Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Guten Morgen noch einmal zusammen! Ja, der Antrag der CDU greift hier ein Thema auf, das wurde jetzt auch schon mehrfach gesagt, dessen Bedeutung uns in den letzten Monaten besonders eindringlich, gerade hier in Südwest-Mecklenburg, vor Augen geführt wurde. Ich selbst komme ja aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der Landkreis hat dort immer noch auch mit den Folgen da zu kämpfen. Und es gab ja einen ähnlichen Angriff mit Ransomeware auch im Kreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Auch dort hat man immer noch mit den Folgen zu tun. Dort war monatelang der Katastrophenfall aufgrund dieses Angriffs ausgerufen. Der Angriff dort erfolgte – mal zum Vergleich – im Juni 2021, ja, also auch mal, um die Tragweite zu ermessen. Und ich glaube aber, dadurch, dass ja auch viele Bürgerinnen und Bürger ganz einfache Systeme nicht wahrnehmen konnten bis heute, man auf einige Termine lange warten muss, wird das, glaube ich, auch vielen vor Augen geführt. Allerdings, die Sensibilisierung, wie lange der Schock hält und was ich dann für mein persönliches Leben und auch Arbeiten, das haben wir ja gehört, daraus ableite, ich glaube, da sind wir alle in der Verantwortung, das zu verstetigen. So viel zu den immer größeren Hackerangriffen. Und auch das wurde ja angesprochen, dass das Ziel zum einen der Datendiebstahl ist, aber zum anderen immer wieder auch auf Erpressung abgezielt wird. Da muss man sagen, diese Erpressungen haben zwei Ziele. Gerade bei der öffentlichen Verwaltung ist klar, dass sich der Staat nicht erpressen lässt. Dort sind die Angriffe aber natürlich damit einhergehend, dass das ein großer, ja, sage ich mal, Reputationsgewinn im negativen Sinne für die Kriminellen ist, wenn sie eine so öffentliche Verwaltung, die massiv ist, die oft auch massiv gesichert ist, lahmlegen können, um dann mit diesem schlechten Ruf sozusagen natürlich, wenn sie größere oder auch kleinere Unternehmen angreifen, um dann dort höhere Chancen zu haben, dass sie auch, sage ich mal, die Summe, die sie dort verlangen, erhalten. Nun haben wir diesen Antrag hier vorliegen. Was bietet er für Lösungen? Ich lese: Dialogforen, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Thema IT-Sicherheit und, ja, es wird auch mal wieder die Geldkanone rausgeholt. Gerade auch nach dem kenntnisreichen Vortrag eben vom Kollegen Wulff finde ich es bemerkenswert auch, wie wenig Innovationsgehalt eigentlich hier im Antrag steht, weil sicherlich kann man das Thema ganz umfassend und auch mit großer Expertise angehen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) aber gerade – und das hat ja auch der Innenminister Christian Pegel gut dargelegt –, es laufen eine Vielzahl von Dingen, die laufen zusammen und es wird auch dort viel gemacht. Die Verantwortung liegt dabei – und das können wir auch als Politik, die Verantwortung können wir dort nicht wirklich abnehmen –, liegt bei den privaten Unternehmen, und ja auch, das ist vollkommen richtig, dass die privaten Unternehmen darüber auch sprechen, und das Forum, darüber zu sprechen, das sind die entsprechenden Kammern, die ja die laufenden Programme auch nutzen. Und Aufgabe der Kammern muss es auch immer sein, genügend für das Thema zu sensibilisieren. Auch das läuft. Ich möchte hier auch gerne noch mal ein paar Nummern oder ein paar Daten dazu benennen. Bereits 2019 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der Hochschule Stralsund eine IT-Sicherheits-App veröffentlicht, die gerade auch auf die Wirtschaftsstruktur speziell in Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten ist. Somit ist da schon ein wesentlicher Punkt, nämlich der in II.1 Ihres Antrags, erfüllt. Die Transferstelle IT-Sicherheit des Bundeswirtschaftsministeriums, die wurde ja hier auch angesprochen, ist ein groß angelegtes Förderprogramm, das ebenfalls durch die IHKs getragen weitervermittelt wird und was gerade auf die Zielgruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen zugeschnitten ist. Und ich finde, das hat mich gestern auch schon ein bisschen in der Debatte gestört, dass nun immer gerade die CDU-Fraktion jetzt so tut, als wenn Mecklenburg-Vorpommern hier aus der Welt ist. Natürlich haben wir eine kleinteiligere Wirtschaftsstruktur, aber in ganz Deutschland ist ja die Wirtschaftsstruktur kleinteilig. 99, über 99 Prozent der Unternehmen bundesweit sind sogenannte KMUs. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Also klar, wenn wir den Unterschied zu Baden-Württemberg anlegen, ist der massiv, aber trotzdem, Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt hier nicht eine, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) eine Wirtschaftsstruktur, die vollkommen ... (Daniel Peters, CDU: So wenig Sachkenntnisse hier! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja, dann können Sie ja auch mal die Zahlen lesen, aber ... (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Zahlen lesen wir!) Und es ist ja nun auch mal der Bundesminister der CDU gewesen, dem es vielleicht dann nicht gelingt, (Unruhe bei Wolfgang Waldmüller, CDU) entsprechende Bundesprogramme so zu schneidern, dass sie auch fürs ganze Bundesgebiet zutreffen. Und Sie haben ja sicherlich auch meinem Vortrag gut zugehört und wissen, dass bereits entsprechende Projekte hier – ich habe das der Hochschule Stralsund genannt – bereits unterwegs sind. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und auch die DigiTrans-Richtlinie wurde ja hier nicht nur erklärt, sondern sogar auch gelobt, und wurde ja auch von den entsprechenden Häusern der CDU, als sie noch in der Landesregierung war, mit aufs Gleis gesetzt. Cybersicherheit ist auch tatsächlich im Portfolio der Industrie- und Handelskammern zu finden. Wichtig ist natürlich, adressiert werden müssen hier die Geschäftsführenden wie aber auch die Arbeitnehmenden. Und, Herr Peters, es ist Ihnen ja sicherlich auch nicht entgangen, dass auch Ihre eigene IHK zu Rostock da aktiv ist. Allein in diesem Monat gab es dort drei Schulungsangebote, als Seminar natürlich, damit wir auch auf Distanz bleiben, zum Thema „Sicherheit im Homeoffice“. Also es findet hier etwas statt, die Mittel werden genutzt, gerade die Kammern sind dafür sensibilisiert. Und das Thema Öffentlichkeitsarbeit muss sicherlich noch mal den Rückenwind bekommen. Mit dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 in Rostock ebenfalls existiert zudem bereits eine Anlaufstelle für Digitalisierung und damit auch Cybersicherheit, die speziell auf die Branchen Gesundheit und Tourismus zugeschnitten ist. Also auch hier wieder, die Landesregierung hat erkannt, wo die Bedürfnisse gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern liegen, und bietet auch entsprechende Lösungen an. Geld und Mittel sind da, so kann ich auch den bisherigen Diskussionsverlauf hier zusammenfassen. Und wenn wir auch noch mal in den Koalitionsvertrag schauen, dann finden wir unter den Punkten 137 und 138 – den Koalitionsvertrag der MV-Koalition – genau das, was hier angesprochen wurde, und zwar, dass die Digitalisierung, die DigiTrans-Richtlinie, weiter verstetigt werden muss, dass mehr Öffentlichkeitsarbeit erfolgen muss, aber dass vor allem ein Punkt angegriffen werden muss, und das ist die digitale Qualifizierung, digitale Qualifizierung von Verantwortungstragenden in der Wirtschaft, aber natürlich auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von denen häufig ein Sicherheitsrisiko ausgeht, und dass wir auch dafür sorgen müssen, dass die entsprechend dort reagieren können. Zentral bei der Frage der IT-Sicherheit bleibt, die Unternehmensführung muss ein Bewusstsein dafür haben und entsprechend aktiv werden. Wir vertrauen den Unternehmerinnen und Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern, wir trauen ihnen das zu. Wir sehen, die Instrumente sind dazu in der Hand. Wir haben gehört, welche Programme dazu laufen, und empfehlen daher den Antrag zur Ablehnung. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)