David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass wir uns nun jetzt heute doch noch mal darüber unterhalten müssen, da können Sie mir auch gerne die Schuld für in die Schuhe schieben. Das habe ich auch entsprechend so beantragt, weil das, was Frau Oehlrich gerade ausgeführt hat, das ist genau der Punkt, weswegen wir das ganz gerne noch mal in dem Plenum, in der Öffentlichkeit hier besprechen wollen. Grundsätzlich, wir hatten auch schon als FDP im Februar 2021 bei der ersten Verordnung eine Stellungnahme zu der ganzen Thematik abgegeben, als die erste Verordnung in Kraft gesetzt wurde. Auch da haben wir uns grundsätzlich nicht versperrt. Dennoch werden wir heute dieser Verordnung so nicht zustimmen können, und das, denke ich, ist begründungswürdig oder zumindest nötig, dass wir das begründen, damit klar ist, warum wir da nicht so zustimmen können. Grundsätzlich, die ersten Teile, die Erleichterung bei der Aufstellung der Wahlbewerber, da ist alles völlig in Ordnung. Das ist eine ganz, ganz große Erleichterung für alle Parteien und Gruppierungen hier im Land. Das ist gut und wichtig. (Beifall René Domke, FDP) Dennoch haben wir nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere, was die Freiheit, Gleichheit und die geheime Wahl angeht. Und für uns ist halt der Punkt der Rechtssicherheit einer Wahl an der Stelle ausschlaggebend. Wir wollen nicht, dass Wahlen angefochten werden können, dass Wahlen wiederholt werden müssen, weil es am Ende doch irgendwo Streitigkeiten gibt. Deswegen ist halt diese ausschließliche Briefwahl für uns ein Punkt, dem wir so nicht ganz zustimmen können. Und ich glaube, es gäbe auch mildere Mittel, zum Beispiel eine Reduzierung der Wahllokale, das dann so entsprechend durchzuführen. Nun muss man allerdings auch sagen, natürlich ist das viel Aufwand für die Kommunen, das zu organisieren, das sehen wir, aber das verfassungsrechtliche Gut der freien, gleichen und geheimen Wahl steht für uns an der Stelle höher. Wir wollen uns aber nicht versperren. Wir werden uns der Stimme enthalten an dieser Stelle, weil wir das natürlich grundsätzlich gut finden, dass wir eine solche Forderung haben. Wir haben am Mittwoch den Beschluss ja auch mitgetragen und wollen auch möglichst gut durchgeführte Wahlen hier im Lande haben, wenn die nächsten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)