Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Uns liegt hier ein weiterer Antrag zum Themenkomplex Cyberkriminalität vor. Beim FDP-Antrag am Mittwoch zur Cyberkriminalität ging es ebenfalls um diesen Themenkomplex, nur etwas weiter gefasst, auch auf die Verwaltung. Der Antrag wurde ja dankenswerterweise in den Ausschuss überwiesen und ich denke, wir werden dazu noch viel drüber reden. Der uns jetzt vorliegende Antrag der CDU-Fraktion befasst sich vor allen Dingen mit Unternehmen. Und ja, das ist ein äußerst wichtiges Thema. Erst jüngst, Ende 2021, gab es eine Umfrage des Versicherers Allianz unter Risikoexperten, die Cyberstraftaten nun mittlerweile als das wichtigste Thema ansehen, auf Rang 1 gehört es zu den größten Geschäftsrisiken von Unternehmen. 44 Prozent der befragten Risikoexperten sehen dies jedenfalls als mittlerweile größtes Problem – vor Pandemien, vor Naturkatastrophen –, und das, denke ich, sollte uns zu denken geben. Millionen- und Milliardenschäden durch die Lahmlegung von IT oder das Stehlen von Daten sind keine Seltenheit mehr. Aber es ist ein Thema, welches nicht nur Kommunen und Land, sondern überhaupt international und auf Bundesebene angesiedelt ist. Das wurde auch durch Herrn Peters schon erwähnt, es gibt auch Bundesmittel dafür. Angriffe, Datendiebstahl und Spam im Netz sind so alt wie das Internet selbst, und Wirtschaftsspionage und Erpressung sind so alt wie die Menschheit selbst. Fakt ist aber daher auch, ein bisschen Landespolitik reicht hier nicht. Ein solch komplexes Thema wie Cyberkriminalität war und ist nicht einfach nur durch ein bisschen Förderung oder Personal zu lösen. Wir brauchen ein technisches und weiterbildendes Gesamtsystem, wir brauchen aktuelle Soft- und Hardware und regelmäßige Schulungen, und die Ziele müssen sein: Abwehr von Wirtschaftsspionage, Absicherung gegen Schadsoftware, aktuelle Modus Operandi zur Verschlüsselung, schadlose Übermittlung von personenbezogenen Daten, regelmäßige Offline-Backups. Und noch vieles mehr ist technisch und personell zu sichern. Wir müssen mehr tun für die Prävention und auch für die Bestrafung von Cyberkriminellen, und zwar auf allen Verwaltungsebenen. Da sind sich hier, denke ich, alle Fraktionen auch einig. Von daher bin ich optimistisch, dass wir in den Ausschüssen zum Thema gute Ideen generieren können. Meine AfD-Fraktion ist auch gerne bereit, dieses Thema nicht nur im Ausschuss für Inneres und Digitales zu erörtern, es bietet sich auch an, dieses wichtige Thema wieder in den Wirtschaftsausschuss zu bringen. Jedenfalls gab es bereits 2019, vor ungefähr drei Jahren, als der Wirtschaftsausschuss bei der IHK zu Rostock tagte, wichtige Einbringungen vom damaligen NochIHK-Präsidenten Claus Ruhe Madsen. Die angesprochene Ransomeware war ihm ein wichtiges Thema. Das wurde leider etwas stiefmütterlich behandelt und irgendwie dann beiseitegeschoben. Das muss auf jeden Fall wieder in den Wirtschaftsausschuss. Generell sind diese dringenden Probleme auch schon seit über einem Jahrzehnt hier zur ernsten Sache erklärt worden und neben dem angesprochenen Computer-Notfall-Team ist die Landespolizei seit 2011 Ansprechpartner im Bereich der Cybercrime-Bekämpfung. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime Mecklenburg-Vorpommern ist im Landeskriminalamt angegliedert als Ansprechpartner für Unternehmen sowie öffentliche und andere private Institutionen. Die Mitarbeiter des Landeskriminalamts beraten auch und unterstützen. Sie informieren sachkundig auf verschiedenen Veranstaltungen über Sicherheitsrisiken, geben Handlungsempfehlungen und stimmen im Schadensfall die erforderlichen Maßnahmen ab, und auch im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg-Vorpommern werden solche Veranstaltungen angeboten. Hier kommt es zum einen zu fachlichen Diskussionen, zum anderen aber auch zum Austausch von Erfahrungen mit Unternehmen. Und Sie haben recht, wenn Sie sagen, es wird dennoch wichtiger, und haben das auch im Antrag gut begründet, meine Herren von der CDU-Fraktion. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich selbst war zum Beispiel am Überlegen, im April 2021 zur IHK-Veranstaltung hier in Schwerin zu gehen. Jörg Bruhn, Dezernatsleiter Cybercrime des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und – Überraschung – CDU-Innenminister Herr Renz haben dort breit und ausführlich über die aktuellen Gefahren erzählt. Von daher muss ich aber auch die Frage stellen, warum die CDU-Fraktion jetzt so drängt. Herr Caffier, auch Herr Glawe und Herr Renz hätten selber in ihrer Amtszeit in der Regierung mehr Druck machen können, und wie Herr Minister Pegel das schon erwähnte, es fehlt eigentlich eher an der Umsetzung als an dem Willen, was zu ändern. Aber auch in dieser Legislatur, meine Damen und Herren von der CDU, wunderte mich auch eine Entscheidung Ihrer Fraktion zu dem Thema. In dem Zuge will ich auch noch mal daran erinnern, dass erst vor einigen Wochen hier im Finanzausschuss seitens des Landesdatenschutzbeauftragten um mehr Stellen für Personal gefragt wurde. Die Entsperrung einer entsprechenden Stelle für Technik und Cybercrime wurde dort durch alle Fraktionen beschlossen, außer der CDU-Fraktion. Die Begründung war mir – damals zumindest – nicht wirklich klar. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und zu den DigiTrans-Mitteln, um dazu zu kommen, aufseiten des Energie- und Digitalministeriums hat man sich in der vergangenen Legislatur zumindest bemüht. Für den Aufbau von IT-Technik in Unternehmen und damit zur Prävention wurde ein Fördertopf aufgelegt, der sogenannte DigiTrans-Topf. Es wäre durchaus diskussionswürdig, ob man die DigiTrans-Mittel aufstocken will, aber rein formal sollte man dafür dann die Haushaltsverhandlungen abwarten und innerhalb der Richtlinie klarstellen, dass die Mittel für den Teil der IT-Sicherheit genutzt werden. Das haben Sie ja schon angesprochen. Aber da bitte ich dann auch darum, dass man sich die Mühe macht und einen Haushaltsänderungsantrag dann hier vorstellt, wo dann auch genau aufgezeigt wird, wie man das in dieser Richtlinie dann klarstellen will, was jetzt IT-Sicherheit ist, was die normale Förderung ist. Ist zum Beispiel eine normale Festplatte, um ein Backup zu machen, jetzt IT-Sicherheit oder ist das Standard-Hardware? Also da sollte man vielleicht so ein bisschen eine Trennung dann vornehmen, denn ansonsten können die Mittel auch für die anderen Zwecke des DigiTrans-Topfes genutzt werden. Ja, und meiner Meinung nach sollte man auch noch darüber diskutieren, ob in dieser Richtlinie nicht auch einige, ja, Berufsgruppen, die ausgeschlossen werden, vielleicht auch noch hinzugefügt werden. Wir hatten ja zum Beispiel das Thema Patientendaten, und wenn jetzt einige Berufsgruppen da ausgeschlossen werden, wo eigentlich auch viel wirtschaftlicher Schaden entsteht, ist vielleicht auch nicht allen geholfen. Fakt ist, wir rennen Problemen hinterher. Ich kann Ihnen da auch prognostizieren, dass wir uns nicht lange umschauen werden, dann haben sich Kriminelle oder Geheimdienste neue Dinge einfallen lassen, ob – ich spinne jetzt einfach mal rum – kleine Drohnen, die durchs Fenster auf Ihren Rechner filmen, oder der wütende Exmitarbeiter, der Daten an die Konkurrenz spielt. Es wird technisch immer komplexer und menschlich nicht weniger emotional. An dieser Stelle sei aber trotzdem auch noch mal erwähnt, dass wir in einer noch halbwegs freien sozialen Marktwirtschaft leben. Ich weiß, es gibt einige Akteure, die daran arbeiten, sie abzuschaffen, aber wir haben sie noch, und auch Risiken durch Cyberangriffe, Wirtschaftsspionage oder Exmitarbeiter, die Daten missbrauchen, gehören zum unternehmerischen Risiko. Es kann und sollte nicht die Aufgabe des Staates sein, jedes unternehmerische Risiko bis zum Ende abzufedern. Ob Einbruch, Brandschutz oder Cyberkriminalität, der Staat kann Strafverfolgung einleiten und Rahmenbedingungen fordern und fördern, aber auch die Unternehmen müssen selbst aktiv werden. Wer dazu keine Lust hat, der kann sich immer noch versichern lassen gegen Cyberattacken oder Datenmissbrauch. Auch hier gilt für die AfD, wir brauchen auch weitestgehend Eigenverantwortung. Meine Damen und Herren, das Thema ist wichtig. Wir müssen die wachsende Cyberkriminalität ernst nehmen. Unsere Wirtschaft braucht Schutz. Aber dafür brauchen wir jetzt nicht wirklich diesen CDU-Antrag, der eine etwas unausgereifte Fördertopferweiterung verlangt. Der Themenkomplex IT-Sicherheit wird nun aufgrund des FDP-Antrags eh im Ausschuss diskutiert. Von daher ist dieser Antrag eigentlich obsolet. Wir würden ihn dennoch in die Ausschüsse bringen lassen. Die AfD-Fraktion bleibt in dieser Sache immer konstruktiv. Wenn dies allerdings keine Mehrheit findet, dann enthält sich meine Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)