Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Frau Drese hat eigentlich schon alles gesagt: Ihr Antrag ist völlig überholt, weil es bereits eine allgemeine Impfempfehlung gibt, zumindest für eine bestimmte Altersklasse. Auch das andere, was Sie sich gerne wünschen, ist bereits möglich. Da gibt es überhaupt gar keine rechtlichen Probleme. Selbst Herr Lauterbach hatte sich dazu geäußert, dass sogar ein Versorgungsanspruch bestehe, wenn ein Impfschaden auftritt bei dem Modell, was Sie hier vorgestellt haben, wenn es eben noch keine Impfempfehlung gibt. Das war übrigens am 28.12., da hat er das geäußert. Das hätten Sie in Ihren Antrag einarbeiten können. Dann sagen Sie, wir sollen uns hier bitte auf die Wissenschaft berufen und sollen die wissenschaftlichen Argumente würdigen und dann müssten wir ja quasi für Ihren Antrag stimmen. Wenn dem so wäre, dann erklären Sie mir bitte doch vielleicht noch mal – Sie haben ja noch Redezeit –, warum Schweden sich quasi … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, schon wieder Schweden!) Ja, Schweden. Das ist ganz aktuell. Also alle, die Twitter haben, Schweden hat sich nicht für eine Empfehlung ausgesprochen. Die haben auch eine STIKO, so ähnlich wie bei uns. Nein, sie haben sich sogar aktiv – und das heute – gegen eine Impfempfehlung in dieser Altersklasse ausgesprochen, und das wird ja sicherlich Gründe haben. Und wir kennen alle die Diskussion damals um die STIKO, welch politischer Druck aufgebaut wurde, weil dort keine Impfempfehlung kam für Kinder und Jugendliche, obwohl sich alle wiederum auf die Wissenschaft berufen haben. Und so was muss unbedingt unterbunden und verhindert werden, weil sonst brauchen wir nämlich solche Institutionen eben nicht, die unsere Bevölkerung und vor allen Dingen auch Kinder und Jugendliche schützen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und viel mehr gibt es dazu auch gar nicht zu sagen. Vertrauen Sie unseren Institutionen! Hören Sie auf, Panik zu machen! Das haben Sie hier getan, akut. Und im Übrigen gibt es dann zur Myokarditis auch ganz andere Studienergebnisse, auch frisch aus den USA, können Sie auch bei Twitter gucken, was die Entzündung dort angeht, auch durch den Impfstoff. Das haben Sie gepflegt einfach mal ausgelassen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und haben hier nur davon gesprochen, dass man das bekommen kann. Dann, das Nächste ist: Wir haben hier eine neue Virusvariante. Mit welchem Impfstoff soll denn jetzt hier geimpft werden? Wir sind in einer Omikron-Welle, und ich sage mal, 95 Prozent aller Neuinfektionen – auch das sind aktuelle Zahlen –, das ist die Omikron-Variante. Und auch dort haben wir noch gar keine Langzeitergebnisse, wie wirksam denn dieser Impfschutz ist. Zumindest so ein bisschen aus Israel haben wir gehört, dass wir schon den vierten Booster brauchen, weil es dann eben doch nicht den gewünschten Effekt hat. Und das wollen Sie jetzt ohne Impfempfehlung quasi dann auch zum Standard machen und durch Ihre, wenn man jetzt Ihren Wortbeitrag so nimmt, durch Ihre Panikmache quasi auch noch fördern. Nein, wir sind da ganz bei der Wissenschaft. Wenn die eine Empfehlung herausgeben, dass das sicher ist und dass es dann auch wirkt, dann ist es okay, und auch dann muss es unbedingt freiwillig bleiben, was bei Kinderimpfungen ja auch schon kritisch ist. Dürfen die denn eigentlich selbst entscheiden? Sie sind ja eigentlich auch für Kinderrechte hier. Vor allem die Linkspartei macht sich immer für Kinderrechte stark, und die GRÜNEN auch, die sollen ja alles bitte selber entscheiden, und das vor 18 Jahren, und schon mit 16 wählen dürfen. Wie sieht es denn da mit der freien Impfentscheidung aus? Das würde mich tatsächlich mal interessieren, wie Sie dazu stehen, vor allen Dingen auch hier an den Antragsteller. Wie gesagt, es gibt einen Versorgungsanspruch. Fraglich ist tatsächlich, wie das mit der Omikron-Variante aussieht. Ich habe die aktuelle Zahl, wie gesagt, schon genannt: 95 Prozent Omikron – in 15 Bundesländern, Frau Drese. Hier in M-V sollen es irgendwie nur 21 Prozent sein. Kann ich mir nicht vorstellen. Ich habe ja die Kleine Anfrage schon gestellt dazu, wie das mit der Sequenzierung hier aussieht, mit den Ergebnissen. (Ministerin Stefanie Drese: Da werden Sie auch eine Antwort kriegen.) Die liegt bei Ihnen im Hause seit dem 03.01. dieses Jahres. Die ist noch nicht beantwortet. Natürlich ist die Frist am 01.02., aber wenn Sie tatsächlich selber immer noch keine Zahlen haben, dann erschreckt mich das doch sehr, als aktuelle Gesundheitsministerin, wo Sie doch genau über solche Sachen hier entscheiden müssen und wir hier auch. Wenn Sie dann die Zahlen da haben, dann hätten wir die nämlich auch gerne, nicht, dass wir noch wieder in so ein komisches PR-Desaster reinrücken (Ministerin Stefanie Drese: Machen Sie sich mal keine Sorgen, Sie kriegen eine Antwort!) und hier auf Grundlage von falschen Kenntnissen vielleicht falsche Entscheidungen treffen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das trägt wieder zur Akzeptanz bei – Ihrer Maßnahmen, wenn Sie denn welche machen. Mit anderen Worten, wir brauchen Ihren Antrag nicht, er ist überholt, erst mal für eine Altersklasse sowieso, zweitens ist es bereits möglich, und drittens bleiben Sie die Antwort schuldig, wie das mit den Kinderrechten in diesem Fall aussieht und wie Sie generell dazu stehen. Möchten Sie jetzt die Kinder zwangsimpfen? Ich habe das so ein bisschen rausgehört, weil Sie auch die Panik gemacht haben in der Schule, dass dort Ängste geschürt werden. Aber die Ängste wurden eigentlich nur durch Sie geschürt. Das war zumindest so mein Eindruck. Ja, also, wie gesagt, die Lehrerschaft kann sich ja impfen, wird sie sicherlich auch getan haben. Sie müssen mir das noch mal erklären, wo soll da das Problem sein im Schulraum? Sie haben ja die Möglichkeit hier. Ich glaube, ich habe auch das „K“ schon gesehen. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)