Birgit Hesse
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor, da die Fraktion DIE LINKE den Wortbeitrag zurückgezogen hat. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/302. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP auf Drucksache 8/310 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/310 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wer dem Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/302 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/302 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung – Ökonomische Folgen der einschränkenden Corona-Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/32. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Ökonomische Folgen der einschränkenden Corona-Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/32 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 5. November 2021 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 6. Januar 2022 zugeleitet worden. Ich bitte den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit an das Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Fragen aus der Kleinen Anfrage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung mittlerweile vorliegt. Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen hat nunmehr die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen.
