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Elke-Annette Schmidt

28.01.2022 Sitzungen 8/10

Vielen Dank, Herr Wulff! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU: Alle.) Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so angenommen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Julian Barlen, SPD) Wir kommen zur Abstimmung über … Nein, den haben wir ja schon. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausschutzberichtes, auf Drucksache 8/253. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausgasberichtes – Drucksache 8/253 – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soll ich ans Mikro gehen?) Ja, bitte zum Mikro, sonst könnten wir Sie nicht verstehen. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte den Antrag stellen, dass der Minister Herr Backhaus hier erscheinen möge und an der Debatte zu unserem Antrag teilnehmen möge. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Kann er gar nicht.)

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