Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sollte man bei diesem Antrag einzuwenden haben? Die Schwimmfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern muss deutlich verbessert werden. Das Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ist auszubauen und weiterzuentwickeln. Natürlich, es liegt auf der Hand, unsere Kinder müssen schwimmen können. Wir müssen Schwimmkurse anbieten, indem wir die Eltern finanziell dabei entlasten. Das ist auch ein richtiger Weg und dem schließen auch wir uns von der AfD an. Und wenn ich dann sehe, wofür Geld ausgegeben wird, beispielsweise aus dem MV-Schutzfonds, dann ist natürlich klar, dass wir auch dieses Programm unterstützen sollten. Die Ministerin sagte es ja bereits, dass es dann aus dem Sozialhaushalt passieren soll. Ich bin der Meinung, man sollte da nicht so kleinlich sein und eher klotzen statt kleckern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Schwimmunterricht zuallererst die Aufgabe der Schulen ist und es infolge von fehlender Schwimmkapazität und, ja, Lehrern, die nicht in der Lage sind oder nicht die Qualifikation dafür haben, nicht möglich ist, den Kindern dies anzubieten. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, und daher sollten wir überlegen, ob es ein Förderprogramm geben sollte für Lehrer, die sich als Rettungsschwimmer weiterbilden, denn das ist ein großes Problem, dass viele Schulen das nicht sicherstellen können und dass so der Schulunterricht, der Schwimmunterricht in den Schulen ganz oft ausfällt. Und dass es um die Schwimmfläche in M-V schlecht bestellt ist – der Kollege Glawe zielte ja darauf ab –, das weiß ja auch die CDU. In dem Antrag steht, wir müssen die Infrastruktur optimal nutzen. Nein, liebe CDU, wir müssen die Infrastruktur nicht nutzen, wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Wir müssen Schwimmfläche zur Verfügung stellen, wir müssen Schwimmbäder bauen und gerade die Kommunen dabei unterstützen und sie entlasten, denn die Unterhaltung dieser Schwimmbäder ist natürlich ein großes Kostenrisiko, ein großer Kostenfaktor. Und wenn man sich andere Bundesländer anschaut, dann ist es durchaus möglich, dass auch mehrere Kommunen gemeinsam eine Schwimmhalle unterhalten können, denn die Unterhaltungskosten sind natürlich die großen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die großen Probleme dabei. Da könnte man einen Zweckverband beispielsweise gründen, weil einzelne Kommunen – das ist schwierig, Schwimmbäder, Schwimmhallen insbesondere, zur Verfügung zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich stellt sich die Frage, warum die CDU in ihrer langjährigen Regierungszeit – 15 Jahre waren Sie ja nunmehr im Amt – nicht dafür gesorgt hat, dass die Kommunen entsprechend ausgestattet sind, dass es ihnen möglich macht, solche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich war die Priorität bei Ihnen eher auf dem Strategiefonds, der ja von einigen Kritikern als „Wahlkreissicherungsfonds“ bezeichnet wurde. Leider hat die Wahl gezeigt, dass es bei Ihnen nicht funktioniert hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die meisten Wahlkreise, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die meisten Wahlkreise sind … Doch, Herr Krüger, doch! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Doch! Die meisten Wahlkreise sind verloren gegangen, und da hätte man natürlich in der Vergangenheit viel früher den Fokus legen müssen auf solche Investitionen, denn die Schwimmbäder oder insbesondere Schwimmhallen sind auch eine Form der Daseinsvorsorge. Da könnten wir den ländlichen Raum massiv mit stärken, indem wir den Kommunen dort finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Ich selbst habe es erlebt, dass diese Schwimmkurse ruckzuck ausgebucht sind. Das bedeutet, dass die Nachfrage durchaus da ist. Die Ministerin sagte es schon, wir müssen halt die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Antrag, denn er war damals richtig und er ist heute richtig, wenngleich die entsprechenden Vereine und Kommunen natürlich mit ins Boot geholt werden müssen – darauf stellten Sie auch schon ab in Ihrem Antrag –, beispielsweise der Landessportbund. Dann muss dieses Vorhaben, dieses Projekt natürlich noch mehr bekannt gemacht werden. Dennoch, wir als Partei, als Partei, die insbesondere die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wissen will (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) und die nicht immer den Staat in der Pflicht sieht, möchten allerdings die Eltern auch in die Verantwortung nehmen, denn es sollte in jeder Familie selbstverständlich sein, dass die Eltern darauf hinwirken, dass ihr eigenes Kind schwimmen kann, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und natürlich … Ja, richtig. … dass da einfach auch Ansätze geschaffen werden und da nicht immer gerufen wird nach dem Staat, er muss das zur Verfügung stellen und er muss jenes zur Verfügung stellen. Wir sind das Land der tausend Seen. Der Landwirtschaftsminister – jetzt ist er ja Klimaschutzminister – hatte vorgestern angekündigt oder gesagt, dass wir 1.300 Kilometer Strand haben in unserem Land. Da muss es möglich sein, und da müssen die Eltern sich selbst aufraffen, ihren Kindern auch wieder das Schwimmen beizubringen und selber die Verantwortung dafür zu übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Ferien-Lernprogramm ist ein Schritt von vielen, um die Schwimmfähigkeit unserer Jüngsten zu verbessern. Und vor dem Hintergrund der vielen, vielen Euro, die derzeit über den Corona-Schutzfonds beispielsweise finanziert werden, ist dies einmal Geld, das den Betroffenen der Corona-Pandemie wirklich zugutekommt. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag der CDU mit den Bemerkungen allerdings, die wir dazu gemacht haben, denn Geld allein ist es nicht, es bedarf der Verantwortung der Eltern, aber auch des Bildungsministeriums, das Lehrer entsprechend ausbilden muss, um diesen Missstand, der offenkundig da ist, zu beseitigen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)