Dr. Harald Terpe

Ja, ich bin sehr dankbar, dass ich jetzt, obwohl ich gar nicht angemeldet bin, reden darf. Also vielen Dank noch mal! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit Kollegen Koplin an, dessen Arbeit ich im Landtag sehr schätze, und sage mal für uns, es war nicht die mangelnde Seriosität, die uns dazu geführt hat, also der Wunsch, irgendwie unseriös zu handeln. Sie haben etwas jetzt aufgegriffen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorsatz habe ich Ihnen nicht unterstellt.) Nein, nein, aber Sie haben ja gesagt, Seriosität haben Sie ins Spiel gebracht, und ich will nur für die Fraktion sagen – das ist jetzt kein Vorwurf –, das war nicht der Grund, uns unseriös zu verhalten. In der Tat haben wir den Antrag eingereicht, als das für die 12- bis 18-Jährigen noch nicht galt, und waren davon ausgegangen, weil es für die Gruppe von den 5- bis 11-Jährigen noch gilt, dass das ausreichen würde. Wir werden in Zukunft dann doch die formale redaktionelle Änderung dann vielleicht machen. Das war nicht der Grund, Sie irgendwie verwirren zu wollen oder irgendwie hinter die Fichte zu führen, sondern wir waren davon ausgegangen, es betrifft eben auch die 6- bis 11-Jährigen. Es ist ja dann auch das Argument, das ist nicht nur, sondern eigentlich, eigentlich durchweg im Landtag genannt worden, die Impfempfehlung von der STIKO. Dazu möchte ich noch mal grundsätzlich Stellung nehmen. Es ist richtig, die STIKO ist eine wichtige Institution bei uns im Lande, die im Falle von vielen Infektionskrankheiten ja auch mit längerem Vorlauf immer die Möglichkeit hat, durch Lesen der Studien international und sehr seriös einen Prozess anzuschieben, um dann eine Empfehlung auszuarbeiten. Es hat genau nach meiner Erfahrung zwei Infektionskrankheiten gegeben im Lande, wo sie von der Schnelligkeit der Infektionen überrascht worden sind und nicht so schnell reagiert haben, wie die Infektionen da waren. Das war genau einmal die Schweinegrippe seinerzeit, die ja völlig harmlos nachher verlaufen ist und einen völlig harmlosen Abschluss gefunden hat – aber auch da war die STIKO nicht schnell genug, weil es eine sehr schnelle sozusagen Krankheitsentwicklung damals gegeben hat, oder Infektionsentwicklung –, und es ist die Corona-Infektion, bei der das genauso ist, dass sozusagen die Schnelligkeit schneller ist als die sonst üblichen Abläufe bei der STIKO. Und es ist eben so, das ist jetzt auch noch mal zum Schluss von der Kollegin aus der SPD gesagt worden oder argumentiert worden – oder, nee, von der FDP, Entschuldigung –, da ist auch der argumentative Rückgriff auf die Impfempfehlung der STIKO sozusagen gemacht worden. Aber ich möchte betonen, den Weg, den wir vorschlagen, der ist ja nicht irgendwie, dass wir gegen die STIKO arbeiten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) oder uns auf ungesetzlichem Wege ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie stellen das infrage öffentlich hier.) Nein, stellen wir nicht infrage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na klar!) Es ist sozusagen der schöpferische Urheber der entsprechenden gesetzlichen Regelung, die das erste Mal für Impfstoffe einen Off-Label-Use möglich gemacht hat ohne STIKO-Empfehlung. Das ist der Gesundheitsminister Lauterbach gewesen, der nämlich genau das Gleiche erkannt hat, dass die Schnelligkeit der Empfehlung sozusagen hinter der Geschwindigkeit der Infektion zurücksteht. Es ist also kein ungesetzlicher Weg, den wir vorschlagen an der Stelle, sondern es hat geradezu diese gesetzliche Änderung gegeben, bloß, um es mal klar zu sagen, dass man sich trotzdem an Gesetze hält, auch wenn man jetzt hier in diesem speziellen Fall auf die STIKO-Empfehlung nicht hört an der Stelle. Und das muss man ja auch noch mal sagen, die STIKO-Empfehlung existiert auch nur für die Booster-Impfung nicht bei den 6- bis 12-Jährigen. Der Impfstoff bleibt der gleiche, ist nur für die Booster-Empfehlung. Und es ist sehr nahe liegend, dass es da auch ein Geschwindigkeitsproblem gibt, so, wie ich das dargestellt habe. Als ich die Rede – und sehr engagierte Rede auch – von der Ministerin gehört habe, war ich lange Zeit der Meinung, sie wird zu dem Ergebnis kommen, also eigentlich ist der Antrag gut, sie hätte das Gleiche sozusagen herausarbeiten können, und hat sie ja auch, dass wir für die 12- bis 18-Jährigen jetzt kein, überhaupt gar kein Problem haben, weil da die STIKO-Regelung sogar existiert dafür. Und dann ist es doch anders gekommen. Aber was mich nicht überzeugt hat an der Stelle, ist, es gibt dieses Problem, das ist kein Massenphänomen, aber es gibt dieses Problem, dass man sich für 5- bis 11-Jährige, natürlich in einer Entscheidung von Eltern und Kindern zusammen, bei uns im Land in der Praxis in den Impfzentren so nicht impfen lassen kann. (Ministerin Stefanie Drese: Aber beim Kinderarzt.) Und da haben Sie richtigerweise gesagt, das will ich Ihnen auch gar nicht ..., Sie haben gesagt, ist denn das eigentlich, kann das überhaupt ein praktisches Problem sein, wir haben doch die Impfempfehlung für die 5- bis 11-Jährigen ja noch nicht so lange: Erstimpfung, Zweitimpfung nach vier Wochen und die Booster kommt doch erst nach einem Vierteljahr. Und trotzdem gibt es Kinder in dieser Altersgruppe, die schon vorher – was ja immer ging, es gibt immer, einen Off-Label-Use gibt es immer, da übernehmen ja die Ärzte die Verantwortung dafür, völlig unabhängig von all den Empfehlungen, die wir haben –, es gibt also eine Gruppe von Kindern, bei der bereits der Booster anstehen würde. Und deswegen müsste man die Möglichkeit dafür schaffen. Nun kann man natürlich sagen, vielleicht ist ja die Impfempfehlung der STIKO in 14 Tagen, meinetwegen in den Ferien, nachher auch für die 6- bis 11-Jährigen, weil wir hinterhergekommen sind. Trotzdem gibt es aktuell dieses praktische Problem. Deswegen würde ich es ja noch mal empfehlen natürlich dafür, obwohl ich die Gefechtslage hier im Grunde genommen schon erkannt habe, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) eigentlich würde ich empfehlen, stimmen Sie dem Antrag doch zu, weil Sie an dieser einen Stelle ein praktisches Problem lösen helfen. Und jetzt noch mal für Sie, Herr Fernandes: Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, Sie haben den Begriff „Zwangsimpfung“, das hätten Sie so rausgehört, „Impfzwang“, und angezweifelt, dass wir Freiwilligkeit haben wollen. Da kann ich Ihnen sagen, das entspricht auch meinem persönlichen Umgang mit der Impfung, für mich ist es ohnehin klar, es muss eigentlich immer freiwillig sein. Aber ich wollte es Ihnen noch mal sagen, also „Zwangsimpfung“, davon steht hier nichts drin, das ist in den Begründungen von meinem Kollegen Damm auch nicht gesagt worden, und ich weise es hiermit auch aus meiner Sicht zurück. Ja, ich glaube, damit ist das Wesentliche gesagt worden, denn gezweifelt wurde von der Mehrheit des Parlaments hier, des Landtages, nicht daran, dass die Grundimmunisierung …