Reinhard Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst will ich darauf verweisen, dass Sie ja einen Teil der Fragen, die Sie eben schon thematisch angesprochen haben, in einer weiteren Kleinen Anfrage formuliert haben. Die wird dann entsprechend beantwortet bis zum 17. Februar, und da werden Sie auch viele der Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, wiederfinden. Insgesamt ist es so, das ist ja auch in der Kleinen Anfrage, in der Beantwortung deutlich geworden, dass es zwei Dinge gibt, die man auseinanderhalten sollte, die allgemeine Antragslage beim Infektionsschutzgesetz, Paragraf 56, und die Frage, wie identifiziert man die Unternehmen, die jetzt besonders schnell eine Antragsbearbeitung brauchen, weil sie in einer wirtschaftlich besonderen Notsituation sind. Das funktioniert mit diesen Teams, von denen Sie gesprochen haben. Aber es wird in der Zukunft darauf ankommen, dass man auch mit zusätzlichem Personal einen gewissen Antragsstau, den es gibt bei den, ich sage mal – in Anführungsstrichen –, „normalen“ Anträgen, dann durch das LAGuS in Federführung des Sozialministeriums in den Griff bekommt.