Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ELER-Verfahren, das sind also Mittel aus diesem Europäischen Landwirtschaftsfondsbereich, kennt außerordentlich stringente und klare Vorgaben. Und diese klaren Vorgaben sind, dass nach einem – zu Beginn der Förderperiode, die immer siebenjährig ist, in diesem Fall 2014 begonnen hat –, dass nach so einem stringenten System die jeweiligen Auswahlen zu treffen sind. Zweimal im Jahr, im März und Ende September, können Anträge gestellt werden. Da müssen wir die durch ein sogar rechnergestütztes System durchlaufen lassen. Und der Kollege Backhaus ist immer mit Argusaugen dabei, dass wir an der Stelle genau solche Vorgehensweisen auf keinen Fall wählen, weil die Besorgnis besteht, das sind eben klare EU-Regeln, wenn du gegen die verstößt und eine Überprüfung ergäbe das, würde man sich in erhebliche Gefahr begeben, in dem Einzelfall erstens die Fördergelder zu verlieren und, viel schlimmer, wenn die Fehleranfälligkeiten der Fördermittelbehandlung häufiger auftreten, in größeren Ordnungen, dann gibt es sogenannte Anlastungen und zum Teil sogar deutlich höhere Überprüfungszyklen, als man sie unter normalen Bedingungen hat. Von daher sind wir also, um Ihre Frage sehr klar zu beantworten, nicht in der Lage zu sagen, wir gehen mal hin und ziehen das eine dem anderen vor, sondern es gibt ein standardisiertes System, das rechnergestützt durchlaufen wird, und danach werden Punkte vergeben, die übrigens zum Teil ja auch die Erheblichkeit beinhalten. Wir hatten in der Kleinen Anfrage ja die verschiedenen Kriterien offengelegt in der Tabelle.