Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bedanke mich erst mal für diese Debatte, könnte aber, wenn ich jetzt böswillig wäre, sagen, der Minister hält ein sympathisches und fachlich fundiertes Grußwort (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) und SPD und LINKE schieben die Verantwortung komplett auf die Unternehmen dieses Landes ab und nehmen dabei interessanterweise fast schon neoliberale Positionen ein, (Torsten Renz, CDU: Oha!) das muss man mal hier feststellen, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) wenn man sagt, ja, das müssten die Unternehmen schon irgendwie selbst lösen, dieses Problem. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch nicht neu.) Und wir reden ja über eine Sicherheitsaufgabe, über eine Angelegenheit in Teilen der inneren Sicherheit. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das wäre ja ungefähr so, als wenn wir einfach sagen, na ja, auch bei der individuellen Betrachtungsweise, jeder Bürger dieses Landes müsse sich schon so ein bisschen um seine Sicherheit auch selbst kümmern, dann können wir auch schön bei der Polizei abbauen. Das führt doch in die Irre, meine Damen und Herren! Sie nehmen doch das Problem gar nicht ernst! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das haben Sie hier eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ich will, ich will trotzdem zunächst einmal auf die Einlassung des Ministers eingehen, dass es durchaus richtig ist, dass wir hier in der alten Regierung schon Strukturen geschaffen haben, insbesondere mit der DigiTrans-Richtlinie. Und es wäre natürlich angebracht, auch über den Punkt zu sprechen, diese Fifty-fifty-Aufteilung, ob das so stringent gehandhabt werden muss in der Förderung. Das haben Sie zur Diskussion gebracht. Das ist ein sachliches Argument – hätte ich mir von Ihrer Fraktion auch gewünscht –, aber ich denke, wenn Sie sich erwärmen können, einer, wenigstens einer Überweisung zuzustimmen, dann kann man über solche Fragen dann auch konkret reden. Aber ich entnehme Ihren Worten, dass Sie es lieber vom Tisch wischen möchten und sich bitte nicht dezidiert über Details darüber unterhalten wollen. Ja, die AfD hat ja ebenfalls von Eigenverantwortung der Unternehmen gesprochen, und ja, das müssen die dann schon selbst bewerkstelligen, obwohl wir wissen – und das habe ich ja auch ausgeführt –, dass 90 Prozent der Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern bei den KMUs verortet sind. Und da können wir nicht einfach so tun und das abtun, ja, liebe Unternehmen, das ist Eigenverantwortung, da gibt es ja schon Strukturen, das muss reichen. Da haben Sie einen ähnlichen Duktus gefunden wie die Regierungskoalition. Das ist bedauerlich, aber letztlich nicht zu ändern. Ich will kurz auf die Kollegin der GRÜNEN eingehen, die lieber das BSI als Ansprechpartner für diesen Dialog- und Vernetzungsprozess angesprochen hat und sozusagen meinte, dass dieses Computer-Notfall-Team eigentlich nicht die Richtigen wären, die hätten schon so viel zu tun. Da bin ich ganz bei Ihnen, die haben wahnsinnig viel zu tun, das haben wir ja dann auch hier herausgearbeitet und in den Medien, aber ich glaube, gerade deswegen haben sie ja diese Expertise und diese Erfahrung, die sie eben auch einbringen können in den Dialogprozess mit den Verbänden, mit den Vertretern der Wirtschaft, um eben da sozusagen auch eine Erfahrung zu teilen. Und wir wissen ja, dass das BSI vor allem auch mit Prüfungen bei der kritischen Infrastruktur zu tun hat und vor allem dort, wo es extrem wichtig ist, dass die IT-Sicherheit gegeben ist, dort vor allem tätig sein muss. Insofern gehe ich da nicht so ganz mit, ich würde die schon ganz gerne mit in diesen Prozess einbinden wollen. Ich bin dem Kollegen der FDP außerordentlich dankbar, dass er unsere drei Maßnahmen mit konkreten Beispielen und auch noch mal sehr plastisch auch aus der beruflichen Erfahrung heraus untermauert hat. Es zeigt sich offenkundig, dass die bürgerlichen Fraktionen in diesem Haus, CDU und FDP, dieses Problem ernst nehmen im Vergleich zu den anderen. Und wenigstens haben wir da ein solides Fundament, und da kann sich die Wirtschaft in diesem Land wenigstens drauf verlassen, dass es in diesem Parlament zwei Fraktionen gibt, die an der Seite der Unternehmen stehen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und dieses Thema ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, Herr Winter, eine letzte Bemerkung: Sie bemängeln die fehlenden Innovationspunkte in unserem Antrag. Ich habe leider aus Ihrer Rede jetzt auch wenig Innovatives entnommen. Seien Sie mir nicht böse! Sie haben sich darauf versteift zu sagen, auf das, was es schon gibt, und das müsse ausreichen. Aber das ist eine Verkennung der Realität. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben ja nahezu alle hier beschrieben und auch deutlich gesagt, dass Cybercrime ein zunehmendes Problem ist. Wir haben alle festgestellt – Sie ja selbst auch –, dass das in die Breite geht, dass das Problem also nicht nur einzelne große Strukturen betrifft, die öffentliche Verwaltung und große Unternehmen, sondern mittlerweile eben auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und da kann man doch nicht sagen, dass die Maßnahmen, die es bisher gibt, schon ausreichen. Das ist mitnichten der Fall! Und wenn Sie mal mit der Wirtschaft sprechen würden, dann würden Sie das auch bestätigt bekommen, dass da großer Handlungsdruck ist und dass es auch eine Erwartungshaltung an die Politik und an die Landesregierung gibt, hier etwas zu tun. Das haben Sie leider nicht ausgeführt. Das ist enttäuschend. Aber ehrlicherweise habe ich es auch nicht anders erwartet. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen trotzdem für die Debatte, werbe noch mal nachdrücklich für unseren Antrag, und ich würde mich freuen, denn die Anregung ist hier schon aufgekommen, dass das eben nicht nur im Innenausschuss, sondern auch im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, und deswegen beantrage ich auch noch die Überweisung in diese beiden Ausschüsse. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)