie wir hier eben auch wieder eindrucksvoll erlebt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Überrascht war ich jedoch durchaus von der Tatsache, dass man hier in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht wirklich vollumfänglich um die eigene Bilanz klimawirksamer Emissionen weiß, und das, obwohl man ja auch hierzulande seit Jahren die Furcht vor Feinstaub, Kohlenstoffdioxid und Methan, also die gesamte Furcht belebt diese politische Debatte oder prägt sie seit vielen Jahren. Da hat uns Herr Backhaus in der uns ja doch recht bekannten Art eben breit erklärt, was im Übrigen alles umgesetzt wurde und wird. Ich möchte ihm hier durchaus beipflichten, das habe ich auch schon häufig gesagt, es wird ja immer so gerne so getan, als würden wir bei null anfangen, als seien wir quasi jetzt an einem Punkt, wo es so schlimm ist wie noch nie, und das ist ja falsch. Wir haben ja in unglaublich vielen Bereichen in den letzten 20/30/40 Jahren unglaublich vieles erreicht. Also ich kenne Erzählungen von meinen Großeltern, da schwammen auf dem Rhein Schaumberge, es lebte kein Fisch mehr darin. Also auch das bewusst mal machen, wir sind auf dem durchaus guten Weg, und vielleicht auch mal so ein bisschen die eigenen Ambitionen zurückschrauben. Das gilt vielleicht auch für Herrn Damm. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Dichte an entsprechenden Publikationen ist natürlich etwas dürftig, das haben wir, glaube ich, hier übereinstimmend festgestellt, sie ist allerdings deutlich besser als zum Bereich Insektenschutz. Das muss ich hier einmal ganz kurz anmerken. Ich habe mich also jetzt im Zusammenhang mit diesem Antrag ein wenig darum bemüht zu recherchieren, und fündig geworden bin ich dann auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie. Dort gibt es einen regelmäßig publizierten Bericht zur Luftgüte in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch hier, Herr Damm, für Sie: Noch nie war in Mecklenburg-Vorpommern die Luft so gut wie heute. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?) Darüber können wir doch froh sein, oder nicht? Sie offenbar nicht, ich schon. Und wenn Sie mal einen Blick in diese Publikation hineinwerfen, werden Sie, also ich zumindest, meine Erleichterung feststellen, diese Kurven zeigen alle kontinuierlich nach unten in den letzten Jahren. Also das ist doch eine durchaus gute Entwicklung, und das sogar, obwohl Sie hier gar nicht an der Regierung waren. Es geht also auch ohne Sie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Frage nach der Verantwortung der Menschen in Mecklenburg und in Vorpommern für den Klimawandel, das wollen Sie ja hier heute damit zum Ausdruck bringen, um einmal in Ihrer grünen Diktion zu bleiben, ist dann aber noch nicht hinreichend beantwortet worden, oder anders gesagt, die Evidenz, zumindest durch den Bericht zur Luftgüte, ist nicht ausreichend, um den Mecklenburgern und Vorpommern ihre Schuld am menschengemachten Klimawandel vor Augen zu führen. Das war jetzt Sarkasmus. Die Suche geht also weiter, und fündig wird man bekanntlich, wenn man sucht. Seit 1990 ist der eben von Herrn Backhaus angesprochene und regelmäßig publizierte Bericht zur Energie und zum CO -Bericht des Lan-2 des Mecklenburg-Vorpommern abrufbar. Herr Backhaus hat ihn ausreichend angepriesen, ein recht umfangreiches und aussagekräftiges Dokument, wie ich finde. Aber auch hier fehlt dann durchaus der allumfassende Blick, wie ich eingangs erwähnte, denn es werden vornehmlich die CO -Emissionen aus dem Verbrauch für Energie, für 2 Strom, Wärmeerzeugung sowie den Verkehr bilanziert. Dieser macht natürlich bekannterweise den Löwenanteil der Emissionen aus. Weitere Sektoren, wie beispielsweise die prozessbedingten Emissionen der Industrie, die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft, aber auch Emissionen, die aus einer Änderung der Landnutzung resultieren, der Forstwirtschaft und im Bereich Abwasser und Abfall, werden nicht regelmäßig betrachtet. Ich mach eine Pause.

Ich unterbreche Sie mal einen Moment, Herr Stein. Es gibt eine Zwischenfrage. Gestatten Sie die?

Sehr gerne. Deswegen mache ich ja eine Pause.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stein! Vielen Dank für die Gewährung der Zwischenfrage! Meine Frage ist, warum Sie den Zusammenhang herstellen zwischen dem Bericht über die Luftreinheit und die Treibhausgase, weil ja nun unmittelbar schlechte Luft erst mal nichts mit Treibhausgasen zu tun hat, außer Sie meinen jetzt Methan, das riecht ein bisschen. Aber im Endeffekt verstehe ich den Zusammenhang leider wirklich nicht und würde mich freuen, wenn Sie in Ihrer Rede noch mal darauf eingehen könnten.

Soll ich in meiner Rede darauf eingehen oder Ihre Frage beantworten?

Ja, das ist ja in Ihrer Redezeit.

Ja, natürlich, ich beantworte aber auch Ihre Frage gerne. Es ist ja so, dass ich Ihnen damit nur verdeutlichen wollte, dass wir in dieser politischen Debatte seit Jahren den Eindruck erwecken bei den Bürgern, es sei so schlimm wie nie zuvor. Und wir haben ja in vielen Bereichen, in unserer Umwelt, in unserer Ressourcennutzung, haben wir uns ja unglaublich nach vorne entwickelt in den letzten 20/30 Jahren. Und der Bericht zur Luftgüte ist einer von vielen Berichten, der das symbolisiert. Herr Backhaus hat ja eben auch gesagt, schauen Sie sich die Entwicklung in der Landwirtschaft an, wo heute unsere Landwirtschaft ist, was Ressourcennutzung, Ressourcenverbrauch angeht. Das ist ja ein meilenweiter Stein, den wir da letztlich reingerammt haben. Da haben wir doch viel gemacht. Und Sie tun ja immer so, als seien wir kurz vor dem Weltuntergang. Und das wollte ich mit diesem Bericht auch nur einmal ganz kurz darstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Danke!

Gut, jetzt muss ich ganz kurz gucken, wo ich war. Ja, genau, an diesem Punkt erscheint Ihr Antrag ja dann durchaus schlüssig. Sie prangern an, es fehlen relevante Zielgrößen in ihrer Darstellung, denn in der Tat erfolgt die Erfassung in den letztgenannten Sektoren nur sehr unzureichend. Das ist ja eben auch schon angeklungen. Es gab lediglich im Berichtszeitraum 2017 und 2018 eine etwas umfangreichere Erfassung über eben diese energiebedingten CO -Emissionen hinaus. 2 Kleine Anmerkung: Wenn man sich diesen Bericht einmal durchliest, liest man fast schon frustriert den Satz, dass die prozessbedingten Emissionen der Industrie in Mecklenburg-Vorpommern nicht erfasst werden, weil sie faktisch keine Rolle spielen. Ohne Industrie gibt es halt auch keine industriebedingten Emissionen. Die Bewertung dieses Umstandes dürfte hier wohl unterschiedlich ausfallen im Haus. Anhand der beiden letzten Absätze wäre man nun fast geneigt, Ihrem Antrag zuzustimmen, schlichtweg, um ein aussagekräftiges Bild der Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, wäre da nicht diese erziehende, ja fast schon anschuldigende Diktion in Ihrer Begründung zu finden. Ich möchte dies auch einmal ganz kurz durch die Zitation der entsprechenden Passage verdeutlichen: „Eine vollständige Treibhausgas-Bilanzierung umfasst auch indirekte Emissionen, denn sie sind der physikalische Ausdruck der Verantwortung, die das Land und seine … Bürger in globaler Perspektive für die Erfüllung der Pariser Klimaziele tragen.“ An dieser Stelle wird schlichtweg deutlich, worum es Ihnen geht. Sie wollen die Menschen belehren und erziehen. Sie halten den Bürgern in diesem Land vor, doch gefälligst ihren Beitrag für die Erfüllung der globalen Klimaziele zu leisten, jenen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um unter anderem die durch Ihre vermurkste Energiewende explodierenden Energiekosten bezahlen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, Herr Damm, Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln. Waren Sie schon mal draußen auf den Dörfern? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sicher, ich komm vom Dorf.) Ja, sehr gut. Die Menschen fahren ihren alten Diesel dort nicht, weil sie Euro-5-Norm ablehnen, sie fahren ihren alten Diesel, weil sie sich keine 30.000 oder 40.000 Euro für ein E-Auto leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie doch beim Antrag!) Das ist doch die Wahrheit in diesem Land. Die Menschen leben in ihren alten Häusern, die häufig schlecht gedämmt sind, nicht, weil sie so unglaublich gern Heizöl kaufen, sondern weil sie sich 30.000/40.000/50.000 Euro für eine Dachsanierung, eine Fassadensanierung nicht leisten können, wenn sie hier 2.400 Euro brutto im Monat verdienen. Das ist doch die Wahrheit, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die blenden Sie aus! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das damit denn zu tun?) Zurück zu der Kernforderung: Herr Minister Backhaus hat über die Presse bereits eine Ausweitung des CO - 2 Berichtes für M-V angekündigt. Das hat er hier eben auch noch mal getan, soll er gerne tun, dümmer werden wir sicherlich dadurch nicht. Im Gegenteil, wir werden sehen, dass da eine ganze Menge auf den Weg gebracht ist und wir keine grüne Belehrungspolitik brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das dürfte Sie also nicht verwundern, dass wir die Intention Ihres Antrages entschieden ablehnen. Ihre Politik ist nichts anderes als eine Kampfansage an den ländlichen Raum, an die Menschen jenseits der mondänen Altbauviertel, in denen Ihre Wählerklientel vornehmlich sitzt, und das tragen wir nicht mit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Hannes Damm meldet eine Kurzintervention an.)

Vielen Dank, Herr Stein! (Unruhe bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestatten, ah … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Thore Stein wendet sich an das Präsidium.) Ich kann das wirklich leider nicht sehen. Wenn der Redner hier steht, sehe ich das nicht. Kurzintervention. (Tilo Gundlack, SPD: Er hat das nach der Rede gezeigt. Er hat das erst nach der Rede gezeigt. – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja, das kann ich nicht … (Tilo Gundlack, SPD: Er hat das erst nach der Rede gezeigt.) Am Ende jetzt bitte Kurzintervention. Eigentlich … (Der Abgeordnete Thore Stein wendet sich an das Präsidium.) Lassen Sie es … (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja. Lassen Sie es zu, Herr Stein? (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Also ich lasse es jetzt zu. Bitte!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde mich auch freuen, noch mal zu erfahren sozusagen, was jetzt hier der Streitpunkt war, weil ich das quasi während der Rede angemeldet habe, hier vorgekommen bin. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind schon mal nicht Parlamentarischer Geschäftsführer. Damit fängt es schon mal an.) Ja, wir haben auch Corona und unsere Parlamentarische Geschäftsführerin ist nicht hier im Raum. (Nikolaus Kramer, AfD: Ihr Fraktionsvorsitzender ist da. – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Vielleicht stellen Sie jetzt Ihre Frage.

However, ich würde mit meiner Kurzintervention beginnen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch mal hier eine Klarstellung machen: Dass unsere verkorkste Energiewende hier Geld kosten würde, das kann ich im Raum leider nicht so stehen lassen. Sie wissen das sehr genau und Sie haben es auch an verschiedener Stelle schon als AfD-Fraktion kritisiert: Das sind die Steuern und Abgaben zum Beispiel, die wir zahlen, die horrend sind auf verschiedene Energieträger. Das ist aber auch der Weltmarktpreis, und zwar insbesondere der fossilen Energieträger, die gerade den Preis bestimmen. Das ist das Gas aus Russland, was nicht kommt. Das wissen Sie. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Dann, möchte ich noch mal anmerken, gibt es auch ganz verschiedene Instrumente, die hier kaputt machen, was man mit der Energiewende eigentlich erreichen möchte und kann. Die Energieträger, die Erneuerbaren, sind nämlich eigentlich viel günstiger. Es ist einfach eine entscheidende Fehlstellung der Förderinstrumente der letzten Jahrzehnte in unserem Land. Zum Beispiel fliegen Sie im Jahr keinen einzigen Kilometer, aber zahlen trotzdem mehrere 100 Euro über die Befreiung von der Kerosinsteuer für Flugzeugbenzin. Das ist eines der Beispiele, und da gibt es noch Tausend andere. Das ist nicht die Energiewende, die hier das Geld kostet, die hier Energie teuer macht, das sind ganz maßgeblich – schauen Sie sich die Zahlen an! – die fossilen Energieträger, die zu diesen sozialen Problemen, die wir hier auch schon diskutiert haben, führen, nicht die Erneuerbaren. – Vielen Dank!

Möchten Sie darauf reagieren?

Ja. Die Zahlen schaue ich mir gerne noch mal an, die werden mich aber keines Besseren belehren, denn eines ist klar, die Energiewende kostet Geld, das ist kein Geheimnis. Sie hat in den letzten Jahren über 500 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld ist Steuergeld und Steuergeld kommt bekanntlich vom Bürger, also zumindest ist das so meine Interpretation von Steuergeld. Und wir können uns darüber aber gerne noch mal unterhalten, auch abseits des Plenums. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Ihre Energiewende ist, die die Strompreise in den letzten Jahren nach oben getrieben hat und nicht Herr Putin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Stein! Gestatten Sie mir an der Stelle noch mal den Hinweis, dass der Minister seine angemeldete Redezeit vorhin um neun Minuten überzogen hat, das wird natürlich aufgeschlagen auf die übrige Redezeit. Diesen Hinweis hatte ich vorhin noch vergessen. Wir gehen jetzt weiter in der Redner/-innenliste und das Wort hat nunmehr für die Fraktion der CDU Frau Beate Schlupp. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, die bisherige Debatte hat mich nicht wirklich überrascht. Auf den Punkt gebracht, der Minister handelt schon, der Antrag ist entbehrlich. Ich möchte mich aber dem Antrag auch anders annähern als Herr Stein und beschränke mich lediglich auf den Antragstext und nicht auf die Begründung, (Zuruf von Thore Stein, AfD) denn die Landesregierung beabsichtigt nach eigenem Bekunden als eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Und ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass das Gesetz die mit ihm verbundenen Erwartungen, wie auch immer sie sind, wenn es das erfüllen soll, dann muss klar sein, in welcher Quantität und Qualität Daten vorliegen müssen, um sowohl eine fundierte Istanalyse als Grundlage für den Gesetzentwurf als auch faktenbasiert evaluieren zu können, ob die angestrebten Verbesserungen auch eingetreten sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich denke mal, die Ausführungen des Antragstellers lassen erahnen, dass da in erheblichem Umfang Aufgaben auf uns zukommen, und von daher – und das ist die Auffassung meiner Fraktion – sollten wir uns die Zeit nehmen, darüber im zuständigen Fachausschuss zu beraten, zumal wir in Vorbereitung der anstehenden Haushaltsberatungen auch sicherstellen müssen, dass die mit der Datenerhebung und -auswertung verbundenen Aufwendungen im Haushalt entsprechend abgebildet sind. (Beifall René Domke, FDP) Und von daher, und der Minister hat es ja eigentlich auch schon angeboten, von daher in Richtung Koalitionsfraktionen, da können Sie auch über den Schatten springen. Wenn wir uns ohnehin im Ausschuss damit befassen, können wir den Antrag auch überweisen, was ich seitens meiner Fraktion hier auch beantrage, und hoffe sehr, dass sich auch der Antragsteller dieser Idee annähern kann. Und mehr habe ich zu dem Thema heute hier nicht zu sagen, sondern möchte mich dann fachlich im Ausschuss auseinandersetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen herzlichen Dank, Frau Schlupp! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Vorbemerkung machen zur Rede aus der Richtung der AfD. Also da wurden jetzt auch die Tage schon immer wieder im Zusammenhang mit Klimaschutz Panikmache und Horrorszenarien angemahnt. Aber nur weil das Ihre eigene Standardmethode ist, mit Aufregerthemen umzugehen, sollten Sie vielleicht nicht immer von sich auf andere schließen! So viel zum Anfang. Der grundlegende, also der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht grundsätzlich Sinn. Ähnliches beantragte meine Fraktion selbst auch schon. Ich verweise da auf den Entwurf unseres Klimaschutzgesetzes zu Mecklenburg-Vorpommern aus der letzten Legislaturperiode, der damals ja leider keine Mehrheit fand. Im Gesetzentwurf meiner Fraktion gab es explizit einen Paragrafen Nummer 6, der das Monitoring und die Berichterstattung zu diesem Gesetz bestimmte, und neben einem ausführlichen Klimaschutzbericht alle fünf Jahre sollte nach diesem Entwurf die Landesregierung jährlich einen Klimaschutzkurzbericht vorlegen, um die Klimapolitik des Landes durch ständiges Monitoring zu begleiten. Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist für meine Fraktion die grundlegende Datenerhebung unter ständigem Monitoring die Grundlage erfolgreichen Klimaschutzes, ebenso für die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes für unser Land, und deshalb ist das auch entsprechend in unserer Koalitionsvereinbarung verankert. Den Teil mit dem, was trotz allem schon an Berichten vorliegt, lasse ich mal weg. Da haben ja der Bericht des Ministers und auch die anderen Vorredner schon einiges zu gesagt. Es liegen definitiv auch schon Zahlen vor, wir haben also keine Nullgrundlage oder irgendetwas in dieser Richtung. Insofern geht Ihr Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung dessen, was bereits geschieht, und dessen, was bereits bei uns auf dem Arbeitsplan steht. Und wenn Sie natürlich verfolgt haben im Ausschuss – im Klimaausschuss, da hat ja das Ministerium die Pläne der großen, wichtigen Gesetzesvorhaben ja schon vorgestellt und auch deutlich gemacht, dass jetzt in diesem Jahr eben genau diese Punkte der Datenerhebung und wie man damit umgeht, im Fokus stehen, um eben genau die Grundlage zu schaffen für die weitere Arbeit und die Erstellung des Klimaschutzgesetzes. Genau da ist natürlich aber die Frage, ob es wirklich klug ist, wie Sie das genau so formuliert haben, sozusagen einen jährlichen vollumfänglichen Bericht abzuliefern, oder ob man eben nicht genau darüber reden sollte, in welchem Umfang das am Ende gehandhabt werden sollte. Und auch da werden wir natürlich im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzgesetzes viel diskutieren, und da ist natürlich der Ausschuss der richtige Ort dafür. Da aber Sie sozusagen hier sehr klare Vorgaben gemacht haben und da eben viel Diskussionsbedarf ist, können wir diesem Antrag natürlich in dieser Form jetzt nicht so zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel. Ich korrigiere mich, das Wort hat jetzt Frau van Baal für die Fraktion der FDP.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier heute diesen Antrag der Kollegen von den GRÜNEN vorliegen, in dem sie die Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausgasberichts einfordern. Grundlegend geht es bei Ihnen da um drei Dinge: Zum einen möchten Sie, dass sich bei der Erstellung des Berichts an den internationalen Standards orientiert wird. Dabei soll eine klare Abgrenzung der Treibhausgasquellen und Senken für Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden. Weiterhin möchten Sie, dass einige andere besonders treibhausgaswirksame Gase neben dem CO entsprechend ihrem Treibhausgaspotenzial 2 in CO -Äquivalente umgerechnet und für die weitere 2 Betrachtung berücksichtigt werden. Und zum Schluss fordern Sie, die Darstellung der Treibhausgasbilanzen in dem dann zu erstellenden Bericht entsprechend den Emissionssektoren und Untergruppen so zu gestalten, wie es auch im Bundesklimaschutzgesetz gemacht wird. Ebenfalls wollen Sie prüfen lassen, ob eine weitere sektorale Aufschlüsselung möglich ist. Indirekt stellen Sie in Ihrer Begründung auch noch eine vierte Forderung auf, nämlich die Herauslösung des Abschnitts „CO und 2 Klimaschutz“ aus dem Energie- und CO -Bericht. 2 Grundlegend können wir Ihr Anliegen verstehen. Wenn man ein Ziel vor Augen hat, dann muss man erst mal wissen, was man zur Erfüllung des Ziels benötigt beziehungsweise mit welchen Problemen man es zu tun hat. Und wenn man nun den Klimawandel bekämpfen möchte und sich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen einsetzen möchte, um letztlich klimaneutral zu werden, da muss man erst mal wissen, wie viel Treibhausgase in welchem Bereich ausgestoßen werden und wo gegebenenfalls Einsparpotenziale bestehen. Das erscheint uns erst mal völlig logisch. Außerdem kann es ja auch grundsätzlich nicht schädlich sein, zusätzliche Informationen zu generieren und diese dann auch zu nutzen. Allerdings machen wir uns als FDP-Fraktion Sorgen, dass Ihr Vorschlag, so harmlos er auch erscheinen mag, auch einige Probleme und zusätzliche, womöglich nicht notwendige Belastungen mit sich bringen könnte. Aus dem vorliegenden Antrag geht leider nicht hervor, wie genau das ganze beschriebene Vorhaben tatsächlich auch umgesetzt werden soll. Das heißt, welche Ressourcen werden benötigt, also wie viel wird das ganze Vorhaben letztlich kosten? Wie viel neue Bürokratie für die öffentliche Verwaltung und insbesondere auch für die Unternehmen bei uns im Land wird durch Ihren Vorschlag aufgebaut? Wie realistisch sind Ihre Vorstellungen überhaupt? Also kann das Land Mecklenburg-Vorpommern die gewünschten Vorgaben überhaupt erfüllen? Wir haben ein wenig die Befürchtung, dass wir uns bei Ihrem Vorschlag vielleicht zu viel und zu sehr im Klein-Klein verlieren und so letztlich Ihr eigenes Ziel, den Klimaschutz voranzubringen, behindert wird. Treibhausgase in kleinsten Mengen, die man in einem Bericht notiert, haben keinen Einfluss auf das Klima. Treibhausgase, die man aber durch tatsächliche Maßnahmen einspart beziehungsweise neue Techniken und Innovationen wieder aus der Atmosphäre herausfiltert, haben wohl einen Ausfluss. Es ist bekannt, dass von der Landesregierung bereits alle zwei Jahre ein Energie- und CO -Bericht erstellt wird. 2 Dieser ist mit Sicherheit nicht so ausführlich, wie er vielleicht sein könnte, und lässt auch die eine oder andere Betrachtung, welche bei geringem Aufwand und großem Erkenntnisgewinn erstellbar wäre, außen vor. Aber vielleicht wäre es ja auch eine Option, genau diesen beschriebenen Bericht einfach deutlich weiterzuentwickeln, anstatt einen weiteren neuen Bericht erstellen zu lassen und so weitere Kapazitäten an Mitarbeitern und finanziellen Mitteln zu binden. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, wie Sie wissen, agieren wir Freie Demokraten auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir bezweifeln nicht den Klimawandel und sind auch bereit, Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Treibhausgaseinsparziele zu erreichen. Ich denke, das wird auch aus dem auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den Ampelparteien und den vereinbarten Zielen klar. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir sind aber auch kritisch denkende Menschen und werden jeden Vorschlag und jedes Projekt weiter hinterfragen. Wir sind aber auch genauso dazu bereit, uns mit neuen Ideen, mit Innovationen zu beschäftigen, und werden uns deshalb auch keiner Diskussion versperren. Schaut man in den Koalitionsvertrag der neuen Rot-Roten-Landesregierung und darf man den Ausführungen des Landwirtschaftsministers in den bisherigen Ausschusssitzungen trauen, dann hat die Landesregierung sich den Klimaschutz vermeintlich in großem Umfang auf die Tagesordnung geschrieben. Ob das auch tatsächlich so oder beziehungsweise so kommen wird, werden wir in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren sehen. Liebe Landesregierung, wir werden Sie auch hier an Ihren Versprechungen messen und Sie bei Ihrem Handeln kritisch begleiten. In den Medien war ja bereits zu lesen, dass der Landwirtschaftsminister aus Anlass dieses von den GRÜNEN vorgelegten Antrags Änderungen beziehungsweise Weiterentwicklungen an dem Energie- und CO -Bericht vornehmen will. Auch das werden wir 2 weiterverfolgen. Die Kollegen von der CDU haben es ja schon vorweggenommen, wir würden auch einen Antrag auf Verweisung in den Ausschuss begrüßen. Die Stimmen der FDP-Fraktion hätten Sie dafür. Wenn wir hier abschließend über diesen Antrag abstimmen, wird sich meine Fraktion aufgrund der genannten Unklarheiten enthalten müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Damm, bin ich ja froh, dass Sie in der Zwischenzeit den Bericht zu den energiebedingten Treibhausgasemissionen gefunden zu haben scheinen. Zumindest hatten Sie ja jetzt dann in einer Ihrer Fragen oder Kurzintervention darauf hingewiesen, dass es ihn ja scheinbar doch gibt, diesen Bericht. Damit wollte ich nämlich ganz gerne anhand Ihrer Ausführungen ganz gerne einsteigen, denn es ist so, dass es diverse Berichte gibt. Ich gebe Ihnen gerne recht, dass es nicht automatisch heißt, dass diese Berichte ausreichend sind, aber zu sagen, Mecklenburg-Vorpommern hätte noch nie nicht energiebedingte Treibhausgasemissionen ausgewiesen, das wäre an dieser Stelle nicht richtig gewesen. Und ich möchte ganz gerne für die Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht nichts darunter vorstellen können, einmal sagen, worum geht es in diesem Bericht von Dr. Grüttner, nämlich beispielsweise im Bereich Landwirtschaft. Was sind das eigentlich für Treibhausgasemissionen aufgrund von Düngemitteleinsatz, aufgrund von Tierhaltung, aufgrund von Emissionen aus landwirtschaftlichen Böden? Der Minister hat hier gesagt, gerade das Thema Moore spielt da eine übergeordnete Rolle. Gerade Niedermoorflächen, die, ob jetzt zum Ackerbau oder als Grünland, bewirtschaftet werden, spielen eine enorme Rolle, was Ausgasung von Treibhausgasen ja bedingt, oder spielen eine Rolle bei diesen Emissionen, und von daher wurde das hier auch erfasst. Und gleichzeitig ging es auch um den Bereich Siedlungswirtschaft, Wasser, Abwasser. Was ist eigentlich an Ausgasung, auch von Methan, beispielsweise aus deponiertem Müll? All das finden Sie in diesem Bericht, der für die Jahre 2017 und 2018 dann die nicht energiebedingten Treibhausgasemissionen ausweist. Sie haben gesagt, Herr Damm, ja nicht nur in Ihrem Antragstext, sondern auch in Ihrem Redebeitrag, dass diese Daten, die dann in genau diesem von mir gerade konkret benannten Bericht erhoben wurden, dass die nur abgeschätzt worden seien. Ich glaube, Sie sind wissenschaftlich geprägt genug, dass Sie wissen, dass man in der Regel sehr selten eine hundertprozentige Datenlage hat, auf die man sich ausschließlich beruft, sondern dass Wissenschaft an ganz vielen Stellen mit Referenzwerten, mit Hochrechnungen, mit Modellierungen, mit Abschätzungen und so weiter und so fort arbeitet. Und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie aus diesem Grunde vielleicht in Ihrer abschließenden Rede noch mal sagen, wie es denn aus Ihrer Sicht anders sein kann, diese Berichte, die Sie fordern, wie es denn besser gemacht werden kann und vor allen Dingen, was Sie dann abschätzen, wie viel Personen man dafür braucht, wie viel Zeit man dafür braucht und wie wir es denn hinbekommen, dass denn alles, was dann tatsächlich hier getan wird in Mecklenburg-Vorpommern, von den, ja, von den Mobilitäten, die wir haben, also Autofahrten, Bahnfahrten, Nahrungsaufnahme. Gehen Sie hier darauf ein, bis hin zu Landbewirtschaftung, Heizkosten und so weiter, wie Sie konkret schaffen wollen, dass wir so gläsern sind, das dann tatsächlich mit Istdatenerfassung dann diese Berichte, die Sie hier fordern, aufgestellt werden können! Ich bin sehr gespannt, was Sie dazu sagen, denn das halte ich doch für eine sehr, sehr ambitionierte Aufgabe. Ich habe mich sehr geärgert, wie wir hier in die Diskussion eingestiegen sind, weil ich glaube, dass alle Fraktionen oder die meisten Fraktionen schon sehr bestrebt waren, hier auf sehr fachlichem Niveau mit Ihrem Antrag umzugehen. Sie wissen, dass es für die meisten Fraktionen ein großes Thema ist, den Bereich Klimaschutz hier mit, ja, einfach in den Fokus zu nehmen, und Sie wussten auch bereits seit mehreren Tagen, dass der Minister zur Demonstration der Landwirtschaftsbetriebe drüben vor der Staatskanzlei gehen wird. Das ist wichtig. Wenn es eine Klimaschutzdemo gewesen wäre, wären Sie vielleicht auch da gewesen oder hätten sogar gefordert, dass er dort hingeht. Wenn es eine Demonstration aus dem Bereich Pflege, Pflegeberufe gewesen wäre, hätten wir alle gefordert, dass unsere Sozialministerin Stefanie Drese beispielsweise hingeht und so weiter und so fort. Und dass Sie dann hier entsprechend schon, bevor wir in die Debatte einsteigen können, schon so zwischenmenschlich sich im Prinzip versuchen, ins Aus zu katapultieren, ohne es selber zu merken, das finde ich sehr schade. Und gleichzeitig können Sie sich sicher sein, dass wir als SPD-Fraktion, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner DIE LINKE sehr gut in der Lage sind, das Zwischenmenschliche, das, was Sie hier vielleicht polemisch auch darstellen, von dem rein Fachlichen zu unterscheiden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist der einzige Grund, warum ich hier an der Stelle so ruhig vorne stehen kann. Wie Sie wissen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir zu einem festgelegten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral sein wollen, nicht nur die Gesamtgesellschaft, sondern zuallererst auch die Landesverwaltung. Wenn man wissen möchte … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Herr Schulze-Wiehenbrauk, habe ich gerade gesagt, nichts anderes habe ich gesagt. Wenn man aber klimaneutral sein will, dann muss man selbstverständlich auch wissen, auf welchem Stand man ist. Also man braucht Berichte, man braucht – und das hatte ich eingangs gesagt – sicherlich auch Berichte, die darüber hinausgehen, über das, was wir an Datenlage derzeit haben. Wir gehen fest davon aus, dass wir es weniger für zielführend erachten, jährliche Berichte zu haben, sondern im zweijährigen Rhythmus zu arbeiten, und selbstverständlich müssen bei den neuen Berichten, bei erweiterten Berichten auch die Anforderungen aus dem Bundesklimaschutzgesetz beachtet werden – das haben Sie ja auch aufgeschrieben – und gleichzeitig auch aus dem Landesklimaschutzgesetz, was wir noch nicht haben. Und weil wir, Herr Damm, ja nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch durch die Ministerpräsidentin, durch den Minister, durch unsere Fraktion immer wieder angekündigt haben, dass wir bei dieser Erarbeitung vom Klimaschutzgesetz und bei allen Maßnahmen, die dahinterstehen müssen, die breite Beteiligung der Gesellschaft wollen, dass jeder, der möchte, der kann, der sich berufen fühlt, dazu eine Aussage treffen kann, machen wir eine breite Beteiligung. Und diese breite Beteiligung, die bezieht sich sicherlich nicht nur auf die Zivilgesellschaft, sondern auch auf den politischen Raum, und deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle dazu schon mal sehr herzlich einladen und Ihnen an dieser Stelle das Signal geben, dass wir genau aus diesem Grund, dass es uns wichtig ist, dass die Opposition dabei ist, dass Sie dabei sind, mit uns fachlich zu diskutieren, und vor allem, dass Sie dabei sind, auch abzuschätzen, was hat denn alles für eine Auswirkung. Denn bei uns ist es so, wenn wir Anträge stellen, dann diskutieren wir nicht nur in eine Richtung, ist das dem Klima zuträglich, sondern wir sagen, okay, was ist denn damit noch verbunden. Unsere Ministerpräsidentin würde sagen, wir müssen die Sache vom Ende her denken. Wir müssen schauen, was hat das für Auswirkungen auf die von Herrn Stein angesprochene ländliche Bevölkerung? Was hat das für Auswirkungen auf Mobilität? Welche Angebote müssen wir schaffen? Welche Daten brauchen wir? Wie können wir sie erheben? Und so weiter und so fort. Und wir können nicht nur sagen, Herr Minister, Sie müssen jetzt morgen sofort, ich mach mal ein Beispiel, sämtliche Moorkörper aus der Bewirtschaftung nehmen, damit eben der größte Emissionsfaktor der Landwirtschaft nicht mehr da ist. Keine Frage, dass wäre zielführend für den Klimaschutz. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Futtermittel! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre aber ein Super-GAU für die landwirtschaftlichen Betriebe, für die Produktion von Nahrungsmitteln, für die Produktion von Futtermitteln und für den ländlichen Raum, und deswegen ist es eben nicht so einfach. Und weil es nicht so einfach ist, Herr Damm, möchten wir, dass wir im Ausschuss ganz praktisch darüber diskutieren, wie kann denn so ein Bericht vielleicht aussehen, ganz praktisch darüber diskutieren, was muss bedacht werden, was muss auch für die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes bedacht werden. Denn ich hatte es gesagt, wir werden eine breite Beteiligung vonseiten der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung anschieben und auf diesem Weg hätten wir natürlich ganz gern den entsprechenden Fachausschuss dabei. Und deswegen werden wir aus rein fachlicher Bewertung Ihren Antrag überweisen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, vielen Dank! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Frau Oehlrich vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, also wir wussten von der Demo, und es war ja auch so, dass im Ältestenrat vereinbart worden war, die Tagesordnungspunkte zu tauschen, also so, dass eben Minister Backhaus an der Debatte hier teilnehmen kann heute. Und ich habe halt gesehen, Herr Dr. Terpe war schon wieder da, und der Eindruck war, okay, dann wird es jetzt, wird jetzt die Möglichkeit bestanden haben sozusagen, dass alle wieder hier sind. Und es war uns einfach wichtig bei diesem Thema, das wirklich zur grünen DNA gehört, ja, die Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausgasberichts, dass da der zuständige Minister hier anwesend ist im Plenum. Und es war nicht als Affront gemeint, sondern einfach nur als die Wahrnehmung der Rechte, die uns als Oppositionsfraktion nach der Geschäftsordnung zustehen. (René Domke, FDP: Jawohl!) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Aßmann, möchten Sie erwidern?

Sehr gerne. Frau Oehlrich, Sie haben Ihren Kollegen Dr. Terpe angesprochen. Herr Dr. Terpe und ich haben uns gemeinsam gleichzeitig auf den Rückweg von der Demonstration begeben, weil es ihm als Ihrem Fraktionsvorsitzenden und mir als fachpolitische Sprecherin meiner Fraktion wichtig war, zu Beginn der Debatte hier anwesend sein zu können, und das in dem Wissen, und auch das teilte ich Dr. Terpe mit, dass in Vertretung des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt der Innenminister Christian Pegel bereits seinen Redeentwurf erhalten hat und zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt hätte, ihn hier zu vertreten. Und ich gehe davon aus, dass Sie untereinander kommunizieren, und ich kann selbstverständlich verstehen, dass Sie irgendwo darüber beunruhigt sind, aber wie dann hier vorgegangen wurde bei all dem Wissen, was Sie sozusagen, auch was Vertretungsregelungen angeht, sicherlich haben, finde ich dieses Verhalten einfach unfair. Und ich finde, dass Sie sich damit ein ganzes Stück weit zwischenmenschlich nicht fair verhalten haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Eh!) Und von daher ist es nett, dass Sie jetzt Ihre Ambition oder die Motivation, die dahinterstanden, noch mal hier dargestellt haben. Ich habe vorhin in diesen ganzen Zwischenrufen es so verstanden, dass es nicht nur die Diskussion darum gab, ob ein Tagesordnungspunkt hier getauscht wird, sondern es gab offensichtlich auch die Diskussion darum, falls die Demonstration nicht rechtzeitig zu Ende war, und sie war nicht zu Ende, als Dr. Terpe und ich zurückgekehrt sind, denn der Minister stand am Mikrofon, dass es dann Diskussionen darüber gab: Machen wir den Tagesordnungspunkt an einem ganz anderen Tag? Wären Sie bereit, dann eine Auszeit zu akzeptieren? Und offensichtlich – zumindest habe ich das vorhin hier so aufgeschnappt im Raum – haben Sie all das abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann gab es keine andere Möglichkeit in dem Moment, wo dem Minister um, ich glaube, 10:52 Uhr durch den Bauernpräsidenten das Mikrofon in die Hand gedrückt wurde, dass er dann einfach den Menschen, die dort demonstriert haben, den Respekt gezollt und erst mal seine Rede dort gehalten hat, bevor er dann, ich gehe davon aus, unmittelbar dieses Haus hier betreten hat (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Im Laufschritt!) und dann Ihnen und uns den Respekt gezollt hat, hier anwesend zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Aßmann! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm, und ich weise darauf hin, dass Herr Damm der letzte Redner ist, zumindest bis jetzt auf meiner Liste. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ja, ja, das kriegen wir auch in acht Minuten hin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Backhaus und Frau Aßmann, ich will noch mal darauf eingehen, weil ich glaube, auch acht Minuten reichen dafür noch aus. Wir kennen uns jetzt noch nicht so lange, deswegen, ich werde versuchen, das in der Zukunft auch noch mal durch mein Handeln irgendwie zu unterstreichen. Ich bin ein großer Freund von fairem Umgang miteinander und ich habe das auch wirklich nicht so wahrgenommen, dass wir hier polemisch sozusagen irgendwo dran festgehalten hätten, als der Sachstand nicht mehr war. Wir haben den Antrag zurückgezogen, als er da war, der Herr Backhaus. Ich finde es aber trotzdem, ehrlich gesagt, angemessen, wenn ich mich mit ihm gerne austauschen würde, dass ich das nicht mit Herrn Pegel mache. Mit Herrn Pegel hatte ich in der Vergangenheit schon zu energiebedingten Emissionen auch durchaus Auseinandersetzungen und mir ging es eben besonders um diesen Teil. Insofern, ich schätze Sie als Fachpolitikerin sehr, bei Herrn Backhaus habe ich ein bisschen eine differenzierte Meinung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) habe ich ja auch ausgeführt, warum. Aber differenziert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) differenziert, ich unterstelle nicht, dass er keine Leistungen gebracht hätte, sondern ich habe gesagt, wo mir Sachen gefehlt haben, und das habe ich auch relativ sachlich getan, so. Ich wollte noch mal darauf hinweisen, dass ich offensichtlich falsch verstanden worden bin, wenn hier gesagt wird, es gibt ja diese Zahlen aus den nicht klimabedingten Emissionen. Es gibt einen Bericht, das stimmt, für 2017/2018, der liegt seit einem halben Jahr jetzt vor, aber davor gibt es nichts. Es ging mir auch darum, das habe ich auch in der Rede versucht, (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) das habe ich auch in der Rede versucht darzustellen, dass es wichtig ist, diesen zeitlichen Ablauf zu haben. Deswegen auch die jährlichen Berichte, damit man weiß, welche Maßnahmen gibt es, welche Maßnahmen bringen was, was muss man vielleicht gegebenenfalls anders machen, weil es keine Entwicklung gibt. Und es ist nun mal so, wenn man hier sagt, wir haben ganz viel erreicht, wenn man sich die Emissionswerte, die aber nur ganz grob, also nur einen Zahlenwert darstellen, die aus der Kleinen Anfrage der LINKEN kamen, anschaut, dann ist nun mal, sind nun mal diese nicht CO -bedingenden 2 Emissionen eine gerade Linie. Da tut sich nichts, tut sich seit 30 Jahren nichts, und das kann man, finde ich, kritisieren. Da kann man als Oppositionsfraktion Maßnahmen fordern, da kann man fordern, dass ein Fokus drauf gesetzt wird, weil wir eine Verantwortung haben, und die ist nicht nur in unserem Bundesland, die ist global. Und das, finde ich, darf man auch so unterstreichen. Ich möchte auch noch mal Herrn Backhaus ansprechen mit Blick auf die internationalen Verpflichtungen. Ich gehe mal davon aus, er hat das schon gehört oder weiß darum, um die EU-Verordnung von 2018 mit der Nummer 841. Die besagt, dass in dem Sektor, über den wir uns jetzt auch maßgeblich streiten, die CO -Emissionen im Saldo 2 netto null sein müssen. Das ist eine Verpflichtung der Länder gegenüber der EU. Das wird auf nationaler Ebene angesetzt, also netto null heißt, die Senken zum Beispiel durch den Wald müssen quasi das einsammeln, was wir über die Landwirtschaft und zum Beispiel die Moore emittieren. Und da unterstreichen Sie, dass wir bundesweit Vorreiter sind, und das möchte ich eben noch mal von mir weisen, das ist nicht so. Wir haben Glück, dass das bundesweit bilanziert wird. Gucken Sie sich die Zahlen aus Ihrem eigenen Bericht an, auch die vom Greifswalder Moorzentrum! Es ist so, dass die, dass die Senken aus dem Wald in etwa so die Emissionen der Landwirtschaft und Düngung wieder reinbringen. Aber die gesamten Mooremissionen, das sind immerhin 30 Prozent unserer gesamten Emissionen in M-V oder fünf Millionen Tonnen pro Jahr, die sind da noch nicht kompensiert. Und da retten uns regelmäßig die anderen Bundesländer, die das eben besser hinkriegen, die andere Voraussetzungen haben, aber auch zum Teil eben früher gehandelt haben, retten uns da, ich entschuldige, den Arsch, und das wird in Zukunft auch nicht mehr so weitergehen. Das ist im Wesentlichen eben diese Waldsenke, der Wald ist angegriffen durch den Klimawandel. Nur ein gesunder Wald kann diese CO - 2 Senke leisten, und wir kennen das Problem mit Borkenkäfer, mit Stürmen, die diesen Wald kaputtmachen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Es gibt auch die reale Gefahr, dass diese CO -Senke in 2 Zukunft nicht mehr in der Form zur Verfügung steht, und darauf können wir uns einfach nicht verlassen. Deswegen müssen wir den Moorschutz angehen, und das habe ich auch unterstrichen. Wir wissen diese ganzen Sachen seit vielen, vielen, vielen Jahren. Herr Backhaus ist auch schon wirklich sehr lange für diesen Bereich zuständig, und ich finde es dann nur fair anzusprechen, dass es hier keine Verbesserungen, keine messbaren Verbesserungen gab. Da wurde angesprochen, dass wir in der Landwirtschaft viel erreicht haben, der Ressourceneinsatz pro erzeugtem Gut – pro BIP quasi – ist gesunken. Das stimmt. Aber warum stimmt denn das? Warum ist das so? Das hat damit zu tun, dass wir eine massive industrielle Landwirtschaft haben, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten quasi zur Ertragssteigerung benutzt haben, und das, finde ich, gehört zur Fairness dazu. Das sprechen ja auch Sie als SPD, als LINKE immer wieder an, dass das ein Problem ist. Wir pressen mit massiven Eingriffen immer mehr aus dem gleichen Boden, und diese massiven Einsätze von Düngemitteln beispielsweise, die führen eben auch dazu, dass wir diese Debatte nachher führen müssen wie mit der Düngeverordnung, dass die Grundwasserkörper quasi alle in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand sind. Dass, (Thore Stein, AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die über 90 Prozent, Entschuldigung, das kann man durchaus mal sagen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) also fast alle, und dass diese Erträge auch spürbar sind, in den Gewässern zu Fischsterben führen und so weiter, das hängt doch alles zusammen, und ich finde, das darf man ansprechen. Ich möchte noch mal darauf eingehen, was diese Ausschussüberweisung angeht. Grundsätzlich ist das eine Sache, für die ich sehr offen bin, weil ich ja auch den fachlichen Austausch dazu mit Ihnen suche. Ich finde allerdings nicht, das wurde angesprochen, und ich meine, wenn ich richtig verstanden habe von der SPD, dass es sozusagen zu wenig wäre oder zu unklar. Das muss auch der Oppositionsantrag nicht leisten, das alles zu regeln im Detail, dafür gibt es ja auch die Regierung und ein Ministerium. Auf der anderen Seite war es der FDP auch zu wenig, auch da in die Richtung, dass jetzt als Grund zu nehmen, tatsächlich einer Ausschussüberweisung möglicherweise nicht zuzustimmen, sich da zu enthalten. Ich meine, glücklicherweise hat die Regierung … (René Domke, FDP: Nein, Überweisung zustimmen.) Da würden, Überweisung würden Sie zustimmen. Sehr gut, da freue ich mich drüber. Der LINKEN wiederum war es zu viel, was da jetzt festgeschrieben ist. Auch da noch mal: In diesem Fall ist es für uns als Oppositionspartei eben schwierig, sich da eben in der Mitte zu positionieren. Deswegen ist es ein Oppositionsantrag, der in der Form eben, wie ich das Gefühl hatte, angemessen ist. Und man kann sich darüber streiten, ob es jetzt zu viel oder zu wenig ist, aber am Ende würde ich mir eben eine Initiative der Regierung wünschen, und ich hoffe, dass wir da mit dieser Ausschussüberweisung am Ende auch hinkommen. Dass wir keinen weiteren Bericht brauchen, da bin ich bei Ihnen, liebe FDP. Wir haben momentan jetzt, also wir haben erstmals zwei Berichte für die Energieemissionen, für die nicht energiebedingten Emissionen. Ich finde, dieses Thema hat es verdient, einen gemeinsamen Bericht zu bekommen, der in der Form, wie ich das angeschnitten habe, quasi nicht ausdifferenziert habe, auch aufbereitet ist für die Menschen, dass sie alle relevanten Informationen dazu eben in einem Papier finden können, gut zugänglich ist. Und, Frau Aßmann, zu Ihrer Frage noch zu kommen, dazu steht was drin im Antrag. Es steht ausdrücklich drin das Green House Gas Protocol, das ist wirklich relativ umfangreich, wie da die Bilanzierung gemacht werden soll. Da gibt es sogar eine deutsche Übersetzung in der ISO-Norm, die habe ich jetzt hier nicht auf dem Platz stehen, aber die steht auf dem Antrag drauf. Das ist der Weg, wie ich mir vorstelle, wie das passieren soll, und das ist auch, wie gesagt, internationaler Standard. Immer mehr Universitäten, zum Beispiel die Universität Greifswald hat das aufgegriffen, wird das so tun. Was die personellen Mittel und die finanziellen Mittel angeht, entschuldigen Sie bitte, aber ich bin seit drei Monaten Mitglied dieses Landtages, darüber habe ich noch nicht mal in irgendeiner Art und Weise einen Überblick. Die Haushaltsberatungen stehen ja auch noch aus, da habe ich keinen Eindruck bekommen. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Deswegen bitte ich Sie, das als Regierungsfraktionen zu übernehmen, weil das können wir nicht leisten, das ist unmöglich, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das werden wir im Ausschuss ansprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin, für die acht Sekunden, und damit hoffe ich auf die Ausschussüberweisung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD noch einmal Herr Stein. Kleinen Moment noch, Herr Stein, wir müssen noch desinfizieren. (Thore Stein, AfD: Ich hab da keine Angst vor.) Trotzdem müssen wir es machen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Vorweg erst mal: Wir würden uns der Überweisung in den zuständigen Fachausschuss aus rein fachlicher Sicht – hier schließe ich mich gerne der Ausführungen von Frau Aßmann an –, da würden wir uns also auch durchaus für empfänglich zeigen und dem zustimmen. Wir möchten in dem Zusammenhang aber auch gleich dafür werben, dass wir diese Diskussion im Fachausschuss ein wenig von diesem Antrag abkoppeln und das Ganze etwas ganzheitlicher betrachten, und zwar insbesondere auch mit der sozialen Frage verknüpfen, nämlich, was haben eigentlich diese Berichte mit ihren Auswirkungen, mit ihren dann daraus formulierten Zielvorstellungen eigentlich für eine Auswirkung auf die Menschen in diesem Land. Ich weiß nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ich weiß nicht, ob jetzt einer der Kollegen der GRÜNEN heute Morgen auf dem Weg hierher – ich weiß nicht, ob Sie übernachtet haben, ich komme jeden Tag reingependelt – an der Tankstelle vorbeigefahren ist. Heute Morgen lag der Dieselpreis bei 1,73 Euro. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In meinem Dorf, Hagenow die Ecke, fahren die Bürger, sehr viele Bürger jeden Tag nach Hamburg und wieder zurück, weil sie da ihre Arbeit haben. Für diese Menschen sind diese Preise, die 50/60/70 Cent über dem Literpreis liegen, den wir letztes Jahr hatten, eine enorme Belastung. Die Löhne steigen nicht, die Heizkosten steigen, und wir tun hier gerade so, als könnten wir hier einfach über all das hinwegsehen, und debattieren über irgendwelche Berichte, die dann dazu führen, dass wir noch mehr Maßnahmen ergreifen sollten, um das Klima noch wirksamer zu schützen. Und dabei vergessen wir den sozialen Aspekt, der die Menschen in diesem Land insbesondere und sehr hart trifft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte bitte, dass wir das im Ausschuss auch mit bedenken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Vielen Dank, Herr Stein! Herr Backhaus ist sehr wohl noch da, denn er hat jetzt auch für die Fraktion der SPD das Wort. (Der Abgeordnete Thore Stein wendet sich an das Präsidium.) Herr Damm, ich hab Sie nicht gesehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wann haben Sie, wann haben Sie das Schild hochgehalten? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es tut mir leid, dann würde ich an dieser Stelle das tun, was ich eigentlich zum Ende des Tagesordnungspunktes machen wollte: Und zwar, Kurzinterventionen und Zwischenfragen sind bitte deutlich anzuzeigen durch die Karten. Herr Terpe hat es gerade einmal gemacht, dass wir das im Präsidium auch sehen können während der Rede, damit wir das dann einsortieren können. Wir haben uns hier auch verständigt, weil es in der Tat so ist, wenn der Redner vor einem steht, man Sie als Fraktion der GRÜNEN leider nicht sehen kann, dass die beiden Schriftführer rechts und links sehr intensiv dahin gucken würden. Aber meine große Bitte an die insbesondere Parlamentarischen Geschäftsführer, die Karten deutlich sichtbar hochzuhalten, damit wir das dann einsortieren können in das normale Verfahren. Eine Zwischenfrage und eine Kurzintervention, nachdem der Redner geschlossen hat, ist nicht mehr zulässig. Soweit vielleicht kurz meine Anmerkungen. Insofern tut es mir leid, Herr Damm, das war etwas zu spät. Sie hätten jetzt noch mal die Chance, weil der Abgeordnete für die Fraktion der SPD, Herr Backhaus, noch mal als Abgeordneter ums Wort gebeten hat. (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich doch schon noch mal angesprochen. Herr Damm, ich will Ihnen Folgendes noch mal unmissverständlich sagen: Selbstverständlich ist es so, dass ich akzeptiere Ihren Antrag. Ich habe im Übrigen darauf hingewiesen, dass ich meiner Fraktion empfohlen habe, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Ich hoffe, Sie nehmen das zur Kenntnis, Punkt eins. Punkt zwei, wenn Sie sich hier hinstellen und mit Zahlen durcheinanderwerfen und bestimmte Themen auch differenziert durcheinanderwerfen, dann will ich Ihnen Folgendes noch mal sagen: Ich bin sehr dankbar, ich bin sehr dankbar im Übrigen, und das wissen Sie hoffentlich auch sehr genau, dass das Thema „Wälder und Senken“ seit dem Vertrag von Paris überhaupt erst mit aufgenommen wurde. Wer war denn wohl derjenige, der das auf den Weg gebracht hat? Das war Mecklenburg-Vorpommern, weil bis dato die Wälder als Senkenfunktion überhaupt nicht im Fokus weltweit gewesen sind. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, das war Mecklenburg-Vorpommern! Ich bin sehr stolz darauf, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass es mit Jochen Flasbarth gelungen ist, endlich die Wälder mit aufzunehmen, Punkt eins. Und wenn Sie dann hier Dinge in den Raum stellen, Mecklenburg-Vorpommern hätte ein Borkenkäferproblem und Kalamität, dann will ich mal … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie doch hier gesagt, haben Sie! Dann müssen Sie überlegen, was Sie sagen! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, als wissensbasierter Mensch, ja, und ich habe auch eine wissenschaftliche Arbeit hinter mich gebracht, (Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU) und da können Sie drüber schmunzeln, wie Sie wollen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, es gibt ja Leute, die haben den Titel verloren. Gucken Sie mal in Ihren Reihen danach! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann will ich dazu nicht mehr sagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber was ich mir im Kern, was im Kern die Aussage ist, ja, ist, wir haben die Wälder in Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen massiv umgebaut in meiner Verantwortung. Wir sind mittlerweile bei über 60 Prozent Mischwäldern in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Henry Glawe, CDU) da können sich andere Bundesländer in der Bundesrepublik doch eine Scheibe abschneiden. Nicht umsonst haben wir im Übrigen nur geringe Ausfälle, was die monokulturellen Anbauten von Wäldern anbetrifft. Auch das ist ein Beitrag zum Klimawandel. (allgemeine Unruhe) Gucken Sie sich mal in Baden-Württemberg an, wo Ihre Kollegin in der Verantwortung ist, die ich im Übrigen schätze, was sie an Waldsterben haben, was das an CO -Emissionen im Übrigen bewirkt, oder die Fehlleis-2 tungen, die da nicht mehr zur Verfügung stehen. Acht Tonnen, ich hoffe, Sie wissen das, acht Tonnen CO 2 speichert der Hektar Wald pro Jahr. Da gibt es keinen Wald mehr in den Mittelgebirgen, wo Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Verantwortung stehen. Ich hoffe, Sie nehmen das zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und dann noch mal zu den Mooren, ja, und dann noch mal zu den Mooren, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) zu den Mooren in Mecklenburg-Vorpommern. Ich betone das noch einmal: Ich habe hier im Übrigen auch mit Professor Succow und mit vielen anderen, Frau Dr. Tanneberger, die ich außerordentlich schätze im Übrigen, oder natürlich auch mit Hans Joosten habe ich in den letzten Jahren genau versucht diese Gratwanderung, nicht die Extremposition, die Sie hier veranstalten, nämlich alles unter Wasser setzen und dann aus der Produktion nehmen und Menschen zu verunsichern. Ich war derjenige im Übrigen, der die Treibhausgasäquivalenzdiskussion weltweit auf den Weg gebracht hat mit Hans Joosten (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) und wir damit Schutz durch Nutzung auf den Weg gebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich hoffe, Sie nehmen das mal zur Kenntnis! Nehmen Sie das verdammt noch mal zur Kenntnis und dass es Bundesländer gibt, die diese Emissionen nicht haben! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, Sie halten sich da lieber raus, so! (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sprechen nicht als Minister, sondern als Abgeordneter gerade! Da können Sie jetzt nicht von Ihren Ministererfahrungen erzählen!) Nein, ich spreche hier nicht als Minister, sondern als Abgeordneter. Ich bin sehr dankbar, ich bin als Abgeordneter hier am Rednerpult, und da habe ich genau das Recht, hier zu reden, so! Und deswegen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment bitte! Einen Moment bitte!

Deswegen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Backhaus, einen Moment bitte! Das Thema ist sehr wichtig und es zeigt sich auch an den Emotionen. Dass darüber auch sachlich diskutiert werden soll, dem bin ich sehr, sehr aufgeschlossen, ich bitte aber Herrn Backhaus auch darum, jetzt tatsächlich als Abgeordneter zu sprechen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen Sie?!) Bitte, Herr Backhaus, Sie haben das Wort.

Und wenn wir als Fraktion (Sebastian Ehlers, CDU: Oh!) im Übrigen immer wieder diese Projekte auf den Weg gebracht haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Dr. Robert Northoff, SPD) ob das im Moorschutzbereich ist oder ob das die Ökologisierung der Landwirtschaft ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) dann kann ich Ihnen nur sagen, wenn man komplexes Denken gelernt hat und wissens- und wissenschaftlich basierte Arbeit schätzt und selber entwickelt hat, dann muss man begreifen, dass Klimaschutz mit einem Bericht sich nicht lösen lässt, sondern es muss ein Maßnahmenbündel her, (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und genau das haben wir über Jahre gemacht. Wir sind an der Spitze. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sage ich es Ihnen noch mal: an der Spitze der Bewegung in Deutschland, was den ökologischen Landbau anbetrifft. Das werden Sie nicht in Abrede stellen! Gehen Sie mal nach Schleswig-Holstein, wie weit die da sind! Wir liegen bei 14 Prozent, wollen am Ende dieser Legislaturperiode mit meiner Fraktion bei 20 Prozent liegen, 2030 30 Prozent. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das alles gut läuft, schaffen wir das, ein Riesenbeitrag dieses Volkswirtschaftszweiges für Akzeptanz in der Bevölkerung, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) für den Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und im Übrigen hochwertige Lebensmittel. Wo leben Sie denn?! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind in einer Glocke, habe ich den Eindruck, und wissen nicht, was draußen los ist. Das nehme ich mal zur Kenntnis. Und das Zweite ist, auch das noch mal, bitte, wenn ich mir die anderen Bereiche anschaue, die Sie hier angezogen haben, den Wald, ich betone noch mal, Waldmehrung: Das einzige Bundesland, das im Übrigen pro Jahr über meine Fraktion auf den Weg gebracht das Waldprogramm der Bundesrepublik Deutschland, dass 1.000 Hektar pro Jahr aufgeforstet werden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ist eine riesenklimapolitische, artenschutzpolitische – und sauberes Wasser –, politische Maßnahme. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die hat es nirgendwo anders innerhalb der Bundesrepublik Deutschland überhaupt jemals gegeben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und noch mal als Allerletztes: Andere Bundesländer, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) andere Bundesländer, wenn Sie sich mit der Geologie und der Hydrologie und dem hydrologischen System der Bundesrepublik Deutschland befassen, dann ist es schlicht und ergreifend so, dass Mecklenburg-Vorpommern den höchsten Anteil Moorflächen, nämlich 300.000 Hektar insgesamt in seinem Besitz hat und dass wir damit eine Bürde haben. Wenn man aus Thüringen kommt, da muss man sicherlich die Berge lieben, aber wenn man das Flachland kennt und man möchte gesunde Lebensmittel haben, dann war es in der Vergangenheit leider so, dass unsere Vorfahren tatsächlich die Moore entwässert haben und damit zu diesen massiven Problemen beigetragen haben, und das müssen wir ändern. Und ich sage es hier noch mal: Dass wir 35.000 Hektar mittlerweile aus der Produktion genommen haben und renaturiert haben, ist eine immense Leistung dieses Landes und auch der Landwirtschaft, dass sie das mitgemacht haben. Und nicht umsonst habe ich mich da vorhin draußen hingestellt und habe auch die Würdigung der Landwirtschaft, im Übrigen noch mal auch in Bezug auf Corona, geäußert. Hat irgendjemand von uns gehungert? Hat irgendjemand das Gefühl gehabt, dass irgendein Lebensmittel gefehlt hat? (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Beate Schlupp, CDU) Das darf man doch an dieser Stelle auch mal sagen, dass wir mit regionalen Produkten hervorragend versorgt werden in diesem Bundesland. Und deswegen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und deswegen möchte ich noch mal sagen, es hat keinen Sinn, hier irgendwelche Feindbilder (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) oder andere Dinge aufzuzeigen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern uns eint eines als demokratische Kräfte dieses Landes, dass wir dieses Problem des Klimawandels lösen müssen und da mit einem guten Beispiel vorangehen müssen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und dafür steht die Sozialdemokratie. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor und einer war zeitlich etwas eher, Herr Damm, das war Herr Stein. Also die erste Kurzintervention erfolgt durch Herrn Stein, danach durch Herrn Damm.

Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Backhaus, genau, richtig, Ihren Ausführungen zum Wald stimme ich zu. Ich bin auch sehr gerne im Wald, war bis vor Kurzem auch leidenschaftlicher Jäger, bin es vielleicht auch nach dem Gerichtsprozess auch wieder. Eine Frage an Sie, ich hatte mich ja mit einem Anliegen an Sie gerichtet zum Thema Wald: Kann ich da noch eine Antwort erwarten?

Einen Moment, bitte, Herr Stein! Sie hatten das Instrument der Kurzintervention gewählt.

Ach, Entschuldigung! Ich hätte eine Frage stellen sollen. Dann andersrum, dann lassen wir das Fragezeichen weg, machen ein Ausrufezeichen. Ich würde mich noch über eine Antwort Ihrerseits freuen, Ausrufezeichen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich weiß …

Aber, Herr Stein, jetzt muss ich einmal vielleicht noch mal belehren. Sie sprechen jetzt mit dem Abgeordneten … (Der Abgeordnete Dr. Till Backhaus wendet sich an das Präsidium.) Nein, Herrn Stein. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Sie sprechen mit dem Abgeordneten Herrn Backhaus, und Sie müssten sich jetzt darauf beziehen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Sie müssten sich jetzt darauf beziehen, was er als Abgeordneter in einer Rede gesagt hat, in seiner Rede gesagt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er weniger als Abgeordneter gesagt.) Das höre ich bei Ihrer Frage jetzt nicht heraus. Vielleicht könnten Sie sich beide bilateral noch mal zu Ihrer Frage verständigen als Kompromiss.

Dann haben wir das wohl beide missverstanden.

Vielen Dank!

Ich weiß, was er meint, und ich kann ihm das beantworten. (Zuruf von Thore Stein, AfD)

Ja, das ist doch schön, also dann haben wir das auch geklärt.

Aber nicht hier jetzt.

Vielen Dank, Herr Stein! Dann wäre jetzt dran mit seiner Kurzintervention Herr Damm.

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! Ich möchte noch mal ein paar Sachen sozusagen klarstellen. Einmal die Zeitkomponente: Ich finde es wirklich schwierig, ich habe das ja mehrfach dargestellt, dass Sie sagen, wir machen das jetzt. Es ist sehr lange bekannt, Sie sind sehr lange Minister. Und auch diese Frage nach, wann fangen wir an, eine Bilanz zu erstellen, wir haben das Klimaschutzgesetz der GRÜNEN gehabt nach Paris 2016 hier im Antrag, haben Sie abgelehnt. Wir haben das Klimaschutzgesetz der LINKEN gehabt, haben Sie abgelehnt. Jetzt verstecken Sie sich da hinter dieser Bürgerbeteiligung, dass es so lange dauert. Das kann ich Ihnen nicht abnehmen. Und ich frage mich auch so ein bisschen, warum die LINKEN da mitmachen, dass das nicht einfach schneller gehen kann, und ich weiß, dass es schneller gehen kann. Diese, (Elisabeth Aßmann, SPD: Weil man die Leute mitnehmen muss.) diese … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Legislatur hat erst angefangen.) Ja, aber dafür hatten Sie auch schon die entsprechenden Jahre Zeit, die Leute mitzunehmen. Das ist ja kein Problem, was Sie seit kurzer Zeit erst erkannt haben. Und das mit dem Borkenkäfer habe ich im Verweis auf die anderen Bundesländer, die uns den Arsch retten mit ihrem Wald, genannt als Punkt. Das will ich hier mal klarstellen. In M-V haben wir 24 Prozent Wald, das ist deutlich unter Bundesdurchschnitt. Sie haben zum Landeswaldprogramm gesagt, 1.000 Hektar pro Jahr wollen Sie wieder bewalden. 210 haben Sie von 16 bis 19 geschafft, 210 pro Jahr. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist eine deutliche Lücke, und ich finde, mit diesen Federn darf man sich nicht schmücken, das muss man so klar benennen. Es ist nicht alles gut, Herr Backhaus. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Herr Backhaus, möchten Sie erwidern?

Ja, sehr gerne. Herr Damm, ich will Ihnen zum Wald mal Folgendes noch mal ausdrücklich sagen: Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen, Entschuldigung, sehr geehrter lieber Herr Terpe, wenn Sie mir Unterstützung gewährt hätten, dass wir die BVVG-Flächen nicht weiter privatisieren, sondern sie für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser zur Verfügung stellen … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie mir bitte zu oder wollen Sie, oder wollen Sie nicht?! Wenn es gelungen wäre, diese Problematik zu lösen, dann hätten wir Zugriff auf die Fläche bekommen. Und fragen Sie mal Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein, was die für Kopfstände machen, die GRÜNEN, um dort zu einer Waldmehrung zu kommen. Wir haben in den letzten Jahren auch unter meiner Verantwortung das größte Waldumbauprogramm des Landes umgesetzt, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Der Abgeordnete spricht.) Umbau in Mischwälder und die deutliche Zunahme von Wäldern, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und wir stellen jetzt pro Jahr 1.000 Hektar landeseigene Flächen zur Verfügung, um damit das einzige in der Bundesrepublik Deutschland wirklich maßgebliche Aufforstungsprogramm überhaupt umzusetzen, und ich finde, das ist eine Riesenleistung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern hier auf den Weg gebracht hat. Und dann, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und dann betone ich noch mal … Ja, Sie reiten immer darauf rum, dass ich etwas länger schon im Dienst bin, (Beate Schlupp, CDU: Als Abgeordneter?) dann gucken Sie sich mal die Reihen an, was ab 98 im Wald passiert ist! Das werden wir im Ausschuss gerne Ihnen vorlegen, (Torsten Renz, CDU: Immer irgendwie Ausführungen als Minister!) was im Bereich im Übrigen der Reduktion der Nährstoffeinträge passiert ist. Ich nehme das Beispiel von Niedersachsen, wo Ihre Kollegen, Herr Meyer, lange Jahre als Landwirtschafts-/Umweltminister wart ihr in der Verantwortung als GRÜNE. Dort habt ihr heute, weil Sie das auch angesprochen haben, haben wir in Niedersachsen 125 Kilogramm Reststickstoff nach der Ernte im Boden. Wir liegen jetzt bei 65 Kilogramm, wir müssen auf 50, und das ist eine Leistung, die hier durch die Landwirtschaft mit erbracht worden ist. Deswegen bitte ich noch mal darum, setzen Sie sich … Sie sind ja ein Zahlenmensch, wenn ich das richtig sehe, ich auch. Wir werden uns an den Taten messen. Ich bin kein, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich bin kein Mensch, der sich irgendwo versteckt oder ein Versteckspiel spielt. Ich hoffe, Sie auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Vergleichen Sie mal Ihre Wahlergebnisse!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/253 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. (Sandy van Baal, FDP: Endlich!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – „Wir können schwimmen“ – Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ausbauen und weiterentwickeln, Drucksache 8/248. Antrag der Fraktion der CDU „Wir können schwimmen“ – Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ausbauen und weiterentwickeln – Drucksache 8/248 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können schwimmen“ – das ist ein Ferien-Schwimmprogramm des Landes aus dem Jahre 2020, das in besonderer Weise durch damalige Diskussionen dazu geführt hat, dass wir die Mittel erhöht haben, um gerade in den Sommerferien den Kindern, die in der Grundschule sind, die Möglichkeit zu eröffnen, schwimmen zu lernen. Das hatte den Grund, wie es damals mein Kollege Manthei, aber auch Herr Renz ausgeführt haben, dass 50 Prozent aller Schüler in der Grundschule nicht schwimmen können oder, man kann es auch anders ausdrücken, nur 50 Prozent können schwimmen. Das andere ist – ich will darauf hinweisen –, dass die DLRG gegründet worden ist nach einem schweren Schiffsunfall in Binz im Jahre, glaube ich, 1912, als die „Kronprinz“ angelegt hat. Auf der Brücke standen bis zu 80 Menschen und 60 Menschen sind ertrunken, auch deswegen, weil die nicht schwimmen konnten. Also eine Lehre aus der Geschichte ist, dass man sehr früh einerseits schwimmen lernen muss und sollte. Da sind natürlich die Eltern genauso gefordert wie die Gesellschaft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben.) aber wichtig ist, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, und deswegen haben wir uns entschlossen, diesen Antrag zu stellen. Wir haben uns auch deswegen entschlossen, weil im jetzigen Haushaltsentwurf – ich gehe davon aus, dass die SPD das wieder ablehnen wird jetzt, diesen Antrag –, im Haushalt stehen 25.000 als Denkansatz. Das ist eine deutliche Reduzierung gegenüber den letzten beiden Jahren, in denen also 130.000 und 225.000 Euro für die verschiedenen Verbände, sagen wir mal DLRG, Rettungswacht, oder auch Kommunen konnten von diesem Programm insgesamt profitieren. Und das Wichtige ist, dass einerseits deutlich mehr Kinder und Jugendliche schwimmen gelernt haben, doppelt so viele wie vor diesem Programm. Sonst waren es – ich sage mal ein Beispiel eines Trägers –, waren es 500 Teilnehmer bis 2019, 2020/2021 jeweils 1.000 Teilnehmer. Und Gruppen zwischen 10 und 15 Kindern sind dann auch vom Nichtschwimmer zum Schwimmer geworden, und das wird ja dann auch zumindest durch die Prämierung, dann auch ein Schwimmabzeichen in Bronze abzulegen, gewürdigt. Meine Damen und Herren, ich will mich natürlich in besonderer Weise bei den Schwimmlehrern bedanken, bei den Pädagogen bedanken, aber andererseits will ich auch sagen, dass die jeweiligen Organisationen, ob das nun die Wasserwacht ist, die Kommunen sind oder auch die DLRG, natürlich mit diesem Programm – ich sag mal ein Beispiel – viele Ortsverbände dann ausstatten können. Nehmen wir mal das Beispiel DLRG, die haben verschiedene Ortsverbände – ich sage mal, Prerow ist einer der bekanntesten Orte –, wo also dann diese 25.000 Euro, die die DLRG zum Beispiel bekommen hat, auf verschiedene, sechs verschiedene Organisationen auf der Ortsverbandsebene weitergereicht werden und dort werden diese Schwimmkurse angeboten. Wichtig ist vielleicht, dass man auch weiß, dass 25 Prozent aller Schulen keinen Zugang zu Schwimmhallen haben und auch nicht zu Seen, das heißt, jede vierte Grundschule etwa hat in dieser Frage gar kein Angebot. Aber wir wollen hier ja darüber reden, dass es ein Ferien-Schwimmprogramm gibt, das eben auch sinnvolle Feriengestaltung anbietet und andererseits dann auch dafür sorgt, dass sicheres Schwimmen erreicht wird. Ich will noch mal ein Wort sagen: „Seepferdchen“ – das ist eine Prämierung, die sagt aber im Kern aus, der oder die, das Mädchen oder der Junge kann nicht sicher schwimmen. Das muss man auch noch mal im Auge haben und im Hintergrund. Eines der wichtigen Dinge – dadurch, dass wir in den letzten zwei Jahren eben auch Corona hatten, also, dass in den Schulen viele Unterrichtsstunden ausgefallen sind, natürlich auch Schwimmen – muss dazu beitragen, dass wir darüber nachdenken, dass die Kinder und Jugendlichen, die die 5. und 6. Klasse jetzt vor sich haben, durchaus auch ein Angebot verdient hätten, schwimmen zu lernen. Und die Einwerbung von Spenden ist ein wichtiges Kriterium, das jetzt durch die verschiedenen Verbände oder Kommunen, die sich darum kümmern, auch besser eingeworben werden kann. Es gibt auch Containerlösungen, dass man an den Stränden oder den Badestellen Containerlösungen hat, wo die Kinder und Jugendlichen, aber eben auch die Schwimmlehrer sich dann erholen können, umziehen können et cetera, eben auch dann WC et cetera aufsuchen können. Die guten Ansätze, die jetzt in den letzten zwei Jahren da sind – ich habe jetzt eine halbe Evaluierung vorgetragen, Frau Drese wird vielleicht noch andere Beispiele haben –, ich bin leicht irritiert, dass ich höre, dass die SPD dieses ablehnen will, die werden es wahrscheinlich dann in der Haushaltsdebatte vielleicht verstärken. Aber der Sinn erschließt sich mir nicht, warum man dieses Schwimmprogramm in den Ferien nicht weiter auf einem relativ hohen Niveau belässt. Und ich will auch eines sagen: Die jeweiligen Anbieter, die Wohlfahrtsverbände oder auch die DLRG, die Wasserwacht, et cetera, die erwarten eigentlich, dass die eingestellten Summen – ich habe sie vorhin genannt – wieder zur Verfügung stehen. Und ich sage noch eins: Es gibt viele Sponsoren, die mittlerweile auch bereit sind, wenn also staatliche Mittel fließen, durchaus auch private Initiativen dann bereit sind, Geld zu geben, um insgesamt bei diesem Mangel, den wir ja haben und beklagen, dann auch Abhilfe zu leisten. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, es wird natürlich darauf ankommen, dass viele Ehrenamtler dann auch bereit sind, diese Dinge weiter zu begleiten. Aber bei den genannten Organisationen bin ich mir ganz sicher, dass die darauf warten, dass dieses Programm fortgeschrieben wird, verstetigt wird, und dafür wollen wir ja, denke ich, uns alle einsetzen. Und Sie können ganz sicher sein, dass die CDU das auch in den Haushaltsberatungen begleiten wird, wir werden da nicht Ruhe lassen, auch wenn Sie heute wieder sich hinstellen und sagen, wird alles schon gemacht. Aber im Haushalt stehen nur 25.000 Euro, also da machen Sie relativ wenig. Vielleicht kommen Sie dann auch zu der Erkenntnis, dass dieser Titel mehr aufgestockt werden muss. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass gerade dieses Programm hier im Plenum durch die regierungstragenden Fraktionen auf den Weg gebracht worden ist. Das, glaube ich, muss man auch der Fairness halber sagen, und es wurde aus dem Schutzfonds finanziert. Jetzt geht es aber darum, dafür zu sorgen, dass eben auch die Organisationen oder die, die sich darauf vorbereiten, dass die Kinder oder die Eltern auch die Gewissheit bekommen, dass weiter Schwimmprogramme in den Sommerferien aufgelegt werden können. Man kann es sogar erweitern, dass man auch im Winter in Schwimmhallen et cetera auch dafür sorgt, dass dort auch Schwimmangebote gemacht werden können. Also Denkverbote sollte es in dieser Frage überhaupt nicht geben. Das ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass wir alle uns immer für Kinder einsetzen und in Sonntagsreden immer dafür agieren, aber hier erwarte ich auch, dass Schwimmen eine wichtige Angelegenheit ist, einmal für die Gesellschaft, andererseits für das eigene Leben, und ich sage mal, Schwimmen schadet nicht. Meine Damen und Herren, damit wäre ich erst mal am Ende meiner Einbringungsrede. Ich bin nachher gespannt, was Frau Drese vorträgt. Wir werden das auch mal kritisch kommentieren, aber ich hoffe, Frau Drese, dass Sie in dieser Frage Kurs halten und eine große Mehrheit auch in Ihrer SPD-Fraktion vielleicht in der Lage ist, in acht Wochen anders zu denken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Pandemie hat sowohl auf den allgemeinen Sportbetrieb als auch auf die Durchführung des Sportunterrichts seit nunmehr zwei Jahren erhebliche Auswirkungen. Das gilt vor allem auch für Schwimmangebote und Schwimmunterricht. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die vorübergehende Aussetzung des Schwimmangebotes und des Schwimmunterrichts in den Grundschulen führte bereits in 2020 dazu, dass ein erheblicher Teil der Grundschülerinnen und Grundschüler keine oder nur eingeschränkte Schwimmfertigkeiten erwerben konnte. Mit dem auf parlamentarischer Initiative aufgelegten Landesprogramm „MV kann schwimmen!“ wollte die vormalige Landesregierung zumindest einen Teilausgleich durch zusätzliche Schwimmkursangebote schaffen. Damit wurde Kindern, vorrangig im Grundschulalter, die pandemiebedingt keine oder nur unzureichende Schwimmfertigkeiten erwerben konnten, die Möglichkeit eröffnet, an einem weiterführenden Schwimmkurs außerhalb des schulischen Lernplans teilzunehmen. Die Elternnachfrage nach derartigen zusätzlichen Kursangeboten war von Anfang an vorhanden und ist insbesondere auch durch den pandemiebedingten Ausfall des Schwimmunterrichts noch mal deutlich angestiegen. Die für das Jahr 2020 und 2021 bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 25.000 Euro waren nicht ausreichend, um die Lerndefizite durch zusätzliche Angebote des Schwimmsports treibenden Verbände oder vereinzelter kommunaler Anbieter auszugleichen. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden die Landesmittel durch das Bildungsministerium in 2020 um 37.500 und 2021 um 25.000 Euro verstärkt. Mein Sozial- und Sportministerium verstärkte das Landesprogramm „MV kann schwimmen!“ zudem in 2021 aus Mitteln des Schutzfonds um weitere 190.000 Euro. Insgesamt standen damit im Jahr 2020 62.500 und 2021 fast 240.000 Euro zur Verfügung. Davon profitierten 2020 circa 950 Schülerinnen und Schüler und im vergangenen Jahr circa 3.600 Schülerinnen und Schüler. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bei den Anbietern von DLRG MV, der Wasserwacht im DRK-Landesverband, den Vereinen im Schwimm-Verband Mecklenburg-Vorpommern, dem Arbeiter-Samariter-Landesverband und den teilnehmenden Kommunen bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mein großer Dank geht an alle meist ehrenamtlich tätigen Schwimmkursleiterinnen und Schwimmkursleiter. Sie leisten eine gesellschaftlich überaus wichtige Arbeit und bringen unseren Kindern Fertigkeiten bei, die lebensrettend sind. Vielen Dank an Sie alle! Das ist mir sehr wichtig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb wollen und werden wir die Landesinitiative in diesem Jahr fortsetzen, und ich kann Ihnen sagen, dass mein Ministerium hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro aus dem Bundesaktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ zur Verfügung stellt, nicht 25.000 Euro. Das Sozial- und Sportministerium wird in Kürze mit den bewährten Akteuren im Bereich der Schwimmsport treibenden Verbände und der Kommunen auf dieser Grundlage die diesjährigen Umsetzungsmöglichkeiten weiter beraten und verlässlich planen. Wir freuen uns hierbei über die Unterstützung der CDU, brauchen aber meines Erachtens kein neues Schwimmlernprogramm, wie es im Antrag skizziert wird. Und ich will ganz deutlich sagen, ich finde den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Finanzierung durch Umschichtung von Mitteln innerhalb des Sozialministeriums sicherzustellen, etwas fantasielos und einseitig. (Harry Glawe, CDU: Nee!) Vielleicht entwickelt die CDU hier zu den Haushaltsberatungen noch etwas mehr Ehrgeiz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werbe um die Unterstützung des Landtags für die weitere Umsetzung des Landesprogramms „MV kann schwimmen!“. Als Jugend- und Sportministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, dass jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit bekommt, schwimmen zu lernen, und auch hierfür die notwendige Unterstützung erfährt. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sollte man bei diesem Antrag einzuwenden haben? Die Schwimmfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern muss deutlich verbessert werden. Das Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ist auszubauen und weiterzuentwickeln. Natürlich, es liegt auf der Hand, unsere Kinder müssen schwimmen können. Wir müssen Schwimmkurse anbieten, indem wir die Eltern finanziell dabei entlasten. Das ist auch ein richtiger Weg und dem schließen auch wir uns von der AfD an. Und wenn ich dann sehe, wofür Geld ausgegeben wird, beispielsweise aus dem MV-Schutzfonds, dann ist natürlich klar, dass wir auch dieses Programm unterstützen sollten. Die Ministerin sagte es ja bereits, dass es dann aus dem Sozialhaushalt passieren soll. Ich bin der Meinung, man sollte da nicht so kleinlich sein und eher klotzen statt kleckern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Schwimmunterricht zuallererst die Aufgabe der Schulen ist und es infolge von fehlender Schwimmkapazität und, ja, Lehrern, die nicht in der Lage sind oder nicht die Qualifikation dafür haben, nicht möglich ist, den Kindern dies anzubieten. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, und daher sollten wir überlegen, ob es ein Förderprogramm geben sollte für Lehrer, die sich als Rettungsschwimmer weiterbilden, denn das ist ein großes Problem, dass viele Schulen das nicht sicherstellen können und dass so der Schulunterricht, der Schwimmunterricht in den Schulen ganz oft ausfällt. Und dass es um die Schwimmfläche in M-V schlecht bestellt ist – der Kollege Glawe zielte ja darauf ab –, das weiß ja auch die CDU. In dem Antrag steht, wir müssen die Infrastruktur optimal nutzen. Nein, liebe CDU, wir müssen die Infrastruktur nicht nutzen, wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Wir müssen Schwimmfläche zur Verfügung stellen, wir müssen Schwimmbäder bauen und gerade die Kommunen dabei unterstützen und sie entlasten, denn die Unterhaltung dieser Schwimmbäder ist natürlich ein großes Kostenrisiko, ein großer Kostenfaktor. Und wenn man sich andere Bundesländer anschaut, dann ist es durchaus möglich, dass auch mehrere Kommunen gemeinsam eine Schwimmhalle unterhalten können, denn die Unterhaltungskosten sind natürlich die großen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die großen Probleme dabei. Da könnte man einen Zweckverband beispielsweise gründen, weil einzelne Kommunen – das ist schwierig, Schwimmbäder, Schwimmhallen insbesondere, zur Verfügung zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich stellt sich die Frage, warum die CDU in ihrer langjährigen Regierungszeit – 15 Jahre waren Sie ja nunmehr im Amt – nicht dafür gesorgt hat, dass die Kommunen entsprechend ausgestattet sind, dass es ihnen möglich macht, solche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich war die Priorität bei Ihnen eher auf dem Strategiefonds, der ja von einigen Kritikern als „Wahlkreissicherungsfonds“ bezeichnet wurde. Leider hat die Wahl gezeigt, dass es bei Ihnen nicht funktioniert hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die meisten Wahlkreise, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die meisten Wahlkreise sind … Doch, Herr Krüger, doch! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Doch! Die meisten Wahlkreise sind verloren gegangen, und da hätte man natürlich in der Vergangenheit viel früher den Fokus legen müssen auf solche Investitionen, denn die Schwimmbäder oder insbesondere Schwimmhallen sind auch eine Form der Daseinsvorsorge. Da könnten wir den ländlichen Raum massiv mit stärken, indem wir den Kommunen dort finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Ich selbst habe es erlebt, dass diese Schwimmkurse ruckzuck ausgebucht sind. Das bedeutet, dass die Nachfrage durchaus da ist. Die Ministerin sagte es schon, wir müssen halt die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Antrag, denn er war damals richtig und er ist heute richtig, wenngleich die entsprechenden Vereine und Kommunen natürlich mit ins Boot geholt werden müssen – darauf stellten Sie auch schon ab in Ihrem Antrag –, beispielsweise der Landessportbund. Dann muss dieses Vorhaben, dieses Projekt natürlich noch mehr bekannt gemacht werden. Dennoch, wir als Partei, als Partei, die insbesondere die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wissen will (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) und die nicht immer den Staat in der Pflicht sieht, möchten allerdings die Eltern auch in die Verantwortung nehmen, denn es sollte in jeder Familie selbstverständlich sein, dass die Eltern darauf hinwirken, dass ihr eigenes Kind schwimmen kann, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und natürlich … Ja, richtig. … dass da einfach auch Ansätze geschaffen werden und da nicht immer gerufen wird nach dem Staat, er muss das zur Verfügung stellen und er muss jenes zur Verfügung stellen. Wir sind das Land der tausend Seen. Der Landwirtschaftsminister – jetzt ist er ja Klimaschutzminister – hatte vorgestern angekündigt oder gesagt, dass wir 1.300 Kilometer Strand haben in unserem Land. Da muss es möglich sein, und da müssen die Eltern sich selbst aufraffen, ihren Kindern auch wieder das Schwimmen beizubringen und selber die Verantwortung dafür zu übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Ferien-Lernprogramm ist ein Schritt von vielen, um die Schwimmfähigkeit unserer Jüngsten zu verbessern. Und vor dem Hintergrund der vielen, vielen Euro, die derzeit über den Corona-Schutzfonds beispielsweise finanziert werden, ist dies einmal Geld, das den Betroffenen der Corona-Pandemie wirklich zugutekommt. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag der CDU mit den Bemerkungen allerdings, die wir dazu gemacht haben, denn Geld allein ist es nicht, es bedarf der Verantwortung der Eltern, aber auch des Bildungsministeriums, das Lehrer entsprechend ausbilden muss, um diesen Missstand, der offenkundig da ist, zu beseitigen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich möchte jetzt … Ja, okay, dass man sich mit seinem Minister vielleicht noch mal kurz abstimmt, glaube ich, ist üblich. (Thomas Krüger, SPD: Das ist völlig normal.) Ich möchte jetzt auch mit Blick auf die bisherigen Redebeiträge nicht in allzu epischer Breite zu diesem Thema referieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich glaube, ganz, ganz viel ist schon gesagt worden und ganz wesentlichen Einschätzungen, gerade zur Problembeschreibung, kann ich mich auch anschließen. Ich gebe Ihnen recht, das ist tragisch, dass nach wie vor wir in jedem Jahr Schwimmunfälle haben, bei denen Kinder dann ums Leben kommen und die auch vermeidbar gewesen wären, wenn die Kinder sicher hätten schwimmen können. Ich glaube, da herrscht eine große Sensibilität bei allen Fraktionen hier in diesem Hause, und ich glaube, allen ist auch daran gelegen, hier zu deutlichen Verbesserungen zu kommen. Das ist bei uns so, das ist auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD so. Gerade auch wir als LINKE, vor allem auch in Person von Frau Oldenburg, haben in der Vergangenheit das Thema Schwimmen immer wieder sehr engagiert hier vorgetragen. Wir haben auch immer wieder die Forderung formuliert, jedes Kind muss schwimmen lernen. Und so stehen wir auch heute noch hinter diesem Anspruch. Und ich glaube, das eint uns auch als Koalitionäre, und dieser Anspruch ist ja auch im Koalitionsvertrag verankert mit der Wendung, dass jedes Grundschulkind in diesem Land schwimmen lernen soll. Natürlich kommt bei dem Thema Schwimmen den Schulen eine besondere Rolle zu. Nicht umsonst ist der Schwimmunterricht auch in den Rahmenplänen verankert, handelt es sich doch hier um eine grundlegende Fertigkeit, die auch ganz gut in der Grundschule angesiedelt ist. Was Sie hier jetzt aber vorschlagen, hat ja erst mal mit dem Wirkungskreis Schule überhaupt nichts zu tun, sondern hier handelt es sich ja im Kern im Wesentlichen um ein Nachholprogramm, das jetzt in einer besonderen Situation Defizite aufarbeiten sollte. (Beifall Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Richtig! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Es kann und soll nicht der Schulunterricht das Schwimmen an der Schule substituieren. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das ist in der Rede so ein bisschen, hatte ich das Gefühl, auch vermischt worden. Nun hatten wir in den letzten beiden Jahren eine besondere Situation. Die damalige Koalition, auch unter Beteiligung der CDU, hat das Programm „MV kann schwimmen!“ aufgelegt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um die entstandenen Defizite außerschulisch aufzustellen. Das möchten auch wir als LINKE an dieser Stelle ausdrücklich würdigen. Wir schließen uns auch den Danksagungen an alle anderen Beteiligten, die Vereine, die Ehrenamtlichen an, die sich hier hervorgetan haben. Jetzt haben Sie aber den Antrag gestellt, der dieses Angebot evaluieren und weiterentwickeln und gerne verstetigen möchte. Na ja, Frau Ministerin hat ja dazu gerade ausgeführt, dass das Programm fortgeführt wird. Sie hat auch unterlegt, dass dafür dann 150.000 Euro bereitgestellt werden. Ich würde auch dem Ministerium ganz grundsätzlich unterstellen, dass sie solche Angebote fortlaufend evaluieren und da, wo nötig, auch anpassen. Dass das in der Vergangenheit bereits passiert ist, das können Sie ja auch daran ablesen – und das haben Sie auch selber hier vorgetragen –, dass die Ansätze ja sukzessive erhöht worden sind: von zunächst 25.000 Euro auf 62.500 und dann fast 240.000 Euro. Also da hat das Ministerium ja nicht geschlafen, sondern sich darum gekümmert und das im Blick behalten und schon nachgesteuert. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Da hat sie nicht geschlafen. Na, guck mal! Doll!) Das Programm soll jetzt, wie gesagt, in diesem Jahr mit Bundesmitteln weitergeführt werden. Wir haben also in der akuten pandemischen Situation uns schon in die Spur gemacht und sind weiterhin bereit, uns zu kümmern, eben die Ausfälle, die es dann eben gibt im schulischen Bereich, weiterhin zu kompensieren. Möchten Sie hingegen das Programm auch über die Pandemie hinaus verstetigen, würde ich erst mal ein Stück weit auf die Bremse treten, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) denn dieses Programm wurde eben mit einer sehr spezifischen Situation aufgesetzt. Und ob es dann auch im Normalbetrieb, sage ich jetzt mal, das Mittel der Wahl ist, das muss man dann sehen, dann muss man noch mal gucken, welche Umfänge und welche Mittel dafür geeignet sind. Und ja, ich würde auch sagen, die Erkenntnisse, die Sie hier einfordern, jetzt in die Evaluation bis zum März dieses Jahres, die ja dann unter Corona-Bedingungen stattfinden, haben auch relativ wenig Aussagekraft darüber, was dann in einer Post-Corona-Situation zu leisten ist. Ja, das kann dann also durchaus auch passieren, dass Ihre Ergebnisse dann schon wieder hinfällig sind. Und wenn es denn dann so weit ist, wird man das ganze Schwimmlernangebot, also diese außerschulischen Angebote, auf die ja auch Ihr Antrag dann abzielt, und die schulischen Angebote gemeinsam in den Blick nehmen müssen. Und genau diese Abwägung findet ja auch statt. Die zuständigen Ministerien sind dazu miteinander und mit den entsprechenden Akteuren im Austausch. Und da jetzt aber schon Pflöcke einzuschlagen, das halte ich für verfrüht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich nicht.) zumal ich noch mal betonen möchte, dass das Programm ja eben verlängert wurde. Also, wenn Sie sich dann gleich in Ihrer Replik hinstellen werden und sagen, die Regierung plant eben nicht, was zu machen, dann stimmt das nicht, denn die Regierung führt ja dieses Programm, das Sie ja selber mit aus der Taufe gehoben haben, fort. Wir könnten jetzt weiterhin feststellen, dass es ja da nicht schadet, dem Antrag trotzdem zuzustimmen. Wir hatten jetzt in dieser Parlamentswoche ja immer wieder auch dieses Wording von Rückenwindanträgen und als solchen könnte man diesen ja auch verstehen und deklarieren, aber ich glaube, bei diesem Thema, da wedelt es schon ganz gut, da braucht es dann diesen zusätzlichen Rückenwind jetzt nicht unbedingt, zumal – und das ist der letzte Gedanke, und auch der wurde ja hier schon aufgegriffen – mit Ihrem Antrag greifen Sie der Haushaltsdebatte vorweg. Das kann man machen, das ist ein legitimer Ansatz, aber auch da möchte ich mich der Kritik der Ministerin anschließen. Also wenn Sie das schon machen und dann sich hinstellen und sagen, ja, schichtet halt mal ein paar Mittel um, dann, glaube ich, ist das ein Ansatz, bei dem gerade auch die CDU mit ihrer haushalterischen Fachexpertise, die sie ja immer wieder nach vorne schiebt, das niemals jemandem so durchgehen lassen wird, und Sie wären die Ersten, die so was abwatschen. Ich kann also zusammenfassen: Was Sie wollen, wird im Wesentlichen umgesetzt oder knüpft an das an, was es schon gibt. Was langfristig mit diesem Programm passieren sollte, das muss man sich eben anschauen, wenn es dann so weit ist. Die zuständigen Ministerien sind dazu im regen Austausch. Also sehen Sie mir dann unterm Strich bitte nach, dass wir diesen Antrag wohlwollend ablehnen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Wohlwollend!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass dieser Antrag Erinnerungen an meine eigene Zeit des Schwimmenlernens geweckt hat, damals noch im DDR-Schwimmlager am Greifswalder Bodden. Nicht alle Erinnerungen waren die besten, denn es war oft kalt, die Wellen im Bodden gefühlt meterhoch und der Sprung vom Steg gelang auch nicht auf Anhieb, wie es damals der Schwimmlehrer gefordert hat. Als Mutter einer Tochter, die in diesen Tagen mit sehr, sehr viel Glück einen Platz im Schwimmkurs ergattert hat, weiß ich aber, es ist letztendlich in diesem Land von Seen, Flüssen und Meeren elementar wichtig, dass alle Kinder gut und vor allem früh im Leben Schwimmen lernen. Dazu ist ein breit ausgebautes Angebot an Schwimmkursen für die Jüngsten bereitzustellen, und daher erst mal am Anfang mein ausdrücklicher Dank an die CDU-Fraktion, dass Sie diesem Thema hier mit dem vorliegenden Antrag Raum geben, denn es liegt einiges im Argen. Die Tatsache, dass in den vergangenen zwei Jahren coronabedingt viel Unterricht ausgefallen ist, ist nur ein kleiner Teil der Probleme, die wir in Mecklenburg-Vorpommern mit inner- und außerschulischen Schwimmkursen haben. Wenn man sich mit Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern unterhält, so berichten diese je nach Region über die verschiedensten Problemfelder. In einigen Landkreisen fehlt es an Schwimmhallen oder geeigneten Badestellen. Generell, das ist heute auch schon angesprochen worden, gibt es zu wenige Lehrerinnen und Lehrer, die sich zu Schwimmlehrer/-innen ausbilden lassen. Und von den wenigen, die wir im Land jetzt noch haben, sind viele älteren Jahrgangs und werden in den kommenden Jahren nicht mehr aktiv Schwimmkurse begleiten können. Auch bei den Verbänden ist es mit der Nachwuchsarbeit im Bereich Rettungsschwimmen müßig. Es ist schwer, junge Menschen für diese anspruchsvolle Aufgabe zu begeistern. Teilweise gibt es auch Fragen der Finanzierung von zusätzlichen Rettungsschwimmer/-innen für die Ferienkurse, und zwar auch im letzten Jahr, wo, wie ich ja in meiner Recherche auch gelesen habe, sehr viel Geld zur Verfügung stand. Mir wurde über einen Fall berichtet, wo schlussendlich der Förderverein einer Schule die Kosten selber übernehmen musste, weil sich Schulträger und Schulamt hier nicht einigen konnten. Es ergeben sich also schon nach relativ kurzer Recherche viele Fragen, auf die der vorliegende Antrag nicht im umfassenden Maße eingeht, denn die Verstetigung von Ferienkursangeboten alleine wird den Kindern nicht helfen, die Kernkompetenz Schwimmen wirklich bis zum Ende der 4. Klasse flächendeckend zu erlernen. Hierzu müssen wir auch an den Schulen zusehen – und auch das ist heute schon angeklungen –, dass der Schwimmunterricht intensiver und in allen Ecken unseres Flächenlandes angeboten werden kann. Um das gewährleisten zu können, müssen wir Antworten auf folgende Fragen finden: Wie können wir Lehrerinnen und Lehrer besser dabei unterstützen, die Ausbildung zu Schwimmlehrer/-innen zu absolvieren? Was können wir tun, um mehr junge Menschen fürs Rettungsschwimmen zu begeistern? Wie sorgen wir dafür, dass wir ausreichend Schwimmbäder und -hallen haben, wenn es in Mecklenburg-Vorpommern keine entsprechende Bedarfsplanung und gut durchdachte Konzepte gibt, dem Hallensterben entgegenzuwirken? Wie stellen wir sicher, dass in allen Regionen flächendeckend entsprechende Schwimmlernangebote für Kinder machbar sind? Der vorliegende Antrag enthält viele sehr gute Ideen. Ich finde es gut, dass die Erfahrungen des „MV kann schwimmen!“-Programms ausgewertet werden sollen, dass Verbände und Kommunen einbezogen werden sollen, dass Kooperationen mit Krankenkassen zu prüfen sind, und auch die Eigenbeteiligung der Eltern soll natürlich so gering wie möglich gehalten werden. Das sind alles Punkte, die aus Sicht unserer Fraktion dringend notwendig sind, denn wie in vielen Feldern werden wir auch in Sachen Schwimmenlernen nur vorankommen, wenn wir viele Akteur/-innen an einen Tisch bekommen und gemeinsam gute Konzepte entwickeln. Den Schulen kommt dabei aus Sicht unserer Fraktion eine Hauptrolle zu. Was jedoch die Erhebung unter geeigneten Lehrer/-innen angeht, so habe ich meine Zweifel, ob es unter der ohnehin schon am Limit arbeitenden Lehrerschaft viel Bereitschaft zu ehrenamtlichen Ferienkursen geben wird, zumal man dafür ja auch noch die Rettungsschwimmerausbildung machen muss, die wiederum Zeit, Geld und auch eine gewisse körperliche Voraussetzung mit sich bringt. Ich habe mir das mal am Telefon erklären lassen. Also ich bin jetzt nicht die Sportlichste, und ich sage mal, ich würde es freiwillig jetzt nicht machen. Die generelle Ausweitung des Teilnehmer/-innenkreises auf die Klassenstufen 5 und 6 sehe ich auch kritisch. Ich finde im Einzelfall, na klar, wenn ein Kind bis zum Ende der 4. Klasse noch nicht die Möglichkeit gehabt hat, ein „Seepferdchen“ zu machen oder Schwimmen sicher zu beherrschen, dann sollte man natürlich auch in den höheren Klassen das einrichten können. Ich denke aber, unser gemeinsames Ziel – und da sind wir uns sicherlich auch alle einig, meine Damen und Herren – sollte es sein, bis zum Abschluss der 4. Klassenstufe muss jedes Kind in diesem Land wirklich solide und sicher schwimmen können. Ende der Ansage! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei Punkt II … Gerne. Bei Punkt II unter c) wird es dann auch mit sehr viel Wohlwollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ein bisschen abenteuerlich für mich. Sie wollen jedes Jahr die Summe von 225.000 Euro innerhalb des entsprechenden Bereiches umschichten, und da frage ich Sie ganz konkret, welcher Initiative oder welchem Projekt oder welchen sozialen Leistungen wollen Sie das Geld dann wegnehmen, weil wir wissen alle, dass die Töpfe nun mal die Töpfe sind und wir nicht zaubern können und auf einmal 225.000 Euro mehr jedes Jahr bekommen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Diese Entscheidung überlassen Sie dann anderen Leuten, und ich finde – und so viel Kritik muss ich anbringen –, obwohl ich sehr wohlwollend diesem Antrag mich entgegen oder mich dazu äußern möchte, möchte ich trotzdem sagen, dass diese Anmerkung unter diesem Punkt mir zu flapsig war und einfach zu viele Fragen offenlässt. Das ist für mich keine ernst gemeinte Sozialpolitik, (Harry Glawe, CDU: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) und ich möchte Sie bitten, da auch in Zukunft, wenn Sie solche schönen Anträge einbringen, vielleicht ein bisschen genauer hinzugucken, wo wir dann dieses Geld herbekommen. Zusammengefasst kann ich der CDU dennoch danken, dass Sie den Impuls hier gesetzt haben. Es gibt aber zum Thema noch sehr viel zu besprechen, weswegen die Bündnisgrünen-Fraktion anregt, diesen Antrag in den Sozial- und auch in den Bildungsausschuss zu überweisen. Und vielleicht kann ich in den letzten zwei Minuten meines Redebeitrages eingehen darauf, warum wir das als so wichtig empfinden. Wir haben gerade gehört, das Programm soll fortgeführt werden, das finde ich auch super. Wir sind auf dem Standpunkt, dass es beides braucht: Es braucht an den Schulen, genau die Lücken zu schließen, die wir jetzt da haben. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir da Arbeit tun müssen, dass wir schauen müssen, wie kriegen wir sowohl ehrenamtliches Engagement, aber wie kriegen wir auch wirklich eine solide Basis an Rettungsschwimmer/-innen unter unseren Lehrern ausgebildet. Und es braucht natürlich auch die Zusammenarbeit mit den Verbänden. Es braucht diesen Ansatz, was braucht die DLRG, was brauchen die Lehrer/-innen, was brauchen die Eltern. Ich glaube, es braucht ein Zusammen von schulischer Schwimmausbildung und von diesen Ferienkursangeboten, denn, wenn wir ehrlich sind, im ländlichen Raum, es wird einfach nicht realistisch sein zu sagen, im Schulunterricht kann alles abgedeckt werden. Es wird nach wie vor Ferienkurse geben müssen, eben auch über die Corona-Pandemie hinaus. Deswegen stimme ich dem Kollegen Albrecht zwar in vielem zu, was er gesagt hat, aber diese Worte „Bremse nach der Pandemie anlegen“ und so, da bin ich nicht bei Ihnen. Und wenn Sie sagen, es braucht jetzt nicht den Rückenwind: Erstens, finde ich, ist es kein Rückenwindantrag, wenn ich den Definitionen diese Woche richtig gefolgt bin, und zweitens glaube ich doch, gerade in diesem Bereich brauchen wir Rückenwind, und zwar von uns allen. Wir brauchen nicht so viel Wind wie auf dem Wasser, weil, das habe ich schon gesagt, dass die großen Wellen beim Schwimmenlernen manchmal ein bisschen Angst einflößen, ich wünsche mir aber, dass es sehr viele Leute hier gibt, die auch Diskussionsbedarf sehen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich möchte, dass wir vielleicht versuchen, gemeinsam Konzepte zu entwickeln und zu schauen, wie können wir die Probleme in diesem Land für alle Kinder und Jugendlichen, die vielleicht noch nicht schwimmen können, lösen, sodass wir weniger Schwimmunfälle haben und mehr Spaß beim Baden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich möchte Sie kurz fragen, war die Anregung ein Antrag auf Überweisung (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) oder eine Anregung an den Antragsteller? Ein Antrag auf Überweisung? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Antrag auf Überweisung in Sozial und Bildung.) Okay, danke! Dann haben wir das auch geklärt. Und jetzt hat gebeten für die Landesregierung ums Wort die Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten? (Ministerin Simone Oldenburg: Förderung! Kindertagesförderung.) Kindertagesförderung! Ich muss hier noch lernen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also hier wird etwas ganz doll vermischt in der Diskussion, und da würde ich gerne einmal für Klarheit noch mal sorgen wollen, und zwar sind es zwei verschiedene Dinge: Das eine ist der Schwimmunterricht in der Schule, das andere ist, wie auch der Titel des Antrages und auch der Titel des Programmes sagt, ein Ferien-Schwimmlernprogramm. (Harry Glawe, CDU: Hab ich doch gesagt.) Und dieses Ferien-Lernschwimmprogramm ist richtigerweise in Zeiten der Corona-Pandemie erarbeitet worden, weil es eben die Defizite während des Unterrichts gab, als die Schulen geschlossen waren oder auch die Schwimmhallen ja länger noch geschlossen waren als die Schulen. Das heißt also, wir dürfen das hier nicht miteinander vermischen, aber es wird getan. Wir haben den Unterricht, also den Sportunterricht, momentan in Klasse 3, der hat hier mit dem Antrag nichts zu tun. Das sind auch zwei verschiedene Ministerien. Wo ich da komplett mitgehe, ist, dass das dann zusammengeführt werden muss, wenn es so weitergeht, was wir ja alle nicht hoffen wollen. Und für den Schwimmunterricht sind schon längst Klausuren durchgeführt worden. Also ich will das nur sagen, es ist nicht Gegenstand dieses Antrages, (Harry Glawe, CDU: Das hab ich ja auch gar nicht gesagt.) es ist aber wichtig, dass man das einfach schon einmal weiß und dass wir auch gemeinsam – und deswegen war ich schon dort in den Fraktionen, in denen ich mich vorgestellt habe –, dass wir dort gemeinsam dann erarbeiten können eine Möglichkeit, ein Konzept für den Schwimmunterricht in der Grundschule. Das ist das eine. Dieser Schwimmferienkurs darf wirklich nicht damit vermischt werden, das ist parallel dazu. Wir müssen unsere Anstrengungen – aber das sagt der Antrag nicht –, wir müssen unsere Anstrengungen dahin gehend erweitern, verstärken. Ich erzähle Ihnen aber gleich, was es da tatsächlich alles schon gibt, und zwar begonnen unter der vorherigen Landesregierung, und das lässt sich wirklich sehen, was dort passiert im Rahmen des Schwimmunterrichts, welche Möglichkeiten dort schon getroffen worden sind, welche Kurse schon stattgefunden haben. Das ist das eine. Da lade ich Sie ein, gemeinsam ein Konzept weiterzuentwickeln, was da ist. Wir brauchen noch Datenerhebungen und, und, und …

Frau Oldenburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Shepley?

Nee, ich möchte erst zu Ende reden, (Harry Glawe, CDU: Was ist denn Gegenstand des Antrages?) und dann kann ich gerne, beantworte ich gerne alles. Das ist ganz wichtig, dass wir dort gemeinsam ... (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Nee, nee, Herr Glawe, wer hier was durcheinandergebracht hat, waren Sie mit Ihrer Rede und mit Ihrem Antrag. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und nicht wenige Redner danach haben auch zwei Sachen miteinander vermischt, und das kann man nicht tun. Ihr Antrag heißt „Ferien-…“ (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ihr Antrag heißt „Ferien-Schwimmlernprogramm“. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Das steht hier. (Harry Glawe, CDU: Ja, ist gut.) Nee, also den Antrag habe ich nun wirklich nicht geschrieben. Also den Schuh müssen Sie sich anziehen, dass das Ihr Antrag ist! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und wenn es sich um ein Ferien-Schwimm… Sie haben doch noch Redezeit. Hören Sie doch da auch einfach auf zu blubbern, sondern hören Sie zu! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Anscheinend haben Sie Bedarf. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Oha!) So, und das eine ist der Sozialbereich, der das Ferien-Lernschwimmprogramm verantwortet, und das andere ist der Bereich des Bildungsministeriums, was den Unterricht in der Schule dann zu verantworten hat. Und hier gibt es bereits eine Erhebung: Welche Schwimmstätten gibt es? Wo kann überall schwimmen gelernt werden? Weil wir uns das nämlich auch gefragt haben, dass die Schwimmhallen natürlich nicht reichen, aber wir Möglichkeiten haben mit kleineren Bädern in, zum Beispiel, was weiß ich, in Urlaubsregionen, in Tarnewitz, bei uns in der Gegend, da gibt es eine Möglichkeit, in Hotels gibt es eine Möglichkeit. Das alles ist schon erhoben worden und wird gemacht. Und es gibt auch schon ein Programm, das in Schwerin durchgeführt wurde, sehr erfolgreich, im letzten Jahr. Und es gibt auch nicht mehr nur das „Seepferdchen“, sondern die Kinder, der gesamte Schwimmunterricht, Herr Glawe, ist aufgebaut, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Schwimmfertigkeiten zu entwickeln, dass bis zum Ende der 4. Klasse eigentlich das Schwimmabzeichen in Bronze erreicht werden muss, weil „Seepferdchen“ alleine ist tatsächlich zu wenig. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da haben wir in der letzten Legislaturperiode – da war das die CDU, die den Antrag abgelehnt hat, als ich es eingebracht habe –, dass wir gesagt haben, „Seepferdchen“ alleine reicht nicht. Bei Ihnen war Herr Manthei auch sehr viel dafür unterwegs, was auch sehr gut ist. Ich möchte darum bitten, dass wir das auseinanderhalten, was derzeit auseinanderliegt: (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ein Ferien-Lernprogramm und der Unterricht. Das kann auch nicht miteinander verwechselt werden. Und noch mal: Ausbau der Ferien-Lernprogramme – das geht gar nicht, weil wir nur sechs Wochen Sommerferien haben und diese sechs Wochen im letzten Jahr voll gewesen sind mit den gesamten Kursen. Das heißt, die Rettungsschwimmer haben tatsächlich dort die sechs Wochen durchgearbeitet, also ganz großes Lob, was dort wirklich – und das möchte ich noch mal betonen –, was unter der vorherigen Landesregierung schon aufs Gleis gesetzt worden ist, dass man das nicht noch mal neu erfinden muss. Und dass es wirklich erfolgreich ist, das möchte ich auch hier an der Stelle betonen, und dass man das ausbauen kann, forcieren kann. Aber das ist nur das eine, wichtig ist mindestens genauso der Schwimmunterricht, und das kann beides – in der Schule –, das kann beides nicht durcheinandergebracht werden. Und für den Schwimmunterricht, für die Erweiterung, für das Nachholen auch innerhalb der Schule stehen 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Wie gesagt, es gibt ein Modellbeispiel aus Schwerin, das jetzt überlegt wird in einer Arbeitsgruppe – auch mit DLRG, Landessportbund und, und, und, alle waren zusammen, gerade vor 14 Tagen –, dass wir dort das auf andere Regionen übertragen können. Kurz zusammengefasst heißt das, dass Schwimmkurse oft effektiver sind als das Schwimmenlernen einmal die Woche für zwei Stunden. Und Schwerin hat es vorgemacht in einem wirklich hervorragenden Programm, dass die Kinder fünf Tage am Stück Schwimmunterricht hatten und alle mit Schwimmfertigkeiten, über 80 Prozent mit mehr als dem „Seepferdchen“ diese Kurse dann vollendet haben und beendet haben. Das ist ganz doll Erfolg versprechend, hat aber mit dem Antrag heute nichts zu tun. (Harry Glawe, CDU: Na worüber reden wir denn dann?!) Ich wollte das nur noch mal zur Klarstellung hier sagen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Zwischenzeitlich liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön, Frau Shepley!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg, vielen Dank für Ihre wie immer belehrenden Worte! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich lasse mich auch gerne … Ich finde es super, wenn es Fakten gibt, die ich noch nicht wusste, was ich sehr logisch finde, weil ich ungefähr seit fünf Minuten hier bin. Ich habe eine Nachfrage und eine Anmerkung. Die Nachfrage bezieht sich auf die Schwimmkurse, die vor der … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Ministerin Simone Oldenburg wendet sich an das Präsidium.)

Ach ja, jetzt müssen wir mal trennen.

Okay!

Wollen wir denn beides machen? Eine Zwischenfrage, die keine Zwischenfrage mehr ist, und danach die Kurzintervention, oder umgekehrt? Oder …

Darf ich … Aber ich …

Wir müssen es abtrennen formal.

Darf ich eine Frage denn jetzt noch stellen?

Dann werden wir jetzt erst, also …

Ich hab eine Frage ...

Ja.

… und dann habe ich eine Anmerkung.

Okay, dann machen wir zuerst eine Nachfrage. Bitte schön, jetzt kommt zuerst die Nachfrage.

Vielen Dank! Und vielen Dank auch für Ihre Geduld, Frau Präsidentin, ich schätze das!

Kein Problem.

Meine Frage ist noch mal bezogen auf die Ferienkurse, die es vor Corona gab. In Ihren Ausführungen haben Sie gerade gesagt – das hat sich so ein bisschen so angehört, vielleicht könnten Sie es noch mal klarstellen –, dass wir sozusagen nach Corona diese Schwimmkurse in den Ferien gar nicht mehr brauchen würden. Es würde für mich suggerieren, dass vor Corona die Schwimmausbildung an den Schulen so super gelaufen ist, dass es da keinen Nachholbedarf und gar nichts gab. Vielleicht könnten Sie kurz zu den Zahlen, die wir da vor Corona hatten, was sagen beziehungsweise mich ein bisschen einführen in den Zustand der Schwimmkurse vor Corona, weil diese Darstellung, das hat Herr Albrecht ja auch gemacht, dass vor Corona alles super war und wir nach Corona auch wieder gar nichts zusätzlich mehr brauchen, ja?! So, und die Anmerkung mache ich jetzt später, jetzt antwortet Frau Ol…

Ja, ja, ich würde vorschlagen, …

Wenn ich es denn möchte.

… wir machen zuerst die Frage.

Ich wollte nur sagen, es ist eigentlich nicht möglich, ne?! Also ich mache das gerne, aber ich war fertig mit meiner Rede, also kann keine Frage gestellt werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Na ja, also …

Ich will das nur …

… ich hatte den Eindruck …

Ich will nur …

Einen Moment! Einen Moment! Das müssen wir jetzt aufklären, weil ich lege schon großen Wert darauf, dass wir in der Geschäftsordnung sind. Aber als Frau Shepley die Zwischenfrage angemeldet hat, haben Sie gesagt, nach der Rede. Das habe ich also als Zustimmung zur Zwischenfrage gewertet.

Okay.

Dann hat Frau Shepley eine Kurzintervention angemeldet …

Ja, genau.

… und wollte aber eine Frage stellen. Wenn man jetzt kleinlich ist, könnte man es nicht zulassen. Ich überlasse es also Ihnen, Frau Ministerin, jetzt zu entscheiden, ob Sie die Zwischenfrage, die gerade gestellt wurde, beantworten wollen oder nicht.

Ich antworte sehr gern. Es gibt immer Schwimmlernkurse, weil ja auch die Eltern logischerweise für ihre Kinder gerne Schwimmkurse haben. Das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun. Diese Schwimmkurse sind zusätzlich zu den bestehenden Schwimmkursen, wie sie, wo sie alle stattfinden, welche Schwimmschulen das auch immer machen. Da hat ja jede Region ihre eigenen Schwimmkurse dort und Anbieter von kleinen Schwimmschulen über DLRG und, und, und. Die gibt es schon immer, und die wird es auch immer geben, weil es ist ja auch richtig, dass Eltern auch für ihr Kind selber sagen können, ich möchte, dass mein Kind nicht erst in der 3. Klasse schwimmen lernt, sondern in der 1. Klasse oder mit sechs Jahren oder so. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Dann gab es Corona, und Corona hat dann zu größeren Defiziten noch geführt, weil die Schulen geschlossen waren und die Schwimmhallen noch länger geschlossen waren als die Schulen und damit kein Schwimmunterricht stattfinden konnte beziehungsweise nur begrenzt stattfinden konnte. Und deswegen sind zusätzlich zu den bereits bestehenden Schwimmkursen noch mal durch Corona Kurse finanziert worden, hier auch das Geld bereitgestellt worden, damit noch mehr Kinder dann in den Sommerferien schwimmen lernen können. So ist die Sache. Das heißt also, diese Schwimmkurse sind noch mal obendrauf zu denen, dass jeder anbieten kann, was er eben möchte und was er macht.

So, jetzt haben …

Ich kann auch gerne noch weiter belehren, wenn es nötig ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Also das geht dann wieder nur im Rahmen einer Rede, aber vor der Rede ist jetzt eine Kurzintervention angemeldet worden, und ich rufe jetzt auf für Frau Shepley die Kurzintervention für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte nur noch kurz anmerken, ich finde es sehr gut, dass Sie noch mal darauf hingewiesen haben, dass Schulkurse nicht das Gleiche sind wie Ferienkurse und dass wiederum, wie Sie ja jetzt auch noch mal rausgestellt haben, die Corona-Ferienkurse noch was ganz anderes sind. Fachlich alles super, bin ich, wie gesagt, auch dankbar, dass wir das noch mal klargezogen haben. Ich denke dennoch, diesen Antrag zum Beispiel jetzt nicht zu überweisen in den Ausschuss aufgrund dieser „Der Antrag bezieht sich nur auf die Corona-Kurse, dann brauchen wir darüber nicht weiter zu reden“, das ist, finde ich, halt der falsche Ansatz, weil wir müssen alles gemeinsam betrachten. Dass Sie das fachlich teilen müssen und dass Frau Drese für den einen Teil und Sie für den anderen Teil zuständig sind, das ist mir alles klar, aber wenn unsere Ministerien und wir auch hier im Parlament diese Sachen nicht zusammen betrachten können, wie kommen wir denn zu einer Lösung? Das Problem ist, wie wir es gerade an der Diskussion sehen, das hört ja nicht an dem einen Punkt auf und fängt an dem anderen wieder an. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Der Diskussionsbedarf ist da, und das wollte ich nur noch mal rausstellen. Für mich ist extrem wichtig, dass wir natürlich das fachlich trennen, (allgemeine Unruhe) aber die Dinge auch zusammendenken, und das ist mir in Ihren Ausführungen leider ein bisschen zu kurz gekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Also wir können da irgendwann das zusammendenken, das ist richtig, ich hoffe nur ganz einfach, dass es dieser zusätzlichen, vom Land finanzierten Ferienkurse nicht mehr bedarf neben diesen anderen Kursen. Es ist ja auch noch mal richtig, dass wir das klarstellen, weil wir es dann tatsächlich schaffen, dass jedes Kind, so, wie es sein muss, in der Grundschule schwimmen lernt. Das ist unser Anliegen. Dafür gibt es die Konzepte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn da jetzt irgendwelche Geräusche gemacht werden, möchte ich einmal der CDU sagen: Sie haben in diesem Land lange Zeit mit der SPD regiert, und Sie haben zum Beispiel auch dieses gute Schwimmlernprogramm auf den Weg gebracht. Sie waren es aber auch, die alles abgelehnt haben. Wenn wir gesagt haben, wir brauchen ein Schwimmlernprogramm „Jedes Kind kann schwimmen“ und, und, und, dann waren Sie das, Herr Glawe, mit Ihrer Fraktion, die dort gegengespielt haben und die das eben nicht gemacht haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn Sie jetzt hier irgendwas gerne argumentieren möchten, dann bleiben Sie bitte bei den Tatsachen und tun nicht so, als würden Sie …

Also, ich habe jetzt …

… jetzt den Stein der Weisen …

… viel Raum gelassen, …

… gefunden haben!

… allerdings war es eine Kurzintervention von Frau Shepley, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) und dann kann man kurz reagieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber darf es dann nicht überziehen.

Gut, dann sage ich noch weiter was zu Frau Shepley, und das ist ja dann auch nicht schlimm, wenn alle anderen das mithören. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das kann zusammengedacht werden. Für uns ist es wichtig, dass wir endlich umsetzen, dass jedes Kind in der Grundschule schwimmen lernt. Da liegt der Fokus drauf. Und natürlich können wir in dem Rahmen dann den Schwimmlernkurs von Corona noch mitdenken und sicherlich auch für eine längere Übergangsphase, als wir jetzt glauben, den noch zusätzlich bestehen lassen, um alles sozusagen auszumerzen, was Corona hinterlassen hat. Und dann kann man im Rahmen … Und ich habe auch Ihre Fraktion – aber Kommunikation weiß ich jetzt nicht – dazu eingeladen, gemeinsam mit uns anderen eine Arbeitsgruppe zu bilden, wo wir gemeinsam ein Konzept für das Schwimmenlernen in der Schule auf die Beine stellen. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu lade ich Sie auch weiterhin ein, und in dem Zusammenhang können wir das dann auch gerne noch mit diskutieren. (allgemeine Unruhe)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt hat Frau Ministerin Oldenburg die Debatte ein wenig gesprengt (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und das Feld doch sehr weit aufgemacht. Theoretisch müsste jetzt eine Menge Redezeit für alle Fraktionen wieder dazugekommen sein, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) die wir jetzt aber nicht ausschöpfen wollen. Zuerst vielleicht, Sie können gerne noch, also, ich glaube, so viel Zeit muss jetzt übrig sein, dass wir fast einen Schwimmkurs machen können zwischendurch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich biete das auch gerne an. Auch wer noch mal einen Rettungsschwimmkurs oder sich im Bereich Rettungsschwimmen gerne noch ein bisschen intensivieren möchte, wenn sich hier sechs Leute finden, biete ich gerne Individualkurse einmal an für den Landtag. (Philipp da Cunha, SPD: Aber nicht im Burgsee!) Das macht sicher Spaß. (Beifall Nadine Julitz, SPD – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also mir macht das auf jeden Fall als Ausbilder immer sehr viel Spaß, wenn denn Nichtschwimmer kommen. (Philipp da Cunha, SPD: Aber nicht im Burgsee!) Wir haben heute den 28. Januar, in ungefähr drei Monaten beginnt die nächste Badesaison. Dann wird wieder offiziell dazu eingeladen und es geht los. Der Beginn einer neuen Badesaison ist insbesondere auch für die ganzen Hilfsorganisationen, DLRG, Wasserwacht und auch ASB, hier im Land immer ein ganz besonderer Tag. Bereits im letzten Jahr wurde schon sehr stark darauf hingewiesen, dass gerade die Ausfälle im Schwimmunterricht zu ganz großen Sorgen führen, dass wir mehr Badeunfälle an den Stränden hier im Land haben werden. Und viele Eltern machen sich ganz große Sorgen, dass ihre Kinder nicht vernünftig schwimmen können und unter anderem dann in Gefahr in der Nähe des Wassers geraten. Das müssen wir ernst nehmen. Und da muss ich, liebe Frau Oldenburg, Ihnen den Zahn wirklich gleich einmal ziehen. Das, was wir hier aufzuholen haben an fehlendem Schwimmunterricht in den Schulen, das werden wir nach Corona nicht aufgeholt haben. Das wird Jahre dauern, bis wir das, was jetzt versäumt wurde, wieder drin haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da bin ich auch fest der Überzeugung, dass wir diese Zusatzangebote auch danach immer noch weiter brauchen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie doch gesagt.) und da hat die CDU auch wieder hier die richtige Richtung schon einmal vorgegeben. Wir müssen das verstetigen, weil das, was wir an Angeboten haben, reicht vorne und hinten nicht. Und man muss sagen, seit April 2020 findet tatsächlich kein organisierter Schwimmunterricht in den Schulen mehr statt, wie er mal stattgefunden hat. Und dass das seit Corona so ist, das hat die Problemlage wirklich nur verschärft. Das ist nicht so, dass es vorher nicht so war. Wir hatten auch vorher schon die Problematik, dass jeder dritte Grundschüler im Land nicht schwimmen konnte. (Ministerin Simone Oldenburg: Genau.) Und das ist ein Problem, was wir angehen müssen, und das können wir nicht nur auf Corona schieben. Ich finde auch, was hier zwischendurch mal eingeworfen wurde, dass die Eltern doch dafür zuständig seien, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Auch.) möchte ich wirklich auch noch mal … Wir sind ja hier so ein breiter Querschnitt durch die Gesellschaft, soll sich doch mal bitte jeder ganz persönlich fragen, wer Angst vorm Wasser hat, wer richtig schwimmen kann oder wer nur baden geht. Und ich finde, Frau Shepley, das war sehr mutig, das hier auch einmal so anzusprechen, weil das ist ein ganz, ganz großes Problem, was wir bei uns in der Wasserrettung auch immer feststellen. Es gibt immer mehr Erwachsene, die nicht schwimmen können, es gibt immer viele Erwachsene, die Angst vor dem Wasser haben. Und das sind dann auch nicht mehr die Eltern, die den Kindern adäquates Schwimmen und Vertrauen in ihre eigenen Schwimmfertigkeiten beibringen können. Dafür braucht es professionelle Schwimmlehrer, die das wirklich sicher machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und auch hier, wenn wir schon bei dem Thema Belehrungen sind, es gibt einen ganz signifikanten Unterschied zwischen schwimmen und baden gehen. Das, was, glaube ich, landläufig irgendwie unter Schwimmen verst… (Horst Förster, AfD: Das wissen aber alle.) Na ja, diesen Eindruck habe ich nicht, weil baden gehen, das ist, wir können den Kopf über Wasser halten und kommen vielleicht wieder an Land, wenn wir mal ins Wasser gefallen sind, aber wirklich das, was wir unter Schwimmfertigkeiten verstehen, also mit ausgeprägter Technik, auch keine Angst davor zu haben, auch mal mit dem Kopf unter Wasser zu gehen und zu tauchen, das ist etwas, was man auch in der Grundschule, in der 3. Klasse alleine nicht lernt. Auch da kommen wir wirklich nur an den Teil, die Kinder haben einfach mal ihre Grundfertigkeiten und sie können den Kopf über Wasser halten, und wenn sie ein bisschen springen und baden und planschen, dann kommen sie auch wieder sicher an Land. Das ist im Wesentlichen das, was man lernt. Und das, was hinten raus ist, diese Sicherheit, die man im Wasser tatsächlich gewinnt, das ist doch erst das, was man durch regelmäßiges Schwimmen, durch regelmäßiges Training auch erst erreicht. Und da kommen wir wieder zu dem nächsten Problem, was ja auch schon angesprochen wurde: Was haben wir denn an Angeboten zum Schwimmen? Natürlich, wir haben viel Freiwasserschwimmen, in den meisten Bereichen hier im Land kann man auch nur im Freiwasser schwimmen. Wir haben die letzten Jahre häufig richtig durchwachsene Sommer gehabt, wir haben Temperaturen im Wasser von 12/13/14 Grad in den Sommerferien gehabt. Das sind keine Bedingungen, wo man schwimmen geht. Da braucht man auch gar nicht bis zur Welle zu gucken, da ging keiner baden, da geht keiner schwimmen. Im ehemaligen Landkreis Parchim gibt es weit und breit nicht eine einzige Schwimmhalle. Das ist ein ganz, ganz großes Problem. Wenn wir diese Sicherheit in der Bevölkerung dauerhaft irgendwie erhalten wollen, müssen wir wirklich über diese Grundfähigkeiten schon hinausdenken. Und deswegen bin ich auch der Meinung, dass wir ein landesweites Schwimmhallenkonzept brauchen, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) worüber wir uns auch in dieser Legislatur noch unterhalten müssen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Pfeiffer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, es ist schon herausfordernd, jetzt nach so einer emotionalen und breiten Debatte die erste Rede im Landtag zu halten und zu versuchen, noch mal einen neuen Aspekt da reinzubringen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sie werden schon nicht baden gehen.) Aber Herr Minister Glawe hat ja um eine Positionierung meiner Fraktion gebeten, und die will ich hier gerne auch noch mal vortragen, wenn ich auch versuchen werde, mich kurzzufassen. Schwimmenlernen im Kindesalter ist in einem Land mit einer unverwechselbaren Wasser- und Seenlandschaft wie der unsrigen dringend notwendig, das ist unbestritten. Es hat in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen gegeben, um die Sicherheit von Kindern am Wasser zu erhöhen. Ich erinnere zum Beispiel mal an Max und Vivi, die in kindgerechter Art und Weise die Baderegeln erklären. Und, Herr Glawe, Sie durften das ja mit der Gesundheitsabteilung übernehmen, und deshalb wissen Sie auch, dass es der SPD noch nie egal war, ob Kinder in diesem Land schwimmen lernen oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In Mecklenburg-Vorpommern ist der Schwimmunterricht richtigerweise zuerst einmal Teil des Sportunterrichts im Grundschulbereich. Das Programm „MV lernt schwimmen!“ wurde zusammen mit den schwimmsporttreibenden Vereinen und Verbänden entwickelt, um ein Angebot zu entwickeln, den Schwimmunterricht zu kompensieren, der unter Corona-Bedingungen nicht erteilt werden konnte. Und dass das Schwimmenlernen weiter ein wichtiges Thema ist und ein wichtiges Thema bleibt, dazu haben sich SPD und LINKE im Koalitionsvertrag klar positioniert. Nicht nur in der bereits von Herrn Albrecht zitierten Ziffer 288, sondern auch in der Ziffer 459 gibt es klare Bekenntnisse zu diesem Thema. Beide Ministerinnen haben Ihnen sehr engagiert vorgetragen, dass sie schon längst am Ball sind und dass sie daran arbeiten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und, Herr Glawe, jetzt will ich Ihnen auch noch mal sagen, warum es so wichtig ist, dass das Thema Schwimmen zuerst einmal im Grundschulbereich angeordnet ist. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass das da richtig ist, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) weil die Frage des Schwimmenlernens im Schulunterricht dann keine freiwillige Entscheidung mehr bleibt. (Marcel Falk, SPD: Sehr gut! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau.) Sie ist nicht abhängig von den zeitlichen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten der Eltern, sie ist auch nicht abhängig vom ehrenamtlichen Engagement, sondern wir haben dort Leute, die fachkundig den Kindern das Schwimmen beibringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Sie haben jetzt den engagierten Vortrag von Frau Ministerin Oldenburg erlebt. (Harry Glawe, CDU: Aha!) Ich lade dazu ein, dass – Sie haben auch gehört, dass Frau Ministerin Drese das Programm „MV kann schwimmen!“ verstetigen wird – ich …. (Torsten Renz, CDU: Na, das war nicht engagiert, das stimmt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das war auch sehr engagiert. (Unruhe vonseiten Fraktion der SPD) Ich finde, 150.000 im Vergleich zu dem, was Sie jetzt zitiert haben, das ist schon eine Hausnummer. Wir sind gerne auch bereit, darüber zu reden, ob es nach Corona dieses Programm weiter geben muss, aber an dem Zeitpunkt sind wir jetzt noch nicht. Ich finde, wir müssen uns anhören, welche Pläne konkret bestehen, insbesondere im Schulbereich, um dort für alle Kinder das Schwimmenlernen zu organisieren. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Deswegen braucht es Ihren Antrag aktuell nicht (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Kramer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Pfeifer, Sie sagten also, Ihrer SPD-Fraktion ist dieses Thema sehr wichtig. Dann frage ich mich, warum Ihre Fraktion – gut, Sie persönlich können nichts dafür, aber weil Sie das eben auch so betonten und auch die beiden Ministerinnen es so betonten –, frage ich mich, warum dann Anträge eines ehemaligen Abgeordneten dieses Hauses, der hier durch die Fraktionen schwamm, immer alle abgelehnt worden sind. – Danke!

Jetzt bin ich ein bisschen überfordert, weil ich weiß nicht, welche Anträge Sie meinen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ging ums Schwimmen, glaub ich.) Ich kann sagen, auf der Grundlage eines Beschlusses dieses Hohen Hauses ist „MV kann schwimmen!“ eingerichtet worden. Ich kann Ihnen sagen, wir haben die Ziffern, die ich hier bereits zitiert habe, im Koalitionsvertrag, und ich freue mich, dass die CDU noch einmal betont hat, dass wir die richtigen Themen bei uns auf dem Schirm haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Vielen Dank für die Nachfrage!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich jetzt den voraussichtlich letzten Redner aufrufen werde, und das ist für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Jetzt können Sie baden gehen! – Nikolaus Kramer, AfD: So tief ist kein See in M-V.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt schon ein doller Auftritt: Zwei Ministerinnen streiten sich um Programme. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Nein! Nein!) Die einen wollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie hätten mal zuhören sollen, Herr Glawe!) die einen wollen, dass sie die volle Zuständigkeit im Bildungsministerium sehen, und die anderen sagen als SPD, nee, nee, Frau Drese hat das Sagen. Das können Sie intern in Ihrem Arbeitskreis besprechen oder sonst wo führen, so eine Debatte. Ich will darauf hinweisen, es geht um Ferien, um ein Ferien-Schwimmprogramm, Frau Oldenburg. Und was Sie hier machen, Sie bringen alles durcheinander. (Ministerin Simone Oldenburg: Nee, nee! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben diese Debatte hochgekarrt und schreien dann, haltet den Dieb, es ist die CDU. Das muss ich ganz klar zurückweisen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) auch wie Sie mit Ihrem Kollegen da umgehen und dem erzählen, was er zu sagen hat. Der hat sich genau auf dieses Ferien-Schwimmprogramm fokussiert. Und dann will ich Ihnen noch mal sagen, da Sie ja auch oberlehrerhaft immer auftreten, es geht um ein Schwimmprogramm und nicht um ein Schwimmlernprogramm, ne, Frau Oldenburg, um es noch mal klar zu sagen. Und das ist ja völlig unstrittig, dass in der Grundschule Schwimmen angeboten wird, von der 1. bis zur 4. Klasse. Das haben alle, alle Regierungen vorher nicht hingekriegt, aber Sie haben ja jetzt das Versprechen abgegeben, dass Ihnen das gelingt jetzt. Daran werden wir Sie erstens messen. Zweitens will ich sagen, wenn jetzt schon Frau Drese nach der Finanzierung fragt, natürlich ist es gut, wenn man Bundesmittel hat. Die kann man nur einsetzen, man kann aber auch Landesmittel dazulegen. Das steht Ihnen frei, und wir werden Ihnen das auch vorschlagen. Und drittens ist es so, natürlich verlangt der Finanzminister zuerst Eigendeckung aus dem eigenen Haus. Das ist Ihnen, Frau Drese, glaube ich, nicht unbekannt. Und genauso wird da auch verfahren. Aber verlassen Sie sich darauf, wir machen da auch einen Deckungsvorschlag, und wenn wir zur Not in den 11er gehen und sagen, das muss aus Verstärkungsmitteln des Finanzministeriums gedeckt werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Ministerin Stefanie Drese: Na dann!) um dieses Programm … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, meine Herren, gerade die Vertreter der sozialen Gerechtigkeit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) denen DIE LINKE vorsteht und auch die SPD – (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) dass Sie sich gegen ein Ferien-Schwimmprogramm für Kinder wehren, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) ist schon ein Skandal. Das ist ein starkes Stück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Toll!) Und ich will noch mal darauf hinweisen, der Bildungsausschuss hat damals (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) eine Entschließung auf den Weg gebracht und darum gebeten, dass die Finanzierung dieser Mittel, die wir ja jetzt in den letzten Jahren auch ausgegeben haben, die die DLRG, die Rettungswacht und die Kommunen in Anspruch genommen haben – das ist ja ein Erfolgsprogramm, Sie haben es ja selbst vorgetragen, Frau Drese. 3.000 Schülerinnen und Schüler haben im Sommer schwimmen gelernt, das waren vorher knapp 1.000. Und alleine, wenn man sich das anschaut, bei den jeweiligen Trägern hat mindestens eine 200- bis 300-prozentige deutliche Inanspruchnahme stattgefunden. Viele Kinder, die durch coronabedingten Ausfall von Schwimmen in den Schulen nicht schwimmen lernen konnten, haben das in Anspruch genommen, natürlich mithilfe ihrer Eltern. Und die Schwimmkurse sind ein Erfolg. Und wenn Sie sich hier hinstellen und jetzt sagen, also wir arbeiten schon dran, das mag ja sein, die Verbände sind vielleicht schon eingeladen, aber gestern hat mir noch keiner erzählt, dass sie eingeladen sind. Vielleicht haben Sie das ja heute Nacht nachgeholt. (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Auf alle Fälle müssen Sie natürlich mit den Verbänden reden – natürlich, das gehört zum Geschäft einer Ministerin oder der jeweiligen Abteilung –, da, wo sozusagen Schwimmen dann auch verortet ist, meine Damen und Herren. Also ich will darauf hinweisen, es geht ganz klar um ein Ferien-Schwimmlernprogramm. Darum geht es, darum ging es uns als CDU. Und das andere Schwimmenlernen in der Grundschule – ist völlig richtig – gehört zum Programm und wird in der Regel ja nach Ende der Ferien in den ersten Wochen angeboten. Das ist auch unstrittig. Aber noch mal, Frau Oldenburg, Sie haben hier die Schärfe reingebracht. Sie können den Antrag selbst nicht lesen, rennen hier rum, sind eigentlich gar nicht Abgeordnete, diskutieren hier mit den Abgeordneten im Raum, da müssen Sie dann auch rausgehen und ihren Abgeordneten rausholen, das ist auch nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Also, Herr Glawe!) Jedenfalls, glaube ich, Sie haben das Mandat abgegeben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Glawe, das haben Sie jederzeit gemacht, ...) Nein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: … mit Ihren Abgeordneten geredet, als Sie Minister waren.) Herr Koplin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das lassen wir mal sein!) Herr Koplin, ich erwarte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Sie das jetzt mal zur Kenntnis nehmen und nicht immer dazwischenplärren. (Zuruf aus dem Plenum: So wie Sie?!) Ja, so wie ich jetzt gerade am Mikrofon stehe, ne?! Sie wissen ja sonst immer alles besser als LINKE, aber in dieser Frage müssen Sie sich dann auch mal an Geschäftsordnungsdinge halten. Letzter Satz: Natürlich würden wir eine Überweisung gerne sehen. Wenn die Überweisung abgelehnt wird, wie das jetzt ja schon zu hören war, würden wir dann namentliche Abstimmung zum Antrag beantragen. Von daher können Sie jetzt Ihre Leute alle hochholen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/248 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen also keine Leben retten, ja?!) Damit … Wir sind in der Abstimmung, meine sehr geehrten, ich muss, glaube ich, sagen, Herren, ich höre keine Damen. Wir sind in der Abstimmung, ich bitte, das zu berücksichtigen, und ich möchte jetzt auch das Abstimmungsergebnis bekannt geben: Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/248. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/248 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen: (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Von daher schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen und unterbreche die Sitzung dafür für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 14:07 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:08 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit ich das Abstimmungsergebnis bekannt geben kann. An der Abstimmung haben insgesamt 69 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 25 Abgeordnete, mit Nein stimmten 40 Abgeordnete, es enthielten sich 4 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/248 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Auffrischungsimpfungen für unter 18-Jährige ermöglichen, Drucksache 8/252. (allgemeine Unruhe) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auffrischungsimpfungen für unter 18-Jährige ermöglichen – Drucksache 8/252 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Aufmerksamkeit und vielleicht, sich auch so hier im Plenarsaal zu sortieren, dass wir dann wieder in die Debatte eintreten können. Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was, wenn nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sollte uns bei unseren politischen Entscheidungen lenken? (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Diesem Grundsatz und dem Wunsch, Eltern und Minderjährigen mehr Freiräume bei der Entscheidung über ihre eigene Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen, folgt der Ihnen hier vorliegende Antrag. Wir möchten es ermöglichen, dass eine Auffrischungsimpfung, sogenannte Booster, nach einer eingehenden ärztlichen Beratung im sogenannten Off-Label-Use, also außerhalb der bisher existierenden Zulassungen, erleichtert wird, aber ausdrücklich nicht vorgeschrieben oder aufgezwungen. Der Off-Label-Use ist für Corona-Impfstoffe übrigens sehr üblich. Kreuzimpfungen mit verschiedenen Impfstoffen – BioNTech, Moderna, AstraZeneca – oder auch die Booster-Impfung im Alter von 12 bis 17 Jahren werden sogar mit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission tausendfach off-label durchgeführt. Das SPD-geführte Gesundheitsministerium im Bund hat im Dezember 2021 entsprechend die Bundesimpfverordnung ändern lassen. Diese führt nun aus, dass eine von der arzneimittelrechtlichen Zulassung abweichende Verabreichung erfolgen kann, wenn sie nach dem Stand der Wissenschaft medizinisch vertretbar ist. Damit haftet der Bund im Falle eines sehr seltenen Impfschadens, soweit mit einem für diese Personengruppe grundsätzlich zugelassenen mRNA-Impfstoff geimpft wurde. Eine STIKO-Empfehlung, die es derzeit ebenso nicht gibt wie einen für die Auffrischung Minderjähriger zugelassenen Stoff in dieser Altersgruppe, ist keine Voraussetzung, wird von Minister Lauterbach persönlich klargestellt. Der zulassungsüberschreitende Einsatz eines Arzneimittels außerhalb der genehmigten Anwendungsgebiete ist Ärztinnen und Ärzten auch grundsätzlich erlaubt und durch eine übliche Versicherung innerhalb der Arzthaftpflicht gedeckt, zum Beispiel, wenn für die Situation kein Arzneimittel zugelassen ist, in diesem Fall der Einsatz eines Impfstoffes bei einer bestimmten Personengruppe. Als Voraussetzung für den Off-Label-Use von Impfstoffen gilt, dass es um die Prävention einer ernsten Erkrankung geht, dass kein anderer Impfstoff beziehungsweise andere Präventionsmaßnahme zur Verfügung steht und dass die Datenlage Aussicht auf Erfolg verspricht. Der Gesetzgeber hat in der neuen Fassung der Corona-Impfverordnung ausdrücklich klargestellt, dass der Stand der medizinischen Wissenschaft gleichzustellen ist mit dem, was die STIKO empfiehlt. Erkenntnisse anderer renommierter Institutionen dürfen und müssen auch bei der Ermittlung des medizinischen Standards herangezogen werden. Diese sind also gleichwertig und natürlicherweise auch einfach schneller verfügbar, da die STIKO ihre Empfehlungen selbst auf genau deren Grundlage trifft. Dem Signal, das der Bund mit der geänderten Impfverordnung gesetzt hat, sind in den letzten Wochen bereits 12 von 16 Bundesländern gefolgt und hatten Booster-Impfungen zunächst in der Altersgruppe 12- bis 17-Jährige auf Grundlage der eindeutigen wissenschaftlichen Datenlage ermöglicht, bevor am 13. Januar auch die STIKO-Empfehlung folgte. Mecklenburg-Vorpommern war allerdings unter den letzten vier Ländern, die erst nach der STIKO-Empfehlung reagierten und erst seitdem eine Auffrischungsimpfung ab 12 Jahren ermöglichen. Für die Altersgruppe 5- bis 11-Jährige existiert allerdings ebenfalls ein zugelassener und sehr sicherer Impfstoff. Die wissenschaftliche Datenlage ist hier ebenso eindeutig. Lassen Sie uns also vernünftigerweise auch für diese Altersgruppe die Booster-Impfungen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen! Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 23.12.21 wird festgestellt, dass die U-18-Booster-Impfungen sogar besser verträglich sind als bei Erwachsenen und die Impfreaktion etwa wie bei der Zweitimpfung ausfällt. Das RKI stellt fest, dass gleichzeitig der Schutz vor schweren Verläufen, die es auch bei unter 18-Jährigen gibt – seltener, aber es gibt sie –, deutlich erhöht, genau, den Schutz erhöht und die Ansteckungswahrscheinlichkeit reduziert wird durch den Booster. Die mit 0,01 Prozent bereits bei 12- bis 17- Jährigen sehr unwahrscheinliche Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung ist für Jungen in der Altersgruppe von 5 bis 11, um die es hier geht, noch einmal um den Faktor 10 seltener. Und für Mädchen konnte in einer unlängst vom amerikanischen Gesundheitsministerium vorgelegten Statistik gar kein erhöhtes Risiko gegenüber der Kontrollgruppe nachgewiesen werden. Die gefundenen Fälle bei den Jungen verliefen zudem alle mild und konnten gut behandelt werden – also die Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung. Der Booster ist gerade in der aktuellen Welle essenziell. Das Infektionsrisiko – auch für Omikron – ist kurz nach der Impfung am geringsten. Und im Moment ist die Gefahr, sich anzustecken, so groß wie nie seit Beginn der Pandemie. Außerdem ist durch die dritte Impfung bei der aktuellen Immun-Escape-Mutation, da diese Dosis ja die sogenannten T-Zellen trainiert, die vor schweren Verläufen und Komplikationen wie etwa der Herzmuskelentzündung schützt, die selbst Folge einer Corona-Infektion sein kann, dies deutlich reduziert durch die Impfung. Bei der rasant steigenden Altersgruppeninzidenz von aktuell über 2.500, was 2,5 Prozent infizierter Kinder pro Woche entspricht, und bei einer großen Dunkelziffer hat sich bereits etwa ein Viertel der 5- bis 11-Jährigen in unserem Bundesland PCR-bestätigt infiziert, und der überwiegende Rest wird in den nächsten Wochen folgen. Daher müssen wir die Impfrisiken direkt mit denen einer Infektion vergleichen, denn die Infektion ist für unsere Kinder unter den aktuellen Bedingungen nahezu unausweichlich. Die schwereren Komplikationen einer Corona-Infektion treten in etwa so häufig wie bei anderen Kinderkrankheiten auf, wie beispielsweise Hirnhautentzündung oder Meningokokken. Auch hier würde kaum jemand auf die Idee kommen, auf einen bestmöglichen Impfschutz zu verzichten, bevor man sich mit Sicherheit, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Krankheit aussetzt. Die Impfung kann schwere Komplikationen jedoch verhindern, selbst wenn es trotz der Impfung noch zu einer Infektion kommen sollte. Hier sei die Autoimmunreaktion PIMS angeführt, die auch bei sonst gesunden Kindern – also ohne Vorerkrankungen – nach einem milden Verlauf im überwiegenden Teil der Fälle zu einer Behandlung auf der Intensivstation führt und in seltenen Fällen sogar tödlich oder mit lebenslangen Folgen endet. Dazu kommen die milder betroffenen, aber mit zehn Prozent sehr häufigen Long- und Post-Covid-Erkrankten, die über anhaltende Leistungseinbußen, Konzentrationsstörungen oder Geschmacks- und Geruchsverlust klagen, die vermutlich in einer durch die Corona-Infektion hervorgerufenen Schädigung des Gehirns und des Nervensystems oder anderer Organe begründet liegen, wie erste Studien zeigen. Auch diese lassen sich mit der Impfung reduzieren – deutlich reduzieren. Natürlich kann man die Impfung nur ergänzend zu allen anderen nötigen und sinnvollen Maßnahmen für Orte, an denen sich Kontakte nicht vermeiden lassen, betrachten. Jede Übertragung, die durch Abstände, den Einsatz von Masken oder Luftfiltern und allgemeine Hygieneregeln verhindert werden kann, verhindert die Folgen einer Corona-Erkrankung mit hundertprozentiger Sicherheit. Wo es keine Erkrankung gibt, gibt es auch keine Folgen. Leider kann ein solcher Schutz mit gutem Erfolg aktuell in den Schulen nicht mehr gewährleistet werden. Und unter diesen Voraussetzungen ist es durchaus angemessen, verstärkt auf kontaktlose Unterrichtsformate und eine Aussetzung der Präsenzpflicht beziehungsweise Wahlfreiheit zu setzen. Ich bin immer noch fassungslos, dass die Fraktionen der SPD, LINKE und FDP gegen den entsprechenden Antrag meiner Fraktion gestimmt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Recht!) Ich würde Sie gern einmal sehen, wie Sie jeden Tag mehrere Stunden mit 30 Personen in einem engen Raum sitzen und wissen, die Impfquote um Sie herum ist nahe null. 20 Prozent ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll denn da jetzt Angst haben?) Die Inzidenz ist über 2.500. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das bedeutet … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie zu! Das bedeutet, statistisch gesehen gibt es jede Woche einen Corona-Fall in der Klasse von diesen 30 Personen, wo fast niemand geimpft ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und daher ist jede Impfung und jeder Booster ein Puzzlestück, denn sie schützt vor schwerer Erkrankung, sie vermindert die Übertragung zwischen Schülerinnen und Schülern, aber auch zu den Lehrerinnen und Lehrern. Die können nämlich – digital oder nicht – auch nur unterrichten, wenn sie gesund sind. U-18-Booster sichern also indirekt auch das Recht auf Bildung! Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Hinweis zum letzten Teil unseres Antrages. Wir bitten die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass auch bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten die U-18-Booster angeboten werden. Zu den Kinderärzt/-innen besteht oft ein langjähriges Vertrauensverhältnis bei Eltern und Kindern, was eine mögliche Impfangst häufig deutlich verringert. Ich lade Sie dazu ein, Eltern und jungen Menschen die Freiheit und Eigenverantwortung zu ihrer Impfentscheidung zu geben! Ich lade Sie ein, erneut Vorreiter der Corona-Politik zu sein und zu verhindern, dass Eltern wie Kriminelle nach Off-Label-Impfärzten wie nach Bombensprengstoffen in einschlägigen Internetforen suchen und stundenlange Fahrtzeiten auf sich nehmen, um ihre Kinder bestmöglich schützen zu können! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich lade Sie ein, der wissenschaftlichen Datenlage, die wirklich, wirklich eindeutig ist und genau wie bei den 12- bis 17-Jährigen, die Ehre zu geben und deswegen wissenschaftlich begründet für unseren Antrag zu stimmen! – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der war nicht wissenschaftlich begründet.)

Vielen Dank, Herr Damm! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Stefanie Drese. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, dass Sie heute mit Ihrem Antrag das Thema der Booster-Impfung für unter 18-Jährige auf die Tagesordnung haben setzen lassen und wir damit gemeinsam eine Debatte dazu führen können. In der Tat, Eltern, aber auch Kinder und Jugendliche, vor allem die etwas älteren, fragen in hoher Zahl Booster-Impfangebote bei den niedergelassenen Kinder- und Jugendärzten, aber auch in den staatlichen Impfstützpunkten nach, und das aus guten Gründen. Wir erleben gerade die starke Ausbreitung der Omikron-Variante und haben im Land einen Rekordwert an Neuinfektionen erreicht, vor allem bei den jungen Menschen. Betrachten wir die reine 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen, liegt diese bei den 5- bis 14-Jährigen bei über 2.500 und damit deutlich an der Spitze im Vergleich der Altersgruppen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN-Fraktion, darf ich Ihnen versichern, dass es uns als Landesregierung selbstverständlich ein stetes Anliegen ist, niedrigschwellige Impfangebote für die gesamte Bevölkerung vorzuhalten, natürlich aber auch gerade jetzt für die unter 18-Jährigen. Corona-Impfungen sind und bleiben die beste Präventionsmaßnahme in der Pandemie, um eine hohe Immunabwehr und einen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen in allen Altersgruppen angesichts der auch in Mecklenburg-Vorpommern dominanten Omikron-Variante aufzubauen. Die Landkreise und kreisfreien Städte bieten bereits seit geraumer Zeit gemeinsam mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten umfassende, flächendeckende und kurzfristig verfügbare Impftermine an, gerade auch in der letzten Woche mit einem Schwerpunkt für junge Menschen. Ich möchte aber auch betonen, dass wir bei den unter 18-Jährigen zwischen Kinderimpfungen – das heißt für 5- bis 11-Jährige – und Impfungen für 12- bis 17-Jährige unterscheiden. Bei den 5- bis 11-jährigen Kindern wird aktuell durch die Ständige Impfkommission beim RKI eine zweifache Impfung mit einem Kinderimpfstoff von BioNTech, etwa ein Drittel der Erwachsenendosis, empfohlen, für Kinder mit verschiedenen Vorerkrankungen sowie für Kinder, in deren Umfeld sich Kontaktpersonen mit einem erhöhten Risiko für eine schwere Covid-19- Krankheit befinden. Davon abweichend können nach ärztlicher Abwägung und bei individuellem Wunsch auch alle anderen Kinder dieser Altersgruppe ohne Vorerkrankung geimpft werden. 7,4 Prozent aller Kinder zwischen 5 und 11 Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft. Mein Rat als Gesundheitsministerin war hierbei von Anfang an, dass die Kinder- und Jugendärzte in erster Linie die Ansprechpartner für Kinderimpfungen sind, weil sie die Kinder und deren Eltern oft seit der Geburt begleiten und deshalb Eltern und Kinder besonders gut beraten und Fragen beantworten können und selbstverständlich auch über Off-Label-Use entscheiden. Dennoch habe ich nochmals zu Beginn des Jahres alle Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, feste und offene Angebote auch in den staatlichen Einrichtungen für Familien und deren Kinder in dieser Altersgruppe anzubieten, um die Ärzteschaft zu unterstützen und die Angebote auch in der Fläche zu ermöglichen. Eine Empfehlung zur Auffrischungsimpfung wird durch die STIKO jedoch derzeit nicht ausgesprochen für die 5- bis 11-Jährigen. Ein Off-Label-Use ist aber, das habe ich eben ausgeführt, möglich. Da wir den Kinderimpfstoff seit Dezember haben, sind dort die ersten Impfungen erfolgt, die Zweitimpfung jetzt, ein Boostern stellt sich in drei Monaten, und die Frage der STIKO bleibt auch in dieser Zeit noch erhalten. Bislang zeigen die derzeit vorhandenen wissenschaftlichen Daten, dass eine Grundimmunisierung bei den Kindern gut wirkt. Anders sieht es bei den Impfungen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren aus. Über 53 Prozent aller Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 17 sind in unserem Land einmal, knapp 48 Prozent bereits zweimal geimpft. Hier arbeiten wir gemeinsam daran, dass die Quote kontinuierlich weiter steigt. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die STIKO am 20.01. eine allgemeine Covid-19-Booster-Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige mit dem mRNA-Impfstoff von BioNTech veröffentlicht. Die dritte Impfdosis soll in einem Abstand von drei Monaten zur vorherigen Impfung verabreicht werden. Inzwischen haben in Mecklenburg-Vorpommern auch bereits rund zwölf Prozent eine Booster-Impfung erhalten. Auch hier habe ich nochmals und verstärkt die Kommunen im Land aufgefordert, zusätzliche Impfaktionen anzubieten. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Beteiligten in den Kommunen, bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, den Apotheken, aber auch bei unserem pharmazeutischen Großhandel für die großartige Unterstützung in den letzten Wochen bedanken. Vieles nehmen wir als selbstverständlich hin. Unsere Impfinfrastruktur wäre durch das große Engagement vor Ort aber völlig undenkbar. Noch dazu sind Termine online oder über das Callcenter in kürzester Zeit buchbar. Wartezeiten sind an keinem Standort zu befürchten. Kurzum, an Impfangeboten und verfügbarem Impfstoff mangelt es nicht! Zusätzlich haben meine Kabinettskollegin Bildungsministerin Oldenburg und ich erst in der vergangenen Woche über die Schulen alle Eltern von Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren angeschrieben, um Impfangebote für Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen zu machen. Dort, wo Bedarf angemeldet wurde, werden jetzt mobile Impfteams Impfungen an und im Umfeld von Schulen meist noch vor den Winterferien vornehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag hat sich aus meiner Sicht somit nicht zuletzt durch die neuerliche STIKO-Impfempfehlung überholt. Auch bedarf es sicher keiner fachaufsichtlichen Weisung zur Initiierung von Impfangeboten, wozu Sie in Ihrem Antrag uns auffordern. Eine solche Regelung hielte ich für völlig unzweckmäßig, da sich die impfenden Ärztinnen und Ärzte auch in der Vergangenheit maßgeblich an den Empfehlungen der STIKO orientiert haben. Dies sorgt für Klarheit in der Impfpraxis, gerade bei den sensiblen Impfangeboten in dieser Altersgruppe. Auch Ihr dritter Forderungspunkt, verstärkt auf Impfangebote durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte hinzuwirken, kann als bereits umgesetzt gewertet werden. Mein Haus ist in kontinuierlichem Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Hausärzte- und dem Kinderärzteverband, und selbstverständlich haben wir darum geworben, spezielle Impfangebote auch für Kinder und Jugendliche im niedergelassenen Bereich zu schaffen. Die gibt es, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin Drese! Es hat nunmehr das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Frau Drese hat eigentlich schon alles gesagt: Ihr Antrag ist völlig überholt, weil es bereits eine allgemeine Impfempfehlung gibt, zumindest für eine bestimmte Altersklasse. Auch das andere, was Sie sich gerne wünschen, ist bereits möglich. Da gibt es überhaupt gar keine rechtlichen Probleme. Selbst Herr Lauterbach hatte sich dazu geäußert, dass sogar ein Versorgungsanspruch bestehe, wenn ein Impfschaden auftritt bei dem Modell, was Sie hier vorgestellt haben, wenn es eben noch keine Impfempfehlung gibt. Das war übrigens am 28.12., da hat er das geäußert. Das hätten Sie in Ihren Antrag einarbeiten können. Dann sagen Sie, wir sollen uns hier bitte auf die Wissenschaft berufen und sollen die wissenschaftlichen Argumente würdigen und dann müssten wir ja quasi für Ihren Antrag stimmen. Wenn dem so wäre, dann erklären Sie mir bitte doch vielleicht noch mal – Sie haben ja noch Redezeit –, warum Schweden sich quasi … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, schon wieder Schweden!) Ja, Schweden. Das ist ganz aktuell. Also alle, die Twitter haben, Schweden hat sich nicht für eine Empfehlung ausgesprochen. Die haben auch eine STIKO, so ähnlich wie bei uns. Nein, sie haben sich sogar aktiv – und das heute – gegen eine Impfempfehlung in dieser Altersklasse ausgesprochen, und das wird ja sicherlich Gründe haben. Und wir kennen alle die Diskussion damals um die STIKO, welch politischer Druck aufgebaut wurde, weil dort keine Impfempfehlung kam für Kinder und Jugendliche, obwohl sich alle wiederum auf die Wissenschaft berufen haben. Und so was muss unbedingt unterbunden und verhindert werden, weil sonst brauchen wir nämlich solche Institutionen eben nicht, die unsere Bevölkerung und vor allen Dingen auch Kinder und Jugendliche schützen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und viel mehr gibt es dazu auch gar nicht zu sagen. Vertrauen Sie unseren Institutionen! Hören Sie auf, Panik zu machen! Das haben Sie hier getan, akut. Und im Übrigen gibt es dann zur Myokarditis auch ganz andere Studienergebnisse, auch frisch aus den USA, können Sie auch bei Twitter gucken, was die Entzündung dort angeht, auch durch den Impfstoff. Das haben Sie gepflegt einfach mal ausgelassen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und haben hier nur davon gesprochen, dass man das bekommen kann. Dann, das Nächste ist: Wir haben hier eine neue Virusvariante. Mit welchem Impfstoff soll denn jetzt hier geimpft werden? Wir sind in einer Omikron-Welle, und ich sage mal, 95 Prozent aller Neuinfektionen – auch das sind aktuelle Zahlen –, das ist die Omikron-Variante. Und auch dort haben wir noch gar keine Langzeitergebnisse, wie wirksam denn dieser Impfschutz ist. Zumindest so ein bisschen aus Israel haben wir gehört, dass wir schon den vierten Booster brauchen, weil es dann eben doch nicht den gewünschten Effekt hat. Und das wollen Sie jetzt ohne Impfempfehlung quasi dann auch zum Standard machen und durch Ihre, wenn man jetzt Ihren Wortbeitrag so nimmt, durch Ihre Panikmache quasi auch noch fördern. Nein, wir sind da ganz bei der Wissenschaft. Wenn die eine Empfehlung herausgeben, dass das sicher ist und dass es dann auch wirkt, dann ist es okay, und auch dann muss es unbedingt freiwillig bleiben, was bei Kinderimpfungen ja auch schon kritisch ist. Dürfen die denn eigentlich selbst entscheiden? Sie sind ja eigentlich auch für Kinderrechte hier. Vor allem die Linkspartei macht sich immer für Kinderrechte stark, und die GRÜNEN auch, die sollen ja alles bitte selber entscheiden, und das vor 18 Jahren, und schon mit 16 wählen dürfen. Wie sieht es denn da mit der freien Impfentscheidung aus? Das würde mich tatsächlich mal interessieren, wie Sie dazu stehen, vor allen Dingen auch hier an den Antragsteller. Wie gesagt, es gibt einen Versorgungsanspruch. Fraglich ist tatsächlich, wie das mit der Omikron-Variante aussieht. Ich habe die aktuelle Zahl, wie gesagt, schon genannt: 95 Prozent Omikron – in 15 Bundesländern, Frau Drese. Hier in M-V sollen es irgendwie nur 21 Prozent sein. Kann ich mir nicht vorstellen. Ich habe ja die Kleine Anfrage schon gestellt dazu, wie das mit der Sequenzierung hier aussieht, mit den Ergebnissen. (Ministerin Stefanie Drese: Da werden Sie auch eine Antwort kriegen.) Die liegt bei Ihnen im Hause seit dem 03.01. dieses Jahres. Die ist noch nicht beantwortet. Natürlich ist die Frist am 01.02., aber wenn Sie tatsächlich selber immer noch keine Zahlen haben, dann erschreckt mich das doch sehr, als aktuelle Gesundheitsministerin, wo Sie doch genau über solche Sachen hier entscheiden müssen und wir hier auch. Wenn Sie dann die Zahlen da haben, dann hätten wir die nämlich auch gerne, nicht, dass wir noch wieder in so ein komisches PR-Desaster reinrücken (Ministerin Stefanie Drese: Machen Sie sich mal keine Sorgen, Sie kriegen eine Antwort!) und hier auf Grundlage von falschen Kenntnissen vielleicht falsche Entscheidungen treffen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das trägt wieder zur Akzeptanz bei – Ihrer Maßnahmen, wenn Sie denn welche machen. Mit anderen Worten, wir brauchen Ihren Antrag nicht, er ist überholt, erst mal für eine Altersklasse sowieso, zweitens ist es bereits möglich, und drittens bleiben Sie die Antwort schuldig, wie das mit den Kinderrechten in diesem Fall aussieht und wie Sie generell dazu stehen. Möchten Sie jetzt die Kinder zwangsimpfen? Ich habe das so ein bisschen rausgehört, weil Sie auch die Panik gemacht haben in der Schule, dass dort Ängste geschürt werden. Aber die Ängste wurden eigentlich nur durch Sie geschürt. Das war zumindest so mein Eindruck. Ja, also, wie gesagt, die Lehrerschaft kann sich ja impfen, wird sie sicherlich auch getan haben. Sie müssen mir das noch mal erklären, wo soll da das Problem sein im Schulraum? Sie haben ja die Möglichkeit hier. Ich glaube, ich habe auch das „K“ schon gesehen. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Das ist ein Antrag auf Kurzintervention? (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja, bitte schön, Herr Damm! Sie haben die Möglichkeit zu sprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, was Sie getan haben, als ich gesprochen habe, jedenfalls habe ich mindestens dreimal gesagt, es geht um Freiwilligkeit. Es wird nicht aufgezwungen. Es ist ein Angebot, dass die Eltern mit den Kindern zusammen auch das entscheiden können, ob sie die Kinder impfen lassen wollen, die Kinder sich impfen lassen möchten – ein Angebot und keine Zwangsimpfung. Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt diese Frage in meine Richtung nicht. Und dass es überholt wäre, das kann ich auch nicht so stehen lassen. Das möchte ich noch mal in Richtung der Ministerin beachtet wissen. Dass es hier keinen Handlungsbedarf gäbe in der Altersklasse und dass man bereits diese Impfungen empfangen könnte, sozusagen im Off-Label-Use, weil es da schon Möglichkeiten gibt, dem ist nicht so. In den Landesimpfstellen wird man abgewiesen. Das habe ich sehr wohl versucht, bin da auch sehr gut vernetzt mit Eltern, die das versuchen, weiterhin versuchen. Es ist aktuell nicht möglich, in Landesimpfzentren irgendeine Off-Label-Impfung zu bekommen, bei keinem der Ärzte. Das ist eine Anweisung, die sie bekommen haben, das nicht zu tun. Insofern bleibt der Antrag natürlich bestehen.

Möchten Sie darauf reagieren?

Ja, sehr gerne. Also da würde ich jetzt mal, Frau Drese wird da sicherlich gleich für Erhellung sorgen, weil ich halte das nämlich nicht für die Wahrheit, was Sie sagen. Natürlich wird es möglich sein, die Kinder hier auch zu boostern, wenn das gewünscht ist. Aber es gibt ja auch so zeitliche Fristen. Und jetzt gucken Sie mal, wann die STIKO-Empfehlung rauskam ...

Das ist mir bekannt.

... und wann wir angefangen haben mit dem Impfen! Dann ist es vielleicht aus diesem Grund aktuell vielleicht auch gar nicht notwendig, weil wir noch gar nicht in der Frist drin sind, den Booster setzen zu dürfen.

Vielen Dank, Herr de Jesus Fernandes! Wir fahren jetzt weiter fort in der Debatte und ich rufe als Nächstes auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits darauf hingewirkt und auch darauf hingewiesen, dass es sozusagen eine STIKO-Empfehlung seit Mitte Januar dieses Jahres gibt und die Empfehlung für Auffrischungsimpfungen bei Kindern und Jugendlichen ab dem Alter von 12 bis 17 Jahren. Hintergrund ist eine starke Ausbreitung der Omikron-Variante, die, glaube ich, alle hier im Haus auch teilen. Meine Damen und Herren, daraufhin hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie die STIKO-Empfehlungen umgehend in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen wird, und von daher ist diesem Thema nichts weiter hinzuzufügen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) In dieser Frage arbeitet die Landesregierung und die Empfehlungen der STIKO werden auch in den Ländern umgesetzt, und von daher brauchen wir diesen Antrag von den GRÜNEN, glaube ich, nicht. Er kann eigentlich nur negativ votiert werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Damm, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Glawe, ich weiß nicht, was Sie getan haben, als ich gesprochen habe, und ob Sie den Antrag gelesen haben. Da stehen zwei Altersgruppenbereiche drin, die 12- bis 17-Jährigen – da habe ich jetzt auch in der Rede mehrfach betont, dass es da eine STIKO-Empfehlung gibt, dass die Impfungen möglich sind, auch in M-V, als Letztes, aber auch in M-V –, und es gibt eine zweite Altersgruppe, die das erfasst, die 5- bis 11-Jährigen. Und ich sage es noch mal so deutlich, weil auch in den Reihen der SPD jetzt die Rückfrage noch mal kam: Es ist deswegen nicht obsolet, weil auch diese Altersgruppe von dem Antrag erfasst ist. Es gibt dort einen zugelassenen Impfstoff für die Erst- und Zweitimpfung. Es gibt eine Datenlage von einem deutschen Institut, dem Paul-Ehrlich-Institut, über die Gefährlichkeit. Das ist nicht die STIKO, ja, aber es ist auch eine deutsche Institution. Der kann man genauso, finde ich, vertrauen. Und für die 5- bis 11-Jährigen gibt es diese Möglichkeit nicht, regulär die Impfungen sozusagen wahrzunehmen, und ich frage mich, warum Sie dann sagen, dieser Antrag ist obsolet. Da haben Sie offensichtlich nicht aufgepasst. Es geht bei dem Antrag jetzt um die 5- bis 11-Jährigen, für die eine Boosterung aktuell nicht möglich ist. Und ich frage mich, warum, wenn Frau Drese sagt, dass es prinzipiell möglich ist, ja, nach STIKO-Empfehlung, nach der Impfverordnung, wenn sie das auch so bewertet, warum Sie dann nicht erlauben, nach Absprache in Einzelfällen individuell diese Impfungen in den Landesimpfzentren vorzunehmen. Ist mir völlig schleierhaft, warum das verboten ist.

Herr Damm, dass Sie Zensuren vergeben und Wissenschaftler sind, ist mir bekannt. Dass Sie Volleyballtrainer sind, ist mir auch bekannt. Und dass es bei den 5- bis 11-Jährigen auch Vorbehalte gibt oder Dinge gibt, die Frau Ministerin Drese vorgetragen hat, teile ich. Und im Übrigen sage ich immer, für uns ist die STIKO das Maßgebliche. Das Paul-Ehrlich-Institut ist sicherlich auch, ich sage mal, hoch anerkannt, aber eine Landesregierung ist am Ende dann auch dazu angehalten, die STIKO-Empfehlungen umzusetzen. Dazu gibt es die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und von daher will ich Sie auch als GRÜNE bitten, das mal zu akzeptieren und nicht immer so ein bisschen gegen die Wand zu laufen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Glawe! Es hat nun das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Torsten Koplin. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aber kurz!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt, finde ich, ist Ihr Antrag ein Ärgernis. Ich darf uns allen unterstellen, auch wenn wir also grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind, dass wir das Thema sehr ernst nehmen, uns damit auseinandersetzen. Die Linksfraktion hatte am Dienstag dieser Woche in einer mehrstündigen Debatte, wo es um gesundheitspolitische, um soziale, um ethische Aspekte von Fragen des Impfens und der Impfpflicht ging, sich verständigt und gemeinschaftlich anhand von sechs Punkten sich positioniert zum Thema Impfpflicht, hat dazu auch am Mittwoch einen Extrakt der Debatte in die Öffentlichkeit gegeben, und so wie wir haben Sie sich sicherlich auch mit diesen Fragen auseinandergesetzt und sind zu Erkenntnissen gekommen. Und wenn wir uns verständigen, gerade hier im Plenum, dann muss es auch eine entsprechende Qualität aufweisen, und dazu gehört, dass man Entwicklungen nachvollzieht. Es liegt in der Natur der Sache, dass alles so eine Dynamik hat und es nach Abgabe eines Antrages zu einer veränderten Situation und zu veränderten Rahmenbedingungen kommen kann. Aber wenn wir jetzt mal hier auf diesen Antrag schauen, ist es so, er ist am 12. Januar abgereicht worden. Am 13. Januar hat das Ministerium eine Pressemitteilung herausgegeben, in der für die 12- bis 18-Jährigen, also die unter 18-Jährigen, eine entsprechende Handlung aufgezeigt wurde, die in allem, was diese Altersgruppe betrifft, in allem das widerspiegelt, was Sie wollen, und das fußt auf der STIKO. Wenn man das zur Kenntnis nimmt, aber den Antrag nicht verändert, dann ist das aus meiner Sicht ein unseriöser Umgang damit, denn zumindest hätten Sie zur Kenntnis nehmen müssen und darauf abstellen müssen, dass es für eine Altersgruppe innerhalb der Altersgruppe, die Sie insgesamt umschreiben, eine veränderte Regelung gibt. Worauf Sie heute insbesondere abstellen, sind die 5- bis 11-Jährigen. Dieser Veränderung hätte es schon bedurft, das darf ich mal unterstellen, weil das gehört ganz einfach zur Seriosität im Umgang mit dem Thema und auch mit Anträgen hier im Haus dazu. Und weil das hier so ein bisschen durcheinandergeht, Herr Damm, finde ich, müssen wir uns auch noch mal angucken, welche Aufgabe hat die Ständige Impfkommission und welche Aufgabe hat das Paul-Ehrlich-Institut. Es geht dann so durcheinander und „die Wissenschaft“ – es gibt nicht „die Wissenschaft“. Erfreulicherweise gibt es immer und immer wieder wissenschaftlichen Streit, denn – das ist grundsätzlich so – ein Nein befördert die Diskussion. Und wir brauchen für unser Handeln, um unserer Verantwortung auch gerecht zu werden, Verlässlichkeit, Verlässlichkeit auch hinsichtlich derer, die uns beraten. Und das Paul-Ehrlich-Institut hat die Aufgabe, Impfstoffe zu prüfen und zuzulassen und die staatlichen Chargen zu bestimmen. Und die Ständige Impfkommission – und deswegen verlassen wir uns zu Recht auf sie, weil sie nämlich abgerundet und gewichtet eine Meinung der Wissenschaft aufnimmt, verarbeitet und dann eine Empfehlung gibt, sie gibt uns, faktisch dann auch der Exekutive, eine Empfehlung an die Hand. Das würde ausgehen wie das Hornberger Schießen – die einen sagen das, die anderen sagen das, die einen berufen sich darauf –, das würde zu einem, reinweg zu einem unverantwortlichen Chaos führen. Insofern halte ich es für äußerst wichtig und geboten, dass wir uns auf die Ständige Impfkommission verlassen an dieser Stelle und wir dann uns mit ihren Empfehlungen zumindest auseinandersetzen. Das ist geschehen für die 12- bis 17-Jährigen, für die 5- bis 11-Jährigen so nicht. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Und die Handlungsgrundlagen sind ganz offenbar. Ich finde es schade, dass Sie die letzten Tage nicht genutzt haben, Ihren Antrag zu präzisieren, auch um uns in Kenntnis zu setzen, worüber wir dann reden wollen. Wir lehnen den Antrag – und um den geht es, es geht jetzt nicht um Ihre Begründung, die Sie vorgetragen haben, um Ihre Einbringungsrede –, den Antrag, so, wie er hier vorgelegt wurde als Beschlussempfehlung, den lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Zuruf von René Domke, FDP)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich war eben schon mal trinken, habe Lippenflattern geübt, was mir meine Ärztin empfohlen hat, und hoffe, dass ich jetzt in einem kurzen Beitrag hier ohne Sprachprobleme durchkomme. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) Mein Fraktionsvorsitzender freut sich darüber. Ich denke, ich mache es kurz, weil im Großen und Ganzen ist ja hier wirklich auch aus unserer Sicht alles gesagt. Dass auch wir als Freie Demokraten die Impfungen als den entscheidenden Schritt sehen, die Pandemie zu überwinden, das steht völlig außer Frage. Und ich denke, wir haben den Antrag sehr richtig gelesen, dass uns schon klar war, es geht nicht nur um die Gruppe der 12- bis 18-Jährigen, also es stand ja „jungen“, also gelesen haben wir richtig, aber deshalb können wir trotzdem im Wesentlichen den Entscheidungen meiner Vorredner nur beitreten, nur folgen. Ich denke, hier hat unsere Gesundheitsministerin Frau Drese das sehr gut auseinandergenommen und vorgetragen. Und ich sage mal etwas ganz Persönliches. Ich habe überlegt, ob ich das mache, aber hier spielen ja doch immer so persönliche Dinge eine Rolle. Ich bin eine glückliche Großmutter von vier Enkeln, davon drei Enkel sind meinem Sohn zugeordnet. Seine Frau ist Ärztin. Das ist eine richtig gute, vorbildliche Mutter. Ist klar, dass ich das sage. Und die Kinder bewegen sich im Alter vor neun Jahren bis neun Monaten. Die werden nicht geimpft. Also ich habe mit meiner Schwiegertochter darüber schon gesprochen, auch, was tut ihr für eure Kinder, weil sie auch sagt, solange es keine STIKO-Empfehlung gibt, wird sie ihre Kinder nicht impfen lassen. Dann selbstverständlich denken Sie darüber nach. Und insofern denke ich, dass wir diesen Antrag ablehnen werden, so, wie er sich auch dargestellt hat. Aber trotzdem möchte ich noch eines sagen: Auch wir als FDP-Fraktion danken allen, allen, die in den Impfzentren, den mobilen Impfteams, den Hausarztpraxen, bei Betriebsärzten, allen anderen weiteren Impfmöglichkeiten hier bei uns im Land – wirklich großer Dank! Und das sind mehr als nur die Ärztinnen und Ärzte, sondern auch medizinisches und nicht medizinisches Fachpersonal, und das sind nicht auch zuletzt die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dafür sorgen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Impfkampagne voranschreitet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP) und alle Menschen mit ihrer Erst-, Zweit- und Drittimpfung und wahrscheinlich auch noch mit einer Viertimpfung versorgen können. Also, wir Freie Demokraten stehen weiter zur Impfkampagne und rufen dazu auf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)

Es liegt eine Kurzintervention vor. Der Abgeordnete Herr Damm hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mich erst mal bedanken, dass Sie den Antrag sozusagen vollständig gelesen haben. Ich finde es trotzdem schade, dass Sie auch gerade als Freie Demokraten zu dem Entschluss kommen, zu dem Sie gekommen sind, weil es geht ja da ausdrücklich darum, den Menschen mehr Freiheiten, mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Und ich urteile nicht über Ihre Tochter, ob sie da jetzt impft oder nicht. Das ist ja genau ihre Entscheidung, und auch das beschneidet der Antrag nicht. Ich bin auch Vater und meine Entscheidung ist eben anders, aber dann muss ich mich eben ins Auto setzen und nach Brandenburg fahren. Und das ist die Frage, ob wir das wollen. (Ministerin Stefanie Drese: Oder zum Kinderarzt.) Und das betrifft auch die impfenden Ärzte. Ich kann Ihnen mal einen Chat irgendwie zeigen, wo die Impfärzte drinsitzen und die Eltern, die sich gern impfen lassen wollen, auf Twitter. Das ist eben die Realität. Da ist ein Wille und da gibt es einen Weg, und das sind Arztpraxen, die organisieren mit einem Heidenaufwand Off-Label-Impfungen für sehr, sehr viele Menschen, und die schwimmen weg. Die sagen, wir schaffen es nicht, es tut uns leid, wir arbeiten am Limit. Und so was würde eben dieses als Gewissensentscheidung – wie Sie auch sagen, bei Ihrer Tochter ist es ja nicht anders –, das als Gewissensentscheidung zu ermöglichen im Off-Label-Use in den staatlichen Impfstellen, das ist eine Ansage, dann dürfen die Ärzte das Gespräch suchen, die Eltern, und dann können sie sich frei entscheiden. Deswegen finde ich es besonders schade, dass Sie da nicht mitgehen können.

Möchten Sie darauf reagieren?

Vielen Dank, dass Sie uns als Freien Demokraten noch mal sagen, ja, wir stehen für Freiheit, aber ich denke, auch uns als Fraktion und als freie Demokraten ist erlaubt, uns die Freiheit zu nehmen, uns an der STIKO-Empfehlung zu orientieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Becker-Hornickel! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal vorweggesagt, Herr Damm, ich glaube, wir haben den Antrag alle richtig gelesen. Die Zeit dafür hatten wir. (Beifall Bernd Lange, SPD) Und wenn Sie sagen, es ist sehr differenziert, darauf zielte meine Frage nicht und auch die Ausführungen von Herrn Koplin nicht, wir haben schon geschaut, es steht im Antrag erst mal, die unter 18-Jährigen. Und ich darf das genauso sagen: Wenn wir jetzt über nur die 5- bis 11-Jährigen heute reden, dann hätte ich mir auch gewünscht, dass das bei Ihnen im Antrag präzisiert wird. So viel einmal vorweg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Pandemie hält uns seit Monaten, schon bald seit zwei Jahren in Atem. Tiefgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die massiv das Leben, unsere Arbeit und den Alltag aller Menschen verändert haben, waren notwendig, notwendig, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und nicht zuletzt, um Menschenleben zu retten. Das gilt nicht nur für besonders gefährdete Gruppen, sondern wir wissen, auch für Ältere und Jüngere gleichermaßen. Die Zahlen haben wir davon eben von der Ministerin gehört. Wir hatten am Mittwoch bereits eine lange Debatte rund um die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie. Ich werde mich daher auch heute dazu kurzhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es als großen Glücksfall empfunden, dass nach relativ kurzer Zeit, was im Übrigen einmalig ist, Impfstoffe entwickelt wurden, die hoch wirksam und gut verträglich sind. Die Impfstoffe sind die beste Maßnahme, wie wir auch gemeinsam alle herausgearbeitet haben, im Kampf gegen Corona. Ich begrüße daher den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der dieses Thema aufgreift. Ich sehe das als Zeichen der gemeinsamen und breiten Annahme unserer politischen Verantwortung in dieser schwierigen Lage. Dafür zunächst vielen Dank! Dennoch hat sich der Antrag durch die Entscheidung der Ständigen Impfkommission, so, wie meine Vorredner und auch die Ministerin angeführt haben, vor rund zwei Wochen überholt. Ziel des Antrags ist, was ich da rausgelesen habe, dass auch die unter 12- bis 17-Jährigen Auffrischungsimpfungen bekommen können. Das können sie laut STIKO-Empfehlung seit dem 13. Januar. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diese Empfehlung sofort umgesetzt. Und für die 5- bis 11-Jährigen warten wir sicherlich alle auf die STIKO-Empfehlung. Doch bevor die nicht da ist, werden wir auch diese Empfehlung nicht herausgeben können und Ihren Antrag heute ablehnen. Ich möchte aber an dieser Stelle nochmals die Gelegenheit nutzen, um noch einmal hier heute Nachmittag auch an alle zu appellieren: Lassen Sie sich impfen! Noch immer ist die Impfquote im Land nicht hoch genug, gerade auch bei Kindern und Jugendlichen. Mit den Impfstoffen haben wir die Möglichkeit, die Gesundheit zu schützen und Leben zu retten. Das setzt aber voraus, dass möglichst alle mitmachen. Deswegen werbe ich dafür, kleiner Piks für große Wirkung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Klingohr! Es hat nun das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hannes Damm. Und gestatten Sie mir den Hinweis, das ist der letzte Redner vor der Abstimmung. Nein? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben Herrn Terpe angemeldet.) Das steht bei mir hier so nicht, aber bitte schön, dann hat jetzt Herr Terpe das Wort. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke sehr!)

Ja, ich bin sehr dankbar, dass ich jetzt, obwohl ich gar nicht angemeldet bin, reden darf. Also vielen Dank noch mal! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit Kollegen Koplin an, dessen Arbeit ich im Landtag sehr schätze, und sage mal für uns, es war nicht die mangelnde Seriosität, die uns dazu geführt hat, also der Wunsch, irgendwie unseriös zu handeln. Sie haben etwas jetzt aufgegriffen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorsatz habe ich Ihnen nicht unterstellt.) Nein, nein, aber Sie haben ja gesagt, Seriosität haben Sie ins Spiel gebracht, und ich will nur für die Fraktion sagen – das ist jetzt kein Vorwurf –, das war nicht der Grund, uns unseriös zu verhalten. In der Tat haben wir den Antrag eingereicht, als das für die 12- bis 18-Jährigen noch nicht galt, und waren davon ausgegangen, weil es für die Gruppe von den 5- bis 11-Jährigen noch gilt, dass das ausreichen würde. Wir werden in Zukunft dann doch die formale redaktionelle Änderung dann vielleicht machen. Das war nicht der Grund, Sie irgendwie verwirren zu wollen oder irgendwie hinter die Fichte zu führen, sondern wir waren davon ausgegangen, es betrifft eben auch die 6- bis 11-Jährigen. Es ist ja dann auch das Argument, das ist nicht nur, sondern eigentlich, eigentlich durchweg im Landtag genannt worden, die Impfempfehlung von der STIKO. Dazu möchte ich noch mal grundsätzlich Stellung nehmen. Es ist richtig, die STIKO ist eine wichtige Institution bei uns im Lande, die im Falle von vielen Infektionskrankheiten ja auch mit längerem Vorlauf immer die Möglichkeit hat, durch Lesen der Studien international und sehr seriös einen Prozess anzuschieben, um dann eine Empfehlung auszuarbeiten. Es hat genau nach meiner Erfahrung zwei Infektionskrankheiten gegeben im Lande, wo sie von der Schnelligkeit der Infektionen überrascht worden sind und nicht so schnell reagiert haben, wie die Infektionen da waren. Das war genau einmal die Schweinegrippe seinerzeit, die ja völlig harmlos nachher verlaufen ist und einen völlig harmlosen Abschluss gefunden hat – aber auch da war die STIKO nicht schnell genug, weil es eine sehr schnelle sozusagen Krankheitsentwicklung damals gegeben hat, oder Infektionsentwicklung –, und es ist die Corona-Infektion, bei der das genauso ist, dass sozusagen die Schnelligkeit schneller ist als die sonst üblichen Abläufe bei der STIKO. Und es ist eben so, das ist jetzt auch noch mal zum Schluss von der Kollegin aus der SPD gesagt worden oder argumentiert worden – oder, nee, von der FDP, Entschuldigung –, da ist auch der argumentative Rückgriff auf die Impfempfehlung der STIKO sozusagen gemacht worden. Aber ich möchte betonen, den Weg, den wir vorschlagen, der ist ja nicht irgendwie, dass wir gegen die STIKO arbeiten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) oder uns auf ungesetzlichem Wege ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie stellen das infrage öffentlich hier.) Nein, stellen wir nicht infrage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na klar!) Es ist sozusagen der schöpferische Urheber der entsprechenden gesetzlichen Regelung, die das erste Mal für Impfstoffe einen Off-Label-Use möglich gemacht hat ohne STIKO-Empfehlung. Das ist der Gesundheitsminister Lauterbach gewesen, der nämlich genau das Gleiche erkannt hat, dass die Schnelligkeit der Empfehlung sozusagen hinter der Geschwindigkeit der Infektion zurücksteht. Es ist also kein ungesetzlicher Weg, den wir vorschlagen an der Stelle, sondern es hat geradezu diese gesetzliche Änderung gegeben, bloß, um es mal klar zu sagen, dass man sich trotzdem an Gesetze hält, auch wenn man jetzt hier in diesem speziellen Fall auf die STIKO-Empfehlung nicht hört an der Stelle. Und das muss man ja auch noch mal sagen, die STIKO-Empfehlung existiert auch nur für die Booster-Impfung nicht bei den 6- bis 12-Jährigen. Der Impfstoff bleibt der gleiche, ist nur für die Booster-Empfehlung. Und es ist sehr nahe liegend, dass es da auch ein Geschwindigkeitsproblem gibt, so, wie ich das dargestellt habe. Als ich die Rede – und sehr engagierte Rede auch – von der Ministerin gehört habe, war ich lange Zeit der Meinung, sie wird zu dem Ergebnis kommen, also eigentlich ist der Antrag gut, sie hätte das Gleiche sozusagen herausarbeiten können, und hat sie ja auch, dass wir für die 12- bis 18-Jährigen jetzt kein, überhaupt gar kein Problem haben, weil da die STIKO-Regelung sogar existiert dafür. Und dann ist es doch anders gekommen. Aber was mich nicht überzeugt hat an der Stelle, ist, es gibt dieses Problem, das ist kein Massenphänomen, aber es gibt dieses Problem, dass man sich für 5- bis 11-Jährige, natürlich in einer Entscheidung von Eltern und Kindern zusammen, bei uns im Land in der Praxis in den Impfzentren so nicht impfen lassen kann. (Ministerin Stefanie Drese: Aber beim Kinderarzt.) Und da haben Sie richtigerweise gesagt, das will ich Ihnen auch gar nicht ..., Sie haben gesagt, ist denn das eigentlich, kann das überhaupt ein praktisches Problem sein, wir haben doch die Impfempfehlung für die 5- bis 11-Jährigen ja noch nicht so lange: Erstimpfung, Zweitimpfung nach vier Wochen und die Booster kommt doch erst nach einem Vierteljahr. Und trotzdem gibt es Kinder in dieser Altersgruppe, die schon vorher – was ja immer ging, es gibt immer, einen Off-Label-Use gibt es immer, da übernehmen ja die Ärzte die Verantwortung dafür, völlig unabhängig von all den Empfehlungen, die wir haben –, es gibt also eine Gruppe von Kindern, bei der bereits der Booster anstehen würde. Und deswegen müsste man die Möglichkeit dafür schaffen. Nun kann man natürlich sagen, vielleicht ist ja die Impfempfehlung der STIKO in 14 Tagen, meinetwegen in den Ferien, nachher auch für die 6- bis 11-Jährigen, weil wir hinterhergekommen sind. Trotzdem gibt es aktuell dieses praktische Problem. Deswegen würde ich es ja noch mal empfehlen natürlich dafür, obwohl ich die Gefechtslage hier im Grunde genommen schon erkannt habe, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) eigentlich würde ich empfehlen, stimmen Sie dem Antrag doch zu, weil Sie an dieser einen Stelle ein praktisches Problem lösen helfen. Und jetzt noch mal für Sie, Herr Fernandes: Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, Sie haben den Begriff „Zwangsimpfung“, das hätten Sie so rausgehört, „Impfzwang“, und angezweifelt, dass wir Freiwilligkeit haben wollen. Da kann ich Ihnen sagen, das entspricht auch meinem persönlichen Umgang mit der Impfung, für mich ist es ohnehin klar, es muss eigentlich immer freiwillig sein. Aber ich wollte es Ihnen noch mal sagen, also „Zwangsimpfung“, davon steht hier nichts drin, das ist in den Begründungen von meinem Kollegen Damm auch nicht gesagt worden, und ich weise es hiermit auch aus meiner Sicht zurück. Ja, ich glaube, damit ist das Wesentliche gesagt worden, denn gezweifelt wurde von der Mehrheit des Parlaments hier, des Landtages, nicht daran, dass die Grundimmunisierung …

Herr Dr. Terpe!

... und Boosterung auch für Kinder ...

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit schon 30 Sekunden überschritten ist. Ich würde Sie bitten, ...

Ich bin auch ...

... Ihren letzten Satz zu formulieren.

Ich bin auch im letzten Satz. Vielen Dank! Daran ist nicht gezweifelt worden, dass Impfung und Boosterung eine wichtige Möglichkeit sind, (Unruhe im Präsidium) eine Erkrankung, eine schwere Erkrankung hintanzuhalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Dr. Terpe! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes. (Der Abgeordnete Hannes Damm meldet eine Kurzintervention an.) Herr Damm, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Herrn de Jesus Fernandes zumindest erst mal reden lassen würden, weil eine Kurzintervention bedeutet, Sie beziehen sich auf etwas, was er gesagt hat.

Sehr geehrtes Präsidium! Herr Abgeordneter Terpe, erst mal bin ich Ihnen dafür dankbar, dass Sie hier noch mal Ihren persönlichen Standpunkt klargemacht haben, was eine Impfpflicht angeht. Ihre Kollegen im Bundestag sehen das ja zuweilen etwas anders, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn ich die Debatte da verfolgt habe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank für die Klarstellung! Dann würde ich aber wirklich hier noch mal, ich habe so das Gefühl, dass man die STIKO hier in so eine Ecke rückt, wo sie nicht hingehört. Also ich halte die immer noch für eine gute staatliche Einrichtung, die die Aufgabe hat, uns zu beschützen und sinnvolle Entscheidungen aufgrund wissenschaftlicher Datenlage zu treffen. Ich glaube nicht, dass es noch keine Impfempfehlung gibt oder überhaupt keine Empfehlung gibt, weil vielleicht irgendwo Post liegen geblieben ist, um das mal klarzustellen. Ich glaube tatsächlich – und das schreibt die STIKO selber auch in ihren Veröffentlichungen –, dass die Datenlage noch nicht aufschlussreich genug ist. Und das sollte uns alle hellhörig machen lassen, denke ich, weil da eben noch eindeutige Zahlen und auch Untersuchungen notwendig sind. Anscheinend sieht die STIKO das so. Und ich glaube, die STIKO wird auch nicht ohne Ärzte arbeiten. Wie gesagt, und wir sind erst kürzlich eingestiegen in dieser Altersklasse, und auch da guckt man erst, wie wirken sich Erst- und Zweitimpfung aus, und genau deswegen wird auch abgewartet zum Wohle unserer Kinder. Das begrüße ich außerordentlich. Und ich wiederhole es noch mal, wir hatten damals, im August war es gewesen, einen wahnsinnigen politischen Druck auf die STIKO, der überflüssig war. Der gehört da nicht hin und die ganze mediale Berichterstattung darüber auch, und dann die Entscheidung von der STIKO, die dann wieder hinterfragt wird von den Leuten, die das sowieso kritisch sehen, das sorgt alles nicht für Akzeptanz, meine Damen und Herren. Deswegen warten wir auch die STIKO ab, was dann passiert, und dann wird sicherlich dementsprechend gehandelt werden. Und es ist ja, wie gesagt, auch nicht ausgeschlossen. Das, was Ihr Kollege hier gerne möchte, das kann man ja tun, auch wenn es etwas schwieriger ist. Aber die STIKO, wie gesagt, hat ihre Berechtigung, und die soll bitte ihre Entscheidung ohne politischen Druck ganz vernünftig hier erfüllen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ach so, das habe ich nicht mitbekommen, Herr de Jesus Fernandes, dass Sie am Ende Ihrer Rede sind. Herr Damm, jetzt hätten Sie die Möglichkeit, Ihre Kurzintervention abzuhalten. Bitte schön!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Und ich sage es jetzt noch mal, weil mir hier vorgeworfen wurde heute von verschiedenen Stellen, dass wir nicht präzise arbeiten würden, was der Antrag sagt, und das möchte ich Ihnen sagen, weil Sie es gerade angesprochen haben, aber auch Frau Drese bitten, noch mal zuzuhören ganz, ganz dringend, weil ich glaube, dass es nicht angekommen ist: Wir haben hier einen differenzierten Unterschied in der Betrachtung zu machen. Die STIKO gibt eine allgemeine Empfehlung ab, dann geben wir als Land eine allgemeine Empfehlung ab, diese umzusetzen, also sagen, wir machen ein Impfkampagne, wir motivieren Leute, sich impfen zu lassen. Das verstehe ich unter einer allgemeinen Empfehlung. Der Off-Label-Use soll ermöglicht werden. Es gibt momentan nicht die Möglichkeit, das in den Landesimpfzentren zu machen. Es gibt vom Bundesgesundheitsminister die Ermöglichung, das zu tun. Der hat das Gleiche getan, der hat es ermöglicht. Lassen Sie uns auch nur diese Ermöglichung machen. Ich wünsche mir keine Impfkampagne für die 5- bis 11-Jährigen. Ich wünsche mir einzig die Ermöglichung, und nichts mehr und nichts weniger. Und das ist, was ich noch mal herausstellen wollte, was dieser Antrag bedeutet, keine Impfkampagne für 5- bis 11-Jährige, sondern einzig, umzusetzen in den Landesimpfzentren, was der Bund und Herr Lauterbach auf Bundesebene angestoßen haben, eine Ermöglichung der Off-Label-Impfung ohne allgemeine Empfehlung. Deswegen wertschätze ich auch die STIKO, die diese Empfehlung ausspricht. Und darauf warten wir für die allgemeine Empfehlung in M-V genauso. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr de Jesus Fernandes, möchten Sie erwidern?

Nö, dazu haben wir ja alles schon gesagt.

Brauchen Sie auch nicht. Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/252. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/252 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tages..., Entschuldigung, ich rufe auf den Zusatz..., den Zusatztagesordnungspunkt , Entschuldigung: Antrag der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 71 Absatz 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, hier: Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie, Drucksache 8/302. Ich muss jetzt leider erst ... (allgemeine Unruhe) Ach, hier ist er: Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/310 vor. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 71 Absatz 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern hier: Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie – Drucksache 8/302 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/310 – Das Wort zur Begründung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme zurück auf den Punkt, der Mittwoch hier bereits Thema war, nämlich die Überlegung, wie es gelingt, auch in diesem ersten Halbjahr mit der bevorstehenden Omikron-Welle Kommunalwahlen im Zweifel coronagerecht umsetzen zu können, sie trotzdem zu ermöglichen. Sie hatten dankenswerterweise entsprechend dem Landtagswahl- und Kommunalwahlgesetz festgestellt, dass wir eine besondere Situation – naturkatastrophengleich – haben, und damit einhergehend hatte das Innenministerium jetzt die Aufgabe, eine Rechtsverordnung als Entwurf vorzubereiten. Die haben wir Ihnen versucht gleich am Mittwoch zustellen zu lassen. Sie war am Dienstag bereits im Vorgang in der Erwartung und Hoffnung im Kabinett. Was Sie dann finden oder gefunden haben, ist weitgehend mit dem identisch, was bereits im vergangenen Jahr in gleicher Sache sodann in Kraft gesetzt wurde und Wahlen begleitet hat. In diesem ersten Halbjahr 2022 haben wir allerdings mehr Wahlen als im vergangenen Jahr, mehrere Bürgermeisterwahlen, sodass das eine zentralere Rolle spielen wird. Um die zentralen Abweichungen einmal vorwegzunehmen: Im letzten Jahr waren ausschließlich Infektionsinzidenzen maßgeblich für die Frage, ob das griff oder nicht. Da das Infektionsschutzgesetz des Bundes zwischenzeitlich im letzten Jahr angepasst wurde und deutlich umgeschwenkt ist auf den Schwerpunkt der Betrachtung der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz, haben wir uns dementsprechend angepasst. Der Verordnungsentwurf sieht jetzt vor, dass wir auf das, worauf auch die Corona-Schutzverordnung schaut bei der Frage, in welcher Stufe bewegt sich ein Gemeindegebiet oder ein Landkreis, genau auf diese Ordnung auch abstellen. Weitgehend finden Sie deshalb die Orientierung an den Stufen 3 und 4, oder – in die Ampelfarben übersetzt – Orange und Rot sind die maßgeblichen Farben, auf die hier abgestellt wird. Wenn dem so ist, das sind die ersten sechs Paragrafen, besteht die Möglichkeit, vor allen Dingen im Aufstellungsprozess – also eine Partei oder Wählergruppe stellt eine Bürgermeisterbewerberin oder einen Bürgermeisterbewerber auf, der- oder diejenige will als Einzelbewerberin/-bewerber antreten, geht Unterschriften sammeln für diese Situation – finden Sie dort Anpassungen, die vor allen Dingen darauf abstellen, dass das, was wir jetzt machen, nämlich das Zusammentreffen vieler Partei- oder Wählergemeinschaftsmitglieder in einem großen Saal, nicht erfolgen muss, sondern ich entweder ein digitales Format, ein Hybridformat oder ein rein schriftliches Abstimmungsformat und Aufstellungsformat wählen kann. Und hinter den Paragrafen 7 und 8 finden Sie für die Wahldurchführung entsprechende Bestimmungen, die gleichermaßen auf diese 3. und 4., also orangene und rote Ampelstufe abstellen. Dort ist es maßgeblich, dass entweder eine Verschiebung der Wahl unter gewissen Bedingungen erfolgen kann. Voraussetzung ist, dass nicht der vorhergehende Bürgermeister/die vorhergehende Bürgermeisterin bereits demnächst aus dem Amt scheidet. Dann gibt es gewisse Fristen, innerhalb derer ich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen muss. Wenn ich aber innerhalb dieser Zeiträume noch Möglichkeiten habe zu schieben, dann kann ich schieben, und wenn das nicht gelingt, habe ich die Möglichkeit in der Stufe 3. In der Stufe 4 besteht die Verpflichtung, auf ein reines Briefwahlformat umzustellen, um die Berührungen der Menschen deutlich herunterzuführen. Und insbesondere diejenigen, die wählen gehen, haben ja die Variante, sie können Briefwahl beantragen, auch unter normalen Bedingungen, aber diejenigen, die in den Wahllokalen die ehrenamtliche Tätigkeit verrichten als Wahlvorstände, die können diese Alternative nicht treffen. Und um genau diese Berührungen dann zu vermindern, wäre dann das Briefwahlformat die einzige Variante, in der eine Wahl umsetzbar ist. Ich habe schon Mittwoch gesagt, Jarmen hat bewiesen, dass Briefwahl nicht zwingend zu schlechteren, sondern dort bei einer Bürgermeisterwahl sogar zu einem besseren Wahlbeteiligungserfolg führt, als es sieben Jahre vorher gelungen ist. Noch mal, sieben Jahre sind eine lange Zeit. Das ist mit Sicherheit statistisch nicht eins zu eins vergleichbar, aber es gibt eine Orientierung, dass damit kein kompletter Einbruch der Wahlbeteiligung verbunden war. Ich habe den Änderungsantrag gesehen, hatte Gelegenheit, mit einigen Beteiligten vorher darüber zu sprechen. Das wäre etwas, was die Regierung gerne am kommenden Dienstag dann im Nachgang im Kabinett als kleine Änderung noch übernimmt. Aber Sie würden uns heute, wenn Sie diese Verordnung mittragen würden, die Arbeit erheblich erleichtern, weil wir dann in der kommenden Woche in die Veröffentlichung gehen können und damit sicherstellen können, dass in den kommenden Wochen für die Kommunalwahlen, zumindest im ersten Halbjahr, klar ist, mit welchen Regeln man umgehen kann, und vor allen Dingen für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber, nach welchen Regeln sie unter Pandemiebedingungen Unterschriften sammeln können oder auch eben nicht müssen, sodass da ein Stück weit Planungssicherheit für die Beteiligten da ist. Für Rückfragen freue ich mich sehr und stehe gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, dass mit den Erfahrungen aus dem letzten Jahr für alle halbwegs plausibel ist, was wir tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister hat die wesentlichen Veränderungen benannt. Eine will ich noch hinzufügen: Wir haben jetzt auch Wählergruppen aufgenommen. Das war aus einem uns nicht ganz erklärlichen Fall bei der letzten Verordnung nicht der Fall. Die haben, glaube ich, zu Recht darauf hingewiesen, dass sie genauso wie Parteien ja im Aufstellungsprozess da genauso beteiligt sind und dann auch die entsprechenden Rechte brauchen. Und wir haben in der Tat uns gestern in einer gemeinsamen Beratung dazu verständigt, beim Außerkrafttreten den Punkt b zu streichen. Sonst hätte es nämlich passieren können, dass die Verordnung noch bis 2024 in Kraft geblieben wäre. Da wären nämlich die nächsten landesweiten Kommunalwahlen. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu lang. Das haben auch alle so gesehen. Deshalb finde ich es gut, dass wir die Änderung herbeiführen und dass die Regierung das dann nächstes Mal übernimmt. Ansonsten, glaube ich, ist es gut, dass wir diesen Instrumentenkoffer behalten. Keiner kann so richtig in die Zukunft gucken, was passiert mit der Omikron-Welle oder auch einer anderen Welle. Insofern ist es gut, dass die Kommunen auch hier dann Wahlmöglichkeiten haben, wenn sie sie dann brauchen. Deshalb wird die CDU-Fraktion dieser Verordnung zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Reinhardt! Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich bin ich davon ausgegangen, wir haben mit einer übergroßen Mehrheit am Mittwoch zugestimmt. Ich sehe nicht so richtig den Sinn der jetzigen Aussprache. Die Verordnung hat sich bewährt, der Innenminister hat es gesagt, es sind keine Unregelmäßigkeiten bekannt. Und deswegen sage ich einfach, lassen Sie uns zustimmen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo!) und einfach den Kommunen die Möglichkeit, anzufangen und die Wahlen zu planen, die Briefwahlen zu planen. Auch das hat der Innenminister gesagt, Jarmen war ein sehr gutes Beispiel, die Briefwahlbeteiligung ist hochgegangen. Das ist sozusagen auch unter Demokratiegesichtspunkten sehr erfreulich. Und deswegen, wir werden selbstverständlich zustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt war ich schon dabei, meinen Redebeitrag zusammenzustreichen, damit es hier ganz kurz wird. Aber der Herr Noetzel, (Beifall und Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) der Herr Noetzel hat noch mal gesagt, eigentlich können wir doch jetzt hier locker irgendwie abstimmen. Ich finde – klar, aus Ihrer Sicht mag das richtig sein –, ich finde es schon wichtig, dann sich noch mal das Verfahren vor Augen zu führen, in dem wir uns hier gerade befinden. Es ist so, dass am Mittwoch der Landtag die Feststellung getroffen hat, dass die fristgerechte Durchführung von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz wegen einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt ganz oder teilweise unmöglich ist. Und in diesem Fall ist das Innenministerium dazu ermächtigt, in einer Rechtsverordnung vom Landes- und Kommunalwahlgesetz abweichende Regelungen zu treffen zur Durchführung von Wahlen. Das ist wichtig, weil eigentlich ist es unsere Zuständigkeit als Landtag. Jetzt ist das Innenministerium dazu ermächtigt, abweichende Vorschriften zu treffen. Und in dieser Verordnung wird unter anderem geregelt, dass unter den Voraussetzungen, die der Innenminister gerade erläutert hat, ausschließlich Briefwahl, also eine Wahl ausschließlich auch als Briefwahl durchzuführen ist. Ich habe am Mittwoch hier schon gesagt, warum eine Wahl als ausschließliche Briefwahl problematisch sein kann. Aber auch wir Bündnisgrüne halten diese Regelung in der Situation, in der wir uns gerade befinden, für gerechtfertigt. Wichtig ist, dass so eine Ausnahmeregelung wie die, über die wir hier gerade diskutieren, auch mit einem konkreten Zeitpunkt versehen ist für ihr Ende, für das Ende ihrer Gültigkeit. Das hatte Herr Reinhardt schon erwähnt. Nach Paragraf 9 Absatz 2 Buchstabe a) sollte die Verordnung außer Kraft treten, wenn für die letzte kommunale Wahl, bei der eine Verschiebung oder eine ausschließliche Briefwahl stattfindet, das Wahlverfahren abgeschlossen ist. Und dann gab es dann noch diesen Buchstaben b), wonach die Verordnung außer Kraft tritt spätestens am Tag vor den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nach Paragraf 3 Absatz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Und das erschien uns dann doch ziemlich lang. Also es hätte wirklich sein können, dass die Gültigkeit dieser Verordnung künstlich verlängert wird. Und ich finde es richtig, dass es jetzt diese Verständigung gab unter den demokratischen Fraktionen, dahin gehend, dass wir der Verordnung nur zustimmen unter der Bedingung, dass Buchstabe b) gestrichen ist. Genau so werden wir uns auch dann in der Abstimmung verhalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Frau Oehlrich! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass wir uns nun jetzt heute doch noch mal darüber unterhalten müssen, da können Sie mir auch gerne die Schuld für in die Schuhe schieben. Das habe ich auch entsprechend so beantragt, weil das, was Frau Oehlrich gerade ausgeführt hat, das ist genau der Punkt, weswegen wir das ganz gerne noch mal in dem Plenum, in der Öffentlichkeit hier besprechen wollen. Grundsätzlich, wir hatten auch schon als FDP im Februar 2021 bei der ersten Verordnung eine Stellungnahme zu der ganzen Thematik abgegeben, als die erste Verordnung in Kraft gesetzt wurde. Auch da haben wir uns grundsätzlich nicht versperrt. Dennoch werden wir heute dieser Verordnung so nicht zustimmen können, und das, denke ich, ist begründungswürdig oder zumindest nötig, dass wir das begründen, damit klar ist, warum wir da nicht so zustimmen können. Grundsätzlich, die ersten Teile, die Erleichterung bei der Aufstellung der Wahlbewerber, da ist alles völlig in Ordnung. Das ist eine ganz, ganz große Erleichterung für alle Parteien und Gruppierungen hier im Land. Das ist gut und wichtig. (Beifall René Domke, FDP) Dennoch haben wir nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere, was die Freiheit, Gleichheit und die geheime Wahl angeht. Und für uns ist halt der Punkt der Rechtssicherheit einer Wahl an der Stelle ausschlaggebend. Wir wollen nicht, dass Wahlen angefochten werden können, dass Wahlen wiederholt werden müssen, weil es am Ende doch irgendwo Streitigkeiten gibt. Deswegen ist halt diese ausschließliche Briefwahl für uns ein Punkt, dem wir so nicht ganz zustimmen können. Und ich glaube, es gäbe auch mildere Mittel, zum Beispiel eine Reduzierung der Wahllokale, das dann so entsprechend durchzuführen. Nun muss man allerdings auch sagen, natürlich ist das viel Aufwand für die Kommunen, das zu organisieren, das sehen wir, aber das verfassungsrechtliche Gut der freien, gleichen und geheimen Wahl steht für uns an der Stelle höher. Wir wollen uns aber nicht versperren. Wir werden uns der Stimme enthalten an dieser Stelle, weil wir das natürlich grundsätzlich gut finden, dass wir eine solche Forderung haben. Wir haben am Mittwoch den Beschluss ja auch mitgetragen und wollen auch möglichst gut durchgeführte Wahlen hier im Lande haben, wenn die nächsten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also das hat mich jetzt ein bisschen gewundert, Herr Wulff, weil Sie ja auch den Änderungsantrag noch mitunterschrieben haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Und gerade das Thema Briefwahl habe ich ja am Mittwoch auch schon mal hier angesprochen, das haben wir in der Vergangenheit ja auch ausführlich diskutiert. Und ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn ich meine Redezeit jetzt nicht ausschöpfe, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Rainer Albrecht, SPD) weil ich finde, es ist wirklich alles gesagt, was gesagt werden musste. Die Verordnung ist handwerklich ordentlich gemacht, mit dieser kleinen Korrektur, die wir dann noch mal daran vornehmen. Ich bitte also um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Tegtmeier! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer und im Anschluss für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. Da das bisher immer relativ kurze Redebeiträge waren, weise ich jetzt schon mal darauf hin, dass das dann die letzten beiden Redner auf meiner Liste sind. Wer also dann noch an der Abstimmung teilnehmen möchte, sollte sich auf den Weg machen, es sei denn, Herr Kramer schöpft jetzt seine Redezeit aus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich habe das auch nicht als Aufforderung verstanden, dennoch komme ich Ihrem Begehren nach, Frau Präsidentin, und werde mich kurzfassen. Im Mai 2019 entfachte der Bundeswahlleiter Georg Thiel eine Debatte um die Briefwahl, indem er sagte, ich zitiere: „Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor.“ Und weiter: „Die Briefwahl beeinflusst die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl.“ Herr Wulff, Ihrem Redebeitrag ist im Grunde hier nicht mehr so viel anzufügen. Dem kann ich mich fast vollumfänglich anschließen. Wenn also nun die gleiche und geheime Wahl beeinflusst wird, meine Damen und Herren, lohnt es sich vielleicht einmal, eine Minute länger darüber nachzudenken, worüber wir hier heute reden. Ich zitiere den spanischen Philosophen José Ortega y Gasset: „Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“ Zitatende. Und genau über eine solche vermeintlich geringfügige technische Einzelheit sollen wir heute hier befinden. Im Kern geht es nämlich darum, wegen der Corona-Lage Wahlen verschieben zu können beziehungsweise als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. Wir sehen hier vor allem zwei schwerwiegende Probleme. Erstens wird bei der Briefwahl der Zeitraum der Stimmabgabe auf mehrere Wochen gestreckt. Das bedeutet, dass eben nicht alle Wähler unter denselben Voraussetzungen abstimmen, und zweitens wird das Prinzip der freien Wahl unterlaufen, wenn zu Hause abgestimmt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um mich da nicht falsch zu verstehen, in Ausnahmefällen ist die Briefwahl das geeignete Mittel, um etwa schwerkranken Menschen die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen, aber es muss eben eine Ausnahme bleiben. Als solche war sie bis 2008 auch im Gesetz definiert, meine Damen und Herren. Dass eine Manipulation von Wahlen auch in Deutschland möglich ist, haben wir bereits gesehen. Im vergangenen Jahr musste die Briefwahl bei der Kreistagswahl in Rüsselsheim wiederholt werden. Zuvor waren 800 Briefwahlunterlagen über nur eine Mail-Adresse angefordert worden. Weiterhin waren mehr als 300 Unterschriften auf den Wahlscheinen nicht mit den beim Einwohnermeldeamt vorliegenden Unterschriften identisch, meine Damen und Herren. Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück hatten vier Politiker der LINKEN in einem Stadtteil mit vielen Einwanderern Wähler mit geringen Deutschkenntnissen dazu gebracht, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Politiker füllten die Stimmzettel teils selbst aus und fälschten die Unterschriften. Sie wurden zwei Jahre später zu Bewährungsstrafen zwischen 1,5 und 7 Jahren verurteilt, meine Damen und Herren. Einen letzten Fall möchte ich hier noch als Beispiel anführen. Den gab es bei den Kommunalwahlen 2014 im sachsen-anhaltinischen Stendal. Dort wurden ebenfalls Briefwahlunterlagen gefälscht und Wahlzettel von Dritten ausgefüllt. Ergebnis: Ein CDU-Stadtrat wurde zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilt. Meine Damen und Herren, mit diesem Entwurf hier öffnen Sie solchem möglichen Wahlbetrug Tür und Tor. Diese Fälle wurden zum Glück aufgeklärt. Wie viele Manipulationen nicht erkannt wurden, wissen wir nicht. Ich möchte erneut den Bundeswahlleiter Thiel zitieren: „Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig.“ Das tut die AfD-Fraktion hier im Landtag ebenso. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist nämlich auch problemlos möglich, Wahlen unter Corona-Bedingungen abzuhalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor, da die Fraktion DIE LINKE den Wortbeitrag zurückgezogen hat. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/302. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP auf Drucksache 8/310 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/310 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wer dem Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/302 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/302 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung – Ökonomische Folgen der einschränkenden Corona-Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/32. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Ökonomische Folgen der einschränkenden Corona-Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/32 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 5. November 2021 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 6. Januar 2022 zugeleitet worden. Ich bitte den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit an das Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Fragen aus der Kleinen Anfrage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung mittlerweile vorliegt. Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen hat nunmehr die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen.

Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat auf dramatische Weise versäumt, beantragte Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz zeitnah abzuarbeiten und an die betroffenen Personen beziehungsweise auch an die Unternehmen auszuzahlen. Von den seit März 2020 eingegangenen Anträgen konnte das Land bis November 2021 nur 28 Prozent abarbeiten. In der mittlerweile eingegangenen Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage lesen wir dazu, ich darf zitieren: „Anträge von wirtschaftlich besonders betroffenen Personen bzw. Unternehmen“ werden „durch sogenannte ‚Sonderteams‘ bearbeitet“. Diese sollen „eine individuelle Betreuung ... dort absichern helfen, wo am wahrscheinlichsten wirtschaftliche Existenzen bedroht sind“. Vor diesem Hintergrund des von mir gerade gebrachten Zitats frage ich Sie, Herr Minister: Als wie erfolgreich schätzen Sie die Arbeit der sogenannten Sonderteams ein? Reichten deren personelle Kräfte seit Gründung aus, um bedrohte wirtschaftliche Existenzen in jedem Fall abzusichern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst will ich darauf verweisen, dass Sie ja einen Teil der Fragen, die Sie eben schon thematisch angesprochen haben, in einer weiteren Kleinen Anfrage formuliert haben. Die wird dann entsprechend beantwortet bis zum 17. Februar, und da werden Sie auch viele der Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, wiederfinden. Insgesamt ist es so, das ist ja auch in der Kleinen Anfrage, in der Beantwortung deutlich geworden, dass es zwei Dinge gibt, die man auseinanderhalten sollte, die allgemeine Antragslage beim Infektionsschutzgesetz, Paragraf 56, und die Frage, wie identifiziert man die Unternehmen, die jetzt besonders schnell eine Antragsbearbeitung brauchen, weil sie in einer wirtschaftlich besonderen Notsituation sind. Das funktioniert mit diesen Teams, von denen Sie gesprochen haben. Aber es wird in der Zukunft darauf ankommen, dass man auch mit zusätzlichem Personal einen gewissen Antragsstau, den es gibt bei den, ich sage mal – in Anführungsstrichen –, „normalen“ Anträgen, dann durch das LAGuS in Federführung des Sozialministeriums in den Griff bekommt.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Tadsen, möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte schön!

Sehr gerne! Herr Minister, vielen Dank für diese erste Antwort! Wie darf ich mir das denn vorstellen, dass, wenn Sie sagen, die Sonderteams arbeiten ausreichend, haben Sie denn da Personal bereits nachjustiert oder werden in Zukunft die Sonderteams selber noch verstärkt? Also wie ist die ganz konkrete Situation mit diesen Teams? Darum ging es mir in meiner Eingangsfrage.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, diese Organisationsfrage liegt in der Zuständigkeit des LAGuS und des Sozialministeriums. Da kann ich Ihnen als Wirtschaftsminister zurzeit keine Auskunft geben und würde bitten, die Frage dann auch an das Sozialministerium zu richten, schriftlich, oder es kann nachgereicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Tadsen, möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen?

Wenn das LAGuS zuständig ist, würde ich darum bitten, dass das nachgereicht wird, also das entsprechende Fachministerium das nachreicht.

Das, denke ich, können wir gerne hier vereinbaren, dass Ihre Frage dann schriftlich beantwortet wird. Ich schaue in Richtung der zuständigen Ministerin, die mir den Blick nicht erwidert. (Ministerin Stefanie Drese: Schon notiert!) Danke schön! Herr Tadsen, möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen?

Danke!

Vielen Dank! Dann ist damit der Tagesordnungspunkt 27 erledigt und ich bedanke mich bei dem Minister. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung – Förderantrag LEFDRL M-V – Entschuldigung, ich weiß nicht, wofür die Abkürzung steht – Neubau Kita Sternberg, Drucksache 8/63. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Förderantrag LEFDRL M-V Neubau Kita Sternberg – Drucksache 8/63 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 18. November 2021 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 6. Januar 2022 zugeleitet worden. Ich bitte den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung an das Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Frage aus der Kleinen Anfrage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Aber Sie kennen das Verfahren, der Abgeordnete Herr Tadsen hat nunmehr die Möglichkeit, noch Nachfragen zu stellen. Bitte schön, Herr Tadsen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die inzwischen ja auch eingegangen ist, besagt, dass der Antrag der Stadt Sternberg für einen Neubau der Kita „Sonnenschein“ gemäß der erreichten Punktzahl förderfähig sei, jedoch sechs andere Antragsteller die zum Auswahltermin zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits ausgeschöpft haben. Dies führte dazu, dass der Antrag der Stadt Sternberg auf die Warteliste gesetzt wurde. Herr Minister, ich frage Sie: Werden Förderanträge ausschließlich nach Punktevergabe des Landesförderinstituts beurteilt oder gibt es die Möglichkeit einer qualitativen Vor-Ort-Begehung des zuständigen Entscheidungsgremiums, um vor allem die Dringlichkeit von zu fördernden Baumaßnahmen unabhängig von einer Warteliste einzuschätzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ELER-Verfahren, das sind also Mittel aus diesem Europäischen Landwirtschaftsfondsbereich, kennt außerordentlich stringente und klare Vorgaben. Und diese klaren Vorgaben sind, dass nach einem – zu Beginn der Förderperiode, die immer siebenjährig ist, in diesem Fall 2014 begonnen hat –, dass nach so einem stringenten System die jeweiligen Auswahlen zu treffen sind. Zweimal im Jahr, im März und Ende September, können Anträge gestellt werden. Da müssen wir die durch ein sogar rechnergestütztes System durchlaufen lassen. Und der Kollege Backhaus ist immer mit Argusaugen dabei, dass wir an der Stelle genau solche Vorgehensweisen auf keinen Fall wählen, weil die Besorgnis besteht, das sind eben klare EU-Regeln, wenn du gegen die verstößt und eine Überprüfung ergäbe das, würde man sich in erhebliche Gefahr begeben, in dem Einzelfall erstens die Fördergelder zu verlieren und, viel schlimmer, wenn die Fehleranfälligkeiten der Fördermittelbehandlung häufiger auftreten, in größeren Ordnungen, dann gibt es sogenannte Anlastungen und zum Teil sogar deutlich höhere Überprüfungszyklen, als man sie unter normalen Bedingungen hat. Von daher sind wir also, um Ihre Frage sehr klar zu beantworten, nicht in der Lage zu sagen, wir gehen mal hin und ziehen das eine dem anderen vor, sondern es gibt ein standardisiertes System, das rechnergestützt durchlaufen wird, und danach werden Punkte vergeben, die übrigens zum Teil ja auch die Erheblichkeit beinhalten. Wir hatten in der Kleinen Anfrage ja die verschiedenen Kriterien offengelegt in der Tabelle.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Tadsen, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Eine Nachfrage will ich noch stellen. Vielen Dank erst mal für diese Antwort! Mich würde interessieren, da es diese Möglichkeit jetzt nicht gibt, wären dann andere Fördertöpfe, wenn Sie das so spontan sagen könnten, theoretisch denkbar dafür, der Stadt in diesem Bereich zur Seite zu stehen, oder hielten Sie es für möglich, dass man noch die Voraussetzungen vielleicht auch reformieren könnte, dass eine Begehung vielleicht doch Teil des Gesamtkonzepts wird? Und wenn nicht, können Sie das natürlich auch gerne begründen.

Also erstens, ich sehe zumindest bei uns zurzeit keinen anderen Topf. Ich kann nicht alles übersehen, was es in den Bereichen gibt. Aber Sie gucken ja sozusagen auf den städtebaulichen Bereich, auf den baupolitischen Bereich. Da sehe ich nichts. Zweitens, es mag Bundesfördermittel geben für Kitabauten, die ich nicht kenne. Deswegen muss ich da vorsichtig sein, in dem Bereich bin ich nicht bis zur Tiefe drin. Die Kriterien mal eben zu ändern, wäre unter den Bedingungen nicht ganz einfach. Noch mal, wir müssen für sieben Jahre quasi eine Grundprogrammierung vorgeben. Wir werden ja aber – ich glaube, 2023 – den Beginn auch einer neuen ELER-Förderperiode haben. Dafür wird uns a) die EU noch wieder neue Maßgaben sicherlich an die Hand geben, wie unsere Programme aufzustellen sind, für die nächsten sieben Jahre dann, erstens. Zweitens, in dem Kontext wird auch das Land noch mal entscheiden müssen, in welche Bereiche soll überhaupt Geld fließen – Frage: Ist das dann weiter dabei oder nicht? –, und drittens, nach welchen Kriterien die den mit dann neuen EU-Regeln entsprechen müssen. Von daher kann ich Ihnen nicht sagen, wie es ab nächstem Jahr aussieht. In diesem Jahr es mal eben zu ändern, funktioniert nicht. Die EU hätte mit Sicherheit Bedenken, wenn wir Sichtkontrollen einführen würden, weil die am Ende immer subjektiv sind und die Europäische Union gerade hohe Objektivität in diese Verfahren hineinbekommen wollte. Aber, um das deutlich zu formulieren, wir haben in diesem Jahr ja noch eine laufende ELER-Periode. Und Sternberg hat ja gebeten, auf die Warteliste zu kommen, wenn sie ja beim letzten Mal eben nicht ausreichend Punkte hatten, um an den anderen vorbeizuziehen. Und es wird, davon gehe ich aus, im ersten Halbjahr einen erneuten Durchlauf durch dieses Rechnersystem geben. Kommunen sind bis zum 31. März noch berechtigt, sich erneut zu bewerben. Sternberg steht schon auf der Liste drauf, drei weitere auch, und dann schauen wir mal, wie der nächste Durchlauf ausgeht. Noch mal, die Grundvoraussetzungen, um förderfähig zu sein, haben Sie ja schon genannt, waren da. Es ging jetzt nur darum, wenn begrenzte Mittel verfügbar sind – und auch das wird in diesem nächsten Förderlauf so sein –, stehen zu viele vor Sternberg, die mehr Punkte aufgrund der Kriterien haben, oder hat Sternberg dann durchaus einen besseren Platz erreicht. Also von daher, auch unter ELER-Bedingungen gibt es ja in diesem Jahr noch eine Variante, und ich gehe davon aus, dass Sternberg die durchlaufen möchte.

Vielen Dank, Herr Minister! Gibt es eine weitere Nachfrage?

Vielen Dank!

Das ist nicht der Fall. – Danke schön! Damit ist der Tagesordnungspunkt 28 erledigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. März 2022, 10:00 Uhr ein. Und bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass druckfrisch jetzt die neue Sitzordnung da ist. Also wer Interesse hat und sich darauf noch mal suchen möchte, kann sich hier vorne gleich eine Broschüre mitnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 15:37 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Ann Christin von Allwörden, Patrick Dahlemann, Henning Foerster, Jens-Holger Schneider, Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner und Jutta Wegner. Namentliche über Antrag der Fraktion „Wir können schwimmen“ – Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ausbauen – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Schmidt, Martin Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Aßmann, Elisabeth Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Abstimmung den der CDU und weiterentwickeln 8/248 – Hesse, Birgit Julitz, Nadine Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Koplin, Torsten Kröger, Eva-Maria Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Enthaltungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 69 Gültige Stimmen ........................................................... 69 Jastimmen .................................................................... 25 Neinstimmen ................................................................ 40 Enthaltungen .................................................................. 4