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Jan-Phillip Tadsen

AfD 28.01.2022 Sitzungen 8/10

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die inzwischen ja auch eingegangen ist, besagt, dass der Antrag der Stadt Sternberg für einen Neubau der Kita „Sonnenschein“ gemäß der erreichten Punktzahl förderfähig sei, jedoch sechs andere Antragsteller die zum Auswahltermin zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits ausgeschöpft haben. Dies führte dazu, dass der Antrag der Stadt Sternberg auf die Warteliste gesetzt wurde. Herr Minister, ich frage Sie: Werden Förderanträge ausschließlich nach Punktevergabe des Landesförderinstituts beurteilt oder gibt es die Möglichkeit einer qualitativen Vor-Ort-Begehung des zuständigen Entscheidungsgremiums, um vor allem die Dringlichkeit von zu fördernden Baumaßnahmen unabhängig von einer Warteliste einzuschätzen?

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