Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere das, heute ist schon ein spannender Tag für den Klimaschutz, für die Landwirtschaft, für sauberes Wasser, für Artenvielfalt, aber auch für eine Zukunftsbranche. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Herr Peters, würden Sie mir bitte zuhören?! Gestern haben Sie mich ja bezichtigt, (Sebastian Ehlers, CDU: Bei der Andacht!) ich würde mich nicht mehr der Sache stellen, nicht der Sache stellen. Jetzt können Sie zuhören und können beweisen, dass Sie bei diesem so wichtigen Thema wie Klimaschutz auch zuhören. Ich habe im Übrigen, ich … (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist aber ein Unterschied, ne?!) Herr Ehlers, zügeln Sie sich! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich kann nur eins sagen, der Mann hat gestern wissentlich gelogen. Das halte ich mal fest. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich hab es ja auch gesehen. Ich würde es beeiden, ich würde es beeiden, Herr Backhaus!) Und jetzt bin ich beim Klimaschutz, jetzt bin ich beim Klimaschutz. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir können das Video gerne raussuchen. Ich würde es beeiden.) Das können wir gerne machen. Ich werde Ihnen das dann auch beweisen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ja, ja, ja, das ist der neue Stil der CDU! (Sebastian Ehlers, CDU: Können Sie gar nicht! Können Sie gar nicht!) Ja, Sie sind ja schön dabei, hier die Leute aufzustacheln, schön aufzustacheln. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber jetzt geht es darum, tatsächlich sich mit dem Antrag der GRÜNEN auseinanderzusetzen, und dem möchte ich mich auch widmen. Sie können sich vorstellen, dass ich natürlich noch ein bisschen beeindruckt bin von der doch erheblichen Demonstration, die draußen stattgefunden hat. Im Übrigen habe ich dort gesagt, ich muss diese Demonstration jetzt verlassen, weil ich dem Hohen Hause Bericht erstatten möchte, und muss zum Klimaschutz. Da bin ich ausgepfiffen worden. So viel zu dem Verständnis, Herr Damm, damit Sie das bitte mitnehmen. Und ich bin tatsächlich in der Verantwortung für den Klimaschutz, das wissen Sie auch sehr genau, (Thore Stein, AfD: Sie sind nicht deswegen ausgepfiffen worden, Herr Backhaus.) seit dem 15. November des letzten Jahres. Und ich werde Ihnen, ich werde Ihnen dann auch gleich noch mal deutlich machen, wo ich die Schwerpunkte unserer Arbeit sehe. Und ich hoffe, Sie werden dann erkennen, dass wir auch weitere Maßstäbe umsetzen werden. Und im Übrigen an die GRÜNEN sehr deutlich gesagt: Gestern hat Herr Meyer als Wirtschaftsminister erklärt, dass in Kürze Herr Habeck hier sein wird. Im Übrigen hat sich Herr Habeck auch bei mir persönlich angemeldet für den 14. Februar, und da werde ich im Übrigen dafür werben, endlich bundesrepublikeinheitliche Statistiken vorzunehmen. Das haben wir nämlich bis heute nicht, Herr Damm. Und ich finde auch Ihren Stil schon sehr interessant, und wir werden uns auch reiben, aber uns muss einen, dass wir vorwärtskommen. Das eint uns in der Sache, orientiert eint uns das. Und ich werde auch deutlich machen, auch dem Bundesklimaschutzminister, auch wenn wir jetzt das in vier verschiedenen Häusern auf Bundesebene umzusetzen haben, in Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Haus, und ich werde ressortübergreifend ausdrücklich in enger Zusammenarbeit diese Themen umsetzen. Ich glaube, man darf noch mal festhalten, ohne Klimaschutz, ohne sauberes Wasser, ohne Artenvielfalt können wir und der Organismus Erde nicht existieren. Und deswegen ist für mich klar, das ist eine der größten Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren … – auch wenn Sie das, Herr Förster, und die AfD ja alles verneinen, nehme ich zur Kenntnis –, (Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee, nee! – Zuruf von Thore Stein, AfD) dass es, um die Wirksamkeit von Klimaschutz feststellen zu können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) brauchen wir selbstverständlich wissenschaftlich und wissensbasierte Monitoringmaßnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die müssen weiter ausgebaut werden. Wir wollen im Übrigen, und da sind wir hoffentlich dicht beieinander, wir wollen Sektorenziele. Die werde ich mit dem Klimaschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern dann auch vorlegen. Das heißt … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In drei Jahren!) Hören Sie doch mal zu, erst mal! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen ein Klimaschutzgesetz mit Sektorenzielen, mit Minderungspfaden festlegen, und wir müssen natürlich auch überprüfen können, ist die Treibhausgasbilanzierung eigentlich korrekt gelaufen. Und das ist für mich ein sehr entscheidender Punkt. Und dass wir mit der Universität Greifswald hier auch im Übrigen einen wesentlichen Partner haben, das sei an dieser Stelle auch angemerkt. Ich arbeite seit Jahren, seit Jahren sehr eng mit der Universität Greifswald in dieser Frage zusammen. Lassen Sie mich zunächst den aktuellen Stand zu den Treibhausgasbilanzierungen kurz erläutern. In den vergangenen Jahren ist von der Landesregierung – und da war damals das Energieministerium in der Verantwortung – regelmäßig, und ich bin auch Christian Pegel nach wie vor sehr dankbar, regelmäßig die Erstellung des Energie- und des CO -Berichtes in Auftrag gegeben 2 worden. Der externe Dienstleister hat die Berichte in Abstimmung mit der Landesverwaltung erstellt und in den letzten Jahren wurde aus Effektivitätsgründen diese Bilanzierung zweijährig, aber dafür für die jeweiligen Jahre einzeln ermittelt. Das haben Sie hier eben infrage gestellt. Das stimmt ja so nicht. Es gibt also, um das auch noch mal ausdrücklich zu sagen, es gibt jährliche Werte. Bis zum Berichtsjahr 2016 enthielten diese Berichte neben dem beschreibenden Teil auch die Energiebilanzen – ausdrücklich sage ich das – und natürlich auch die energiebedingten CO -Bilanzen. 2 Für das Bilanzjahr 2017/2018 wurde dann der Auftrag erweitert. Der zuletzt vorgelegte Energie- und CO -Bericht 2 enthält daher Energiebilanzen, energiebedingte CO - 2 Emissionen und nicht energiebedingte CO -Emissionen. 2 Dabei wurden die Emissionen in den drei wichtigsten Treibhausgasbereichen einbezogen: Kohlendioxid, Methan und Lachgas. Bei den nicht energiebedingten Emissionen sind es Industrie, Landwirtschaft, die Landnutzung – Sie mögen ja mit dem Kopf schütteln, ich werde Ihnen das dann auch im Ausschuss näher erläutern –, die Landnutzung sowie die Land- und Forstwirtschaft und insbesondere auch die Moore. Und wenn Sie sagen, Sie kennen die Zahlen nicht … (Unruhe bei Elisabeth Aßmann, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würden Sie mir bitte zuhören?! Als ich so jung war wie Sie, hatte ich schon zehn Jahre aktive Arbeit in der Landwirtschaft hinter mir, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) im landwirtschaftlichen Betrieb, mit meiner Hände Arbeit im Übrigen, mit meiner Hände Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zehn Jahre hatte ich schon hinter mir. Und deswegen, glaube ich, gebietet es auch der Anstand, mir dann zuzuhören. Ich habe es bei Ihnen im Übrigen auch getan, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja!) auch wenn Sie das Gefühl haben, dass es nicht so ist. Aber auch die Forstwirtschaft ist da mit einbezogen worden, und auch das ganze Thema „Abfall und Abwasser“ ist untersucht worden. Sie schütteln immer noch mit dem Kopf. Ich werde Ihnen das beweisen im Ausschuss. Auch hier ist es gelungen, die Entwicklung von 1990 bis 2018 darzustellen. Das bedeutet also, meine Damen und Herren, es liegen uns schon viele wirklich fundierte, fundierte Informationen vor. Das wäre ja auch ansonsten nicht verantwortbar. Im Übrigen, Kyoto 1997, da war ich noch nicht Teil der Landesregierung. Für die beiden großen Bereiche existieren also jeweils ausführliche Berichte und zusätzlich eine Kurzzusammenfassung, die ich Ihnen auch gerne zur Verfügung stelle. Diese stellt im Übrigen auch das Wirtschaftsministerium bereit. Interessant ist selbstverständlich das Ergebnis der Bilanzierung. Bislang wurden CO -Emissionsäquivalente 2 von 1990 bis 2018, eine Reduktion von 35 Prozent vorgenommen. Für die Erarbeitung der Bilanzen wurde selbstverständlich die Methodik angewandt, die bundesweit in allen Bundesländern genutzt wird. Es gibt einen Länderarbeitskreis der Energiebilanzen, der die Methodik bundesweit auch abstimmt und dann auch zur Verfügung stellt. Auch bei den nicht energiebedingten Emissionen wurde die bundesweit anerkannte Methode auch angewandt in Mecklenburg-Vorpommern. Diese nimmt die Berechnung der Inventare der Bundesländer anhand der methodischen Vorgaben vom IPCC vor, das kennen Sie auch, weil Sie ja wirklich ein Fuchs sind in der Sache. Das akzeptiere ich ausdrücklich auch, dass wir hier wirklich diese internationalen Maßstäbe auch zugrunde legen. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Ergebnisse der Bilanzierung auf Länderebene auch an die Bundesrepublik Deutschland gemeldet werden – da nicken Sie ja dankenswerterweise –, und das ist auch richtig so, damit wir Vergleichswerte haben und uns mit anderen Bundesländern vergleichen können. Die Bundesregierung nutzt diese Daten für die weitere Berichterstattung. Und das werde ich auch mit Robert Habeck sehr intensiv besprechen, weil ich zu ihm im Übrigen auch einen ziemlich guten Draht habe, weil wir ja Kollegen sind auch aus dem Agrarbereich und Umweltbereich. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Bilanzen natürlich zudem Grundlage sind, um zum Beispiel auch EU-Mittel zu erhalten oder Projekte zu beantragen. Es gibt ebenfalls Nachfragen aus dem wissenschaftlichen, journalistischen, dem schulischen Bereich, was mich im Übrigen sehr erfreut, weil gerade auch die Schulen, aber auch die wissenschaftlichen Einrichtungen, Universitäten, Hochschulen sich dieses Themas intensiv angenommen haben. Aktuell – und darauf haben Sie bereits hingewiesen – wird die Ausschreibung der Berichtsaktualisierung vorgelegt. Dabei sollen alle Treibhausgase, also auch die fluorierten Treibhausgase, einschließlich Schwefelhexafluorid oder auch Stickstofftrifluorid, entsprechend dem Bundesklimaschutzgesetz, das ja auch noch nicht so alt ist, sowohl hinsichtlich der Sektoren als auch hinsichtlich der Methodik mit untersucht werden. Also genau das, was Sie sich wünschen, haben wir ja in der Ausschreibungsvorbereitung. Bei der Darstellung der Treibhausgasbilanzen sollen insbesondere auch die Quellkategorien des gemeinsamen Berichtsformates und damit von CEF mit umgesetzt werden und damit dann auch die europäische Klimaschutzberichterstattung und deren Verordnung mitberücksichtigt werden. Ich hoffe, Sie nehmen das positiv zur Kenntnis. Nicken Sie doch einfach mal! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich das so sagen darf, ich bin jetzt auch wieder, ich bin ja auch wieder ein Stück weit wieder runtergekommen. Nein, hat er ja gemacht, er ist ja auch in der Sache da wirklich dran, und das finde ich auch in Ordnung. Der Ausschreibungsauftrag wird aktuell zwischen unserem Haus und dem Wirtschaftsministerium – da bitte ich noch mal um Verständnis, Herr Damm – abgestimmt und kann hoffentlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, sehr geehrter Herr Finanzminister, wir sind in einer vorläufigen Haushaltsführung, das wissen Sie auch ganz genau, auch wenn Sie erst kurze Zeit jetzt hier Mitglied des Landtages sind, aber wir haben keinen beschlossenen Haushalt, und ich werbe darum, das ist auch so besprochen, dass wir diese Ausschreibung jetzt auch vornehmen können. Sie sehen also, wir haben Daten und die Berichterstattung wird fortgesetzt, und Sie werden in Ihrem Wissensdurst dann auch hoffentlich befriedigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren und auch das Hohe Haus selbstverständlich hier, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie regen auch an in Ihrem Antrag, die Nutzung neuer Berechnungsmethoden sich anzuschauen und die zu integrieren. Wie schon gesagt haben wir natürlich eine Methodik des Bundes und der Länder, und wir brauchen hier eine Einheitlichkeit und eine Uniformität. Ich glaube, da sind wir uns hoffentlich einig, damit wir eben vergleichbare Ergebnisse dann auch miteinander so vergleichen können, dass wir auch daraus Ergebnisse erzielen können. Andere Berechnungsmethoden zu nutzen, wäre selbstverständlich möglich. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Weiterentwicklung und Verbesserung von Berechnungsmethoden wirklich wichtig und wünschenswert ist. Da bin ich bei Ihnen. Allerdings sehe ich es auch hier als wissenschaftliche Aufgabe an, und da sind Sie auch zu Hause, ich sage noch mal, das akzeptiere ich auch, weil gerade bei der Berechnung im Bereich der Landnutzungsänderung und auch bei den Mooren gibt es heute schon eine hohe Kompetenz in diesem Land. Im Übrigen, Herr Damm, ich habe selbst mal die These Treibhausgasemission mit Professor Joosten, den Sie persönlich ja auch kennen, auf den Weg gebracht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind wir weltweit führend in dem Modell der Berechnung. Und wir wissen heute im Übrigen, auch für Sie noch mal ganz interessant, die Moore, die Moore, die hier bewirtschaftet werden und entwässert worden sind, um den Hunger zu besiegen, die emittieren heute 6,2 Millionen Tonnen CO -Äquivalente, nämlich Methan. Das ist 2 Wahnsinn! Und die müssten weg, die müssen wir schaffen, diese zu renaturieren, um letzten Endes damit diese schädlichen Treibhausgasentwicklungen zurückzudrängen. (Thore Stein, AfD: Wo kommt denn das Essen her?) Ich gehe davon aus, dass wir auch da Lösungen anbieten werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben im Übrigen auch, damit das keine Legenden gibt, mittlerweile 35.000 Hektar, 35.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern renaturiert. Und in dieser nächsten Periode, in die wir jetzt reingehen, werde ich hoffentlich vom Bund erhebliche Mittel bekommen, wir als Land, um die weitere Renaturierung vorzunehmen. Diese Flächen müssen nass, Moore müssen nass sein, ansonsten kriegen wir das Problem der Treibhausgasemissionen nicht gelöst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das muss man begreifen. Und, Herr Damm, ausdrücklich sage ich das, wir sind zum ersten Mal jetzt in der Lage, ich habe über zehn/zwölf Jahre gekämpft, das wissen Sie zum Teil auch, auch im Übrigen mit Ihren Kollegen in Brüssel, dass endlich die Paludikulturen, Herr Thomas Krüger hört uns jetzt hoffentlich und wird sich freuen, dass wir die Förderung von Paludi, also von nasser Landwirtschaft, jetzt endlich umsetzen können. Und da werden wir auch die nächsten Wochen und Monate darüber diskutieren im Ausschuss oder auch hier im Hohen Hause, wie wir da weiterkommen. Moore müssen nass und Wasser muss sauber, dann kommen wir weiter. Und insofern freue ich mich im Übrigen, dass wir auch jetzt gerade 11,2 Millionen Euro für das Paludi-Projekt für Mecklenburg-Vorpommern an Land gezogen haben, wo auch gerade diese wissenschaftlich basierten und vergleichbaren Berechnungsmethodiken genutzt werden sollen, um diese dann in den europäischen und weltweiten Maßstab mit einzubinden. Das ist doch gut, oder? Das ist doch wohl gut! Ebenso schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, den UBACO -Rechner in unserem Lande mit anzuwenden. Dieser 2 Rechner ist natürlich konzipiert für Private. Und ich möchte natürlich auch betonen, dass es wirklich empfehlenswert ist, diesen Rechner zu benutzen, um das persönliche Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Frage einschätzen zu können. Und die eigenen Einflussmöglichkeiten, jeder Einzelne kann Klimaschutz betreiben, und dieser Rechner ist da für jeden Haushalt eigentlich Pflichtaufgabe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! Hat er das jetzt wirklich ernst gemeint?!) Ich halte das wirklich für richtig. Allerdings bevorzuge ich dabei auch die Darstellung der landesweiten Pro-Kopf-Emission, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ebenfalls eine vergleichbare Methodik, die auch eingefahren ist, denn diese Berechnung soll auch Teil der Treibhausgasbilanzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem, was wir tun, die Vorbildwirkung der Landesregierung ist immens wichtig. Und ich appelliere an uns alle, hier auch mit uns gemeinsam zu kooperieren, gute, gute Vorschläge zu unterbreiten und dann natürlich auch dementsprechend innerhalb der Landesverwaltung. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) Da werden wir auch in der kommenden Woche bei den Haushaltsgesprächen sicher darüber reden, alles daranzusetzen, dass spätestens bis 2030 als Vorbildwirkung diese Landesregierung dann CO -neutral ist. Auch hier 2 ist die anerkannte Methodik, die verwandt worden ist, auch klar, das Erfassungsjahr für die Erstbilanz ist 2018 und selbstverständlich ist auch hier eine Fortschreibung, Herr Damm, vorgesehen. Die Koalitionsvereinbarung gibt uns im Übrigen ja auch vor, dass die klimaneutrale Verwaltung im Klimaschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankert werden soll. Und ich habe im Übrigen, wenn Sie das Jahr 23 sagen, da bitte ich noch mal um Verständnis, das ist der Endtermin, dann sollen Sie hier im Hohen Hause dieses Klimaschutzgesetz ja beschlossen haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich einen Prozess ansehen, wir haben jetzt 2022, dass wir hier einen Bürgerdialog – ich hoffe, wir sehen uns da und Sie machen dann kräftig mit und bringen sich mit Vorschlägen, Ideen und auch mit Ihrer Kompetenz der GRÜNEN dieses Landes ein. Denn Reinhard Meyer hat gestern gesagt, können Sie ja heute in den Zeitungen gut nachlesen, und Sie haben es auch gefordert, das 2-Prozent-Ziel bei Windenergie. Ich hoffe, wenn uns der Wind entgegenweht (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) im wahrsten Sinne des Wortes, dass Sie dann auch mit mir an der Seite stehen, wenn wir sagen, und jetzt wird da ein Windrad hingestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Robert Habeck wird da sich noch die Zähne dran ausbeißen und wir auch. Aber wir wollen und wir müssen und wir werden das dann auch auf den Weg bringen. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, auch in Nordwestmecklenburg wird es dann Windräder geben. Da müssen wir gemeinsam zusammenstehen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte wirklich darum. Und insofern sage ich noch mal, die hohe Kompetenz, die wir jetzt erreichen müssen, ist, das Klimaschutzgesetz – das hat höchste Priorität – auf den Weg zu bringen. Daran werden wir uns messen lassen müssen, auch die Opposition im Übrigen ausdrücklich, da werde ich Sie ausdrücklich mit einladen, mit einbinden. Und es ist für mich selbstverständlich, dann auch jährlich entsprechende Bilanzen vorzulegen. Wichtig ist zunächst aber, die aktuellen Werte für 2019 und 2020 zu ermitteln, um dann noch mal weitere Grundlagen zu haben und dann die weiteren Grundlagen für das Klimaschutzgesetz aufarbeiten zu können und dann anhand von fachlichen Argumenten entscheiden zu können, wird dann natürlich auch das Monitoring angepasst werden. Ich glaube, wenn wir denn jetzt wieder heruntergekocht sind alle zusammen, es macht wirklich Sinn, dieses Thema. Und meine Fraktion wird sicher in den nächsten Wochen und Monaten auch dieses Thema sehr intensiv beleuchten, auch hier im Hohen Hause, so ist es jedenfalls von uns gemeinsam mit der Fraktion vorgesehen. Ich kann empfehlen, ausdrücklich, wenn es dann um die Sache geht – und mir geht es um die Sache und schon immer –, wenn Sie dann klug sein und hohe Kompetenz einbringen wollen, bringen Sie sich hier mit ein! Und ich kann dann auch empfehlen, die Informationen, die wir haben, zusätzlich dann auch über den Ausschuss an Sie heranzutragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)