Elisabeth Aßmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Damm, bin ich ja froh, dass Sie in der Zwischenzeit den Bericht zu den energiebedingten Treibhausgasemissionen gefunden zu haben scheinen. Zumindest hatten Sie ja jetzt dann in einer Ihrer Fragen oder Kurzintervention darauf hingewiesen, dass es ihn ja scheinbar doch gibt, diesen Bericht. Damit wollte ich nämlich ganz gerne anhand Ihrer Ausführungen ganz gerne einsteigen, denn es ist so, dass es diverse Berichte gibt. Ich gebe Ihnen gerne recht, dass es nicht automatisch heißt, dass diese Berichte ausreichend sind, aber zu sagen, Mecklenburg-Vorpommern hätte noch nie nicht energiebedingte Treibhausgasemissionen ausgewiesen, das wäre an dieser Stelle nicht richtig gewesen. Und ich möchte ganz gerne für die Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht nichts darunter vorstellen können, einmal sagen, worum geht es in diesem Bericht von Dr. Grüttner, nämlich beispielsweise im Bereich Landwirtschaft. Was sind das eigentlich für Treibhausgasemissionen aufgrund von Düngemitteleinsatz, aufgrund von Tierhaltung, aufgrund von Emissionen aus landwirtschaftlichen Böden? Der Minister hat hier gesagt, gerade das Thema Moore spielt da eine übergeordnete Rolle. Gerade Niedermoorflächen, die, ob jetzt zum Ackerbau oder als Grünland, bewirtschaftet werden, spielen eine enorme Rolle, was Ausgasung von Treibhausgasen ja bedingt, oder spielen eine Rolle bei diesen Emissionen, und von daher wurde das hier auch erfasst. Und gleichzeitig ging es auch um den Bereich Siedlungswirtschaft, Wasser, Abwasser. Was ist eigentlich an Ausgasung, auch von Methan, beispielsweise aus deponiertem Müll? All das finden Sie in diesem Bericht, der für die Jahre 2017 und 2018 dann die nicht energiebedingten Treibhausgasemissionen ausweist. Sie haben gesagt, Herr Damm, ja nicht nur in Ihrem Antragstext, sondern auch in Ihrem Redebeitrag, dass diese Daten, die dann in genau diesem von mir gerade konkret benannten Bericht erhoben wurden, dass die nur abgeschätzt worden seien. Ich glaube, Sie sind wissenschaftlich geprägt genug, dass Sie wissen, dass man in der Regel sehr selten eine hundertprozentige Datenlage hat, auf die man sich ausschließlich beruft, sondern dass Wissenschaft an ganz vielen Stellen mit Referenzwerten, mit Hochrechnungen, mit Modellierungen, mit Abschätzungen und so weiter und so fort arbeitet. Und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie aus diesem Grunde vielleicht in Ihrer abschließenden Rede noch mal sagen, wie es denn aus Ihrer Sicht anders sein kann, diese Berichte, die Sie fordern, wie es denn besser gemacht werden kann und vor allen Dingen, was Sie dann abschätzen, wie viel Personen man dafür braucht, wie viel Zeit man dafür braucht und wie wir es denn hinbekommen, dass denn alles, was dann tatsächlich hier getan wird in Mecklenburg-Vorpommern, von den, ja, von den Mobilitäten, die wir haben, also Autofahrten, Bahnfahrten, Nahrungsaufnahme. Gehen Sie hier darauf ein, bis hin zu Landbewirtschaftung, Heizkosten und so weiter, wie Sie konkret schaffen wollen, dass wir so gläsern sind, das dann tatsächlich mit Istdatenerfassung dann diese Berichte, die Sie hier fordern, aufgestellt werden können! Ich bin sehr gespannt, was Sie dazu sagen, denn das halte ich doch für eine sehr, sehr ambitionierte Aufgabe. Ich habe mich sehr geärgert, wie wir hier in die Diskussion eingestiegen sind, weil ich glaube, dass alle Fraktionen oder die meisten Fraktionen schon sehr bestrebt waren, hier auf sehr fachlichem Niveau mit Ihrem Antrag umzugehen. Sie wissen, dass es für die meisten Fraktionen ein großes Thema ist, den Bereich Klimaschutz hier mit, ja, einfach in den Fokus zu nehmen, und Sie wussten auch bereits seit mehreren Tagen, dass der Minister zur Demonstration der Landwirtschaftsbetriebe drüben vor der Staatskanzlei gehen wird. Das ist wichtig. Wenn es eine Klimaschutzdemo gewesen wäre, wären Sie vielleicht auch da gewesen oder hätten sogar gefordert, dass er dort hingeht. Wenn es eine Demonstration aus dem Bereich Pflege, Pflegeberufe gewesen wäre, hätten wir alle gefordert, dass unsere Sozialministerin Stefanie Drese beispielsweise hingeht und so weiter und so fort. Und dass Sie dann hier entsprechend schon, bevor wir in die Debatte einsteigen können, schon so zwischenmenschlich sich im Prinzip versuchen, ins Aus zu katapultieren, ohne es selber zu merken, das finde ich sehr schade. Und gleichzeitig können Sie sich sicher sein, dass wir als SPD-Fraktion, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner DIE LINKE sehr gut in der Lage sind, das Zwischenmenschliche, das, was Sie hier vielleicht polemisch auch darstellen, von dem rein Fachlichen zu unterscheiden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist der einzige Grund, warum ich hier an der Stelle so ruhig vorne stehen kann. Wie Sie wissen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir zu einem festgelegten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral sein wollen, nicht nur die Gesamtgesellschaft, sondern zuallererst auch die Landesverwaltung. Wenn man wissen möchte … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Herr Schulze-Wiehenbrauk, habe ich gerade gesagt, nichts anderes habe ich gesagt. Wenn man aber klimaneutral sein will, dann muss man selbstverständlich auch wissen, auf welchem Stand man ist. Also man braucht Berichte, man braucht – und das hatte ich eingangs gesagt – sicherlich auch Berichte, die darüber hinausgehen, über das, was wir an Datenlage derzeit haben. Wir gehen fest davon aus, dass wir es weniger für zielführend erachten, jährliche Berichte zu haben, sondern im zweijährigen Rhythmus zu arbeiten, und selbstverständlich müssen bei den neuen Berichten, bei erweiterten Berichten auch die Anforderungen aus dem Bundesklimaschutzgesetz beachtet werden – das haben Sie ja auch aufgeschrieben – und gleichzeitig auch aus dem Landesklimaschutzgesetz, was wir noch nicht haben. Und weil wir, Herr Damm, ja nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch durch die Ministerpräsidentin, durch den Minister, durch unsere Fraktion immer wieder angekündigt haben, dass wir bei dieser Erarbeitung vom Klimaschutzgesetz und bei allen Maßnahmen, die dahinterstehen müssen, die breite Beteiligung der Gesellschaft wollen, dass jeder, der möchte, der kann, der sich berufen fühlt, dazu eine Aussage treffen kann, machen wir eine breite Beteiligung. Und diese breite Beteiligung, die bezieht sich sicherlich nicht nur auf die Zivilgesellschaft, sondern auch auf den politischen Raum, und deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle dazu schon mal sehr herzlich einladen und Ihnen an dieser Stelle das Signal geben, dass wir genau aus diesem Grund, dass es uns wichtig ist, dass die Opposition dabei ist, dass Sie dabei sind, mit uns fachlich zu diskutieren, und vor allem, dass Sie dabei sind, auch abzuschätzen, was hat denn alles für eine Auswirkung. Denn bei uns ist es so, wenn wir Anträge stellen, dann diskutieren wir nicht nur in eine Richtung, ist das dem Klima zuträglich, sondern wir sagen, okay, was ist denn damit noch verbunden. Unsere Ministerpräsidentin würde sagen, wir müssen die Sache vom Ende her denken. Wir müssen schauen, was hat das für Auswirkungen auf die von Herrn Stein angesprochene ländliche Bevölkerung? Was hat das für Auswirkungen auf Mobilität? Welche Angebote müssen wir schaffen? Welche Daten brauchen wir? Wie können wir sie erheben? Und so weiter und so fort. Und wir können nicht nur sagen, Herr Minister, Sie müssen jetzt morgen sofort, ich mach mal ein Beispiel, sämtliche Moorkörper aus der Bewirtschaftung nehmen, damit eben der größte Emissionsfaktor der Landwirtschaft nicht mehr da ist. Keine Frage, dass wäre zielführend für den Klimaschutz. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Futtermittel! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre aber ein Super-GAU für die landwirtschaftlichen Betriebe, für die Produktion von Nahrungsmitteln, für die Produktion von Futtermitteln und für den ländlichen Raum, und deswegen ist es eben nicht so einfach. Und weil es nicht so einfach ist, Herr Damm, möchten wir, dass wir im Ausschuss ganz praktisch darüber diskutieren, wie kann denn so ein Bericht vielleicht aussehen, ganz praktisch darüber diskutieren, was muss bedacht werden, was muss auch für die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes bedacht werden. Denn ich hatte es gesagt, wir werden eine breite Beteiligung vonseiten der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung anschieben und auf diesem Weg hätten wir natürlich ganz gern den entsprechenden Fachausschuss dabei. Und deswegen werden wir aus rein fachlicher Bewertung Ihren Antrag überweisen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)