Torsten Koplin

Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Redner/-innen der Fraktionen nach der Einbringung durch Herrn Wulff haben mitgeteilt, wie sie diesen Antrag entgegengenommen haben, das will ich dann auch machen für uns. Feiner Antrag, haben wir uns gesagt, (Torsten Renz, CDU: Fein!) ein wichtiges, elementar wichtiges Thema. Und es ist gut, dass Sie es auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Wir möchten darüber nicht nur hier heute reden, sondern vertiefend im Fachausschuss. Deswegen beantragen wir auch eine Überweisung. Warum wir das machen, will ich auch gleich noch mitteilen. Aber es ist betont worden, wie wichtig das Thema ist für viele Menschen. Und wir haben mal nachgeschaut – zumindest, soweit die Datenlage vorhanden ist, die letzte Zahl stammt aus dem Jahr 2018 –: fast 136.000 Rettungsdiensteinsätze im gesamten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, runtergerechnet auf den Kalendertag 371 Rettungsdiensteinsätze pro Tag. Nicht immer geht es um Leben und Tod, aber häufig. Und insofern belegen allein diese Zahlen, wie notwendig es ist, sich mit dem Thema zu befassen, wie wichtig es ist, sich vertiefend mit der ganzen Materie auseinanderzusetzen und das wunderbare Projekt Land│Rettung auf das gesamte Land auszurollen. Und ich freue mich, Frau Hoffmeister, dass wir da völlig d’accord sind, denn in der Tat, die Notfallhilfe steht vor zahlreichen Herausforderungen. Eine Herausforderung ist ja im Antrag beschrieben worden, nämlich die weiten Wege. Das ist bekannt. Frau Hoffmeister hat über die Fachkräftesituation gesprochen. Wenn man da mal hinschaut, allein Vorpommern-Greifswald, ausweislich 2020 sind 50 Prozent der Notarzteinsätze realisiert worden von Ärztinnen und Ärzten, die als Honorarkräfte aus einem anderen Bundesland kamen oder weiter entfernt von Vorpommern-Greifswald aus Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel aus Westmecklenburg oder aus dem westlichen Mecklenburg. Und das weist darauf hin, wie enorm knapp die Ressource, die Einsatzmöglichkeiten von Notärztinnen und Notärzten sind. Wir haben also einen erheblichen Handlungsdruck, aber auch noch aus anderen Gründen. Zum Beispiel haben wir ja schon mehrfach darüber diskutiert, dass sich die Krankenhauslandschaft enorm wandeln wird. Zu diesem Wandel gehört auch eine Spezialisierung von Kliniken beziehungsweise die Spezialisierung von einzelnen Fachabteilungen. Das wiederum hat zur Folge, dass in einem speziellen Notfall nicht jede Klinik angefahren werden kann. Insofern weiten sich die Wege möglicherweise noch mal und es kommt sehr darauf an, in der Phase der Prähospitalisierung schnell und fachkundig zu handeln. Über die Situation des Zusammenspiels mit dem Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung hat Frau Ministerin Drese gesprochen. Das ist ja ein altbekanntes Problem, dass in vielen Fällen es eine parallele Disponierung der Kassenärztlichen Notdienste und des Rettungsdienstes gibt. Und in dem Projekt Land│Rettung ist es erstmals – übrigens erstmals deutschlandweit – gelungen, dass es hier zu einer Verschränkung kam, da, wo das Projekt gelaufen ist. Und auch das lohnt sich, es weiterzuverfolgen und wie gesagt auszurollen aufs ganze Land. Und dann gibt es noch etwas, was im Grunde genommen wunderbar ist, dass besondere Patientengruppen nunmehr durch ärztliche Kunst und durch moderne Medizin ambulant versorgt werden können. Diese Ambulantisierung hat aber zur Kehrseite, kommt es zu Konflikten, dann ist eine Intervention notwendig über den Notfalldienst, und das muss abgesichert sein. All das spielt eine Rolle und es ist insofern ein ganzer Sack von Problemen, vor denen der Notdienst und der Rettungsdienst oder Notfalldienst steht. Und wir sagen uns, also Probleme sind immer auch Chancen, und die Chancen sind aufgezeigt mit dem Antrag. Das ist unbedingt zu würdigen. Und dieses Land│Retter-Konzept mit der Qualifizierung von Laien, mit den smartphonebasierten Alarmsystemen für Ersthelferinnen und Ersthelfer, mit der Verschränkung von kassenärztlichem Notdienst und dem Rettungsdienst, aber auch eben der Etablierung einer Telenotarztanwendung – diese vier Punkte sollten gemeinschaftlich, weil sie eben zueinander gehören, auch bedacht werden. Der Antrag beschreibt aus meiner Sicht etwas unsauber, dass es erst ermöglicht werden sollte. Wir können mit Stolz – ob Opposition oder Koalition – sagen, Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land gewesen, das in einem Rettungsdienstgesetz die Möglichkeit geschaffen hat der telemedizinischen Anwendungen. Insofern müssen wir das nicht ermöglichen. Wir müssen die Anwendung erweitern. Darum geht es, denke ich mal, auch. Und insofern, wenn wir über die Anwendung sprechen, dann sprechen wir natürlich auch über ein paar Baustellen, denen wir uns widmen müssen. Und deswegen haben wir gesagt, es gibt zwei Gründe, warum wir das gern im Ausschuss besprechen wollen: Zum einen, wenn man das Projekt erweitert und diese Anwendungen schafft, dann müssen wir darüber reden, welche der 34 gängigen Apps wollen wir denn nehmen. Sie haben, Herr Wulff, darauf geschrieben, darüber gesprochen, dass man es über eine Ausschreibung regeln kann. Über die Kriterien lassen Sie uns auch reden, denn es ist nicht allein eine technische Frage, es ist auch eine Frage, in welchen Regionen, wie groß sollen die Regionen gefasst sein. Die Alarmierungsradien spielen also eine Rolle. Welche Einsätze sollen denn alarmiert werden und welche nicht? Über die lebensrettenden Maßnahmen sind wir uns alle einig, ich erfahre aber auch von Notärztinnen und Notärzten, dass sie so manches Mal zu Bagatellen herausgerufen werden und eben ihr Einsatz gebunden wird. Und das schafft Frust und es macht auch wütend, weil an anderer Stelle jemand dann möglicherweise um sein Leben ringt. Das kann uns nicht kaltlassen! Auch das sollten wir noch mal vertiefend besprechen, wie gehen wir damit um, weil die Notärztinnen und Notärzte sagen immer wieder, also das ist auch ein Handlungsfeld für die Politik. Also das ist nicht eine Sache, wo wir als Medizinerinnen und Mediziner uns alleine mit herumschlagen wollen. Wie viele Einsatzhelferinnen und Einsatzhelfer sollen gerufen werden? Es gibt … Übrigens, dieser Fragenkatalog, einige dieser Fragen habe ich entnommen einer wunderbaren Broschüre von Professor Dr. Hahnenkamp, Professor Dr. Fleßa, Dr. Brinkrolf, den Doktoren Metelmann und noch jemand, ich kriege jetzt nicht alle zusammen, aber die haben über ihre Erfahrungen mit dem Land│Retter-Projekt ein Buch geschrieben, ein Fachbuch, und haben ausgewertet, was sie an Erfahrungen bislang sammeln konnten, und haben Anregungen gegeben, inwiefern man dieses Projekt erweitern kann, wo Möglichkeiten sind und wo Grenzen sind. Und darüber möchten wir gern mit Ihnen reden, weil es natürlich auch um die Finanzierung geht. Das ist hier beschrieben worden in dem Antrag, aber in einer Art und Weise, die so ein Stückchen weit offenhält. Man kann diesen Antrag auch so lesen, dass die Landesregierung, besser gesagt der Landeshaushalt, da auch dauerhaft Mitverantwortung zeigen soll. Und ich finde, wir müssten das im Ausschuss auch noch mal auseinanderdröseln, weil es gibt zwei Finanzierungsvarianten für den Rettungsdienst, einmal die Festlegung über das gesamte Land der Vergütung dieser Leistungen, das macht Baden-Württemberg so, und es gibt, wie wir das in Mecklenburg-Vorpommern haben, das Verhandlungsverfahren. Und es verhandeln eben nicht die Kommunen, es verhandeln die Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen. Und da sind wir übrigens wieder bei dem Problem, dessen wir uns auch annehmen müssen: Wie ist das eigentlich mit der Planungssicherheit für die Träger des Rettungsdienstes? Ein ungelöstes Problem. Wenn die sich nämlich jetzt an einen Tisch setzen mit den Krankenkassen, da müssen sie sicher sein, dass sie das auch gewährleisten können, was sie da verhandeln. Auch der Sache müssen wir uns zumindest an der Stelle randständig widmen. Das sind für uns so Gründe, wo wir sagen, wirklich ein toller Antrag, und danke, dass Sie den vorgelegt haben. Wir wollen darüber vertiefend reden, nicht auf die lange Bank schieben, schnell darüber reden, dass wir schnell in die gesamte Fläche kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)