Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt schon ein doller Auftritt: Zwei Ministerinnen streiten sich um Programme. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Nein! Nein!) Die einen wollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie hätten mal zuhören sollen, Herr Glawe!) die einen wollen, dass sie die volle Zuständigkeit im Bildungsministerium sehen, und die anderen sagen als SPD, nee, nee, Frau Drese hat das Sagen. Das können Sie intern in Ihrem Arbeitskreis besprechen oder sonst wo führen, so eine Debatte. Ich will darauf hinweisen, es geht um Ferien, um ein Ferien-Schwimmprogramm, Frau Oldenburg. Und was Sie hier machen, Sie bringen alles durcheinander. (Ministerin Simone Oldenburg: Nee, nee! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben diese Debatte hochgekarrt und schreien dann, haltet den Dieb, es ist die CDU. Das muss ich ganz klar zurückweisen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) auch wie Sie mit Ihrem Kollegen da umgehen und dem erzählen, was er zu sagen hat. Der hat sich genau auf dieses Ferien-Schwimmprogramm fokussiert. Und dann will ich Ihnen noch mal sagen, da Sie ja auch oberlehrerhaft immer auftreten, es geht um ein Schwimmprogramm und nicht um ein Schwimmlernprogramm, ne, Frau Oldenburg, um es noch mal klar zu sagen. Und das ist ja völlig unstrittig, dass in der Grundschule Schwimmen angeboten wird, von der 1. bis zur 4. Klasse. Das haben alle, alle Regierungen vorher nicht hingekriegt, aber Sie haben ja jetzt das Versprechen abgegeben, dass Ihnen das gelingt jetzt. Daran werden wir Sie erstens messen. Zweitens will ich sagen, wenn jetzt schon Frau Drese nach der Finanzierung fragt, natürlich ist es gut, wenn man Bundesmittel hat. Die kann man nur einsetzen, man kann aber auch Landesmittel dazulegen. Das steht Ihnen frei, und wir werden Ihnen das auch vorschlagen. Und drittens ist es so, natürlich verlangt der Finanzminister zuerst Eigendeckung aus dem eigenen Haus. Das ist Ihnen, Frau Drese, glaube ich, nicht unbekannt. Und genauso wird da auch verfahren. Aber verlassen Sie sich darauf, wir machen da auch einen Deckungsvorschlag, und wenn wir zur Not in den 11er gehen und sagen, das muss aus Verstärkungsmitteln des Finanzministeriums gedeckt werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Ministerin Stefanie Drese: Na dann!) um dieses Programm … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, meine Herren, gerade die Vertreter der sozialen Gerechtigkeit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) denen DIE LINKE vorsteht und auch die SPD – (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) dass Sie sich gegen ein Ferien-Schwimmprogramm für Kinder wehren, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) ist schon ein Skandal. Das ist ein starkes Stück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Toll!) Und ich will noch mal darauf hinweisen, der Bildungsausschuss hat damals (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) eine Entschließung auf den Weg gebracht und darum gebeten, dass die Finanzierung dieser Mittel, die wir ja jetzt in den letzten Jahren auch ausgegeben haben, die die DLRG, die Rettungswacht und die Kommunen in Anspruch genommen haben – das ist ja ein Erfolgsprogramm, Sie haben es ja selbst vorgetragen, Frau Drese. 3.000 Schülerinnen und Schüler haben im Sommer schwimmen gelernt, das waren vorher knapp 1.000. Und alleine, wenn man sich das anschaut, bei den jeweiligen Trägern hat mindestens eine 200- bis 300-prozentige deutliche Inanspruchnahme stattgefunden. Viele Kinder, die durch coronabedingten Ausfall von Schwimmen in den Schulen nicht schwimmen lernen konnten, haben das in Anspruch genommen, natürlich mithilfe ihrer Eltern. Und die Schwimmkurse sind ein Erfolg. Und wenn Sie sich hier hinstellen und jetzt sagen, also wir arbeiten schon dran, das mag ja sein, die Verbände sind vielleicht schon eingeladen, aber gestern hat mir noch keiner erzählt, dass sie eingeladen sind. Vielleicht haben Sie das ja heute Nacht nachgeholt. (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Auf alle Fälle müssen Sie natürlich mit den Verbänden reden – natürlich, das gehört zum Geschäft einer Ministerin oder der jeweiligen Abteilung –, da, wo sozusagen Schwimmen dann auch verortet ist, meine Damen und Herren. Also ich will darauf hinweisen, es geht ganz klar um ein Ferien-Schwimmlernprogramm. Darum geht es, darum ging es uns als CDU. Und das andere Schwimmenlernen in der Grundschule – ist völlig richtig – gehört zum Programm und wird in der Regel ja nach Ende der Ferien in den ersten Wochen angeboten. Das ist auch unstrittig. Aber noch mal, Frau Oldenburg, Sie haben hier die Schärfe reingebracht. Sie können den Antrag selbst nicht lesen, rennen hier rum, sind eigentlich gar nicht Abgeordnete, diskutieren hier mit den Abgeordneten im Raum, da müssen Sie dann auch rausgehen und ihren Abgeordneten rausholen, das ist auch nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Also, Herr Glawe!) Jedenfalls, glaube ich, Sie haben das Mandat abgegeben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Glawe, das haben Sie jederzeit gemacht, ...) Nein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: … mit Ihren Abgeordneten geredet, als Sie Minister waren.) Herr Koplin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das lassen wir mal sein!) Herr Koplin, ich erwarte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Sie das jetzt mal zur Kenntnis nehmen und nicht immer dazwischenplärren. (Zuruf aus dem Plenum: So wie Sie?!) Ja, so wie ich jetzt gerade am Mikrofon stehe, ne?! Sie wissen ja sonst immer alles besser als LINKE, aber in dieser Frage müssen Sie sich dann auch mal an Geschäftsordnungsdinge halten. Letzter Satz: Natürlich würden wir eine Überweisung gerne sehen. Wenn die Überweisung abgelehnt wird, wie das jetzt ja schon zu hören war, würden wir dann namentliche Abstimmung zum Antrag beantragen. Von daher können Sie jetzt Ihre Leute alle hochholen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)