Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune als Linke immer, wie weit der Staat auf einmal handeln und Geld ausgeben darf (Andreas Butzki, SPD: Da staune ich auch.) und wie nah der Staat auf einmal an die Wirtschaft ran darf, wenn es denn den Unternehmerinnen und Unternehmern genehm ist. Was ich nicht verstanden habe, Herr Peters: Seit wann ist es neoliberal, wenn Unternehmen in Bezug auf ihre Datensicherheit Eigenverantwortung übernehmen müssen? Also den habe ich nicht verstanden, ehrlich gesagt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber reden wir darüber, wie ... (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Na, reden wir darüber! Sie wollen mehr staatliche Verantwortung für Sicherheit. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) So ist es richtig, so habe ich es verstanden. Gut! (Daniel Peters, CDU: Keine Einmischung!) Dann reden wir darüber und schauen mal auf die Bundesebene. Das machen Sie ja gern, habe ich zumindest bei unserem Heizkostenantrag am Mittwoch so gelernt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) dass man ja nicht immer nur übers Land reden darf, sondern auch gucken muss, was der eigene Laden auf Bundesebene so macht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Was macht denn der eigene Laden auf Bundesebene, wenn es um mehr staatliche Verantwortung beim Thema Sicherheit geht? Reden wir drüber! Schauen wir auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hier schon mehrfach genannt, zuständig für die Bundesbehörden und die Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Es war Ihre CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das BSI eben nicht verpflichtet wurde, jede Sicherheitslücke zu schließen. Stattdessen wurden Sicherheitslücken offen gehalten, damit sie für die Geheimdienste nutzbar sind. So sieht die Wahrheit aus! Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung scheint also bei der CDU nicht so beliebt zu sein, wenn Überwachung eine derart hohe Priorität hat. So sieht das aus mit der staatlichen Verantwortung und der Sicherheit, und auch das gehört zur Wahrheit dazu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)