Elke-Annette Schmidt

Ja, vielen Dank, darauf hätte ich jetzt auch hingewiesen. Ich war selbst auch bei der Demonstration und der Minister ist dort anwesend. Das ist so vereinbart worden. Ich fahre dann fort in der Tagesordnung. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich meldet sich zur Geschäftsordnung.) Sollen wir abstimmen? (Zustimmung) Gut, dann lasse ich über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE … (Sebastian Ehlers, CDU: Auszählen! Auszählen! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Minister kommt! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Er kommt! Er kommt, Leute! – Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Wir begrüßen den Minister. Vielen Dank, Herr Minister! Wir sind aber dennoch in der Abstimmung. (Julian Barlen, SPD: Das ist dermaßen lächerlich! Dass sich ein Minister einer Demonstration stellt, darum machen Sie so ein Theater! Da sollten Sie sich wirklich mal an die eigene Nase fassen!) Wir sind bitte in der Abstimmung! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das ist ja hier Pseudodemokratie, was Sie hier propagieren! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir sind bitte in der Abstimmung. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist Demokratie, Herr Barlen! Das ist Demokratie! – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt viel über Ihr Demokratieverständnis aus, Herr Barlen! So eine Arroganz! – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Wir sind in der Abstimmung! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich sage es noch einmal bitte. Und es ist jetzt eine zahlenmäßige Abstimmung, noch mal ein Zählen gefordert. (Sebastian Ehlers, CDU: Minister können schließlich herzitiert werden, das steht in der Geschäftsordnung. – Julian Barlen, SPD: Das ist in Ordnung! Das ist in Ordnung, das haben wir gesagt. Aber man muss nicht jede Regel, die es gibt, hier auch ausleben.) Dann … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin – Sebastian Ehlers, CDU: Geschäftsordnung ist nicht egal, Herr Barlen! – Julian Barlen, SPD: Ja, Geschäftsordnung ist wichtig. Geschäftsordnung ist wichtig, alle Regeln, die wir uns hier geben, sind wichtig. Die Frage ist doch, der Ton macht die Musik!) Wenn wir jetzt hier keine Einigkeit erzielen, dann bitte ich um eine Auszeit, bis das geklärt ist. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ruf mal die PGF zu dir!) Es ist unklar, ob jetzt gezählt werden soll oder nicht. (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hol doch mal die PGF! – Julian Barlen, SPD: Der Minister ist da.) Der Minister ist da, aber der Antrag ist dennoch gestellt und der Antrag ist nicht zurückgezogen, also muss ich über ihn abstimmen lassen. (allgemeine Unruhe – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Nein. – Die Abgeordnete Constanze Oehlrich meldet sich zur Geschäftsordnung.) Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ziehe den Antrag zurück, da der Minister mittlerweile ja anwesend ist. – Danke schön! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)