Birgit Hesse

Brauchen Sie auch nicht. Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/252. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/252 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tages..., Entschuldigung, ich rufe auf den Zusatz..., den Zusatztagesordnungspunkt , Entschuldigung: Antrag der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 71 Absatz 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, hier: Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie, Drucksache 8/302. Ich muss jetzt leider erst ... (allgemeine Unruhe) Ach, hier ist er: Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/310 vor. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 71 Absatz 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern hier: Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie – Drucksache 8/302 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/310 – Das Wort zur Begründung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.