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Thore Stein

AfD 28.01.2022 Sitzungen 8/10

Gut, jetzt muss ich ganz kurz gucken, wo ich war. Ja, genau, an diesem Punkt erscheint Ihr Antrag ja dann durchaus schlüssig. Sie prangern an, es fehlen relevante Zielgrößen in ihrer Darstellung, denn in der Tat erfolgt die Erfassung in den letztgenannten Sektoren nur sehr unzureichend. Das ist ja eben auch schon angeklungen. Es gab lediglich im Berichtszeitraum 2017 und 2018 eine etwas umfangreichere Erfassung über eben diese energiebedingten CO -Emissionen hinaus. 2 Kleine Anmerkung: Wenn man sich diesen Bericht einmal durchliest, liest man fast schon frustriert den Satz, dass die prozessbedingten Emissionen der Industrie in Mecklenburg-Vorpommern nicht erfasst werden, weil sie faktisch keine Rolle spielen. Ohne Industrie gibt es halt auch keine industriebedingten Emissionen. Die Bewertung dieses Umstandes dürfte hier wohl unterschiedlich ausfallen im Haus. Anhand der beiden letzten Absätze wäre man nun fast geneigt, Ihrem Antrag zuzustimmen, schlichtweg, um ein aussagekräftiges Bild der Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, wäre da nicht diese erziehende, ja fast schon anschuldigende Diktion in Ihrer Begründung zu finden. Ich möchte dies auch einmal ganz kurz durch die Zitation der entsprechenden Passage verdeutlichen: „Eine vollständige Treibhausgas-Bilanzierung umfasst auch indirekte Emissionen, denn sie sind der physikalische Ausdruck der Verantwortung, die das Land und seine … Bürger in globaler Perspektive für die Erfüllung der Pariser Klimaziele tragen.“ An dieser Stelle wird schlichtweg deutlich, worum es Ihnen geht. Sie wollen die Menschen belehren und erziehen. Sie halten den Bürgern in diesem Land vor, doch gefälligst ihren Beitrag für die Erfüllung der globalen Klimaziele zu leisten, jenen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um unter anderem die durch Ihre vermurkste Energiewende explodierenden Energiekosten bezahlen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, Herr Damm, Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln. Waren Sie schon mal draußen auf den Dörfern? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sicher, ich komm vom Dorf.) Ja, sehr gut. Die Menschen fahren ihren alten Diesel dort nicht, weil sie Euro-5-Norm ablehnen, sie fahren ihren alten Diesel, weil sie sich keine 30.000 oder 40.000 Euro für ein E-Auto leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie doch beim Antrag!) Das ist doch die Wahrheit in diesem Land. Die Menschen leben in ihren alten Häusern, die häufig schlecht gedämmt sind, nicht, weil sie so unglaublich gern Heizöl kaufen, sondern weil sie sich 30.000/40.000/50.000 Euro für eine Dachsanierung, eine Fassadensanierung nicht leisten können, wenn sie hier 2.400 Euro brutto im Monat verdienen. Das ist doch die Wahrheit, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die blenden Sie aus! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das damit denn zu tun?) Zurück zu der Kernforderung: Herr Minister Backhaus hat über die Presse bereits eine Ausweitung des CO - 2 Berichtes für M-V angekündigt. Das hat er hier eben auch noch mal getan, soll er gerne tun, dümmer werden wir sicherlich dadurch nicht. Im Gegenteil, wir werden sehen, dass da eine ganze Menge auf den Weg gebracht ist und wir keine grüne Belehrungspolitik brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das dürfte Sie also nicht verwundern, dass wir die Intention Ihres Antrages entschieden ablehnen. Ihre Politik ist nichts anderes als eine Kampfansage an den ländlichen Raum, an die Menschen jenseits der mondänen Altbauviertel, in denen Ihre Wählerklientel vornehmlich sitzt, und das tragen wir nicht mit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Hannes Damm meldet eine Kurzintervention an.)

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