Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja am Mittwoch, Herr Peters erwähnte es hier, im Landtag schon über den enormen Bedarf im Bereich IT-Sicherheit gesprochen und waren uns natürlich einig, dass Cyberkriminalität zu den großen Herausforderungen unseres digitalen Zeitalters gehört, keine Frage. Vieles dazu habe ich am Mittwoch schon gesagt, das will ich jetzt natürlich auch nicht alles wiederholen, wobei es ja heute eher um die private Wirtschaft geht. Und die CDU stellt in ihrem Antrag richtig fest, dass insbesondere natürlich auch kleine und mittlere Unternehmen hier eine Last zu schultern haben, wenn sie sich fit machen wollen. Mancherorts fehlt es dann sogar noch an dem ganz grundlegenden Problembewusstsein oder aber es mangelt an notwendigen Ressourcen, wobei es zur Lösung dieses Problems inzwischen ja auch schon Angebote gibt. Wir stimmen insofern zu, dass unsere Unternehmen im Land natürlich Kompetenzen entwickeln müssen, und natürlich ist es auch richtig, dass Politik auf allen Ebenen Rahmenbedingungen schaffen muss, damit die Wirtschaftsunternehmen hier auch zumindest Unterstützung erfahren. Die Forderung Ihres Antrags konzentriert sich dabei heute auf eine Säule, und das ist die Säule Finanzierung aus der Landeskasse. Sie wollen im Rahmen eines sehr umfangreichen Vernetzungs- und Beratungsprozesses grundlegende Hilfe anbieten, allein über die DigiTrans-Richtlinie – über die jetzt schon gesprochen wurde, das kürze ich – jährlich noch mal 10 Millionen mehr aufwenden, dazu kommt eine sehr umfangreiche Informationskampagne. Das heißt, eine wesentliche Last für die Sicherheitsfrage in den Unternehmen soll hier das Land tragen beziehungsweise wesentliche Fragen beantworten. Ich glaube, dass dieses Konstrukt weder in der Theorie noch in der Praxis funktionieren wird. Herr Minister hat dazu ja auch schon ausgeführt. Und – auch das muss ich sagen – es gibt natürlich auch nach wie vor eine ganz wesentliche unternehmerische Pflicht zum Selbstschutz, und ich bin der Überzeugung, dass neben der Frage der Infrastruktur, für die es Angebote gibt, vor allem der Mensch beziehungsweise sein Handeln immer eine Art Basisrisiko ist, um es mal so zu nennen. Und, Herr Peters, Sie haben es selbst ja auch angesprochen, ich glaube, „Unachtsamkeit“ haben Sie es in Ihrer Rede genannt. Und natürlich ist es wahnsinnig wichtig, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, dass Geschäftsführerinnen, Vorstände sensibilisieren und aufklären. Das ist ganz wichtig und das liegt für mich ganz klar im Bereich der unternehmerischen Pflicht, hier über diese betrügerischen Tricks auch aufzuklären. Persönliche Daten und Passwörter werden eben nicht einfach irgendwo eingegeben, stattdessen muss man lernen, zweimal hinzusehen. Gerade für Kleinstunternehmen gilt – und da gibt es ja inzwischen auch zahlreiche Fälle –, gerade Kleinstunternehmen, Stichwort „Buchhaltung“, sind ja ein beliebter Angriffspunkt für die sogenannten Onlinefinanztransaktionen, wenn dann Überweisungen und so weiter gemacht werden, aber auch an dieser Stelle kann man ganz konkret vor Ort im Unternehmen mit der Buchhaltung aufklärende, weiterbildende Maßnahmen übernehmen. Und Herr Pegel hat ja ausgeführt, dass bei den bisherigen Informationsveranstaltungen die Beteiligung der Unternehmerschaft, sagen wir mal, eher unbefriedigend war. Und die kritische Frage müssen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer dann natürlich auch gefallen lassen, wenn es solche Angebote schon gibt, warum nehmen sie sie nicht wahr. Unternehmen können ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst sensibilisieren, wie die sogenannten Fishing-Mails aussehen können. Zusätzliche E-Mail-Sicherheitsmaßnahmen sind natürlich auch geeignet, um hier raffinierte Mailangriffe zu vermeiden. Dazu gehört – und das klingt total billig fast schon – aber auch, das Thema „regelmäßige Updates“ ist so eine Dauerbaustelle, denn sie müssen eben gemacht werden, Updates müssen eben vollzogen werden, und selbst veraltete Geräte, die irgendwo im Unternehmen stehen, können eine Sicherheitslücke, können ein Einfallstor sein. Und die Erneuerung gerade alter Geräte gehört natürlich dazu, auch das muss ein Unternehmen im Blick haben. Und auch dafür, wenn man das selbst gar nicht leisten kann, gibt es unterstützende Maßnahmen. Langer Rede kurzer Sinn: Ganz klar, unsere Fraktion steht dazu, die KMUs auf diesem Weg hier natürlich nicht alleinzulassen und zu unterstützen, aber der Antrag der CDU legt heute da einen ganz wesentlichen Fokus auf die Hauptlast beim Land und das ist uns dann doch in die falsche Richtung gegriffen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)