Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich möchte jetzt … Ja, okay, dass man sich mit seinem Minister vielleicht noch mal kurz abstimmt, glaube ich, ist üblich. (Thomas Krüger, SPD: Das ist völlig normal.) Ich möchte jetzt auch mit Blick auf die bisherigen Redebeiträge nicht in allzu epischer Breite zu diesem Thema referieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich glaube, ganz, ganz viel ist schon gesagt worden und ganz wesentlichen Einschätzungen, gerade zur Problembeschreibung, kann ich mich auch anschließen. Ich gebe Ihnen recht, das ist tragisch, dass nach wie vor wir in jedem Jahr Schwimmunfälle haben, bei denen Kinder dann ums Leben kommen und die auch vermeidbar gewesen wären, wenn die Kinder sicher hätten schwimmen können. Ich glaube, da herrscht eine große Sensibilität bei allen Fraktionen hier in diesem Hause, und ich glaube, allen ist auch daran gelegen, hier zu deutlichen Verbesserungen zu kommen. Das ist bei uns so, das ist auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD so. Gerade auch wir als LINKE, vor allem auch in Person von Frau Oldenburg, haben in der Vergangenheit das Thema Schwimmen immer wieder sehr engagiert hier vorgetragen. Wir haben auch immer wieder die Forderung formuliert, jedes Kind muss schwimmen lernen. Und so stehen wir auch heute noch hinter diesem Anspruch. Und ich glaube, das eint uns auch als Koalitionäre, und dieser Anspruch ist ja auch im Koalitionsvertrag verankert mit der Wendung, dass jedes Grundschulkind in diesem Land schwimmen lernen soll. Natürlich kommt bei dem Thema Schwimmen den Schulen eine besondere Rolle zu. Nicht umsonst ist der Schwimmunterricht auch in den Rahmenplänen verankert, handelt es sich doch hier um eine grundlegende Fertigkeit, die auch ganz gut in der Grundschule angesiedelt ist. Was Sie hier jetzt aber vorschlagen, hat ja erst mal mit dem Wirkungskreis Schule überhaupt nichts zu tun, sondern hier handelt es sich ja im Kern im Wesentlichen um ein Nachholprogramm, das jetzt in einer besonderen Situation Defizite aufarbeiten sollte. (Beifall Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Richtig! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Es kann und soll nicht der Schulunterricht das Schwimmen an der Schule substituieren. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das ist in der Rede so ein bisschen, hatte ich das Gefühl, auch vermischt worden. Nun hatten wir in den letzten beiden Jahren eine besondere Situation. Die damalige Koalition, auch unter Beteiligung der CDU, hat das Programm „MV kann schwimmen!“ aufgelegt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um die entstandenen Defizite außerschulisch aufzustellen. Das möchten auch wir als LINKE an dieser Stelle ausdrücklich würdigen. Wir schließen uns auch den Danksagungen an alle anderen Beteiligten, die Vereine, die Ehrenamtlichen an, die sich hier hervorgetan haben. Jetzt haben Sie aber den Antrag gestellt, der dieses Angebot evaluieren und weiterentwickeln und gerne verstetigen möchte. Na ja, Frau Ministerin hat ja dazu gerade ausgeführt, dass das Programm fortgeführt wird. Sie hat auch unterlegt, dass dafür dann 150.000 Euro bereitgestellt werden. Ich würde auch dem Ministerium ganz grundsätzlich unterstellen, dass sie solche Angebote fortlaufend evaluieren und da, wo nötig, auch anpassen. Dass das in der Vergangenheit bereits passiert ist, das können Sie ja auch daran ablesen – und das haben Sie auch selber hier vorgetragen –, dass die Ansätze ja sukzessive erhöht worden sind: von zunächst 25.000 Euro auf 62.500 und dann fast 240.000 Euro. Also da hat das Ministerium ja nicht geschlafen, sondern sich darum gekümmert und das im Blick behalten und schon nachgesteuert. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Da hat sie nicht geschlafen. Na, guck mal! Doll!) Das Programm soll jetzt, wie gesagt, in diesem Jahr mit Bundesmitteln weitergeführt werden. Wir haben also in der akuten pandemischen Situation uns schon in die Spur gemacht und sind weiterhin bereit, uns zu kümmern, eben die Ausfälle, die es dann eben gibt im schulischen Bereich, weiterhin zu kompensieren. Möchten Sie hingegen das Programm auch über die Pandemie hinaus verstetigen, würde ich erst mal ein Stück weit auf die Bremse treten, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) denn dieses Programm wurde eben mit einer sehr spezifischen Situation aufgesetzt. Und ob es dann auch im Normalbetrieb, sage ich jetzt mal, das Mittel der Wahl ist, das muss man dann sehen, dann muss man noch mal gucken, welche Umfänge und welche Mittel dafür geeignet sind. Und ja, ich würde auch sagen, die Erkenntnisse, die Sie hier einfordern, jetzt in die Evaluation bis zum März dieses Jahres, die ja dann unter Corona-Bedingungen stattfinden, haben auch relativ wenig Aussagekraft darüber, was dann in einer Post-Corona-Situation zu leisten ist. Ja, das kann dann also durchaus auch passieren, dass Ihre Ergebnisse dann schon wieder hinfällig sind. Und wenn es denn dann so weit ist, wird man das ganze Schwimmlernangebot, also diese außerschulischen Angebote, auf die ja auch Ihr Antrag dann abzielt, und die schulischen Angebote gemeinsam in den Blick nehmen müssen. Und genau diese Abwägung findet ja auch statt. Die zuständigen Ministerien sind dazu miteinander und mit den entsprechenden Akteuren im Austausch. Und da jetzt aber schon Pflöcke einzuschlagen, das halte ich für verfrüht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich nicht.) zumal ich noch mal betonen möchte, dass das Programm ja eben verlängert wurde. Also, wenn Sie sich dann gleich in Ihrer Replik hinstellen werden und sagen, die Regierung plant eben nicht, was zu machen, dann stimmt das nicht, denn die Regierung führt ja dieses Programm, das Sie ja selber mit aus der Taufe gehoben haben, fort. Wir könnten jetzt weiterhin feststellen, dass es ja da nicht schadet, dem Antrag trotzdem zuzustimmen. Wir hatten jetzt in dieser Parlamentswoche ja immer wieder auch dieses Wording von Rückenwindanträgen und als solchen könnte man diesen ja auch verstehen und deklarieren, aber ich glaube, bei diesem Thema, da wedelt es schon ganz gut, da braucht es dann diesen zusätzlichen Rückenwind jetzt nicht unbedingt, zumal – und das ist der letzte Gedanke, und auch der wurde ja hier schon aufgegriffen – mit Ihrem Antrag greifen Sie der Haushaltsdebatte vorweg. Das kann man machen, das ist ein legitimer Ansatz, aber auch da möchte ich mich der Kritik der Ministerin anschließen. Also wenn Sie das schon machen und dann sich hinstellen und sagen, ja, schichtet halt mal ein paar Mittel um, dann, glaube ich, ist das ein Ansatz, bei dem gerade auch die CDU mit ihrer haushalterischen Fachexpertise, die sie ja immer wieder nach vorne schiebt, das niemals jemandem so durchgehen lassen wird, und Sie wären die Ersten, die so was abwatschen. Ich kann also zusammenfassen: Was Sie wollen, wird im Wesentlichen umgesetzt oder knüpft an das an, was es schon gibt. Was langfristig mit diesem Programm passieren sollte, das muss man sich eben anschauen, wenn es dann so weit ist. Die zuständigen Ministerien sind dazu im regen Austausch. Also sehen Sie mir dann unterm Strich bitte nach, dass wir diesen Antrag wohlwollend ablehnen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Wohlwollend!)