Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, dass wir beginnen können. Ich begrüße Sie zur 10. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Meine Damen und Herren, mit Beschluss zum Antrag auf Drucksache 8/255 zum Tagesordnungspunkt 5 der 8. Sitzung des Landtages ist die Landesregierung aufgefordert worden, eine Rechtsverordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu erlassen und dem Landtag zur Beschlussfassung zuzuleiten. Diese Rechtsverordnung liegt uns auf Drucksache 8/302 vor. Zu Beginn der 8. Sitzung des Landtages haben wir hierzu den Beschluss gefasst, diesen Antrag in der heutigen Sitzung zu beraten. Ich werde diesen Zusatztagesordnungspunkt nach dem Tagesordnungspunkt 26 aufrufen. Für diesen Zusatztagesordnungspunkt ist eine Aussprachezeit von sechsmal fünf Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern – kleine und mittlere Unternehmen schützen, Drucksache 8/244. Antrag der Fraktion der CDU IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern – kleine und mittlere Unternehmen schützen – Drucksache 8/244 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Peters.