Torsten Koplin

Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt, finde ich, ist Ihr Antrag ein Ärgernis. Ich darf uns allen unterstellen, auch wenn wir also grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind, dass wir das Thema sehr ernst nehmen, uns damit auseinandersetzen. Die Linksfraktion hatte am Dienstag dieser Woche in einer mehrstündigen Debatte, wo es um gesundheitspolitische, um soziale, um ethische Aspekte von Fragen des Impfens und der Impfpflicht ging, sich verständigt und gemeinschaftlich anhand von sechs Punkten sich positioniert zum Thema Impfpflicht, hat dazu auch am Mittwoch einen Extrakt der Debatte in die Öffentlichkeit gegeben, und so wie wir haben Sie sich sicherlich auch mit diesen Fragen auseinandergesetzt und sind zu Erkenntnissen gekommen. Und wenn wir uns verständigen, gerade hier im Plenum, dann muss es auch eine entsprechende Qualität aufweisen, und dazu gehört, dass man Entwicklungen nachvollzieht. Es liegt in der Natur der Sache, dass alles so eine Dynamik hat und es nach Abgabe eines Antrages zu einer veränderten Situation und zu veränderten Rahmenbedingungen kommen kann. Aber wenn wir jetzt mal hier auf diesen Antrag schauen, ist es so, er ist am 12. Januar abgereicht worden. Am 13. Januar hat das Ministerium eine Pressemitteilung herausgegeben, in der für die 12- bis 18-Jährigen, also die unter 18-Jährigen, eine entsprechende Handlung aufgezeigt wurde, die in allem, was diese Altersgruppe betrifft, in allem das widerspiegelt, was Sie wollen, und das fußt auf der STIKO. Wenn man das zur Kenntnis nimmt, aber den Antrag nicht verändert, dann ist das aus meiner Sicht ein unseriöser Umgang damit, denn zumindest hätten Sie zur Kenntnis nehmen müssen und darauf abstellen müssen, dass es für eine Altersgruppe innerhalb der Altersgruppe, die Sie insgesamt umschreiben, eine veränderte Regelung gibt. Worauf Sie heute insbesondere abstellen, sind die 5- bis 11-Jährigen. Dieser Veränderung hätte es schon bedurft, das darf ich mal unterstellen, weil das gehört ganz einfach zur Seriosität im Umgang mit dem Thema und auch mit Anträgen hier im Haus dazu. Und weil das hier so ein bisschen durcheinandergeht, Herr Damm, finde ich, müssen wir uns auch noch mal angucken, welche Aufgabe hat die Ständige Impfkommission und welche Aufgabe hat das Paul-Ehrlich-Institut. Es geht dann so durcheinander und „die Wissenschaft“ – es gibt nicht „die Wissenschaft“. Erfreulicherweise gibt es immer und immer wieder wissenschaftlichen Streit, denn – das ist grundsätzlich so – ein Nein befördert die Diskussion. Und wir brauchen für unser Handeln, um unserer Verantwortung auch gerecht zu werden, Verlässlichkeit, Verlässlichkeit auch hinsichtlich derer, die uns beraten. Und das Paul-Ehrlich-Institut hat die Aufgabe, Impfstoffe zu prüfen und zuzulassen und die staatlichen Chargen zu bestimmen. Und die Ständige Impfkommission – und deswegen verlassen wir uns zu Recht auf sie, weil sie nämlich abgerundet und gewichtet eine Meinung der Wissenschaft aufnimmt, verarbeitet und dann eine Empfehlung gibt, sie gibt uns, faktisch dann auch der Exekutive, eine Empfehlung an die Hand. Das würde ausgehen wie das Hornberger Schießen – die einen sagen das, die anderen sagen das, die einen berufen sich darauf –, das würde zu einem, reinweg zu einem unverantwortlichen Chaos führen. Insofern halte ich es für äußerst wichtig und geboten, dass wir uns auf die Ständige Impfkommission verlassen an dieser Stelle und wir dann uns mit ihren Empfehlungen zumindest auseinandersetzen. Das ist geschehen für die 12- bis 17-Jährigen, für die 5- bis 11-Jährigen so nicht. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Und die Handlungsgrundlagen sind ganz offenbar. Ich finde es schade, dass Sie die letzten Tage nicht genutzt haben, Ihren Antrag zu präzisieren, auch um uns in Kenntnis zu setzen, worüber wir dann reden wollen. Wir lehnen den Antrag – und um den geht es, es geht jetzt nicht um Ihre Begründung, die Sie vorgetragen haben, um Ihre Einbringungsrede –, den Antrag, so, wie er hier vorgelegt wurde als Beschlussempfehlung, den lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)