Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem zunehmend wichtiger werdenden Thema der IT, insbesondere der IT-Sicherheit. Nachdem wir ja am Mittwoch, am Mittwochabend, hier den Antrag der FDP-Fraktion in den Ausschuss überwiesen haben, um dort sozusagen die Fragen dieses wichtigen Komplexes zu erörtern, haben wir mit diesem Antrag jetzt einen wichtigen Baustein herausgearbeitet und mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Und ich sage es gleich vorweg, ich würde mich natürlich freuen, weil es eigentlich auch zusammengehört, wenn wir hier zumindest eine Mehrheit dafür finden, diesen Antrag ebenso in den Ausschuss zu überweisen. Natürlich wäre eine grundsätzliche Zustimmung des Hohen Hauses auch sehr angebracht. Warum? Sie wissen das, wir haben aus den Medien erfahren dürfen, das haben wir auch am Mittwoch erörtert, wir kennen diese Cyberattacken auf die öffentliche Verwaltung. Wir wissen, dass da teilweise in den beiden betroffenen Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Schwerin, hier in der Landeshauptstadt, teilweise Strukturen, IT-Strukturen, über den Notbetrieb abgesichert werden mussten. Also ein erheblicher Schaden ist entstanden. Wir wissen auch von der großen Anzahl und dem massiven Anstieg von Cyberangriffen hier in unserem Land. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass es im zweistelligen Millionenbereich mittlerweile liegt. Das sollte also uns allen signalisieren und die Alarmglocken regelrecht schrillen lassen. Und zwar gibt es insbesondere bei den Angriffen auf Unternehmen sogenannte Ransomware-Angriffe, die eine immer größere Rolle spielen. Was ist das? Das ist eben, wenn eine Software sozusagen die Daten eines Unternehmens oder einer Institution kapert und dann versucht, sozusagen den Betroffenen zu erpressen. Und ich gehe fest davon aus, dass das Dunkelfeld weitaus größer ist als die bekannten Zahlen, denn es wird durchaus auch Unternehmen geben, die einfach dann sozusagen den Preis zahlen, um wieder schnellstmöglich an ihre Daten zu kommen, meine Damen und Herren. Sie könnten natürlich einwenden, dass mittlerweile diese Angriffe vor allem die große Verwaltung und die Verwaltung treffen und die ja bereits eigentlich Vorsorge getroffen haben. Das ist tatsächlich so, dass natürlich auch große Unternehmen und, wie Sie auch wissen, die Verwaltung über IT-Sicherheitsbeauftragte verfügen, aber wir stellen eben fest, dass gerade diese Ransomware-Schadsoftware sozusagen in die Breite geht, also das ist eben so, dass das nicht gezielt Attacken sind, sondern die gehen in einer Breite durchs Internet sozusagen und sie treffen genau dort, wo man eben Schwachstellen findet, wo eben keine IT-Sicherheit gegeben ist und wo natürlich auch noch nicht solche Maßnahmen getroffen wurden. Und was passiert dann eben? Dann gelangt durch eine gewisse Unachtsamkeit oder auch technische Unzulänglichkeiten eben diese Schadsoftware genau dorthin, wo sie eigentlich nie hinkommen soll. Und wir wissen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ja eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur haben, 90 Prozent der Arbeitsplätze finden Sie bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, und deswegen ist das hier auch so angebracht, dass wir uns darüber verstärkt Gedanken machen und auch die politische Aufmerksamkeit hier für dieses Thema entsprechend auch erhöhen. Und die erste Maßnahme – das ist sozusagen aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt – ist, dass man die Aufmerksamkeit sozusagen für das Thema auch erst mal erhöht, in der Branche als Awareness-Maßnahmen tituliert. Und das ist natürlich auch ein ganz wichtiger Punkt, denn wenn Sie mal in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind und mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen – und insbesondere mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen – und mal dieses Thema IT-Sicherheit erfragen, dann werden Sie, das unterstelle ich mal, oftmals auch, ja, Achselzucken erwarten und sagen, na ja, mich wird es schon nicht betreffen. Aber wir wissen mittlerweile, dass die Attacken zunehmen, und diese Zunahme trifft eben auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und deswegen wäre es erst einmal gut, dass wir hier die, ja, dass wir ein Bewusstsein schaffen und dass wir einen sogenannten Dialog- und Vernetzungsprozess anschieben, mit den Verbänden, mit den Wirtschaftsverbänden, aber auch mit den Experten. Wir haben ja teilweise schon gute Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern, die da Expertise aufweisen können, und das sind unsere Innovationszentren, und wir können da aber auch das sogenannte CERT-Team, also die Computer-Notfall-Teams des Landes, hinzuziehen und deren Sachverstand mit einbinden und, ich nenne es mal, so eine Art Marketingkonzept schaffen, um dieses Bewusstsein stärker in Schwung zu bringen. Und die Kollegin Eva-Maria Kröger hat ja am Mittwoch ein, wie ich finde, sehr gutes Beispiel genannt, wie es einfach passieren kann, dieses Beispiel aus dem Krankenhaus, wo es um die Patientendaten ging. Und da kann man ja auch niemandem, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, keinen Vorwurf machen, denn diese Software ist mittlerweile so professionalisiert, dass man eben einfach davon ausgeht beim Öffnen einer Mail, dass das eine vertrauenswürdige E-Mail ist, wo tatsächlich Patientendaten abgefragt werden für den Arzt oder für wen auch immer, und deswegen können wir nicht einfach sagen, ja, da muss jeder einfach ein bisschen stärker im Umgang mit der digitalen Arbeit achtsamer sein. Es ist einfach so, dass die Gegner, diejenigen, die für diese Cyberattacken verantwortlich sind, einfach wahnsinnig professionell sind und natürlich das Niveau ihrer Kriminalitätsausübung stetig steigt. Und deswegen müssen wir hier auch stärker etwas tun. Unser zweites Handlungsfeld, was wir hier konkret vorschlagen, das ist sozusagen die Verstetigung und auch Erhöhung der DigiTrans-Richtlinie. Das ist aus der alten Regierung ein, wie ich finde, sehr gutes Instrument, um eben bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Digitalisierungsprozesse weiter zu unterstützen. Und wir wollen eben diesen Ansatz im Haushalt auf 10 Millionen erhöhen, um eben 5 Millionen für den Digitalisierungsprozess insgesamt zu verwenden, aber auf der anderen Seite konkret für die Sicherheit dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Ich weiß, dass es natürlich auf der Bundesebene auch entsprechende Programme gibt. Das wird wahrscheinlich dann in der Gegenrede ein Argument von Ihnen sein, man könne ja erst mal – das ist ja nicht das erste Mal, dass diese Argumentationslinie Ihrerseits gefahren wird –, man könne ja erst mal die Bundesmittel abrufen und dann gucken wir mal, wenn dann immer noch Bedarf ist, dann können wir ja Landesgeld hinterherschießen und es ist ja auch schon etwas da. Das mag sein, aber ich habe ja versucht zu erläutern, dass wir eine ganz andere Wirtschaftsstruktur haben hier in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen braucht es ein angepasstes Programm, konkretisiert für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen halten wir das für mehr als angebracht. Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir zu diesem Thema eine sachliche Auseinandersetzung finden und dass das hier auch nicht endet an dem heutigen Tag, sondern dass wir den Antrag der FDP-Fraktion und auch unseren Antrag, der – verzeihen Sie mir, aber Ihr Antrag war ja etwas allgemeiner gehalten (Andreas Butzki, SPD: Er war aber besser.) und wir haben hier ein Handlungsfeld herausgearbeitet, Digitalisierung, IT-Sicherheit für die kleinen und mittelständischen Unternehmen –, und dass man diesen konkreten Ansatz dann eben auch mit im Ausschuss erörtert und dann hoffentlich dann auch eine Zustimmung dafür findet. Der Schaden, den wir dadurch abwenden können, wäre weitaus größer. Die Zahlen habe ich genannt, die LKA-Zahlen, und wie gesagt, das Dunkelfeld wird weitaus höher sein. Also ich gehe wirklich davon aus, dass hier ein enormer Bedarf besteht, und das braucht unsere politische Aufmerksamkeit. Unser Antrag passt da hervorragend hinein und deswegen bitte ich auch entsprechend um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)