Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat auf dramatische Weise versäumt, beantragte Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz zeitnah abzuarbeiten und an die betroffenen Personen beziehungsweise auch an die Unternehmen auszuzahlen. Von den seit März 2020 eingegangenen Anträgen konnte das Land bis November 2021 nur 28 Prozent abarbeiten. In der mittlerweile eingegangenen Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage lesen wir dazu, ich darf zitieren: „Anträge von wirtschaftlich besonders betroffenen Personen bzw. Unternehmen“ werden „durch sogenannte ‚Sonderteams‘ bearbeitet“. Diese sollen „eine individuelle Betreuung ... dort absichern helfen, wo am wahrscheinlichsten wirtschaftliche Existenzen bedroht sind“. Vor diesem Hintergrund des von mir gerade gebrachten Zitats frage ich Sie, Herr Minister: Als wie erfolgreich schätzen Sie die Arbeit der sogenannten Sonderteams ein? Reichten deren personelle Kräfte seit Gründung aus, um bedrohte wirtschaftliche Existenzen in jedem Fall abzusichern?