Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss so- wie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hebt doch mal die Hand jetzt!) Wir sind in der Abstimmung, Herr Waldmüller! Wer stimmt dagegen? – (Andreas Butzki, SPD: Bringt doch eure eigenen Leute mit! – Sebastian Ehlers, CDU: Mach es selber! – Zuruf von Bernd Lange, SPD) Meine Herren, ich habe gerade erklärt, wir sind in der Abstimmung. Ich kann ja jedes Mal verlesen, dass dabei von störenden Rufen und Reden Abstand zu nehmen ist, dann dauert das hier alles noch länger. Vielen Dank für die Abstimmung! Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Hierzu ist im Rahmen der Debatte seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffern des Antrages einzeln abzustimmen. Wir kommen also zur Einzelabstimmung. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Wer hier zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll, ja!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Mit größtem Vergnügen!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/244 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren, Drucksache 8/251. Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren – Drucksache 8/251 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.