Beate Schlupp

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, die bisherige Debatte hat mich nicht wirklich überrascht. Auf den Punkt gebracht, der Minister handelt schon, der Antrag ist entbehrlich. Ich möchte mich aber dem Antrag auch anders annähern als Herr Stein und beschränke mich lediglich auf den Antragstext und nicht auf die Begründung, (Zuruf von Thore Stein, AfD) denn die Landesregierung beabsichtigt nach eigenem Bekunden als eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Und ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass das Gesetz die mit ihm verbundenen Erwartungen, wie auch immer sie sind, wenn es das erfüllen soll, dann muss klar sein, in welcher Quantität und Qualität Daten vorliegen müssen, um sowohl eine fundierte Istanalyse als Grundlage für den Gesetzentwurf als auch faktenbasiert evaluieren zu können, ob die angestrebten Verbesserungen auch eingetreten sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich denke mal, die Ausführungen des Antragstellers lassen erahnen, dass da in erheblichem Umfang Aufgaben auf uns zukommen, und von daher – und das ist die Auffassung meiner Fraktion – sollten wir uns die Zeit nehmen, darüber im zuständigen Fachausschuss zu beraten, zumal wir in Vorbereitung der anstehenden Haushaltsberatungen auch sicherstellen müssen, dass die mit der Datenerhebung und -auswertung verbundenen Aufwendungen im Haushalt entsprechend abgebildet sind. (Beifall René Domke, FDP) Und von daher, und der Minister hat es ja eigentlich auch schon angeboten, von daher in Richtung Koalitionsfraktionen, da können Sie auch über den Schatten springen. Wenn wir uns ohnehin im Ausschuss damit befassen, können wir den Antrag auch überweisen, was ich seitens meiner Fraktion hier auch beantrage, und hoffe sehr, dass sich auch der Antragsteller dieser Idee annähern kann. Und mehr habe ich zu dem Thema heute hier nicht zu sagen, sondern möchte mich dann fachlich im Ausschuss auseinandersetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)