David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem wir jetzt so intensiv und leidenschaftlich über das Thema IT-Sicherheit debattiert haben – wie ich finde, auch weitestgehend sehr konstruktiv –, kommen wir jetzt noch mal zu einem Punkt in der konkreten Ausführung und in der Praxis. Wir haben jetzt hier einen Antrag von uns vorliegen, der im Wesentlichen zwei Punkte beinhaltet. Das eine ist einmal die Einführung einer Land│Retter-App landesweit und die Einführung des Telenotarztsystems landesweit. Dazu möchte ich ganz gern ein paar Hintergründe geben: Beides wurde bereits pilotiert und ist im Einsatz im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen und wir haben dort wirklich sehr gute Erfahrungen mit diesen Systemen gemacht. Ich möchte das ganz gern, also dadurch, dass beides eigentlich unterschiedliche Themenkomplexe sind, möchte ich beides einer einzelnen Würdigung einmal unterziehen. Das Erste, fangen wir mal an mit dieser Land│Retter-App. Die Land│Retter-App, das war ein innovatives Projekt, was insbesondere darauf zurückzuführen war, dass wir mal analysiert haben, wie sind denn so die Hilfsfristen bei Rettungseinsätzen, insbesondere auch im ländlichen Raum bei uns in Vorpommern-Greifswald. Da haben wir mal geguckt, was geht da. Da sind auch, über verschiedene Anfragen und Analysen auch mit den Rettungsdiensten sind wir da gefahren. Und selbst nach der Anpassung des Rettungsdienstgesetzes – ich glaube, in der letzten Legislatur war das auch gewesen, wo auch die Hilfsfristen ja so ein bisschen verlängert wurden, also was da die Zählung der Hilfsfrist angeht, um konkret zu sein – haben es viele Einsätze trotzdem nicht geschafft, innerhalb von 10 Minuten am Einsatzort zu sein, meistens innerhalb von 15 Minuten. Aber selbst innerhalb von 15 Minuten war das nicht immer möglich, dass ein erstes Rettungsmittel, ein erster Rettungswagen mit Sanitätern vor Ort irgendwie an der Unfallstelle war. Also mussten wir uns irgendwas überlegen, wie schaffen wir das, dass bei Personen in Not schneller Hilfe ist. Und was wir auch immer wieder feststellen können, wir haben immer irgendwo mal eine Krankenschwester, einen Arzthelfer, einen Arzt, Sanitäter oder einfach auch nur gut ausgebildete Ersthelfer irgendwo im persönlichen Umfeld, irgendwo in der Nähe. Die Menschen gibt es hier quer durchs Land, die in ganz anderen Berufen in der Regel tätig sind, aber das sind alles Menschen, die eine gute Ausbildung haben und bereit sind zu helfen. Also war die Frage, wie schaffen wir das, diese Menschen zu erreichen, falls sie in der Nähe von einem Unfallort sind und dann sogar helfen können. Und das lief jetzt über das Pilotprojekt der Land│Retter-App und es lief insofern ganz erfolgreich. Es gab 840 registrierte Nutzer in der App, die gesagt haben – also 840 Leute allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald –, die gesagt haben, ja, ich mache mit, ich helfe. Einer von diesen 840 bin ich. Es gibt 430 ausgebildete Land│Retter, und dieser Unterschied ist daher zu erklären, dass natürlich nicht jeder sagen kann, oh, ich kann Erste Hilfe, ich mache da mal mit, sondern da gibt es ein System dahinter, wo gesagt wird, okay, du hast dich jetzt hier angemeldet und jetzt machen wir noch mal eine Schulung, wie funktioniert das mit der Alarmierung, wie kann man dann im Ernstfall wirklich unterstützen, wie funktioniert das alles. Das sind, ich sage erst mal, nur – leider nur – 430 ausgebildete Land│Retter, die da jetzt mit dabei sind. Dazu gehöre ich leider schon wieder nicht mehr, das liegt aber im Wesentlichen daran, dass viele Schulungsveranstaltungen jetzt auch während der Corona-Pandemie einfach ausfallen mussten und das zeitlich dann leider nicht immer möglich war. Aber auch hier ist der Plan, das Ganze weiter auszuführen, weiter auszubauen. Wir gehen ja alle davon aus, dass Corona irgendwann vorbei ist, aber unsere Einsatzfristen vor Ort, die werden nicht schneller werden. Das heißt, wir brauchen weiterhin diese Menschen. Und wie wichtig das ist und wie sehr der Einsatz dieser Ersthelfer Leben retten kann, zeigt eine Statistik – es gab jetzt einen kurzen Neujahrs-Newsletter von der Land│Retter-App –: Im Jahr 2021 waren 25 Prozent der Einsätze mit einer Reanimation, das sind 70 an der Zahl, 25 Prozent der Einsätze mit einer Reanimation, da waren die Ersthelfer, die über die Land│Retter-App alarmiert wurden, vor dem Rettungsdienst da. Und wir wissen, in einer solchen Situation ist es unglaublich wichtig, dass wir eine schnelle Hilfe haben. Menschen sterben, wenn nicht rechtzeitig reanimiert wird. Und selbst wenn zu spät reanimiert wird und wir Leute wieder zurückholen können, je länger jemand bewusstlos daliegt, je länger jemand mit einem Herzstillstand daliegt und je länger jemand keine Sauerstoffversorgung im Hirn hat, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass bleibende Schäden da sind. Und deswegen ist das so wichtig, dass wir viel schneller vor Ort sind und dort helfen können. Und daher glaube ich, dass hier mit einer guten Systematik und einer landesweiten Ausschreibung – also wir müssen das jetzt nicht auf das eine System, was da verwendet wird, festlegen, das können wir ganz sauber machen, eine landesweite Ausschreibung, um die Kommunen damit zu unterstützen, weil natürlich, Rettungsdienst ist Landkreissache, aber wir können eine landesweite Ausschreibung machen, damit alle Leute hier im Land vielleicht sogar die gleiche App benutzen und dann über die Leitstellen alarmiert werden können, falls sie in der Nähe eines Unfallortes sind. Und dann kann das Ganze auch in die regelmäßige Versorgung und über die Zahlung der Krankenkassen laufen, aber wir brauchen einmal diesen Impuls vom Land. Und deswegen ist dieser Antrag auch heute hier im Landtag, dass wir als Gesetzgeber auch einmal sagen, ja, wir wollen in die Richtung gehen. (Beifall René Domke, FDP) Der zweite Punkt ist der Einsatz des Telenotarztes. Der Telenotarzt ist auch in der gleichen Problematik mit drin. Wir haben auch hier das Problem, da möchte ich auf eine Kleine Anfrage von dem Kollegen Herrn Koplin hinweisen aus dem Jahr 2018, der die Landesregierung gefragt hat verschiedene Sachen zur Notarztverteilung und Hilfsfristen. Und bei der zweiten Frage fragte er da, also sinngemäß, kann der Notarzt bei der aktuellen Verteilung im Land die Rettungszeit ohne Probleme einhalten, also bis der Notarzt tatsächlich vor Ort ist. Die Antwort der Regierung war sehr eindeutig: faktisch nein. Also es ist nicht ohne Probleme möglich bei der aktuellen Notarztverteilung, dass der Notarzt immer rechtzeitig da ist. Und es wurde in der Antwort auch darauf verwiesen, dass das System jetzt entsprechend überarbeitet werden muss. Und hier kommt wieder das Thema Digitalisierung ins Spiel, erprobt im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen wohlgemerkt, der Telenotarzt. Das ist also ein Notarzt, der quasi in der Leitstelle oder einer entsprechend ausgestatteten Einrichtung sitzt und dann von den Rettungsdienstkollegen vor Ort mit dazugeschaltet wird. Diese Hilfsfristen halten wir ganz oft nicht, weil wir insbesondere in der Hauptsaison, wo das Land – zum Glück natürlich – von vielen Touristen hier besucht wird und unsere Wirtschaft gestärkt wird, aber wir einfach Hunderttausende von Menschen mehr in diesem Land haben, die Hilfe benötigen im Zweifel. Und wir kommen dann einfach mal an unsere Grenzen und ganz häufig wird auch mal ein Notarzt mit rausgerufen, der vielleicht hätte gar nicht mit rausgehen müssen. Ich hatte das selber auch. Also ich bin ja im Ehrenamt bei der Wasserwacht, da beim DRK, als Rettungsschwimmer engagiert, und das auch schon deutlich länger, als ich Politik mache. Und es war ein ganz praktisches Beispiel, wir hatten einen Einsatzfall am Strand und das war für uns Ersthelfer eine relativ unklare Situation. Wir haben halt den Rettungsdienst alarmiert, der dann halt zum Patienten mit dazukam. Auch die Kollegen vom Rettungsdienst waren unsicher, wie damit zu verfahren ist, und es war leider auch wie üblich im Sommer an der Ostsee, ein Tag, wo einfach schon alle Leute möglichst viel unterwegs waren. Und dann haben wir den Telenotarzt dazugeschaltet und haben halt mit dem Telenotarzt quasi einfach die Daten des Patienten mit übergeben, haben quasi die Konsultation auch da gemacht und sind zu der Entscheidung gekommen, okay, wir brauchen keinen Notarzt hinterherzuschicken, wir können den Patienten so versorgen und der kann dann halt hinterher ganz regulär noch mal bei einem Arzt vorstellig werden. Und somit haben wir es geschafft, einen Notarzt freizuhalten für einen wichtigeren Einsatz, wo er Leben retten kann. Und das, meine Damen und Herren, halte ich für einen unglaublichen Mehrwert dieses Telenotarztsystems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP, DIE LINKE und Julian Barlen, SPD) Und wir haben auch hier wieder – an der Stelle natürlich Rettungsdienst, Thematik Landkreis –, wieder das Problem, die Landkreise sind auch gerade dabei, das Ganze mit zu verhandeln, und die Landkreise sind auch dabei, dieses Telenotarztsystem, also die wollen das im Land ausrollen, aber es hakt, wie so oft – leider, muss man an der Stelle sagen –, auch bei den Krankenkassen. Und wenn wir als Gesetzgeber hier das Signal geben, wir als Gesetzgeber wollen dieses Telenotarztsystem landesweit einführen, dann ist das ein ganz klarer Auftrag an unsere Landkreise, das zu verhandeln, und ein ganz klarer Auftrag auch an die Krankenkassen, dass das bitte dann auch entsprechend mit unterstützt werden und finanziert werden möge, weil wir dadurch die Notfallversorgung hier im Land deutlich verbessern können. Von daher bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag. Lassen Sie uns mit der Hilfe der Digitalisierung die Rettungseinsätze und die Notfallversorgung hier im Land deutlich verbessern! – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP)