Hannes Damm

Hierzu zählen unter anderem die Bundesklimaschutzgesetzsektoren, die Kategorisierung gemäß dem persönlichen Treibhausfußabdruck des Umweltbundesamtes und die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Emissionen, entsprechend dem Greenhouse Gas Protocol, so wie von uns beantragt. Nichts davon wird bisher in M-V umgesetzt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Um absehen zu können, welche Maßnahmen eine starke Wirkung entfalten und welche eher nicht, bedarf es einer regelmäßigen, das heißt für uns jährlichen Berichterstattung. Diese Forderung ist auch kein unerreichbarer Wunschtraum meiner Fraktion. Andere Bundesländer schaffen es seit Jahren, regelmäßig im Folgejahr einen vernünftigen Treibhausgas- und Klimabericht vorzulegen. Schauen Sie da zum Beispiel nach Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Warum schaffen wir das nicht, oder genauer, warum schaffen Sie das nicht, Herr Minister? Für unser Bundesland sind die letzten verfügbaren aktuellen Zahlen über drei Jahre alt. Wir haben jetzt 2022 und schauen auf Werte aus 2018, und diese sind auch noch unvollständig, fassen sie doch wesentliche Sektoren, unter anderem die CO - Emissionen und Methanemissionen aus 2 unseren Mooren, überhaupt nicht auf. In der „Schweriner Volkszeitung“ vom 24. Januar werden Sie zitiert, dass die Ausschreibung des Berichtes für das Jahr 2019 nun schon vorbereitet wird – vorbereitet, die Ausschreibung, drei Jahre später! Und dabei wird noch selbstlobend von Ihnen betont, dass Bestandteil dieser Ausschreibung dann auch erstmals die fluorhaltigen Treibhausgase sein würden. Das ist eine klassische Aussage des Ministers Backhaus, wie wir sie auch aus allen anderen Politikfeldern kennen. Mecklenburg-Vorpommern ist wieder einmal Schlusslicht, aber der Minister lässt sich für die Einführung eines Standards feiern, der bereits seit 25 Jahren international etabliert ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die fluorierten Treibhausgase wurden nämlich bereits 1997 im Rahmen des Kyoto-Protokolls verbindlich in die internationale Treibhausgasbilanzierung aufgenommen. Bravo, Herr Minister Backhaus, Sie haben also nur 25 Jahre gebraucht, um eines der bekanntesten internationalen Abkommen überhaupt in unserem Bundesland zu etablieren, und das bei einer Sache, bei der Sie vorerst nicht einmal groß politisch aktiv werden müssten, sondern nur korrekte Zahlen aufschreiben lassen müssten! Wo waren Sie eigentlich 1997, als das Kyoto-Protokoll unterzeichnet wurde? Immerhin waren Sie zu diesem Zeitpunkt doch schon der zuständige Minister. Aber vielleicht ist ja auch, (Minister Dr. Till Backhaus: Eben nicht!) vielleicht ist ja auch die Angst davor, dass korrekte und vollständige Zahlen Ihre desaströse Klimapolitik der letzten 25 Jahre für alle transparent machen würden, der eigentliche Grund, warum die Zahlen gar nicht vernünftig veröffentlicht werden sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und für den Fall, den ich ja durchaus in Erwägung ziehe, für den Fall, dass ich mich in diesem Punkt irren sollte, sehe ich jedenfalls keinen anderen Grund mehr, warum man unseren Antrag nach mehr Transparenz in der wohl größten Krise unserer Zeit ablehnen könnte, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und bitte Sie daher mit Nachdruck um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)