Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich bin ich davon ausgegangen, wir haben mit einer übergroßen Mehrheit am Mittwoch zugestimmt. Ich sehe nicht so richtig den Sinn der jetzigen Aussprache. Die Verordnung hat sich bewährt, der Innenminister hat es gesagt, es sind keine Unregelmäßigkeiten bekannt. Und deswegen sage ich einfach, lassen Sie uns zustimmen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo!) und einfach den Kommunen die Möglichkeit, anzufangen und die Wahlen zu planen, die Briefwahlen zu planen. Auch das hat der Innenminister gesagt, Jarmen war ein sehr gutes Beispiel, die Briefwahlbeteiligung ist hochgegangen. Das ist sozusagen auch unter Demokratiegesichtspunkten sehr erfreulich. Und deswegen, wir werden selbstverständlich zustimmen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo!)