Hannes Damm

Ich habe gerade nicht den Diskussionsstand verfolgt. Hier drüben gab es ja Zwischenge… Ist das korrekt? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst das Präsidium begrüßen!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade nicht die Diskussion verstanden, wozu die GRÜNEN nicht bereit waren. Ich wollte noch mal darauf hinweisen, dass wir im Ältestenrat mehrfach angeboten haben, diesen Antrag auch mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage noch mal ein anderes Mal zu befassen. Also es gab auf jeden Fall genug Möglichkeiten, jetzt hier diesem Demonstrationsrecht da oder der … (Philipp da Cunha, SPD: Das stimmt nicht, das wurde abgelehnt.) Das wurde nicht abgelehnt, also jedenfalls nicht nach den Berichten, die mir vorliegen. Ich war natürlich nicht anwesend. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Jedenfalls gab es von unserer Seite genug Bereitschaft, und ich finde, es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dass der Minister hier beim befassenden Thema auch anwesend ist. Das hat nichts mit Polemik zu tun. (Julian Barlen, SPD: Er ist doch da, Mensch! Jetzt beruhigen Sie sich!) Er ist da, Herr Barlen, ich sehe das. Wir haben den Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt, als er nicht anwesend war. Und das, finde ich, ist unser gutes Recht. (Julian Barlen, SPD: Ist doch auch in Ordnung! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Weil er auf einer Demonstration war. Das ist doch richtig, dass er da hingeht.) Und wir haben den Antrag zurückgezogen, als er anwesend war. Und insofern verstehe ich auch die Aufregung hier nicht. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Weil das lächerlich ist!) Ich komme jetzt zu meinem, ich komme jetzt zu meiner, ich komme jetzt zu meiner Rede. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Beinahe täglich hören wir Nachrichten, in welcher dramatischen Lage sich unser Planet befindet. Die Folgen der Klimakrise sind kein vages Zukunftsszenario mehr, sondern auch bei uns spürbar: schwere Unwetter, die nicht nur Menschenleben fordern, sondern auch öffentliche Gelder in Milliardenhöhe kosten, oder ganz konkret – wir hatten es diese Woche ja schon – einen jahrhundertealten Berufsstand an die Existenzgrenze drängen, weil das natürliche Gleichgewicht der Ostsee zu kollabieren droht. Und eigentlich bin ich ja froh, dass in der Debatte zur Küstenfischerei alle demokratischen Fraktionen den Klimawandel als zentrale Ursache verstanden haben, und alle von Ihnen das Paris-Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und das damit verbundene CO -Budget anerkennen. Im krassen Widerspruch dazu 2 steht jedoch die Entwicklung der CO -Emissionen in 2 unserem Bundesland seit der friedlichen Revolution. Ausgenommen mit einem Einbruch von über 30 Prozent durch die darauffolgende Wirtschaftskrise sind die CO - 2 Emissionen seit 1990 so stabil wie die Wahlergebnisse der SPD, die seit 1994 an jeder Regierung beteiligt war, mit Till Backhaus als zuständigem Minister. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist er denn jetzt schon wieder? (Unruhe bei Minister Dr. Till Backhaus) Herr Backhaus, ich rede eigentlich gerade zu Ihnen. Es wäre auch schön, wenn Sie zuhören würden. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spätestens seit Paris, wo das verbleibende CO -Budget 2 festgeschrieben wurde, wäre es Aufgabe des Ministers gewesen, eine Betrachtung über den für unser Bundesland verfügbaren Anteil des Budgets aufzustellen und die Politik entsprechend auszurichten. Dafür wären natürlich aktuelle, vollständige und präzise Zahlen und Fakten nötig gewesen, die ganz allgemein immer Grundlage guter Politik sein sollten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sogar das Bundesverfassungsgericht hat in seinem viel beachteten Beschluss zur Klimagerechtigkeit deutlich gemacht, dass eine präzise Treibhausgasbilanzierung für eine kostengünstige, zielgerichtete und langfristig wirksame Klimapolitik unabdingbar ist. Eine transparente, zügige und verständliche Berichterstattung macht Einsparpotenziale sichtbar und weist den positiven Effekt der bisher ergriffenen Maßnahmen aus, wenn sie denn ergriffen werden. Sie wirkt also als Ansporn und Kontrollinstanz, um den Klimaschutz entschlossen, gezielt und effizient anzugehen. Große Bedeutung kommt der Beachtung wissenschaftlicher Standards bei der Erarbeitung der Treibhausgasbilanz sowie besonders der anschaulichen Aufbereitung im Rahmen ihrer öffentlichen Darstellung und Kommunikation zu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir fordern daher in unserem Antrag auch die Aufbereitung der Daten, um sie der breiten Öffentlichkeit verständlich zugänglich zu machen. Zur optimalen Nutzbarkeit für politische Entscheidungen sollen bei der Darstellung der Treibhausgasbilanz in den Berichten mehrere gängige, in sich konsistente Verfahren der Kategorisierung parallel genutzt werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hierzu …