Hannes Damm

Ja, ja, das kriegen wir auch in acht Minuten hin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Backhaus und Frau Aßmann, ich will noch mal darauf eingehen, weil ich glaube, auch acht Minuten reichen dafür noch aus. Wir kennen uns jetzt noch nicht so lange, deswegen, ich werde versuchen, das in der Zukunft auch noch mal durch mein Handeln irgendwie zu unterstreichen. Ich bin ein großer Freund von fairem Umgang miteinander und ich habe das auch wirklich nicht so wahrgenommen, dass wir hier polemisch sozusagen irgendwo dran festgehalten hätten, als der Sachstand nicht mehr war. Wir haben den Antrag zurückgezogen, als er da war, der Herr Backhaus. Ich finde es aber trotzdem, ehrlich gesagt, angemessen, wenn ich mich mit ihm gerne austauschen würde, dass ich das nicht mit Herrn Pegel mache. Mit Herrn Pegel hatte ich in der Vergangenheit schon zu energiebedingten Emissionen auch durchaus Auseinandersetzungen und mir ging es eben besonders um diesen Teil. Insofern, ich schätze Sie als Fachpolitikerin sehr, bei Herrn Backhaus habe ich ein bisschen eine differenzierte Meinung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) habe ich ja auch ausgeführt, warum. Aber differenziert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) differenziert, ich unterstelle nicht, dass er keine Leistungen gebracht hätte, sondern ich habe gesagt, wo mir Sachen gefehlt haben, und das habe ich auch relativ sachlich getan, so. Ich wollte noch mal darauf hinweisen, dass ich offensichtlich falsch verstanden worden bin, wenn hier gesagt wird, es gibt ja diese Zahlen aus den nicht klimabedingten Emissionen. Es gibt einen Bericht, das stimmt, für 2017/2018, der liegt seit einem halben Jahr jetzt vor, aber davor gibt es nichts. Es ging mir auch darum, das habe ich auch in der Rede versucht, (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) das habe ich auch in der Rede versucht darzustellen, dass es wichtig ist, diesen zeitlichen Ablauf zu haben. Deswegen auch die jährlichen Berichte, damit man weiß, welche Maßnahmen gibt es, welche Maßnahmen bringen was, was muss man vielleicht gegebenenfalls anders machen, weil es keine Entwicklung gibt. Und es ist nun mal so, wenn man hier sagt, wir haben ganz viel erreicht, wenn man sich die Emissionswerte, die aber nur ganz grob, also nur einen Zahlenwert darstellen, die aus der Kleinen Anfrage der LINKEN kamen, anschaut, dann ist nun mal, sind nun mal diese nicht CO -bedingenden 2 Emissionen eine gerade Linie. Da tut sich nichts, tut sich seit 30 Jahren nichts, und das kann man, finde ich, kritisieren. Da kann man als Oppositionsfraktion Maßnahmen fordern, da kann man fordern, dass ein Fokus drauf gesetzt wird, weil wir eine Verantwortung haben, und die ist nicht nur in unserem Bundesland, die ist global. Und das, finde ich, darf man auch so unterstreichen. Ich möchte auch noch mal Herrn Backhaus ansprechen mit Blick auf die internationalen Verpflichtungen. Ich gehe mal davon aus, er hat das schon gehört oder weiß darum, um die EU-Verordnung von 2018 mit der Nummer 841. Die besagt, dass in dem Sektor, über den wir uns jetzt auch maßgeblich streiten, die CO -Emissionen im Saldo 2 netto null sein müssen. Das ist eine Verpflichtung der Länder gegenüber der EU. Das wird auf nationaler Ebene angesetzt, also netto null heißt, die Senken zum Beispiel durch den Wald müssen quasi das einsammeln, was wir über die Landwirtschaft und zum Beispiel die Moore emittieren. Und da unterstreichen Sie, dass wir bundesweit Vorreiter sind, und das möchte ich eben noch mal von mir weisen, das ist nicht so. Wir haben Glück, dass das bundesweit bilanziert wird. Gucken Sie sich die Zahlen aus Ihrem eigenen Bericht an, auch die vom Greifswalder Moorzentrum! Es ist so, dass die, dass die Senken aus dem Wald in etwa so die Emissionen der Landwirtschaft und Düngung wieder reinbringen. Aber die gesamten Mooremissionen, das sind immerhin 30 Prozent unserer gesamten Emissionen in M-V oder fünf Millionen Tonnen pro Jahr, die sind da noch nicht kompensiert. Und da retten uns regelmäßig die anderen Bundesländer, die das eben besser hinkriegen, die andere Voraussetzungen haben, aber auch zum Teil eben früher gehandelt haben, retten uns da, ich entschuldige, den Arsch, und das wird in Zukunft auch nicht mehr so weitergehen. Das ist im Wesentlichen eben diese Waldsenke, der Wald ist angegriffen durch den Klimawandel. Nur ein gesunder Wald kann diese CO - 2 Senke leisten, und wir kennen das Problem mit Borkenkäfer, mit Stürmen, die diesen Wald kaputtmachen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Es gibt auch die reale Gefahr, dass diese CO -Senke in 2 Zukunft nicht mehr in der Form zur Verfügung steht, und darauf können wir uns einfach nicht verlassen. Deswegen müssen wir den Moorschutz angehen, und das habe ich auch unterstrichen. Wir wissen diese ganzen Sachen seit vielen, vielen, vielen Jahren. Herr Backhaus ist auch schon wirklich sehr lange für diesen Bereich zuständig, und ich finde es dann nur fair anzusprechen, dass es hier keine Verbesserungen, keine messbaren Verbesserungen gab. Da wurde angesprochen, dass wir in der Landwirtschaft viel erreicht haben, der Ressourceneinsatz pro erzeugtem Gut – pro BIP quasi – ist gesunken. Das stimmt. Aber warum stimmt denn das? Warum ist das so? Das hat damit zu tun, dass wir eine massive industrielle Landwirtschaft haben, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten quasi zur Ertragssteigerung benutzt haben, und das, finde ich, gehört zur Fairness dazu. Das sprechen ja auch Sie als SPD, als LINKE immer wieder an, dass das ein Problem ist. Wir pressen mit massiven Eingriffen immer mehr aus dem gleichen Boden, und diese massiven Einsätze von Düngemitteln beispielsweise, die führen eben auch dazu, dass wir diese Debatte nachher führen müssen wie mit der Düngeverordnung, dass die Grundwasserkörper quasi alle in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand sind. Dass, (Thore Stein, AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die über 90 Prozent, Entschuldigung, das kann man durchaus mal sagen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) also fast alle, und dass diese Erträge auch spürbar sind, in den Gewässern zu Fischsterben führen und so weiter, das hängt doch alles zusammen, und ich finde, das darf man ansprechen. Ich möchte noch mal darauf eingehen, was diese Ausschussüberweisung angeht. Grundsätzlich ist das eine Sache, für die ich sehr offen bin, weil ich ja auch den fachlichen Austausch dazu mit Ihnen suche. Ich finde allerdings nicht, das wurde angesprochen, und ich meine, wenn ich richtig verstanden habe von der SPD, dass es sozusagen zu wenig wäre oder zu unklar. Das muss auch der Oppositionsantrag nicht leisten, das alles zu regeln im Detail, dafür gibt es ja auch die Regierung und ein Ministerium. Auf der anderen Seite war es der FDP auch zu wenig, auch da in die Richtung, dass jetzt als Grund zu nehmen, tatsächlich einer Ausschussüberweisung möglicherweise nicht zuzustimmen, sich da zu enthalten. Ich meine, glücklicherweise hat die Regierung … (René Domke, FDP: Nein, Überweisung zustimmen.) Da würden, Überweisung würden Sie zustimmen. Sehr gut, da freue ich mich drüber. Der LINKEN wiederum war es zu viel, was da jetzt festgeschrieben ist. Auch da noch mal: In diesem Fall ist es für uns als Oppositionspartei eben schwierig, sich da eben in der Mitte zu positionieren. Deswegen ist es ein Oppositionsantrag, der in der Form eben, wie ich das Gefühl hatte, angemessen ist. Und man kann sich darüber streiten, ob es jetzt zu viel oder zu wenig ist, aber am Ende würde ich mir eben eine Initiative der Regierung wünschen, und ich hoffe, dass wir da mit dieser Ausschussüberweisung am Ende auch hinkommen. Dass wir keinen weiteren Bericht brauchen, da bin ich bei Ihnen, liebe FDP. Wir haben momentan jetzt, also wir haben erstmals zwei Berichte für die Energieemissionen, für die nicht energiebedingten Emissionen. Ich finde, dieses Thema hat es verdient, einen gemeinsamen Bericht zu bekommen, der in der Form, wie ich das angeschnitten habe, quasi nicht ausdifferenziert habe, auch aufbereitet ist für die Menschen, dass sie alle relevanten Informationen dazu eben in einem Papier finden können, gut zugänglich ist. Und, Frau Aßmann, zu Ihrer Frage noch zu kommen, dazu steht was drin im Antrag. Es steht ausdrücklich drin das Green House Gas Protocol, das ist wirklich relativ umfangreich, wie da die Bilanzierung gemacht werden soll. Da gibt es sogar eine deutsche Übersetzung in der ISO-Norm, die habe ich jetzt hier nicht auf dem Platz stehen, aber die steht auf dem Antrag drauf. Das ist der Weg, wie ich mir vorstelle, wie das passieren soll, und das ist auch, wie gesagt, internationaler Standard. Immer mehr Universitäten, zum Beispiel die Universität Greifswald hat das aufgegriffen, wird das so tun. Was die personellen Mittel und die finanziellen Mittel angeht, entschuldigen Sie bitte, aber ich bin seit drei Monaten Mitglied dieses Landtages, darüber habe ich noch nicht mal in irgendeiner Art und Weise einen Überblick. Die Haushaltsberatungen stehen ja auch noch aus, da habe ich keinen Eindruck bekommen. (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Deswegen bitte ich Sie, das als Regierungsfraktionen zu übernehmen, weil das können wir nicht leisten, das ist unmöglich, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das werden wir im Ausschuss ansprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin, für die acht Sekunden, und damit hoffe ich auf die Ausschussüberweisung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)