Sandy van Baal

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier heute diesen Antrag der Kollegen von den GRÜNEN vorliegen, in dem sie die Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausgasberichts einfordern. Grundlegend geht es bei Ihnen da um drei Dinge: Zum einen möchten Sie, dass sich bei der Erstellung des Berichts an den internationalen Standards orientiert wird. Dabei soll eine klare Abgrenzung der Treibhausgasquellen und Senken für Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden. Weiterhin möchten Sie, dass einige andere besonders treibhausgaswirksame Gase neben dem CO entsprechend ihrem Treibhausgaspotenzial 2 in CO -Äquivalente umgerechnet und für die weitere 2 Betrachtung berücksichtigt werden. Und zum Schluss fordern Sie, die Darstellung der Treibhausgasbilanzen in dem dann zu erstellenden Bericht entsprechend den Emissionssektoren und Untergruppen so zu gestalten, wie es auch im Bundesklimaschutzgesetz gemacht wird. Ebenfalls wollen Sie prüfen lassen, ob eine weitere sektorale Aufschlüsselung möglich ist. Indirekt stellen Sie in Ihrer Begründung auch noch eine vierte Forderung auf, nämlich die Herauslösung des Abschnitts „CO und 2 Klimaschutz“ aus dem Energie- und CO -Bericht. 2 Grundlegend können wir Ihr Anliegen verstehen. Wenn man ein Ziel vor Augen hat, dann muss man erst mal wissen, was man zur Erfüllung des Ziels benötigt beziehungsweise mit welchen Problemen man es zu tun hat. Und wenn man nun den Klimawandel bekämpfen möchte und sich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen einsetzen möchte, um letztlich klimaneutral zu werden, da muss man erst mal wissen, wie viel Treibhausgase in welchem Bereich ausgestoßen werden und wo gegebenenfalls Einsparpotenziale bestehen. Das erscheint uns erst mal völlig logisch. Außerdem kann es ja auch grundsätzlich nicht schädlich sein, zusätzliche Informationen zu generieren und diese dann auch zu nutzen. Allerdings machen wir uns als FDP-Fraktion Sorgen, dass Ihr Vorschlag, so harmlos er auch erscheinen mag, auch einige Probleme und zusätzliche, womöglich nicht notwendige Belastungen mit sich bringen könnte. Aus dem vorliegenden Antrag geht leider nicht hervor, wie genau das ganze beschriebene Vorhaben tatsächlich auch umgesetzt werden soll. Das heißt, welche Ressourcen werden benötigt, also wie viel wird das ganze Vorhaben letztlich kosten? Wie viel neue Bürokratie für die öffentliche Verwaltung und insbesondere auch für die Unternehmen bei uns im Land wird durch Ihren Vorschlag aufgebaut? Wie realistisch sind Ihre Vorstellungen überhaupt? Also kann das Land Mecklenburg-Vorpommern die gewünschten Vorgaben überhaupt erfüllen? Wir haben ein wenig die Befürchtung, dass wir uns bei Ihrem Vorschlag vielleicht zu viel und zu sehr im Klein-Klein verlieren und so letztlich Ihr eigenes Ziel, den Klimaschutz voranzubringen, behindert wird. Treibhausgase in kleinsten Mengen, die man in einem Bericht notiert, haben keinen Einfluss auf das Klima. Treibhausgase, die man aber durch tatsächliche Maßnahmen einspart beziehungsweise neue Techniken und Innovationen wieder aus der Atmosphäre herausfiltert, haben wohl einen Ausfluss. Es ist bekannt, dass von der Landesregierung bereits alle zwei Jahre ein Energie- und CO -Bericht erstellt wird. 2 Dieser ist mit Sicherheit nicht so ausführlich, wie er vielleicht sein könnte, und lässt auch die eine oder andere Betrachtung, welche bei geringem Aufwand und großem Erkenntnisgewinn erstellbar wäre, außen vor. Aber vielleicht wäre es ja auch eine Option, genau diesen beschriebenen Bericht einfach deutlich weiterzuentwickeln, anstatt einen weiteren neuen Bericht erstellen zu lassen und so weitere Kapazitäten an Mitarbeitern und finanziellen Mitteln zu binden. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, wie Sie wissen, agieren wir Freie Demokraten auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir bezweifeln nicht den Klimawandel und sind auch bereit, Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Treibhausgaseinsparziele zu erreichen. Ich denke, das wird auch aus dem auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den Ampelparteien und den vereinbarten Zielen klar. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir sind aber auch kritisch denkende Menschen und werden jeden Vorschlag und jedes Projekt weiter hinterfragen. Wir sind aber auch genauso dazu bereit, uns mit neuen Ideen, mit Innovationen zu beschäftigen, und werden uns deshalb auch keiner Diskussion versperren. Schaut man in den Koalitionsvertrag der neuen Rot-Roten-Landesregierung und darf man den Ausführungen des Landwirtschaftsministers in den bisherigen Ausschusssitzungen trauen, dann hat die Landesregierung sich den Klimaschutz vermeintlich in großem Umfang auf die Tagesordnung geschrieben. Ob das auch tatsächlich so oder beziehungsweise so kommen wird, werden wir in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren sehen. Liebe Landesregierung, wir werden Sie auch hier an Ihren Versprechungen messen und Sie bei Ihrem Handeln kritisch begleiten. In den Medien war ja bereits zu lesen, dass der Landwirtschaftsminister aus Anlass dieses von den GRÜNEN vorgelegten Antrags Änderungen beziehungsweise Weiterentwicklungen an dem Energie- und CO -Bericht vornehmen will. Auch das werden wir 2 weiterverfolgen. Die Kollegen von der CDU haben es ja schon vorweggenommen, wir würden auch einen Antrag auf Verweisung in den Ausschuss begrüßen. Die Stimmen der FDP-Fraktion hätten Sie dafür. Wenn wir hier abschließend über diesen Antrag abstimmen, wird sich meine Fraktion aufgrund der genannten Unklarheiten enthalten müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)