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Beate Schlupp

28.01.2022 Sitzungen 8/10

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/248 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen also keine Leben retten, ja?!) Damit … Wir sind in der Abstimmung, meine sehr geehrten, ich muss, glaube ich, sagen, Herren, ich höre keine Damen. Wir sind in der Abstimmung, ich bitte, das zu berücksichtigen, und ich möchte jetzt auch das Abstimmungsergebnis bekannt geben: Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/248. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/248 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen: (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Von daher schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen und unterbreche die Sitzung dafür für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 14:07 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:08 Uhr

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