Landtag 21/33

Die 33. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Uni der dritten Generation“ – wo sind die, da, (Beifall) die Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Bremen, (Beifall) die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen (Beifall) und den Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. (Beifall) Herzlich willkommen bei uns im Hause! Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 110 ohne Debatte aufgerufen. Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den Tagesordnungspunkten 52 und 101. Weiter geht es dann mit dem Tagesordnungspunkt 81 und dem damit verbundenen Tagesordnungspunkt 111. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 57 und 69 aufgerufen. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 79 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 109 und 111. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. Meine Damen und Herren, Sie haben außerdem für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 70, 88, 89, 92, 94 bis 100 und 102 bis 109. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über diese Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 21/1707 – zu Tagesordnungspunkt 56 von der Fraktion zurückgezogen wurde. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, hier liegen vier Themen für die Aktuelle Stunde vor, und zwar erstens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP „Energiegipfel verpufft – Spritpreise bleiben hoch! Wann entlastet der Senat die Bürgerinnen und Bürger?“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD „Erfolgreiche ‚Artemis II‘-Mission: Bremen bleibt führender Luft- und Raumfahrtstandort“ sowie drittens auf Antrag der Abgeordneten Michael Labetzke, Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Drohende globale Wirtschaftskrise durch steigende Energiepreise – wie reagiert der Senat auf die akuten Herausforderungen?“ und viertens auf Antrag des Abgeordneten Holger Fricke und der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven „Die Staatsanwaltschaft in der Staatsräteaffäre – Ist der Schutz hinweisgebender Personen am Ende?“. Hinsichtlich der Reihenfolge wurde vereinbart, das Thema der Fraktion der SPD als Erstes aufzurufen. Im Anschluss werden die Themen der Fraktionen der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen. Das Thema der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven folgt danach. Ich rufe deshalb zunächst das zweite Thema auf: Erfolgreiche „Artemis II“-Mission: Bremen bleibt führender Luft- und Raumfahrtstandort Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 110 mit einfließt. Dieser Punkt wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Volker Stahmann das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon etwas Besonderes, wenn man die „Artemis-II“-Mission verfolgt hat, und das hat, glaube ich, die gesamte Welt gemacht. Ich persönlich muss sagen: Noch nie ist das Wort Bremen so oft in der Tagesschau gewesen wie im Zusammenhang mit der „Artemis II“. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da ist man schon ein bisschen stolz, muss ich sagen, und an dieser Stelle muss man noch mal wirklich eindeutig den Bremer Standort mit seiner Belegschaft und seiner Ingenieurskunst danken und wirklich Respekt zollen, dass sie das hingekriegt haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Frage ist jetzt – –. Warum geht der Rechner aus? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aufladen!) Geht gleich weiter. Die Frage ist jetzt: Wie kam es dazu, und was ist denn die Fachkompetenz? Airbus hat das Europäische Service-Modul (ESM) im Auftrag der ESA gebaut und dann an die NASA geliefert. Die NASA hat zum ersten Mal eine nicht amerikanische Komponente mit in die Raumfahrt gebracht, und das in dieser Mission. Warum ist das so? Weil wir langjährige Erfahrungen in Bremen haben auch schon mit anderen Projekten. Wir haben zum Beispiel das Columbus-Modul gebaut für die ISS oder den Automated Transfer Vehicle. Beide sind in Bremen gebaut worden. Es gibt also eine hohe Fachkompetenz in Bremen. Dabei geht die Verantwortung von Airbus weit über die Hardware hinaus, die da gebaut worden ist. Das ESM ist die Lebensversicherung. Das muss man sich wirklich noch mal vergegenwärtigen, dass die Amerikaner die Lebensversicherung der Astronauten für die Crew in europäische Hände geben. Es ist auch nicht nur das Antriebsmodell, sondern es stellt sicher, dass Wasser, Temperaturregelung, Atemluft und alles, was dazugehört, praktisch in der Raumfahrtmission funktionieren. Das ist das Herzstück dieser Mission, und das ist die Zukunft der bemannten Raumfahrt, denn es ist ja nicht ein einzelner Flug, der da gemacht worden ist, sondern es ist ein Testflug. Was bedeutet das jetzt für die Zukunft in Bremen? Es bedeutet, die bemannte Testmission „Artemis II“ markiert einen entscheidenden Schritt zur bemannten Raumfahrt, und es ist jetzt geplant, in den nächsten Jahren weitere Missionen nach oben zu schicken. Das ist die Visitenkarte. Noch viel stolzer als bei der Tagesschau können wir eigentlich jetzt sein, weil die Mission erfolgreich beendet worden ist. Es hat alles funktioniert, und die Bremer – das muss man so sagen –, Airbus in Bremen hat bewiesen, dass sie es können. Es ist eine Schlüsselrolle der ESA und von Airbus, die wir für die Zukunft eingenommen haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wie geht es jetzt weiter? Es ist mit dieser einzelnen Mission nicht abgeschlossen, sondern parallel dazu haben die Bremer das ESM-3 und das ESM-4 gebaut, die schon in den USA sind. Das ESM-5 und das ESM-6 sind hier noch in den Hallen und in der Produktion. Das heißt, wir haben eine Zukunft in der Raumfahrt. Das ist einer der großen Erfolge, die wir an der Stelle haben. Deswegen sind wir ein Standort, der in der Luft- und Raumfahrt wirklich eine Zukunft hat. Ich will mit einigen Worten noch mal auf den Antrag der CDU eingehen. Es ist immer schwierig, wenn man einen Antrag stellt, der diverse Spiegelstriche und 34 Beschlusspunkte hat. Einige sind gut, andere sind interessant, manche gehen gar nicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Och! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Die Zivilklausel?) Aber das hier so in der Form zu beschließen, in der Strategie der Luft- und Raumfahrt, das würden wir als SPD und als Koalition nicht mitmachen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Warum denn nicht?) Wir haben übrigens den Punkt in der Deputation für Wirtschaft schon diskutiert, und mich wundert, dass das dann hier eingebracht wird und nicht dort die inhaltlichen Fragen gestellt werden. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir werden dies ablehnen. Mein letzter Satz ist: Wenn man Bremen und Bremerhaven anguckt und wenn man sich vom AWI bis zur Luft- und Raumfahrt das anguckt, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber begründen Sie doch mal kurz! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Immerhin machen wir einen Antrag!) dann kann ich nur sagen: Bremen ist ein Zukunftsstandort „from the deep sea to the deep space“. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Herr Stahmann, dass Sie unseren Antrag ablehnen, das wundert mich tatsächlich nicht, fordern wir doch wieder die Abschaffung der Zivilklausel. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Was sich so alles in 34 Punkten versteckt!) Wenn man heute über Bremens wirtschaftliche Zukunft spricht, dann darf man nicht nur auf den Horizont schauen. Da muss man nach oben schauen, denn dort entscheidet sich ein Teil unseres Wohlstands von morgen. Dort entstehen neue Märkte, neue Technologien, neue Arbeitsplätze. Genau deshalb sagen wir als CDU heute klar und deutlich: Bremens Zukunft ist oben. Die Sehnsucht nach dem Mond ist so alt wie der menschliche Fortschritt. Sie steht für Neugier, Mut und Aufbruch. Schon die Familie Fuchs wusste: Der Blick nach oben lohnt sich. Heute ist diese Sehnsucht Realität. Mit den „Artemis-Missionen“ beginnt eine neue Ära der Raumfahrt. Menschen brechen wieder Richtung Mond auf. Neue Technologien entstehen, neue Märkte wachsen, neue Chancen werden verteilt. Die Frage für Bremen lautet deshalb: Schauen wir nur zu oder gestalten wir mit? Wir sollten der Sehnsucht der Familie Fuchs folgen – nicht träumerisch, sondern wirtschaftspolitisch, nicht nostalgisch, sondern strategisch, denn Bremens Zukunft ist oben. (Beifall CDU) Raumfahrt ist längst kein Spezialthema mehr. Raumfahrt bedeutet heute Navigation, Kommunikation, Wetterdaten, Katastrophenschutz, Sicherheit, Verteidigung, industrielle Wertschöpfung. Wer Raumfahrt beherrscht, beherrscht Zukunftsmärkte, und Bremen hat dafür beste Voraussetzungen. Mit OHB, Airbus, der ArianeGroup, ZARM, Universität Bremen und vielen innovativen Unternehmen gehört Bremen schon heute zu den wichtigsten Raumfahrtstandorten Europas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bremen war früh auf der Startrampe. Wir hatten Industrie, Forschung, Know-how und Talente, aber während wir diskutierten, starten andere längst. Andere Bundesländer investieren. Andere Nationen bauen neue Cluster, neue Wettbewerber drängen auf den Markt. Und ja, auch Markus Söder hat verstanden, dass Raumfahrt Zukunftspolitik ist. Das Problem ist nicht, dass andere Gas geben, das Problem ist, wenn Bremen vom Gas geht. Wir hatten einen Startvorteil, aber wir verlieren ihn Stück für Stück. Wer zu lange im Countdown bleibt, hebt niemals ab. (Beifall CDU) Wir wollen nicht nur mitfliegen, wir wollen führen. Unser Ziel ist klar: Bremen muss sich als das Space Valley behaupten – ein Ort, an dem Forschung entsteht, Start-ups wachsen, Satelliten gebaut werden, Missionen geplant werden, Talente aus aller Welt arbeiten, Kapital investiert wird und Industrie zusammenkommt und vor allem ein Ort, den man weltweit mit Raumfahrt verbindet. Bremen muss weit über die Raumfahrtbubble hinaus als der Ort der Raumfahrt bekannt werden. Deshalb haben wir als CDU unseren Antrag eingebracht „Bremens Zukunft ist oben – Raumfahrtstrategie konsequent weiterentwickeln – jetzt die richtigen Weichenstellungen für die nächsten 30 Jahre vornehmen!“ Wir fordern eine neue Raumfahrtstrategie bis Ende 2026, klare Ziele, priorisierte Maßnahmen, verbindliche Zeitpläne, transparente Finanzierung, nicht schöne Überschriften, nicht Strategiepapiere für die Schublade, sondern endlich einen belastbaren Flugplan. (Beifall CDU) Bremen muss führender Integrationsstandort für Satelliten, Raumstationen und Nutzlasten bleiben. „Starlab“ muss made in Bremen sein. Wir möchten New Space ermöglichen, mehr Venture Capital, mehr öffentliche Aufträge, weniger Bürokratie, mehr Geschwindigkeit. Wir wollen Talente sichern, Raumfahrt in Schulen sichtbar machen, MINT stärken, internationale Fachkräfte gewinnen und hier gut und schnell ankommen lassen, Ausbildung und Studium ausbauen. Wir wollen Sichtbarkeit erhöhen. Bremen braucht einen Raumfahrtort, Mitmachorte, internationale Präsenz und modernes Standortmarketing. Denn was keiner kennt, kann keiner besuchen, fördern oder investieren. Bremen hätte beste Voraussetzungen, Industriekompetenz, Forschungsstärke, internationale Namen, Erfahrung, Innovationskraft. Doch was fehlt, ist politischer Schub. (Beifall CDU) Zu langsam, zu kleinteilig, zu wenig ambitioniert, zu wenig sichtbar. Wir brauchen keinen Verwaltungsorbit. Wir brauchen Aufstiegskraft. Raumfahrt darf kein Nischenthema bleiben. Sie muss unser gemeinsames Projekt werden für gute Arbeitsplätze, Wohlstand, technologische Stärke, junge Menschen, internationale Strahlkraft. Wir sind nicht Zuschauer im neuen Space Race. Wir wollen vorn mitfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Bremen klein denkt, wird Bremen klein gehalten. Wenn Bremen groß denkt, kann Bremen Großes bauen. Wir haben die Unternehmen. Wir haben die Köpfe. Wir haben die Geschichte. Jetzt brauchen wir Mut. (Beifall CDU) Deshalb werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bremens Zukunft nicht am Boden klebt! Bremens Zukunft ist oben. Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Entschuldigung? – Okay, der Abgeordnete Volker Stahmann zur Kurzintervention.

Frau Gröninger, bei allem Respekt, aber etwas Wertschätzung gegenüber der Leistung von Airbus und den Beschäftigten hätte Ihrem Beitrag wirklich gutgetan. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe CDU: Oh!)

Die Abgeordnete Theresa Gröninger, bitte!

Selbstverständlich wertschätzen wir die Mitarbeitenden von Airbus und von allen anderen in der Raumfahrt arbeitenden (Zurufe SPD) Bremerinnen und Bremern und den Menschen aus umzu. Wir haben das bereits getan in den letzten Wochen insbesondere, weil auch wir sehr, sehr stolz sind auf die Erfolge, die die Bremer Teams erbracht haben. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Bei der Aktuellen Stunde geht es um Artemis!) Wir haben das aber nicht nur mit dem Anlass der „Artemis-Mission“ getan, sondern mit all dem, was die Bremerinnen und Bremer für die Arbeit, für das Space Race leisten. Deswegen haben wir den Antrag eingebracht, weil wir sie stärken und unterstützen wollen, weil wir wollen, dass dieser Standort im Bereich der Raumfahrt Zukunft hat. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Es geht um die erfolgreiche Artemis-Mission!) Deswegen haben wir aus voller Wertschätzung unseren Antrag mit den 34 Spiegelstrichen eingebracht. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Nun aber als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Sehr

geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Besucher! Es kam mir im Prinzip von Anfang an wieder vor, als hätten wir das in anderen Debatten auch so gehabt, aber es ist nichts Neues. Deswegen sei es einfach mal drum. Man muss ja der SPD wirklich eines Mal ganz offen und ehrlich lassen: Wenn es um mehr oder weniger offenes, teils auch diskretes Selbstlob geht, dann ist man hier im Hause wirklich zuverlässig immer wieder auf Weltspitzenniveau. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute feiern Sie sich für die erfolgreiche „Artemis II-Mission“ und versuchen, daraus gleich noch einen Beleg, so kommt es einem vor, für Ihre angeblich so großartige Wirtschaftspolitik hier am Standort Bremen zu basteln. Also muss man Ihnen lassen, das ist schon einigermaßen sportlich. Das nur nebenbei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, die Mission, Herr Stahmann, war ein Erfolg. Ja, Airbus in Bremen hat daran einen entscheidenden Anteil, und ja, darauf können die Beschäftigten dort zu Recht stolz sein. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Kompetenz, internationaler Zusammenarbeit (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Hervorragender Politik! – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und unternehmerischer Leistung, Herr Bürgermeister, nicht das Produkt Ihrer aktuellen Landespolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zurufe SPD: Doch!) Sie tun heute so, als hätten Sie diesen Erfolg quasi herbeiregiert. Bremen ist ein starker Luft- und Raumfahrtstandort, weil hier über Jahrzehnte Knowhow aufgebaut wurde, trotz Ihrer politischen Rahmenbedingungen: wuchernde Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren, infrastrukturelle Defizite, ein Bildungssystem, das dringend mehr Fachkräfte hervorbringen müsste. Das sind strukturelle Probleme in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Während Sie sich heute für die City of Space feiern möchten, kämpfen die Unternehmen mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und einer Verwaltung, die ihnen das Leben schwer macht. Die hören Debatten wie diese hier und denken sich vermutlich: In welchem Bremen lebt eigentlich die SPD? Der Erfolg von Airbus und der Raumfahrtbranche ist kein Freifahrtschein für Selbstzufriedenheit. Im Gegenteil, er ist eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass solche Erfolgsgeschichten auch in Zukunft möglich sind, und zwar nicht nur in einem Hochtechnologiesektor, sondern am besten gleich in der gesamten Bremer Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu gehört aber eine Politik, die Unternehmen nicht als Problem, sondern auch als Partner begreift, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, so ist das!) die Innovation ermöglicht und dafür sorgt, dass Fachkräfte auch gerne nach Bremen kommen. Dazu gehört die Ehrlichkeit, anzuerkennen, dass vieles von dem, was in Bremen gut läuft, auf der Leistung der Menschen in den Betrieben basiert, nicht auf politischen Sonntagsreden wie eben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das sind Bremerinnen und Bremer!) Denn eines ist klar: Auf vergangenen Erfolgen kann man sich eine Zeit lang durchaus ausruhen, aber irgendwann merkt man dann doch, dass die Welt sich weiterdreht. Und genau hier liegt doch der Punkt. Wenn Sie es ernst meinen mit der Zukunft Bremens als Innovations- und Industriestandort, dann reicht es doch nicht aus, sich auf bestehenden Erfolgen auszuruhen. Dann müssen Sie einmal die Bedingungen verbessern, unter denen solche Erfolge überhaupt doch erst entstehen können, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was man von den Betrieben insgesamt hört: Wir brauchen deutlich schnellere und verlässlichere Genehmigungsverfahren. Gerade für Hightech-Industrien wie die Luft- und Raumfahrt sind Zeit- und Planungssicherheit entscheidende Faktoren. Wer hier bremst, gefährdet natürlich dementsprechend auch Investitionen. Bremen muss gezielt in Fachkräfte investieren. Das bedeutet: bessere Bildung und Ausbildung, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) stärkere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschulen und vor allem eine Willkommenskultur für qualifizierte – (Unruhe SPD) qualifizierte, hören Sie gut zu – Zuwanderung, nicht Ihre Messer- und Macheten-Fachkräfte. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die schließe ich da eindeutig aus.

Also Zuwanderung, die diesen Namen auch verdient, nicht nur auf dem Papier. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Das heißt, wir müssen die industrielle Basis insgesamt stärken. Es kann nicht sein, dass einzelne Leuchtturmprojekte funktionieren, wenn der Mittelstand unter immer größeren Belastungen leidet. Eine starke Wirtschaft braucht Breite, nicht nur Glanzpunkte. Bremen hat das Potenzial, ein führender Innovationsstandort zu bleiben, aber dafür braucht es mehr als Ihre warmen Worte und symbolische Aktuelle Stunden wie diese. Dafür braucht es einen echten wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Nur zu dem müssten Sie sich auch einmal durchringen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe SPD, vielen Dank für Ihre Aktuelle Jubelstunde zur erfolgreichen „Artemis II-Mission“! Denn auch Bremer Expertinnen und Experten trugen maßgeblich zum Erfolg der Mission bei. Bremen – City of Space, 140 Unternehmen mit rund 12 000 Beschäftigten arbeiten in Bremen an der Eroberung des Weltraums. In Ihrer Begründung schreiben Sie: „Es gilt, diese Rolle weiter aktiv zu stärken und weiterzuentwickeln.“ Wie gut das in Ihrer Koalition klappt, haben wir ja am Beispiel Horner Spitze erlebt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Dort wollte der erfolgreiche Bremer Satellitenbauer OHB neue Produktionsund Verwaltungsgebäude für 600 Mitarbeiter bauen. Doch kurz vor Abschluss der Verträge machten Ihre grünen Koalitionspartner dort eine Frischluftschneise aus. Außerdem stellte sich die Öko-Fraktion quer bei der Umsiedlung des Vereins „Kinder, Wald und Wiese“. Das angebotene Gelände am Unisee war den Grünen zu klein. Außerdem war das Ersatzgelände viel zu weit weg für die Kinder der treuen Schwachhauser Grünenwähler. Ihre Aktuelle Jubelstunde ist Augenwischerei. Dass Bremen so ein erfolgreicher Standort für Weltraumtechnologie ist, haben wir mit Sicherheit nicht unserer guten alten Tante SPD zu verdanken (Beifall BA-Gruppe) und garantiert auch nicht dieser technikkritischen Koalition. Das hier so bejubelte Airbus-Unternehmen ist ein internationaler Konzern mit vielen verschiedenen Niederlassungen. Die ziehen spätestens aus Bremen ab, wenn die Grünen mal wieder laut über die Schließung des Flughafens nachdenken. Und OHB wird in Teilen der Koalition ja eh als Pfui-BähUnternehmen angesehen, gerade jetzt, wo sich der Bremer Satellitenbauer mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall zusammenschließt. Einen Brandnachschlag hat es auf OHB ja bereits gegeben, und die zugesagte Bebauung der Horner Spitze fiel grüner Klientelpolitik zum Opfer. Liebe SPD, Sie bieten da leider wenig Grund zum Jubeln. Ihre Aktuelle Stunde ist ein Versuch, sich mit unverdienten Federn zu schmücken. Doch leider ist dieser Versuch absolut durchschaubar. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Als nächster Redner der Abgeordnete

Dr. Emanuel Herold. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt hören wir was zur grünen Spitze!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste! Die Raumfahrt und die Nutzung des Weltraums ist für unser alltägliches Leben mittlerweile essenziell und unverzichtbar. Ohne Satelliten geht heute nichts mehr – keine Navigation, keine Banküberweisungen, keine Wetterdaten, keine Kommunikation. Die Raumfahrtbranche erlebt eine rasante Entwicklung. In den letzten Jahren sind viele Akteure aus dem Mittelstand deutlich gewachsen. Neue Start-ups sind auf der Bildfläche aufgetaucht und treiben die Branche mit Innovationen und innovativen Geschäftsmodellen voran. Raumfahrt ist ein Zukunftsmarkt mit überdurchschnittlichen Wachstumschancen. Es beeindruckt schlichtweg, wie der Standort Bremen und seine Unternehmen sich hier entwickelt haben. Für das Thema „Artemis II“ hat der Kollege Stahmann das entsprechend ausgeführt. Man kann auch auf junge Unternehmen wie Polaris und Marble Imaging verweisen, die hier einen Wahnsinnsaufstieg hinlegen. Vergangenes Jahr hatten wir hier die ESA-Ministerkonferenz, die Space Tech Expo ist in Bremen zu Gast, vorletztes Jahr war hier der Jahresempfang des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Das alles verdeutlicht, welche hohe Dynamik wir hier in Bremen haben. Deswegen ist es für mich völlig unverständlich und geradezu absurd, wenn man sich hier hinstellt wie Frau Gröninger und in der Vergangenheitsform darüber spricht, dass wir Dynamik und Kompetenz „hatten“. Das, finde ich, ist einfach Realsatire. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Bremens herausragende Position als Luft- und Raumfahrtstandort liegt nicht nur an seinen Unternehmen, sondern auch an seinen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ich zähle die jetzt nicht alle auf, aber das ZARM, das IAT, das DLR-Institut für Raumfahrtsysteme, das Virtual Product House im ECOMAT seien einmal exemplarisch genannt. Wir haben hier einen neuen Exzellenzcluster an der Universität mit dem Titel „Die Marsperspektive“. Da geht es um Forschungsfragen der Materialwissenschaft, der Ressourcenschonung und Energiesysteme, aber formuliert aus dem Paradigma der Raumfahrt heraus. Da merkt man auch, wie das im Grunde genommen aus der Raumfahrtbubble, wie es gerade hieß, hinaus in andere Bereiche ausstrahlt und wirklich toll wirkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir sind nicht nur im zivilen Bereich bei Innovation und Forschung mit dabei, sondern auch dort, wo es sicherheitsrelevant wird. Gerade letzte Woche kam die Nachricht, dass das Kartellamt die Kooperation von OHB und Rheinmetall freigibt, um Satelliten für die Bundeswehr zu entwickeln. Das ist nicht eine Meldung, die ich lese und wo mir irgendwie warm ums Herz wird. Das ist ein sensibler Bereich und da hängen eine ganze Reihe von Ambivalenzen mit dran. Wenn man sich aber einmal überlegt, worum es in der Sache geht – ein eigenständiges Kommunikationssystem für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa aufzubauen, um von solchen Sachen wie Starlink und Elon Musk unabhängiger zu werden –, dann ist das am Ende des Tages eine gute Sache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir fördern seit Jahren kontinuierlich mit dem Luft- und Raumfahrtforschungsprogramm diese Branche mit Millionen-Mitteln aus dem EFRE-Topf. Das werden wir auch entsprechend fortsetzen. Wir haben die Raumfahrtstrategie vorgelegt, wir hatten die Diskussion darüber bereits in der Wirtschaftsdeputation. Den Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben, finde ich dann auch überraschend. Sie haben sich viel Mühe gegeben, wirklich 34 Punkte daraus zu machen, in denen Sie mindestens bei der Hälfte der Beschlusspunkte, die Sie vorlegen, alle möglichen Aktivitäten und Strukturen, die wir haben, die aktiv sind und wirklich gute Arbeit leisten für den Standort, dort reinschreiben und dann dort Verben dazu bauen wie „verbessern“, „stärken“ und „weiterentwickeln“. So was werden wir hier nicht mittragen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Frau Präsidentin, sehr geehrte

Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Thema Raumfahrt und Mondmission lohnt auch noch mal ein Blick zurück in die Vergangenheit. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren kam es zu einem Wettrennen zwischen den USA und der Sowjetunion, zu einem Wettrennen um den Weltraum, und das hat damals viele Menschen weltweit mit einer Faszination für den Weltraum infiziert. Ich erinnere mich, dass auch bei meinen Großeltern im Wohnzimmer über der Couch mehrere Fotos hingen, damals noch grob verpixelt, von verschiedenen Planeten und Galaxien. Das größte Foto war das Foto „Earthrise“, ich weiß nicht, ob Sie das kennen, wo über den Mond hinweg fotografiert wird, wie die Erde als kleine blaue Kugel im Weltall aufgeht, aufgenommen damals von einem Astronauten, William Anders, auf der Apollo-8-Mission, exakt an Weihnachten 1968 übrigens. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass die Hochzeit der bemannten Mondmissionen schon viele Jahrzehnte zurückliegt. Das war vor allem Mitte der Sechziger- bis Anfang der Siebzigerjahre. Dann in den folgenden Jahrzehnten gab es weitere Mondmissionen, aber die meisten waren unbemannt. Wir haben verschiedene weitere Player gehabt wie Japan, wie Indien, vor allem China, die auch in die Raumfahrt eingestiegen sind. Wer aber sehr wenig mit eigenen Missionen vorkam, war Europa. Aber auch, wenn es Europa damals nicht geschafft hat, mit eigenen Weltraummissionen in Erscheinung zu treten und dieses Feld anderen Nationen überlassen hat, waren wir doch immer dabei – und das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt –, wir waren bei diesen Missionen im Weltraum immer dabei durch Unternehmen, die in Europa, die in Deutschland und die insbesondere auch hier in Bremen sitzen. Diese Unternehmen haben Schlüsseltechnologien beigesteuert, ohne die viele dieser Missionen, über die wir heute sprechen, nicht erfolgt wären und nicht erfolgreich hätten durchgeführt werden können. Ich finde, das ist etwas, wofür wir dankbar sein können, worauf wir stolz sein können, und wir müssen diesen Unternehmen hier am Standort, die ihren Beitrag in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu den erfolgreichen Missionen geleistet haben – –. Diesen Unternehmen müssen wir hier in Bremen dankbar sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Als jetzt in den letzten Wochen das Thema Mondmission wieder durch die Medien schwappte, wurde ich angesprochen von jemandem, der sagte: „Warum feiert ihr das eigentlich so ab? Der Mond ist nur ein toter Stein, da gibt es nicht viel zu holen, warum ist das so interessant?“ Das ist so halb richtig, aber auch halb falsch. Der Mond ist wichtig als Zwischenstation oder auch als Absprungbasis für weitere Missionen in den Weltraum. Das wird ohne den Mond und zukünftig vielleicht auch irgendwann ohne eine Mondstation schlichtweg nicht funktionieren. Der Mond ist zweitens wichtig, weil er einen ungetrübten Blick in den Weltraum ermöglicht, ungetrübt durch eine Atmosphäre. Man kann dort also viel breiter und viel tiefer den Weltraum beobachten, als es von der Erde aus geht. Es gibt noch ein drittes Thema, und das ist für die Energieversorgung der Erde in Zukunft vielleicht von Relevanz, nämlich das Thema Helium-3. Helium-3 hat sich auf der Erde kaum angesammelt, weil es durch das Magnetfeld abgesondert wird. Auf dem Mond gibt es das aber in der Form nicht, und dort hat sich sehr viel Helium-3 angesammelt. Man schätzt, dass drei Tonnen Helium-3 ausreichen, um den Energiebedarf der gesamten USA für ein komplettes Jahr zu decken. Es hätte also das Potenzial, auch fossile Brennstoffe, die wir heute noch brauchen, auf die wir angewiesen sind, zu ersetzen. Wir haben aber auch gehört, es geht gar nicht nur um Mondmissionen, es geht auch um Satellitentechnik. Und so wie jede Technik kann auch diese Technik für schlimme Dinge verwendet werden, beispielsweise, um Angriffskriege zu führen, sie kann aber auch für gute Dinge verwendet werden, beispielsweise, um Klimaveränderungen zu dokumentieren, um Küstenveränderungen zu dokumentieren, um Menschen frühzeitig vor Naturkatastrophen zu warnen, um Navigation ins Auto zu bringen, oder, was wir jetzt in den letzten Jahren verstärkt erleben, um selbst die entlegensten Ecken der Welt auch ans Internet anzubinden, was ohne Satellitentechnik kaum möglich wäre. Gerade bei dieser Satellitentechnik, über die wir jetzt sprechen, leistet Deutschland und insbesondere Bremen einen großen Beitrag. Vieles von dem, was ich jetzt gerade aufgelistet habe, wofür Satellitentechnik wirklich hilfreich ist, wäre ohne die Unternehmen hier am Standort Bremen schlichtweg nicht möglich. Jetzt kann man lange darüber streiten, und das haben wir in den Reden schon gehört, ob die Unternehmen hier wegen der Politik des rot-grün-roten Senates am Standort erfolgreich sind oder ob sie trotz der Politik des rot-grün-roten Senates am Standort erfolgreich sind. Ich befürchte, da kommen wir zu unterschiedlichen Einschätzungen. Wo wir uns aber hoffentlich alle einig sind, ist, dass wir alles dafür tun müssen, dass diese Unternehmen, die wir hier in Bremen haben, die erfolgreich arbeiten, auch hier am Standort bleiben, dass die hier investieren und dass die hier wirklich neue Arbeitsplätze schaffen. Darauf sind wir hier in Bremen auch als Politik angewiesen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Das bringt mich zu dem Kritikpunkt: Das hat auch was mit den Rahmenbedingungen zu tun, die wir hier in Bremen haben. Da sind wir uns als FDP-Fraktion nicht so ganz sicher, ob Erfindungen wie der Ausbildungsstraffonds, ob Erfindungen wie die Zivilklausel oder ihre Hemmung, sich wirklich von den linksextremistischen Brandanschlägen auf Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie zu distanzieren, ob das wirklich zu einer Steigerung der Attraktivität dieses Standortes beiträgt. Es geht aber auch um andere Standortfaktoren. Es geht um die Attraktivität der Stadt. Es geht um das Sicherheitsempfinden der Menschen. Es geht um die Frage: Kann ich mir hier eigentlich noch ein Eigenheim leisten? Das ist zum Beispiel entscheidend für die Frage, ob es uns gelingt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir dringend hier am Standort brauchen, die auch nicht immer nur aus Deutschland kommen, sondern auch aus dem Ausland, ob es uns gelingt, diese Menschen hier nach Bremen zu holen. All diese Punkte hat die Politik selber in der Hand, und man muss sagen, dass der rot-grün-rote Senat bei all diesen Punkten in den letzten Jahren und Jahrzehnten kein gutes Licht abgegeben hat, kein gutes Bild abgegeben hat. Sie müssen Ihre Politik, gerade, was diese weichen Faktoren angeht, dass es uns gelingt, Fachkräfte nach Bremen zu holen, die sagen, die Bildung ist hier top, ich kann mir hier noch mein Eigenheim leisten, ich traue mich auch nachts um elf noch allein über die Straße – –. Das sind Faktoren, wenn Menschen, die sich die Jobs aussuchen können und sich entscheiden können, gehe ich nach Bremen, nach München oder gehe ich doch ins Silicon Valley – –, das spielt da eine Rolle. Diese Faktoren haben Sie selbst in der Hand. Davon hängt ab, ob es uns gelingt, diese Unternehmen hier in Bremen zu halten. Ich persönlich und wir als FDP-Fraktion würden uns freuen, wenn wir uns auch in zehn Jahren noch dafür feiern können, uns darüber freuen können, dass es erfolgreiche Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie in Bremen gibt. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal, die Mission „Artemis II“ ist ohne Frage ein großer Erfolg, und ja, wir können stolz darauf sein, dass hier in Bremen bei Airbus entscheidende Teile gebaut wurden. Das zeigt, Bremen kann Hightech, Bremen kann Zukunft. Das ist gut. Das unterstütze ich ausdrücklich. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, wie die SPD dieses Thema hier nutzt, dann wirkt das weniger wie Sachpolitik und mehr wie Wahlkampf. Alles läuft doch super! Nein, ganz und gar nicht. Lassen Sie mich eines klar sagen: Dieser Erfolg kommt nicht aus dem Senat. Er kommt von den Menschen in den Betrieben, von Ingenieuren, von Forschung und von harter Arbeit. Die Innovation kommt nicht aus dem Rathaus, sie kommt aus den Unternehmen. Die bauen die Raketen und nicht die Politik. Während Sie sich mit solchen Erfolgen schmücken, sieht die Realität im Land Bremen ganz anders aus. Die Sicherheitslage in Bremen beschäftigt viele Menschen, unsere Schulen stehen unter Druck. Schauen wir auf die Studien wie die PISA-Studie, da steht Bremen seit Jahren ganz hinten. Schlusslicht! Während im All alles millimetergenau funktioniert, läuft es hier unten oft nicht einmal grundlegend rund. Deshalb sage ich klar: Ja zur Raumfahrt, ja zur Innovation, aber kümmern Sie sich endlich auch um die Probleme hier auf der Erde. Zum Schluss: Im All läuft es präzise und zuverlässig. Schade, dass man das von Ihrer Politik hier unten nicht sagen kann. – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe)

Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ist schon spannend zu hören, dass, wenn Bremen im letzten Jahr Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum war und ein bremisches Unternehmen ein entscheidendes Modul baut, um dieser „Artemis IIMission“ zum Erfolg zu verhelfen und weitere Module schon fertig und andere angekündigt sind, dass das irgendwie schlecht sein soll, dass das trotz der Politik des rot-grünen Senats wahr geworden ist. Man kann natürlich die Augen immer zumachen, kann immer sagen: „Das hat nicht gereicht, da hättet ihr viel mehr machen müssen, dann wäre es noch besser“. Aber ich empfinde das insgesamt als respektlos, sowohl gegenüber den Beschäftigten von Airbus Defence and Space als auch gegenüber diesem Senat, weil die Rahmenbedingungen, das sagen Sie ja richtig, werden durch die Politik gesetzt, und offensichtlich gibt es in Bremen Rahmenbedingungen, in denen so was gedeiht. Der Kollege Herold hat die Liste der Firmen, die Liste der Einrichtungen aufgezählt. Ich finde es unredlich und auch nicht in Ordnung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, wenn man diese Dinge einfach nur mit einem Handstreich wegwischt und sagt, das muss man alles viel besser machen, das funktioniert sowieso nicht. Es funktioniert. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die „Artemis-Mission“ ist ein Erfolg für den Raumfahrtstandort Bremen, und ich habe Respekt, großen Respekt vor den Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Airbus, die das hingekriegt haben. Ich arbeite anderswo, nicht in der Raumfahrt, aber ich weiß, wie herausfordernd, wie unglaublich spannend, wie unglaublich schwierig ein solches Projekt ist. Wissen ist vielleicht übertrieben, aber ich habe eine Idee davon, wie viele Menschen planmäßig zur richtigen Zeit das Richtige tun müssen, die richtigen Materialien erforschen müssen. Das ist doch kein Baukasten, den man zusammensetzt und zack hat man ein ESM, ein European Service Module. Das Spannendste ist doch, wir haben diesen Auftrag bekommen, weil die Amerikaner es nicht hingekriegt haben. Wenn das nicht ein Zeichen dafür ist, dass Bremen ein Raumfahrtstandort ist, dass hier Bedingungen herrschen, in denen so was existiert, in denen sich so was entwickelt, weiß ich nicht, was man noch an Beispielen heranziehen sollte. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht weiter, trotzdem jetzt schon Unkenrufe da sind: „Wenn der Senat so weitermacht, dann wird das vielleicht abgewürgt oder nicht rechtzeitig weiterentwickelt“. Das Gegenteil ist der Fall. Weitere „Artemis-Missionen“ stehen auf der Tagesordnung und das European Service Module ist dabei. Es wurde schon gesagt, das ist ja nicht einfach nur so ein Koffer, den die mitnehmen, sondern das ist ein wichtiger Teil dieser Rakete. Der kommt mit zurück. Der versorgt die Astronautinnen und Astronauten mit Sauerstoff und allem, was sie brauchen, um im All zu überleben. Keine Kleinigkeit. Das geht weiter, und ich bin ziemlich sicher, dass wir auch in anderen Bereichen, beispielsweise in der Satellitentechnik, schon einen Vorsprung haben und dass wir diesen Vorsprung weiter ausbauen werden. Dass es wichtig ist, aus wissenschaftlicher, astrophysikalischer und geophysikalischer Grundlagenforschung noch mal wieder zum Mond zu fliegen, finde ich auch. Ich bin ja ein Kind dieser Ära, wo die ersten Menschen zum Mond geflogen sind. Ich war noch live dabei, als der den ersten Schritt gemacht hat. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich auch!) So. Klar, wir sind alt, aber wir haben diese Euphorie geteilt. Was ich wichtig finde, ist, dass man erkennen muss, welche Möglichkeiten die Menschheit eigentlich hat. Was mich zutiefst ärgert, ist, wenn wir die Kapazitäten, wissenschaftlichen, technischen Ressourcen, Geld, alles und das Know-how der Menschen, viel weniger in die Mühlen stecken würden, uns gegenseitig umzubringen und stattdessen vielleicht solche Forschungen vorantreiben, dann wäre die Menschheit weiter und dann würde die Menschheit auch – –, ja. Das ist eine Alternative, die ich bevorzuge. Ich denke mal, wir sollten darüber nachdenken, dass das so ist. Als Letztes will ich sagen, wir müssen verhindern, dass der Mond zur Ware wird. Den Mond kann man nicht kaufen. Der Mond gehört der ganzen Welt und nicht einzelnen Staaten. Deswegen ist es auch ein Politikum, ob der Mond jetzt zu kaufen ist oder nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Meldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Kristina Vogt das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste hier in der Bürgerschaft! Ja, in der Tat, in dieser Aktuellen Stunde müsste man vorweg erst mal würdigen – und das möchte ich auch gern tun –, dass wir einen riesigen Erfolg für die Raumfahrt und auch einen riesigen Erfolg für die Luft- und Raumfahrtindustrie hier in Bremen hatten, weil das Europäische Servicemodul, was in Bremen gebaut wird, übrigens schon zum zweiten Mal erfolgreich mit dem Space Launch System, der Riesenrakete in den All geflogen ist und jetzt auch bemannt, also Astronautinnen und Astronauten sicher einmal um den Mond herum – soweit, wie noch kein Mensch von der Erde entfernt war – und wieder zurückgebracht hat. Sie haben es schon erwähnt: Ja, die Ingenieurskunst aus Bremen, die eine sehr lange Tradition in der Weltraumerforschung, der Exploration hat, die ist maßgeblicher Bestandteil des Erfolgs dieser Mission. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist auch kein Zufall, und es ist natürlich so, ich teile das, was der Kollege Rupp gesagt hat: Ich kann mich sehr genau erinnern, 1969 im Juli waren wir in Dänemark auf dem Campingplatz und haben mit Hunderten von Leuten in so einen kleinen Fernseher geguckt. Es war mitten in der Nacht und ich kriege immer noch Gänsehaut, wenn ich daran denke, weil das tatsächlich eine Aufbruchstimmung war, eine weltweite, die wirklich vielleicht von Leuten, die es nicht miterlebt haben, nicht so nachzuvollziehen ist, die aber unglaublich viel freigesetzt hat in den Glauben an Innovation, in Forschung, in Technik. Jeder Jugendliche, der ein iPhone in der Hand hat, der sollte sich vergewissern, dass der Ursprung unter anderem darin lag, dass es dieses große Interesse gab, den Weltraum zu erforschen, weil da sind tatsächlich die größten Innovationsanteile für alles entstanden, was wir heute unser Eigen nennen, vom Laptop bis zum Handy. Es musste alles immer kleiner werden, und das war der Antrieb für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der erfolgreiche Start der Ariane 6 vor zwei Jahren und die zahlreichen erfolgreichen Satellitenprojekte von OHB und das Europäische Servicemodul, was in Bremen hergestellt wird, zeigen die hohe Kompetenz des Raumfahrtstandorts Bremen, und zu diesem Erfolg habe ich natürlich allen Mitarbeiter:innen und auch allen Zulieferunternehmen gratuliert, und ich tue es an dieser Stelle gern noch mal, weil das ist tatsächlich etwas, was uns ein bisschen mit Stolz erfüllt und diesem Standort wirklich gut tut. Bremen ist einer der führenden Standorte in Europa, wenn es um Raumfahrt geht. Wir haben eine sehr hohe Dichte an Unternehmen und Instituten, 140 Unternehmen im Bereich Aerospace. Wir reden immer über die großen Drei, aber dazu gehören natürlich ganz viele SMEs (small and medium-sized enterprises), die absolut wichtig sind und in jedem Raumfahrtprogramm und nicht nur den europäischen dabei sind, wie zum Beispiel DSI Aerospace GmbH, auch am Bremer Airport beheimatet. In der Luft- und Raumfahrtbranche sind 12 000 Menschen beschäftigt, allein in der Raumfahrt 4 000. Das zeigt, wie zentral der Industriezweig für Bremen aber auch für die gesamte Region ist. Ehrlich gesagt, ich bin ein bisschen irritiert über die schrillen Töne, die ich jetzt von der Opposition gehört habe, weil ich mir in den vergangenen Jahren nämlich oft anhören musste, dass der Bremer Senat zu viel für Luftund Raumfahrt macht und zu wenig für andere Branchen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Von wem denn?) Ich will aber gleich noch mal auf Ihren Antrag eingehen. Ich fand an einem Punkt, wo wir wirklich unglaublich viel tun – –. Glauben Sie, eine Space Tech Expo kriegt man umsonst nach Bremen? Nein, das hat uns Geld und Einsatz gekostet. Übrigens: Einsatz, der ist extrem wichtig, gerade in so einer Branche wie der Raumfahrt. Glauben Sie, die ESA-Ministerkonferenz hätten wir ohne politischen Einsatz des Bürgermeisters und von mir nach Bremen gekriegt? Nein, hätten wir nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Oder Sie haben gesagt, die Raumfahrt muss raus aus der Bubble. Ich kann mich erinnern, dass es, glaube ich, aus der CDU kritische Töne gab, als wir den Space Hub in der Innenstadt gemacht haben, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein, das habe ich mehrfach gelobt!) weil es so teuer war. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir haben sogar Rundgänge gemacht!) Ich habe von der CDU geredet, Frau Gröninger, Sie müssen nicht immer alles auf sich beziehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jedenfalls – ich gehe ja gleich noch auf den Antrag ein – es ist so, dass mit den „Artemis-Missionen“ die NASA sich mehr als 50 Jahre nach der ersten Mondlandung wieder auf den Weg macht, Menschen auf den Mond zu bringen, und es ist in der Tat so, dass es diesmal nicht nur ein kurzer Besuch sein soll, sondern auch die Schaffung der Grundlagen, um dauerhaft einen menschlichen Außenposten zu errichten. Ich finde das immer noch sehr beeindruckend, dass die NASA bei dieser historischen Mission erstmals nicht amerikanische Unternehmen mit dem Bau von missionskritischen Modulen beauftragt hat. Es ist kein Zufall, dass es nach Bremen gegangen ist, weil Bremen ist das europäische Kompetenzcluster für die bemannte Raumfahrt, für die Exploration. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist auch ein Zeichen dafür, wie hoch angesehen und leistungsfähig dieses Unternehmen und die Raumfahrtindustrie in Bremen sind. Natürlich wollen wir die Raumfahrtindustrie weiterentwickeln, wir wollen sie dabei unterstützen. Es geht natürlich nicht nur darum, Erfolge zu feiern, aber man sollte es auch mal würdigen, wenn man erfolgreich ist und nicht immer kleinreden. Es geht natürlich darum, gerade die externen Bedingungen für die Raumfahrt unter extrem schwierigen geopolitischen Instabilitäten massiv zu verändern. Die geopolitischen Rivalitäten, mal nebenbei, waren immer eine der Triebfedern in der Geschichte der Raumfahrt. Jetzt ist es nicht mehr USA-Russland, jetzt ist es USA-China. Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass die USA für Europa und seine Wirtschaft unter der TrumpAdministration oft eher ein Risiko als ein verlässlicher Partner sind. Das zeigt sich auch im Bereich der Raumfahrt. Natürlich reden wir darüber mit der ESA und mit der Bundesregierung: Was passiert denn, wenn die NASA aus der transatlantischen Zusammenarbeit aussteigt? Weil meine tiefe Überzeugung ist, dass es sich Europa nicht leisten kann, das Know-how und die Fähigkeiten im Bereich der bemannten Raumfahrt links liegen zu lassen. Sollte das passieren, dann brauchen wir eine europäische bemannte Mission, und dann brauchen wir auch die Kompetenz, die am Standort Airbus in Bremen hier vorhanden ist für europäische Fähigkeiten im All, sollte es so kommen. Dafür werben wir massiv und setzen uns übrigens auch massiv ein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist übrigens ein einmaliger Vorgang, dass die NASA ihren Zeitplan für die bemannte Mondlandung im März so angepasst hat, dass sie noch in die Amtszeit von Trump passt. Das hat es auch noch nie gegeben, aber nebenbei. Wenn wir einen höheren Grad der Unabhängigkeit von Europa erreichen wollen, dann müssen wir verlässliche Rahmenbedingungen haben. Nebenbei, liebe CDU: Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht so ganz verständlich, dass im Bundeshaushalt 26 Kürzungen für das nationale Raumfahrtprogramm vorgesehen sind oder gegeben hat. Sie sind ja schon Realität. Waren in dem Bereich 2024 noch 327 Millionen hinterlegt, so sind es für dieses Jahr nur noch 282 Millionen. Sie haben einen Antrag zur Aktuellen Stunde hinterlegt. Das finde ich erst mal positiv, aber ich glaube, es ist auch schon wichtig, wenn Sie auf die Parteien hinwirken, die die Ministerien besetzen. Das ist nun mal CDU/CSU, und ich glaube, wir wissen alle, was der Söder vorhat. Das hat er ja auf dem Parteitag gesagt. Er möchte möglichst alle Ressourcen nach Bayern, und ich finde, es ist auch wichtig, dass Sie sich dafür im Bund einsetzen, dass es a) nicht zu den Kürzungen kommt im nächsten Jahr, dass das wieder nach vorn geht und dass die Raumfahrt eine vernünftige Finanzierung auch im nationalen Programm hat und dass natürlich nicht alles nach Bayern geht, sondern auch in die anderen deutschen Raumfahrtstandorte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir sind jedenfalls mit allen anderen Raumfahrtbundesländern im Gespräch, um gemeinsamen Druck auszuüben auf den Bund, damit dieser Bereich finanziell so ausgestattet wird, dass der Raumfahrtstandort wettbewerbsfähig und zukunftssicher ist. Gleichzeitig wird sich die Raumfahrt verändern. Die sicherheitspolitischen Aspekte haben dazu geführt, dass das Bundesverteidigungsministerium etwa 35 Milliarden Euro zur Schaffung einer Weltraumsicherheitsinfrastruktur für die Jahre 2026 bis 2032 veranschlagt, und wir sind natürlich im Gespräch auf allen Ebenen, dass auch ein Teil dieser Konstellation in Bremen entwickelt und gebaut wird. Wir haben natürlich auch mit der Bundesregierung und mit dem Kanzler gesprochen und darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die Satelliten geht, sondern auch um den europäischen Launcher, weil ich den Mitarbeitenden und Beschäftigten von ArianeGroup nicht erzählen kann, dass mit deutschen Steuermitteln entwickelte Satelliten am Ende des Tages mit einer amerikanischen Rakete gestartet werden. Das geht nämlich auch nicht. (Beifall SPD, Die Linke) Von daher geht es nicht nur um die Satelliten. Sie haben einen Antrag vorgelegt, das finde ich erstmal positiv. Aber die zentrale Forderung nach einer Anpassung der Luft- und Raumfahrtstrategie finde ich nicht so sinnvoll, gerade weil sich in den letzten fünf Jahren gezeigt hat, wie dynamisch diese Branche ist, durch die geopolitischen und geostrategischen Entwicklungen und die Strategie schon im Prozess der Erstellung veraltet wäre. Deswegen wollen wir alle unsere Kapazitäten und auch finanziellen Ressourcen, die wir haben, einsetzen, um tatsächlich den bereits im Dezember verabschiedeten Strategieprozess, hinterlegten Prozess zu operationalisieren. Das erscheint uns zielführender, da alles einzusetzen. Eine Sache, tut mir leid, die kann ich mir nicht verkneifen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Manchmal besser so!) Ich habe hier Reden im Ohr, Frau Gröninger, da haben Sie gesagt, Subventionen sind Teufelszeug für die Wirtschaft. Wenn es aber konkret wird, dann machen wir nie genug. Wir sind im Föderalismuswettbewerb mit Bayern, das habe ich schon erzählt. Die versuchen die Bundesmittel nach Bayern zu kriegen, mit Baden-Württemberg, mit zunehmend auch Nordrhein-Westfalen. Ich fände es sehr gut, wenn Sie sich konstruktiver für die Sachen einsetzen, die wir wirklich für den Bereich der Raumfahrt machen, weil natürlich geht es darum, dass auch ein kleines Bundesland im Föderalismuswettbewerb mithalten muss. Ich glaube, das funktioniert nicht so, indem man immer sagt, als würden wir hier nichts tun und nichts machen und nichts leisten. Ich würde mich eher freuen, wenn Sie damit nach vorn gehen und sagen: „Mensch, Bundesregierung, in Bremen passiert so viel im Bereich Luft- und Raumfahrt. Seht mal zu, dass der Söder nicht alles nach Bayern umlenkt!“ – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Vogt! Wenn Sie in die Protokolle der Wirtschaftsdeputation gucken, dann werden Sie sehen, dass ich das Starlab mehrfach öffentlich und eigeninitiativ gelobt habe, dass ich den Erfolg der Space Tech Expo explizit gelobt habe und sogar Angst davor habe, dass die Space Tech Expo zu groß wird, weil sie dann Bremen verlässt. Das heißt, ich möchte das gern hier halten. Dann werden Sie auch sehen, dass ich auch die ESAMinisterratskonferenz als Erfolg für Bremen gewertet habe. Aber all diese Symbole werden uns nicht helfen, wenn es an der Substanz bröckelt, und davor habe ich Angst. (Beifall CDU) Sie haben den Man-on-the-Moon-Moment beschrieben als Erfolg des technologischen Fortschritts in der Vergangenheit, aber dieser Man-on-theMoon-Moment war angetrieben aus der Militärforschung, war angetrieben durch den Kalten Krieg. Ein Argument mehr, endlich die Zivilklausel in Bremen abzuschaffen. (Beifall CDU) Wir saßen parteiübergreifend bei Airbus, wo uns die Beschäftigten geschildert haben, dass es Entscheidungen der Konzernspitze gibt, hier in Bremen Raumfahrtarbeitsplätze abzubauen. All das sind Signale, die tatsächlich dazu führen, dass wir hier stärker dafür kämpfen müssen, dass der Raumfahrtstandort Bestand hat. Das Welcome Center kommt nicht in Schwung. Darüber haben wir hier vor zwei Jahren gesprochen. Der Ausbildungsstraffonds – danke Herr Schäck –, der trifft als Erstes die Hightech-Startups, weil die über die 135 000-Euro-Grenze kommen, und ohne Erfolgsaussicht müssen diese Startups zahlen. All das sind Negativaspekte für einen Standort, der weiterhin dynamisch und innovativ ist. Wir haben linksextremistische Brandanschläge auf Bremer Industrieunternehmen. Wir haben den Södertraum der Bavaria One. Wir haben eine bayerische Ministerin im Raumfahrtministerium. Wir wissen doch alle, was da passiert. Wir haben die Chance der Horner Spitze vertan. Wir wissen, dass selbst OHB mittlerweile Produktionskapazitäten in anderen Bundesländern ausbaut. Aus Respekt vor der Arbeit, aus dem Respekt vor dem Commitment der Arbeitnehmer:innen, die sich für Bremen entschieden haben, um hier die Raumfahrt voranzutreiben, möchte ich, dass wir besser werden. (Beifall CDU) Ich möchte, dass wir ein starker Raumfahrtstandort sind. Ich möchte oder ich weiß, dass Bremens Zukunft oben ist. Und ich möchte, dass wir häufiger zum Mond fliegen und weiterhin diese Bremer Erfolgsmomente haben. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen zu diesem Block liegen nicht vor. Deswegen ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde – nur zur Verwirrung, es war als zweites Thema angemeldet, deswegen heißt es, das zweite Thema – beendet. So, ich gebe die restlichen Redezeiten bekannt. SPD: 15 Minuten, 21 Sekunden; CDU: 12 Minuten, 16 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16 Minuten, 39 Sekunden; Die Linke: 14 Minuten, 47 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 15 Minuten, 2 Sekunden; FDP: 13 Minuten, 14 Sekunden, Abgeordneter Lichtenfeld kriegt erneut 2 Minuten beim nächsten Thema. BA-Gruppe: 7 Minuten, 47 Sekunden; Senat: 8 Minuten, 6 Sekunden. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Energiegipfel verpufft – Spritpreise bleiben hoch! Wann entlastet der Senat die Bürgerinnen und Bürger? Als erster Redner erhält der Abgeordnete Thore Schäck das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Spritpreise in Deutschland treiben die Menschen derzeit um. Hohe Spritpreise belasten ja nicht nur die Berufstätigen, die tanken, um zur Arbeit fahren zu können und die sich ärgern, dass sie mittlerweile 2,20 Euro, 2,30 Euro für einen Liter Diesel zahlen müssen. Das trifft genauso zahlreiche Branchen und Unternehmen, vom Taxiunternehmen über das Pflegeunternehmen, das den ganzen Tag mit Autos in der Stadt unterwegs ist, bis hin zum Spediteur, der Waren in die Supermärkte bringt. Das Ergebnis sind, wie wir jetzt gehört haben, bei einigen Unternehmen sogar Mehrbelastungen von teilweise mehreren Hunderttausend Euro. Diese Unternehmen werden das nicht lange durchhalten, ohne die Preise anheben zu müssen, wodurch Waren und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger am Ende wieder teurer werden. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ja, freier Markt!) Wenn man die Preiszusammensetzung anschaut, dann wird deutlich, dass die Hälfte des Spritpreises an deutschen Tankstellen aus Steuern und aus Abgaben besteht. Wir haben eine fixe Energiesteuer, hinzu kommt eine CO -Steuer, und auf die Gemengelage, auf den Gesamtpreis aus Herstellungskosten, Vertrieb, Energiesteuer und CO -Steuer kommt obendrauf noch die Mehrwertsteuer. Eine Steuer auf eine Steuer zahlen zu müssen, ich glaube, das gibt es in der Form nur hier in Deutschland bei uns. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wir haben gleichzeitig die Situation, dass in anderen europäischen Ländern die Spritpreise nicht so gestiegen sind. Wir haben dort die Situation, die sind ja genauso von der Welt – –. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Jetzt hören Sie doch einmal auf, dazwischen zu krakeelen! Melden Sie sich doch, wenn Sie was zu sagen haben! Melden Sie sich doch! (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Was machen Sie denn immer während unserer Reden?) Melden Sie sich doch! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] – Glocke)

Herr Abgeordneter, der Zwischenruf ist parlamentarisch. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Drei Prozent!) Kolleginnen und Kollegen, dadurch zeichnen sich leider sehr viele Abgeordnete in diesem Saal aus, dass sie nur ihren eigenen Zwischenruf nicht für Geblöke halten. Fahren Sie fort, bitte, Herr Abgeordneter.

Einverstanden. Trotzdem bleibt es mir offen, darauf auch zu reagieren, und der Abgeordnete hat natürlich das Recht, sich hier zu melden, wenn er irgendetwas Sinnvolles beizutragen hat. Davon habe ich bisher aber noch nicht so viel gehört. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So. Jetzt haben wir aber die Situation, dass in anderen Ländern, die auch von dieser Ölkrise im Iran, von dem Krieg dort betroffen sind, die Preise nicht so gestiegen sind. Die sind auch gestiegen, aber dort kann man trotzdem für 1,30 Euro, 1,40 Euro pro Liter tanken, während man in Deutschland 2,20 Euro, 2,30 Euro pro Liter zahlt. Das hat damit zu tun, dass der Staat bei uns an den hohen Spritpreisen kräftig mitverdient. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Es liegt die Vermutung nahe, dass das Interesse des Staates, für sinkende Spritpreise zu sorgen, relativ überschaubar ist (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ja, genau! oder, um es einmal etwas drastischer zu formulieren: Der größte Preistreiber im Moment bei den hohen Spritpreisen, der größte Übergewinnprofiteur bei den hohen Spritpreisen ist bei uns hier in Deutschland der Staat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Jetzt hat die Bundesregierung aus CDU und SPD in Berlin, die sich ausweislich allen Umfragen und ausweislich auch der Stimmung im Land gerade warmläuft, die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten zu werden, sich entschlossen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Die Bundesregierung möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen entlasten, und das könnte man zum Beispiel dadurch schaffen, dass man einfach mehr Wettbewerb schafft in Deutschland bei den Spritpreisen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Schauen Sie mal nach Polen! Die haben eine ganz andere Form von Wettbewerb, was für sinkende Spritpreise sorgt. Man könnte dafür sorgen, dass die Steuern und Abgaben auf das normale Maß abgesenkt werden, wie es auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Auch das würde die Spritpreise reduzieren. Es wären selbst kurzfristige Maßnahmen denkbar. Warum macht man nicht mal einen Schritt, dass man sagt, im Mai bei der Gehaltsabrechnung wird die Steuer nicht abgezogen? Da bleibt den Leuten direkt netto mehr über in der Tasche. Das könnte man alles machen. Nichts davon hat die Bundesregierung bisher vorgeschlagen. Stattdessen hat die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten jetzt vorgeschlagen und angekündigt, die Spritpreise lediglich um wenige Cent Steuern zu reduzieren und das auch nur für wenige Wochen, bevor es wieder angehoben wird. Ansonsten hat Friedrich Merz vorgeschlagen und die Unternehmen aufgefordert, dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doch einfach einen Energiebonus zahlen sollen. Die Idee klingt zunächst wie eine Entlastung für die Beschäftigten. Doch in Wahrheit – und das ist doch (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) das, was da eigentlich dahintersteckt – schiebt die Politik die gesamte Verantwortung und auch die Bezahlung dieser Verantwortung auf die Unternehmen ab, ohne dass der Staat selbst einen spürbaren Beitrag leistet. Das ist doch die Wahrheit in der aktuellen Situation, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Das in einer Situation, wo die Wirtschaft mit extrem hohen Insolvenzzahlen kämpft und viele Betriebe in Deutschland bereits am Limit sind. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das leider ist die Wahrheit!) Das Finanzministerium schreibt dann ernsthaft auf seine Webseite: „Wir entlasten“ – „wir entlasten“ – und überlässt diese Entlastung dann den Arbeitgebern. Das haben ja CDU und SPD auch schlau gemacht: Wenn die Unternehmer jetzt nicht mitspielen wollen oder weil sie nicht mitspielen können, dann sind es wieder die bösen Unternehmer. So spielt die Regierung aus SPD und CDU (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Andersrum!) die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gegeneinander aus. Was für ein unwürdiges Schauspiel dieser Bundesregierung! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das reiht sich ja ein in dieses große Pinocchio-Spiel dieser Bundesregierung und auch übrigens dieses CDU-Bundeskanzlers. Ich zitiere: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben“ – CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz 2024 vor der Wahl, um dann wenige Tage nach der Wahl die größte Schuldenorgie aller Zeiten zu eskalieren und das auch noch mit einem bereits abgewählten Bundestag durchzupeitschen. Was für ein heuchlerischer Wortbruch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Thema Entlastung: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz von der CDU noch versprochen, dass die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Jetzt will Friedrich Merz von der CDU davon nichts mehr wissen und nicht nur, dass er die Mehrwertsteuer nicht mehr senken möchte, sondern er bringt jetzt sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent ins Spiel. Der nächste heuchlerische Wortbruch dieses CDU-Bundeskanzlers. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genauso hat Friedrich Merz von der CDU versprochen, die hart arbeitende Bevölkerung und genauso die Unternehmen, die gerade unter massiven Belastungen ächzen – –. Ich erinnere noch mal daran: 10 000 Arbeitsplätze werden jeden Monat vernichtet. Friedrich Merz hat versprochen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen zu entlasten, um die Unternehmen jetzt zu zwingen, ihren Arbeitnehmern die Entlastung zu gewähren, die eigentlich von der Bundesregierung hätte kommen müssen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das kennen wir schon!) Da steckt doch nichts anderes dahinter, als dass die Bundesregierung bestellt und jemand anderes muss bezahlen. Ein weiterer heuchlerischer Wortbruch von der wahrscheinlich schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Um das noch mal mit den Worten unseres ehemaligen Bundesvorsitzenden Christian Lindner (Zurufe SPD: Uiiii! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der war besonders vertrauenswürdig! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Bester Finanzminister aller Zeiten! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Richtig zuverlässig!) zu sagen: Manche opfern ihre Posten für ihre Überzeugungen, andere opfern ihre Überzeugungen für ihre Posten. Ich glaube, mehr muss man zu dieser Bundesregierung nicht mehr sagen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Kurzum: All das, was dort jetzt gerade angekündigt wurde, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) die Steuern um ein paar Cent zu senken, aber auch nur für wenige Wochen, um sie dann wieder zu erhöhen: Es wird nicht helfen. Jetzt die Arbeitgeber quasi zu zwingen, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Energiebonus zu zahlen, wird auf Dauer nicht helfen. Echte Stabilität entsteht eben nicht durch Einmalprämien auf Rücken des Mittelstandes. Das war auch schon zur Ampelzeit keine dauerhafte, sinnvolle Lösung. Es war ein Fehler, das zu tun. Echte Stabilität entsteht doch durch strukturelle Reformen, die den Unternehmen wieder Luft für Investitionen lassen, übrigens auch wieder Luft für Lohnsteigerungen lassen, die Sie hier vom linken Flügel immer einfordern. Dafür muss aber auch mal Raum sein. Dafür muss Platz sein auch in der Bilanz, sonst klappt das Ganze nicht. Unternehmen müssen wachsen können, und davon ist von dieser Bundesregierung bis heute nichts zu sehen. Jetzt könnte man ja sagen oder mal fragen: Was macht eigentlich unser Bürgermeister hier aus Bremen? Wahrscheinlich wird sich Bürgermeister Bovenschulte gleich hinstellen und sagen: Das ist alles Bundessache, ich würde ja gerne, ich kann aber nicht. Ich erinnere Sie noch mal daran: Sie sind aktuell Bundesratspräsident, und Sie hätten schon die Möglichkeit, sich auf Bundesebene für Themen starkzumachen, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) das machen Sie ja sogar für Ihre Übergewinnsteuer, fast im Tagestakt. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ja, weil es ein wichtiges Thema ist!) Zu wirklichen Entlastungen hören wir von Ihnen aber ehrlicherweise überhaupt nichts, sehr geehrter Herr Bürgermeister. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie könnten auch in Bremen andere Maßnahmen treffen, Sofortmaßnahmen. Sie könnten die Unternehmen entlasten, indem Sie zum Beispiel besonders von Kraftstoffpreisexplosionen betroffenen Unternehmen die Herabsetzung der steuerlichen Vorauszahlungen im Eiltempo genehmigen. Sie haben hier eine Freikarte durchgepeitscht, um kostenlos Autoscooter zu fahren. Sie könnten also beispielsweise auch mal eine Tankkarte freigeben, dass die Menschen einfach einen Rabatt an der Tankstelle bekommen, für die nächsten Monate. Das geht alles, wenn man nur möchte. Was tun Sie eigentlich hier aus Bremen, um die Bremerinnen und Bremer, um die Unternehmen hier am Standort zu entlasten? Genau, Sie tun hier gar nichts, und das ist eindeutig zu wenig für die Situation, in der wir uns befinden. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Ja, ich war eigentlich, wenn ich ehrlich bin, versucht, meine Rede zum Thema vom letzten Monat noch mal hervorzukramen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber?) Aber gut, es ist eine Aktuelle Stunde der FDP. Da lässt man sich dann natürlich auch nicht lumpen. Deswegen, was wir heute erleben, ist ein weiterer Versuch der FDP, sich als Anwältin der kleinen Leute zu inszenieren auf einer Bühne, auf der sie ganz genau weiß, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dafür haben Sie aber eben ganz schön stark applaudiert!) dass die entscheidenden Hebel gar nicht in Bremen, sondern diesbezüglich eben in Berlin liegen. Die sogenannte 17-Cent-Regelung bei der Energiesteuer ist dafür das beste Beispiel. Natürlich, für zwei Monate soll der Spritpreis um rund 17 Cent pro Liter sinken. Das klingt vordergründig nach Entlastung, ist aber nichts anderes als ein kurzfristiger Tankrabatt mit unklarer Wirkung. Nach zwei Monaten ist der Effekt verpufft. Also: Wie gehabt ein kleines Tischfeuerwerk an der Zapfsäule. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hui, gefährlich! Tischfeuerwerk an der Zapfsäule!) Mehr nicht und auch das natürlich nur auf Sparflamme. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dafür haben Sie aber eben ganz schön stark applaudiert!) Wenn es der FDP ernst wäre, würde sie strukturell ansetzen. Warum fordert sie nicht die dauerhafte Abschaffung der CO -Abgabe, die derzeit mit rund 10 bis 15 Cent pro Liter zu Buche schlägt? Macht die FDP natürlich nicht, weil sie damit ja einräumen müsste, dass sie als Systempartei den kompletten Klimaschwindel von Anfang an mitgetragen hat. Oder warum keine konsequente kartellrechtliche Überprüfung der Preisentwicklung? Weil das unbequem wäre, weil man dann eigene politische Mitverantwortung für die im Markt anliegenden Oligopolstrukturen eingestehen müsste. Immerhin war man nun auch an diversen Bundesregierungen aktiv beteiligt, so ist es ja nicht. Stattdessen bleibt es bei Symbolpolitik. Ähnlich halbgar wie die 17-Cent-Regelung ist die geplante Entlastungsprämie von 1 000 Euro. Die Bundesregierung erlaubt sie steuerund abgabefrei, finanzieren und vorstrecken sollen sie aber die Arbeitgeber. Für große Konzerne mag das sicherlich problemlos sein. Für viele kleine und mittlere Unternehmen in Bremen ist das schlichtweg unrealistisch, meine Damen und Herren. Das Ergebnis: erwartbar. Wer es sich leisten kann, zahlt. Wer ohnehin unter hohen Kosten leidet – und das sind nicht wenige hier bei uns im Lande – kann es schlicht nicht. Das ist keine soziale Politik, sondern eine Entlastung nach Kassenlage und damit lediglich eine Lotterie, die nebenbei den sozialen Zusammenhalt auch noch eher gefährdet als stärkt, meine Damen und Herren. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt deshalb klar: Wir brauchen verlässliche, planbare Entlastungen, finanziert aus dem Bundeshaushalt oder besser noch durch echte Steuerreformen, nicht durch das Auslagern politischer Verantwortung auf die Betriebe und nicht durch kurzfristige Maßnahmen ohne nachhaltige Wirkung. Damit zur Rolle Bremens: Natürlich müssen wir alles tun, um Bürger und Unternehmen zu unterstützen, aber die Spielräume sind doch relativ begrenzt, das weiß natürlich auch die FDP. Die zentralen Stellschrauben bei Energiesteuer, CO -Abgabe und Einkommenssteuer liegen nach wie vor beim Bund. Bremen kann hier bestenfalls nur flankieren und Druck in Berlin machen und – wie gesagt, ich komme da noch mal auf meine Rede aus dem März zurück – das kaum alleine. Da müsste letzten Endes unser Herr Bürgermeister vielleicht mal überregional in den Bundesländern um Unterstützung werben. Dann kann da eventuell mehr gehen als aktuell. Wer so tut, als könne der Senat im Alleingang die Spritpreise dauerhaft runterbekommen, verkauft den Menschen also dahingehend wirklich Illusionen. Das ist ja eigentlich auch der wirkliche Populismus dieser Aktuellen Stunde. Wir stehen da als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND einfach für mehr Ehrlichkeit. (Lachen Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Ja, wir kritisieren die halbherzigen Bundespläne. Ja, wir erwarten vom Senat, dass er sich im Bundesrat aktiv für echte Entlastungen einsetzt. Aber wir tun nicht so, meine Damen und Herren, als ließe sich Bundespolitik durch Bremer Landtagsdebatten ersetzen. Die Menschen haben ein Recht auf Klartext. Ein befristeter Tankrabatt und eine Prämie, die viele Betriebe eh nicht zahlen können, lösen unsere Probleme hier vor Ort nicht, weder an der Zapfsäule noch auf der Lohnabrechnung der Bürger und Bürgerinnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade auf Landesebene gilt: Die Möglichkeiten sind zwar begrenzt und jede Maßnahme hat auch – und das wird oft unterschlagen – Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Deswegen sollten wir auch keine falschen Erwartungen wecken. Der entscheidende Ball in der Sache liegt nach wie vor in Berlin, und genau dort muss er auch endlich gespielt werden, am besten mit aktiver Unterstützung durch den Senat beziehungsweise den Bürgermeister, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau das, was ich eben gefordert habe!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. (Zwiegespräch im Präsidium) Gut, dann als Nächster der Kollege Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit der Frage beschäftigt, was man gegen diese gestiegenen Preise machen kann, dann sollte zunächst Klarheit bestehen, warum sie denn so explodiert sind. Herr Schäck hat gesagt, der große Preistreiber sei der Staat mit der Mehrwertsteuer. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 50 Prozent!) Na ja, die Mehrwertsteuer wird erst mal auf anderes berechnet. Wenn man sich anguckt, was die Preise tatsächlich nach oben getrieben hat, dann kommt man auf zwei Dinge: Das ist zum einen der gestiegene Rohölpreis selber – und zwar nicht real durch Knappheiten, sondern im Wesentlichen über den Terminmarkt, der gar nicht von realen Knappheiten geprägt ist –, und der zweite Punkt, vor allem durch die Ausweitung der Margen der Mineralölkonzerne. Das ist doch die wesentliche Steigerung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn ich hier gehört habe, was Sie alles an Maßnahmen vorschlagen wollen, Herr Schäck: Nicht eine – nicht eine – dieser Maßnahmen trifft diesen Kern der Preissteigerung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn Sie mich fragen, was denn getan werden müsste: Es müsste zum einen mit einem flexiblen Preisdeckel gearbeitet werden, und es müssten zum anderen auch die Übergewinne abgeschöpft werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber was sind denn Übergewinne?) Das ist doch die Maßnahme, und damit sind wir bei der Frage „Was machen Sie im Bund?“ mit unserem Bürgermeister, mit unserer Politik unterwegs. Herr Schäck, Sie haben auf andere Länder verwiesen, wo es nicht zu den Steigerungen kommt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum tanke ich in Polen für einen Euro weniger?) Wenn man nach Polen guckt, ja, Sie kennen auch von Polen – –. In Polen haben wir einen Preisdeckel. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Tschechien!) In Polen wird über eine Abschöpfung der Übergewinne nachgedacht, und in Polen ist man dran, dieses auch genau zu monitoren, damit man über das Kartellrecht eingreifen kann. Alles das politischen Maßnahmen, für die die FDP gerade nicht steht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Also muss es stimmen!) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Sachen adressiert. Wir werden im weiteren Laufe dieses Jahres mit Sicherheit noch mal mit diesen Fragen konfrontiert, weil die Preiseffekte nicht allein auf den Spritpreis bezogen sind. Sie werden gerade auch über die Düngemittelverknappungen und dergleichen in eine große Breite reingehen. Schwefelsäure wird nicht mehr hergestellt, das wird die Chemieindustrie treffen, und wir werden im weiteren Jahr darüber nachdenken müssen. Aber auch, wenn wir über die Maßnahmen nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir darauf achten, dass wir denen helfen, die es nötig haben, und nicht Geld verpulvern in die Breite, für Menschen wie mich oder Herrn Schäck oder dergleichen, die das dann nicht brauchen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP sich jetzt als Problemlöser darstellt. Ich möchte kurz die jüngere Geschichte der Bundesrepublik in Erinnerung rufen. Es war der auf ganzer Linie gescheiterte Christian Lindner, der anlässlich der Energiekrise im März 2022 einen Tankrabatt ankündigte. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nachdem Robert Habeck die Wirtschaft abgeschossen hat!) Nach dem russischen Angriffskrieg am 24. Februar setzte die Krise als direkte Folge unmittelbar ein, die Not war groß. Corona war noch nicht vorbei, die Bevölkerung war stark von diesen Krisen geplagt. Spritpreise von über 2 Euro verlangten heute wie damals nach breiter Entlastung der Bevölkerung. Wir wissen heute, dass der ohnehin unsoziale Tankrabatt kaum Wirkung entfaltete und zudem eben nicht vollständig weitergegeben wurde. Nun sollte man annehmen und eigentlich auch von einer verantwortungsvollen Bundesregierung verlangen können, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Wir müssen dieser Tage allerdings feststellen, dass das mitnichten der Fall ist. Im Gegenteil: Quasi masochistisch glaubt die Bundesregierung mit Tankrabatt und einer steuerfreien Einmalprämie von bis zu 1 000 Euro an eine Entlastung und wundert sich über die schlechtesten Werte einer Bundesregierung ever. Dazu fällt mir folgendes Zitat ein, was wohl fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben wurde: „Wahnsinn ist, wenn man immer das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.“ Viel schlimmer als der Irrglaube daran, diese Maßnahmen würden zu spürbaren Entlastungen führen, ist allerdings der Umstand, dass die CDU wohlgemerkt als „letzte verbliebene Volkspartei“, wie sie sich ja selbst gern beschreibt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, ihr wart ja noch nie eine!) zunehmend die Verbindung zu den Menschen in unserem Land verliert. So postete Hendrik Wüst, den ich als Ministerpräsident von NordrheinWestfalen sehr schätze, zu dem Maßnahmenpaket letzte Woche, ich zitiere: „Die schnelle und spürbare Entlastung der normalen Leute muss das Ziel sein.“ Normale Leute sind knapp 2,9 Millionen Studentinnen, 18,9 Millionen Seniorinnen und circa 2 Millionen Soloselbstständige. Die Millionen Menschen ohne Arbeit, beispielsweise weil sie krank sind oder Care-Arbeit für die Familie oder Pflege für Angehörige leisten, sind keine normalen Menschen für Sie, liebe Kolleginnen von der CDU? Ich frage Sie: (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Oh, bitte!) Für wen machen Sie eigentlich Politik? Wie weit haben Sie sich eigentlich von den Menschen in unserem Land entfernt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich würde Sie gerne fragen, Frau Winter: Was machen Sie eigentlich als Präsidiumsmitglied der CDU? Wo ist eigentlich die Klima-Union? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und wo ist eigentlich Frau Winter?) Die Kritik am Maßnahmenpaket kommt ja von allen Seiten, selbst aus den Reihen von CDU und SPD. Sie ist massiv. Land auf, Land ab sind sich Expertinnen einig und kritisieren das Entlastungspaket scharf. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht im Entlastungspaket der Bundesregierung eine soziale Schieflage. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, sagte: „Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet, und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten. Wir verbessern dadurch die Situation zwar für einige Menschen, die dann an der Zapfsäule etwas weniger bezahlen müssen, aber insgesamt für das Land bringt das natürlich keine Verbesserung.“ Joachim Ragnitz vom Münchner ifo Institut bilanzierte, die Kosten der Energiekrise würden nur umverteilt. Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise sind purer Aktionismus und lösen das grundlegende Problem zunehmender Knappheiten nicht. Recht haben sie alle. Wir hatten erst vor wenigen Jahren eine vergleichbare Krise, eine Krise, die beileibe nicht an der Zapfsäule enden wird. Alles wird sich im Zuge dieser Krise verteuern, von der Handwerksrechnung über Lebensmittel bis zum Urlaub. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Und die Lastenräder!) Wir haben damals, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch gemeinsame Anstrengungen als Gesellschaft diese Krise gelöst. Genau das muss jetzt wieder das Ziel sein. Wir haben es unter anderem dadurch geschafft, dass jede und jeder Einzelne Maßnahmen nach seinen Möglichkeiten zur Reduzierung von Energie ergriffen hat. So wurde die Gesamtmenge reduziert. Zudem müssen kluge und zielgerichtete Maßnahmen getroffen werden. Ein unsozialer steuerfinanzierter Tankrabatt hilft nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Eigentlich machen wir Ihre Arbeit!) Ebenso wenig das restliche Paket. Starke Schultern müssen gerade in Krisenzeiten mehr schultern als die Schwächsten in unserem Land. Das nennt man Solidarität – Solidarität mit denen, die viel zu oft vergessen werden. Es muss jetzt schnell und unkompliziert geholfen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir schlagen daher folgende Maßnahmen vor, die wir im Land sofort umsetzen können: Homeoffice, mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit in allen Behörden weiter aktiv ausbauen und dementsprechend ausgestalten sowie darüber hinaus die Privatwirtschaft im Land weiterhin dabei unterstützen, flexible Arbeitsmodelle verstärkt zu ermöglichen und auf bestehende Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale hinzuweisen; (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Für alle Pflegekräfte, ja!) zu prüfen, ob kurzfristig das Jobticket auch im VBN als Deutschlandticket angeboten werden kann; in Abstimmung mit dem Magistrat Bremerhaven eine öffentliche Informationskampagne im Land Bremen über die Möglichkeit zum Energiesparen im privaten Umfeld durchzuführen. Auf Bundesebene schlagen wir vor: ein dauerhaftes Tempolimit auf Autobahnen, eine sofortige massive Senkung des Preises für das Deutschlandticket, (Beifall Die Linke) eine Senkung der Mehrwertsteuer auf nicht tierische Grundnahrungsmittel, die möglichst schnelle Umsetzung eines sozial gestaffelten Klimageldes als Direktzahlung und die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben es jetzt selbst in der Hand: In der Krise zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft und seiner Regierung. Bringen wir jetzt gemeinsam ein sozial gestaffeltes und gerechtes Maßnahmenpaket auf den Weg und helfen wir so den Menschen in Bremerhaven und Bremen! Handeln wir ehrlich und entschlossen! Beweisen wir Handlungsfähigkeit! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Klima-Union kommt jetzt!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Abgeordneter Martin Michalik (CDU): geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die vorliegende Aktuelle Stunde zeichnet oder beschreibt ein verzerrtes Bild, das einige hier haben. Ich bin auch irritiert darüber, dass unsere Energiesenatorin heute gar nicht da ist, Frau Dr. Müller. Aber gut, so sei es. Dann kann Herr Dr. Bovenschulte gleich seine Übergewinnsteuer etwas verkaufen. Dass wir steigende Energie- und Kraftstoffpreise haben, das ist ein Problem. Das ist eine reelle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft, und das bestreitet auch niemand. Aber zu behaupten, der Energiegipfel sei verpufft, greift deutlich zu kurz, liebe FDP. Denn die Bundesregierung handelt, (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) und sie handelt besonnen und zugleich entschlossen – besonnen, weil sie in einer komplexen internationalen Lage keine kurzfristigen Symbolmaßnahmen beschließt, die am Ende mehr schaden als nutzen würden. Die Energiepreise sind maßgeblich, und so hat es Herr Gottschalk gesagt, durch globale Entwicklungen beeinflusst, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Die Margen sind gestiegen!) durch geopolitische Spannungen, volatile Märkte und strukturelle Veränderungen. Darauf mit Schnellschüssen zu reagieren, ist unverantwortlich. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Zwei Monate sind vergangen seitdem!) Der Bund handelt auch entschlossen, weil konkrete Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden, sogar weiterentwickelt wurden: gezielte Entlastungspakete, Unterstützung für besonders betroffene Branchen, Investitionen in die Energieinfrastruktur und vieles mehr. Es ist ein Mix aus kurzfristigen und auch langfristig wirkenden Maßnahmen. Herr Schäck, das ist heute noch gar nicht gefallen, aber die meisten von Ihnen sind doch mit Sicherheit heute an einer Tankstelle vorbeigefahren. Der Dieselpreis aktuell liegt bei circa 2 Euro. Vor zwei Wochen waren es noch 2,50 Euro. Dann zu behaupten, dass das Ganze verpufft, ist einfach nur schräg. (Beifall CDU – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das liegt nicht an Ihnen! – Abgeordneter Dr. Emmanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt doch nicht an diesem Rabatt!) Parallel erwarten wir viele weitere Reformen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das liegt daran, dass sich die Weltlage verändert hat, nicht an Ihnen!) unter anderem auch zur Krankenversicherung. Aber wir setzen auf eine nachhaltige Wirkung und nicht auf kurzfristigen und schnellen Applaus. Gerade für den Standort Bremen ist es entscheidend, dass die Bundesregierung die akuten Krisen im Blick behält und wettbewerbsfähig bleibt, durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Modernisierung von Häfen, Logistik sowie eine verlässliche Energiepolitik. Und die Frage sollte nicht lauten: Wird genug debattiert? Die Frage sollte lauten: Wird verantwortungsvoll gehandelt? (Beifall CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Antwort ist dieselbe!) Anders als der Senat, der bei jeder Gelegenheit von einer Übergewinnsteuer spricht, setzen wir bei der CDU eben nicht auf schnellen Applaus. Wir setzen auf eine konstruktive Debatte und vermeiden Klassenkampfrhetorik. Ein gutes Zusammenspiel von Bund und Ländern ist in dieser Frage entscheidend. Wer in dieser Situation einfache Lösungen verspricht oder komplexe Prozesse „verpufft“ nennt, verkennt die Realität. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir in Vorbereitung der Debatte jetzt noch mal die Debatte aus der letzten Bürgerschaftssitzung angeguckt, war ja das gleiche Thema. Ehrlich gesagt, Thore Schäck, Sie haben im Grunde den gleichen Redebeitrag abgeliefert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein!) Ich muss sagen, er ist nicht besser geworden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich würde mich ja freuen, wenn wir da nicht mehr drüber sprechen müssten!) Eigentlich dachte ich, dass Sie doch glücklich wären jetzt: Autofahrer werden entlastet, Mineralölkonzerne werden subventioniert, und die Übergewinnsteuer, die gibt es auch nicht. Katharina Reiche, die beste Frau der FDP in der Bundesregierung, hat sich durchgesetzt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die letzte Marktwirtschaftlerin in der CDU!) Leider wird das Problem dadurch nicht gelöst. Die Reaktion auf das Handeln der Bundesregierung in den Wirtschaftswissenschaften ist eindeutig: Ein Tankrabatt entlastet vor allem die, die große Karren haben, die viel schlucken, also am stärksten die privilegierten Haushalte. (Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Die, die sich was aufgebaut haben!) Monika Schnitzer, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist Quatsch! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die sich was aufgebaut haben, die fleißigen!) ihrer Person nach Ökonomin und Teil der Wirtschaftsweisen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die zahlen keinen Cent Steuer und Versicherung?) hat vorgerechnet: Wer 1 000 Kilometer im Monat fährt, zahlt 30, vielleicht 50 Euro mehr im Monat. Einige spüren das überhaupt nicht im Portemonnaie. Mittlere Einkommensgruppen, denen tut das schon weh, und untere Einkommensgruppen, die können sich das nicht mehr leisten. (Beifall Die Linke) Menschen, die morgens um sechs bei Amazon mit der Schicht anfangen, kleine Logistikbetriebe, (Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Das sind die, die Labetzke ins Homeoffice schicken möchte!) Alleinerziehende, die es nur mit dem Auto schaffen, ihr Kind noch vor der Arbeit in die Kita zu bringen, denen muss man helfen, und die werden mit dem Tankrabatt gerade nicht gezielt entlastet. Bei der Anhörung im Bundestag vor zwei Tagen, glaube ich, hat die von der Linken geladene Sachverständige Yasmin Sitarek vom Sozialverband VdK vorgerechnet: Die Senkung der Energiesteuer entlastet obere Einkommen im Schnitt um 12 Euro im Monat, untere aber nur um 3. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das setzt auch noch die Annahme voraus, dass der Tankrabatt von den Konzernen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, was schon mal nicht geklappt hat – 2022 gab es das ja schon mal drei Monate. Da hat die Erfahrung gezeigt: Im ersten Monat wurde das zwar partiell weitergegeben, im zweiten und dritten Monat aber schon nicht mehr. Die Erfahrung zeigt: Mineralölkonzerne, von denen es ganze fünf gibt, die also ein Oligopol bilden, in Deutschland, nutzen ihre Position aus und nehmen einen Teil der Entlastung für sich mit. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Tankrabatt ist also zum einen sozial unausgewogen, er ist zum anderen ein Förderprogramm für Konzernmultis, und er wird auch den Verbrauch weiter steigern, statt den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, und das bräuchte es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das 9-EuroTicket war ein echter Erfolg, und dass es jetzt 63 Euro kostet, das bedeutet, dass es schlicht keinen Anreiz mehr gibt, umzusteigen. Das bräuchte es aber, so einen Anreiz auf den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. (Beifall Die Linke) Es bräuchte auch – –, oder es wäre viel zielgerichteter, eine Direktzahlung an Haushalte zu leisten, die das tatsächlich brauchen, nämlich nach dem Bedarf. Statt die 800 Millionen Euro für die Senkung, zwei Monate lang befristete Senkung der Energiesteuer auszugeben, kann man mit der gleichen Summe jedem Haushalt pro Person und Monat 10 Euro direkt überweisen, das heißt größere Haushalte, ein Vier-Personen-Haushalt zum Beispiel (Zuruf) würden stärker entlastet als ein Single, Mitnahmeeffekte durch die Mineralölkonzerne würden ausgeschlossen, und man könnte gezielt einkommensarme Haushalte stärker entlasten. Dass Sie ausgerechnet, Herr Schäck, den ehemaligen Bundesfinanzminister Lindner aus der Mottenkiste rausholen, der genau so ein Energiegeld 2022 verhindert hat, finde ich in dem Zusammenhang wirklich ein bisschen zynisch. (Beifall Die Linke, Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Zur Finanzierung könnte man auch noch prima die Übergewinnsteuer heranziehen, (Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Jetzt geht’s wieder los.) die Übergewinne sind ja schon gemacht worden. In der letzten Bürgerschaft wurde die Übergewinnsteuer als planwirtschaftlich sozialistischer Reflex (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]): Ist es doch auch!) – diesmal von der CDU – bezeichnet. Tatsächlich gab es die ja schon mal in Deutschland. 2022 und 2023 gab es eine Übergewinnsteuer im Rahmen der Energiepreiskrise in Deutschland. Übrigens hat der Bund dadurch 2,5 Milliarden Euro eingenommen, und übrigens wurde das europarechtlich von von der Leyen herbeigeführt und flankiert, die eine konservative Politikerin ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Übergewinnsteuer ist ein Minimum an Preisbegrenzung, das würde auch nur dämpfen und nicht deckeln. Tatsächlich braucht es – das wurde schon gesagt – eine Deckelung der Benzinpreise. Tschechien, Slowenien, Ungarn, Kroatien machen das vor, haben einen Spritpreisdeckel beschlossen. Griechenland hat die Gewinne gedeckelt für Raffinerien auf 5 Cent pro Liter und Tankstellen 12 Cent pro Liter, und tatsächlich ist dort der Sprit günstiger geworden. Sie verweisen immer auf das EU-Ausland, aber Sie sagen nicht dazu, was die machen. Sie deckeln nämlich die Preise. Belgien und Luxemburg haben auch schon länger einen Spritpreisdeckel, es gibt diese staatliche Preisregulierung, und die Preise werden täglich angepasst, das funktioniert super. Die haben günstigere Preise, das ist überhaupt nichts Ungewöhnliches. Wir haben das auch bei Portogebühren – –, wir haben das in allen Bereichen, wo es Oligopole gibt, bei Strom, Wasser oder Gas, und wir brauchen es auch beim Sprit, weil wir auch da Oligopolstrukturen haben. (Beifall Die Linke) Eine weitere Maßnahme der Bundesregierung, die aus unserer Sicht eine soziale Schieflage aufweist, ist die steuerfreie 1 000-Euro-Prämie. Wir finden es gut, wenn Arbeitnehmende tatsächlich entlastet werden. Wir befürchten aber, dass davon vor allem tarifgebundene Bereiche profitieren werden – das finden wir auch richtig, begrüßen wir auch –, dass aber gerade prekär Beschäftigte, Angestellte in kleinen Unternehmen, in Unternehmen, die sowieso gerade schon krebsen, weil sie zum Beispiel energieintensiv sind – –, dass die Betriebe das nicht leisten werden können, das an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Übrigens sind auch die öffentlichen Haushalte extrem herausgefordert, das überhaupt leisten zu können. Für Bremen können wir das noch überhaupt nicht zusagen, weil wir auch keine Notlagenkredite haben, wie wir das 2022 hatten, als diese Prämien ausgezahlt wurden. Rentnerinnen, Azubis, Studierende gehen gleich ganz leer aus, und deswegen wird hier einfach eine soziale Schieflage produziert, die wir tatsächlich aufheben müssen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Prinzip, das die Bundesregierung anwendet: wer viel verbraucht, wird viel entlastet, das muss umgedreht werden. Der Verbrauch muss reduziert werden, das könnte man zum Beispiel durch ein Tempolimit erreichen, das macht im Grunde das gesamte EU-Ausland außer der Autorepublik Deutschland. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Man kann auch freiwillig weniger – –!) Auch hier müssten wir endlich mal den EU-Nachbarinnen und -Nachbarn folgen. Wir haben eine Handvoll Maßnahmen, die uns zur Verfügung steht. Wir haben ein Preisdeckel, ein Energiegeld, eine Übergewinnsteuer, ein 9-EuroTicket, Tempolimit und die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel. Stattdessen macht Katharina Reiche Politik für Reiche. Eine Krisenpolitik, die Menschen mit knappem Einkommen und kleine Unternehmen entlastet, ist mit dieser Bundeswirtschaftsministerin nicht zu haben. Das ist aber das, was dringend nötig wäre. – Danke! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal mit ein paar individuellen Wahrheiten aufräumen, so wollen wir das jetzt mal bezeichnen. Erstens haben wir mehrfach die Aussage gehört, der Staat würde die Preise nicht hochtreiben. Doch. Wenn 50 Prozent des Preises staatlich verursacht sind, dann ist das eine staatlich verursachte Preistreiberei. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit, statt 50 Prozent nur 20 Prozent zu nehmen. Das wäre eine direkte Entlastung. Aber Sie wollen es nicht. Das ist doch der eigentliche Grund, warum Sie sich dagegen wehren: weil Sie keine Lust haben, auf Einnahmen zu verzichten. Wir reden über einen Staat, der so viele Einnahmen hat wie keine andere Regierung jemals zuvor, und die einzige Entlastung, die Sie beschließen, geht auf Rücken der Unternehmen in diesem Land, und das kann doch nicht angehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Die ganzen Erzählungen von einer Übergewinnsteuer: Mich ärgert das, weil diese Erzählung ja nie weitergeht, weil sie nicht weitergehen kann. Ich habe bis heute nicht gehört, was eigentlich ein Übergewinn sein soll. Sind 3 Prozent Gewinn okay? Sind 5 Prozent okay oder 10 oder 20 oder 50? (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich die EU-Richtlinie von 2022 an, da steht das alles! – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD] – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Wer entscheidet das? Wer entscheidet das denn? Gilt das dann auch für Strom, für Wasser, für Brot und für iPhones, und dann verkaufen die ihre iPhones eben nicht mehr in Deutschland, sondern woanders? Eine Übergewinnsteuer ist der größte Blödsinn, den ich in diesem Hause jemals gehört habe, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt kann man selbstverständlich sagen, wir erheben eine Übergewinnsteuer auf Sprit, dann werden die Mineralölkonzerne diese Übergewinnsteuer natürlich in den Preis mit einpreisen. Das heißt, der Preis wird nicht sinken, sondern der wird logischerweise steigen. Auch dazu haben wir hier nichts gehört. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Wie bitte? – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) Diese ganze Erzählung zum Tankrabatt, auch dazu gibt es Untersuchungen. Der Tankrabatt, den damals die Ampelregierung eingeführt hat, vorübergehend, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]. Mit den Grünen!) wurde bei Benzin zu 71 Prozent und bei Diesel zu 87 Prozent weitergegeben. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den ersten Tagen!) Die Erzählung, dass dieser Tankrabatt nicht gewirkt hätte, ist einfach schlichtweg falsch, dazu gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Abschließend noch zwei Punkte: Erstens, wir haben jetzt hier die Forderung nach Homeoffice gehört, auf einen Anspruch auf Homeoffice. Das ist eine extrem arrogante Forderung aus einer Bubble. Untersuchungen gehen davon aus, dass 70 bis 80 Prozent der Jobs überhaupt nicht im Homeoffice durchführbar sind. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sprechen Sie doch mal mit dem Taxifahrer, mit dem Klempner auf dem Bau, mit der Pflegekraft! (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo es möglich ist, eine Scheindebatte!) 70 bis 80 Prozent der Jobs sind überhaupt nicht im Homeoffice durchführbar. Solch eine Forderung kann man nur stellen, wenn man aus seiner eigenen links-grünen Bubble niemals rausgekommen ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Abschließend der letzte Punkt, und das habe ich in meiner Rede auch erwähnt: Wir haben hier ein Problem mit Oligopolen. Das ist so, das haben Sie gesagt. Wir haben hier ein Problem mit Oligopolen. Ich habe darauf verwiesen, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Genau, der Markt hat es so geregelt!) dass wir in anderen europäischen Ländern viel mehr Wettbewerb haben, was auch dazu führt, dass dort die Preise sinken. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Wir haben ein Problem mit Oligopolen. Gegen Oligopole hilft aber nicht mehr Staat. Das Einzige, was gegen Oligopole hilft, ist mehr Wettbewerb – VWL, erste Vorlesung, erstes Semester. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke])

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Jetzt hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Herr Schäck, wenn Sie uns das noch erklären, wie Shell und BP das regeln, dann wären Sie eine große Hilfe! – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Einfach den Staat abschaffen! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das wollen Sie ja jetzt schon! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann wären Sie ja alle arbeitslos!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber weil jetzt schon mehrfach gesagt wurde, oder die Redewendung war von „meiner“ Übergewinnsteuer, wollte ich doch am Anfang noch einmal darauf eingehen und im Wortlaut zitieren, worauf sich CDU und SPD auf Bundesebene geeinigt hatten. Da hieß es nämlich in dem Beschluss im Wortlaut: „Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölkonzernen.“ Mit anderen Worten: erfolgt durch Abschöpfung von Übergewinnen. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Sie hat das konkrete Instrument offengelassen. Da muss ich sagen, mir ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist. Hauptsache, sie fängt Mäuse. Es gibt die Verständigung und nicht nur die Prüfung, dass Übergewinne abgeschöpft werden zur Gegenfinanzierung von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, damit nicht die öffentlichen Haushalte davon betroffen sind. Insofern muss ich sagen, hat sich die Position des Bremer Senats und die Position des Bremer Bürgermeisters jedenfalls zu 85 Prozent durchgesetzt. Ich finde, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Nach den jüngsten Untersuchungen, die versucht haben, die Übergewinne zu quantifizieren – –, das geht ja immer so, dass man sagt, was sind die normalen Preissteigerungen, was sind die Steigerungen bei Logistik, was sind die Steigerungen bei Versicherungen, all die Kosten, die man weitergeben würde, und man hält die Rendite stabil, das sind die normalen Kostensteigerungen – und das, was darüber hinausgeht, sind Windfall Profits. Das sind Profite, die unter Ausnutzung einer bestimmten Situation erzielt werden, ohne dass sie durch zusätzliche eigene Leistungen gerechtfertigt sind und ohne, dass sie durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen gerechtfertigt sind. Wenn man das präzise untersucht, dann stellt man fest, dass die Übergewinne der Mineralölkonzerne im letzten Monat ungefähr bei 1 Milliarde Euro gelegen haben – 1 Milliarde Euro, die sich nicht rechtfertigen lässt durch allgemeine Preissteigerungen und Veränderungen der Rahmenbedingungen, sondern ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass die Konzerne die Situation ausnutzen, um überproportionale Preissteigerungen durchzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gibt es immer die Frage – –. Man kann das natürlich dreimal erzählen und das ist ja auch schon vorgetragen worden, aber wer ein Interesse hat, es nicht zu verstehen, der wird es möglicherweise auch beim vierten Mal nicht verstehen: Natürlich ist es Sache des Staates, durch eine Regelung zu definieren, was Übergewinne sind. Die EU hat das gemacht. Die EU hat das in der letzten Krise gemacht und hat klar gesagt: Wir nehmen die Durchschnittsrenditen der drei Vorjahre, wir packen noch mal 20 Prozent drauf und alles, was darüber liegt, das definieren wir als Übergewinn, weil es außerhalb des normalen Settings rausfällt; und da packen wir zu den normalen Steuern auch nicht 100 Prozent extra drauf, sondern 33 Prozent, schöpfen also auf diesen Anteil, der deutlich oberhalb des Mittels der Vorjahre liegt, plus 20 Prozent, noch mal 33 Prozent ab. Das hat funktioniert. Das hat in Deutschland über 2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen gebracht und EU-weit natürlich noch mehr. Insofern ist es doch ein Phantombild, was aufgebaut wird, wenn man sagt, man kann das nicht definieren. Natürlich kann man das definieren und das ist in der Praxis auch schon passiert. Das ist übrigens in der Geschichte der Volkswirtschaften auch nach dem Zweiten Weltkrieg schon ganz häufig angewandt worden in unterschiedlichen Ländern. Also: Das ist ein praktisch lösbares Problem. Ich verstehe auch gar nicht so recht, ich verstehe das gar nicht: Warum will man lieber den Staatshaushalt belasten für Entlastungsmaßnahmen? Warum will man da das Geld entziehen, was entweder dann durch höhere Schulden ausgeglichen werden muss, oder indem man an anderen Stellen Leistungen spart, anstatt die Mineralölkonzerne ja nicht zu enteignen und ihnen auch nicht ihre normale Rendite nicht zu gönnen, sondern nur ihre Überrenditen zu beschränken? Ich verstehe das überhaupt nicht! Das ist doch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau, das ist genau das Problem, dass Sie das nicht verstehen!) Das ist doch nur Politik im Interesse der Konzerne. Ich bin froh, dass die CDU das auf Bundesebene dem Grunde nach mitmacht. Wir sollten uns nicht zerstreiten über das Instrument. Wir sollten sagen, wir wenden das effektivste Instrument an, um die Übergewinne abzuschöpfen. Aber, zweiter Punkt: Das ist ja nur die Gegenfinanzierung der notwendigen Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um zwei Dinge zu erreichen. Die erreicht man natürlich durch die Übergewinnsteuer für sich genommen nicht, weil das ja nur das Gegenfinanzierungsinstrument ist. Volkswirtschaftlich gibt es zwei große Probleme, vor denen wir kurzfristig stehen, mittelfristig – und strukturell ganz viele, die wir heute nicht diskutieren können, aber zwei zentrale: Erstens, wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen, weil die sonst schweren Schaden anrichten wird und insbesondere irgendwann die EZB auf den Plan rufen wird, die dann über Zinserhöhungen gegen die Inflation vorgehen wird. Das wäre gerade für unseren schwachen Aufschwung etwas sehr Schädliches. Zweitens, wir müssen den exogenen Nachfrageschock, den Ausfall der Konsumnachfrage, stabilisieren, weil das für die Unternehmen und für die Volkswirtschaft extrem schädlich ist. Wir haben die Umfrage der Handelskammer gehört: Drei Viertel der Unternehmen in Bremen sind betroffen, viele schieben Investitionen auf, weil sie die Märkte nicht mehr sehen, weil sie den Absatz nicht mehr sehen. Wenn wir jetzt die Konsumnachfrage nicht stabilisieren, haben die Unternehmen und hat die Wirtschaft ein riesiges Problem. Vor diesem Hintergrund haben die Maßnahmen der Bundesregierung, Tankrabatt und 1 000-Euro-Prämie, tatsächlich einen viel schlechteren Ruf, als sie verdient hätten. Natürlich ist der Tankrabatt umstritten und kann man darüber diskutieren, ob andere Maßnahmen nicht noch besser gewesen wären. Aber wir brauchten eine Maßnahme, die sehr schnell kommt und die unmittelbar auf die Preise wirkt. Wenn man sich die Berechnungen der Institute anguckt, dann stellt man fest, dass der Tankrabatt von 17 Cent die Inflationsrate um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte senken wird. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, von der natürlich alle Menschen profitieren. Zweitens, die 1 000 Euro: Natürlich werden das nicht alle Unternehmen zahlen und auch nicht zahlen können. Der öffentliche Dienst, haben wir schon gesagt, hat große Probleme. Aber es gibt natürlich Unternehmen, die das problemlos zahlen können, meine Damen und Herren. Die DAXKonzerne haben im Durchschnitt beschlossen, so hohe Dividenden auszuschütten – im letzten Jahr wie in diesem Jahr – wie noch nie in der Geschichte. Natürlich könnte die Allianz ihren Beschäftigten 1 000 Euro zahlen und können das auch viele andere. Nur, weil das nicht alle Unternehmen können, bleibt aber doch die Nachfrage, die konsumstützende Wirkung solcher Zahlungen ganz, ganz wichtig, von der dann auch Einzelhandel, Handwerksbetriebe, Gaststätten und ähnliches profitieren. Das heißt, die Beschlüsse der Bundesregierung zielen schon in die Richtung Dämpfung der Inflation, Stabilisierung der Konsumnachfrage. Ist das schon alles, oder kann man sich noch mehr vorstellen? Ja, man kann sich mehr vorstellen. Ich hätte mir gewünscht, dass es einen Beschluss gegeben hätte, (Glocke) einen flexiblen Preisdeckel einzuführen wie in Luxemburg. Ich hätte mir auch andere Maßnahmen gewünscht. Deshalb fordern wir ja auch, dass es eine Bund-Länder-Konferenz gibt, wo wir noch mal diskutieren, welche Maßnahmen wir tatsächlich gemeinsam ergreifen können, um in dieser schwierigen Situation weiter deutlich zu machen, dass wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Mein Fazit: Es gibt richtige Schritte in die richtige Richtung der Bundesregierung. Abschließend ist das noch nicht. Deshalb werden wir von Bremen weiterhin Druck machen, und vielleicht setzen wir uns ja noch mal so durch wie bei der Übergewinnsteuer. – Besten Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Thema aus Ihren Reihen nicht vor. Deswegen ist auch dieses Thema erledigt. Bevor ich das dritte Thema aufrufe, gebe ich noch mal die Restredezeiten bekannt. Der Senat hat 1 Minute überzogen. Deswegen gebe ich jetzt überall eine Minute dazu. Die SPD hat also somit noch 13 Minuten, 32 Sekunden; CDU: 10 Minuten, 14 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 11 Minuten, 44 Sekunden; Fraktion Die Linke: 8 Minuten, 38 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 10 Minuten, 51 Sekunden; FDP 1 Minute, 35 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld bleibt bei 2 Minuten; BA-Gruppe: 8 Minuten, 47 Sekunden, und wie gesagt, der Senat hat eine 1 Minute überzogen. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum dritten Thema: Drohende globale Wirtschaftskrise durch steigende Energiepreise – wie reagiert Bremen auf die akuten Herausforderungen? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre, wie fatal fossile Abhängigkeiten in einer Welt mit wachsenden geopolitischen Konflikten sind. Wer eine schnelle Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg erhofft, der wird enttäuscht werden. Viele Öl- und LNGFörderanlagen im Iran, im Irak und in den Golfstaaten sind beschädigt oder wurden aus Sicherheitsgründen abgestellt. Diese Dinge lassen sich nicht mal eben reparieren oder wieder anknipsen. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) wird der Energieexport aus der Region für mindestens zwei Jahre eingeschränkt bleiben, selbst, wenn der Seeweg wieder offen ist. Auch deswegen warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) vor dem ernsthaften Risiko, dass die derzeitige Energiekrise sich zu einer Weltwirtschaftskrise auswächst. Die Stichworte sind steigende Inflation, steigende Zinsen, Einbrüche beim Wirtschaftswachstum und Finanzierungsprobleme bei Unternehmen und auch bei ganzen Staaten. Laut einer aktuellen Umfrage der DIHK sagen 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland, dass die Auswirkungen des Irankriegs für sie schädlich sind. Lesen Sie zudem einmal die Pressemitteilung der Handelskammer Bremen von gestern, wie viele Unternehmen von steigenden Energiepreisen, Rohstoffpreisen, Transportkosten belastet sind und wie schon jetzt Aufträge zurückgehen. Es käme nun darauf an, die Menschen in unserem Land auf das tatsächliche Ausmaß dieser Krise einzustellen und Entscheidungen zu treffen, wie wir uns dauerhaft gegen solche Art von Preisschocks wappnen. Stattdessen wird mit einem zweimonatigen Tankrabatt vorgegaukelt, der Staat könne sie gegen die Risiken dieser Krise abschirmen und dann zur Tagesordnung übergehen. Das ist schlicht und ergreifend verantwortungslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Blick auf die Weltlage macht auch deutlich, dass die aktuelle Bundesregierung sich auf einem fatalen energiepolitischen Irrweg befindet. Es werden Gaskraftwerke geplant, nicht wasserstofffähig aber mit Carbon Capture and Storage (CCS). Das verschleppt die Transformation im Energiesektor. Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz setzt weiterhin auf Gasheizungen und erfindet teuren Unsinn wie eine „Biotreppe“. Auch im Gebäudesektor wird die Transformation verschleppt. Natürlich wird mit aller Kraft am Aus vom Aus der Verbrenner gearbeitet. Auch im Verkehrssektor wird die Transformation verschleppt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das alles ist schon aus klimapolitischen Gründen komplett falsch. Das Thema der Aktuellen Stunde sollen aber nicht die verheerenden CO - Bilanzen sein, die diese unsinnige Politik hervorbringt, sondern die Tatsache, dass diese CDU-geführte Bundesregierung uns immer tiefer in fossile Abhängigkeiten hineintreibt, die die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen teuer bezahlen werden. Bundeswirtschaftsministerin Reiche spricht, wenn sie über die Energiewende spricht, immer nur von Kosten. Das ist volkswirtschaftlich gesehen kompletter Unsinn. 400 000 Menschen arbeiten in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien, auch Tausende im Land Bremen. Deutschland spart schon jetzt jedes Jahr Milliardenbeträge an fossilen Energieimporten, weil wir die Erneuerbaren haben, und aktuell sind die Strompreise stabil, weil insbesondere die Ampelregierung die Erneuerbaren so massiv ausgebaut hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Anstatt, dass man sich jetzt ehrlich macht und gemeinsam erkennt, dass der Notnagel der letzten Energiekrise, die LNG-Importe, die jetzt insbesondere aus den USA kommen, nicht die erhoffte Preisstabilität und Sicherheit bringen, stattdessen fährt Frau Reiche nach Texas zu einer Konferenz amerikanischer Energiekonzerne und verhandelt dort über langfristige LNG-Lieferverträge. Das macht sie Ende März, als der Irankrieg schon seit Wochen läuft, die LNG-Preise auf dem globalen Markt durch die Decke gehen und Trump versucht, die NATO-Mitglieder in eine Kriegsteilnahme hinein zu nötigen. Wie politisch verirrt kann man eigentlich sein? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Bundesregierung muss umsteuern, und das kann nicht nur bedeuten, die Fehler der letzten zwölf Monate rückgängig zu machen. Die Rahmenbedingungen für die Energiewende müssen in allen Hinsichten verbessert werden: beim Netzausbau, beim Speicherausbau, beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Die Energiekrise ist (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Was hat Robert Habeck denn gemacht?) nicht nur eine Antwort auf die politische Erpressbarkeit und wirtschaftliche Verwundbarkeit unseres Landes durch fossile Abhängigkeiten. Sie sichert uns auch bezahlbare Preise, und sie ist ein Jobmotor, weil die Investitionen in diesem Feld natürlich in Deutschland und Europa Wertschöpfung schaffen – von den Handwerksbetrieben über die Industrieproduktion bis zum Dienstleistungssektor, im Gegensatz zu den 80 Milliarden, die wir jedes Jahr an Autokraten überweisen, um fossile Importe zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auf Bundesebene müssen deswegen die Mittel des Klima- und Transformationsfonds und auch des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität endlich zielgerichtet eingesetzt werden, und in dieses Finanzpaket gehören selbstverständlich auch die Einnahmen aus einer wieder eingeführten Übergewinnsteuer, wofür sich der Senat, wir haben es eben diskutiert, schon erfolgreich starkgemacht hat. Wir müssen auch auf Kommunal- und Landesebene im Angesicht dieser Krise mehr tun. Wir haben unsere Handlungsmöglichkeiten bei der Transformation noch nicht ausgeschöpft. Das haben die Klimasenatorin Müller und unsere Fraktion in den letzten Monaten auch ganz unabhängig von den Auswirkungen dieses Kriegs immer wieder betont. Die Antwort auf diese strukturelle Krise muss daher sein, dass auch wir zwei, drei Schippen drauflegen und in unseren Investitionsplanungen noch mehr tun für die Steigerung von Energieeffizienz, Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Wir sprachen gestern bereits über das Thema Wärmeplanung. Wir alle wissen, dass die Finanzierungskosten, die wir jetzt für den Ausbau von Wärmenetzen aufnehmen, ein bedeutender Bestandteil sind von den Kosten, die Kunden künftig für ihre Wärme zahlen. Deswegen ist es geboten, dass wir die vergleichsweise günstigen Finanzierungskonditionen der öffentlichen Hand nutzen, indem wir eine kommunale Wärmegesellschaft für diesen Ausbau gründen. Dadurch werden wir fähig, Ausbaukosten, Ausbaugeschwindigkeit, die Verfügbarkeit von Energiequellen und auch unsere CO -Bilanz zu optimieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Verkehrsbereich sollten wir ebenfalls mutiger vorangehen, wie Initiativen wie „Einfach Unterwegs“ es von uns auch zu Recht einfordern. Eine Nahverkehrsabgabe wäre hier ein passender systemischer Ansatz, um einen ticketlosen und fossilfreien ÖPNV zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Umsetzung des Klimacampus sollten wir pragmatisch nach Lösungen suchen, die uns möglichst schnell in Bezug auf die einzelnen Module ein Ergebnis bringen, denn wir brauchen für all diese Aufgaben Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte. (Beifall CDU) So entsteht dann auch genau die Resilienz, die wir in dieser unsicheren Welt brauchen. Menschen, die mit Fernwärme oder Wärmepumpen heizen, müssen keine Angst vor kriegsbedingten Öl- und Gaspreisschocks haben. Städte, in denen Elektroautos, Elektrobusse und E-Bikes fahren, kennen keine Spritpreiskrise. In allen Umfragen der letzten Wochen zeigt sich in der Bevölkerung eine tiefe Besorgnis über unsere fossile Abhängigkeit, und es gibt große Mehrheiten für eine Beschleunigung der Energiewende. Ich frage mich, wie viele Energiepreiskrisen und Kriege es eigentlich noch braucht, bis Frau Reiche und Herr Merz das auch kapieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir müssen uns als Staat und Gesellschaft in diese Zukunft vorarbeiten. Das ist ein langer Weg und eine schwierige Aufgabe. Die entscheidenden Weichen sind aber jetzt zu stellen. Der Bund muss weg von seinem Zickzackkurs und zurückkehren zu einer verlässlichen Energiepolitik. Bund und Länder müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir die gebotene Geschwindigkeit wirklich aufnehmen wollen. Die Aufgabe ist also, über alle politischen Ebenen hinweg jetzt die Beiträge zu organisieren, die wir brauchen für mehr Versorgungssicherheit, mehr Bezahlbarkeit des täglichen Lebens und Klimaschutz. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum haben Sie nicht geliefert die letzten Jahre? Warum ist der ÖPNV nicht ausgebaut?)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, werte Besucher! Der IWF warnt vor einer globalen Rezession. Die Energiepreise explodieren, Unternehmen und Haushalte in Bremen spüren das bereits am Kontoauszug, an der Betriebskostenabrechnung und natürlich an der Tankquittung, meine Damen und Herren! Aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND müssen wir an dieser Stelle klar sagen: Diese Verwundbarkeit ist kein Naturgesetz, sie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das direkte Ergebnis einer Politik, die über Jahre ideologisch gehandelt hat, statt pragmatisch, wie sie es denn hätte tun müssen und sollen, meine Damen und Herren. Die Grünen fragen in ihrer Vorlage, welche Handlungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene bestehen. Die Antwort lautet: Auf Landesebene sehr wenige. Bremen hat keine Zuständigkeit für Energiepreise, keine Kontrolle über den Energiemix, keine eigene Netzinfrastruktur im relevanten Maßstab, und als Haushaltsnotlageland mit Konsolidierungspflicht fehlt dem Senat auch der finanzielle Spielraum für Investitionsprogramme. Was bleibt, sind Genehmigungsverfahren, die man verbessern könnte, Beratungsangebote und Bundesratsinitiativen, also bestenfalls Randinstrumente statt Antworten auf eine strukturelle Krise. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Das ist eigentlich ja letzten Endes auch ein Eigentor der Grünen, welches Sie hier aktuell zelebrieren. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde zu einem Problem, für das dieser Senat kaum Handlungsspielraum hat. Die entscheidenden Stellschrauben liegen auch hier in Berlin in der Bundesnetzagentur, im Energiewirtschaftsgesetz, in der Steuerpolitik, und das wissen die Grünen auch. Es ist doch auch letzten Endes Teil Ihrer Politik, was wir gerade erleben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Einfach mal ein ganz konkretes Beispiel: Nord Stream 2, eine Infrastruktur, die Milliarden gekostet hat und Europa mit günstigem Erdgas versorgen sollte: gesprengt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von den Grünen! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hat keiner gesagt. Bis heute ist dieser Anschlag nicht vollständig aufgeklärt, und die Altparteien, und da zählen Sie dazu, Herr Dr. Herold: kein erkennbares Interesse an einer zielgerichteten Aufklärung. Im Gegenteil, Sie nutzen die Lage, um uns dauerhaft von russischen Energielieferungen zu entkoppeln, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für die deutsche Industrie. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist auch keine Energiepolitik. Vielmehr geht das als energiepolitischer Selbstschaden durch, und das mit Ansage. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Krieg haben Sie vergessen!) Aber letzten Endes, reden wir doch mal Klartext, Herr Dr. Herold: Worum geht es vor allen Dingen vordergründig Ihrer Partei eigentlich wirklich? Es geht Ihnen doch gar nicht um Resilienz oder Wohlstand für dieses Land oder für Bremen. Es geht Ihnen darum, Deutschland in ein CO -freies Fahrradchina der 1970er-Jahre zu verwandeln, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) am besten völlig deindustrialisiert, bescheiden mit gesenktem Kopf, abhängig von Subventionen statt von Wettbewerbsfähigkeit. Wer aber auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sein will, und das ist Ihnen völlig entgangen, braucht bezahlbare Energie. Strom- und Gaspreise, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA oder China, sind definitiv kein Standortvorteil, vielmehr ein Standorturteil, liebe Grüne. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb einen energiepolitischen Neustart mit drei klaren Säulen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Atomkraftwerke!) Sie sind ein Guter, definitiv. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war ironisch! Ich nehme das zurück!) Erstens der vollständige Wiedereinstieg in die Kernkraft als Chefsache auf Landes- und Bundesebene. (Unruhe) Moderne Reaktortechnologie bietet saubere, grundlastfähige und wettbewerbsfähige Energie. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und wie wollen Sie das bezahlen?) Wer das kategorisch ausschließt, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Weil das Schwachsinn ist! Das macht die Energie nicht günstiger! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das macht die Energie nicht günstiger!) entscheidet sich wissentlich gegen Versorgungssicherheit. (Unruhe – Glocke)

Meine Damen und Herren, ein deutscher Komiker, den viele hier nicht mehr kennen, hat in solchen Momenten „Silencium“ gesagt. Ich bitte ein bisschen mehr Aufmerksamkeit dem, was der Redner vorträgt. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Es fällt schwer, Herr Präsident!)

Leider ist Ihnen auch der aktuelle Kurswechsel auf EU-Ebene anscheinend völlig entgangen. Sie sind da wirklich nicht auf dem Laufen, denn es sollen definitiv neue modulare Kernkraftwerke gebaut werden, also entstehen. Nur Deutschland schließt sich diesbezüglich wieder aus, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Zum Glück!) und das ist ganz klar ein Irrweg. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zweitens, alle Optionen beim Kohleabbau müssen offenbleiben. Solange keine verlässliche Grundlast durch andere Quellen gesichert ist, ist ein ideologisch getriebener Kohleausstieg (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, das ist auch richtig gut mit dem CO -Ausstoß! Gute Idee!) verantwortungslos gegenüber Wirtschaft und Verbrauchern, meine Damen und Herren. Drittens, sofortige Entlastung. Netzentgelte runter, Energiesteuern ebenso! CO -Abgabe – vielmehr -Abzocke – stoppen, weil letzten Endes, da können Sie ja genauso gut das Atmen besteuern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allen Dingen Bürokratie abbauen, nicht als Programm auf Pump, wie bei Ihnen üblich, sondern als konkretes Signal in die Richtung: Wir stehen zu unserem Industriestandort. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir stehen zu unserer Natur, wir stehen zu unseren Menschen!) Das bleiben Sie doch verlässlich schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sehen doch, wohin grüne Energiepolitik führt, die auch von Ihren anderen Parteien in ehemaligen Bundesregierungen und aktueller Bundesregierung leider Gottes auch ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung vollständig fortgeführt wird: Inflation, schwindende Wettbewerbsfähigkeit, ein Land, das sich selbst schwächt und ein Senat, der in Bremen konstruktiv nichts beitragen kann. Das sind die Folgen, weil auch dieser Senat natürlich weder willens ist, noch die entscheidenden Kompetenzen hat. Diese Krise ist real, und wir wissen noch gar nicht, inwieweit sie sich noch entwickelt. Die Ursachen sind bekannt. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen – und da sitzen Sie doch mit im Boot, meine Damen und Herren, gerade Sie von den drei Regierungsparteien – das endlich eingestehen und dementsprechend auch die richtigen notwendigen Konsequenzen ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Meine Damen und Herren, wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass der Komiker nicht „Silencium“, sondern „Silizium“ gesagt hat, aber Sie wussten ja, was ich damit meinte. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Drama um die Straße von Hormus: Wie soll Bremen auf die steigenden Energiepreise reagieren? Dass Sie, liebe Grüne, diese Aktuelle Stunde beantragen, ist schon sehr ambitioniert, tragen Sie doch zu einem großen Teil die Mitschuld an der deutschen Energie- und Wirtschaftskrise, auch ohne Trump, Netanjahu und Putin, auch lange vor der Schließung der Straße von Hormus. Sie haben Deutschland mit Ihrer Bullerbü-Energiepolitik in die große Wirtschaftskrise manövriert, (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, das war Merkel!) mit Ihrer ideologischen Anti-AKW-Politik. Sie erinnern sich alle an den Mann, der uns das Märchen von der Kugel Eis zur Energiewende erzählt hat. Damit dieser Oberatomkraftgegner Jürgen Trittin beruhigt in Rente gehen konnte, ließen Sie mit Ihren schlafwandelnden Ampelpartnern die sichersten Atomkraftwerke der Welt abschalten und in die Luft sprengen. (Unruhe SPD – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ein MerkelBeschluss!) Sie haben so viel kaputt gemacht in diesem wunderbaren Land, mit Ihrer Autohass- und Lastenradpolitik, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben die Pipeline und die AKWs in die Luft gejagt!) mit Ihrer Fortschrittsfeindlichkeit, mit Ihren hässlichen Windmühlen, die unsere Landschaften verschandeln, Vögel und Fledermäuse schreddern, (Unruhe) mit Ihren NGOs in wichtigen Schlüsselpositionen und mit laut „Wall Street Journal“ der dümmsten Energiepolitik der Welt, mit Ihrer grünen Traumtänzerei auf dem Rücken der Fleißigen. (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie geben uns zu viel Credit!) Inzwischen haben wir europaweit die höchsten Energiepreise und die wohl schlimmste Luftverschmutzung. Vielen Dank, liebe Grüne! (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Energiekrise ist durch die Sperrung der Straße von Hormus durchaus global. Am stärksten betroffen sind Asien und Europa. Aber sie wütet besonders in Deutschland, weil wir unsere unabhängigen Energieerzeuger im ideologischen Wahn zerstört haben. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Aber damit erfüllt sich ja Ihre Vision vom Wohlstand des Weniger, liebe Grüne. Wie soll Bremen auf diese weltweite Krise reagieren? Mit einem durchgehenden Tempolimit in den Innenstädten – auf den Autobahnen haben wir es ja schon –, mit weiterer Steuererhöhung, den Staatsapparat dafür noch weiter aufblähen? Das können Sie doch gut, liebe Grüne. Vielleicht mit einem Bremer Hormus-Beauftragten samt Team? Ich mag Ihre ständigen Kugel-Eis-Märchen einfach nicht mehr hören. Ihre Lust am Verbieten, Ihre Erziehungsversuche bei abweichenden Meinungen gehen meiner Gruppe und mir auf die Nerven. Die Weltwirtschaft ist robust. Sie wird ihren Weg als komplexes System aus der Krise finden, garantiert ohne grüne Ratschläge und Ideen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Lichtenfeld.

Ich habe jetzt hier „Frau Präsidentin“ stehen. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich mir das Thema von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anhöre, dann frage ich mich wirklich: Haben Sie das alles schon wieder vergessen? Oder haben wir es hier mit einer kleinen Gedächtnislücke zu tun? Wer war denn zuständig? Ich helfe Ihnen gern: Robert Habeck. Ihr eigener Mann in der Bundesregierung, Vizekanzler, zuständig für Wirtschaft, Energiepolitik und Klimaschutz. Kommt Ihnen der Name bekannt vor? Genau für das, worüber wir hier gerade reden, und jetzt stellen Sie hier die große Frage, welche energie- und wirtschaftspolitischen Lösungen es braucht. Ernsthaft, jetzt? Ganz ehrlich, vielleicht sollten Sie diese Frage einfach mal anderen überlassen – Menschen, die wirklich Ahnung haben und nicht nur aus ideologischen Gründen handeln, denn genau das ist doch das Problem. Ja, der Internationale Währungsfonds warnt vor einer Krise. Ja, die Welt ist unsicher, aber wer hat denn die Entscheidung getroffen? Sie haben die Atomkraft abgeschaltet, Sie haben den Kurs vorgegeben, und jetzt wundern Sie sich über steigende Preise und Unsicherheit. Überraschung! Ein Land wie Deutschland braucht einen Energiemix, Sicherheit und Planung, nicht nur gute Absichten, nicht nur Ideologie. Wo war denn Ihr Plan? Deshalb mein freundlicher Hinweis: Bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen, schauen Sie doch einmal in die eigenen Reihen! Vielleicht erinnern Sie sich dann wieder, wer die Verantwortung getragen hat, denn die Menschen draußen im Land haben keine Gedächtnislücke, die merken jeden Tag, was los ist. – Vielen Dank!

Meine Damen und Herren, als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst, Herr Schellenberg, ich habe heute zwei Reden von Ihnen gehört, und ich muss ehrlich sagen, das fühlt sich eher an nach einer Bewerbungsrede für die Blauen und damit vom Abschied vom Bürgertum. Ich bin entsetzt. (Beifall CDU) Wenn ich mir angucke, Herr Herold, haben Sie zu Recht auf den Klimacampus hingewiesen, nachdem Sie ganz, ganz lange ganz viel Schlechtes über die CDU gesagt haben, haben Sie auf den Klimacampus hingewiesen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe zu Recht Schlechtes über die CDU gesagt, ja!) Beim Klimacampus ist es ehrlich gesagt gerade der Schlafwagensenat Bovenschulte, der da nicht vorankommt, und wir diskutieren das jeden Monat in der Arbeitsdeputation, dass es da endlich Fortschritt gibt. Ich freue mich darüber, dass wir mittlerweile auch in der Wirtschaftsdeputation darüber reden, dass das Thema zum Ende der Legislaturperiode endlich vorangeht. (Beifall CDU) Wenn wir uns das dann angucken, dann habe ich in der Vorberatung auch das Positionspapier der Grünen gefunden, das hinter der heutigen Aktuellen Stunde steckt. Das Positionspapier finde ich sehr spannend, möchte das hier aber nicht lang und breit ausbreiten, weil, ich freue mich wahrscheinlich irgendwann mal auf einen Antrag, der dem entspringt, und freue mich darauf, wenn wir das an anderer Stelle noch einmal diskutieren können. Wenn wir uns das auch angucken, dann trifft die internationale Energiekrise, die wir aktuell haben, vor allen Dingen auf ein hausgemachtes Standortproblem. Ich glaube, und da sind wir uns einig, dass auch in der Vergangenheit, insbesondere im Ausbau von erneuerbaren Energien, einiges schiefgelaufen ist und das auch aus grünen insbesondere NGOs, wenn es darum ging, Windausbau in Deutschland voranzutragen. Deswegen, wir müssen die Genehmigungen beschleunigen, wir müssen vor allen Dingen aber auch dafür sorgen, dass wir mehr Off- und Onshore-Energie in Deutschland haben. Da spreche ich hier als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU aus Bremen, denn wir sind uns hier ja total einig in der Nordwestregion, dass Offshore-Energie, dass Converter-Energie, dass das die Zukunft ist, dass wir das mehr fördern müssen. Es gab die Träume davon, dass, wenn wir es schaffen, in die Nordwestregion billige Energie aus erneuerbaren Energien zu bringen, dass wir es dann schaffen, hier das industrielle Ruhrgebiet der Zukunft zu werden, weil sich hier Unternehmen ansiedeln, weil hier Energie verfügbar und günstig ist. Ich glaube, dass wir da ein parteiübergreifendes Engagement der norddeutschen Länder brauchen, was dafür kämpft, dass wir das weiter vorantreiben. Da bin ich tatsächlich Ihre Partnerin an der Seite. Wenn wir uns das auch angucken, dann ist Energiepolitik insbesondere in Bremen immer Arbeitsmarktpolitik. Wir haben über das Stahlwerk hier lang und breit gesprochen. Wir brauchen die europäischen Energiepartnerschaften. Ich habe mir das angeguckt: Es gibt französische und belgische Stahlunternehmen, die zahlen 5 Cent die Kilowattstunde. Das ist deutlich weniger als in Deutschland. Da müssen wir ran, wir müssen die Energiepreise senken. Wenn ich mir das dann angucke, dann ist es tatsächlich so, dass das, was die Bundesregierung gerade macht, vielleicht nicht mein Wunsch ist, aber dass es aktuell auf jeden Fall sinnvoller ist, Energiepreise zeitlich befristet zu stabilisieren, als dauerhaft zu deindustrialisieren. Deswegen heute ein zähneknirschendes Sowohl-als-auch, aber lassen Sie uns für Bremen kämpfen! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, als Nächster hat das Wort für eine Kurzintervention der Kollege Sven Schellenberg.

Ich muss ganz ehrlich sagen, liebe Kollegin Frau Gröninger, auch ich bin entsetzt, dass Sie hier wirklich tatsächlich darauf verfallen, die ungeschminkte Benennung von Fakten und Tatsachen als eine Bewerbung zu einer anderen Partei misszuinterpretieren. Das würde ich so nicht stehen lassen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da war viel Quatsch bei!) – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Das Wort hat die Kollegin Theresa Gröninger.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Schellenberg! Ich bin mir gar nicht sicher, ob das heute bei Ihnen kam in der ersten Rede, aber ich meine, dass ich das Wort Klimaschwindel noch im Kopf habe. Wenn ich mir das Vokabular angucke, dann ist das etwas, was tatsächlich geeint ist, wo wir hier in Bremen auch mehrfach Beschlüsse zu getroffen haben, dass der Klimawandel etwas ist, was unsere Welt, unsere Umwelt verändern wird und dass wir dem begegnen müssen. Und die Frage ist, wie wir das tun. Jetzt sind wir als bürgerliche CDU dafür, dass wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir dem mit Technologie begegnen wollen und vor allen Dingen keinen Fortschrittsgedanken verhindern wollen. Dementsprechend – doch, doch – finde ich es schon, dass wir hier insbesondere bei der Frage nach Energiepreisen das nicht aus den Augen lassen dürfen und dass wir da den gesellschaftlichen Konsens auf jeden Fall wahren sollten. (Beifall CDU)

So, nun hat aber das Wort der Kollege Volker Stahmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg: Mir ist völlig bewusst, dass die SPD Teil dieser Regierung ist. Trotzdem wird es kritisch. (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]: Sie haben eine eigene Meinung?) Wir haben in der ersten Debatte heute noch mal über die Auswirkungen dieser Energiekrise und die Preisentwicklung und so gesprochen. In dieser Debatte jetzt muss man noch mal gucken: Was sind eigentlich die Konsequenzen, die wir daraus ziehen? Nach meiner Auffassung haben wir zwei Krisen. Das eine ist die Energiekrise, Straße von Hormus und alles, was wir diskutiert haben. Das Zweite ist aber: Wie reagieren wir eigentlich als Land, als Bundesregierung? Welche Erfahrungen haben wir eigentlich gemacht, und zwar nicht jetzt, sondern schon unter der „Ever Given“? Das heißt, wir haben das zweite Mal eine Ölkrise, wir haben das zweite Mal die Situation, dass die Preise steigen, dass die Energieversorgung weg ist. Man kann doch aus diesen beiden Krisen und die Dramatik der Situation, die wir heute Morgen diskutiert haben, nur den Schluss ziehen: Wir müssen unabhängiger werden. Wir müssen von fossilen Brennstoffen weg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir müssen Alternativen haben, und wir bleiben immer als Bundesrepublik ein Energie-Import-Land. Das wird sich nicht verhindern lassen. Wie man dann, wie die Bundeswirtschaftsministerin Reichel, die Produktion von Wasserstoff – der Kollege Herold hat es gesagt – einbremsen kann als zukünftigen Energieträger, erschließt sich mir überhaupt nicht. Wie kann man das tun? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist ja nicht die Frage, ob Wasserstoff nächste Woche, übernächste Woche oder in 50 Jahren der Energieträger ist, sondern es wird so sein, dass es einer der wenigen verfügbaren Energieträger sein wird. Die fossilen Brennstoffe sind endlich, jenseits der ganzen CO - und Umweltbelastung und alles, was wir diskutieren. Es ist doch notwendig, dass man das macht! Was macht Wirtschaftsministerin Reiche? Sie möchte 20 Gigawatt Gaswerke bauen lassen. Gaswerke sind das Umweltschädlichste, in der Produktion das teuerste (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nee, Kohle gibt es auch noch!) und werden eigentlich nur noch genutzt, um Spitzenwerte, also Energiebrecher zu sein, wenn das benötigt wird. Die Experten sagen, wir haben zurzeit noch 35 Gigawatt, und die reichen völlig aus in der Kombination. Wie man das dann einbremsen kann in diesem Fall, wie man das fordern kann, ist einfach purer Lobbyismus einer Ministerin, die wenig Interesse an der Wirtschaft hat. Das muss man auch mal festhalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Frage von Gebäudemodernisierungsgesetz – –, und jetzt haben wir das Heizungsgesetz von Herrn Habeck weggemacht: Was ist denn daran der Erfolg? Das ist wirtschaftsschädlich, weil man komplette Wirtschaftsbereiche vollkommen verunsichert, weil man nicht Klarheit schafft, weil man nicht sagt: Da geht der Weg hin. Das können wir noch mal mit der Automobilindustrie, das können wir mit den Verbrennern machen. Was diese Wirtschaftsministerin macht, ist, Unsicherheit verbreiten (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und verzögern. Industriestrompreis: eine lange Debatte. Über das Ergebnis kann man auch streiten. Bin ich nicht begeistert von, aber es gibt den Beschluss des Industriestrompreises seit Dezember 2025. Jetzt ist es beschlossen, und die Genehmigung aus Brüssel liegt vor, seit dem 16. April. Die zuständige Ministerin hat das nicht beantragt und nicht durchgesetzt in Brüssel, sondern hat auf Nachfrage „Wieso dauert das so lange, was ist der Stand?“ gesagt: „Da brauche ich jetzt aber mal Hilfe“, und dann hat der Finanzminister sich darum gekümmert. Seitdem ist der Beschluss da. Das ist etwas, was wir so nicht tragen können. Es ist etwas, was wir in diesem Land so nicht vertreten können, sondern wir brauchen einen klaren Kurs, und dafür steht diese Bundesministerin eben nicht. Ich bin an der Stelle vollkommen bei Herrn Herold und bei Frau Gröninger. Wir brauchen mehr Ausbau von Offshore, und wir brauchen Konverter. Wir brauchen mehr Alternativen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gutes Thema!) und wir müssen darin investieren, aber das, was da gemacht wird, das muss man auch als Teil der Regierung offen sagen: Das ist ein Irrweg, es ist ein Irrweg. Es schadet der Wirtschaft, und es schadet der Zukunft unseres Landes, weil wir noch mehr in Abhängigkeiten kommen, wo wir eigentlich ausbauen müssen, damit wir davon wegkommen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächste hat das Wort die Kollegin Sofia Leonidakis.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht mehr ganz so viel Redezeit, deswegen werde ich mich jetzt nicht damit aufhalten, festzustellen, was wir schon ausreichend und hinreichend festgestellt haben, nämlich, dass der Ölpreis rapide gestiegen ist, dass die Energiepreise rapide steigen, dass der Ölpreis wahrscheinlich auch mittelfristig hoch bleiben wird, dass es Engpässe bei Düngemitteln gibt, dass es Engpässe bei der Gasförderung gibt, dass die Welthungerhilfe inzwischen sogar regional vor Hungerkrisen warnt. All das ist bekannt, das will ich jetzt nicht weiter ausführen. Was wir aber diskutieren müssen, und der Aspekt ist mir in der Debatte ein bisschen unterbelichtet gewesen, ist, zu analysieren, worum es hier eigentlich geht. Wir haben nicht nur eine drohende Weltwirtschaftskrise und eine akute Energiepreiskrise und Mineralölpreiskrise, sondern wir haben auch eine geopolitische Krise. Die Waffenruhe wurde heute Morgen von den USA zwar als verlängert bezeichnet, aber die Blockade der Straße von Hormus hält ja weiter an, und damit bleiben 2 000 Öltanker in der Straße von Hormus festgesetzt. Damit bleiben auch die Weltwirtschaft, die Volkswirtschaften, die Betriebe und auch die Lebensunterhaltungskosten der Menschen weltweit in Geiselhaft. Das, was die kritischen Wirtschaftswissenschaften in der Regel in so einer Situation tun, ist, zu fragen: Cui bono? Wer profitiert davon? Das, was wir als Auswirkung davon erleben, ist, dass Russland profitiert – die Ölexporte und Gasexporte Russlands sind wieder in die Höhe gegangen, also Russland profitiert und bezahlt mit aller Wahrscheinlichkeit damit auch den völkerrechtswidrigen Krieg und Angriffskrieg auf die Ukraine –, und auch die USA profitieren davon. Der US-Präsident Trump ist angetreten mit dem Spruch: „Drill, baby, drill.“ Seitdem wurden 6 000 Bohrgenehmigungen erteilt durch die Regierung. Das ist ein Plus von 55 Prozent. Das US-Öl und das US-Fracking-Gas waren bisher ein Ladenhüter, weil es zu teuer war, weil die Förderkosten zu hoch waren. Bisher, jetzt ist das nicht mehr so. Die US-Öl- und Gasexporte sind auf einem Rekordhoch, weil sie plötzlich wieder über die Ladentheke gehen, weil die Preise so explodieren. Die US-Mineralölwirtschaft, die profitiert massiv davon. Genau in so einem Kontext muss man das Ganze stellen und muss man das Ganze analysieren. Die deutlichen Worte für die völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA, die nicht nur ein geostrategisches Risiko sind, sondern die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen, die habe ich in dieser Debatte vermisst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke) Dazu muss man natürlich sagen, der Einfluss darauf aus Bremen ist begrenzt. Wir werden das nicht aufhalten können. Wir können es aber analysieren und einordnen. Was wir aber sagen müssen, ist, in einer Bundesrepublik mit Erneuerbaren wäre das nicht passiert. Das, was gerade von der Bundesregierung geplant wird, ist in dem Kontext wirklich ein Katastrophenprogramm. Der Ausbau der erneuerbaren Energien droht eine erneute Vollbremsung zu erfahren. Katharina Reiche will die Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom abschaffen. Sie will den Ausbau von Batteriespeichertechnologien ausbremsen. Sie will den Netzausbau ausbremsen, und die Reform des Heizungsgesetzes droht ein Förderprogramm für den Wiedereinbau von Öl- und Gasheizungen zu werden. Das ist das Gegenteil von Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, und genau das brauchen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland hinkt inzwischen auch beim Anteil der erneuerbaren Energien beim Strom und insgesamt an der Energieerzeugung einfach krass hinterher. Der europaweite Durchschnitt liegt bei 25 Prozent, in Deutschland sind wir bei 22 Prozent, Norwegen hat 75 Prozent, also wir sind nicht mal mehr Durchschnitt bei der erneuerbaren Stromerzeugung. Da müssen wir besser werden, da müssen wir massiv investieren, um in Zukunft bei den fossilen Energieträgern nicht mehr so abhängig von solchen Preisschocks zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht kein Revival der fossilen Energieträger, es braucht ganz sicher schon gar nicht ein Revival der Atomenergie. Es braucht Elektrifizierung der Verkehrsantriebe, es braucht auch die Elektrifizierung der Gebäudeheiztechnik, es braucht einen Umstieg auf Wasserstoff in der industriellen Produktion, es braucht einen Turbo für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Netzausbau. Wir haben das hier gesagt, hier wurde gestern die Wärmeplanung beschlossen, und ich glaube, das ist genau richtig, dass wir das tun. Da müssen wir aber dann auch noch einen Schritt weitergehen. Es ist gut, dass es zum Beispiel in der Humboldtstraße auch Wärmegenossenschaften gibt, ich befürchte aber, dass sich in den Arbeiterquartieren – ich sage mal – die Leute nicht unbedingt darum reißen, ein so aufwendiges Verfahren zu machen. Wir müssen die Gründung von Energiegenossenschaften auch in Stadtregionen fördern, wo die Bewohnerinnen und Bewohner nicht unbedingt die Ressourcen haben, das selber zu wuppen. Genau so werden wir unabhängig, mit dezentraler genossenschaftlicher Energieversorgung, und entziehen den Mineralölmultis die Geschäftsgrundlage. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke an der Stelle für die Debatte, insbesondere dem Kollegen Stahmann, der das auch auf der bundespolitischen Ebene noch mal klar benannt hat, wo die Baustellen liegen und wo die Stellschrauben sind, um im Energiebereich eine wieder konstruktivere Politik nach vorn zu formulieren. Auch Frau Gröninger, das erleichtert mich, dass Sie hier an dieser Stelle in puncto Energiewende und insbesondere Wasserstoffwirtschaft weiterhin zu dem Pfad stehen, den wir hier eingeschlagen haben. Man muss es aber so deutlich sagen: Der Kontrast zu Ihrer Bundespartei könnte an der Stelle nicht größer sein, gerade, wenn Sie den französischen Industriestrompreis ansprechen. Weder Ihre Wirtschaftsministerin noch Ihr Kanzler noch irgendjemand in Ihrem Bundesvorstand würde das mittragen. Deswegen, ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie solche Positionen dort wieder stärker machen können. Bisher kann ich das nicht erkennen. – Vielen Dank!

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Dann hat das Wort für den Senat Senatorin Kristina Vogt.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Deutschland keine unmittelbare Knappheit an fossilen Brennstoffen droht, weil Deutschland kein Öl aus der gerade betroffenen Region der Arabischen Halbinsel importiert, schlägt sich natürlich der allgemeine Preisdruck durch die Knappheitssignale unmittelbar auf Wirtschaft, aber auch auf Verbraucherinnen und Verbraucher nieder, und die wirtschaftlichen Auswirkungen lassen sich in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer prognostizieren. Aber eine Sache ist sicher: Je länger der Krieg andauert, desto drastischer werden die Folgen sein, und das kann sich natürlich immer sofort auch auf den Produktionsstandort Deutschland niederschlagen, wo die hohen Energiekosten sowieso schon ein Wettbewerbsnachteil sind. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose schon reduziert oder halbiert auf ein halbes Prozent Plus, und es ist davon auszugehen, dass diese Prognose weiter nach unten korrigiert werden muss, wenn Krieg und Blockade der Transportwege von fossilen Brennstoffen anhalten. Ja, jetzt werden Sofortmaßnahmen diskutiert. Ich will jetzt gar nicht die Debatte zu Tankpreisen und Einmalzahlungen wieder aufnehmen, aber was aus meiner Sicht wirklich sinnvoll wäre und was man jetzt machen muss, ist eine komplette Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher. Insofern ist es natürlich richtig, dass die Bundesregierung die übrigens von Bremen schon sehr lange geforderte Absenkung des Strompreises für energieintensive Unternehmen senkt. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die den Haushalten zugutekommen, die mit einer Konsumquote von 100 Prozent nämlich gerade in den unteren mittleren Einkommenssegmenten angesiedelt sind. Deswegen wäre es gut, die Stromsteuer auch für Verbraucherinnen und Verbraucher und für kleine und mittlere Betriebe abzusenken. Wir haben neben der Frage „Was muss man jetzt machen, um Betriebe und Unternehmen zu entlasten?“ aber vor allen Dingen eine Sache zu diskutieren, und das ist hier heute auch schon richtig angeklungen: Wir diskutieren unter den veränderten geopolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, wir diskutieren Milliardensummen für die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit, aber wir diskutieren wenig darüber, wie wir unsere Energieversorgung nachhaltig und resilient aufstellen und damit auch unsere Industrie dekarbonisieren. Insgesamt hat man den Eindruck – und da teile ich die Ausführungen der Koalitionsabgeordneten hier –, dass genau diese Frage Resilienz bei der Energieversorgung und Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung bei der Bundesregierung nicht so ganz hoch im Kurs steht, vor allen Dingen bei den zuständigen Ministerien, die bei der CDU zu verantworten sind. Ich finde das ehrlich gesagt völlig unverständlich, weil die geopolitischen Rahmenbedingungen machen doch eins klar: dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben müssen, dass wir auch den Weg der Wasserstoffwirtschaft weiter voranbringen müssen, der leider eine Delle bekommen hat nach den Wahlen zum EU-Parlament, weil die Kommission aus dem Green Deal einen Clean Deal gemacht hat. Ich halte das für völlig falsch, und zwar nicht nur, damit wir die Klimaschutzziele nicht verfehlen, sondern auch, weil in Südamerika, Nordafrika, Arabische Halbinsel bis hin zu Asien der Ausbau von Erneuerbaren in einem rasanten Tempo vorrangeht. China macht das allen voran, die haben sogar CO als einziges Land gesenkt in den letzten zwei Jahren, bei immer noch hohem Ausstoß. Die Unternehmen, die da produzieren, können in fünf Jahren sagen: „Wir sind komplett CO -neutral in der Supply Chain, ihr nicht. Wir haben den Wettbewerbsvorteil.“ Insofern habe ich diese Argumente hier überhaupt nicht verstanden aus der Ecke, und ich bin dankbar, dass sich die CDU da sehr klar hier in Bremen und auch Sie, Frau Gröninger, anders aufgestellt haben. Einen Satz noch zum Abschluss: Weil wir auch wissen, dass sich das schnell auf Bremen niederschlägt: Die Unternehmen in Bremen haben nach einer Umfrage der Handelskammer angegeben, dass 74 Prozent unter den gestiegenen Energiekosten leiden, natürlich die Transportkosten, die 64 Prozent der Unternehmen angegeben haben. Die zunehmenden Rohstoffund Materialpreisen haben natürlich Auswirkungen auf die Preisgestaltung nachher für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen tatsächlich alles, alles daransetzen, dass wir nicht diesem Kurs der Bundeswirtschaftsministerin folgen, dass wir ganz klar und deutlich immer wieder in Berlin dafür sorgen, dass wir jetzt beim Ausbauziel der Erneuerbaren nicht stoppen, dass wir bei dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nicht stoppen, dass wir weiterhin versuchen, vernünftige Strompreise so zu gestalten, dass die Wirtschaft dann dekarbonisieren wird. In dem Zusammenhang, und das war meine letzte Bemerkung: Wer immer noch auf AKWs setzt, der vergisst einfach oder ignoriert willentlich, dass das einfach wahnsinnig teuer ist. Die Baukosten Hinkley Point C wurden mal 2016 mit 16 Milliarden Pfund angegeben, im letzten Jahr waren sie schon bei 32 Milliarden. In Frankreich genau das Gleiche, aber das Entscheidende ist neben den Baukosten, dass die hohen Stromkosten der entscheidende Nachteil sind. Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen je nach Rahmenbedingungen der jeweiligen Länder zwischen 13,6 und 49 Cent pro Kilowattstunde. Bei der Windkraft sind es 4,3 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde, bei der Solarenergie 4,1 bis 14,4 Cent pro Kilowattstunde, je nach Rahmenbedingungen. Ich verstehe überhaupt nicht, dass, wenn wir in einem Land leben, was nicht mehr wettbewerbsfähig ist, weil wir zu hohe Energiekosten haben, wie man immer wieder das Märchen der Atomkraft bemühen kann, weil es einfach das Teuerste ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Übrigen: Die Kraftwerksbetreiber lehnen eine Wiederinbetriebnahme der acht AKWs, wo das in Deutschland infrage käme, absolut ab, weil sie sagen, wir können diese Kosten gar nicht mehr stemmen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Für eine Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Natürlich ist die Neuerstellung moderner Kraftwerke kostenintensiv. Das hat auch niemand bestritten, auch von unserer Seite nicht. Nur es wäre mit Sicherheit doch der richtige Weg gewesen, erst einmal nicht alles abzuschalten und vor allen Dingen auch nicht alles abzureißen beziehungsweise in die Luft zu sprengen, sondern letzten Endes vernünftig, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schritt für Schritt auf eine neue Generation von Atomkraftwerken umzustellen. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: So ein alberner Unsinn!) Dann hätte man auch die Kostenseite beherrscht. (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie uns sagen, wo der Atommüll gelagert wird! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie eine Schnappatmung bekommen, ist alles gut. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Meine Damen und Herren, ich lasse Ihnen jetzt mal zur Info zukommen, was es noch an Redezeiten gibt. Das sind Maximalredezeiten, also Sie können sie natürlich ausfüllen, aber dann verzögert sich unsere Mittagspause, glaube ich, ganz erheblich, aber das ist natürlich jedem freigestellt. Dadurch, dass der Senat etwas überzogen hat, nämlich 7 Minuten, kommen jetzt bei jeder Fraktion noch mal 7 Minuten dazu. Beim Senat gleichen wir das damit jetzt aus, der ist wieder bei null. Die SPD hat eine wundersame Vermehrung der Redezeit auf 15 Minuten, 27 Sekunden; die CDU auf 14 Minuten, 10 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch wieder über 10 Minuten, 10 Minuten, 9 Sekunden; Die Linke 10 Minuten, 20 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 11 Minuten, 14 Sekunden; die FDP hatte fast nichts und hat jetzt wundersamerweise 8 Minuten, 35 Sekunden wieder. Der Abgeordnete Sven Lichtenfeld hat wie bei jeder Aktuellen Stunde die Möglichkeit, 2 Minuten zu sprechen, und die BA-Gruppe hat 13 Minuten, 30 Sekunden. Wir kommen zum vierten Thema der Aktuellen Stunde: Die Staatsanwaltschaft in der Staatsräteaffäre – Ist der Schutz hinweisgebender Personen am Ende? Die Aktuelle Stunde hat die BA-Gruppe eingereicht. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Holger Fricke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für einen Journalisten war die Enthüllung ein echter Scoop. Glückwunsch an den Kollegen Theiner. Für unseren Rechtsstaat ist die Preisgabe des Hinweisgebers eine echte Katastrophe. Dass der Hinweis von der Staatsanwaltschaft kam, macht die Sache noch schlimmer. Meine Damen und Herren, wie sich hier ein Teil der Exekutive in unserem Bundesland aufführt, das gleicht, ich muss es leider so deutlich sagen, einer Bananenrepublik. Dabei spielt doch der Aufbau anonymer Hinweisportale und der Schutz von Whistleblowern eine immer größere Rolle, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie wissen aber schon, dass die Staatsanwaltschaft nicht zur Exekutive gehört, das wäre die Judikative!) aber anscheinend nur, wenn es um Hinweise gegen rechts geht – (Beifall BA-Gruppe) nein, das ist die Exekutive –, aber anscheinend nur, wenn es um Hinweise gegen rechts geht, genau. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer fühlte sich im Schutz der Anonymität sicher. Außerdem wissen wir alle, dass ein hoher Personalnotstand bei der Staatsanwaltschaft herrscht. Trotzdem nahm man sich dort die Zeit, den anonymen Hinweisgeber herauszufinden und zu entlarven. Ich frage Sie, Herr Staatsrat: Warum? Warum war es der Exekutive so wichtig, den Anzeigenden in die Falle zu hauen? Das ist für meine Gruppe Bürgerallianz einfach nicht nachvollziehbar. Unsere Koalition dreht dabei gerade wieder frei, munitioniert sich auf gegen den ungeliebten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Wirtschaftsressort hat schon eine Klage gegen den CDUFraktionsgeschäftsführer angekündigt. CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter soll jetzt in einer Sondersitzung in den Zeugenstand zitiert werden. Was wusste sie von der anonymen Anzeige? Doch die Opposition wehrt sich, zieht in einem Eilverfahren vor den Staatsgerichtshof. Meine Damen und Herren, das Ganze ist zwar sehr unterhaltsam, aber es ist eine Schlammschlacht, und den Menschen da draußen ist es egal, was Wiebke Winter gewusst hat. Das Vertrauen gegenüber der Bremer Staatsanwaltschaft ist nach diesem Vorgang schwer beschädigt. (Beifall BA-Gruppe) Ich frage Sie, Herr Staatsrat: Wie geht es mit der Preisgabe anonymer Hinweisgeber in Zukunft weiter? Wird innerhalb der Staatsanwaltschaft ermittelt? Muss der Hinweisgeber mit Konsequenzen rechnen, wenn ja, mit welchen? Wie wollen Sie das Vertrauen der Menschen dieses Landes gegenüber der Staatsanwaltschaft zurückgewinnen? – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)

Meine Damen und Herren, jetzt sind wir beim Punkt Begrüßungen. Ich begrüße auf der Tribüne recht herzlich Mitarbeitende des Jobcenters Bremen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Dann hatte ich vergessen, für den Senat den Staatsrat Tschöpe zu begrüßen. So, wir machen weiter in der Redeliste. Das Wort hat der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welch eine Ironie: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) trifft sich in 20 Minuten wieder eine Etage hier drunter. Wir diskutieren heute aber über den Schutz hinweisgebender Personen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein wichtiges Thema, und auch für uns Freie Demokraten, für uns als FDP-Fraktion gilt: Wer Missstände meldet, darf dafür nicht zum Ziel werden, weder durch staatliche Stellen noch durch parlamentarische Mehrheiten, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Die Fragen, die sich hier aber im konkreten Fall stellen, sind berechtigt. Denn wie gelangte der Name eigentlich in die Presse? Welche Stelle hatte diese Information? Das alles sind Fragen, auf die die Justizsenatorin Antworten schuldet, und zwar konkrete, nicht ausweichende. Es wäre schön gewesen, wenn Frau Senatorin heute auch bei uns gewesen wäre. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, haben wir als FDP-Fraktion eine Berichtsbitte in den kommenden Rechtsausschuss eingereicht. Denn wir erwarten Antworten, wir erwarten Aufklärung, und wir erwarten vor allem, dass die Senatorin dafür sorgt, dass in Zukunft die Identitäten anonymer Hinweisgeber vor der Öffentlichkeit geschützt bleiben, denn es sind ja anonyme Hinweise, und diese gehören nicht in die Öffentlichkeit. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Der Schaden, den die Veröffentlichung des Namens angerichtet hat, ist enorm. Denn welcher Hinweisgeber, welcher anonyme Hinweisgeber wird in Zukunft noch darauf vertrauen, dass seine Anonymität gewahrt wird? Wer auch immer die vertraulichen Informationen der Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat: Er hat dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Ich möchte es deutlich machen: Wenn der Schutz von Zeugen über Bord geworfen wird, wenn wir mit der Anonymität je nach Nützlichkeit verfahren, dann verspielen wir nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit, sondern letztlich auch in unsere Demokratie. Ich will aber auch ganz klar sagen: Wir werden uns heute nicht an Spekulationen beteiligen. Es gibt Vorwürfe, es gibt offene Fragen, und es gibt einen Anspruch darauf, dass diese Fragen aufgeklärt werden, ohne Verschwörungserzählung und auch ohne politische Instrumentalisierung. Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal in Bremen heißt nämlich nicht anonyme Anzeige. Der eigentliche Skandal in Bremen heißt Staatsräteaffäre. Millionen an Pensionszahlungen, deren Rechtmäßigkeit bis heute nicht geklärt ist, wie beispielsweise im Fall Siering, in dem niemand der Verantwortlichen die Entscheidung getroffen haben will, Ekkehart Siering in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die richtigen Brocken kommen doch erst noch. Gerade in der nächsten Woche sehen wir Dr. Bovenschulte und auch Frau Hiller bei uns im Ausschuss. Hinzu der Verdacht, dass in Senatsressorts Akten verschwunden sein sollen oder könnten. Das sind die Fragen, die die Bremerinnen und Bremer am Ende des Tages doch interessieren. Das ist die Arbeit, die der Untersuchungsausschuss nun auch leisten muss. Diese Fragen, meine Damen und Herren, werden uns aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CDU am Freitag nicht beantworten können. Denn sie waren gar nicht in diese Entscheidungsprozesse eingebunden. Deshalb ist es auch völlig absurd, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mitglieder der CDU-Fraktion am Freitag in den Zeugenstand zu nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie als Koalition, meine Damen und Herren, haben damit die Büchse der Pandora geöffnet, und gegen diese Büchse der Pandora werden wir uns mit allen Mitteln wehren, die es gibt. Denn unsere Mitarbeiter könnten die nächsten sein, die Sie aus welchen Gründen auch immer vorladen. Wir werden uns als Fraktion gemeinsam mit der CDU entschieden gegen solches Vorgehen wehren. (Beifall FDP, CDU) Abschließend, meine Damen und Herren: Sie möchten mit diesem Vorgehen von dem eigentlichen Fall ablenken. Wir als Freie Demokraten, wir als FDP-Fraktion werden weiterhin darauf drängen, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss sich auf seinen eigentlichen Auftrag konzentriert, statt sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren. Der Schutz von Hinweisgebern ist wichtig. Die Aufklärung der Staatsräteaffäre ist es auch und vor allem, welche Schlüsse wir als Parlament aus dieser Affäre ziehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)

Der nächste Redner ist Michael Labetzke.

Sehr geehrter Herr Präsident, mein lieber Kollege, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, Herr Fricke, das erinnert an eine Bananenrepublik, deren Pressesprecher Sie sind, was Sie ja vorher schon bewiesen hatten. Okay. Zugegebenermaßen ist das schon ein ganz besonderer Vorgang. Ist damit der Schutz hinweisgebender Personen am Ende, wie die doch reichlich konstruierte Aktuelle Stunde der Bürgerallianz uns hier weismachen will? Nein, natürlich nicht. Sie unterstellen in Ihrer Anfrage, dass die Staatsanwaltschaft alle Ressourcen darauf fokussiert, den anonymen Hinweisgeber aufzudecken, statt die Vorgänge aufzuklären. Woher nehmen Sie denn die Erkenntnis, dass dem so ist? Sie wissen doch gar nicht, was die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Aufklärung so macht. (Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]: Dass Sie aber Personalprobleme haben!) Sie behaupten, der Name des Hinweisgebers wurde an den „Weser-Kurier“ weitergegeben. Das ist eine Unterstellung, und da würde ich Sie bitten, das auch hier in diesem Haus aufzuklären. Nach meinem Wissen hat die CDU den Namen selbst bekannt gegeben. Der Vorgang muss aufgeklärt werden, gar keine Frage, aber ich beteilige mich nicht an Spekulationen oder Unterstellungen oder vielleicht noch Verschwörungen. Dass eine Aktuelle Stunde dafür der richtige Ort ist, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Da finde ich den Antrag der FDP für den nächsten Rechtsausschuss, der zur Aufklärung dienen soll, gut und vernünftig. Noch mal zum Whistleblowing insgesamt: Das ist vor einigen Jahren hier in der Bürgerschaft einmal schon besprochen und diskutiert worden. Es war im Juni 2021, muss es gewesen sein, oder zumindest im ersten Halbjahr 2021 zur Umsetzung der europäischen Richtlinie dafür. Damals war es so, und das hat heute auch noch Gültigkeit, dass nur dank mutiger Hinweisgeber, sogenannten Whistleblowern, diverse Rechtsverstöße weltweit aufgedeckt und abgestellt wurden. Die Hinweisgeber:innen haben dafür oft einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Diese Erfahrung kann abschreckend auf andere wirken und eine Kultur des Wegschauens begünstigen. Whistleblower handeln im öffentlichen Interesse. Der Staat muss daher Rechtssicherheit für sie gewährleisten und zugleich einen ausreichenden Schutz vor falschen Behauptungen sicherstellen. Für uns gilt das, was wir zur Forderung unseres Antrages aus 2021 an die Bundesregierung, die EU-Whistleblower-Richtlinie endlich in nationales Recht umzusetzen, bereits sehr deutlich gemacht haben: Whistleblower dürfen keine persönlichen Nachteile erfahren. Sie verdienen Schutz. Ohne solche mutigen Hinweisgeber:innen blieben skandalöse Praktiken häufig zu lange unentdeckt. Sie sind keine Nestbeschmutzer, sondern erweisen der Gesellschaft einen wertvollen Dienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zum Vorgang selbst. Ich will das jetzt, weil, es wird genug darüber debattiert, gar nicht groß aufbauen. Selbst ich bin ein wenig irritiert. Ich persönlich, das nehme ich für mich persönlich in Anspruch bei einem aktuellen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der von der CDU selbst initiiert wurde, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, damals war es noch nicht – –!) hätte erwartet, dass man solche Hinweise offen an die Staatsanwaltschaft gibt. – Vielen Dank!

Der nächste Redner ist Herr Jan Timke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde trifft einen empfindlichen Nerv unseres Rechtsstaates. Es geht darum, wie der Staat mit anonymen Hinweisen an die Ermittlungsbehörden umgehen will. Anlass ist eine anonyme E-Mail an die Staatsanwaltschaft Bremen, mutmaßlich aus dem Umfeld des CDU-Hauses, in der vor der Vernichtung von Akten in der Wirtschaftsbehörde gewarnt worden sein soll – Akten, die für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Staatsräte von zentraler Bedeutung sein könnten. Wenn dieser Verdacht zutrifft, meine Damen und Herren, dann reden wir nicht mehr über eine Petitesse, sondern über den Versuch, Beweismittel der parlamentarischen Kontrolle und der Strafverfolgung zu entziehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Juristisch, meine Damen und Herren, ist die Ausgangslage eigentlich eindeutig. Nach dem Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung müssen Polizei und Staatsanwaltschaft jedem konkreten Verdacht nachgehen, auch wenn er anonym vorgetragen wird, denn entscheidend ist nicht, wer den Hinweis gibt, sondern was gemeldet wird. Wenn ein Hinweis so konkret ist, dass er auf eine Straftat hindeutet, beispielsweise eine Aktenvernichtung oder bei Strafvereitlungen im Amt, dann muss das ernst genommen und geprüft werden, und das hat die Staatsanwaltschaft nach meiner Kenntnis hier auch getan. Parallel zum Legalitätsprinzip gibt es längst ein modernes Hinweisgeberschutzgesetz. Der Bundesgesetzgeber hat ausdrücklich klargestellt, dass Hinweisgeber, die in gutem Glauben Missstände melden, vor Repressalien geschützt werden sollen. Es gibt auch eine klare Botschaft in diesem Gesetz, meine Damen und Herren, nämlich: Wer rechtstreu Missstände meldet, gehört nicht an den Pranger, sondern unter den Schutz des Rechts. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, lebt eben nicht nur von Paragraphen, sondern auch von Menschen, die bereit sind, Fehlentwicklungen zu benennen. Wenn wir diesen Menschen aber signalisieren, wer den Mund aufmacht, wird am Ende selbst verfolgt oder politisch kaltgestellt, dann zerstören wir eine seiner wichtigsten Lebensadern. Auch in der Realität der Staatsräteaffäre entsteht jetzt leider genau dieser Eindruck. Der Fokus verschiebt sich nämlich insbesondere befeuert durch die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Parlaments weg von der Frage, ob Akten beiseitegeschafft oder gelöscht worden sind, hin zu der Frage, wer es gewagt haben könnte, diesen möglichen Skandal anonym zu melden. Aber genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist brandgefährlich, und es streut Nebelkerzen, um den eigentlichen Skandal im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu vernebeln. Unser Verständnis von Rechtsstaat heißt erstens, die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht konsequent, gerade dann, wenn er sich mit politischen Entscheidungsträgern befasst. Zweitens, der Senat stellt sicher, dass niemand beruflich oder persönlich dafür bestraft wird, dass er einen ernsthaften Hinweis auf Rechtsbruch gegeben hat. Drittens, wir lassen eine Staatsanwaltschaft nicht zum Spielball politischer Interessen werden, sie hat Recht und Gesetz verpflichtet zu sein, nicht Parteikalkül oder Koalitionsräson. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Letztlich: Vertrauliche Mitteilungen, meine Damen und Herren, müssen auch vertraulich bleiben. Wer diese Grundsätze aufweicht, der rüttelt an den Grundpfeilern unserer Gewaltenteilung. Da hilft es auch nicht weiter, dass wir hier über eine theoretische Debatte philosophieren. Schauen wir mal in die Praxis: Ohne Hinweisgeber, auch anonyme, lassen sich heute Korruption, Vetternwirtschaft und Missbrauch von Steuergeldern kaum aufdecken. Sprechen Sie doch mal bitte mit der Finanzbehörde, sprechen Sie doch mal bitte mit der Polizei, und sprechen Sie mal bitte mit der Staatsanwaltschaft! Die werden Ihnen das bestätigen. Daher sind Hinweisgeber aus unserer Sicht keine Verräter, keine Nestbeschmutzer oder keine Denunzianten, sondern können Verbündete des Rechtsstaates sein. Entscheidend ist nur, ob sich die Hinweise auf echte Rechtsverstöße beziehen. Diesen Maßstab, meine Damen und Herren, müssen wir auch hier in Bremen anlegen. Wer davor warnt, Akten einer Behörde könnten vernichtet werden, damit ein Untersuchungsausschuss sie nicht mehr zu sehen bekommt, der erfüllt zunächst erst mal seine staatsbürgerliche Pflicht. Er macht auf einen möglichen Rechtsbruch aufmerksam, der die Arbeit des Parlaments ganz direkt betrifft. Daher muss er auch den Schutz unseres Staates genießen, und genau das ist es, was ich abschließend für meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erklären will: Einen Staat, der stark genug ist, sein eigenes Fehlverhalten aufzudecken, aber der auch groß genug ist, diejenigen zu schützen, die dazu den Mut haben, so einen Staat brauchen wir, meine Damen und Herren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Herr Präsident, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute, ob das Verhalten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die Verfolgung oder die Aufdeckung der Identität eines anonymen, bis dahin anonymen Hinweisgebers in irgendeiner Weise dazu geeignet sind, eine Atmosphäre zu schaffen, eine Situation zu schaffen, in denen Menschen, die anonyme Hinweise geben, in irgendeiner Weise nicht mehr geschützt sind. Tatsache ist offensichtlich, es gab diesen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft, dass in zwei Ressorts Akten, die für die Aufklärung der Umstände, mit denen sich der PUA beschäftigt, wichtig sind, gelöscht worden sind. Das ist natürlich für diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss von erheblicher Bedeutung. Selbstverständlich gehört es zur Aufklärung dazu, dass man der Frage nachgeht: Stimmt das überhaupt, und wenn ja: Welche Akten wurden wo von wem gelöscht? Deswegen sind diese Hinweise, die die CDU erhalten hat oder erhalten haben will, von hohem Interesse für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ist doch klar. Wenn man jetzt die Frage stellt: „Ist durch die jetzige Situation die Identität beziehungsweise die Tätigkeit von anonymen Hinweisgebern gefährdet?“, kann man gerne noch mal in das schon zitierte Hinweisgeberschutzgesetz reinschauen. Das zeigt genau auch ein bisschen auf die Ambivalenz dieser ganzen Geschichte. Auf der einen Seite wurde hier völlig zu Recht gesagt, Hinweisgeber, anonyme Hinweisgeber sind geeignet, Straftaten aufzudecken, Missstände aufzudecken und so weiter und so weiter, da bin ich völlig mit Ihnen einverstanden. Auf der anderen Seite sind diese anonymen Hinweise unter Umständen auch verleumderisch, sind nicht wahr, erfolgen einfach nur aus unbegründetem Verdacht, aus Rachegelüsten oder sonst was, und das zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang wichtig. Deswegen gibt es im Hinweisgeberschutzgesetz auch einen § 9, Ausnahmen von Vertraulichkeitsgebot. 8 ist Vertraulichkeitsgebot, 9 ist die Ausnahme. Da steht: „Die Identität einer hinweisgebenden Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nach diesem Gesetz nicht geschützt.“ Ich will gar nicht – –. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Ist das anwendbar?) Diese Ambivalenz, diese zwei Seiten dieser Geschichte von anonymen Hinweisen, finde ich, ist beachtenswert, weil, das Gesetz schützt auf der einen Seite anonyme Hinweisgeber und auf der anderen Seite Menschen oder Institutionen, die zu Unrecht in irgendeiner Weise beschuldigt werden. Ganz wichtig in dem Zusammenhang. (Beifall Die Linke) Im Übrigen, die Staatsanwaltschaft ist also offensichtlich zu der Meinung gekommen, die Identität der hinweisgebenden Person aufzuklären, möglicherweise, weil sie Erkenntnis darüber hatte, dass die hinweisgebende Person vorsätzlich oder grob fahrlässig unwichtige Informationen über Verstöße meldete. Das weiß ich nicht, ob das so ist, aber es gibt ja einen Grund, warum die ermittelt haben. Dass die dafür ihre ganzen Kapazitäten benutzt haben, ist barer Unsinn, aber sie müssen einfach ermitteln, weil, wenn sie Hinweise haben auf Straftaten, bleibt ihnen gar nichts weiter übrig, als zu ermitteln. Dazu gehört, die Identität des Hinweisgebers oder der Hinweisgeberin zu ermitteln. Für den PUA – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ist ja ein Widerspruch in sich! – Sie haben gerade eine Unterstellung gemacht und dann wieder zurückgenommen!) In welcher Frage? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Sie haben gerade eine Unterstellung gemacht und im nächsten Satz zurückgenommen!) Ich habe keine Unterstellung gemacht.

Ich nehme das mal als Zwischenruf, Herr Präsident. Ich habe niemandem etwas unterstellt. Ich habe aus dem Gesetz zitiert. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterstellungen sind richtig nicht mein Metier. Ich habe aus dem Gesetz zitiert, ich habe gesagt, es gibt das Schutzgebot, und es gibt das andere auch, und ich habe gesagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Rechtsverstößen ermitteln muss. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Es muss einen Verdacht geben!) Natürlich muss es einen Verdacht geben, aber der war offensichtlich da, sonst hätten sie nicht ermittelt. Ich weiß nicht, ob Sie diese Logik nicht verstehen. Es wird wahrscheinlich alles irgendwann an den Tag kommen. Der Punkt ist, dass wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eigentlich dringend wissen wollen, ob es wirklich Aktenlöschungen gegeben hat. Das wollen wir wissen. Wenn das bewiesen werden – –, um das zu beweisen, um dem nachzugehen, hätte ich erwartet, dass, wenn die CDU Hinweise auf so was hat, sie nach der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagt: „Guck mal, wir haben hier Hinweise, anonym, da interessiert uns eigentlich gar nicht, von wem die kommen, aber welche Akten gelöscht sind und wo.“ Das wäre interessant gewesen. Das haben sie aber bis heute nicht gemacht. Einer Aufforderung, zu sagen: „Legt doch den Scheiß mal auf den Tisch“, Entschuldigung den Ausdruck, sind sie nicht nachgekommen. Sie haben offensichtlich Hinweise auf Rechtsverstöße, die im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wichtig sind, aber sie haben sie bis heute dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt. Ich frage mich: Warum? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Nehmen Sie diese Aktuelle Stunde als Anlass, noch mal darüber nachzudenken und legen Sie – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Denken Sie mal darüber nach, ob Sie ein Urteil abwarten wollen!) Denken Sie darüber nach, ob Sie Ihre Ansicht, dass den PUA der Inhalt dieser Hinweise nichts angeht – –, und legen Sie die Dinge auf den Tisch. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was habe ich damit zu tun?) Als letzte Bemerkung möchte ich sagen: In dem Zusammenhang hat das Wirtschaftsressort informiert, in welcher Weise Akten gesichert werden. Es gibt eine etwas längere Ausführung. Es gibt die normale Speicherdauer beim Provider und so weiter und so weiter, und am Ende werden alle Daten noch auf Magnetbänder gespeichert, einmal im Jahr, und es gibt mehrere dieser Jahresbände. In den fraglichen Zeiten, um die wir reden, war es gar nicht – –, technisch meiner Meinung nach möglich, Akten dauerhaft zu löschen. In diesem Zusammenhang, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wo ist jetzt die Frage? Wir sollen das wissen? Dann fragen Sie doch, Sie sind doch im PUA!) da die Frage ist – –. Wir wollen, der PUA will wissen, welche – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wollen wir das jetzt in der Bürgerschaft diskutieren?) Ich habe alles dazu gesagt.

Es ist immer erlaubt, eine Zwischenfrage zu stellen, aber bitte nicht diese Zwiegespräche.

Ich wiederhole meine Aufforderung: Wenn Sie relevante Hinweise haben, dass Akten gelöscht worden sind, legen Sie sie im PUA auf den Tisch! – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, trotz üppiger möglicher Restredezeiten liegen keine weiteren – –. Doch, jetzt doch. Herr Eckhoff war schneller. Dann hat das Wort der Kollege Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier heute tatsächlich nur einige Bemerkungen machen und hoffe, dass wir von der Atmosphäre her auch in einem vernünftigen Rahmen bleiben. Erstens, ich halte es für wichtig, dass es Vertrauen in unseren Rechtsstaat gibt. Es ist vollkommen klar, dass wir in den letzten Jahren insgesamt als Demokratie schon genug leiden, wenn dieses Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr da ist. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, daran haben Sie auch mitgewirkt!) Dazu gehört natürlich ein Vertrauen in unsere Gewaltenteilung, und dazu gehört auch, dass die Arbeit im Rahmen der Gewaltenteilung möglich ist. Ich will das ganz deutlich sagen: Ich habe und auch unsere Fraktion hat bisher ein großes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft. (Beifall CDU) Ich will noch weitergehen: Ich habe bis jetzt keinen Hinweis darauf, dass der Name von der Staatsanwaltschaft herausgegeben wurde. Das wurde ja so ein bisschen implizit unterstellt, dass das der Fall sein könnte. Ich habe diesen Hinweis zumindest bisher nicht. Deshalb habe ich auch weiterhin großes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft. (Beifall CDU) Ich will das an dieser Stelle auch sagen: Dieses Vertrauen nimmt eigentlich von Monat zu Monat, wo ermittelt wird, bei mir zu. Ich will das ganz deutlich sagen. Im Oktober, November, als wir darüber diskutiert haben, ob der PUA eingesetzt werden soll, ob er notwendig ist, wurde ja immer gesagt, nach dem Motto: (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Dieses Ermittlungsverfahren, das ist schnell durch, spätestens bis Jahresende wird das alles eingestellt sein, damit wurden wir immer wieder konfrontiert, und dann seid ihr mit eurem PUA im Endeffekt wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Ich stelle fest, wir haben jetzt fast Ende April, und die Staatsanwaltschaft ermittelt gründlich weiter, und das ist ein Vorgang, der mein Vertrauen in diese Staatsanwaltschaft ganz offenkundig erhöht, um das deutlich zu sagen. (Beifall CDU) Ich glaube, wir müssen bei diesen Diskussionen, die wir letzte Woche geführt haben – da hat der Kollege Humpich viel Richtiges gesagt, das muss ich nicht alles wiederholen –, gucken, dass wir die Diskussionen, die wir führen, im Endeffekt richtig einsortieren. Es hat bei uns aus der CDUFraktion bisher keiner behauptet, dass tatsächlich Akten oder E-Mails oder was auch immer gelöscht worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist gesagt worden: Wir haben einen vertraulichen Hinweis bekommen. Dieser Hinweis ist dann entsprechend weitergegeben worden. Ich habe das neulich schon im PUA gesagt. Ich habe gesagt: „Wenn das nicht passiert wäre, und jetzt würde ein anonymer Hinweis zum Beispiel direkt, ein vertraulicher Hinweis direkt beim PUA ankommen“, und der Hinweisgeber würde sagen: „Ich habe darüber doch schon vor einem halben Jahr eine Fraktion informiert“, hätten wir doch hier im Saal plötzlich genauso Aufregung gehabt. Da hätten Sie alle gesagt: „Ja, Herrgott, da wusste eine Fraktion was von und die haben es nicht weitergegeben“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was meinen Sie, was dann los gewesen wäre? Insofern, finde ich, muss man immer aufpassen, mit welchem Maß man das misst. (Beifall CDU) Ich habe das letzte Woche, glaube ich, in zwei oder drei Medienstatements gesagt, deshalb sage ich das auch hier am Bürgerschaftspult: Ich fand, es war jetzt nicht die klügste Idee, das aus der CDU-Fraktion anonym weiterzugeben. Sage ich ganz deutlich. Also aus der heutigen Sicht sowieso nicht, aber auch aus der damaligen Sicht, wenn ich es gewusst hätte, hätte ich wahrscheinlich gesagt: „Schreibt doch den Klarnamen drauf!“ Natürlich hätten wir dann auch eine Diskussion bekommen darüber: Müssen denn Abgeordnete, Fraktionsgeschäftsführer, Mitarbeiter von Fraktionen oder wer auch immer – –. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke] meldet sich.) Ich nehme jetzt keine Zwischenfragen an, Klaus-Rainer Rupp, das können wir an anderer Stelle weiter diskutieren, weil wir ja auch gleich eine Ausschusssitzung haben. Ich glaube, dann hätten wir die Diskussion bekommen, um den Gedanken zu Ende zu kriegen, nach dem Motto: Müssen die dann den vertraulichen Hinweisgeber eigentlich nennen oder nicht? Was ist durch Abgeordnetenrecht, was ist damit auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt? Ich glaube, das ist eine Frage, die müssen wir sicherlich noch mal an anderer Stelle, auch in einer etwas ruhigeren Atmosphäre diskutieren, aber das ist schon eine Frage, die wir für die Zukunft klären sollten. Letzte Bemerkung: Mein Vertrauen in den Staatsgerichtshof ist genauso groß wie in die Staatsanwaltschaft. Deshalb glaube ich, dass die Entscheidung des Staatsgerichtshofs uns zum Beispiel für Freitag hoffentlich entsprechend binden wird, in beide Richtungen, und dass wir sehen, wie morgen eine vermutliche Entscheidung aussieht und dass wir die dann auch entsprechend politisch bewerten. Ich glaube aber, dass der Staatsgerichtshof dazu ein sehr ausgewogenes Urteil fällen wird. Ob das, was jetzt die Koalition – –. Dass da natürlich auch ein Stück weit Ablenkungsmanöver, Nebelkerzen, wie das Herr Humpich gesagt hat, drinsteckt, kann ich politisch sogar ein bisschen verstehen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist doch Quatsch. Die Arbeit des PUA geht doch weiter!) Man will davon – –. Nein, man will da – –. Aber es passt natürlich ganz gut, sonst hätte man – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, es passt überhaupt nicht!) Lieber Herr Fraktionsvorsitzender, wir haben letzte Woche angeboten: Machen wir doch erst mal durch die Bürgerschaftskanzlei ein Gutachten, damit wir dann auf Basis eines Gutachtens das weitere Vorgehen entsprechend besprechen. Das ist zum Beispiel nicht gewollt worden. Wir stehen dazu: Wir wollen den Sachverhalt, der eigentlich der entscheidende ist – –: Sind dort Absprachen getroffen worden, die dazu geführt haben, dass goldene Handschläge verteilt worden sind? Wenn ja, welches sind die politischen Konsequenzen daraus? Das ist für mich zumindest weiter der bindende Auftrag des Parlaments, worauf ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses achten werde. Ich sage Ihnen, die Arbeit ist im Moment nicht immer ganz einfach in dem Gremium, um das auch so deutlich zu sagen. Aber an dieser Leitlinie werde ich mich zumindest weiter orientieren, dass wir aufklären. Da ist zum einen das, was die Staatsanwaltschaft macht, ganz wichtig, und da ist zum zweiten das, was wir politisch machen, ganz wichtig. Vor diesem Hintergrund bitte ich den einen oder anderen in den kommenden Wochen in dieser Debatte verbal vielleicht einfach ein bisschen abzurüsten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Hubertus Hess-Grunewald. Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Rede bewusst nicht detailliert vorbereitet, weil ich mich anhand der Debatte zu dem Thema äußern wollte. Ich möchte beginnen mit einem Dank, mit einem Dank an meinen Vorredner, den Kollegen Eckhoff, der sowohl atmosphärisch als auch inhaltlich deutlich abgerüstet hat und einen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir diese Debatte vielleicht nicht so emotional führen, wie sie geführt wird. Es hilft wahrscheinlich mehr, wenn wir da etwas sachlicher agieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zwei Bemerkungen noch mal aufnehmen: Ich schließe mich ausdrücklich an, lieber Kollege Eckhoff, an das zum Ausdruck gebrachte Vertrauen in unsere Staatsanwaltschaft. Wir dürfen unsere Staatsanwaltschaft, ihre Arbeit und ihre Ermittlungen an dieser Stelle nicht diskreditieren. Dieses Haus steht dafür, dass wir Vertrauen haben in unsere Institutionen, insbesondere in die Staatsanwaltschaft. Das darf hier in keinster Weise beeinträchtigt werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das muss deutlich werden. Wir haben nicht umsonst in den letzten Jahren gerade im Bereich der Staatsanwaltschaft personell erheblich nachgelegt, haben das finanziell und personell hinterlegt. Wir sollten der Staatsanwaltschaft die Arbeit, die sie leistet, unter schwierigen Bedingungen, nicht zusätzlich erschweren. Deswegen muss der Dank an den Kollegen Eckhoff natürlich auch einhergehen mit noch einmal einer deutlichen Kritik an einigen Vorrednern. Der Kollege Fricke hat hier ausdrücklich gesagt: „Der Hinweis kam von der Staatsanwaltschaft“. Das sei eine rechtsstaatliche Katastrophe. Auch andere Redebeiträge haben unterstellt, dass dieser Hinweis aus der Staatsanwaltschaft gekommen ist, dass der Namensgeber und der Hinweisgeber durch die Staatsanwaltschaft veröffentlicht worden ist. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt bin ich ja mal gespannt, wer denn?) Ja, das ist eine Unterstellung. Gott sei Dank sind hier einige Vorredner bereits soweit gewesen, die gesagt haben: Woher wissen wir das eigentlich? Woher wissen wir eigentlich, dass die Staatsanwaltschaft den Namen veröffentlicht hat? Oder war es vielleicht eher so, dass ein guter Journalist sehr gut recherchiert hat und sich dann bei der Staatsanwaltschaft die Bestätigung dafür geholt hat, dass das, was er recherchiert hat, vielleicht zutreffend ist? In dieser Situation ist die Staatsanwaltschaft sogar verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, weil das bremische Pressegesetz es so vorgibt. Die Unterstellung, die kann so nicht stehen bleiben. Auch der Kollege Eckhoff hat gerade gesagt, dass auch er keinen Hinweis darauf hat, dass dieser Hinweis aus der Staatsanwaltschaft gekommen ist. Also denke ich, sollten wir an dieser Stelle vielleicht die nötige Zurückhaltung wahren und darauf achten, dass wir nicht mit Unterstellungen arbeiten und diese eigenen Unterstellungen dann zum Gegenstand unserer politischen Projektionen machen. Das hilft niemandem, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es gab noch einen weiteren Punkt, lieber Kollege Eckhoff, auf den ich eingehen möchte, nämlich die durchaus selbstkritische politische Einschätzung, dass die anonyme Weitergabe des vertraulichen Hinweises sicherlich nicht die klügste politische Vorgehensweise war. In der Tat ist das ja genau der Punkt, der diese, ich sage jetzt mal, Affäre, das ist ein zu großes Wort, aber diesen Vorgang in eine Wertigkeit bringt, die natürlich zu politischen Diskussionen und auch zu weiteren staatsanwaltlichen Aktivitäten und Ermittlungen führt. Es ist aber auch, wie der Kollege Rupp gesagt hat, noch nicht zu spät, darüber nachzudenken, an dieser Stelle vielleicht die Themen, die man in diesem Zusammenhang erfahren hat, auch noch mal in den PUA zu bringen, um sie dort der Öffentlichkeit im Sinne eines Aufklärungsinteresses näherzubringen. Darüber mag man nachdenken und überlegen, aber das Eingeständnis, dass die anonyme Weitergabe nicht klug war, ich glaube, das teilen wir. Vielleicht kann man daraus auch seine Schlüsse ziehen. Wir haben hier gehört, dass der Rechtsstaat in Gefahr sei, weil Hinweisgeber nicht hinreichend geschützt werden. Darin schwingt einmal die Unterstellung mit, zu der ich gerade etwas gesagt habe, die Staatsanwaltschaft habe das weitergegeben, für das es keinen Hinweis gibt. Zum anderen müssen wir aber auch sagen, können wir eigentlich bei einer anonymen Information an die Staatsanwaltschaft ohne Weiteres das Hinweisgeberschutzgesetz zur Anwendung bringen. Das Hinweisgeberschutzgesetz geht davon aus, dass gerade bei Beschäftigten in Betrieben Möglichkeiten gegeben sein sollen, auf Missstände hinzuweisen. Es schützt den redlichen Informanten. Dafür gibt es Meldeportale, externe wie interne, in denen man unter Wahrung der Anonymität Hinweise geben kann. Aber jetzt muss doch die Frage erlaubt sein: Gilt dasselbe auch für anonyme Hinweise an die Staatsanwaltschaft? Gilt dasselbe auch, wenn sich die Hinweise möglicherweise als nicht zutreffend erweisen? Kollege Rupp hat zutreffend auf die Dualität dieses Problems hingewiesen. Wir müssen uns doch hier mal deutlich machen: Da wird der Verdacht in den Raum gestellt, in der Wirtschaftsbehörde und in der Umweltbehörde wurden Unterlagen vernichtet, geschreddert, im Zusammenhang mit diesen Zurruhesetzungen von Staatsräten. Wenn das zuträfe, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir hier nicht nur ein juristisches Problem, sondern ein politisches Problem erster Ordnung. Ein solcher Verdacht darf auch nicht wabern, der darf nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben, sondern er bedarf der Klärung. Nicht umsonst hat die Wirtschaftsbehörde inzwischen, wie ich der Tagespresse entnehmen konnte, Strafanzeige erstattet. Auch dort gibt es eine klare juristische Positionierung, zu sagen: Das ist unzutreffend und dass man uns das unterstellt, kann nicht richtig sein. Dass es dort ein Aufklärungsinteresse gibt, ist ja wohl offenkundig. Dann muss ich doch sagen: Hätte man den Hinweis nicht anonym weitergegeben, hätte man etwas mehr Klarheit gehabt. Hätte man ein Hinweisportal genutzt, hätte man die Anonymität wahren können. Hätte man unter Klarnamen agiert, wäre man vielleicht etwas besser damit gefahren. Ich sage, die Regelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes beziehen sich eben nicht ohne Weiteres auch auf anonyme Anzeigen an die Staatsanwaltschaft, insbesondere dann, wenn sich diese Hinweise als nicht zutreffend herausstellen. Genau das ist Gegenstand der Prüfung. Wenn man dann die Identität eines Hinweisgebers, der ja in einen Status entweder eines Zeugen oder vielleicht sogar in den Status eines Beschuldigten kommt, feststellt und sogar feststellen kann, dann ist das nichts, was gegen die Regularien der Strafprozessordnung verstößt, sondern im Gegenteil, der pflichtgemäßen Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft entspricht. Vor dem Hintergrund sollten wir eines nicht tun: Wir dürfen die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht ohne jeden vernünftigen Hinweis diskreditieren. Das dürfen wir auch in diesem Haus, ich sagte es bereits, nicht zulassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deswegen will ich auch sagen, dass diese Aktuelle Stunde vielleicht in einem Verfahrensstadium, wo noch vieles ungeklärt ist, wo bestimmte Themen erst noch der Aufklärung bedürfen, nicht der klügste Moment ist, um das zu diskutieren und vor allem mit dem Hinweis zu verbinden, dass die Staatsanwaltschaft hier vielleicht nicht rechtmäßig gehandelt haben sollte. Auch die Berichtsbitte der FDP, die gestern in die Welt gekommen ist – –, auch dort wird unterstellt, dass die Staatsanwaltschaft und das Justizressort vielleicht nicht rechtmäßig gehandelt haben. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Ich will nur die Frage 5 dieser Berichtsbitte einmal wiedergeben: „Wie bewertet die Senatorin die Veröffentlichung der Identität des Hinweisgebers, und welche Konsequenzen zieht sie für ihr Ressort?“ Das Problem ist: Im Ressort und damit die Verantwortlichkeit bei Justiz und Staatsanwaltschaft – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das steht da nirgendwo! Das versuchen Sie da hineinzudichten! Wir stellen Fragen, das muss in einer Demokratie möglich sein!) Nein, das ist doch – –, das heißt, wenn die Konsequenzen mit dem Ressort – –. Ich dichte nichts rein, sondern diese Frage hat doch nur dann Sinn, wenn man eine Verantwortlichkeit beim Ressort sieht, und dann soll man Konsequenzen ziehen, und ich sage, das unterstellt, dass dort eine Verantwortlichkeit liegt. Die Frage hätte man offener stellen können, um deutlich zu machen, dass man keine Vorverurteilung betreibt. Das hilft uns an der Stelle nicht, und wir sollten lieber sehen, dass wir die Themen, die hier kommen, wirklich in die Aufklärung bringen, und dafür ist der PUA, glaube ich, der richtige Ort. Denn dass dieses Thema, Hinweis und was ist passiert, etwas mit dem Aufklärungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu tun hat, das wird doch niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass diese Dinge eng beieinander liegen und dass sie miteinander zu tun haben und sicherlich auch für die Aufklärung dieses Vorgangs hilfreich sein können. Deswegen gehört es da rein, um zu klären: Wer hat wann was gesagt, wer hat wann was gewusst, und wo kommt eigentlich dieser Hinweis her? Denn, ich sage noch mal, wenn dieser Verdacht, der hier in den Raum gestellt worden ist, tatsächlich zuträfe, dann wäre die politische Dimension so groß, dass wir uns das im Moment vielleicht gar nicht ausmalen können. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns sachlich daran arbeiten und daran messen, ob wir wirklich ein Aufklärungsinteresse an den tatsächlichen Sachverhalten haben. Das täte uns allen gut, und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine konstruktive Sitzung gleich, aber vor allen Dingen auch am Freitag im PUA. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp. Er zieht seine Wortmeldung zurück, okay. Dann habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Dann kriegt jetzt der Staatsrat Björn Tschöpe für den Senat das Wort. Staatsrat Björn Tschöpe: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht kann ich ein wenig zur rechtlichen und tatsächlichen Aufklärung der Vorgänge beitragen. Die Staatsanwaltschaft berichtete dem Justizressort zum Gegenstand der Aktuellen Stunde wie folgt: Am 13. April 2026 erhielt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft eine fernmündliche Anfrage des Journalisten Jürgen Theiner. In diesem Gespräch fragte der Journalist, ob der Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorliege, wonach, ich zitiere „im Vorzimmer der Wirtschafts- und der Umweltbehörde umfangreich Akten geschreddert worden seien. Die Polizei habe über eine Verfolgung der IP-Adresse die Anzeigeerstattung in die CDU-Zentrale zurückverfolgen können.“ Der Pressesprecher konnte nicht unmittelbar Auskunft darüber erteilen, sondern versicherte sich rück bei dem bearbeitenden Dezernenten. Dieser Dezernent informierte den Pressesprecher darüber, dass eine entsprechende Anzeige vorliege, dass es sich bei dem anonymen Anzeigeerstatter um den CDU-Fraktionsgeschäftsführer handeln würde und dass dieser über eine Abfrage beim E-Mail-Provider ermittelt worden sei, da er dort seine eigene Mobilfunknummer hinterlegt habe. Der Pressesprecher habe im Anschluss auf eine erneute fernmündliche Rückmeldung des Journalisten Jürgen Theiner den von diesem mitgeteilten Sachverhalt dahingehend bestätigt, dass eine entsprechende anonyme Anzeige mit dieser Urheberschaft CDU-Zentrale vorliege. Namentlich sei der Geschäftsführer der CDU-Fraktion jedoch zu keinem Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt beziehungsweise auf Nachfrage bestätigt worden. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ermittlung des Anzeigeerstatters nicht über eine IP-Adressenverfolgung erfolgt sei. Das Justizressort sieht im Übrigen keinerlei Anlass, an dieser Schilderung der Staatsanwaltschaft zu zweifeln. Festzuhalten bleibt insoweit zum Handeln der Staatsanwaltschaft, Herr Fricke, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber einem Journalisten lediglich einen diesem bereits bekannten Sachverhalt bestätigt hat, nämlich dass der Staatsanwaltschaft eine Anzeige aus der Bremer CDU-Zentrale vorliegt, die behauptet, dass in der Umwelt- und in der Wirtschaftsbehörde Akten geschreddert worden seien. Viele dieser Debattenbeiträge kreisten um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft diese Bestätigung gegenüber der Presse hätte unterlassen müssen oder überhaupt nur können. Lassen Sie mich hierzu § 4 des Bremer Pressegesetzes zitieren: „Die Behörden des Landes und der Gemeinden sowie die der Aufsicht des Landes unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Vertretern der Presse in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Auskunft zu erteilen, die dazu dienen, Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu üben oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitzuwirken.“ Unzweifelhaft fällt die Bestätigung der Auskunft, die dem Journalisten Theiner gegeben worden ist, über den möglichen Kreis der Urheber und den Inhalt in den klassischen Kern dieses presserechtlichen Anspruchs. Das dürfte keiner bezweifeln. Absatz 2 des Paragrafen statuiert, unter welchen Umständen die Staatsanwaltschaft Auskünfte hätte verweigern können. Auskünfte verweigern kann sie, wenn Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder durch ihre Erteilung die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte. Die erstgenannten Gründe liegen in diesem Fall schon offenkundig nicht vor. Augenscheinlich ging die Staatsanwaltschaft bei ihrer Prüfung auch nicht davon aus, dass eine solche Bestätigung Auswirkungen auf die laufenden Ermittlungsverfahren wegen vorgeblicher Haushaltsuntreue haben könnte. Festzuhalten bleibt deshalb, dass nicht die Staatsanwaltschaft den Urheber einer Anzeige offengelegt hat, Herr Fricke. Sie hat lediglich bei einem Journalisten bereits vorhandene Informationen bestätigt. Dazu ist sie im Übrigen gesetzlich verpflichtet. Der Einschub, Herr Theiner – –. Wie Sie in den Besitz dieser Informationen gekommen sind, wissen nur Sie und die, die Ihnen die gegeben haben. Es entzieht sich völlig meiner Kenntnis, woher Sie das herhaben. Die Staatsanwaltschaft erklärt auch, dass sie Ihnen diese nicht gegeben hat. Lassen Sie mich vielleicht im zweiten Teil, um wegzukommen vom Vorgehen der Staatsanwaltschaft, auf den rechtlichen Rahmen kommen, weil hier auch einiges durcheinandergeraten ist. Anonym Anzeigende und Hinweisgeber, Whistleblower sind tatsächlich und rechtlich etwas völlig Verschiedenes. Für Whistleblower steht das System der internen und externen Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz zur Verfügung. Hauptziel des Schutzes von Whistleblowern war immer und auch nach der EU-Richtlinie, dass diese vor den Sanktionen ihres Arbeitgebers nachhaltig geschützt werden. Selbstverständlich muss aber an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass es übliche Praxis der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit ist, mögliche Zeugen zu ermitteln, und hierzu gehören selbstverständlich seit Bestehen der StPO auch anonym Anzeigende. Wer glaubt, dass anonym Anzeigende in einem staatsanwaltschaftlichen Verfahren anonym bleiben können, irrt. Eine Anzeige soll ja zu einem Ermittlungsverfahren führen. Ein Ermittlungsverfahren bedarf Maßnahmen nach der StPO. Diese sind Durchsuchungen, diese sind Haftbefehle, diese sind Anordnungen von TKÜ (Telekommunikationsüberwachung), diese sind Vorladungen, sind Zeugenbefragungen. All das sind Maßnahmen, die einen Beschuldigten nachhaltig belasten können. Deshalb ist es für die Staatsanwaltschaft unablässig, sich zu versichern: Welche Substanz hat eine anonyme Anzeige? Dazu gehört naturgemäß – und das übrigens auch schon seit nun 150 Jahren StPO –, dass ich mir ein Bild darüber mache, wer der anonyme Anzeigende ist. Das funktionierte in den Zeiten, als Leute mit Schreibmaschine geschriebenes Papier abgegeben haben, schlecht. Wenn sich aber heutzutage jemand eine E-Mail-Adresse einrichtet und über diese E-MailAdresse der Staatsanwaltschaft Informationen zukommen lässt, dann muss er selbstverständlich damit rechnen, dass die Identität sehr schnell festgestellt werden kann. Das wird jede Staatsanwaltschaft in dieser Republik auch machen, und es gibt diverse Urteile, die das erforderlich machen, um spätere StPO-Maßnahmen überhaupt für rechtmäßig zu erachten. Ich kann keine Durchsuchung beantragen oder anordnen, ohne dass ich einschätzen kann, wer und mit welchem Ziel hat denn eigentlich eine Anzeige gestellt. Mit dem Blick auf die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung ist es eine klassische Standardmaßnahme der Staatsanwaltschaft, anonyme Anzeigen dahingehend zu bewerten: Wer war es denn? Zeugenschutzrechtliche Regeln – und da stehe ich vielem von dem, was die FDP gesagt hat, bei: Natürlich gibt es zeugenschutzrechtliche Regelungen in der StPO, die auf Verschleierung oder Anonymisierung von Zeugeneigenschaften abstellen. Die brauchen wir dringend bei OKProzessen, die brauchen wir auch dringend bei Problemen, wo die körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit von Zeugen im Raum steht. Das kann aber erst dann einsetzen und setzt selbstverständlich nach den Regelungen der StPO auch erst dann ein, wenn ich weiß, wen ich schützen muss. Die Vorstellung, dass ich anonym bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige machen kann und dies dann anonym bleibt, hat noch nie der Konzeption einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung entsprochen und ist auch nicht verändert worden durch das Hinweisgeberschutzgesetz. Ich hoffe, dass ich mit diesem kurzen Beitrag zur Aufklärung beigetragen habe. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vielen Dank für das Seminar!) Ich wünsche dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dem Sinne, den Herr Eckhoff skizziert hat, viel Erfolg! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Mit diesem Thema ist die Aktuelle Stunde beendet. Bremens Zukunft ist oben – Raumfahrtstrategie konsequent weiterentwickeln – jetzt die richtigen Weichenstellungen für die nächsten 30 Jahre vornehmen! Antrag der Fraktion der CDU vom 21. April 2026 (Drucksache 21/1752) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, wir treten in eine Mittagspause bis 15:00 Uhr ein. Ich unterbreche solange die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 13:30 Uhr)  Vizepräsident Ralph Saxe eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:00 Uhr. Vizepräsident Ralph Saxe: Ich hoffe, dass Sie alle miteinander eine sehr schöne Mittagspause im sonnigen und sehr frühlingshaften Bremen genießen konnten und wir frisch gestärkt jetzt weitermachen können. Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich Teilnehmende eines Integrationskurses der Volkshochschule Bremen-West. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Einbrüche im Land Bremen – wie groß ist das Problem tatsächlich? Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 20. November 2025 (Drucksache 21/1483) Dazu Mitteilung des Senats vom 3. Februar 2026 (Drucksache 21/1598) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Kollege Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Wir debattieren heute eine Senatsantwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zum Thema Einbrüche. Wer diese Senatsantwort liest, der erkennt: Bremen und Bremerhaven sind beim Thema Einbruch ein Paradies für Täter und ein Albtraum für die anständigen Bürger, die hier leben und arbeiten. Der Senat liefert das Beweismaterial dafür sogar selbst, aber er weigert sich, daraus Konsequenzen zu ziehen. Denn es geht bei diesem Thema nicht um ein paar beschädigte Wohnungstüren in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Es geht um dunkle Kellereingänge, in die sich ältere Menschen nicht mehr alleine trauen, es geht um Kioske, Läden, Werkstätten, in denen nachts die Scheiben splittern und morgens die Existenz wackelt. Und es geht um Arztpraxen, Apotheken und ja, sogar auch um Krankenhäuser, die zu Tatorten werden, also um das Rückgrat unserer Versorgung. Währenddessen erklärt uns dieser Senat allen Ernstes, man könne aus all diesen Zahlen nicht validierbar ableiten, ob sich Kriminalität verlagert. Das ist keine Analyse, meine Damen und Herren, das ist Realitätsverweigerung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schauen wir uns doch mal die Fakten an, die der Senat selber liefert: Beginnen wir mit den Einbrüchen in Keller, Böden, Waschküchen und Nebengebäuden: Im Land Bremen bewegen wir uns da zwischen 1 000 und 2 000 Fällen jährlich. 2024 waren es 1 829 Einbrüche. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich, sie liegt regelmäßig bei 3 bis 6 Prozent, in der Stadt Bremen teils bei 1 bis 2 Prozent. Das heißt, in über 90 Prozent der Fälle verschwinden die Täter spurlos aus dem Blick der Justiz. Wer so etwas akzeptiert, der hat den Anspruch auf den Begriff Rechtsstaat im Alltag der Menschen aufgegeben, meine Damen und Herren. Gehen wir weiter zu den Einbrüchen in Büro, Werkstatt und Lagerräumen, also bei unserem Mittelstand, unseren Handwerkern, unserer Logistik, unserer Industrie. 2024 meldete der Senat 3 182 Fälle. Das ist Rekord, meine Damen und Herren. Die Aufklärungsquote liegt hier bei mageren 5,5 Prozent, der Schaden bei über 6 Millionen Euro, allein in diesem Bereich. 6 Millionen Euro, in diesem Bereich – das sind 6 Millionen Euro, die nicht in Löhne, in neue Stellen oder Investitionen fließen, sondern in neue Schlösser, in neue Tore, in neue Videoanlagen und in die Hoffnung, dass es die Täter beim nächsten Mal vielleicht woanders versuchen werden. Schauen wir uns die Einbrüche in Kioske und Läden an: In 2024 waren das 1 743 Fälle, Hunderte Tatverdächtige, mehrheitlich Nicht-Deutsche. Das sagen auch die vorgelegten Zahlen des Senats. Was macht der Senat? Er erklärt, diese Daten seien nicht repräsentativ, weil zu wenig aufgeklärt werde. Mit anderen Worten, man ist so erfolglos bei der Aufklärung, dass man die Realität der Täterstrukturen gar nicht erst diskutieren will. Das ist politisch bequem, aber verantwortungslos, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann noch ein ganz sensibler Bereich, die Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser: bei Arztpraxen fast eine Verdreifachung der Fälle von 2020 auf 2024; Apotheken mit Spitzenwerten jenseits der 50 Taten im Jahr, und Krankenhäuser sind Jahr für Jahr ebenfalls betroffen, steigende Schäden. Wer es zulässt, meine Damen und Herren, dass medizinische Einrichtungen zu regelmäßigen Tatorten werden, der hat die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren und spielt mit der Gesundheitsversorgung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, diese Senatsantwort ist nicht nur ein statistischer Offenbarungseid, sondern er ist vor allem ein politischer. Ein Senat, der sich mit solchen hohen Fallzahlen und derart niedrigen Aufklärungsquoten zufriedengibt, sendet an die Täter eine Botschaft: Kommt ruhig, die Chancen stehen nicht schlecht. Diese Politik hat gravierende Folgen: Sie frisst Vertrauen, Vertrauen der Bürger, die sich im eigenen Haus nicht mehr sicher fühlen, Vertrauen von Unternehmern, die darüber nachdenken, ob sie hier noch investieren, und Vertrauen von Mitarbeitern im Gesundheitswesen, die nachts in Einrichtungen arbeiten müssen, in denen Einbrecher sich offenbar sicher und wohlfühlen. Es ist eben kein Zufall, meine Damen und Herren, dass Bremen seit Jahren an der Spitze der deutschen Kriminalitätsstatistik steht. Es ist das Ergebnis eines Senats, der lieber relativiert, statt durchzugreifen, einer Politik, die Täter schont und die Folgen den Opfern überlässt. Deshalb ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch klar: Erstens, der Senat muss endlich ehrlich eingestehen, dass Einbruchskriminalität in Bremen ein flächendeckendes Problem ist, vom Mietskeller bis ins Krankenhaus. Schluss mit den Formeln „nicht validierbar“ oder „nicht repräsentativ“! Zweitens, wir brauchen eine echte Schwerpunktsetzung bei der Polizei: mehr Personal in den Ermittlungsdiensten, moderne Technik, konsequente Spurenauswertung und länderübergreifende Fahndung nach reisenden Tätergruppen. Bearbeitungsrückstände, sehr geehrte Frau Innensenatorin Högl, dürfen nicht mehr zum Normalzustand gehören. Drittens, wer hier als Intensivtäter unterwegs ist, der muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren, bis hin zu ausländerrechtlichen Konsequenzen, wo es dann auch möglich ist. Viertens, sensible Bereiche wie Arztpraxen, Apotheken und Kliniken brauchen einen besonderen Schutzstand, baulich, technisch und personell. Denn innere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist keine Luxusfrage oder kein akademisches Projekt. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen hier leben, arbeiten, investieren und Familien gründen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Senatsantwort, sehr geehrte Frau Dr. Högl, belegt aber auch schwarz auf weiß, dass der Senat bei dieser Aufgabe leider versagt. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven zahlen dafür diesen hohen Preis. Unsere Fraktion wird nicht hinnehmen, dass wir so weitermachen. Wir werden weitere Zahlen anfordern, wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass Sicherheit in Bremen und Bremerhaven endlich wieder Priorität hat, in diesem Senat, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Polizeidienstplan, im Haushalt und in der täglichen Politik. Das ist eine Punktlandung, ich komme genau bei null raus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächstes hat das Wort der Kollege Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich nehme gleich vorweg, dass ich auf die einzelnen Fallzahlen nicht weiter eingehen werde, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wäre ja auch blöd!) weil das auch gar nicht die Absicht des Antragstellers ist. Das wird alleine schon durch die Fragestellung, Ihre Ausführungen in dieser Großen Anfrage deutlich, die nicht nur schlecht, sondern auch fehlerhaft ist. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) Um einen Überblick zu bekommen, wie BÜNDNIS DEUTSCHLAND das suggerieren will, müsste der Abfragezeitraum weiter gefasst sein. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fragt aber nur 2020 bis 2024 ab, also genau den Zeitraum, in den Corona fiel. Von daher ist die Aussagekraft massiv beeinträchtigt. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: 2023 war Corona? – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Man soll bei der Wahrheit bleiben!) Ich kritisiere das nicht zum ersten Mal. Wenn Sie verlässliche Vergleiche machen, beziehungsweise anhand von Statistik etwas seriös ableiten wollen, dann müssen Sie mindestens die letzten zehn Jahre betrachten. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: 1870 hätte ich abfragen sollen?) Ich komme zum nächsten Kritikpunkt. Sie legen von sich aus fest, die Senatsantwort einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion vom 1. April 2025 hätte ergeben, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land Bremen auf einem sehr hohen Niveau stagniert. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, richtig!) Das ist falsch. Abgesehen davon, dass auch die CDU den Fehler gemacht hat, die Daten nur für die letzten fünf Jahre abzufragen, (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) verharren die Einbruchdiebstähle eben nicht auf hohem Niveau. Das Gegenteil ist der Fall. In Bremen kommen wir aus 2015 mit fast 2 800 und 2016 mit 2 600 Fällen von Höchstständen, bewegen uns seit 2018 in einem gleichlaufenden Trendkanal von durchschnittlich knapp unter 1 300 Fällen pro Jahr und liegen seit Jahren im Schnitt bei weniger als der Hälfte der Wohnungseinbrüche als noch vor zehn Jahren. In Bremerhaven sieht es übrigens ähnlich aus. Dann wird einfach behauptet, dass auch das widerrechtliche Eindringen in Kellerräume, auf Dachböden oder in Nebengebäude das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv beeinträchtigt und weiter, ich zitiere: „Insbesondere in Mehrfamilienhäusern ist die Angst der Anwohner groß, bei einem Gang in den Keller oder auf dem Dachboden auf Straftäter zu treffen.“ (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, haben Sie mal mit welchen gesprochen?) Mit Verlaub: blanker Unfug ist das. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ein weiterer Schwachpunkt ist die fehlende differenzierte Abfrage nach versuchten und vollendeten Delikten. Gerade bei dem angeblichen Grund, dieses Deliktsfeld möglichst umfangreich zu untersuchen, hätte hiernach ganz konkret gefragt werden müssen. Die Fragestellung an sich, auch wenn Sie in der Rede nicht weiter darauf eingehen, zeigt letztendlich sehr deutlich auf, worum es Ihnen eigentlich geht. Hinter jeder einzelnen Erscheinungsform des Einbruchdiebstahls fragen Sie gesondert, ich zitiere: „Wie viele der festgestellten Tatverdächtigen waren Deutsche und NichtDeutsche?“ (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Sie fragen nicht nach Kriminalitätsursachen, Sie machen sich auch nicht die Mühe, Ihre Fragen zu konkretisieren oder gar einen aussagekräftigen Zeitraum zu wählen. Dafür behaupten Sie einfach etwas – um nicht zu sagen, lügen – und schüren auch noch Ängste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Schauen Sie mal andere Bundesländer an!) In Verbindung mit der Fragestellung nach deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen ist vollkommen klar, dass Ihre große Anfrage rassistisch ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ständige Wiederholen in Ihrer Großen Anfrage, ob der Tatverdächtige deutsch oder nicht deutsch ist, führt unabhängig vom Ergebnis zu einer Abund Ausgrenzung in „die“ und „wir“, ebenso wie die ständigen Debatten dieser Art. Dabei gehen Sie nicht offen vor, wie die AfD, die ja ganz konkret millionenfache „Remigration“ fordert. Sie kommen als Biedermann daher, und das macht es umso gefährlicher. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Das ist aber so! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Unglaublich!) Sie sind damit auch nicht alleine, was es allerdings auch nicht besser macht. Die Fragen nach dem Vornamen der Tatverdächtigen von Messerangriffen in Berlin durch die AfD oder auch die Auflistung nach Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS in Nordrhein-Westfalen, die Innenminister Reul dort verfügt hat, folgen dem Muster, unter dem Deckmantel von Objektivität und vermeintlicher Transparenz mittels statistischer Daten einen Sicherheitsgewinn zu erzielen, was mehr als fraglich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Dabei werden dann ausländische Mitbürger:innen und Menschen mit Migrationsbiografie allzu oft gleich als ganze Gruppe kriminalisiert, so wie durch Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. März 2026 im Bundestag in der Regierungsbefragung. Ich zitiere: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum.“ Und: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Dieser Hinweis gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu. Da fällt es dann kaum noch auf, dass auch Bundesinnenminister Dobrindt, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Kommen Sie mal zur Anfrage!) ohne überhaupt erst den Versuch einer Einordnung zu unternehmen bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ins gleiche Horn bläst. Natürlich darf und soll über Kriminalität von Ausländer:innen gesprochen werden, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach so, aber nur ich nicht, oder was?) aber dann bitte zwingend immer auch mit einer entsprechenden Einordnung. Ich bin bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik aber wenigstens froh darüber, dass die seriösen Medien mittlerweile differenzieren und die Daten in einen Kontext setzen. Expert:innen sind sich in dieser Frage einig: Menschen sind nicht von Geburt an kriminell und sind es auch nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Glocke) Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege Labetzke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Julia Tiedemann? Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich. Vizepräsident Ralph Saxe: Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Labetzke, wenn ich Sie richtig verstehe, dann möchten Sie, dass wir die Täterprofile nicht genauer analysieren und damit die Täterprofile letztlich verfälschen, verwässern, da die Täterprofile zu genau Auskunft über die Herkunft der Personen geben würden, und die aktuellsten Entwicklungen sollen wir mit veralteten Zahlen verwässern, weil wir sollen lieber größere Zeiträume abfragen, statt die aktuellsten Zahlen zu verwenden. Habe ich Sie da richtig verstanden? Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe das beides auch gerade eben erklärt in meiner Rede. Ich habe zum einen gesagt, ich zitiere den Satz auch gerne noch mal, ich wiederhole ihn gerne: „Natürlich darf und soll auch über Kriminalität von Ausländer:innen gesprochen werden, aber dann bitte zwingend auch immer mit einer entsprechenden Einordnung.“ Die ist aus Ihrer Erhebung nicht ersichtlich, weil Sie ja nach jeder Einzelfrage immer die Frage stellen: „Ist der Täter deutsch oder nicht deutsch?“ Also das tun Sie nicht. Die zweite Sache ist, das haben wir an ganz vielen Stellen: Sie kriegen kein seriöses Bild nach Statistik, wenn Sie den Zeitraum nur über Corona abfragen. Sie brauchen einen längeren Zeitraum von ungefähr zehn Jahren, und dann müssen Sie Corona als Sondereffekt herausstellen. So wird Statistik einfach in den Kriminalwissenschaften gemacht. Ein Zeitraum, der nur Corona in der Hauptsache umfasst, von vier oder fünf Jahren, reicht nicht aus, um eine seriöse Einordnung zu machen. Das kritisiere ich. Das tue ich aber auch an allen anderen Stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dürfte ich noch eine Zusatzfrage stellen?) Vizepräsident Ralph Saxe: Nein, wir sind jetzt nicht in der Fragestunde. (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Eigentlich darf ich noch eine Rückfrage stellen! – Unruhe – Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie gesagt, eine Frage und die haben Sie gestellt. Herr Kollege, machen Sie weiter! Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke! Es gibt immer Ursachen dafür, warum Menschen kriminell sind, aber nach Kriminalitätsursachen fragen Sie ja auch bis auf in einer von über 30 Fragen gar nicht, und darum geht es Ihnen nicht. Sie wollen die Frage von mehr Sicherheit auf den einfachen Nenner bringen, dass Nicht-Deutsche straffälliger sind als Deutsche und deswegen weniger Nicht-Deutsche in unserem Land auch zu weniger Straftaten führen. Diese Einfachheit ist nicht nur falsch, sie ist vor allem eins, nämlich rassistisch. Mir ist wichtig, es deshalb auch so klar zu benennen. (Beifall SPD) Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Sie sicherheitspolitisch beizutragen haben. Wer zu aktuellen Sicherheitsfragen lieber rechtspopulistisch gegen Ausländer:innen hetzt, statt die großen Themen auf die Tagesordnung zu heben, sollte seine Prioritäten hinterfragen. Ich sage es hier in diesem Haus nicht zum ersten Mal: Wir führen die falschen politischen Debatten zum Thema Sicherheit. Sie kommen daher und kriminalisieren Ausländer:innen. Stattdessen wäre es angebracht, endlich Debatten zu den Hunderttausenden Opfern von sexualisierter Gewalt – physisch wie digital – zu führen und über Lösungen und Wege zu streiten, wie wir die betroffenen jungen Mädchen und Frauen in unserem Land endlich davor schützen, und zwar unabhängig davon, ob der Täter Deutscher oder Nichtdeutscher ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Vielen Dank, Herr Kollege! Wir haben das hier mit dem Thema „rassistisch“ besprochen und sind der Meinung, dass das nicht zu beanstanden ist. (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Unglaublich! Das ist der Stil dieses Hauses!) Ich gebe das Wort dem Kollegen Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Labetzke, das war wieder ein grandioser Exkurs im Schönreden. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Zunächst einmal, welche Debatten falsch und richtig sind, das ist, glaube ich, gut, dass Sie das nicht entscheiden. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Natürlich liegt es in der Natur der Sache, dass Sie auch Zahlen unterschiedlich interpretieren. Das ist, glaube ich, auch in der Rollenverteilung normal. Ich will versuchen, das Thema mal ein bisschen wieder auf die sachliche Ebene zu bringen, weil ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, was ganz, ganz viele Menschen da draußen interessiert. Wir als CDU-Fraktion nehmen das auch ernst. Deswegen ist es auch, glaube ich, sachgerecht. Ich möchte einmal grundsätzlich deutlich machen, warum es so wichtig ist, dass wir dieses Themenfeld auch politisch bekämpfen müssen. Es geht dabei um weitaus mehr als nur gestohlene Gegenstände. Es geht zunächst einmal um das Sicherheitsgefühl des Menschen. Ein Einbruch, egal ob Wohnung, Keller oder Geschäft, das greift tief in das persönliche Empfinden von Schutz und Geborgenheit ein. Wer Opfer eines Einbruchs wird, der verliert oft nicht nur materielle Werte, sondern auch Vertrauen – Vertrauen in die Sicherheit des eigenen Umfelds und in die Stabilität des Alltags. Darüber hinaus entstehen natürlich wirtschaftliche Schäden, das ist eben schon deutlich geworden. Unternehmen verlieren Waren, Arbeitsmittel oder auch Infrastruktur. Gerade kleine Betriebe, Arztpraxen und Geschäfte können dadurch massiv beeinträchtigt werden, bis hin zu existenziellen Problemen. Das betrifft nicht nur einzelne Inhaber, sondern auch Arbeitsplätze und die lokale Wirtschaft insgesamt. Ein weiterer Punkt ist die gesellschaftliche Wirkung. Wenn Einbrüche zunehmend als normal wahrgenommen werden, leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ich finde, Menschen erwarten zu Recht, dass Eigentum geschützt wird und Straftaten verfolgt werden. Eine niedrige Aufklärungsquote kann dieses Vertrauen zusätzlich belasten. Als nächster Punkt kommt hinzu: Einbruchskriminalität ist oft organisiert oder zumindest erfolgt systematisch: Täter passen sich an, suchen gezielt Schwachstellen und weichen auf neue Tatorte aus. Deshalb ist es entscheidend, frühzeitig gegenzusteuern, durch Prävention, durch bessere Sicherheitstechnik und effektive Polizeiarbeit. Für uns als CDU-Fraktion kurz gesagt: Der Kampf gegen Einbrüche schützt nicht nur Eigentum, sondern auch das Sicherheitsgefühl, die wirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen in unseren Staat. Genau deshalb ist es eine zentrale Aufgabe der Innen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Während bei klassischen Wohnungseinbrüchen – das geht auch auf unsere Große Anfrage zurück – die Zahlen schwanken, sehen wir eine andere Entwicklung. Einbrüche verlagern sich zumindest zeitweise auf andere Tatorte. Schauen wir uns die Große Anfrage einmal etwas genauer an: Erstens, die Aufklärungsquoten sind in vielen Bereichen erschreckend gering. Egal, ob es Keller-, Waschräume oder Nebengebäude sind, liegen sie teilweise unter 5 Prozent. Das bedeutet im Klartext: In über 95 Prozent aller Fälle kommen die Täter davon. Das ist natürlich ein Problem und nicht zufriedenstellend. Zweiter Punkt: Die Schadenssummen sind enorm. Allein bei Einbrüchen in Gewerbeobjekten sprechen wir von Schäden in Millionenhöhe, im Jahr 2024 über 6,9 Millionen Euro. Das trifft nicht den Staat, sondern Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte und auch letztendlich die Verbraucher. Die Entwicklung ist keineswegs stabil oder beruhigend. Wir sehen in mehreren Bereichen, etwa bei Einbrüchen in Verkaufsräumen oder Betrieben, deutliche Anstiege, insbesondere nach der Pandemie. Der Senat erklärt das mit Normalisierung. Wir sagen als CDU-Fraktion, das ist eine bequeme Erklärung, aber das ist nicht zufriedenstellend. (Beifall CDU) Kommen wir noch mal zur Datenlage: Auch das ist problematisch. Der Senat weist wiederholt darauf hin, dass die geringe Zahl an Tatverdächtigen keine belastbare Aussage zulässt. Mit anderen Worten: Wir wissen in vielen Fällen gar nicht, wer die Täter sind. Das ist kein methodisches Detail, das ist ein sicherheitspolitisches Problem. Noch etwas: Immer wieder hören wir, dass Daten zu Tatverdächtigen nicht repräsentativ seien. Das mag statistisch korrekt sein, aber es darf aus unserer Sicht letztendlich nicht dazu führen, dass wir uns einer ehrlichen Analyse verweigern. Sicherheitspolitik bedeutet auch, unangenehme Fragen zu stellen und strukturelle Probleme klar zu benennen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Was ist also zu tun? Ich möchte noch mal ein paar Punkte aufgreifen, die aus unserer Sicht zwingend erforderlich sind: Ich finde, erstens dürfen wir nicht nachlassen bei der Stärkung der Polizei. Das läuft ja auch, aber da muss auf jeden Fall weitergemacht werden, insbesondere im Bereich der Ermittlungen. Zweitens, wir müssen besser werden in der Ausstattung und Digitalisierung, um Tatserien schneller zu erkennen. Wir brauchen drittens eine konsequente Bekämpfung organisierter Täterstrukturen, auch über die Landesgrenzen hinweg. Viertens, meine Damen und Herren, wir brauchen eine ehrliche Analyse, statt beschönigender Interpretationen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, die Realität ist: Kriminalität verändert sich, nicht nur im Bereich der Einbrüche, auch in anderen Delikten ist das so. Täter werden mobiler, spezialisierter, organisierter. Sie weichen aus von Wohnungen hin zu Gewerbe, Baustellen, öffentlichen Einrichtungen. Unsere Antwort als Politik darf nicht darauf sein, diese Entwicklung lediglich zu beschreiben, wie das in dieser Großen Anfrage geschehen ist. Natürlich ist es unheimlich schwer, gegen dieses Deliktfeld vorzugehen, weil es vielfach gar keine Täteransätze gibt. Wir als CDU-Fraktion erwarten aber, und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch, zu Recht, dass der Staat sie schützt, nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag, in ihrem Keller, in ihrem Betrieb, in der Nachbarschaft. Daran muss sich die Politik messen. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Jetzt hat das Wort der Kollege Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu der Anzahl und den Aufklärungsquoten und vielem anderen mehr im Bereich Einbrüche. Der Kollege Lübke von der CDU hat etwas ganz Wichtiges gesagt. Wir sprechen natürlich oft über den wirtschaftlichen Schaden, gerade bei Einbrüchen in Privatwohnungen. Was aber auch nicht zu unterschätzen ist, ist der emotionale Schaden. Das ist ein ganz, ganz großer Aspekt. Oft sind Gegenstände, die entwendet werden, ja im Zweifelsfall sogar versichert, aber wer das einmal erlebt hat, was das bedeutet, abends nach Hause zu kommen und die Wohnungstür, die Eingangstür steht offen, und man erkennt sofort, hier stimmt irgendetwas nicht, und man kommt rein und findet eine verwüstete Wohnung vor, und ist dann dort mit dem Gefühl, dass sich hier jemand eventuell stundenlang durchgewühlt hat, im Privatesten des Privaten, in den eigenen vier Wänden, wo Familienfotos stehen, das ist ein extrem unangenehmes Gefühl. So sehr sich auch wirtschaftliche Schäden oft irgendwie ersetzen lassen durch Versicherungen oder anderes: Dieser emotionale Schaden ist oft gerade bei Einbrüchen in Privatwohnungen, enorm, und das dürfen wir auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Deswegen muss es doch unser gemeinsames Interesse sein, dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Bremen wieder sinkt, damit sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden endlich auch wieder sicher fühlen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Deswegen ist es durchaus interessant, wie sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche entwickelt hat. Deswegen vielen Dank für diese Anfrage! (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Es geht nicht um Wohnungseinbrüche, gar nicht! Es geht nur um die anderen Einbrüche!) Nicht ausschließlich, genau. Wir sehen auf jeden Fall, dass wir 2021 rund 2 335 Einbrüche hatten. Das ist dann zu 2023 abgesunken auf 930, die Zahl kennen Sie, und 2024 ist es wieder angestiegen. Da bin ich ein bisschen – und das sage ich nicht so häufig – bei dem Kollegen Labetzke, dass diese Zahlen sehr schwankend sind, und wir auch über einen sehr, sehr kleinen Zeitraum sprechen. Die Frage wäre, ob sich da irgendwo eine Tendenz erkennen lässt, oder ob das einzelne Ausreißer sind. Da ist natürlich der abgefragte Zeitraum relativ klein. Wir sprechen über eine Aufklärungsquote von 3 bis 6 Prozent, auch das ist von Jahr zu Jahr schwankend. Das schwankt irgendwo um 5 Prozent. Auch, wenn die Anzahl der Einbrüche beispielsweise in Banken, in Postfilialen, in Werkstätten, alles was sie dort abfragen, in Lagerhallen, in der Gesamtanzahl deutlich geringer ist, ist auch dort die Aufklärungsquote ungefähr um die 5 Prozent, und das ist natürlich sehr, sehr gering. Das heißt, 95 Prozent der Einbrüche werden überhaupt nicht aufgeklärt. Wir haben über die Frage nach deutschen oder nicht deutschen Tatverdächtigen gesprochen. Das kann man natürlich so machen, man kann das abfragen. Die Frage ist nur, ob das Ganze hilft. Wir wissen aus Statistiken, dass Menschen aus bestimmten Herkunftsländern deutlich überrepräsentiert sind bei Straftaten. Das ist natürlich die Frage: Wie erstellt sich so eine Statistik? Es kann auch dadurch kommen, dass diese Menschen häufiger kontrolliert werden. Ich befürchte, das ist nicht der Fall. Genau da, wo es ja interessant wird, wo man vielleicht mal ableiten könnte und mal gucken könnte, wo verändern sich die Statistiken, wo haben wir vielleicht mehr Daten, genau dort hören Sie aber auf. Sie fragen ja nicht danach, aus welchen Ländern diese Leute kommen, sondern sie fragen immer nur deutsch oder nicht deutsch. Ich glaube, das hilft uns bei der Frage der Beantwortung, wie wir uns dieser Sachlage nähern wollen, tatsächlich nicht. Das ist einfach ein zu hoher Abstraktionsgrad, als dass wir darüber irgendwelche Rückschlüsse ziehen könnten, die wir übrigens dringend ziehen müssen, da bin ich ja bei Ihnen. Da müssen wir aber, glaube ich, ein bisschen schärfer nachfragen und tiefer auch in die Fragen reingehen. Ein Schluss lässt sich aber schon daraus ziehen: Wenn wir wissen, dass 5 Prozent aller Einbrüche überhaupt nur aufgeklärt werden, dann heißt das ja, 95 Prozent der Einbrüche werden nicht aufgeklärt. Das bedeutet, dass wir eine ganz, ganz hohe Anzahl an Einbrüchen haben, bei denen die Menschen natürlich auch wissen, egal um was für einen Einbruch es sich handelt, die Aufklärungsquote ist sehr gering. Natürlich stellen sich Menschen dann auch die Frage: Macht das überhaupt Sinn, das Ganze zur Anzeige zu bringen? Ich habe Kommunikation, ich habe Papierkram, und am Ende kriege ich mein Eigentum trotzdem nicht wieder zurück, weil in 19 von 20 Fällen dieser Einbruch überhaupt nicht aufgeklärt wird. Ich glaube, da müssen wir ran. Wenn die Menschen das mitbekommen und sagen, wir haben eine so geringe Aufklärungsquote, dann sorgt das natürlich nicht dafür, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen in Bremen steigt, sondern es sorgt dafür, dass die Menschen das Gefühl haben, man kann irgendwo einbrechen, und in 19 von 20 Fällen wird es überhaupt nicht aufgeklärt, und wir kommen da nicht hinterher. Von daher ist das, glaube ich, die eigentliche Erkenntnis, die wir aus dieser Großen Anfrage rausziehen können. Viele Fragen sind angerissen worden. Da hätte ich mir gewünscht, dass wir da ein bisschen tiefer gehen können. Das haben die Antworten aber nicht hergegeben. Wo wir aber, glaube ich, unseren Schluss draus ziehen können, ist, dass wir ganz, ganz dringend eine technisch und personell besser ausgestattete Polizei, eine technisch und personell besser ausgestattete Staatsanwaltschaft brauchen, damit nicht nur die Aufklärungsquote steigt und wir nicht mehr über 4, 5, 6 Prozent Aufklärung sprechen, sondern hoffentlich in einigen Jahren eine deutlich höhere Aufklärungsquote hier in Bremen haben, weil das sorgt dafür, dass die Menschen das Gefühl haben, ich kann eben nicht einfach irgendwo einbrechen und komme damit in den allermeisten Fällen durch. Eine höhere Aufklärungsquote, mehr Personal, bessere technische Ausstattung führt am Ende dazu, dass wir nicht nur mehr Fälle aufklären, sondern dass die Fälle auch schneller aufgeklärt werden. Das ist auch ein Problem, dass sich das teilweise sehr, sehr lange hinzieht, bis die Täter ihren Strafen zugeführt werden. Von daher muss doch das unser gemeinsames Ziel sein, so oberflächlich sich die Fragen und die Antworten jetzt auch bewegen und die eigentlichen Erkenntnisse, die interessant gewesen wären, sich hieraus nicht ergeben. Unser Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen sich in Bremen wieder sicher fühlen, und das schaffen wir insbesondere durch eine technisch und personell besser ausgestattete Polizei und Staatsanwaltschaft. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsident Ralph Saxe: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen uns nicht vor. Deswegen hat das Wort Frau Senatorin Dr. Eva Högl. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat nimmt das Thema Einbrüche sehr ernst. Einbrüche sind Straftaten, die sehr unmittelbar und sehr weitgehend ins Private und Persönliche reichen. Das haben Sie, Herr Schäck, eben schon gesagt und Herr Lübke auch. Einbrüche – das wissen wir, wer schon mal Opfer war – hinterlassen ein ganz unangenehmes fieses Gefühl und das geht weit über den Verlust von Wertgegenständen hinaus. Sondern dass jemand irgendwo gewesen ist und das gilt nicht nur für die Wohnung, auch für den Keller und den Dachboden, das ist unangenehm, und das schafft Unsicherheit. Das wurde eben auch schon gesagt: Der Verlust eines Wertgegenstandes ist ganz häufig gar nicht das Entscheidende, sondern die Erinnerungen, die damit verbunden sind, ein Andenken, ein Erbstück, und das ist auch nicht wieder gut zu machen, selbst wenn man eine Versicherung hat, die dann einspringt. Allein das Gefühl, jemand war hier, verunsichert und das zutiefst und anhaltend. Viele Opfer erholen sich nur sehr langsam von diesem Erlebnis. Deshalb sage ich es noch mal, meine Damen und Herren: Der Senat nimmt das Thema sehr ernst und zwar sowohl Wohnungseinbrüche als auch alle Räumlichkeiten drum herum: jede Form, in private Räume oder in Geschäftsräume. In der Antwort des Senats, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen sehr detailliert, wenn Sie reingeschaut haben, sehr detailliert die genauen Zahlen dargelegt, und wir halten mit überhaupt keiner Information hinterm Berg. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das hat ja auch keiner behauptet!) Wir legen alles dar. Das betrifft in der Großen Anfrage die Daten vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024. Ich will ganz gerne auch mal etwas zur Statistik sagen. Denn eine Statistik muss man immer auch auf eine bestimmte Art und Weise lesen und ein paar Hintergründe wissen. Das ist wichtig. Zunächst mal, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist eine Statistik zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Das heißt, es kann auseinanderklaffen: Tatzeit und wann kommt es in eine Statistik. Das ist wichtig zu wissen. Das geht häufig auseinander. Dann ist es so, dass wir wirklich, weil wir von 2020 bis 2024 in der Großen Anfrage die Daten dargelegt haben, einen Rückgang in bestimmten Bereichen von Einbrüchen während der Pandemie haben. Die Wohnungseinbrüche sind zurückgegangen, weil die Menschen zu Hause waren. Stattdessen ist mehr eingebrochen worden in Nebengebäude und in Keller, weil die Menschen dort nicht waren. Weniger Einbrüche in Kioske und Läden, weil die Läden zum Teil geschlossen waren. Das müssen wir alles noch mal rekapitulieren, um die Zahlen auch richtig einordnen zu können. Im Jahr 2021 gab es eine aufgeklärte Serientat in Bremerhaven. Das fließt auch in die Statistik ein, weil wir dann nämlich plötzlich viele aufgeklärte Tatsachen haben. Ich will das einfach nur noch mal sagen. Ja, auch die Halde: Wir würden uns alle wünschen, dass wir bei der Polizei keine Bearbeitungsrückstände haben. Das wünschen wir uns alle, und wir arbeiten auch daran. Wenn wir aber die Bearbeitungsrückstände abbauen, wenn wir fleißig bearbeiten, dann haben wir in dem Jahr einen Anstieg der Zahlen und im nächsten Jahr manchmal auch einen Rückgang, der kein wirklicher Rückgang ist, sondern nur, weil wir weniger Zahlen haben. Ich sage das hier extra noch mal, weil es wichtig ist, diese Zahlen auch richtig einzuordnen. Jetzt möchte ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat 0,0 etwas mit Schönreden zu tun. Die Zahlen von 2025 sehen richtig gut aus. Die würde ich jetzt gerne ergänzen, weil die in der Großen Anfrage nämlich nicht drin sind. Wir haben einen merklichen Rückgang bei verschiedenen Arten von Einbrüchen. Ich beginne mal, Herr Timke, Sie haben das genannt Arztpraxen: Von 2024 auf 2025 minus 58,9 Prozent Rückgang. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: In absoluten Zahlen!) Ja, nun. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ja. Ja, nun, das rechnen wir aber doch um. Das haben Sie doch auch gesagt. Das machen Sie doch auch umgekehrt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben einen Rückgang. Herr Timke! Ja. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bei 50 25 weniger, das sind doch nicht wenig!) Aber ich sage ja auch nicht – –. Jeder einzelne Einbruch ist einer zu viel. Aber wir müssen doch mal so ehrlich miteinander sein und sagen, dass im Jahr 2025 bestimmte Delikte signifikant zurückgegangen sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können wir doch hier mal miteinander besprechen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir haben einen Rückgang bei besonders schwerem Diebstahl, und das ist das, wenn in Büros, Lager, Keller und so weiter eingebrochen werden, der signifikant ist. Das ist doch wohl mal hervorzuheben. Auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl, auch wenn der nicht Gegenstand der Großen Anfrage ist: minus 18,2 Prozent. Das kann man doch mal erwähnen. Das hat nichts mit Schönreden zu tun, sondern das sind die Zahlen aus der Statistik. Ich habe am 4. März die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, und da haben wir einen Rückgang von Straftaten zu verzeichnen gehabt. Jawohl. Ich will Ihnen auch sagen, das hat auch damit zu tun, dass Maßnahmen wirken, die wir ergreifen. Das ist eine konsequente Polizeiarbeit. Wir können sehr dankbar sein, dass unsere Polizei da so hinterher ist. Zur Wahrheit gehört, wir haben auch Anstiege. Wir haben zum Beispiel mehr Diebstähle, mehr Einbrüche aus Automaten und bei Baustellen. Das gehört auch zur Statistik dazu. Ich sage, nicht immer nur die Rückgänge, aber ich finde, wir müssen so ehrlich miteinander sein, auch positive Entwicklungen hier in der Bremischen Bürgerschaft zu würdigen und zu bewerten, weil das natürlich auch ein Ergebnis von Politik ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen noch mal: 50 Prozent der Einbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Das heißt, wenn wir zum Beispiel bessere Sicherungsmaßnahmen haben, dann lassen die Täter ab, und zwar meist innerhalb von zwei Minuten, weil sie nicht reinkommen. Das heißt, alle Maßnahmen in Richtung bessere Sicherung, bessere Schlösser, Fenster nicht auf Kipp lassen und so weiter, das wirkt auch. Wenn wir darüber in der Öffentlichkeit auch intensiv diskutieren, hat das eine Auswirkung. Wir haben einen Höchststand bei der Aufklärungsquote von 12,1 Prozent. Auch das ist gut. Gute Polizeiarbeit führt dazu, dass die Täter ermittelt werden. Ein letztes Wort zu Präventionsmaßnahmen: Ich habe eben schon gesagt, Prävention durch Aufklärung, bessere Informationen, auch Maßnahmen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich setze auch auf aufmerksame Bürgerinnen und Bürger. Ich weiß, dass das manchmal komisch ankommt. Wenn wir aber in der Nachbarschaft ein bisschen aufeinander achtgeben, ein bisschen aufpassen, wer ist wo, dann hilft das, gerade bei Einbrüchen im Keller, in Dachböden und auch in Wohnungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizei macht wirklich eine exzellente Präventionsarbeit. Die ist unterwegs, spricht an vielen Stellen über das Thema Einbrüche. Diese Präventionsarbeit, die wirkt auch, weil wir dadurch ein ganz anderes Bewusstsein haben hinsichtlich Einbrüchen. Ich schließe nochmal damit, dass ich sage: Wir handeln konsequent, wir haben eine exzellente Polizeiarbeit, wir beschönigen nichts, wir nehmen jeden einzelnen Einbruch ernst. Ich hoffe, dass die Maßnahmen weiter wirken. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Vielen Dank, Frau Senatorin! Das war auch für den Senat eine Punktlandung. Das ist nicht selbstverständlich, deswegen wollte ich das kurz mal erwähnen. Wir machen dann weiter, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1598 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Kenntnis. Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 8. April 2026 (Drucksache 21/1730) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 21. April 2026 (Drucksache 21/1756) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt auf den Punkt bringen, was wir erreichen wollen. Wir wollen mehr Studierende nach Bremerhaven und Bremen holen – (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) nicht irgendwann, nicht vielleicht, sondern jetzt. Unsere Studienstandorte sind sehr gut, gar exzellent, haben enormes Potenzial, aber wir nutzen es noch längst nicht vollkommen aus. Wir haben tolle Hochschulen, wir haben spannende Studiengänge, wir haben Praxisnähe, enge Verbindungen zur Wirtschaft und auch echte Zukunftsperspektiven. Wir haben kurze Wege, wir haben die Lage direkt am Meer oder an der Weser, eine weltoffene Grundeinstellung. Aber viel zu oft sind wir mit diesem Pfund viel zu leise. Das können wir uns an dieser Stelle nicht mehr leisten, und deswegen ändern wir das. Jeder Studi, den wir gewinnen, ist mehr als nur eine Zahl. Es sind junge Menschen, die Leben in unsere Städte bringen, die später hier arbeiten können und uns als Fachkräfte gut durch den Wandel bringen werden, die Wohnungen nachfragen, Cafés füllen, aber auch Ideen entwickeln und Innovationen vorantreiben. Kurzum, Studierende sind Zukunft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau deshalb reicht es nicht, darauf zu warten und zu hoffen, dass sie schon irgendwann kommen werden. Wir müssen sie immer wieder aktiv gewinnen. Das schaffen wir ganz konkret so: Wir müssen gezielt werben, vor allen Dingen im MINT-Bereich und vor allem international. Wir müssen zeigen, dass wir gerade bei den bürokratischen Fragen an Oberhand gewinnen. Wir müssen zudem zeigen, dass man hier nicht nur studieren, sondern auch gut wohnen und leben kann, Praktika bekommt, Jobs bekommt, sesshaft werden kann. Das wollen wir dorthin tragen, wo die jungen Menschen ihre Entscheidung treffen: in die Schulen, ins Internet, aber eben auch ins Ausland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktiv für den Studienstandort zu werben, ist am Ende mehr, als nur Studierende zu gewinnen. Jede Entscheidung für ein Studium in Bremerhaven oder in Bremen ist auch eine Entscheidung für unser aller Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Bremen ist vor allem eins, und das ist ein Wissenschaftsstandort. Wir haben starke, engagierte Hochschulen, kurze Wege, und Bremen ist insgesamt eine Studierendenstadt, die sich auch stolz gerne so nennt. Trotzdem bleibt es nicht aus, dass wir gerade Studienplätze in MINTFächern, wie es auch im Vortext des Antrags steht, nicht besetzen können, und das sorgt für richtige Herausforderungen, und zwar Herausforderungen beim Fachkräftemangel, was sowieso quasi das zentrale Problem des Arbeitsmarktes ist, und es sorgt für Herausforderungen für unsere wirtschaftliche Zukunft des Landes, aber auch für die Innovationskraft von Bremen und Bremerhaven. Wer heute Fachkräfte gewinnen möchte, der muss da früh ansetzen, und das kann man beispielsweise bei den internationalen Studierenden machen, wie dieser Antrag richtig thematisiert. Drei Punkte möchte ich rausnehmen aus dem Antrag, die ich sehr gut finde. Er ist relativ übersichtlich, aber drei finde ich ganz besonders gut. Das ist einmal, dass wir diese ganzen Pakete, die wir haben, bündeln. Wir haben ganz viel Informationen auf diesen ganzen Webseiten. Das ist teilweise sehr unübersichtlich. Das Problem haben wir an vielen Orten, aber gerade hier ist es wichtig, wenn wir konkurrenzfähig sein wollen mit anderen Standorten, mit anderen Hochschulen, dass die im Internet einfach ablesbar sind. Zweitens, dass man auch Herausforderungen für internationale Studenten ernst nimmt. Beispielsweise werden hier schnellere Visaverfahren hervorgehoben, bessere Sprachangebote, Integration. Es ist total wichtig, dass wir auf die Herausforderungen eingehen. Das machen moderne Personalabteilungen von Unternehmen auch, dass sie gucken: Welche Leute wollen wir aus dem Ausland anwerben, was sind deren Herausforderungen, wie können wir da proaktiv entgegenkommen? Das ist auch ein guter Punkt. Schlussendlich die frühzeitige Ansprache, moderne Kommunikation, dass man auf sozialen Medien wirbt, das machen auch andere Hochschulen, gerade im Ausland, sehr, sehr gut, und dass wir da nachziehen, ist komplett richtig. Meine Damen und Herren, wir haben dennoch Kritik. Etwas besonders, weil, die Kritik bezieht sich auf etwas, was gar nicht so richtig im Antrag drinsteht. Und zwar habe ich das Gefühl, alles davon ist richtig, aber nichts davon wird so richtig der Gamechanger sein, um noch mehr internationale Studenten nach Bremen zu holen. Warum? Ich glaube, warum gerade Studienplätze auch in den MINTFächern bei uns noch nicht ganz ausgefüllt sind, gerade, wenn man den Blick auf internationale Studierende richtet, dann greifen wir zu kurz, wenn wir sagen, alles ist gut, aber das Marketing ist noch nicht perfekt. Zur Wahrheit gehört auch, dass unsere Universitäten riesige Investitionsstaue vor sich herschieben und dass die sich gerade in den MINT-Bereichen besonders auswirken. Richtig ist auch, dass es in den vergangenen Jahren, wenn Geld eingespart werden musste im Haushalt, immer vor allem den wissenschaftlichen Bereich getroffen hat, dass der ins Visier genommen wurde und dass die Aufgabe von uns allen ist, darauf aufzupassen, dass das nicht passiert. Deswegen glaube ich, alles, was hier in dem Antrag steht, ist richtig, das wird auch helfen, das wird aber nicht der große Gamechanger sein, um das Problem zu lösen. Ich glaube, Sie würden sagen, wir hätten nichts gefunden, wenn wir jetzt diesen Antrag ablehnen würden, wegen diesem Grund an Punkten in dem Antrag, die man ablehnen müsste. Wir würden sagen, da stehen nicht die richtigen Dinge drin. Wahrscheinlich ist die Wahrheit in der Mitte. Deswegen kann ich Ihnen sagen, wir werden hier zustimmen. Das sind alles richtige Punkte. Wir werden auch dem Änderungsantrag der CDU zustimmen. Den wird meine Kollegin von der CDU wahrscheinlich gleich nochmal näher erklären. Das ist alles richtig. Ich glaube, die Message ist aber wichtig, dass wir hier noch nicht am Ende angekommen sind und dass gerade im wissenschaftlichen Bereich noch viel Hilfe vonnöten ist, um die Universitäten und die Hochschulen in unserem Land auf bessere Beine zu stellen, damit sie auch von sich aus abseits des Marketings auf sich aufmerksam machen können. Das ist ein Auftrag an uns alle. Ich glaube auch, dass wir dem in Zukunft nachkommen werden. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Als nächsten Redner rufe ich auf den Vizepräsident Ralph Saxe: Abgeordneten Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Koalition, ich zitiere aus Ihrem Dringlichkeitsantrag: „Das Land Bremen bietet als Wissenschaftsstandort eine leistungsstarke und vielfältige Hochschullandschaft. Die Attraktivität des Studienstandorts zeigt sich im bundesweiten Vergleich. Bremen und Bremerhaven verzeichnen einen der höchsten Zuwächse an Studierenden und punkten mit lebendigen Städten, kurzen Wegen, fahrradfreundlicher Infrastruktur, vielfältigen Kultur- und Freizeitangeboten sowie bezahlbarem Wohnraum.“ Zitatende. Doch, liebe Koalition, wo gibt es in Bremen noch bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen? Ihr Dringlichkeitsantrag ist ja – –. (Abgeordnete Janina Strelow [SPD]: Wir bauen ganz viele neue Wohnungen für Studierende. Haben Sie das nicht mitbekommen? Sie sitzen doch im Ausschuss!) Es reicht aber nicht, das reicht nicht. Es reicht einfach nicht, das wissen Sie doch! (Abgeordnete Janina Strelow [SPD]: Darum investieren wir!) Ihr Dringlichkeitsantrag ist ja soweit in Ordnung. Trotzdem werde ich jetzt Wasser in Ihren Wein schütten. Trotz des Exzellenzclusters ist die Universität in Teilen eine verfallene Bruchbude. Einige Bereiche der Hochschule sind auch schwer in die Jahre gekommen. Die juristische Fakultät ist zwar sehr schön im Herzen der Innenstadt gelegen, leider gibt es für die Studenten bisher nur provisorische Hörsäle. Viele Studenten sind vom Gendern schwer genervt. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dadurch ist der Inhalt viel schwerer vermittelbar, besonders für ausländische Studenten. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Die Über-60-Jährigen vielleicht! Alte weiße Männer!) Ein weiteres Minus ist die Hausmacht des linken, in Teilen linksradikalen, AStA. Islamisten treten immer unverschämter auf, verteilen Korane und Gebetsteppiche an migrantische Studenten, versuchen, zu missionieren. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Dazu hat sich inzwischen nicht nur bundesweit herumgesprochen, dass Bremen die kriminellste Stadt in Deutschland ist. (Widerspruch SPD) Das Ausland nimmt die Tatsache inzwischen auch wahr. Wenn ich als besorgter italienischer oder chinesischer Vater mein Kind ins Ausland schicken würde, wäre Bremen trotz überdimensionierter Radwege und guter Kulturangebote bestimmt nicht meine erste Wahl. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Probleme mit der Besetzung von Studienplätzen in MINT-Fächern haben wir inzwischen bundesweit. Darauf ein besonderes Augenmerk zu richten, macht Sinn. Die Entwicklung eines digitalen Informationspakets hält meine BA-Gruppe für eine lohnenswerte Idee. Ein Willkommenscenter und Willkommenslotsen für Studenten und Wissenschaftler machen ebenfalls Sinn. Die anderen aufgeführten Punkte unterstützen wir ebenfalls. Darum stimmen wir Ihrem Antrag zu, ebenso dem Antrag der CDU. Liebe Koalition, verlieren Sie aber bitte nicht die von mir angemahnten Punkte aus den Augen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Janina Strelow [SPD]: Das ist wirklich schräg! Das ist richtig schräg!) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Der Wissenschaftsstandort in Bremen ist ein guter Standort, er ist ein exzellenter Standort für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Studierenden, und ich nutze die Gelegenheit, um der Universität Bremen gemeinsam mit der Universität Oldenburg in der kommenden Woche, was die Exzellenzbegehung angeht, ganz viel Erfolg zu wünschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zu den Punkten, die in der vorherigen Rede genannt wurden in Bezug auf unseren Wissenschaftsstandort, gehe ich lieber gar nicht ein, sondern beziehe mich auf den Antrag und auf das, um was es hier wirklich geht, nämlich um die Stärkung unseres exzellenten Studienstandorts und die Stärkung von internationalen Fachkräften. Denn wir haben viele internationale Studiengänge an unseren Hochschulen und unserer Universität, wir haben auch einige Fachbereiche, die international sehr hoch anerkannt und sehr bekannt sind, einige Forschungsbereiche. Das wollen wir noch weiter stärken, indem wir es insbesondere internationalen Studierenden aber auch allen Studierenden noch leichter machen, Informationen zu finden, was es eigentlich bedeutet, nach Bremen zu kommen und hier studieren zu können, welche Möglichkeiten sie hier haben und welche Möglichkeiten sie auch haben, wenn sie das Studium vollendet haben, hier im Land Bremen als Fachkraft weiterzuarbeiten. Das bedeutet, wir brauchen eine Unterstützung vor Ort, wir brauchen auch eine Unterstützung, was die Sprache angeht, denn es ist leider auch klar: Wenn man in Deutschland, in Bremen als Fachkraft bleiben möchte, dann ist es oft schon möglich, auch international zu arbeiten, aber der deutschen Sprache mächtig zu sein, ist auf jeden Fall hilfreich. Darum wird auch das bei unserem Antrag noch einmal in den Blick genommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir wollen das Thema MINT-Förderung noch einmal ganz explizit in den Vordergrund stellen, denn – das wurde schon gesagt – gerade in diesen Bereichen haben wir einerseits einen hohen Fachkräftebedarf, und andererseits sind diese Bereiche nicht ausgelastet. Herr Voigt, ich würde widersprechen, dass es so ist, dass die Studiengänge im MINT-Bereich deswegen nicht ausgelastet sind, weil wir nicht genug in unsere Universität und unsere Hochschulen investieren oder weil die Universität nicht entsprechend ausgebaut ist, sondern es ist vielmehr ein gesellschaftliches Problem. Es wurde auch gesagt: Es ist deutschlandweit ein Problem, und es hängt am Ende damit zusammen, was in der Schule passiert, dass da schon ganz klar getrennt wird, dass viele Mädchen, viele junge Frauen gesagt kriegen: MINT, Naturwissenschaft, Mathematik, das ist nicht das Richtige für euch. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen Schüler:innen, wir müssen junge Mädchen und Frauen davon überzeugen, dass sie genau die Richtigen sind, dass sie genau die sind, die wir brauchen, um bei uns in Bremen und in Bremerhaven MINT-Fachkräfte zu werden und in diesen Bereichen zu studieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Kollegin hat den Antrag jetzt noch nicht eingebracht. Ich sage trotzdem auch zum Änderungsantrag der CDU schon mal ein paar Sätze, denn ich habe den Eindruck, dass sie – –, also für mich finden sich in diesem Antrag ein paar unklare Formulierungen, wo ich ehrlich gesagt nicht genau weiß, worauf es abzielt. Sie sprechen von der Erasmus+-Förderung, die gefördert werden soll, das würde ich gerne wissen, was Sie damit eigentlich meinen und was Sie erwarten, (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) denn die Förderung kommt ja nun mal von der EU-Ebene. Was da Bremen ausrichten soll, außer dass wir natürlich auf EU-Ebene einfordern, dass es mehr Erasmus-Förderung gibt, das müssten Sie mir mal erklären. Dass Sie bei der Schüler:innenförderung und bei der Stärkung von Schüler:innen, um in Bremen zu studieren, den Girls'Day benennen, der ja eigentlich bekanntermaßen inzwischen Zukunftstag heißt und in meinen Augen auch nur ein sehr kleiner Baustein ist, um Schüler:innen davon zu überzeugen, in Bremen zu studieren, finde ich ein sehr eigenartiges Beispiel, und die Verknüpfung mit dem Stadtmarketing ist auch etwas, bei dem ich glaube, dass das ehrlich gesagt nicht der entscheidende Ansatzpunkt ist, um das Ganze voranzubringen. Von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich freue mich aber sehr über Unterstützung zu unserem vorgelegten Antrag, damit unser exzellenter Studienstandort noch mehr exzellente Fachkräfte nach Bremen und Bremerhaven bringt, an die Universität, an die Hochschulen zum Studium und auch als Fachkräfte hier im Land Bremen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Der nächste Redner ist der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ja, dieser Antrag, mit dem wir Bremen als Studienstandort stärken und insbesondere internationale Fachkräfte ansprechen wollen, der klingt erst mal unspektakulär, er ist aber zentral, um die Bremer Hochschulen zukunftsfest aufzustellen. Das liegt zum einen am Fachkräftemangel, zum anderen kommen jetzt gerade die besonders kleinen Geburtenjahrgänge aus den Zweitausenderjahren an die Hochschulen. Deswegen sinkt bundesweit in vielen Städten die Zahl der Studienanfänger:innen. Gegen diesen Trend ist es bisher gelungen, dass die Zahl der Studierenden in Bremen nicht sinkt. Diese positive Tendenz müssen wir erhalten. Dafür müssen die Hochschulen aktiver auf Studienbewerber:innen zugehen und auch das Ankommen am Studienstandort Bremen beziehungsweise Bremerhaven erleichtern. (Beifall Die Linke, SPD) Insbesondere müssen aber auch internationale Studierende für ein Studium im Land Bremen geworben werden. Denn allein mit Abiturient:innen aus Deutschland wird die Zahl der Erstsemester:innen im Land Bremen nicht zu halten sein. Mit unserem Antrag leiten wir ein Bündel an Maßnahmen ein, um mehr Studierende für die Studienstandorte Bremen und Bremerhaven zu gewinnen, Studienanfänger:innen außerdem besser beim Einstieg zu begleiten und dann auch an das Land Bremen zu binden. Im Einzelnen schlagen wir vor, ein digitales Willkommenspaket für Studieninteressierte zu erstellen, um die Attraktivität des Studienstandorts Bremen zu zeigen und einen guten Start am neuen Wohnort zu ermöglichen. Ich gehe davon aus, dass dieses Paket natürlich nicht nur auf Deutsch zur Verfügung gestellt wird. Insofern brauchen wir dafür auch nicht den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Außerdem soll ein Konzept erarbeitet werden, um die Begleitung von internationalen Studierenden zu verbessern. Wir halten es beispielsweise für sinnvoll, wenn Willkommenslots:innen das Ankommen an den Hochschulen erleichtern. Denn gerade für internationale Studierende ist eine persönliche Begleitung wichtig, um sich hier vor Ort orientieren zu können. (Beifall Die Linke, SPD) Außerdem müssen wir dafür auch mehr Sprachkurse anbieten. Ein Thema, das nicht nur, aber auch Studierende betrifft, sind die langen Bearbeitungszeiten von Visa-Anträgen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und deswegen fordern wir mit unserem Antrag den Bund auf, die Bearbeitungszeiten von Visa-Anträgen zu Studienzwecken zu beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir insbesondere interessierte Bachelorabsolvent:innen frühzeitig beraten, welche thematisch verwandten Masterprogramme als Rückfalloptionen in Frage kommen, falls es mit dem Wunschstudium nicht klappen sollte. Ich komme noch kurz zum Änderungsantrag der CDU: Meine Kollegin Franziska Tell hat das gerade schon ein bisschen gesagt, aber uns erschließt sich die Vermischung von Werbemaßnahmen für ein Studium in Bremen und Bremerhaven und dem Stadtmarketing überhaupt nicht, weil Tourist:innen und Studis einfach komplett verschiedene Zielgruppen sind, die auch unterschiedlich adressiert werden müssen. Den Vorschlag der CDU halten wir daher hier nicht für zielführend. Den Zukunftstag irgendwie noch in den Antrag reinzumischen, erscheint mir nicht so richtig passend. Denn der soll ja Orientierung in Berufs- und Arbeitswelt bieten, und das ist auch eine andere Zielgruppe. Ein bisschen wirkt es ehrlich gesagt so, als hätte man nach dem Motto „Mehr ist mehr“ einfach noch mal alle möglichen halbwegs verwandten Themen zu dem undurchdachten Änderungsantrag verwurstet. (Beifall Die Linke, SPD – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sehr schön! Ja! Naturgemäß!) Das wundert jetzt auch nicht, aber na ja. Ich komme zum Schluss, möchte aber noch auf einen Punkt eingehen, der nicht im Antrag vorkommt, weil wir ihn an anderer Stelle lösen werden. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach, jetzt kommt die Vermögenssteuer.) Zur Attraktivität eines Studienstandorts gehören auch immer die Lebensbedingungen für Studierende. Zentral für ein gutes Leben ist nun mal heute mehr denn je das Thema Bezahlbarkeit. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) Viele junge Menschen schauen bei der Wahl des Studienstandortes auch auf die Höhe des Semesterbeitrags. Dieser würde im kommenden Wintersemester durch die vom Bund zu verantwortende Preissteigerung am Deutschlandticket um 18 Euro steigen. Als Koalition werden wir allerdings dafür sorgen, dass die Erhöhung mindestens bis zum Sommersemester 2028 durch eine Senkung des Studienwerksbeitrags ausgeglichen wird. (Beifall Die Linke, SPD) Ich bin guter Dinge, dass unsere Maßnahmen dazu beitragen werden, die Studierendenzahlen auf dem erfreulichen hohen Niveau der letzten Jahre zu halten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, ist es mir eine Freude, auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Dr. Hermann Kuhn zu begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Jetzt rufe ich die Abgeordnete Julia Tiedemann auf, Sie haben das Wort. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Zunächst einmal, damit sich jetzt auch wirklich alle potenziellen Studenten angesprochen fühlen, werde ich wie üblich auf das Gendern verzichten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir beraten heute zwei Anträge, die ein zentrales Zukunftsthema für das Land Bremen betreffen. Wie gewinnen wir mehr Studenten, insbesondere internationale, für unsere Hochschulen? Wie sichern wir damit die Fachkräfte von morgen für unseren Standort? Der rot-grün-rote Antrag beschreibt die Stärken des Wissenschaftsstandortes Bremen und Bremerhaven. Das große Ziel ist, man will durch bessere Informationen, mehr Serviceangebote und gezieltes Marketing dafür sorgen, dass freie Studienplätze, vor allem in MINTFächern, künftig stärker ausgelastet werden. Der CDU-Antrag greift ebenfalls diese Richtung auf, schärft aber strategisch nach und ergänzt wichtige Punkte der internationalen Vernetzung und Schwerpunktsetzung. Konkret: Der Hauptantrag fordert ein digitales Informationspaket für Studienbewerber zu Wohnen, Freizeit, Engagement, berufliche Orientierung, Praktika, Zulassungsbescheide aber auch anderen Bereichen. Ein Konzept, wie internationale Studenten gewonnen und begleitet werden können, mit Willkommenslotsen, mit Fokus auf MINT-Studiengänge, mit Nutzung der Erfahrung des Welcome Centers und mit einem Ausbau von Deutschkursen, insbesondere schon online vor der Ankunft. Ergänzend will der Antrag mehr Werbung an Schulen, auch über soziale Medien, und setzt sich auf Bundesebene für schnellere Visaverfahren ein. Außerdem soll die Universität transparenter mit freien Masterplätzen umgehen. Das ist alles sehr lobenswert, und wir begrüßen diesen Schritt. Die CDU nimmt diesen Ansatz auf, geht aber einen Schritt weiter. Denn die CDU verlangt eine Gesamtstrategie des internationalen Bremer Wissenschaftsmarketings, die mit dem Stadtmarketing verzahnt wird und sich gezielt auf die Gewinnung und Begleitung internationaler Studenten konzentriert. Das digitale Informationspaket soll ausdrücklich mehrsprachig ausgestaltet sein. Herr Sültenfuß, man kann nicht davon ausgehen, dass irgendetwas umgesetzt wird, wenn es nicht vorher schriftlich festgehalten wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das betrifft eben auch so etwas Banales wie Mehrsprachigkeit. Statt nur auf MINT zu schauen, sollen nachgefragte und gesellschaftlich notwendige Studiengänge – insbesondere MINT und Gesundheitsberufe – in den Fokus rücken. Hinzu kommen Vorschläge zum Ausbau internationaler AlumniNetzwerke, zur stärkeren Vernetzung der Hochschulen mit Start-ups, Unternehmen, Handel und Handwerk sowie zur intensiveren Förderung von Erasmus und der Dozentenmobilität. Bei der Werbung an Schulen werden Girls'Day – Sie können es nennen, wie Sie es wollen, Girls‘Day kennt jeder – und Talentscouting ausdrücklich genannt. Aus einer bildungsfreundlichen und standortorientierten Perspektive ist es richtig, die vorhandenen Stärken unserer Hochschullandschaft endlich offensiv zu kommunizieren und internationale Studenten nicht nur zu gewinnen, sondern auch gut zu begleiten. Mehr Transparenz über Wohnraum, Freizeit, Praktika und Berufswege hilft, Fehlentscheidungen zu vermeiden und Studienabbrüche zu senken. Der Fokus auf Mangelbereiche wie MINT und Gesundheitswesen geht genau in die richtige Richtung, wenn wir die Fachkräftelücke ernst nehmen. Die stärkere Vernetzung mit Wirtschaft, Start-ups und Alumni schafft realistische Perspektiven, damit Absolventinnen und Absolventen auch in Bremen bleiben. Dennoch, wenn jemand sich den Standort Bremen oder Bremerhaven anschaut, schaut er sich natürlich nicht nur die Hochschulen an. Die Frage ist auch: Wie ist das Lebensumfeld? Da, das hören wir immer wieder, haben wir massiven Nachbesserungsbedarf. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Jeder Student, auch die Eltern schauen sich an: Wo kommt mein Kind hin? Wo werde ich hinziehen? Was sind das für Nachbarn? Wie sieht es aus mit Kriminalität, Kaufkraft, Kultur und Co? Das sind Faktoren, die jeder überlegt, wenn er sich irgendwo einen Wohnraum anschaut. Deswegen dürfen wir auch diese Punkte nicht aus den Augen verlieren, wenn wir die beiden Anträge hier behandeln, teilweise oder ganz beschließen, denn das gehört mit dazu. Es verlangt eine gebündelte Gesamtstrategie, und da setzt der CDU-Antrag wesentlich besser an als der Antrag der Koalition, denn der Antrag der Koalition ist wieder mal so ein bisschen Stückwerk, aber das kennen wir nicht anders, während der Antrag der CDU da doch mehr auf das Gesamtbild ansetzt. Das erhöht die Chancen, dass mit jedem eingesetzten Euro mehr Wirkung erzielt wird und Doppelstrukturen vermieden werden, etwas, was der Antrag der Koalition leider nur sehr mäßig im Blick hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Es gibt aber eine ganz wichtige Sache, die uns in unserem Bundesland fehlt, und da müssen wir mal auf die Bedürfnisse auf nationaler Ebene schauen, und das wäre eine medizinische Fakultät. Deutschlandweit fehlen etwa 5 000 Studienplätze in der Humanmedizin, und wie wir alle wissen, ist die Ärzteversorgung nicht nur im Land Bremen ziemlich schlecht geworden. Es mangelt massiv an Ärzten und an Nachwuchs. Daher, das haben wir aber auch schon häufiger angesprochen, möchten wir hier noch einmal appellieren, dass für eine medizinische Fakultät geworben wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jeder Zuschauer, jeder Anwesende, jeder, der hier zuhört, auch Sie, meine Damen und Herren, werden schon mal mit dem Ärztemangel, nicht nur im Land Bremen, konfrontiert worden sein. Sie können es also auch nicht wegreden. Der Bedarf ist da, eine entsprechende Fakultät ist teuer, aber sie wäre eine langfristige Investition. Kommen wir aber wieder auf die beiden Anträge zurück: Unser Fazit lautet bei diesen beiden Anträgen, wir unterstützen das Ziel, Bremen und Bremerhaven als attraktive Studien- und Wissenschaftsstandorte international sichtbarer zu machen und mehr Fachkräfte für die Zukunft zu gewinnen. Wir werden beiden Vorlagen zustimmen, weil sie in die richtige Richtung weisen, bessere Informationen, mehr Service und gezieltere Werbung miteinander verbinden. Zugleich sind wir überzeugt, dass der Änderungsantrag der CDU der klarere, fokussiertere und aus Haushaltsgesichtspunkten (Glocke) verantwortungsvollere Weg ist, dieses Ziel zu erreichen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne Teilnehmer des Mentoring-Programms der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen sowie den Beamtinnen- und Beamtenausschuss des ver.di-Bezirks Bremerhaven, nein Entschuldigung, Bremen-Nordniedersachsen. – Ganz herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Jetzt erhält die Abgeordnete Susanne Grobien das Wort. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr verehrte Gäste! Es ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, jede Fraktion hat sich jetzt aus ihrem Blickwinkel zu diesem so dringlichen Thema – –. Das habe ich mich ehrlicherweise gefragt – –. Ich warte hier seit zehn Monaten darauf, dass wir endlich mal den Wissenschaftsplan debattieren und eine wissenschaftliche Grundsatzdebatte führen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Dann setzen Sie das doch! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man setzen!) so wie dann – –, und auch nicht teilweise, wie eben schon geschehen, am Thema ein bisschen vorbei. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Hat Sie niemand dran gehindert!) Aber sei es drum. Auch, dass Herr Sültenfuß vor mir dran war, ist wieder schön, dann konnte ich das mal kommentieren mit den Studiengebühren und der – –, mir fehlte noch der Ansatz mit der Vermögenssteuer. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Eins eint uns jedenfalls alle: Wir schätzen alle den Studienstandort, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Danke, dass Sie das für uns einbringen!) die Studienstandorte Bremen und Bremerhaven ganz außerordentlich. Auch von meiner Seite alles Gute an die Universität, wenn sie nächste Woche die Begehung haben. Die Aussichten stehen ja nicht schlecht. Wir haben also was das angeht, was den Wissenschaftsstandort und auch die Attraktivität unserer beiden Städte mit ihren Hochschulen angeht, eigentlich relativ großes Einvernehmen. (Beifall CDU) Und doch, es ist klar geworden: Insbesondere in mathematisch-technischen und naturwissenschaftlichen Fächern, die sogenannten MINT-Fächer, bleiben häufig Studienplätze unbesetzt, auch wenn an vielen Schulen, an vielen Hochschulen dafür geworben wird, über Tage der offenen Tür und auch natürlich direkt an Schulen. Aber auch in Bremen sind wir in der Demografie, und bei rückläufigen Studienbewerbern ist es wichtig, dass wir uns auch auf dem internationalen Markt tummeln und dort für Studierende werben. Internationalisierung darf von daher nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern um Wettbewerb, um kluge Köpfe muss es auch Maßnahmen geben, um die Attraktivität unserer Standorte zu demonstrieren. Nun haben wir mehrere Punkte. Wir haben auch noch einen Antrag, ein paar Ergänzungen und Vorschläge gemacht. Die sind jetzt auch nicht irgendwie besonders, sage ich mal, schön. Wir wollen das mit dem Stadtmarketing ein bisschen besser koordinieren, wir haben gesagt – –. Vor allen Dingen – –, sehr schön haben Sie ja gesagt, Sie wüssten gar nicht, was man bei Erasmus noch mehr machen kann: Werben für Bewerbungen um Erasmus und auch die Mobilität der Lehrkräfte. Das wäre uns wichtig. Das Paket, was Sie haben: Mehrsprachigkeit haben wir schon angesprochen, die Willkommenslotsen, den Ausbau der Sprachkurse und natürlich auch – wir wissen, dass wir das von Bremen aus weniger können – das Bemühen darum, die Visa besser zu unterstützen. Das haben wir gerade wieder gehört, als wir an der sehr internationalen Jacobs University waren, dass das sehr, sehr wichtig ist, dass sie ihre Visa bekommen, wenn man Studierende aus 120 Ländern hat. Derzeit gibt es schon, wenn man auf die Hochschulseiten guckt, ein sehr gutes Angebot für die internationalen Studierenden mit Wegweisern und Beratungsangeboten. Es ist auch beachtlich, wir haben nämlich schon, anders als der Durchschnitt im Bundesgebiet, 16 Prozent internationale Studierende. Insofern ist das schon auffallend, warum wir das hier so – –. Also ich stehe jetzt hier in der Opposition und werbe für den sowieso schon so guten – –. Und da stehe ich nicht nur für „Mehr ist mehr“. Ich bin durchaus der Überzeugung, mehr und viel hilft viel. Wir können das, was wir schon Gutes tun, durchaus intensivieren. (Beifall CDU) Wie gesagt, einer unserer Punkte ist die Stärkung von Netzwerken, wie das der internationalen Alumni. Kooperationen mit Start-ups und auch Unternehmen könnten dazu führen, dass wir durch die Multiplikatoren weiterhin noch stärker internationale Studierende gewinnen. Internationalisierung darf daher nicht nur ein Schlagwort bleiben. Oh, ich habe mich in der Seite verzettelt. Sorry. Das kommt vor. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann wiederholen wir das noch mal! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: War gut, hören wir gern noch mal!) Fachkräftegewinnung, wie gesagt, beginnt nicht nur an der Uni, sondern natürlich auch in der hier und immer von uns wieder propagierten ganz normalen Ausbildung, denn häufig – und auch das wurde schon eigentlich überwiegend von allen Fraktionen gesagt – entscheidet sich die Frage, ob wir Fachkräfte hier am Ort halten, natürlich auch durch die Perspektiven. Das hängt sicher auch damit zusammen, wie gut man hier studieren kann. Unser Änderungsantrag – und das ist natürlich bezeichnend, dass Sie ihn ablehnen – ergänzt den bestehenden Antrag um ein paar Punkte, die man wie gesagt im Sinne von „viel hilft viel“ auch so verstehen kann und sie nicht unbedingt auseinandernehmen muss. Ich finde, es ist ein relativer Schauantrag. Es hätte uns gutgetan, das im Ausschuss zu debattieren. Wir haben das Thema auch schon mehrfach im Ausschuss behandelt. Da hätten wir auch die Gelegenheit gehabt, zusammen mit den Hochschulrektoren, die da nämlich manchmal sitzen und man sich fragt, die haben wahrscheinlich auch Besseres zu tun, das wäre ein wichtiges Thema, was wir da – –. Vielleicht schaffen wir es, den Antrag noch mal da hinzubringen und erneut aufzurufen – Sie haben ja nur eine Berichtsbitte –, und das gemeinsam mit ihnen zu debattieren. Denn aus meiner Erinnerung – ich bin ja auch schon eine ganze Weile dabei –, ein übergreifendes internationales Marketing unseres Hochschulstandorts, ob nun in Abstimmung mit dem Stadtmarketing oder nicht, und natürlich auch zielspezifisch für Studierende haben wir schon häufiger diskutiert. Wenn diese Debatte dazu beiträgt, dass das noch besser wird und noch schneller geht, dann haben wir hier eine gute Debatte geführt. Aber wie gesagt, ich hätte mich auch gefreut, wir würden das im Ausschuss debattieren. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Henrike Müller das Wort. Senatorin Dr. Henrike Müller: Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und liebe Besucher:innen auf der Gästetribüne! Herzlichen Dank an beide Seiten für die Anträge! Das gibt uns die Gelegenheit, heute nochmal über unseren großartigen Wissenschaftsstandort und vor allem in diesem Falle auch über unsere großartigen Studierenden, die wir nach Bremen locken und die auch gerne nach Bremen kommen, zu sprechen. Das haben viele von Ihnen ja gesagt: Wir können durchaus wirklich sehr, sehr stolz auf unseren Hochschul- und Wissenschaftsstandort Bremen und Bremerhaven sein, denn alle Hochschulen haben eine herausragende Stellung, was ihre Attraktivität für Studieninteressierte angeht. Das lässt sich an den Zahlen ablesen, wir haben im Unterschied zu fast allen anderen Bundesländern steigende Studierendenzahlen. Das muss man erst mal schaffen angesichts des demografischen Wandels, dass bei uns die Studierendenzahlen steigen. Das ist ein echter Erfolg für unsere Hochschulen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es spricht für die Arbeit an unseren Hochschulen. Es spricht dafür, dass die Hochschulen sich alle je nach ihrer Ausrichtung unterschiedlich, aber alle wahnsinnig bemühen und alle möglichen Angebote vorhalten, um Studieninteressierte für unseren Studienstandort zu interessieren, wirklich anzuwerben, zu halten und zum Abschluss zu führen. Das machen alle Hochschulen in Bremerhaven und in Bremen – und ich will mal die staatlichen Hochschulen und die privaten nennen, um auch die mal zu erwähnen – wirklich in hervorragender Art und Weise. Der Fokus auf die internationalen Studierenden, Susanne Grobien hat gerade darauf hingewiesen: Auch da zeigt sich, sind wir sehr gut aufgestellt und haben eine hohe Anzahl von internationalen Studierenden. Aber mehr geht natürlich immer. Mehr geht immer, von daher sind die Vorschläge jedenfalls bei uns auch mit großem Wohlwollen aufgenommen worden. Internationale Studierende, das stimmt und das kann man gar nicht häufig genug betonen, sind der wesentliche Motor für eine Weiterentwicklung unseres Standortes in jeglicher Hinsicht, was Vielfalt in unseren Städten angeht, was Innovationskraft angeht und in mittel- und langfristiger Perspektive natürlich, was die Deckung unseres Fachkräftebedarfs angeht. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Ohne internationale Studierende wären wir da sehr viel schlechter aufgestellt und hätten eine schlechtere Zukunftsprognose. Von daher können wir sehr, sehr dankbar und froh sein, dass unsere Hochschulen diese großartige Arbeit machen und Studierende aus aller Welt überzeugen und motivieren können, hier zu studieren und unter Umständen und auch immer öfter, hier zu bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie machen die Hochschulen das? Mit einem unglaublichen Blumenstrauß an Unterstützungsangeboten. Vom Buddy-System über Begleitprogramme das ganze Studium hindurch, Vernetzungs- und Integrationsformate, Sprachangebote, ein wirklich großes Potpourri an Unterstützungsangeboten. Sind die immer bekannt genug? Kann man vielleicht drüber reden. Bauen die aufeinander auf, widersprechen sich manchmal, ist es ein bisschen unübersichtlich, weil es so viele Angebote gibt? Darüber kann man in der Tat noch mal sprechen und gucken, ob man Synergien schafft und Ressourcen so einsetzt, dass das Angebot, was ja da ist, bei den Studierenden auch ankommt. Da sehen wir durchaus, dass wir da noch zusammenarbeiten können, um eine erfolgreiche Willkommens- und dann eben auch Inklusionskultur an den Hochschulen weiter auszubauen und zu verbessern. Ich möchte gerne hinzufügen: In der Tat haben wir zwei Punkte, wo es wirklich wichtigen Verbesserungsbedarf gibt. Das sind die Visaverfahren – das ist einfach ein Punkt, hier müssen wir insgesamt schneller werden, weil uns sonst zu viele abspringen, weil sie frustriert sind, dass es nicht vorangeht. Und das ist insbesondere für internationale Studierende das Thema Wohnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier ein gutes Angebot mit unseren Studierendenwohnheimen, aber ich will hier wirklich sehr, sehr ehrlich darum werben, für alle in der Stadt, die Wohnraum vermieten: Internationale Studierende sind sehr, sehr angenehme, solvente, kluge Mieter:innen, bitte schlagen Sie ihnen nicht wörtlich und buchstäblich die Tür vor der Nase zu! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann will ich gerne ergänzen, dass wir uns sehr um drei weitere Zielgruppen zusätzlich zu den internationalen Studierenden bemühen, darauf hat die Abgeordnete Franziska Tell schon hingewiesen. Gerade für den MINT-Bereich brauchen wir einfach eine Fortführung der erfolgreichen Förderprogramme, die wir schon haben, um Mädchen und junge Frauen für die MINT-Fächer zu gewinnen. Das ist einfach von enorm hoher Bedeutung. Über unsere Initiative im Bundesrat, das BAföG zu erhöhen, wollen wir Arbeiterkinder viel stärker ansprechen, auch ein Studium in Erwägung zu ziehen. Sie sind genauso klug, sie wissen oft allerdings nicht, dass sie überhaupt einen Anspruch auf BAföG haben, das haben wir ja gerade auch noch mal wieder festgestellt – arbeiterkind.de für alle diejenigen, die es noch nicht kennen, wirklich so profiliert, so eine tolle Initiative. Also: über das BAföG viel mehr junge Menschen ansprechen, überhaupt ein Studium in Erwägung zu ziehen. Der dritte Punkt: junge Leute mit Migrationsbiografie. Auch davon haben wir zu wenige an den Hochschulen, weil sie vielleicht nicht deutlich genug angesprochen werden. Da könnten wir auch drüber nachdenken, wie wir in Schulen genau diese jungen Leute motivieren und sie empowern auf dem Weg dahin, dass sie eine akademische Ausbildung absolvieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles insgesamt genommen – vielen Dank für die Anregungen in den Anträgen. Wir arbeiten sehr gerne mit den Hochschulen zusammen, die Angebote, die es mannigfaltig schon gibt, noch weiter auszubauen und zu verbessern. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/1756 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Mitteilung des Senats vom 3. März 2026 (Drucksache 21/1663) (Zurufe) Vielen Dank für den Hinweis! Ich bitte um Entschuldigung, wir unterbrechen kurz die Beratung des Tagesordnungspunktes 81, und ich rufe den Tagesordnungspunkt 101 wieder auf. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1730 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. Ich bitte um Stimmenthaltungen. (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Jetzt gucke ich noch mal nach. Nein, das war alles. Ich eröffne jetzt also wieder die Beratung zu Tagesordnungspunkt 81. Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Mitteilung des Senats vom 3. März 2026 (Drucksache 21/1663) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 11. März 2026 (Drucksache 21/1688) sowie Änderungsantrag der Faktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 21. April 2026 (Drucksache 21/1764) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Martin Hagen. Es ist beantragt, diese Beratung mit der Beratung des folgenden Tagesordnungspunktes zu verbinden: Wertschätzung statt Sonderopfer für Beamte Antrag der Fraktion der CDU vom 22. April 2026 (Drucksache 21/1765) Ich lasse deshalb gemäß § 38 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung vor Beginn der Beratung darüber abstimmen. Wer dieser Verbindung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Verbindung der Tagesordnungspunkte. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute über disziplinar- und beamtenrechtliche Vorschriften sowie die Änderung der Landeshaushaltsordnung. Der Teil, der die meisten Kontroversen ausgelöst hat, der am stärksten kritisiert worden ist, ist die Erhöhung der wöchentlichen Stunden für Beamtinnen und Beamte von 40 auf 41 Stunden. Ich möchte mir in meinem Beitrag erlauben, dass ich vor allem darauf eingehe. Ich halte die Kritik für nachvollziehbar. Wir haben es auch bei uns in der Partei, in der Koalition ernst, tief, auch kontrovers diskutiert. Aber im Ergebnis denken wir, dass es drei gute Gründe, drei gute Gruppen von Gründen gibt, im Kern an dieser Erhöhung festzuhalten. Erster Punkt: Wir beschließen diese Erhöhung nicht in einem neutralen Kontext, sondern wir beschließen sie vor dem Hintergrund, dass der Stabilitätsrat im Dezember 2024 förmlich eine Haushaltsnotlage für das Land Bremen festgestellt hat. Wir beschließen diese Erhöhung vor dem Hintergrund, dass mit dem Stabilitätsrat ein Programm vereinbart worden ist, bis zum 31. Dezember 2027 diese Haushaltsnotlage wesentlich zu überwinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dazu nicht nur eine Maßnahme beschlossen, sondern wir haben ein breites Bündel von mehr Ausgabenkürzungen, Mehreinnahmen auf den Weg gebracht. Ich will zumindest einige davon nennen: Wir werden die öffentlichen Leistungen insbesondere im Sozialbereich überprüfen und sie dort, wo sie über dem Bundesdurchschnitt oder über dem Durchschnitt der Stadtstaaten liegen, absenken. Wir haben die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Immobilien erhöht. Wir haben den Verwaltungskostenbeitrag für Studierende angehoben. Wir haben die Mittagessenbeiträge im Kita-Bereich und bei den Grundschulen erhöht. Wir haben den Inflationsausgleich bei öffentlichen Zuwendungsempfängern – und das heißt insbesondere auch bei Vereinen und Initiativen im Kulturbereich, einem Bereich, in dem wir sehr viele auch prekäre Situationen haben – ausgesetzt und wir haben eine Personaleinsparquote im öffentlichen Dienst beschlossen, die auch dazu führen wird, dass eine Verdichtung von Arbeit stattfindet. Sie sehen, es ist ein breites Bündel von Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, und wir haben dazu auch die Überzeugung gewonnen, dass zudem ein Beitrag von einer Personengruppe verlangt werden kann, deren Arbeitsplätze besonders sicher sind und – auch das ist in dieser Zeit zu sagen – die Zugang zu den Vorteilen einer privaten Krankenversicherung haben, die andere nicht haben, und die mit sehr viel mehr Gelassenheit auf ihre Vorsorge im Alter schauen können als große Teile der Bevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, anders als die CDU mit ihrem Antrag zu suggerieren versucht, keine einseitige Maßnahme gegen die Beamten. Es ist kein Sonderopfer, sondern es ist Teil einer breiten Verteilung und möglichst fairen Verteilung der Belastungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der zweite Punkt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass Bremen unter einer besonders kritischen Beobachtung steht, nicht nur vom Stabilitätsrat, sondern auch von anderen Bundesländern und nicht zu vergessen überdies von deren Bürgerinnen und Bürgern. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, woran das wohl liegt!) Der Blick von außen ist klar: Bremen erhält in besonderem Maße Hilfen zur Sanierung, Bremen erhält in besonderem Maße Mittel aus dem Finanzausgleich. Die damit verbundene Erwartung von außen auf uns gerichtet, heißt, das kann ja dann nicht sein, dass Bremen sich irgendwo mehr leistet als der Durchschnitt aller Bundesländer. Es kann nicht sein, dass sie irgendwo höhere Standards haben. Das müssen wir von außen akzeptieren, und wir alle wissen, dass wir in diesem Bereich immer drauf angewiesen sein werden, auch in Zukunft mit anderen Bundesländern Vereinbarungen zu treffen, die uns auch helfen. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehen, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten kein nachrangiges Thema in diesem Bereich ist. Wir haben den Bund, wir haben Baden-Württemberg, wir haben Nordrhein-Westfalen, wir haben Hessen, wir haben Schleswig-Holstein. Dort gibt es die 41- Stunden-Woche bereits, und wenn wir den Ansatz haben mit unserem Sanierungsprogramm, dass wir den Durchschnitt aller Bundesländer anpeilen, keine höheren Standards haben, dann gehört es auch dazu, in diesem Bereich die 41 Stunden für Beamtinnen und Beamte in die Umsetzung zu bringen. Wir haben dazu den Antrag der CDU, die vom Grund her die 41 Stunden gar nicht ablehnt, aber Ausnahmen machen will. Ab 55 nur die 40 Stunden, das dabei zu belassen, und ab 60 39 Stunden. Wenn man sich jetzt mal im Bund umguckt, dann wird man feststellen, es gibt genau ein Bundesland, was bislang eine Regelung hat mit 39 Stunden für Beamtinnen und Beamte. Das ist Nordrhein-Westfalen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, ist erfolgreich!) Jetzt sagen Sie: „Ja.“ Jetzt hat Ihr Antrag aber noch zusätzlich etwas, nämlich die ganze Sache bis zum 31. Dezember 2027 zu befristen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Besser ist!) Wenn wir das beschließen, Frau Winter, dann hätten wir am 01. Januar 2028 die Situation, dass das Bundesland Bremen unter besonderer Beaufsichtigung die höchsten, besten Standards für die Arbeitszeiten von Beamtinnen und Beamten hat. Das müssten Sie dann mal Ihren Bundesländern, die Sie führen, beibringen und erzählen, dass das Ihr Antrag war. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein dritter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden nicht nach Alter abschichten, aber wir werden natürlich unterschiedliche Belastungen berücksichtigen. Aus diesem Grunde sind bei der Anhebung auch Ausnahmen vorgesehen. Ausnahmen werden gemacht – (Glocke) ich bin sofort fertig – für Schwerbehinderte, für Beamtinnen und Beamte mit besonderen Belastungen in der Pflege, und wir werden, und das ist der Kern unseres Antrags, auch den Schichtdienst ausnehmen. Alles in allem sind wir deshalb der Meinung, diese Maßnahme ist vertretbar, und sie ist zumutbar. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat legt uns heute ein Mantelgesetz vor, das acht verschiedene Regelwerke des Bremischen Beamtenrechts in einem einzigen Paket bündelt. Was auf den ersten Blick nach einer ordentlichen Zusammenfassung aussieht, ist in Wahrheit politische Taktik. Wer alles zusammenpackt, kann die einzelnen Bestandteile nicht mehr sauber debattieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist Gesetzgebung durch Unübersichtlichkeit. Der Kern dieses Pakets ist die Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit von 40 auf 41 Stunden, ohne einen einzigen Euro Besoldungserhöhung. Der Senat beruft sich dabei auf das Alimentationsprinzip. Das Gehalt bemesse sich nicht nach Stunden. Das klingt juristisch okay, aber wer mehr arbeitet und gleich viel verdient, hat real weniger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nennen wir es, was es ist: eine versteckte Gehaltskürzung für bremische Beamtinnen und Beamte. Der Senat nennt es Haushaltssanierung. Wir nennen es Etikettenschwindel. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders hart trifft diese Maßnahme Teilzeitbeschäftigte. Das sind in Bremen überwiegend Frauen mit Erziehungs- und Pflegeaufgaben. Zwar hat der Senat nach massivem Druck der Gewerkschaften Ausnahmeregelungen für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren und für pflegende Angehörige nachgebessert. Das ist richtig. Es ist aber auch das Eingeständnis, dass die ursprüngliche Regelung sozial unausgewogen war. Das Grundproblem bleibt: Die Last dieser Sparpolitik wird auf diejenigen abgewälzt, die ohnehin den größten Teil der gesellschaftlichen Reproduktionsarbeit leisten. Deutscher Beamtenbund, Gewerkschaftsbund und Deutsche Feuerwehrgewerkschaft halten die 41-Stunden-Woche für verfassungswidrig. Verstoß gegen Artikel 55 der Bremischen Landesverfassung. Der Senat widerspricht, ohne ein unabhängiges Rechtsgutachten vorzulegen. Wer eine derart weitreichende Maßnahme gegen den geschlossenen Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen will, schuldet diesem Haus mehr als eine Selbstauskunft. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher ein unabhängiges Rechtsgutachten zur Verfassungskonformität dieser Maßnahme, bevor das Gesetz in Kraft tritt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hinzu kommt, der Senat gibt selbst zu, dass die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes nicht bezifferbar sind: kein Einsparpotenzial ausgewiesen, keine Kosten-Nutzen-Analyse, keine belastbare Projektion. Der Deutsche Beamtenbund hat dies eingefordert. Zu Recht. Wer eine Reform mit Haushaltskonsolidierung begründet, muss die Rechnung vorlegen. Wer das nicht tut, hat entweder keine Zahlen oder er möchte sie nicht zeigen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die neu eingeführte Verfassungstreueprüfung, um zum nächsten Punkt zu kommen, vor der Ersteinstellung ist dem Grunde nach vertretbar, durchaus. Der Senat verweigert den Bewerbern aber die Mitteilung des Prüfungsergebnisses. Es gibt keine normierte Evaluation, keine externen Kontrollmechanismen. (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den Änderungsantrag nicht gelesen!) Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen will, sollte selbst mit rechtsstaatlichen Maßstäben vorangehen, nicht mit Intransparenz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Änderungsantrag lesen!) Dann ist da noch die in Augenscheinnahme von Tätowierungen nach richterlicher Anordnung im Disziplinarverfahren. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Unglaublich!) Das mag im Einzelfall gerechtfertigt sein, dort, wo verfassungsfeindliche Symbole auf der Haut vermutet werden. Es ist aber ein erheblicher Eingriff in die körperliche Integrität und ein Novum im deutschen Beamtenrecht, das eine eigenständige, sorgfältig abgewogene Debatte verdient hätte. Stattdessen findet es sich als Nebenklausel in einem Mantelgesetz. BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt dieses Mantelgesetz in dieser Form ab. Wir fordern: Spalten Sie das Paket auf, legen Sie ein unabhängiges Rechtsgutachten zur 41-Stunden-Woche vor und eine belastbare KostenNutzen-Analyse! Schaffen Sie Verfahrensgarantien bei der Verfassungsschutzprüfung! Dem Dringlichkeitsantrag der CDU, bei dem es schwerpunktmäßig um die Arbeitszeit geht, können wir nicht zustimmen, wohl aber dem der FDP, die die Abschnitte 7 und 8 komplett streichen wollen. Die Beamtinnen und Beamten dieser Stadt leisten täglich verlässliche Arbeit für das Gemeinwesen. Sie haben eine ehrlichere Politik verdient als dieses Paket. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Bremen ist ein Sanierungsland. Das bedeutet, dass wir aufgrund der angespannten Haushaltslage auf Unterstützung vom Bund angewiesen sind. Es geht dabei um Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro im Jahr. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Zu viele Ausgaben!) Dieses Geld ist essenziell für Bremen, um die hohe Zinslast der Altschulden bedienen zu können. Einen Wegfall dieser Mittel kann sich das Bundesland schlicht nicht leisten. Die Ausschüttung dieser Gelder ist allerdings an die Erfüllung eines Sanierungspfades gebunden, der zwischen Bremen, dem Bundesland Bremen, und dem Stabilitätsrat ausgehandelt wird. Dabei muss Bremen den Nachweis erbringen, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen und perspektivisch ohne weitere Unterstützung auszukommen. Als Linke halten wir diese gesamte Konstruktion für ein massives Problem. Es gibt in dieser Gesellschaft genug Geld, es müsste nur richtig verteilt werden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau!) Während wir bei der Besteuerung von Vermögen und gewaltigen Erbschaften zugunsten der Milliardär:innen beide Augen fest zudrücken, müssen wir heute als Koalition begründen, warum wir nicht nur bei den Zuwendungsempfängern, nicht nur bei den Landesprogrammen, sondern auch bei unseren eigenen Beamt:innen durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit sparen. Ich brauche Ihnen nichts vorzumachen: Dieser Kompromiss über das Sanierungsprogramm fällt uns sehr schwer. Er steht im Prinzip auch im Widerspruch zu unserer Überzeugung, dass wir nicht auf dem Nacken der Beschäftigten öffentliche Haushalte sanieren. Wir haben uns daher in der parlamentarischen Beratung gemeinsam bemüht, möglichst viele soziale Härten durch die Erhöhung der Arbeitszeit abzufedern: Wir nehmen Familien mit kleinen Kindern aus, um die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie nicht zu erschweren; wir nehmen Schwerbehinderte aus, um der besonderen Belastung Rechnung zu tragen; wir nehmen Schichtdienste aus, um nicht alle Schichtsysteme durcheinanderzuwürfeln, zahlreiche zusätzliche Dienste zu ergänzen und die Kolleg:innen damit über die Belastungsgrenzen zu treiben. Wird durch diese Ausnahmen aus den Regelungen ein gutes Paket? Nein, das Paket ist immer noch eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand. Aber es ist eine Verschlechterung, die wir im Rahmen des Sanierungspaktes im Zusammenhang mit anderen vereinbarten Maßnahmen so sozial wie möglich ausgestaltet haben und heute beschließen werden. Wer die Vorlage sorgfältig gelesen hat, wird bemerken, dass wir mit dem Gesetzespaket auch weitere Änderungen durchführen. In Zukunft wird es möglich sein, Bewerber:innen, die Beamte werden wollen, bei bestimmten Anhaltspunkten schon im Bewerbungsverfahren vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Ziel ist es, insbesondere in Zeiten erstarkter rechtsradikaler Kräfte den Staat vor seinen Feinden zu schützen. Wir halten es für nötig, über Resilienz zu sprechen, um die Übernahme des Staates und seiner Institutionen durch Faschisten so schwer wie möglich zu machen. Dabei möchten wir unterstreichen, dass die vorliegende Regelung aber keine Regelüberprüfung wie in Hamburg darstellt. Weil wir aber dennoch Bedenken haben, ob dieser Versuch geeignet ist, dieses Ziel zu erfüllen, oder ob die Gefahr droht, wieder in Zeiten von Radikalenerlass oder Berufsverboten zurückzuverfallen, befristen wir diesen Passus. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Für sechs Jahre!) Wir brauchen eine Evaluation mit Fingerspitzengefühl und betrachten es als den vorsichtigen Versuch, den wir aber noch mit einem Änderungsantrag an der einen oder anderen Stelle eingeschränkt haben. Die CDU hat uns einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Darin enthalten ist eine Befristung der 41-Stunden-Regelung und eine Arbeitszeitumverteilung für ältere Beamt:innen. Auf Bundesebene hat die CDU genauso wie in anderen Ländern kein Problem mit der 41-StundenWoche. Die Angriffe Ihrer Partei auf Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, der breit angelegte Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, die Angriffe auf Lieferkettengesetze und Tariftreue zeigen, dass Sie immer gegen die Arbeitnehmerinteressen und auf der Seite der Arbeitgeber stehen. Ihr Versuch, sich hier an die Seite der Beamt:innen zu stellen, ist daher unglaubwürdig und durchsichtig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erwarten, dass der Senat sich weiterhin mit Nachdruck über den Bundesrat, die Ministerpräsident:innenkonferenz und die Bundesparteien für entschlossene Umverteilung einsetzt. Nur so kommen wir mittelfristig aus der Unterfinanzierung der Kommunen und des Landes Bremen heraus. Bis dahin sind wir gezwungen, Sanierungsvereinbarungen zu treffen (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oder einfach mal sparen!) und diese auch umzusetzen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen. Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen! Das vorgelegte Gesetz ist umfassend und regelt verschiedenste Änderungen. Von großem öffentlichem Interesse sind dabei vor allem zwei Punkte, wir haben es schon gehört: einmal die Arbeitszeiterhöhung für die Beamt:innen und Regelungen zur Verfassungstreue. Auf den ersten Punkt werde ich eingehen und auf den zweiten Punkt wird meine Kollegin Kai Wargalla später noch einmal eingehen. Ich habe 13 Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet. Ich habe damals selber eine Stundenerhöhung mitgemacht. Wir hatten übrigens damals eine verpflichtende Festarbeitszeit von 8 bis 17 Uhr. Nach der Stundenerhöhung dann: 17.06 Uhr Dienstschluss im Büro. Ich habe bei meinem Wechsel von studentischer Hilfskraft zur Doktorandin in derselben Abteilung auch die Umstellung von BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag) auf TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) miterlebt. Ich selbst habe eine Besitzstandswahrung um 14 Tage verpasst. Während meine Kolleg:innen damals für die gleiche Arbeit etwas mehr verdienten als ich, war es bei mir weniger. Ich kann persönlich also sehr gut nachvollziehen, dass eine Arbeitszeiterhöhung Menschen frustriert. Wir wissen als Koalition um die Einwände und Bedenken zur 41-StundenWoche. Wir haben Gespräche geführt, wir haben die Rückmeldungen der Gewerkschaften an den Senat abgewogen, wir haben die Eingaben abgewogen. Wir haben in der Konsequenz Ausnahmeregelungen verabredet – sie wurden eben schon erwähnt – für besonders belastete Teile der Beamtenschaft: schwerbehinderte Beamt:innen, Beamt:innen mit Erziehungs- und Pflegeaufgaben und Beamt:innen im Schichtdienst und Wechselschichtdienst. Das ist richtig und wichtig. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und wir haben für kritische Haltungen dazu vollstes Verständnis. Aber der Stabilitätsrat des Bundes und der Senat der Freien Hansestadt Bremen haben im Dezember 2024 ein Sanierungsprogramm vereinbart. Der Stabilitätsrat hat eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt, wodurch ein Sanierungsprogramm gesetzlich verpflichtend ist. Daran müssen wir uns halten. Das Sanierungsprogramm beinhaltet verschiedene Zumutungen für unser Bundesland, das kann man nicht anders sagen. Die bremischen Gesellschaften sind betroffen, es gibt Gebührenerhöhungen und Einsparungen in mehreren Bereichen. Ich sage frei heraus: Das sind schmerzliche Entscheidungen. Aber wir dürfen die strukturelle Unterstützung des Bundes für die Sanierung der bremischen Haushalte nicht gefährden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zum Abschluss möchte ich für diesen ersten Teil aus unserer Fraktion sagen: Es ist nicht leicht, Veränderungen zu beschließen, die den Alltag von Menschen belasten. Manchmal ist es aber notwendig, dann darf man sich auch in der Politik nicht vor unpopulären Entscheidungen drücken. So ein Tag ist heute. Wir werden diesem Gesetz daher zustimmen. Den Änderungsantrag der FDP lehnen wir ab, den Antrag der CDU ebenfalls. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben es hier tatsächlich mit einer sehr politischen Debatte zu tun, auch wenn sie vielleicht bis jetzt noch nicht so richtig wirkt. Gerade die 41-Stunden-Regelung ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv diskutiert worden. Ich will vielleicht noch mal zwei Sätze sagen. Es hat ja auch Gründe, liebe Redner von der Koalition, dass Bremen so wenig Geld hat. Insbesondere ist ein Grund, dass man in den letzten Jahrzehnten immer mehr Geld ausgegeben hat, als man eigentlich zur Verfügung hatte. Man hat sich selbst in die Situation gebracht. Wenn Sie allein auf die Personalsituation gucken, dass Sie seit 2019 in der Kernverwaltung von 14 900 auf 17 800 Vollzeitstellen, in Anführungszeichen, „aufgerüstet“ haben – also ein Plus von fast 20 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren –, dann sehen Sie einfach, Sie haben planlos Geld ausgegeben. Das rächt sich jetzt an dieser Stelle. (Beifall CDU) Zusätzlich haben Sie 2019 damit begonnen, die Pensionskassen zu plündern. Da waren ja insgesamt fast 600 Millionen Euro drin, die sind mittlerweile fast aufgebraucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt sozusagen greifen Sie zum letzten Mittel. Jetzt machen Sie Sparvorschläge zulasten insbesondere der Beamten. Das ist natürlich falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Es ist nicht grundsätzlich falsch, aber so, wie Sie es machen, ist es insgesamt falsch. Normalerweise wäre es richtig, zunächst einmal eine vernünftige Personalbedarfsentwicklung in den einzelnen Bereichen zu machen, und zwar flächendeckend, dann ein Konzept zu entwickeln, wo mögliche Mehrarbeit eigentlich eingesetzt werden soll, und dann kann man auch über zusätzliche Maßnahmen sprechen wie die 41-Stunden-Woche. Die ersten beiden Punkte Ihrer Hausaufgaben haben Sie quasi versäumt, und Sie machen jetzt einseitig dieses Paket hier auf und legen uns das vor. Das ist ein Versäumnis der Koalition, und genau aus diesem Grunde macht auch die Befristung der CDU-Fraktion, der Vorschlag Sinn, weil, in diesem Zeitraum müsste der Senat schon seine Hausaufgaben machen, und wenn er sie nicht macht, dann wird halt das Gesetz – –, läuft es aus, ist entfristet, und wir haben dann tatsächlich ab dem 01. Januar 2028 wieder den alten Zustand. Aber vielleicht könnte der Senat ja auch mal seine Hausaufgaben machen, die damit verbunden sind, das wäre eine wohltuende Abwechslung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann könnte man gegebenenfalls natürlich auch über eine Verlängerung dieser Maßnahme sprechen. (Beifall CDU) Damit verbunden ist natürlich auch eine Steigerung insbesondere der IT, des Einsatzes von IT. Im Finanzamt hatte man im letzten Jahr den Eindruck, es ist völlig egal, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob der Finanzbeamte 40 oder 41 Stunden in der Woche vor einem nicht funktionsfähigen IT-System sitzt. (Beifall CDU) Permanent Ausfälle, permanent Probleme, teilweise auch Ausfälle, die mehr oder weniger über den ganzen Tag gingen – das sind Zustände, die machen solche Maßnahmen natürlich auch echt schwer erklärbar in der Öffentlichkeit. Da müssen Sie dran arbeiten, und das haben Sie auch versäumt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Wie das gehandelt wird, zeigt ein Blick auf den Zeitplan der Koalition: Am 10. Juni des letzten Jahres gab es den Beschluss des Senats, die 41- Stunden-Woche einzuführen. Dieses wurde dann auch – Sie haben das erwähnt – Teil der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat. Übrigens, die Linken haben da zugestimmt, weil Herr Janßen so ein bisschen rumschwurbelte von „wir haben da eigentlich gar nichts mit zu tun, und Geld gibt es noch viel mehr woanders“. Noch sitzen Sie im Senat, Sie haben das alles mit beschlossen, sind Teil der Vereinbarung. Nicht, dass Sie das vergessen, in Ihrer Rede noch mal einmal deutlich zu erwähnen, dass Sie ein Teil dieser Vereinbarung und auch dieser 41-Stunden-Woche sind. Dann 4. März, fertiger Gesetzentwurf, da hat man also schon mal fast neun Monate, acht Monate gebraucht, um ihn tatsächlich in der Bürgerschaft einzureichen. Dann, im März, konnte die Koalition nicht beraten, jetzt beraten wir im Schweinsgalopp, meine sehr verehrten Damen und Herren, das halte ich übrigens auch für falsch. Meine Fraktion beantragt heute nach der ersten Lesung, diesen Gesetzentwurf in den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, damit wir dort noch mal eine vernünftige Anhörung zu diesem Thema machen können. Es gibt ja diverse offene Fragestellungen, auch Herr Kuhn, ehemaliger Abgeordneter der Grünen, hat sich mit einer Gruppe nochmal mit einem Brief an uns gewandt. Also: Frau Präsidentin, wir beantragen Überweisung nach der ersten Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuss, damit wir dort die offenen Fragen auch noch mal ordentlich abarbeiten können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Gerade in Zeiten, in denen Demokratie angegriffen wird, finde ich, haben wir eine Aufgabe, dieses entsprechend (Geräusch im Hintergrund) – jetzt wäre der Abgeordnetenkollege Schäck fast hingefallen, hätte er sich seinen eigenen Strick gedreht, da mit seinem Kabel – –. In Zeiten, in denen die Demokratie angegriffen wird, finde ich, haben wir auch die Möglichkeit, zum Beispiel dem Personalrat, Gewerkschaften et cetera noch mal eine Anhörungsmöglichkeit im Haushalts- und Finanzausschuss zu geben. Das ziemt sich so. Warum Sie das jetzt heute durchboxen wollen? Wahrscheinlich, weil der Finanzsenator nicht da ist, der ist auf der Finanzministerkonferenz, dann muss er das Elend hier nicht persönlich erklären, sondern musste seinen armen Staatsrat schicken, der da auch ganz traurig auf der Regierungsbank sitzt. (Heiterkeit CDU) Vor diesem Hintergrund, lassen Sie uns das noch mal einmal vernünftig im Haushalts- und Finanzausschuss debattieren! Dann machen wir beim nächsten Mal eine zweite Lesung. So viel Zeit sollte sein, nachdem Sie fast zehn Monate gebraucht haben zwischen Beschluss des Senats und Vorlage und Debatte heute hier in der Bürgerschaft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Uns liegt ein Gesetz zur Änderung der disziplinar- und beamtenrechtlichen Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vor. Es ist ein Maßnahmenpaket, ein Maßnahmenbündel, was uns hier vorgelegt worden ist, und ich möchte auch noch mal auf die zwei Hauptpunkte eingehen, die eben schon angesprochen worden sind. Das eine ist die Entscheidung, dass man in Zukunft die Verfassungstreue prüfen möchte. Sie möchten Bewerberinnen und Bewerbern vor der Einstellung im Beamtenverhältnis einer Verfassungstreueprüfung unterziehen. Wir haben es eben schon in einer Rede gehört, es geht Ihnen insbesondere darum, Menschen mit rechtsradikalem Hintergrund frühzeitig zu identifizieren und eine Einstellung zu verhindern und zu unterbinden. Das kann man so machen, das gab es auch in den Siebzigerjahren schon mal. Es muss aber klar sein, dass das Pendel in beide Richtungen ausschlägt. Sie müssen also bei jedem Bewerber auch prüfen, ob er politisch so weit links steht, dass Fragen nach seiner Verfassungstreue aufkommen. Ich sage es mal ganz deutlich: Nach den letzten Monaten ist mein Eindruck, das macht eine Regierungsbeteiligung der Linksfraktion nach 2027 nicht wahrscheinlicher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Darüber hinaus ist das eine Neuauflage des Radikalenerlasses von 1972. Er wurde 1979 von der Koalition aus SPD und FDP wieder aufgekündigt, und zwar zu Recht. Die Hauptargumente dagegen waren damals erstens das Entstehen eines Schnüffelstaates, und zweitens, und das ist das vielleicht noch Entscheidendere, die Einschränkung der Berufsfreiheit. Wenn Bewerbern aufgrund von Mitgliedschaft in legalen linken oder rechten Organisationen – so ist es damals passiert – der Zugang zum öffentlichen Dienst verweigert wird, durch Mitgliedschaft in Organisationen, die nicht verboten sind, dann muss man die Frage stellen: Wer kommt da eigentlich als Nächstes? Wer entscheidet das eigentlich? Es hat seinen Grund, dass Organisationen verboten werden können, und dann ist natürlich eine Mitgliedschaft ein valider Grund. Aber wenn diese Organisationen nicht mal verboten sein müssen – und so war es in den Siebzigerjahren, und trotzdem wurden Menschen die Einstellung im öffentlichen Dienst verweigert –, dann muss man sich die Frage stellen: Wer entscheidet das eigentlich, und wer als Nächstes? Das ist am Ende eine Frage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Ich erinnere Sie noch einmal daran – wir haben alle den Brief gelesen –, Grund die Aufhebung des Radikalenerlasses gefordert und übrigens auch einstimmig beschlossen. Ich zitiere noch einmal die Pressemitteilung der Grünen vom 27. September 2011: „Nach dem Radikalenerlass wird nicht konkretes Handeln der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beurteilt, sondern ihre vermutete Gesinnung. Diese Gesinnungsschnüffelei ist mit demokratischen Rechten nicht vereinbar. Mit der Aufhebung der Bremer Regelungen machen wir klar deutlich: Im öffentlichen Dienst in Bremen zählen Demokratie und Meinungsfreiheit.“ Sehr geehrte Damen und Herren, schade, dass das für die Grünen hier in Bremen heute nicht mehr gilt. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das zweite Thema ist die 41-Stunden-Woche, und darüber haben wir eben auch schon kurz gesprochen. Wir lehnen das ab. Denn es geht ja bei der Frage gar nicht darum, ob jemand mal eine Stunde mehr pro Woche arbeiten kann oder möchte. Es gibt Menschen, für die sind 30 Stunden genug, für andere 40. Es gibt aber auch Menschen, die arbeiten 50 oder 60 Stunden die Woche und kommen damit sehr, sehr gut zurecht. Das ist nicht das Problem. Es geht da drum, dass diese Entscheidung das eigentliche Problem dort nicht löst. Wenn Sie mit den Menschen sprechen – ich habe ja nun mehrere Schichten auch mit der Polizei mitgemacht – dann sieht man, wie viele Prozesse dort veraltet sind. Es fehlt an Automatisierung, es fehlt an einer vernünftigen technischen Ausstattung. Überall dort, bei all diesen Themen könnten Sie so viel Zeit einsparen, die die Polizist:innen für mehr andere Arbeit nutzen könnten, die die Menschen in der Verwaltung für mehr Arbeit nutzen könnten. Aber das machen Sie alles nicht. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Herr Schäck, die technischen Lösungen haben Sie letzte Woche abgelehnt im Haushalts- und Finanzausschuss!) Ich erinnere noch einmal da dran, um beim Thema Polizei zu bleiben, Herr Kollege: Ich habe 2017, damals noch als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, nach einem Besuch mit der Polizei festgestellt, der Polizei fehlten Kartenlesegeräte, das würde ganz, ganz viel Administration vereinfachen. Ich habe jetzt gelesen, seit Anfang dieses Jahres gibt es die, also immerhin acht, neun Jahre später sind sie dann irgendwann mal angeschafft, zumindest stückweise. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dürfen wir uns aber auch nicht wundern, wenn wir die Beamtinnen und Beamten irgendwann auf 42 oder 43 Stunden hochschrauben müssen. Das kann doch nicht die Lösung sein! Wir müssen doch erst einmal dort ansetzen, wo wir wirklich Zeit einsparen können, die die Beamtinnen und Beamten für anderes investieren können! (Beifall FDP) Aber all das machen Sie eben nicht. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist mehr Personal, jetzt eben nicht durch eine Neueinstellung von mehr Personal, sondern dass diejenigen, die jetzt da sind, in Zukunft mehr arbeiten müssen für das gleiche Geld. Das hat der Kollege schon gesagt: Das ist am Ende eine Gehaltsreduzierung, und das ist einfach frech. Das trifft übrigens natürlich die Beamtinnen und Beamten in der Verwaltung, in den Behörden, das betrifft aber genauso die Polizisten, die Mitarbeiter in der JVA, Staatsanwaltschaften und so weiter. Das sind Menschen, die zumindest wir als FDP-Fraktion entlasten und nicht noch weiter belasten wollen. Deswegen stehen wir auch zu unserem Wort und haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, der genau diese Erhöhung auf 41 Stunden streicht. Wir halten das zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die Lösung. Es gibt so viele andere Themen, wo wir wirklich ran könnten: Digitalisierung, Automatisierung. Diese ganzen Themen, technische Ausstattung, da würde so viel Zeit frei werden. Wenn man sich mal anguckt, mit was für einem Quatsch die sich teilweise beschäftigen müssen, und die sind ja selber darüber verärgert und sagen, dass sie so viel mehr schaffen könnten, wenn sie sich nicht mit so einem Kram herumschlagen müssten. Dort sind die Hebel, wo wir ansetzen können, ohne die Menschen stärker zu belasten. Deswegen, damit wir einfach einmal wissen wollen, wer wo steht, fordern wir an dieser Stelle namentliche Abstimmung über unseren Änderungsantrag. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete KaiLena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In dem Gesetz, wie wir es heute vorlegen, setzen wir – das wurde schon erwähnt – auch wichtige Änderungen zum Schutz unserer Demokratie um. Der Anlass dafür, dass wir das jetzt machen und machen müssen, ist vor allem die aktuelle konkrete Gefahr des Rechtsextremismus inklusive der AfD. Wir stehen vor der Aufgabe, jetzt gerade akut den Rechtsstaat, unsere Behörden, die Verwaltung gegen eine Unterwanderung insbesondere von Rechtsextremisten zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine wichtige Säule unseres demokratischen Rechtsstaats ist die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue. Wer für diesen Staat handelt, der muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, der muss sich aktiv dafür einsetzen, und der muss sich natürlich von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die unsere Verfassungsordnung angreifen. Darum wird es jetzt die Möglichkeit geben – das haben wir auch gerade schon gehört – bei Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst, wenn sich im Bewerbungsprozess konkrete Anhaltspunkte – eben nicht irgendwelche Vermutungen, sondern wenn sich konkrete Anhaltspunkte zum Zweifel an der Verfassungstreue ergeben, dass man dann dem nachgeht und das überprüfen kann. Das ist nicht unumstritten, und das sind auch gute Gründe, die heute hier angeführt werden. Das ist eine berechtigte Skepsis, und deshalb möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, dass das keine Neuauflage des Radikalenerlasses sein wird. Die Fehler des Radikalenerlasses vor 50 Jahren sollen uns eine Mahnung sein, das mit mehr Augenmaß zu machen. Deshalb gibt es Unterschiede: Wir machen erstens keine Regelanfragen beim Verfassungsschutz, sondern setzen auf anlassbezogene Anfragen. Zweitens müssen die Betroffenen vor einer Negativentscheidung zu den vorliegenden Erkenntnissen angehört werden. Das heißt, die Informationen müssen ihnen gegenüber im Regelfall offengelegt werden. Wir wollen auch nicht so was wie das Haber-Verfahren. Drittens – das haben wir auch schon gehört – befristen wir diese Regelung von vornherein auf sechs Jahre und schreiben direkt im Gesetz eine Evaluation nach fünf Jahren fest. Wir bemühen uns also wirklich, das Ganze sensibel auszugestalten, und die Skepsis ernst zu nehmen. Ich hoffe, das wird deutlich. Wir werden sehr eng verfolgen, wie sich das in der Praxis bewährt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Auch im Disziplinargesetz gibt es noch zwei wichtige Änderungen. Wer mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung rechnen muss, kann künftig auch im laufenden Verfahren vom Dienst suspendiert und mit einer vorläufigen Kürzung der Bezüge belegt werden. Zweitens, wenn es Hinweise auf verfassungsfeindliche Tätowierungen gibt, wie zum Beispiel ein Hakenkreuztattoo, dann kann jetzt mit einer richterlichen Anordnung – das ist schon eine Hürde, die auch notwendig und wichtig ist – eine ärztliche Untersuchung der Haut angeordnet werden. Also auch disziplinarrechtlich verbessern wir die Möglichkeiten, gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorzugehen. Wir als grüne Fraktion hätten uns auch gut vorstellen können, beim Disziplinarrecht noch weiter zu gehen, wie zum Beispiel in Niedersachsen und beim Bund. Da können Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten bei klarer Sachlage mit sofortiger Wirkung aus einem Beamtenverhältnis entfernt werden. Wir beobachten das und kommen dann in Bremen eventuell noch mal darauf zurück. Neben diesen Änderungen zum Schutz unserer Demokratie ändern wir in diesem Gesetz auch etwas im Bereich Amtsbezeichnungen, das möchte ich zum Schluss auch noch erwähnen, weil das heute gar nicht erwähnt wurde. Die bisherigen Amtsbezeichnungen im öffentlichen Dienst sind entweder männlich oder weiblich, das heißt, (Glocke) nicht binäre und genderqueere Personen – ich komme zum Schluss – haben bisher keine Möglichkeit, ihre Amtsbezeichnung so zu wählen, dass sie ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Das ändern wir nun, das wurde auf Bundesebene auch schon geändert. Ich finde, wir machen das ein bisschen besser, weil wir das noch erweitern um nicht binäre Formen durch die Nutzung von zum Beispiel Sonderzeichen oder auch durch geschlechtsneutrale Formulierungen, da wo es eben passt. Das ist zum einen praxistauglicher, und zum anderen wird es auch den Rechten und Bedürfnissen queerer Personen im öffentlichen Dienst besser gerecht. – Vielen Dank! (Glocke – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, deswegen erhält jetzt Staatsrat Dr. Martin Hagen das Wort. Staatsrat Dr. Martin Hagen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Beamte im Saal und im Stream! Zunächst möchte ich Ihnen, liebe Beamtinnen und Beamte, danken für Ihren Einsatz für unser Land und die Städte Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als Polizist:innen sorgen Sie für unsere Sicherheit, als Lehrer:innen unterrichten Sie unsere Kinder und Jugendlichen, als Beamte im Bürgeramt stellen Sie Pässe und Ausweise aus, und in unseren Finanzämtern setzen Sie Steuern fest und sorgen damit für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Sie, die Beamtinnen und Beamten sind zusammen mit unseren Angestellten, Kolleginnen und Kollegen das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie bilden den öffentlichen Dienst, und dafür gebührt Ihnen angemessene hohe Wertschätzung. Bevor ich die wesentlichen Änderungen des jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfs begründe, möchte ich Ihnen den aktuellen politischen – genauer den finanzpolitischen – Kontext einordnen: Unser Stadtstaat mit den beiden Städten Bremen und Bremerhaven leistet immer mehr. Wichtige soziale Errungenschaften wie Ganztag an Schulen, barrierefreie Straßen, barrierefreier ÖPNV, Integration von vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen und Linderung von Leid wie Drogensucht, insbesondere verstärkt nach der Coronapandemie, sind nur einige der vielen Herausforderungen, vor denen alle Städte stehen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt und das hat eben in der Debatte auch schon eine Rolle gespielt – durch die Steuerpolitik auf Bundesebene fehlen uns in den Kommunen die dafür notwendigen Einnahmen. Diese wachsen schon zu lange nicht mehr synchron mit den steigenden Ausgaben, sondern bleiben existenzbedrohend dahinter zurück. Das geht nicht nur uns so, sondern allen Kommunen in Deutschland. Deshalb sind wir als für dieses Land Verantwortung tragende Regierungskoalition gezwungen, uns dieser Herausforderung zu stellen. Wir haben uns auf Bundesebene für eine faire Besteuerung eingesetzt, die auch die Reichen, insbesondere die reichen Konzerne an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben gerechter beteiligt. Wir fordern zum Beispiel die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Bisher ist die Bundesregierung diesen Forderungen jedoch nicht nachgekommen. Im Gegenteil, mindestens der Bundeskanzler hat heute erklärt, dass er plant, ganz aktuell weitere Steuersenkungen in extremer Größenordnung vorzuschlagen. Innerhalb Bremens und Bremerhavens kommen die Regierungskoalitionen deshalb um eigene Sparanstrengungen nicht herum. Dabei geht es nicht nur darum, wie in der Debatte eben schon erläutert wurde, dass wir durch den Stabilitätsrat gezwungen sind, ein Sanierungsprogramm vorzulegen. Es ist auch in unserem ureigenen Interesse als Bundesland, dass wir uns in unserer Haushaltsbilanz möglichst bald wieder dem Durchschnitt der anderen Bundesländer annähern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch dafür ist unser Sanierungsprogramm erforderlich. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Streichen Sie doch mal die Freikarte!) Die Koalition im Land Bremen hat sich im letzten Sommer bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2026/2027 deshalb intensiv überlegt, wie ein solches Sparkonzept aussehen kann und gerade nicht willkürlich und ungerecht, sondern so umgesetzt werden kann, dass die Last auf möglichst viele Schultern verteilt ist. Wir haben innerhalb unseres Landes Steuern und Gebühren erhöht. Auch diese sind für die betroffenen Unternehmen und Bürger:innen eine Belastung. Es ist nicht so, dass wir die Effizienz der Verwaltung nicht steigern, ganz im Gegenteil: Wir investieren in neue IT-Verfahren, wir setzen bereits KI ein und wir sind auch an der Spitze der Bewegung, antragslose Verwaltungsverfahren durchzusetzen – stoßen dabei immer wieder auf Widerstände auf Bundesebene –, damit wir hier vor Ort die notwendigen Entlastungen in den Prozessen realisieren können. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Sparmaßnahmen. Wir haben eine Klinik geschlossen und wir haben Nullrunden für Zuwendungsempfänger vereinbart. Davon sind sehr viele Menschen in Bremen auch betroffen. In diesem Zusammenhang hat die Koalition beschlossen, dass auch der öffentliche Dienst einen Teil dazu beiträgt, damit der Spardruck nicht allein von den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen getragen wird, sondern von allen. Deshalb sparen wir auch bei uns in der Verwaltung, in der Kernverwaltung 1,45 Prozent des Personals ein und erhöhen zum anderen nach dem Vorbild der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und dem Bund die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte. Wir in Bremen machen das aber mit Augenmaß. Von der Einsparquote sind die besonders wichtigen Bereiche Schulen, Kitas, Polizei, Gerichte und Finanzämter ausgenommen. Für Beamtinnen und Beamte, die Betreuungsaufgaben zu leisten haben für Kinder bis zu zwölf Jahren oder die pflegebedürftige Angehörige haben, bleibt es bei der Arbeitszeit von 40 Stunden. Diese Ausnahme gilt auch für Beamte im Schichtdienst. Damit berücksichtigen wir die besonderen Belastungen insbesondere bei der Polizei. Übrigens, das möchte ich noch sagen wegen des aktuellen Antrages: In den Ländern und dem Bund, die die 41-Stunden-Regel für Beamtinnen und Beamte eingeführt haben, trägt zurzeit in allen auch die CDU Regierungsverantwortung, und keines dieser Länder hat die Regel befristet. Lassen Sie mich noch kurz auf eine weitere wesentliche Regelung des Gesetzes eingehen: die Erleichterung der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst. Auch dieses Thema stand eben zu Recht im Mittelpunkt der Debatte. Wir wollen nicht, dass der öffentliche Dienst von Bewerber:innen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterwandert wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das wollen wir verhindern beziehungsweise mindestens erschweren. Wir regeln deshalb, dass, wenn sich zum Beispiel durch Social-Media-Einträge Zweifel (Glocke) an dem jederzeitigen Eintreten der Bewerber:innen für die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben, hier anlassbezogen eine Verfassungstreueprüfung durchgeführt werden kann. Auch hier gehen wir mit Augenmaß vor. Wir gehen nur anlassbezogen vor und verzichten auf die anlasslose, regelfallbasierte Überprüfung. Wir haben damit auch die Bedenken derjenigen, die hier eine Grundlage für die missbräuchliche Einführung von Berufsverboten befürchteten, ernst genommen. Wir stellen aber auch klar: Unser öffentlicher Dienst, unser Staat und unsere Gesellschaft haben es verdient und leider aktuell auch bitter notwendig, sich gegen eine Unterwanderung von antidemokratischen Verfassungsfeinden zu wehren. Dafür schaffen wir das notwendige rechtliche Instrumentarium. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf die weiteren Regelungen unter anderem zum Disziplinarrecht, Reisekostenrecht, Berücksichtigung nicht binärer oder geschlechtsdiverser Amtsbezeichnungen und der Arbeitszeitverordnung gehe ich hier nicht weiter ein. Die Regelungen und ihre Begründungen sind in den vorliegenden Drucksachen enthalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] ich vergessen habe, die getrennten Abstimmungen formell zu beantragen, die Ihnen aber eigentlich vorliegen müssten. Ich will das einmal tun. Soll ich das jetzt alles hier vorlesen oder lesen Sie das gleich vor? Es sind zwei getrennte Abstimmungen von uns gemeldet, einmal zum Gesetzentwurf und einmal zum Änderungsantrag der Koalition. Die sind bekannt, müssten damit auch den anderen Fraktionen bekannt sein. Dann brauche ich das hier nicht alles vorlesen, wie wir Dings – –. Sie denken ja auch an meine Überweisung. Wenn Sie natürlich das ganze Paket an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen, können wir uns ganz viele Abstimmungen jetzt ersparen. – Vielen Dank! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. (Unruhe) Herr Schäck, es ist das richtige Mikrofon jetzt. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Ist das eine Aufregung hier! Wahnsinn! Gut, ich dachte, ich spare Zeit, wenn ich es von hier aus mache. Das war nicht der Fall in diesem Fall. Ich wollte zur Klarstellung sagen: Jetzt, wo wir das von Herrn Eckhoff gehört haben: Wir beantragen namentliche Abstimmung für die erste Lesung, sowohl über die getrennten Punkte der CDU als auch für den Rest. – Vielen Dank! Präsidentin Antje Grotheer: Gut. Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, zuerst ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich als Erstes über die Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 21/1688 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachennummer 21/1764. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse deshalb zunächst über die Ziffer 5 des Änderungsantrags abstimmen. Wer der Ziffer 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Änderung der Ziffer 5 zu. Jetzt lasse ich über die übrigen Ziffern des Änderungsantrages abstimmen. In diesen Ziffern des Änderungsantrags sind einige redaktionelle Fehler enthalten. In dem Änderungsbefehl Ziffer 1b muss der Text „der Gewähr der Verfassungstreue“ heißen, nicht „Gewähr zur Verfassungstreue“. Weiter soll durch Änderungsbefehl Ziffer 2 ein Artikel 1a eingefügt werden, durch Änderungsbefehl Ziffer 3 ein Artikel 2a. Da ist im Antrag die Nummerierung falsch. Wer diesen übrigen Punkten mit diesen redaktionellen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den übrigen Ziffern des Änderungsantrages zu. Wir kommen nun zur ersten Lesung des Gesetzes selbst. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse deshalb zunächst über den Artikel 1 Nummer 8a, den Artikel 1 Nummer 12, den Artikel 7 und den Artikel 8 des Gesetzes mit den soeben vorgenommenen Änderungen abstimmen. Zu diesem Punkt wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wer dem Artikel 1 Nummer 8a, dem Artikel 1 Nummer 12, dem Artikel 7 und dem Artikel 8 des Gesetzes seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein zur ersten Lesung signalisieren möchte, möge sich bitte deutlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu Wort melden. Ich rufe jetzt die Namen auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Wir zählen. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. Mit „Ja“ haben gestimmt: 44 Abgeordnete. Mit „Nein“ haben gestimmt: 36 Abgeordnete. Stimmenthaltung: keine. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt Artikel 1 Nummer 8a, Artikel 1 Nummer 12, Artikel 7 und Artikel 8 des Gesetzes zu. Jetzt lasse ich über die übrigen Ziffern des Artikel 1 und die übrigen Artikel mit den soeben vorgenommenen Änderungen abstimmen. Auch hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich komme zum erneuten Namensaufruf. Wer seine Zustimmung, Stimmenthaltung oder sein Nein zu den übrigen Ziffern des Gesetzentwurfs signalisieren möchte, möge sich deutlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu Wort melden. (Es folgt der Namensaufruf.) Wir zählen. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: 66 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung. Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den übrigen Ziffern des Artikel 1 und den übrigen Artikeln des Gesetzes zu. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der dem Gesetz in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/1765 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Bevor wir jetzt wieder was vergessen, einmal weiterblättern. Gut. Damit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt durch. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/1237) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. August 2025 (Drucksache 21/1281) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Marco Lübke das Wort. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist längst kein Zukunftsthema mehr. Sie ist Grundlage moderner Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen. In nahezu allen Lebensbereichen wird heute eine stabile leistungsfähige Internetverbindung vorausgesetzt. Das gilt natürlich insbesondere auch für den Bereich der öffentlichen Sicherheit. Der Alltag der Polizei ist heute durch und durch digital geprägt bei der Informationsbeschaffung, der Lageeinschätzung, der Kommunikation und der Einsatzdokumentation. Alles geschieht zunehmend digital oder sollte es zumindest, wie zum Beispiel durch mobile Endgeräte. Doch, meine Damen und Herren, ist es nicht nachvollziehbar, dass in Bremen nicht an allen Polizeistandorten ein dienstlich nutzbares WLAN-Netz zur Verfügung steht. Ich finde, wir müssen uns die Frage stellen, inwieweit die unzureichende WLAN-Infrastruktur die Effizienz der Polizeiarbeit beeinträchtigt. Denn moderne Polizeiarbeit lebt vom digitalen Zugriff auf E-Akten, Informationsportale, auf mobile Anwendungen und schnelle Kommunikation. Meine Damen und Herren, ich gebe zu, die Antwort des Senats ist schon ein wenig her, vom August letzten Jahres. Das passiert bei einigen Initiativen tatsächlich einmal und ja, es hat sich in den letzten Monaten etwas getan. Die sogenannten 24/7-Standorte verfügen mittlerweile über WLAN-Zugang, und das ist ein Fortschritt. Aber, meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich, das ist nicht genug. (Beifall CDU) Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Ich will es noch mal deutlich sagen: Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es zwingend erforderlich, dass alle Polizeidienststellen ausnahmslos mit WLAN ausgestattet werden. Übrigens, es funktioniert auch noch gar nicht. Es funktioniert nur für Besucher, aber nicht für die Mitarbeiter. Das wird aber sicherlich auch noch gelöst. Denn, meine Damen und Herren, unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten zunehmend datenbasiert. Das ist gelebte, moderne Polizeiarbeit, und wer digitale Prozesse fordert, muss auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wer die Antworten gelesen hat: Der Senat schreibt auch selbst, in der Vergangenheit hat ein mangelndes Datenvolumen mehrfach zu Einschränkungen im Arbeitsablauf der Polizei Bremen geführt. Punkt. Ich finde, diese Aussage spricht Bände. Dieses Problem, so heißt es dann weiter, sei durch die Erhöhung des mobilen Datenvolumens seit August 2024 gelöst. Na super! Das ist die Lösung. Meine Damen und Herren, wie sieht das in der Realität aus? Erst im vergangenen Jahr mussten neue Smartphones angeschafft werden, weil die alten Geräte sicherheitstechnisch veraltet waren, übrigens, flächendeckend gibt es die Ausstattung immer noch nicht für die operativen Kräfte. Das ist aber ein anderes Thema. Die Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich auf der Straße für unsere Sicherheit sorgen, arbeiten mit verschiedenen Apps, zum Beispiel „@rtusMobile“. Diese Systeme benötigen eine stabile und schnelle, geschützte Internetverbindung. Doch ohne WLAN an den Dienstorten müssen die Geräte mit SIM-Karte, großem Datenvolumen und teuren Mobilfunkverträgen betrieben werden. Ich möchte für unsere CDU-Fraktion ganz deutlich sagen, das ist kein durchdachtes System. Das ist ein kostspieliger, unsinniger und unwirtschaftlicher Notbehelf, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP – Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Die Polizei Bremen braucht keine Tarifpakete mit überteuertem Datenvolumen, sie braucht ein stabiles, flächendeckendes WLAN-Netz. Nur so können wirtschaftlich auch Updates durchgeführt werden, Anwendungen sicher betrieben und Daten verlässlich übertragen werden. Was wir derzeit in der Praxis sehen, ist der Versuch, digitale Probleme, die man lange verschlafen hat, mit Notlösungen zu decken. Das ist teuer, das ist ineffizient, und vor allem ist das nicht zukunftsfähig. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wir reden immer viel über Digitalisierung, auch im Bereich der Polizei, auch im Bereich der inneren Sicherheit. Lassen Sie mich aber eines ganz deutlich sagen: Ein flächendeckendes WLAN ist keine Digitalisierung. Es ist überhaupt die Voraussetzung für Digitalisierung. Deswegen ist es so wichtig. Wenn wir wollen, dass die Polizei Bremen in Zukunft effizient, modern und sicher arbeiten soll, dann statten Sie bitte alle Dienststellen mit einem WLAN aus! (Beifall CDU) Wir brauchen kein Stückwerk, sondern eine verbindliche, flächendeckende digitale Infrastruktur. Dass das WLAN an den 24/7-Standorten aktuell nicht funktioniert, habe ich eben schon erwähnt. Das zeigt aber ehrlicherweise, dass viele Jahre was verschlafen worden ist. Das Internet gibt es seit den Neunzigerjahren, seit Anfang der Neunzigerjahre. 35 Jahre später ist es auch bei der Polizei angekommen. Das ist schon mal super. Ich hoffe, es funktioniert demnächst auch. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Senatsantwort auf die große Anfrage mit dem Titel „Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN?“ aus August 2025 liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie man digitalen Rückstand schönredet, statt ihn beherzt zu beheben. Wir reden hier immerhin über eine Kerninfrastruktur unserer inneren Sicherheit und das im Jahre 2025. Da war in Bremen gerade mal das Polizeipräsidium teilweise mit WLAN ausgestattet. Die 24/7-Reviere wurden zum Beantwortungszeitpunkt aktuell ertüchtigt. Jetzt haben wir gehört, dass sie mittlerweile mit WLAN ausgestattet sind. In Bremerhaven hatte das Stadthaus 6 zum Teil WLAN. Für Geestemünde war etwas kalkuliert und in Beschaffung. Übersetzt heißt das, meine Damen und Herren: Stückwerk, Verzögerung, Unverbindlichkeit, aber kein klarer Anspruch, die Hüter der inneren Sicherheit, unsere Polizei flächendeckend arbeitsfähig ins digitale Zeitalter zu führen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat versteckt sich hinter der Haushaltslage. Man lese die Antwort genau: Eine flächendeckende WLAN- Infrastruktur sei mangels personeller und vor allem finanzieller Ressourcen nicht möglich. Der Ausbau werde als extrem aufwendig beschrieben. Brandschutz führe zu nicht geplanten Zusatzkosten. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, räumt aber derselbe Senat ein, dass die Polizei von Gesamtinvestitionskosten von etwa über 1 Million Euro und jährlichen Folgekosten von rund 55 000 Euro ausgeht, für alle Standorte zusammen. Für die Sicherheit im Land Bremen ist das kein Luxus, meine Damen und Herren. Das ist eine Pflichtaufgabe. Besonders bemerkenswert ist, dass der Senat selbst die negativen Folgen der eigenen Untätigkeit beschreibt. Fehlendes WLAN führt zu eingeschränkter Flexibilität in der Arbeitsorganisation. Mobiles Arbeiten außerhalb regulärer Arbeitsplätze wird erschwert, und das Potenzial mobiler Endgeräte, Kommunikation, Datenübertragung, Zugriff auf Datenbanken, digitale Beweissicherung kann nicht vollständig beziehungsweise zuverlässig ausgeschöpft werden. Besonders kritisch wird dies bei Zeugen, Dolmetschern, Mitarbeitern anderer Bundesländer oder geladenen Gästen, die auf WLAN in den Dienststellen angewiesen sind. Wenn der Senat das alles weiß, warum handelt er dann eigentlich nicht? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Berechtigte Frage!) Meine Damen und Herren, die Antworten offenbaren auch ein falsches Verständnis von moderner Polizeiarbeit. Der Senat erklärt, WLAN sei keine zwingende Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, sondern nur eine gute Ergänzung. Gleichzeitig muss man das mobile Datenvolumen erst signifikant erhöhen, weil es zuvor mehrfach zu Einschränkungen im Arbeitsablauf der Polizei geführt hat. Moderne Einsatzmittel, also Tablets, mobile Einsatzdokumentationen, Apps, Software, Updates sind heute Standard, nicht Beiwerk. Wer WLAN als verzichtbare Komfortleistung abtut, hat nicht verstanden, wie digitale Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert und hier 2026 aussieht. Die Planungen sind halbherzig und ohne belastenden Gesamtkurs. Laut Senatsantwort sollen in Bremen die 24/7-Standorte bis Ende 2025 ertüchtigt worden sein. Wir haben ja gerade gehört, das ist der Fall. Das Revier in Nord, also Haven Höövt soll voraussichtlich in diesem Jahr WLAN erhalten. In Bremerhaven gibt es zumindest einen Termin für Geestemünde. Danach sollte das Stadthaus 6 umgestellt werden, und erst im Anschluss war die Einführung an den anderen Standorten geplant. Weitere konkrete Planungen konnte man aufgrund knapper Ressourcen seinerzeit nicht unternehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so schafft man keine Planungssicherheit für die Polizei, sondern verlängert den digitalen Flickenteppich auf unbestimmte Zeit. Der Senat versucht, sich mit dem Hinweis rauszureden, dass auch andere Bundesländer nicht flächendeckend mit WLAN ausgestattet sind. Formal mag das stimmen, politisch ist das aber eine Ihrer Beruhigungspillen. Andere Länder berichten ihren Landtagen längst von einer flächendeckenden persönlichen Ausstattung operativer Kräfte mit Smartphones, vom massiven Ausbau mobiler Informationstechnologie und von Projekten ultramobiler Polizeiarbeit im Streifendienst. Diese Länder haben nämlich verstanden: Digitale Polizeiarbeit ist Standard und wird strategisch vorangetrieben mit Tausenden mobilen Endgeräten, die jederzeit auf Auskunftssysteme und Fachverfahren zugreifen können. Und Bremen? Bremen erklärt WLAN in Polizeidienststellen zur nicht betriebsnotwendigen Erleichterung der Arbeitsbedingungen. Während andere Länder ihre Polizei konsequent digital ausstatten und die Konnektivität als Kern moderner Einsatztätigkeit begreifen, bastelt der Senat an einem Minimalkompromiss aus ein paar ertüchtigten Polizeirevieren, unkonkreten Zeitplänen und dem Mantra der angespannten Haushaltslage. Da sagen wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Wir wollen nicht Nachzügler sein, Frau Högl, der sich am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert. Wir wollen, dass Bremen zu den Ländern gehört, in denen eine moderne Polizeiarbeit in allen Dienststellen selbstverständlich ist und dienstlich genutztes WLAN hat, weil das dem Sicherheitsstandard des Jahres 2026 entspricht und nicht irgendeiner Komfortoption. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Deshalb sage ich auch für meine Fraktion ganz klar: WLAN an allen Polizeidienststellen in Bremen und Bremerhaven ist kein Nice-to-have, sondern Teil der Grundausstattung moderner Sicherheitsbehörden und Voraussetzung dafür, dass die bereits angeschafften mobilen Endgeräte ihr volles Potenzial entfalten können. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für einen Staat, der funktionsfähig ist, im Streifenwagen, im Revier und in jeder Besprechung mit Zeugen und Partnerbehörden. Eine Polizei, die an der WLAN-Lücke scheitert, ist ein Symbol für einen Staat, der seine eigenen Organisationsaufgaben nicht ernst genug nimmt. Die Beschäftigten der Polizei haben einen Anspruch auf moderne Werkzeuge, und die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine Polizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleginnen! Ich nehme nächste Woche an einer beruflichen Fortbildung zum Thema „Schwere Gewaltkriminalität“ bei der Deutschen Hochschule der Polizei teil. Die technischen Voraussetzungen, ein freier Internetanschluss sowie Kopfhörer- und Headset-Anschluss sind Voraussetzung für die Teilnahme. Jetzt raten Sie mal, von wo aus ich an dieser Fortbildung teilnehme. Richtig, nicht von meiner Dienststelle aus, weil eben die technischen Voraussetzungen, unter anderem auch WLAN, nicht vorliegen. Ist das schlimm? Nein, natürlich nicht. Die Bundespolizei als größte deutsche Polizei unter Leitung eines CSUBundesinnenministers hat sich ganz bewusst dafür entschieden, grundsätzlich kein WLAN in ihren Inspektionen zu installieren. Der Grund liegt auf der Hand: IT-Sicherheit. Es kann dann nämlich nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden, wer online geht und vor allem auf welche Daten und Seiten zugegriffen wird. Ja, die dienstlichen Smartphones werden über die SIM-Karte upgedatet. Wäre nett, wenn Sie das auch mal erwähnen würden, ich glaube, Herr Lübke hat es gesagt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die ist sicher, die SIM-Karte?) So, wie Sie das gesagt haben, hört sich das an, als wenn das alle haben. Die größte Polizei hat es nicht. Das ist manchmal umständlich, aber in der Abwägung durchaus vertretbar. Generell zumindest konnte ich das Ihrer Anfrage nicht entnehmen, scheint das Thema Sicherheit hier für Sie überhaupt keine Rolle zu spielen, was doch sehr verwunderlich ist, wo Sie doch sonst immer so bemüht sind, sich als die Sicherheitspartei darzustellen. Um Ihnen einmal aufzuzeigen, wie wichtig IT-Sicherheit gerade bei den Polizeien ist, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das wissen wir schon!) lassen Sie uns einen Blick nach Mecklenburg-Vorpommern werfen. Bei einer Netzattacke Anfang Juni 2025 haben unbekannte Hacker schwerwiegende Schäden verursacht. Die Täter hatten bei ihrem Cyberangriff Zugriff auf individuelle dienstliche Daten, unter anderem dienstliche E-Mail-Adressen, Dienstgrad, Telefonnummer, Name oder GPSDaten. Aber nicht nur das. Da die Polizisten die Telefone über eine zweite SIM-Karte privat nutzen konnten, sind möglicherweise auch private Daten wie Fotos nicht sicher. Fast 4 000 dienstliche Smartphones mussten vom Betrieb genommen werden. Eine Wiederverwendung ist nicht ausgeschlossen. Neben dem immateriellen Schaden könnten mehrere Millionen Euro zu Buche schlagen. Nur ein Fall, der aber zeigt, wie verwundbar wir eben auch über unsere WLAN-Netze sind. Ich persönlich würde im Übrigen aus Sicherheitsgründen freies WLAN in Polizeidienststellen auch eher ablehnen, weil die Möglichkeiten des Missbrauchs durch Dritte einfach zu groß sind. Ich möchte nicht, dass Hacker sich vor oder sogar in eine Polizeidienststelle setzen und dann munter und ganz in Ruhe versuchen, auf das WLAN und dienstliche wie private Handys unserer Polizist:innen zuzugreifen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unabhängig von meiner persönlichen Meinung: In Bremen und auch in Bremerhaven kommt hinzu, dass – so auch die Antwort des Senats – die Umsetzung einer WLAN-Infrastruktur innerhalb einer Organisation die Integration diverser Bestandteile in die bestehende IT-Infrastruktur erfordert. Neben mehreren Routern und Access-Points in den einzelnen Dienststellen werden ein zentraler WLAN-Controller sowie ein geroutetes und geswitchtes Organisationsnetzwerk benötigt. Sie wissen ganz genau, dass das aufgrund der teilweise eben sehr veralteten IT-Infrastruktur sehr problematisch ist. Es hat sich leider aus der Historie so entwickelt. Ich wünschte auch, es wäre anders. Was Sie beschreiben und einfordern, käme einer nagelneuen Netzstruktur auf dem Reißbrett gleich, und das ist nicht möglich. Aber kommen wir doch zu der eigentlichen Frage zurück: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Ihrer Vorbemerkung ist zu entnehmen, dass es für Sie kaum nachvollziehbar ist, dass im Land Bremen nicht flächendeckend an allen Standorten der Polizei WLAN-Zugang für den dienstlichen Gebrauch zur Verfügung steht und diese Situation grundlegende Fragen zur Digitalisierungsstrategie des Senats Bovenschulte im Bereich der inneren Sicherheit aufwirft. Jetzt kommen wir der Sache auch schon näher. Dieser Antrag stammt mal wieder aus dem Baukasten: Was kann ich wohl alles nur noch kritisieren? Tatsächlich – und das sagt uns die Antwort des Senats – stellt sich entgegen Ihrer Behauptung die aktuelle Situation nicht als wirkliches Problem dar. Die Polizei ist sehr wohl arbeitsfähig und das auch auf hohem Niveau. Könnte es besser sein? Ja. Aber, ich zitiere aus der Antwort: „Die WLANNutzung stellt keine zwingende Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes mehr dar, wohl aber eine gute Ergänzung zur bestehenden mobilen Infrastruktur“. Ja, und auch genau damit kann man arbeiten. Weiter: „Das Projekt WLAN an 24/7-Standorten in Bremen befindet sich bereits in der finalen Umsetzungsphase und wird die Situation des begrenzten Datenvolumens bei dienstlichen Smartphones und Tablets weiter deutlich verbessern. Ebenso erfolgt eine absehbare Verbesserung in Bremerhaven durch die Ertüchtigung der größten Standorte. Das bringt mich abschließend auf eine generelle Frage, und zwar die Ihrer Prioritätensetzung. Bei all dem, was wir tatsächlich auf der To-do-Liste für unsere Polizei haben, setzen Sie ausgerechnet das Thema ganz oben auf die Tagesordnung. Das können Sie als Opposition machen. Für Sie – und das hören wir ja immer wieder, und auch Herr Lübke hat es gerade eben wieder erwähnt – hat alles höchste Priorität, frei nach dem Motto: Wünsch dir was. Wir leben im Schlaraffenland. Geld spielt überhaupt gar keine Rolle. Für uns in Verantwortung heißt es allerdings, dass wir Prioritäten setzen und hier keinen Wunschzettel abarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Unsere Entscheidungen richten sich dabei natürlich nach der Situation unseres Haushaltes und natürlich auch nach dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, man muss ja jetzt immer gucken, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Kollege Labetzke, Sie stellen das WLAN jetzt gerade so dar, dass dann in den Polizeirevieren offenes WLAN genutzt würde. Hier in der Bürgerschaft funktioniert das mit dem WLAN ja auch ganz gut, und es ist definitiv kein offenes WLAN. Ich gehe schon davon aus, dass man die IT-Sicherheit da auch hergestellt bekommt. (Zuruf Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn ich die Senatorin eben richtig verstanden habe, wird es so sein, dass es auch keine offenen WLAN-Systeme sind, die wir auf unseren Polizeirevieren haben. Ich bin bei Ihnen: Das wäre tatsächlich eine Sicherheitslücke. Meine Damen und Herren, kein WLAN auf Polizeirevieren im Jahr 2026, das klingt erst mal wie ein schlechter Scherz, ist aber in Teilen noch die Realität in Bremen. Die Polizei Bremen hat über 40 Standorte, und die meisten davon haben keinen Internetzugang oder nur teilweise Zugang oder bekommen diesen Zugang jetzt langsam hergestellt. Es werden GästeWLANs hergestellt, die allerdings der Polizeiarbeit an sich nicht helfen, und in Bremerhaven sieht die Situation auch nicht besser aus, wenngleich ähnlich. Das ist aber nicht nur ärgerlich, sondern das ist ein echtes Problem im Arbeitsalltag, denn Polizeiarbeit ist längst digital und funktioniert nicht mehr nur mit Zettel und Stift, sondern Recherche, Kommunikation und Einsatzdokumentation: Ohne stabiles Netz heißt das langsamer, unflexibler und auch ineffizient. Der Senat nennt WLAN nun eine Erleichterung. Wir als FDP sagen, es ist die Grundlage moderner Polizeiarbeit. Schauen wir, wie es in der Realität aussieht: Handys sind mit Datenvolumenverträgen ausgestattet, und wenn wir mal in die Anfänge des mobilen Internets zurückgehen, wenn man aus Versehen auf den Internetknopf gekommen ist, danach war das Internet leer, man hatte ein Jamba-Sparabo, konnte aber den Rest des Monats nicht mehr ins Internet. So ähnlich ist es, wenn Updates auf Telefonen und Handys in der Polizeiarbeit gemacht werden. Ja, meine Damen und Herren, der Ausbau kostet Geld, etwa 1 Million Euro plus laufende Kosten, nach Schätzungen der Polizei. Aber ganz ehrlich: Was ist uns denn funktionierende Polizeiarbeit eigentlich wert? Meine Damen und Herren, unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Wir als FDP-Fraktion sind ihnen dafür sehr dankbar. (Beifall FDP) Sie verdienen dabei nicht nur den Respekt unser aller und auch der Gesellschaft, sondern sie verdienen auch funktionierende Technik. Dazu gehört im Jahr 2026 auch funktionierendes und stabiles WLAN, nicht irgendwann, nicht vielleicht, sondern selbstverständlich. Deshalb brauchen wir eine klare Priorisierung der digitalen Infrastruktur – ich erinnere daran, dass ein wichtiger Server immer noch auf dem Dachboden eines Polizeireviers steht –, einen verbindlichen Zeitplan, nicht nur für sieben Standorte und vor allem den politischen Willen, das Thema ernstzunehmen. Der Hinweis, andere Bundesländer und die Bundespolizei seien auch nichts besser, wir hören das ja gerne und häufiger von Ihnen, das ist doch kein Argument! Seien wir doch endlich mal der Leuchtturm hier in Bremen und gehen wir mit gutem Bilde voran, und seien wir doch mal das Bundesland, auf das andere neidisch sind, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Abschließend: WLAN ist kein Nice-to-have. Es ist Infrastruktur. Unsere Polizei verdient Technik, die funktioniert und nicht nur Funklöcher. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Das kam jetzt ein bisschen überraschend, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die WLAN-Ausstattung unserer Polizeidienststellen sprechen, dann sprechen wir auch über ein Thema, das auf den ersten Blick technisch wirkt, in Wahrheit aber ganz eng mit der Arbeitsfähigkeit unserer Polizei verbunden ist. Normalerweise verweise ich bei Polizeidebatten auf die Rekordeinstellungszahlen, die fortgeschriebene Zahl von 225 Ausbildungsplätzen, das moderne Polizeigesetz und die mehr als 25 Millionen Euro aus den LuKIFG (Länder- und KommunalInfrastrukturfinanzierungsgesetz)-Mitteln. Aber heute möchte ich zu Beginn ganz klar sagen: Wir schreiben das Jahr 2026, und man muss feststellen, dass wir bei der WLAN-Ausstattung in unseren Polizeistandorten noch nicht da sind, wo wir sein wollen, vielleicht auch noch nicht da, wo wir sein müssten. Die Polizei im Land Bremen verfügt an ihren 24/7-Standorten bereits über WLAN, also an den zentralen Liegenschaften, und hier muss man sagen, dass insbesondere an den Standorten West, Nord aber auch in Geestemünde hochmoderne Polizeikommissariate entstanden sind, die natürlich auch schon vor dem Hintergrund von moderner Infrastruktur, sprich WLAN, erdacht und auch erbaut wurden. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Vielzahl von Dienststellen, insbesondere kleinere Standorte, die bislang nicht mit WLAN ausgestattet sind. Kolleginnen und Kollegen, die Polizei Bremen ist an mehr als 40 Standorten im Stadtgebiet und an etwa einem halben Dutzend Standorten in Bremerhaven präsent. Diese Präsenz, Sie wissen das, definieren wir und auch die Bürgerinnen und Bürger heute immer noch anhand der sichtbaren Standorte. Das bedeutet aber auch, dass es viele Kleinstandorte gibt, die nicht mehr zeitgemäß sind. Zu nennen ist hier zum Beispiel der KOP (Kontaktpolizist:innen)-Standort an der Grambker Heerstraße. Diese Kleinststandorte werden auch zukünftig nicht mit WLAN hergerichtet. Dies stünde in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen, Kolleginnen und Kollegen. Alle Polizeiliegenschaften werden wir also nicht mit WLAN ausstatten, und das ist auch richtig so. Wir denken nur an das Polizeirevier in Blumenthal, was wir jetzt für ein paar Jahre angemietet haben. Da die immens hohen Investitionskosten – wir reden ja hier nicht von einem 1&1-Anschluss – zu stemmen, stünde auch hier in keinem Verhältnis. Der nun – wenn auch spät – eingeschlagene Weg, die 24/7-Standorte prioritär zu verhandeln, ist richtig. Es gibt hier Fortschritte, aber natürlich auch noch weiteren Handlungsbedarf. Polizeiarbeit ist heute in vielen Bereichen digital geprägt. Mobile Endgeräte, Datenzugriffe, Kommunikation in Echtzeit: All das gehört zum Alltag, und wir schaffen – das wurde hier auch schon erwähnt – mobile Endgeräte an, müssen aber feststellen, dass durch das Fehlen von WLAN an den Standorten bestimmte Potenziale moderner Geräte nicht immer vollständig ausgeschöpft werden. Das ist ärgerlich. Dass das mobile Datenvolumen in den vergangenen Jahren bereits deutlich erhöht wurde, sodass die Einsatzfähigkeit insgesamt sichergestellt ist, ist löblich, bedeutet aber im Umkehrschluss auch mehr Kosten, denn wir alle wissen ja um die Preisgestaltung von Datenvolumen hier in Deutschland. Auch in der Zusammenarbeit, also zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern zeigt sich das deutlich. In Schulungs- oder Besprechungssituationen oder im Kontext mit extern Beteiligten – hier sind Übersetzer zu nennen – kann eine vorhandene WLAN-Infrastruktur die Abläufe erleichtern und flexibler gestalten. Das beschreibt den aktuellen Zustand. Die Polizei, das hat der Kollege Labetzke eben gesagt, ist arbeitsfähig, aber die Rahmenbedingungen lassen sich natürlich weiter verbessern, und daran arbeiten wir, Kolleginnen und Kollegen. Ein Blick auf die Rahmenbedingungen zeigt auch, warum der Ausbau nicht trivial ist. Der Ausbau einer flächendeckenden WLANInfrastruktur ist technisch natürlich sehr anspruchsvoll. Sie alle kennen sicherlich das Polizeipräsidium in der Vahr, es ist auch sehr weitläufig, und da muss der WLAN-Empfang natürlich auf jeder Etage, an jeder Ecke auch vorhanden sein. Das ist nicht mal eben gemacht, das ist mit sehr viel Geld und Investitionsmitteln verbunden, die wir aber willens sind, da jetzt auch zu investieren. Der großen Anfrage der CDU entnehmen Sie, dass Kosten von ungefähr 1 Million Euro angegeben werden, um die WLAN-Kapazität in den Standorten herzustellen, mit relativ hohen Folgekosten in jedem Jahr. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, die Arbeitsbedingungen unserer Polizei kontinuierlich zu verbessern, auch im digitalen Bereich. Deswegen hat die Koalition in der letzten Sitzung der Innendeputation und am Freitag auch im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen, die Polizei mit finanziellen Mitteln auszustatten, um der integrierten Untersuchungs- und Auswertungsumgebung des BKA beizutreten. Der Beitritt ermöglicht eine technisch modernisierte, verbesserte Auswertung digitaler Asservate, bessere mobile Arbeitsmöglichkeiten, die Anbindung aller Standorte und die Entlastung der Polizei von IT-Administrationsaufwänden. Eine bessere technische Ausstattung haben auch die Kollegen Lübke und vorhin der Kollege Schäck in den Debatten gefordert. In der Innendeputation und im Haushalts- und Finanzausschuss haben CDU und FDP dagegen gestimmt, dass Nutzungsrechte und Speicherkapazitäten erworben werden, um die Polizei in diesem Land zu stärken. Von daher frage ich mich schon, wie Sie immer wieder ernst bleiben können, wenn Sie hier lauthals bessere Ausstattung fordern und den bösen Senat Bovenschulte kritisieren. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Über welche Mittel wird das finanziert?) Wenn es aber darum geht, bleibt der Arm von Ihnen unten. Nein, noch schlimmer, Sie sagen sogar „Nein“. Zusammenfassend: Ja, wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten. Wir sind aber auf einem guten Weg. Wir investieren weiter in die digitale Infrastruktur der Polizei. Sie tun das nicht. Anders als die Opposition belassen wir es nicht bei Sonntagsreden, sondern handeln und beschaffen modernste Software für unsere Polizei. Wenn alles nach Plan läuft, dann gehört auch WLAN bald zur Ausstattung in den meisten Polizeiliegenschaften. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Gast! Ich fasse mich kurz. Ich finde, eine moderne WLAN-Ausstattung ist eine Basisversorgung, die eine moderne Polizei auch braucht. Das ist eine Infrastruktur, die ebenso wie andere Arbeitsmittel ein Fundament darstellen für modernes Arbeiten. Ob das jetzt in jeder Kleinsteinheit der Fall sein muss oder nicht, dazu hat mein Vorredner schon einiges gesagt. Die Frage, wie die aktuelle Ausstattung sich verändert hat seit der Beantwortung der Anfrage, das kann vielleicht die Senatorin noch einmal mit dem einen oder anderen Wort skizzieren. Wir haben dazu auch Beschlüsse in den letzten Wochen in den Gremien gefasst. Dennoch ist klar, dass aus meiner Sicht eine Konzentration der Mittel innerhalb der Polizei auf die Grundaufgaben notwendiger ist, als auf die, sage ich mal, ergänzenden Aufgaben wie neue Videoschienen oder die Kameraüberwachung des Viertels. Dort eine Fokussierung auf solche Dinge wie die Kernausstattung und damit auch die WLAN-Ausstattung vorzunehmen, ist mit Sicherheit sinnvoll. Zum Thema IT-Sicherheit ist eine besondere Aufmerksamkeit geboten innerhalb der Polizei. Da wir aber auch andere IT-Systeme haben, die mit sensiblen Gesundheitsdaten, personenbezogenen Daten oder Sicherheitsdaten agieren, ist es aus meiner Sicht kein Ausschlussgrund. Dennoch heißt es, für die nächsten Jahre beim Ausbau noch einen Zahn zuzulegen und damit die anderen modernen Anteile der Polizei sinnvoll zu flankieren. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Eindruck, dass in dieser Debatte alle Argumente bestens ausgetauscht sind. Deswegen fasse ich mich sehr kurz. Erstens, der Senat handelt. Wir handeln jeden Tag, und wir treffen die entsprechenden Entscheidungen. Ich möchte nur noch mal daran erinnern, dass wir aktuell 37 Millionen Euro in Polizei und Feuerwehr investieren und ein signifikanter Anteil dieser Mittel, die wir dafür zur Verfügung haben, gehen in die Digitalisierung. Das sind wichtige Informationen, die unsere Polizei – heute sprechen wir über die Polizei und über WLAN – dringend braucht. Natürlich, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bleibt das Ziel, möglichst viele Dienststellen der Polizei mit WLAN auszustatten, das ist überhaupt keine Frage, und davon machen wir auch gar keine Abstriche. Natürlich geht es nicht um offenes WLAN, sondern – ich habe das eben so reingerufen, und Sie haben das aufgenommen – es geht natürlich um ein maximal gesichertes WLAN, das ist überhaupt keine Frage. Darum geht es, dass wir auch mit WLAN natürlich den hohen Sicherheitsansprüchen, die wir brauchen bei der Polizeiarbeit, gerecht werden. Ehrlich gesagt, die Lage ist auch so, dass wir da eher noch eine Schippe drauflegen müssen, was die Sicherung unserer Systeme angehen muss, als dass wir da nachlässig sein dürfen, wenn wir an Spionage und Sabotage auch bei unseren Sicherheitsbehörden denken. Wir handeln, das ist sehr wichtig, und gegenüber der Antwort des Senats auf die Große Anfrage vom August gibt es auch einige Fortschritte zu berichten, die sind hier schon erwähnt worden. Wir haben eine Priorisierung – und das, hoffe ich, findet hier auch Unterstützung – auf unseren 24- Stunden-Standorten. Das heißt, diese Standorte sind vorrangig mit WLAN ausgestattet worden, damit die dienstlichen Smartphones, die Tablets genutzt werden können, damit wir eine flexible Nutzung von Arbeitsplätzen haben und damit wir auch mit Externen – das ist schon erwähnt worden – besser kommunizieren und zusammenarbeiten können. Wir haben jetzt in den Polizeikommissariaten Mitte Am Wall, Mitte 2 am Bahnhof, Ost 2 in Osterholz, Süd in der Otto-Lilienthal-Straße, Ost 1 in der Vahr, West und PK Nord in Haven Höövt – das war noch nicht in der Antwort auf die Große Anfrage in der Vorlage drin – die Standorte mit WLAN ertüchtigt. Ja, vielleicht funktioniert noch nicht alles immer 24/7, wie das der Fall ist. Es geht aber voran, die Grundlagen sind gelegt, und es wurde schon gesagt, das Gäste-WLAN funktioniert auch. Als Nächstes nehmen wir uns die Befehlsstellen zum Tag der Deutschen Einheit vor. Auch daran wird unter Hochdruck gearbeitet. Auch Bremerhaven ist ertüchtigt worden. Das Stadthaus 6 wurde jetzt sukzessive mit WLANTechnik ausgestattet. Wir kommen da voran. Das neue Revier Geestemünde, davon habe ich mich auch selber überzeugt, ist im Zuge des Neubaus natürlich mit WLAN ebenfalls ausgestattet worden. Deswegen geht es auch in Bremerhaven selbstverständlich voran. Ja, auch das ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, wir brauchen für eine gute Polizeiarbeit nicht unbedingt WLAN. Unsere Polizei kann auch ohne WLAN exzellente Arbeit leisten. Es ist kein Untergang des Abendlandes, wenn wir nicht überall WLAN haben. Deswegen sagen wir das auch immer dazu, dass es wichtig ist, eine ansonsten gute IT-Struktur zu haben. Ich freue mich auch, dass die Polizei entschieden hat, den Basisrechner von Dataport künftig zu nutzen. Das ist auch eine gute Weiterentwicklung, und wir gucken so oft auf die anderen Länder, und es wird hier immer wieder als Vergleich genommen. Deswegen, finde ich, kann man an dieser Stelle schon auch mal sagen, ohne dass man das wegdrängen will: Andere Länder kommen auch aus, ohne dass jede einzelne Polizeidienststelle WLAN hat. Das soll keine Rechtfertigung sein, damit mache ich keine Abstriche von dem Ziel. Es ist aber so, dass wir auch gute Polizeiarbeit gewährleisten können, wenn nicht jede Dienststelle mit WLAN ausgestattet ist. In der Kürze, die ich angekündigt habe: Es geht voran, wir arbeiten daran. Sie können sich darauf verlassen: Wir investieren das Geld, das wir haben. Das Ziel bleibt, unsere Polizei modern und auf dem technisch höchsten Niveau, aber auch auf dem höchsten Niveau der Sicherung bestmöglich auszustatten. Damit schließe ich noch mal: Unsere Polizistinnen und Polizisten in Bremen und Bremerhaven leisten einen herausragenden Dienst. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1281, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung für heute angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, 10 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 18:06 Uhr)  (Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr.) Präsidentin Antje Grotheer: Guten Morgen! Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist jetzt wieder eröffnet. (Unruhe) Ich würde gern beginnen, wenn die Abgeordneten wenigstens kurz die Gespräche einstellen könnten. (Unruhe) Meine Damen und Herren ich würde gerne beginnen, die Sitzung ist eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Frauentanzgruppe des Bürgerhauses Hemelingen. Sind Sie das? – Herzlich willkommen! (Beifall) Außerdem begrüße ich eine Schülergruppe im Rahmen des Zukunftstages bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Jetzt ist auch die Schülergruppe eingetroffen, die sich im Rahmen des Zukunftstages bei der CDU-Fraktion eingefunden hat. – Herzlich willkommen! (Beifall – Unruhe) Meine Damen und Herren, bitte! Wenn es schon so losgeht, wie soll es dann heute im Laufe des Tages werden? Wir haben so viele Schülerinnen und Schüler heute bei uns. (Zuruf) Ich glaube, da dürften die das nicht. So höre ich es jedenfalls immer wieder, wenn ich mit Schülerinnen und Schülern rede. Anfrage 1: Lernstandserhebung „StarS – Stark in die Grundschule“ Anfrage der Abgeordneten Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 12. März 2026 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Falko Bries (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die von der Kultusminister:innenkonferenz (KMK) geförderte Lernstandserhebung „StarS“, die in Hamburg ab 2027 für alle Erstklässler:innen eingeführt werden soll, um ihren Entwicklungsstand in Sprache und Mathematik zu testen und die Kinder gegebenenfalls frühzeitig und gezielt fördern zu können? 2. Inwiefern ist Bremen bei diesem von der KMK beauftragten Projekt der Länder zur Diagnostik, Förderung und Monitoring in den ersten beiden Jahrgangsstufen der Grundschulen beteiligt? 3. Welche weiteren Planungen verfolgt der Senat diesbezüglich? Vizepräsident Ralph Saxe: Für den Senat beantwortet Herr Senator Mark Rackles die Anfrage. Senator Mark Rackles: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das IQB entwickelt im Auftrag der Länder „StarS – Stark in die Grundschule starten“ und nimmt verstärkt den Übergang von der Kita in die Grundschule in den Blick. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Herr Senator, wir können Sie nicht hören. – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wir wollen Sie hören, Herr Senator! – Zuruf: Sie müssen das Blatt vom Mikrofon nehmen.) Entschuldigung! Zu Frage 1: Das IQB entwickelt im Auftrag der Länder – das ist die Ebene der KMK – „StarS – Stark in die Grundschule starten“ und nimmt verstärkt den Übergang von der Kita in die Grundschule in den Blick. Das Projekt entwickelt digitale Verfahren zur Erfassung des Lernstands von Kindern zu Beginn der 1. Jahrgangsstufe und der Lernentwicklung bis zum Beginn der 2. Jahrgangsstufe. Der Fokus liegt auf basalen Kompetenzen in den Bereichen Sprache und Mathematik sowie auf Aspekten von Selbstregulation und motivationalen Orientierungen. Der Senat misst diesem Thema eine sehr hohe Bedeutung zu und fokussiert neben diesem Projekt auch weitere Themen auf diese Zielgruppe (siehe Qualitätsoffensive). Nicht nur in Hamburg wird StarS ab 2027 eingeführt – das ist jetzt wichtig, Herr Bries –, sondern auch in Bremen werden durch das IQHB und gemeinsam mit dem LIS und der SKB die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die Instrumente des IQB in ein kohärentes Testsystem im Land Bremen zu implementieren. Zu Frage 2: Da das Projekt StarS besonders im Land Bremen von hohem Interesse ist, beteiligt sich Bremen aktiv bei der Vorbereitung auf Ebene der KMK. Angesiedelt ist StarS in der Kommission für Qualitätsentwicklung und Bildungsmonitoring, ein Gremium der Bildungsminister:innenkonferenz. Die Direktorin des bremischen IQHB, Frau Dr. Susanne Kollmann, vertritt in diesem Gremium das Land Bremen und leitet federführend gemeinsam mit der Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, Frau Prof. Dr. Petra Stanat, die zugehörige Lenkungsgruppe StarS. Darüber hinaus hat sich das IQHB aktiv an den Normierungs- und Pilotierungsstudien in Grundschulen, in Kitas im Land Bremen beteiligt und unterstützt an dieser Stelle das IQB mit Feedback zur Testdurchführung und zum Aufgabenverständnis, sorgt aber auch dafür, dass die entwickelten Testinstrumente auch für die Kinder und Schüler:innen im Land Bremen passend sind. In StarS werden zusätzliche Fortbildungsmodule für Grundschullehrkräfte und Kriterien zur Bewertung von Fortbildungsmaterialien entwickelt. Vertreter:innen aus dem LIS beteiligen sich aktiv in den ländergemeinsamen Runden der Lenkungsgruppe zu diesem Themenschwerpunkt. Zu Frage 3: Das IQHB bereitet gerade den Prozess zur Implementierung von StarS vor und erarbeitet eine Struktur, um alle notwendigen Stellen einzubinden und bestehende Programme und Maßnahmen gemeinsam mit SKB und LIS zu verzahnen. Darüber hinaus strebt das IQHB an, PRIMO und den BSLR mit Blick auf StarS weiterzuentwickeln und ein durchgängiges, kohärentes Testsystem im Übergang zwischen Kita und Grundschule und in Richtung der weiterführenden Schulen aufzubauen. Damit werden neben Daten zur sprachlichen Entwicklung der Kinder auch die mathematischen Fähigkeiten und Aspekte von Selbstregulation und motivationalen Orientierungen fokussiert. Dies ermöglicht es, nach gelungener Implementierung ein kohärentes und differenziertes Datenbild zu den Schüler:innen zurückzumelden und frühzeitig in die gezielte Förderung einzusteigen. Der damit verbundene steigende Ressourcenaufwand am IQHB, auch im Rahmen einer erweiterten IT-Infrastruktur, wird derzeit abgeschätzt und liegt noch nicht vor. – So weit die Antwort des Senats. Vizepräsident Ralph Saxe: Es gibt eine Zusatzfrage der Kollegin Yvonne Averwerser.– Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Senator, dieses Pilotprojekt StarS, das jetzt auf die Länder ausgerollt wird, gibt es ja schon seit 2024, da ist es in der KMK gemeinsam von allen Ländern beschlossen worden. Bremen hat sich auch nach Königsteiner Schlüssel daran beteiligt, daher ist es ein bundesweites Thema. Inwiefern bewerten Sie die jetzt vorhandenen Testungen und Erhebungen und Fördermaßnahmen in Bremen als noch wirkungsvoll, wenn Sie das mit StarS jetzt aufnehmen wollen? Senator Mark Rackles: Herr Präsident, Frau Abgeordnete, wir bewerten StarS deutlich besser als beispielsweise PRIMO. Wir würden gern bestehende Tests da, wo es geht, jahrgangsmäßig abklemmen und dafür StarS einführen, sobald es endgültig finalisiert ist. Ich habe ja gesagt, wir sind dabei. Es ist im Moment noch in der Pilotierung, auch die Kalibrierung – oder wie das heißt – und so weiter werden gemacht. Aber da sind wir als Bremen anders als zum Beispiel Hamburg. Den Hamburgern ist es gelungen, wie so oft, in der Presse aufzutauchen, und man hat das Gefühl, nur Hamburg führt das Ding ein. In Wahrheit arbeiten aber Frau Stanat und Bremen an dem Thema. Wir führen das auch ein und werden es, weil es ein überzeugendes Instrument ist, in die Fläche ausrollen, sobald es fertig ist. Das ist 2027 zu erwarten, und dann werden sich dem alle Länder bis auf Brandenburg, glaube ich, anschließen. Wir lösen damit, wie gesagt, PRIMO absehbar ab. Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Vizepräsident Ralph Saxe: Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Wenn Sie PRIMO perspektivisch abschaffen wollen, dann würde es ja auch Sinn machen, diese Testung in den Kitabereich hineinzunehmen, weil dann schon mal der wirklich gute Übergang von Kita in die Grundschule vorbereitet werden könnte. Wie bewerten Sie das? Senator Mark Rackles: Dafür ist StarS meines Wissens noch nicht vorgesehen, allerdings hatte ich ja gesagt, es ist für die weiterführenden Schulen vorgesehen. Ob das nach vorne gezogen werden kann – da sind die Ausgangspunkte ja ein bisschen anders – wage ich zu bezweifeln, aber das müssen die Expert:innen beantworten, wenn das tatsächlich in der Grundstufe 1, 2 implementiert ist. Ich hätte großes Interesse dran, es in beide Richtungen zu skalieren, also sowohl nach vorne in die frühkindliche Bildung wie auch in die weiterführenden Schulen. Allerdings glaube ich, dass die Voraussetzungen und auch die Testmöglichkeiten andere sind und es nicht so leicht ist, wie es vielleicht klingt. Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, gibt es eine weitere Zusatzfrage von Ihnen? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Senator, im Zuge dessen ist es ja sicherlich auch vorgesehen, dass die Maßnahmen und Fördermaßnahmen, die bisher nicht die Ergebnisse gebracht haben, die wir uns immer erwünscht haben, auch überarbeitet werden. Bis wann ist das denn zu erwarten? Senator Mark Rackles: Wie Sie wissen, arbeiten wir gerade an einer Qualitätsoffensive. Morgen ist der Tag, an dem wir im LIS die ganzen Rückmeldungen – –, es sind über 700 Seiten Rückmeldungen erfolgt, die ich gerade lese oder gelesen habe. Daraus werden wir ein Update zur Qualitätsoffensive machen und da spielen genau diese Punkte eine große Rolle: Welche Art von Testungen wollen wir perspektivisch über alle Jahrgänge ziehen, was passiert mit den bestehenden Mitteln in der Kita und welche Fördermaßnahmen setzen wo auf? Das sind genau die Schlussfolgerungen, die wir aus den Zulieferungen ziehen. Das sind aber tatsächlich so viele, dass morgen ein Fazit gezogen wird, die Anpassung aber erst in den nächsten zwei, drei Wochen erfolgen kann. Eine Antwort auf die Frage wird dann etwas differenzierter ausfallen müssen. Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Vizepräsident Ralph Saxe: Sandra Ahrens. – Bitte sehr! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Herr Senator, ich bitte Sie sehr dringend, Ihren Gedankenstrang weiterzuverfolgen, auch im Kindergarten eine Testung vorzunehmen, weil das Testsystem, das Sie jetzt vorgestellt haben, ja letztlich „Hexe Mirola“ ersetzt. Das Problem bei „Hexe Mirola“ war, dass es dafür keinerlei Ressourcen gab. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist immer noch keine Frage!) Wird das neue System, das jetzt flächendeckend eingeführt werden soll, mit finanziellen Ressourcen hinterlegt sein? Oder soll es wieder ohne EuroHinterlegung umgesetzt werden? Dann wird es schwierig. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wo ist die Frage?) Senator Mark Rackles: Ich äußere mich jetzt mal nicht zur Hexe. Die Frage war, ob Geld im Karton ist. Wir werden das finanzieren. Das läuft in der Gesamtschau über die KMK und die Implementierung ist Ländersache. Die werden wir natürlich finanzieren müssen, das ist gar keine Frage. Die konkrete Budgetierung, also was es konkret ist, das hatte ich am Ende gesagt, ist im Moment noch nicht klar, weil das IT-System das eine und der Personalaufwand das andere ist. Da wird man sehen müssen, was die Erfahrungen sind – deswegen auch der Pilot. Aber wir werden das als Land natürlich übernehmen müssen. Das ist ein so umfassendes System, das, wie gesagt, in beide Richtungen ausgerollt werden kann, dass wir gar nicht umhinkommen, das standardmäßig zu implementieren. Es wird dann natürlich auch finanziert werden. Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Senator, vielen Dank! Weitere Zusatzfragen gibt es nicht! Anfrage 2: Partnerschaftsgewalt in Familien mit minderjährigen Kindern – Schutzlücken durch geschlechtsspezifische Diskriminierung von Müttern? Anfrage der Abgeordneten Dr. Solveig Eschen, Sahhanim Görgü-Philipp, Michael Labetzke, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. März 2026 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Teilt der Senat die Einschätzung, dass das Außer-Acht-lassen von Partnerschaftsgewalt durch Väter im Kontext von Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen eine geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellt, wenn betroffene Mütter mit ihren Schutzbedenken nicht gehört oder nicht ernst genommen werden, und welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um dem entgegenzuwirken? 2. Wie viele Fälle von Partnerschaftsgewalt in Familien mit minderjährigen Kindern sind dem Senat aus den Jahren 2020 bis 2025 im Land Bremen bekannt, in wie vielen dieser Fälle wurde im Nachgang durch das Jugendamt oder auf Beschluss der Familiengerichte ein begleiteter Umgang eingerichtet und in wie vielen Fällen erfolgte trotz dokumentierter Partnerschaftsgewalt ein unbegleiteter Umgang des Kindes oder der Kinder mit dem Vater? 3. Wie bewertet der Senat die Praxis, Vätern trotz Partnerschaftsgewalt unbegleiteten Umgang zu gewähren, insbesondere im Lichte der IstanbulKonvention, des § 1684 BGB sowie des Kindeswohlprinzips, und wäre demgegenüber ein Automatismus von begleitetem Umgang, wann immer Partnerschaftsgewalt vorliegt, eine Alternative? Vizepräsident Ralph Saxe: Für den Senat wird diese Anfrage beantwortet von Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bei Entscheidungen zum Umgangsrecht stehen das Kindeswohl und das Recht des Kindes auf Umgang im Mittelpunkt. Sie erfolgen grundsätzlich einzelfallbezogen und unter Würdigung der jeweiligen familiären Situation. Gleichzeitig ist das Schutzbedürfnis der Mutter sowie des Kindes im Kontext möglicher Gewaltkonstellationen besonders zu berücksichtigen. Eine systematische Diskriminierung aufgrund des Geschlechts kann gegenwärtig nicht festgestellt werden. Zum Schutz der Mutter und des Kindes können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Sie reichen von einer begleiteten Übergabe, um eine direkte Begegnung der Eltern zu vermeiden, bis hin zu einem geschützten Umgang, um einen besonderen Schutz des Kindes zu gewährleisten. Einschränkungen des Umgangsrechts werden ausschließlich durch das Familiengericht verfügt. Dieses wägt alle relevanten Aspekte ab, insbesondere hinsichtlich des Kindeswohls und bestehender Schutzbedarfe. Zu Frage 2: Partnerschaftsgewalt als Grund für das Tätigwerden des Jugendamtes wird nicht gesondert erfasst. Es erfolgt stets eine umfassende Prüfung des Kindeswohls, bei der Partnerschaftsgewalt einer von mehreren Faktoren ist. Daher liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen begleiteter oder unbegleiteter Umgang im Anschluss an entsprechende Fallkonstellationen erfolgt. Zu Frage 3: Das Jugendamt schätzt das Gefährdungsrisiko des Kindes im spezifischen Kontext häuslicher Gewalt ein und teilt dies dem Familiengericht mit. Die Entscheidung des Gerichts kann eine Einschränkung oder einen Ausschluss des Umgangs vorsehen. Dabei ist sicherzustellen, dass Umgangsregelungen die Sicherheit des Kindes und des gewaltbetroffenen Elternteils nicht gefährden. Ein Automatismus von begleitetem Umgang, wann immer Partnerschaftsgewalt vorliegt, wird nicht als sachgerecht angesehen. Es gilt, in jedem Einzelfall die Beziehung jedes Kindes zu seinen Eltern differenziert zu betrachten, um dem Kindeswohl gerecht zu werden. Entscheidend bleibt die sorgfältige Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eltern-Kind-Beziehung sowie der Gefährdungslage und der individuellen Bedürfnisse und Schutzanforderungen. Dies gilt auch innerhalb von Geschwisterkonstellationen. Dabei sind auch der Wille und die Perspektive des betroffenen Kindes alters- und entwicklungsangemessen zu berücksichtigen. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Dr. Eschen, gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe eine Nachfrage zu Antwort 2. Dort wird dargestellt, dass die Daten nicht gesondert erhoben werden. Wäre es aus Ihrer Sicht erstrebenswert, dass man diese Daten erhebt, um besser nachvollziehen zu können, wie die Zusammenhänge zwischen Partnerschaftsgewalt und Gewalt gegen Kinder sind? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Die bestehenden Systeme bilden diese Fragestellung tatsächlich nicht in der erforderlichen Differenzierung ab, dies bedeutet allerdings für die Praxis nicht, dass Gewalt in der fachlichen Praxis unberücksichtigt bleibt. Allerdings sehen wir es so, dass die Konstellation der Familie insgesamt zu betrachten ist und dies jedes Mal eine Einzelfallbetrachtung ist. Diese jeweils in Statistiken zu erfassen, ist relativ schwierig. Trotzdem findet ein Fachdiskurs dazu statt, um festzustellen, welche Statistiken uns in den Erkenntnissen tatsächlich weiterbringen und welche nicht. Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Dr. Eschen, Sie haben noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es liegt nahe anzunehmen, dass das Risiko größer ist, dass ein Vater gegen Kinder gewalttätig wird, wenn er auch gegen seine Partnerin gewalttätig war. Wie soll man damit umgehen? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Es ist, wie gesagt, immer die Familienkonstellation zu betrachten, auch teilweise die Geschwisterkonstellation, und dann wiederum, welches Verhältnis und welche Schutzbedürftigkeit der Mutter bestehen. Für das Jugendamt oder auch die Familiengerichte hat immer das Kindeswohl an vorderster Stelle zu stehen. Kinder haben auch das Recht auf den Umgang mit dem Vater, und dann muss entschieden werden, in welcher Konstellation es möglich ist. Das ist eine komplexe Abwägung, die verschiedene Bewertungen benötigt. Deswegen ist es auch so schwierig, das strukturiert, immer gleich zu machen. Es gibt dazu verschiedene Modelle, die in der Diskussion sind, um weiterzuentwickeln, was bereits existiert. Grundsätzlich ist aber nicht zu sagen, jeder gewalttätige Vater sei auch gegen die Kinder gewalttätig. Das ist genau das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen, weil selbstverständlich auch Kinder je nach Alter ein Wunschund Wahlrecht haben und natürlich oft äußern, die Väter sehen zu wollen. Dann ist immer die Frage: Wie wird der Umgang geregelt? Vizepräsident Ralph Saxe: Gibt es noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Ich habe Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): noch zwei Zusatzfragen. Die eine ist: Können Sie aber verstehen, dass es für viele Menschen wiederum schwer nachvollziehbar ist, anzunehmen, dass jemand, der gewalttätig gegenüber seiner Partnerin war, einen pädagogisch wertvollen, friedlichen Umgang, unbegleitet, mit seinen Kindern pflegt, wo im Zweifelsfalle nicht nachprüfbar ist, ob dieser Umgang so friedlich ist? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ich kann verstehen, dass es Bedenken gibt. Das ist, glaube ich, für jeden total nachvollziehbar. Allerdings ist die Konstellation innerhalb einer Familie einzelfallbezogen zu betrachten. Was in einer Familie passiert, kann nur mithilfe der Kinder und der Eltern und dann auch von Sachverständigen und durch das Gericht herausgefunden werden. Natürlich sind wir immer darauf angewiesen – und das klappt zumeist ganz gut –, dass Schulen, Kitas et cetera uns Meldungen geben. Kinder erzählen normalerweise, wenn sie es in der Situation mit Sachverständigen vielleicht auch nicht tun, dann aber anderen im Umfeld, was so passiert. Das kann und muss nicht. Trotzdem ist es die oberste Pflicht zu beachten, was kindeswohlgefährdend ist und was nicht, gleichzeitig aber natürlich auch zu betrachten, dass Kinder meistens gerne Umgang mit beiden Elternteilen haben wollen. Es gibt sehr viele verschiedene Konstellationen wie begleiteter Umgang, unbegleiteter Umgang, zum Beispiel wird die Übergabe des Kindes so organisiert, dass die Eltern sich nicht begegnen müssen. Es ist sehr viel und sehr viel Differenzierung möglich. Dafür ist die Einzelfallprüfung rechtlich vorgesehen und wird auch vorgenommen. Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsrätin, in meiner bisherigen Zeit in der Politik haben mich immer mal wieder Berichte erreicht, wo Frauen darüber berichtet haben, dass sie Sorgen geäußert und davor gewarnt haben, dass ein Partner, der ihnen gegenüber gewalttätig war, das auch den Kindern gegenüber sein könnte, und das ist dann während des unbegleiteten Umgangs teilweise auch so passiert. Was kann man denn tun, damit so etwas nicht entsteht? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Das Problem ist natürlich immer, dass man von außen nur einen gewissen Teil betrachten kann, und dann gibt es Aussagen, die gegeneinanderstehen, nicht nachvollziehbare Sachverhalte. Einen vollkommenen Schutz gibt es leider nicht. Selbst, wenn es keinen Umgang gibt, kann jemand versuchen, Kontakt aufzunehmen. Trotzdem ist es immer das oberste Anliegen, die Kindeswohlgefährdung auszuschließen, und dennoch ist es mit Menschen handelnd eben so, dass man nie alles ausschließen kann. Leider! Vizepräsident Ralph Saxe: Eine Zusatzfrage gibt es vom Kollegen Nelson Janßen. – Bitte sehr! Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Neben der Beachtung der Rechte der individuellen Kinder bietet auch jede Übergabesituation und der Kontakt mit Kindern potenzielle Gefährdungspunkte für die betroffene Partnerin. Können Sie uns darstellen, wie die Gefährdungsbewertung in diese Abwägungen durch das Jugendamt oder die Familiengerichte einbezogen wird, um auch den Schutz der potenziell gefährdeten Partnerinnen zu gewährleisten? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Wenn es um die Regelung des Umgangsrechtes geht, treffen die Familiengerichte die Entscheidungen. Dazu werden die Jugendamtsmitarbeiter als Sachverständige angehört. Aber es werden auch zusätzliche Sachverständige eingesetzt, die dann zum Beispiel mit den Kindern zusammenarbeiten. Es gibt teilweise auch Therapeuten, die helfen, wenn die schon in der Familie aktiv sind, oder Familienhelfer, die bereits in der Familie aktiv sind, die dann auch aussagen können. All diese verschiedenen Dinge werden berücksichtigt, um zum Beispiel zu klären, dass wenn ein Umgang erfolgt und die Übergabe zum Beispiel problematisch ist, es dann die Umgangsregelung gibt, dass die Übergabe zum Beispiel ohne die Mutter erfolgen kann, sodass diese geschützt ist. Wie gesagt, es gibt sehr viele verschiedene differenzierte Möglichkeiten, um Umgangsrechte darzustellen und auszugestalten. Diese Möglichkeiten nutzen sowohl das Gericht als natürlich auch das Jugendamt, die es dann je nach Gerichtsentscheidung umsetzen müssen. Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Das bezieht sich auch auf die Form des Umgangs, die ja immer auch ein potenzieller Anlass dafür ist, Wohnort oder persönliche Daten der Partnerin in Erfahrung zu bringen, sodass auch dort bei einem begleiteten Umgang die Jugendamtsmitarbeiter:innen entsprechende Schulungen und Vorsicht an den Tag legen? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Genau, die Jugendamtsmitarbeiter erhalten dazu regelmäßig Informationen. Es gibt fachliche Diskussionen dazu, Fachtagungen, aber natürlich auch Fortbildungen, weil auch die Jugendamtsmitarbeiter in diesem Kontext nicht alleine gelassen werden dürfen und damit einen professionellen Umgang haben müssen. Vizepräsident Ralph Saxe: Eine weitere Zusatzfrage gibt es von der Kollegin Sülmez Çolak. – Bitte sehr! Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Verstehe ich Sie richtig, dass das Umgangsrecht, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, eingeschränkt wird? Können Sie noch mal darstellen: Beim Umgangsverfahren ist ja eigentlich beim Familiengericht immer das Jugendamt beteiligt, das heißt, die sagen ja auch – –, also nicht so, dass der Eindruck entsteht – –, oder können Sie das noch mal ausführen, dass das auch eingeschränkt wird und in welchen Fällen? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: In welchen Fällen, ist eben schwierig zu sagen, weil es unterschiedliche Konstellationen gibt. Wenn es darum geht, den Umgang einzuschränken, trifft die Entscheidung das Familiengericht. Es hört vorher das Jugendamt an, aber auch andere Sachverständige können angehört werden, ebenso wie das Kind selbst, je nach Entwicklungsund Altersstand. Die Einschränkung des Umgangsrechtes reicht von ganz uneingeschränktem Umgang bis hin zu nur mit Begleitung, nur alle paar Wochen, nur eine Stunde mit pädagogischer Begleitung et cetera. Das ist sehr unterschiedlich, wie auch die Fallkonstellationen unterschiedlich sind. Darüber entscheidet das Gericht, und die Umsetzung erfolgt dann mithilfe des Jugendamtes. Vizepräsident Ralph Saxe: Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Sandra Ahrens. – Bitte sehr! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Staatsrätin, im Falle einer geltenden oder gültigen Gewaltschutzverfügung ist es ja so, dass der Täter in keiner Form, weder per E-Mail noch per Brief, Kontakt mit der Mutter aufnehmen darf, sodass eigentlich ein begleiteter Umgang zwingend notwendig ist, damit Täter und Opfer nicht miteinander in Kontakt kommen. Vielleicht können Sie uns noch einmal erläutern, warum das Jugendamt immer wieder darauf setzt, dass die Mutter die Gewaltschutzverfügung bricht, um mit dem Täter Kontakt aufzunehmen, damit der begleitete Umgang stattfinden kann? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Erst mal impliziert Ihre Frage eine Feststellung, die ich nicht teile. Es ist so: Wenn ein Umgang vorgesehen ist, egal, ob der in der Form ein unbegleiteter Umgang oder ein begleiteter Umgang ist: Die Übergabe an den Vater kann ohne die Mutter stattfinden und kann auch ohne Kontaktaufnahme zur Mutter stattfinden. Das muss dann über das Jugendamt oder professionalisierte Begleitung sichergestellt sein. Das ist genau der Punkt, an dem man sagt, da ist der Gewaltschutz wichtig, dass Mütter – –, dass ohne Kontakt zum Vater der Umgang für die Kinder ermöglicht wird. Vizepräsident Ralph Saxe: Gibt es noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Staatsrätin, wie kommt es dann, dass wenn in einer Sorgerechtsvereinbarung begleiteter Umgang festgesetzt wurde und es eine gültige Gewaltschutzverfügung gibt, mir dennoch Fälle, die ich beweisen kann, die ich in Papierform vorliegen habe – –, dass das Jugendamt dann doch die Familie bittet, selbst den begleiteten Umgang zu machen, im Zweifel über das Handy des Kindes, damit der Vater den Umgang ohne den zu finanzierenden begleiteten Umgang wahrnehmen kann? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ich kenne diese Fälle nicht. Deswegen wäre ich sehr interessiert, wenn Sie mir die einmal im Anschluss zukommen lassen würden, damit wir dem nachgehen können. Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Nur eine Anmerkung, im Fall der kleinen Mette kannten sie den Fall und da war es genau so. (Widerspruch SPD – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das geht nicht!) Vizepräsident Ralph Saxe: Anmerkungen sind eigentlich nicht vorgesehen in der Fragestunde. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Nachmittagsbetreuung 2027 bis 2029 Anfrage der Abgeordneten Dr. Solveig Eschen, Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. März 2026 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Welche Betreuungsangebote wird es in Klasse 3 und 4 für Kinder von Arbeitnehmer:innen sowie weiteren Eltern mit Betreuungsbedarf am Nachmittag in den Schuljahren 2027/2028 sowie 2028/2029 geben, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztag noch nicht für alle Klassenstufen der Grundschule gilt? 2. Wie wirkt sich der Anspruch auf Ganztag in Klasse 1 im Schuljahr 2026/2027 auf die Betreuungssituation für Grundschüler:innen mit Betreuungsbedarf am Nachmittag in den Klassen 2 bis 4 aus; kann sichergestellt werden, dass trotz Rechtsanspruch für Erstklässler:innen der Anspruch auf einen Hortplatz nach BremAOG für Kinder der Klassen 2 bis 4 erfüllt werden kann? Vizepräsident Ralph Saxe: Für den Senat wird diese Anfrage von Senator Mark Rackles beantwortet. Senator Mark Rackles: Vielen Dank, Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In Bremerhaven wird die Hortbetreuung zum 1. August 2026 in den schulischen Ganztag überführt. Der Rechtsanspruch wird stufenweise umgesetzt und gilt in den Schuljahren 2027/2028 und 2028/2029 noch nicht für die Jahrgangsstufen 3 und 4. Kinder mit bestehenden Betreuungsverhältnissen erhalten weiterhin einen Ganztagsplatz. Darüberhinausgehende Bedarfe können im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten berücksichtigt werden; eine vollständige Versorgung kann jedoch in Bremerhaven nicht garantiert werden. In der Stadtgemeinde Bremen wird es für Schüler:innen der Klassen 3 und 4 in den Schuljahren 2027/2028 und 2028/2029 Betreuungsangebote im schulischen Ganztag und im Hort geben. Die Anzahl der Ganztagsschulplätze wird in den kommenden Jahren durch die Umwandlung weiterer verlässlicher Grundschulen, den Ganztagsgrundschulen, erhöht. Davon profitieren auch Schüler:innen der Klassenstufen 3 und 4. Zu Frage 2: Mit der Einführung des Rechtsanspruchs für die Jahrgangsstufe 1 ab 2026/2027 erfolgt eine prioritäre Berücksichtigung dieser Gruppe. Ein eigenständiges Hortplatzsystem besteht in Bremerhaven ab dem 1. August 2026 nicht mehr. Die Betreuung der Jahrgangsstufen 2 bis 4, die bisher über einen Betreuungsvertrag im Hortsystem verfügten, erfolgt im Ganztag. Eine Garantie einer hinsichtlich des Umfangs deckungsgleichen Betreuung der vormals im Hortsystem befindlichen Kinder kann aufgrund begrenzter Ressourcen derzeit nicht gegeben werden. Mit Stand von März 2026 liegen in der Stadtgemeinde Bremen nur an wenigen Hortangeboten mehr Anmeldungen vor, als dort Plätze vorhanden sind. Dies betrifft jeweils einen Standort in der Östlichen Vorstadt und in Walle sowie zwei Standorte in Vegesack. Ob hier zum neuen Schuljahr tatsächlich eine problematische Situation entsteht oder ob den Anmeldungen im Zuge der Weitervermittlung an Einrichtungen mit freien Plätzen noch entsprochen werden kann, kann erst mit der finalen Auswertung der Hortanmeldungen eingeschätzt werden. Da die Anmeldefrist für den Hort in diesem Jahr um zwei Wochen verlängert wurde, liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsident Ralph Saxe: Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn zu diesem Sommer Horte schließen und dann noch weitere im nächsten Jahr und gegebenenfalls noch in Folgejahren, liegt natürlich die Vermutung nahe, dass bestimmte Angebote einfach nicht mehr da sind; das liegt in der Natur der Sache. Wie kann denn sichergestellt werden, dass die Kinder trotzdem eine ortsnahe Betreuung bekommen? Senator Mark Rackles: Im Moment ist es so, dass wir jeden – –. Klar, wenn die Horte schließen, ist die Leistung der Horte weg. Die Leistung verändert sich, indem wir in die neuen Ganztagsangebote überführen. Wir haben im Moment eine Quote von etwa achtzig Prozent, was die Ganztagsschulen betrifft, plus zwanzig Prozent verlässliche Grundschulen. Das ist im Moment die Mischung, mit der wir garantieren, dass wohnortnah versorgt wird. Die Zahlen, die wir im Moment vorliegen haben, sind so, dass wir keine problematischen Ballungen haben. Man muss ehrlicherweise sagen, wir waren nicht ganz unnervös, was diese Anmeldefrist betraf. Wir haben sie auch noch mal verlängert, um Unstimmigkeiten und Missverständnissen vorzubeugen, die da teilweise stattgefunden hatten. Im Moment ist die Situation so, dass wir relativ entspannt sagen können, wir haben die Situation nicht, dass Kindern nicht wohnortnah ein Angebot gemacht werden kann. Wir haben Fälle gehabt, wir hatten dreißig Fälle, bei denen der Status unklar war. Das haben wir diese Woche noch mal erhoben, weil wir einen konkreten Fall in Nord hatten, wo angeblich ein Kind einen Hortplatz abgelehnt bekommen hat. Das hat sich aber aufgelöst, weil die Familie andere Prioritäten gesetzt hatte, und da waren mindestens Missverständnisse, wenn nicht sogar – –, na, es waren Missverständnisse, – –. Wir gehen jedem Einzelfall nach, und ich habe noch keinen – –. Ich kann auch nur die Abgeordneten bitten, Hinweise zu geben, wenn es irgendwo Probleme gibt. Wir haben auch eine Hotline, an die man sich wenden kann. Wir werden die FAQs auf unserer Website stärken, damit tatsächlich klar ist: Wenn Fragen sind, erst mal über die Webseiten gehen und gucken, was der Regelfall ist. Da ist viel Informationsbedarf und falls tatsächlich konkrete Probleme entstehen, dann haben wir auch eine Hotline bei der fachlichen Leitstelle, an die Leute sich wenden können, um genau das zu klären. Aber bisher sind die Angebote wohnortnah zu gewährleisten. Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kann natürlich für Kinder die Situation entstehen, dass sie jetzt trotzdem längere Wege haben. Das ist dann, wenn sie zum Beispiel erst in der zweiten Klasse sind, wo der Rechtsanspruch zumindest in diesem Schuljahr noch nicht gilt. Gibt es irgendwelche Ansätze dafür, wie dann Wegebegleitung oder Ähnliches stattfinden könnte? Senator Mark Rackles: Ich sprach eben schwerpunktmäßig – –. Der Rechtsanspruch für den ersten Jahrgang, der ist durchgängig erfüllt. Worauf ich mich eben bezogen habe, mit unserer Bemühung jeden Einzelfall zu begleiten, das betrifft den 2., 3. und 4. Jahrgang. Wir haben auch da kaum Fälle. Wir hatten zwei Fälle, in denen es darum ging, ob die Eltern damit zufrieden sind oder nicht. Da ging es auch um die Wegezeiten, aber nicht nur, es ging auch um die Schule. Das regeln wir im Regelfall. Es gibt keine pauschale Lösung, dass wir sagen – das könnte man auch gar nicht finanzieren –, wenn euch die Schule zu weit weg ist, dann finanzieren wir euch einen Transport. Das ist auch bezogen auf den normalen Schulbesuch nicht üblich. Das würden wir in den Fällen von sonderpädagogischem Förderbedarf machen, aber nicht in diesen Fällen. Ich habe da auch keine Härtefälle. Wenn man wirklich Härtefälle hätte, müsste man sich die angucken und Lösungen suchen, aber die liegen im Moment nicht vor. Vizepräsident Ralph Saxe: Eine Zusatzfrage gibt es von der Abgeordneten Hetav Tek. – Bitte sehr! Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Herr Senator, würden Sie mir zustimmen, dass Bildung nicht nur in einem Klassenzimmer passiert, in vier Wänden, sondern auch außerhalb der Schule passieren kann? Senator Mark Rackles: Ist das die Frage? (Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Das ist eine Frage: Stimmen Sie mir zu?) Senator Mark Rackles: Ich stimme Ihnen vorbehaltlich der weiteren Frageentwicklung zu. (Heiterkeit – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Jetzt stellt sich die Frage: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sicherlich, der Senator weiß, worauf ich hinauswill. – Das ist ja schön, dass wir uns zumindest einig sind, dass Bildung mehr ist als nur Schule und vier Wände, sondern dass das auch außerhalb passieren kann. Nun haben wir ja ganz viele wirklich tolle Orte der außerschulischen Bildung, die jetzt schon eine wichtige Rolle spielen und vermutlich auch bei dem Anspruch auf Ganztag eine wichtige Rolle werden spielen müssen. Das bezieht sich auf Jugendfarmen, Freizis und Jugendverbände. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Frage?) Die Frage bitte! Vizepräsident Ralph Saxe: Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Ja, ich komme zu der Frage. Ich wollte nur, dass der Herr Senator weiß, worauf ich hinauswill. Gibt es schon Pläne, wie man diese Orte in die Ganztagsbetreuung, im Ganztag einbezieht? Gibt es Pläne dazu? Senator Mark Rackles: Ja, es gibt Pläne, und wie Sie wissen, sind wir dabei, eine Rahmenvereinbarung zu vereinbaren. Die ist nächste Woche in der Deputation für Kinder und Bildung, soweit ich informiert bin. Wir haben sie tatsächlich abgeschlossen. Darin sind die Regelungen getroffen, wie mit den jeweiligen externen Partnern – –, welche Angebote, welche Sätze und so weiter – –. Das hat jetzt ein bisschen gedauert, das gebe ich zu, aber ist auf den Weg gebracht worden und ist jetzt auch in der parlamentarischen Beratung. Die Partner wissen auch genau – weil eben Bildung nicht nur in den Klassenräumen stattfindet –, welche Angebote im Sportbereich, im Kulturbereich und sonstigen Bereichen, wie Jugend, offene Jugendarbeit und so, möglich sind. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg. (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Ich nehme diese Antwort zur Kenntnis, freue mich, dass es da weitergekommen ist, und dann hoffe ich, dass wir das auch im Jugendhilfeausschuss zur richtigen Zeit mitbekommen. – Unruhe) Vizepräsident Ralph Saxe: Für eine weitere Zusatzfrage der Kollege Ole Humpich. – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Senator, Sie haben gerade ausgeführt, es gibt eine Regelung. Können Sie mir sagen, wie auch die Sportvereine in den Stadtteilen in diese Regelung eingebunden werden? Senator Mark Rackles: Die Regelung gilt für alle externen Partner. Das wird jetzt nicht nach Ebenen, Land, Kommune, Stadtteil unterschieden, sondern die Partner, die lokal Angebote machen können, die haben die gleichen Bedingungen und können sich mit den Schulen verständigen, ob die Angebote passen. Wenn sie passen, gibt es bestimmte Kriterien, die dann greifen. Das gilt aber für alle Anbieter. Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege, noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Senator, wenn ich aus dem Jugendhilfeausschuss recht informiert bin, gibt es ein Kriterium, was das SGB angeht, wonach ein Partner qualifiziert ist. Diese Qualifizierung haben nun Sportvereine nicht. Wie gehen Sie damit dann um? Senator Mark Rackles: Dem müsste man jetzt noch mal einzeln nachgehen, so tief bin ich jetzt nicht drin, aber soweit ich weiß, hat der LSB bestimmte Kriterien definiert und kann teilweise auch für kleinere Vereine Verträge abschließen. Da gibt es auch eine Rahmenvereinbarung. Dem müsste man im Einzelnen noch mal nachgehen, da bin ich jetzt tatsächlich im konkreten Fall überfragt. Wir gehen aber generell sicher, dass die Anforderung natürlich, weil es um Kinder geht, in Schule oder um Schule herum, jenseits des Klassenraums – –, weil auch da Qualitätsstandards gelten müssen. Das gilt für alle. Im Regelfall finden wir aber Lösungen über den LSB, damit auch Sportanbieter, die nicht total professionell aufgestellt sind, aber gute Angebote machen können, da auch reinkommen können. Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege, noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Senator, können Sie nachvollziehen, dass Sportvereine innerhalb der Stadtteile große Befürchtungen haben, dass ihnen Kinder- und Jugendmannschaften aufgrund der geringen Einbindung in den Ganztag und Ganztagsunterricht wegbrechen werden? Senator Mark Rackles: Ja, da gibt es auch Gespräche. Natürlich durch den Ganztag, wenn der in den Nachmittag reingeht, fehlen Zeiten, die normalerweise die Sportvereine im freiwilligen Bereich oder im ehrenamtlichen Bereich gemacht haben. Es ist ja aber gleichzeitig eine Chance für die Anbieter. Deswegen wollen wir es ja so gängig machen, dass es möglichst einfach ist, mit den Schulen in Kontakt zu kommen und klare Vereinbarungen zu haben. Das ist ja eine Riesenchance, würde ich sagen. Wenn ich Sportverein wäre, bin ich nicht, aber wenn ich es wäre, würde ich den Ganztag ehrlich als Chance sehen, größere Gruppen von Schülern und Schülerinnen anzusprechen. Wir haben ja die Situation, dass im Sportbereich eher eine abnehmende Tendenz da ist. Wir wollen die Vereine gerne stärken, denn je mehr Kinder in Sportvereine gehen, desto besser. Da ist der Ganztag eine Chance. Ich kann die Vereine nur aufrufen, das auch zu nutzen. Wir haben jetzt, wie gesagt, auch eine Basis. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Eine weitere Zusatzfrage gibt es von der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer. – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich teile das, dass das eine Chance für Sportvereine ist. Allerdings haben viele Sportvereine das Problem, dass sie nicht genug Trainer haben. Würden Sie sich dann dahinterklemmen, dass die Vereine auch in dieser Hinsicht unterstützt werden, dass Trainer ausgebildet werden und entsprechend vergütet werden, damit das überhaupt geleistet werden kann? Bisher ist es ja ein Ehrenamt. Senator Mark Rackles: Das ist ein Dauerthema, nicht unbedingt in meinem Portfolio drin, aber es ist ein Dauerthema der Honorare und so weiter. Aber erst mal ist ja – –, die Nachfrage steigt im Feld der Sportangebote, glaube ich, wenn man es gut macht. Damit kann man auch die Angebotsstruktur skalieren, in den bestehenden Strukturen nach oben fahren. Die Trainerproblematik muss man ja losgelöst vom Ganztag lösen. Ich glaube aber, an sich entsteht mehr Druck, Trainer und Trainerinnen ins Feld zu bekommen. Aber das kann ich jetzt aus schulischer Sicht – – , ich kann den Bedarf bestätigen und auch unterstützen, dass dann eine Lösung gefunden wird. Da müssen wir aber tatsächlich als Senat mit den Vereinen gemeinsam Lösungen andenken und finden. Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da die Sportsenatorin das gehört hat, bin ich zufrieden.) Vizepräsident Ralph Saxe: Sie hat es gehört, ich bin sicher. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 4: Prioritätenwechsel beim Thema Rückführungen? Fragen zur Auflösung der Zentralstelle für Rückführungen Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 12. März 2026 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Wir fragen den Senat: 1. Stimmt es, dass die Zentralstelle für Rückführungen aufgelöst wird? 2. Was sind die Gründe für die Auflösung der Zentralstelle? 3. Warum hat die Senatorin die Prioritäten im Bereich der Rückführungen im Vergleich zu ihrem Vorgänger geändert? Vizepräsident Ralph Saxe: Für den Senat beantwortet das Senatorin Dr. Eva Högl. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Referat 24 wurde 2018 gegründet, um sich verstärkt um die Abschiebung von Personen zu kümmern, die als Straftäter und/oder Gefährder die öffentliche Sicherheit in Bremen massiv gefährden. Diese Einheit leistet seither einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit in Bremen und wird auch in Zukunft unangetastet bestehen bleiben. Im Frühjahr 2024 wurde sodann die Weiterentwicklung dieses Bereichs zur Zentralstelle für Rückführungen vorgenommen, die auch die Rückführung aller sonstigen vollziehbar Ausreisepflichtigen umfassen sollte. Diese befindet sich derzeit in der Rückabwicklung. Zu Frage 2: Hintergrund der Weiterentwicklung des Referates war, das gesamte Rückkehrmanagement der kommunalen Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven zentral in die Zuständigkeit der Senatorin für Inneres und Sport zu übernehmen, um die dort bereits vorhandene Spezialisierung noch effizienter zu nutzen. Die kommunalen Ausländerbehörden hatten hierzu eigenes Personal an die Zentralstelle abgeordnet, um die Einrichtung und den Anfangsbetrieb zu gewährleisten. Dadurch stellte sich aber statt der erhofften Entlastung eine Belastung für beide Bereiche ein. Nach den in der Erprobungszeit gemachten Erfahrungen hätten sich die erwarteten Effizienzgewinne nur bei einem deutlicheren personellen Ausbau der Einheit einstellen können, der angesichts der Haushaltslage nicht realistisch ist. Deshalb wurde Anfang 2026 entschieden, die zusätzliche Zentralisierung des Rückführungsmanagements nicht weiter zu verfolgen. Die Aufgaben werden seitdem von den kommunalen Behörden wahrgenommen. Zu Frage 3: Eine Verschiebung der Prioritäten hat nicht stattgefunden. Das Innenressort bekennt sich seit jeher zu einer humanitären Aufnahmepolitik und sieht die Abschiebung als letztes Mittel eines Verwaltungshandelns. Wenn die Möglichkeiten des Migrationsrechts und daran anschließend auch unseres Rechtsstaates ausgeschöpft sind und ein weiterer Verbleib in Bremen gleichwohl nicht möglich ist, dann wird die bestehende Ausreisepflicht sowohl durch das Referat 24 als auch die kommunalen Ausländerbehörden konsequent durchgesetzt. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege Schäck, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): In Bremen sind ja nun mehrere Tausend Menschen ausreisepflichtig. Gleichzeitig konnten wir immer wieder lesen, dass die Zahl der Ausreisen oder Ausweisungen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ niedrig sind und diese Zentralstelle ja genau dafür damals geschaffen wurde, die Zahl der Ausweisungen zu erhöhen. Wie wollen Sie denn jetzt sicherstellen, wenn diese Zentralstelle geschlossen wird, dass die Ausreisezahlen nicht so niedrig bleiben wie in den letzten Jahren, sondern jetzt trotzdem weiter erhöht werden? Senatorin Dr. Eva Högl: Herr Abgeordneter, zunächst einmal trifft es nicht zu, dass wir im Bundesvergleich nicht bestehen, sondern unsere Zahlen bestehen im Vergleich mit den anderen Ländern sehr wohl. Wir haben ein Engagement im Bereich der Rückführung für diejenigen Personen in Bremen und Bremerhaven, die nicht bleiben können und die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie auch, dass das Engagement gesteigert wurde. Wir hatten eine Delle während der Pandemie, aber direkt danach sind die Zahlen auf einem Niveau, das angestiegen ist und sich sehen lassen kann. Das ist die Kehrseite der Medaille einer sehr aufnahmebereiten Gesellschaft. Wir sind hier in Bremen und Bremerhaven, verfolgen gemeinsam diese Politik, aufgeschlossen gegenüber Menschen, die Schutz und Sicherheit brauchen. Diejenigen, die hier nicht bleiben können, müssen aber zurückgeführt werden. Es war eine Verschiebung der Prioritäten hinsichtlich ausschließlich der Frage: Wer ist zuständig? Machen es die beiden kommunalen Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven oder macht es eine Zentralstelle bei der Senatorin für Inneres? Ich habe mir das nach Amtsantritt sehr genau angeschaut. Ich habe mir ganz genau angeschaut, mit welchen personellen Ressourcen wir möglichst größte Erfolge haben, wenn ich Rückführungen in diesem Fall als Erfolg bezeichnen soll. Wir haben uns zusammengesetzt und darauf verständigt, dass wir uns in der senatorischen Behörde wieder auf die Fälle Gefährder und Straftäter konzentrieren und die anderen Rückführungen wieder an die beiden kommunalen Ausländerbehörden zurückgeben. Das ist so, dass es dort professionell bearbeitet wird und ich keinen Effizienzgewinn bei uns im Haus gesehen habe. Ich hätte den nur realisieren können, also eine Konzentration über Straftäter und Gefährder hinaus wäre nur dann sinnvoll gewesen, wenn ich deutlich mehr Personal für diese Aufgabe bekommen hätte. Es hat nicht so gut funktioniert, wie es ursprünglich erwartet worden war, um es deutlich zu sagen. Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Soweit ich informiert bin, sprechen wir über, glaube ich, rund 4 000 Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig wären. Gleichzeitig, lag die Zahl, die ich kenne, von denjenigen, die ausgewiesen werden, pro Jahr immer im zweistelligen, niedrigen dreistelligen Bereich. Können Sie mir nochmal genau sagen, was damals das Ziel der Schaffung dieser Zentralstelle war? Senatorin Dr. Eva Högl: Ja. Es ist so, dass wir 111 Personen im Jahr 2025 zurückgeführt haben. Das ist, das habe ich eben schon gesagt, eine Zahl, die sich auch im Bundesvergleich einreiht. Sie wissen, dass eine Rückführung verschiedenen Hindernissen begegnet. Wenn wir sagen, wir haben ungefähr 3 000 Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann ist eine hohe Zahl von diesen Personen geduldet. Wir dulden sowieso alle, aber die Gründe sind unterschiedlich, weil tatsächliche und rechtliche Hindernisse vorliegen, die Personen zurückzuführen. Bei all den Personen, die nur deshalb nicht unmittelbar zurückgeführt werden können, weil sie geduldet werden, weil das nicht möglich ist, schauen wir uns das – und das war die Aufgabe der Zentralstelle – in jedem einzelnen Fall an und arbeiten an den zum Teil sehr komplexen Hindernissen, die einer Rückführung entgegenstehen, zum Beispiel die Frage der Identität einer Person. Sie wissen, dass das nicht trivial ist, wenn eine Person keine Ausweisdokumente mit sich führt, wenn unklar ist, aus welchem Land sie kommt. Wir brauchen eine Kooperation mit den Herkunftsstaaten. Es gibt Krankheitsgründe, es gibt familiäre Bindungen, es gibt ganz unterschiedliche Gründe und die müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Das macht häufig eine Rückführung sehr komplex. Aber wir haben auch den Sachverhalt, dass Personen nicht angetroffen werden. Deswegen ist diese Zentralstelle gegründet worden, um auch Erleichterungen bei der Abwicklung, bei der Prüfung dieser Rückführungshemmnisse zu schaffen. Wir haben aber die gleiche Kompetenz und das gleiche Engagement der Kolleginnen und Kollegen in den beiden kommunalen Ausländerbehörden. Deswegen ist es weder ein Prioritätenwechsel noch eine Abkehr von dem Bestreben, rückführungspflichtige Personen zurückzuführen, noch, dass ich da jetzt irgendwie nachlasse. Die Zahlen von 2026: Wir haben im ersten Quartal 20 Personen zurückgeführt – die Zahlen bestehen auch im Vergleich. Deswegen bin ich ganz optimistisch, dass wir diese Politik und auch diese Organisation gut weiterführen können. Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Bei all der von Ihnen geäußerten Sympathie für eine offene Gesellschaft, die wir auch teilen, ist es auch so, dass es Menschen gibt, die aus rechtlichen Gründen nicht hierbleiben dürfen. Teilen Sie unsere Haltung, dass diejenigen, die aus rechtlichen Gründen nicht hierbleiben dürfen, dann auch konsequent zurückgeführt werden müssen und dass bei einer Zahl von rund 4 000 Ausreisepflichtigen eine Ausweisung von, jetzt sagten Sie 20 im Quartal, positiv hochgerechnet 80 bis 100 im Jahr so nicht funktioniert. Würden Sie mir zustimmen, dass ein Zurück zum alten Stand, den wir vor ein paar Jahren hatten, also zurück zu vor 2024, was schon damals offensichtlich nicht zu den Erfolgen geführt hat, nicht zielführend ist, um die Zahlen zu erreichen, die wir erreichen müssen? Senatorin Dr. Eva Högl: Nein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Den ersten Teil teile ich noch, nämlich, dass die Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die nach allen Prüfungen durch alle Instanzen unserer Gerichtsbarkeit kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen können, zurückgeführt werden müssen. Das ist klar, da haben wir auch hier keinen Dissens, sondern das ist völlig klar. Das ist die Kehrseite einer offenen Gesellschaft und der Vereinbarung, auch rechtlich niederlegt, dass wir Menschen Schutz und Sicherheit geben. Ja, es gibt viele Personen, die zurückgeführt werden müssen, aber ich habe geschildert, wie komplex das ist. Wir sind da im Übrigen nicht allein. Wir machen das nicht schlechter als andere Länder, sondern die anderen Länder stehen vor genau denselben Schwierigkeiten der Rückführung von Personen. Das ist ein Zusammenspiel von rechtlicher Prüfung, tatsächliche Hindernisse müssen beseitigt werden, Gespräche mit den Herkunftsländern – –, das macht im Übrigen natürlich die Bundesregierung für alle in Deutschland. Es ist ein komplexes System in Europa. Unsere Behörden, das sind die beiden kommunalen Ausländerbehörden plus das Referat 24 bei mir im Haus, sind engagiert hinterher, jeden Einzelfall zu prüfen und dann auch zurückzuführen, wo das notwendig und richtig ist. Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege, gibt es noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Wie sieht denn die Prognose für die nächsten Jahre aus? Sinkt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Wir schaffen mehr!) oder wird sie mit dieser Ausweisungsquote über die nächsten Jahre eher steigen? Senatorin Dr. Eva Högl: Sie verfolgen ja auch die Diskussion auf der Bundesebene und in Europa hinsichtlich der Begrenzung von Migration und der besseren Koordination der Frage in Europa, welcher Mitgliedstaat welche Personen aufnehmen muss oder wohin wir zurückführen können, das ehemalige Dublin-System. Das ist eine Diskussion, die nicht ganz einfach ist, aber die von allen Beteiligten engagiert geführt wird. Deswegen sage ich Ihnen, wir konzentrieren uns hier in Bremen auf die Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Bei uns im Haus im Referat 24 haben wir die Schwerpunktsetzung Straftäter und Gefährder. Ich will Ihnen auch sagen, dass ich glaube, dass das auch das ist, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir Straftäter und Gefährder zügig zurückführen und dass wir alle anderen Fälle sorgfältig prüfen. Bei der Vielzahl der Fälle, der Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht kann ich Ihnen sagen, ich prognostiziere, dass es so weitergeht. Aber wir machen nicht Schnipp, und 3 000 Personen sind in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten zurückgeführt. Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege, noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Vielen Dank für diese wolkige Antwort! Ich mache die Frage noch mal konkret: Steigt die Zahl oder sinkt die Zahl für Bremen in den nächsten Jahren? Senatorin Dr. Eva Högl: Es wäre doch völlig unseriös, wenn ich das jetzt prognostiziere. Das kann ich nicht prognostizieren. Jeder Einzelfall – –. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Abgeordneter, Sie wissen das: Jeder Einzelfall muss ganz individuell und sorgfältig geprüft werden. Das ist hochkomplex. Ich kann Ihnen nur sagen, alle Kolleginnen und Kollegen, die in den Migrationsämtern und bei uns im Haus daran arbeiten, machen das mit ganz viel Engagement, aber auch mit der notwendigen Empathie. Die rechtlichen Grundlagen sind klar und danach prüfen wir die Fälle, aber ich kann eine Person nicht in irgendein Land zurückführen, wenn ich gar nicht weiß, ob sie von dort kommt oder wenn ich nicht sicherstellen kann, dass sie dort nicht verfolgt wird. Das ist wirklich komplex. Wir machen das sehr engagiert, nehmen Sie das bitte mit, und wir lassen nicht nach, aber ich kann Ihnen nicht prognostizieren, wie das weitergeht. Ich gehe davon aus, dass wir auch 2026 eine ähnliche Zahl von Rückführungen haben wie 2025, und das ist eine Zahl, die gar nicht so schlecht dasteht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Sie wollen diese Frage nicht konkret beantworten. Vielen Dank! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, wie auch? Wie wird denn das Wetter in einem Jahr? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was für ein failed state!) Vizepräsident Ralph Saxe: Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Dr. Wiebke Winter. – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Wir freuen uns über das hohe Engagement in den jeweiligen Referaten und Abteilungen, das Sie beschrieben haben. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass sowohl Menschen, die Straftaten begangen haben, aber auch sonst Menschen, die die Instanzen durchlaufen haben und vollziehbar ausreisepflichtig – das ist das richtige juristische Wort – sind, dass Sie diese Menschen dann auch, sollte keine freiwillige Ausreise erfolgen, mit Zwang zurückführen werden? Senatorin Dr. Eva Högl: Selbstverständlich! Das gebieten im Übrigen unsere Rechtsordnung und unser Rechtsstaat im Rahmen der Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, wenn kein Hindernis besteht, werden zurückgeführt. Geduldet werden sie, wenn Hindernisse bestehen. Die Hindernisse können tatsächlicher oder rechtlicher Art sein. Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Winter, dass Sie noch mal das Thema freiwillige Rückkehr angesprochen haben. Es gibt ein gemeinsames Engagement aller Länder und des Bundes, die Menschen zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, sofern das möglich ist. Auch diese Initiativen ergreifen wir in Bremen. Deswegen sage ich, jeder Einzelfall wird geprüft und Personen werden auch motiviert, freiwillig in ihre Heimatländer oder ein drittes Land zurückzukehren. Vizepräsident Ralph Saxe: Eine weitere Zusatzfrage hat der Kollege Michael Labetzke. – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Senatorin, teilen Sie meine Einschätzung, dass die momentane Sicherheitslage in Syrien und in Afghanistan ein Hinderungsgrund ist und dass dorthin nicht abgeschoben werden kann? Senatorin Dr. Eva Högl: Selbstverständlich teile ich die! Auch das gehört zu einer sorgfältigen Einzelfallprüfung, dass wir nicht im großen Stil in zwei Länder abschieben, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) in denen Menschen hochgradig gefährdet sind. Das gilt insbesondere für Afghanistan aber auch für weite Teile Syriens. Man muss auch ganz genau schauen, welcher Volksgruppe, welchem Bevölkerungsteil in Syrien sie angehören. Auch in Syrien sind Menschen nach wie vor gefährdet, weil sie eine bestimmte Religion haben oder einer bestimmten Gruppe angehören. Im Übrigen erlaube ich mir die Bemerkung, auch wenn es heute um Rückführungen geht, in dieser Fragestunde zu sagen, dass viele Menschen aus Syrien und aus Afghanistan hier bei uns in Deutschland und in Europa bestens integriert sind, einen wertvollen Teil im Rahmen unseres gesellschaftlichen Miteinanders leisten. Es wäre der falsche Ansatz, diese bestens integrierten Personen zurückzuführen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Senatorin, unter dem Aspekt – Sie haben es gerade angesprochen – Afghanistan, halten Sie es für eine kluge Idee beziehungsweise für richtig, dass die Bundesregierung quasi direkte Verhandlungen mit dem Taliban-Regime, einem weltweit geächteten Terrorregime, führt, um Personen direkt nach Afghanistan zurückzuführen? Senatorin Dr. Eva Högl: Ich sehe das durchaus kritisch, allerdings müssen wir sagen, wenn wir Straftäter und Gefährder zurückführen wollen – und es kommen auch Straftäter und Gefährder, die sich hier in Bremen aufhalten, aus Afghanistan –, müssen wir Mittel und Wege finden, um auch mit unserer Meinung nach Unrechtsregimen – das ist, glaube ich, bei dem TalibanRegime in Afghanistan völlig unstreitig – Gespräche zu führen. Ich will Ihnen aber auch sehr deutlich sagen, dass ein anderer Teil der Diskussion mit Afghanistan auch noch mal ganz genau beleuchtet werden muss. Wir haben nämlich dort immer noch Ortskräfte in Pakistan, die einen wertvollen Dienst geleistet haben im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und anderer internationaler Truppen. Ich halte das für unbedingt notwendig, dass wir Aufnahmeprogramme machen. Da weigert sich die Bundesregierung hartnäckig, dass wir gefährdeten Personen oder auch Personen, denen wir zu Schutz und Sicherheit verpflichtet sind, im Namen solcher Aufnahmeprogramme aufnehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben gerade die Mittel und Möglichkeiten angesprochen. Daher eine ganz konkrete Frage: Den Plänen, nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der CDU Bremen, in Bremen ein sogenanntes Rückkehrzentrum einzurichten, erteilen Sie, wenn ich das Ihren Ausführungen entnehme, eine klare Absage? Senatorin Dr. Eva Högl: Es ist so, dass ich das ungern ideologisch diskutieren würde, ob so ein Rückkehrzentrum in Bremen sinnvoll und richtig ist, sondern es ist so, dass wir gar nicht genügend Personen haben, für die die Einrichtung eines Rückkehrzentrums sinnvoll und richtig wäre. Man kann jetzt auch eine längliche Debatte über die Frage „Sind solche Rückkehrzentren überhaupt das richtige Herangehen, um Personen zurückzuführen“ führen. Da wir aber viele rechtliche und tatsächliche Hindernisse haben, müssen wir uns Gedanken darüber machen, dass wir die Rückführung verbessern. Das ist, glaube ich, auch unstreitig. Personen, die zurückgeführt werden müssen, müssen zurückgeführt werden, konsequent. Da haben wir ein Miteinander aus Polizei und zuständigen Behörden, das auch verbesserungsbedürftig ist, aber angesichts der Zahlen, die wir hier in Bremen haben, müssen wir da deutlich zurückhaltend sein, ob da überhaupt Aufwand und Ertrag in einem Verhältnis stehen. Ich würde diese Diskussion im Nordverbund führen. Wir führen sie auch auf der Innenministerkonferenz, wir werden uns das im Kreis der Innenministerinnen und Innenminister ganz genau anschauen, wo wir Rückkehrzentren gegebenenfalls einrichten und welche Bundesländer wie beteiligt werden. Ich werde mich selbstverständlich an dieser Diskussion beteiligen, aber ich schreie angesichts der Zahlen, die wir in Bremen haben, nicht als Erste „Hallo, bitte ein Rückkehrzentrum nach Bremen“. Selbstverständlich reihe ich mich in die Diskussion ein, die wir mit Bund und Ländern führen. Vizepräsident Ralph Saxe: Dann gibt es noch eine Zusatzfrage der Kollegin Christine Schnittker. – Bitte sehr! Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Frau Senatorin, ich habe den Anfang der Beantwortung der Frage leider nicht mitbekommen. Falls Sie es schon erwähnt haben, sehen Sie meine Frage nach, aber ich möchte sie trotzdem stellen. Mich hat das Verfahren so ein bisschen verwundert. Ich habe eigentlich durch Zufall davon erfahren, dass diese Zentralstelle aufgelöst werden soll. Ist es nicht eigentlich üblich, dass die Innendeputierten in der Innendeputation darüber informiert werden? Bei der Einführung war das ja auch so, da wurde ein großer Popanz gemacht. So entsteht aber der Eindruck, dass man hier klammheimlich hintenrum schnell was wieder einstampft, ohne dass die Fachpolitiker informiert werden. Wie kommt das zustande? Senatorin Dr. Eva Högl: Ich habe das nicht für notwendig gehalten, das mit großem Tamtam anzukündigen, weil das eine rein organisatorische Maßnahme war. Wir ändern nichts an der Priorisierung, wir ändern nichts an Rechtsgrundlagen, sondern wir haben ausschließlich das Verfahren der Rückführung geändert. Die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in den kommunalen Ausländerbehörden wieder die normalen Rückführungen machen, mit Ausnahme von Straftätern und Gefährdern, sind die Kolleginnen und Kollegen, die zur senatorischen Behörde abgeordnet waren. Es ist eine rein organisatorische Veränderung, nichts wird an Prioritäten geändert, nichts an Rechtsgrundlagen. Ich glaube, das ist in meiner Kompetenz, das auch zu tun, und das habe ich so entschieden. Die Zahlen zeigen, dass wir nicht nachlassen bei den Rückführungen, so, wie das unsere Aufgabe ist. Deswegen, glaube ich, ist das völlig in Ordnung, dass wir das heute diskutieren, aber dass ich das nicht groß angekündigt habe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Frau Senatorin, das mag aus Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Ihrer Sicht so sein, dass es sich um einen reinen Verwaltungsakt für Sie handelt, aber allein diese Fragestunde zeigt ja schon, dass es auch ein Politikum ist, dass es interessiert ist. Wie gesagt, bei der Einführung wurde ja auch groß darüber berichtet und so weiter. Von daher noch mal meine Frage: Meinen Sie nicht, dass gerade bei politisch brisanten Themen, die oft in ganz verschiedenen Zusammenhängen diskutiert werden, dass es dann auch sinnvoll ist, bei so einer Verwaltungsmaßnahme die Innendeputierten zu informieren? Das machen Sie ja bei anderen Verwaltungsmaßnahmen auch. Meinen Sie oder wäre das möglich, dass Sie da künftig auch die Fachpolitiker mit an Ihre Seite nehmen? Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich meine sagen zu können – Sie haben mich ja jetzt in der Innendeputation auch schon kennengelernt –, dass ich auch der Deputation immer sehr offen und sehr klar und sehr zügig und ungeschminkt berichte. Das ist auch meine Art, Politik zu machen. In diesem Fall ist es wirklich nicht das, was da reingelesen wird – eine Veränderung der Politik, eine Veränderung von Schwerpunkten –, sondern ich habe geschaut: Wie kann ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Rückführung befassen, bestmöglich einsetzen? Ich sage es ganz deutlich: Die Erwartungen, die an die Schaffung der Zentralstelle für Rückführung in der senatorischen Behörde geknüpft wurden, die sind nicht erfüllt worden. Das habe ich mir ganz genau angeschaut und deswegen geguckt: Wie kann ich das bestmöglich machen? Ich habe das als eine organisatorische Maßnahme angesehen und ich stehe nach wie vor dazu, aber Sie können sich darauf verlassen, dass ich Sie zu wichtigen Themen, die politische Bedeutung haben, immer ausreichend in der Deputation, in der Bürgerschaft und an anderen Stellen informiere. (Beifall SPD) Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, gibt es noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Gehen wir mal weg von den Fachpolitikern. Wie ist denn die Kommunikation in die Ortspolizeibehörde beziehungsweise in den Magistrat gelaufen? Dort konnte mir keiner erklären, was jetzt die Gründe sind, also das, was Sie heute ausgeführt haben. Da ist meines Erachtens eine Verwaltungsvorschrift oder Verwaltungsänderung schon sinnvoll, dass man das dort mal erklärt und die Beweggründe mitteilt. Wieso ist das dann nicht passiert? Oder ist das aus Ihrer Sicht passiert? Senatorin Dr. Eva Högl: Das ist umgehend passiert. Ich habe im Januar, ich kann jetzt nicht mehr das Datum sagen, aber kurz nach Amtsantritt, mit allen fachlich Beteiligten zusammengesessen und wir haben das erörtert. Ich habe die Entscheidung getroffen, und wir haben uns umgehend mit den entsprechenden Behörden, mit den Kolleginnen und Kollegen ins Benehmen gesetzt und das erörtert. Das ist absolut gelaufen und wenn jemand sagt, das sei nicht gelaufen und es sei nicht informiert worden, dann muss ich sagen, davon weiß ich nichts und das kann ich mir auch nicht vorstellen, weil wir das sofort kommuniziert haben. Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Vielleicht habe ich mich jetzt falsch ausgedrückt. Es ging mir nicht um die Information, so: „Ab morgen machen wir das so“, sondern die Frage, ob das im Vorfeld auch mit der zuständigen Behörde in Bremerhaven besprochen worden ist, ob das eine sinnvolle Maßnahme ist. Senatorin Dr. Eva Högl: Mit der Behörde in Bremerhaven, habe ich darüber, ob das eine sinnvolle Maßnahme ist, nicht gesprochen, das „ob“ habe ich entschieden. Dann habe ich das erörtert und mitgeteilt und bin auf keinerlei Widerstand gestoßen. Ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Es war ein Hin und Her zwischen Akten. Sie wissen, wie sich das verhalten hat. Ich habe abgeordnetes Personal gehabt, das die Aufgaben aus den beiden bisherigen kommunalen Ausländerbehörden mitgenommen hat, das waren die Personen, die ihre Akten mitgenommen haben. Wir haben Akten hin- und hergeschoben und ich habe das jetzt beendet und eine klare Prioritätensetzung vorgenommen: Senatorische Behörde macht Straftäter und Gefährder, und das macht sie unter Hochdruck, und alle anderen Rückführungen – da gehören sie auch hin, meine Damen und Herren – machen mit hoher Kompetenz und viel Engagement die beiden kommunalen Ausländerbehörden. Das ist völlig richtig und in Ordnung. Das ist kein Prioritätenwechsel, da sind keine Unstimmigkeiten entstanden. Das ist nicht so, dass ich mit irgendwas hinterm Berg gehalten habe, weil ich das nicht erzählen will, sondern das war eine Entscheidung, zu der ich hier und heute und auch darüber hinaus stehe, und ich finde das auch nach wie vor richtig. (Beifall SPD) Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Meiner Information nach sind da, ich weiß nicht genau, 25 Fälle oder so an Bremen abgegeben worden, an diese Zentralstelle, und jetzt weiß keiner, was damit passiert. Wenn Sie sagen, das ist alles klar kommuniziert, dann frage ich mich, warum da jetzt Stellen oder Bearbeitungsstände im Nirvana sind, und keiner weiß, wie das weitergeht. Können Sie das aufklären? Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, da wird jetzt viel spekuliert und da werden jetzt Gerüchte in die Debatte gebracht. Das ist mit allen Beteiligten völlig klar kommuniziert worden, alle wissen, was sie zu tun haben. Ich habe 0,0 Rückmeldung, dass irgendwas unklar ist, dass sie Nachfragen haben, dass Akten im Nirvana sind, dass Fälle nicht geprüft werden. Unsere Zahlen zeigen, dass das reibungslos fortgesetzt wird. Ich muss Ihnen sagen, das läuft alles klar und deutlich, und ich muss mich auch ein bisschen verwahren gegen diese Unterstellungen und Gerüchte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Nur zur Aufklärung: Ich will hier keine Gerüchte oder Spekulationen in den Raum stellen. Das ist das, was man mir gesagt hat. Daher bedanke ich mich für Ihre Antwort und das kann ich dann ja entsprechend weiterverfolgen. (Unruhe SPD) Senatorin Dr. Eva Högl: Ich finde das nur irgendwie ganz cool, wenn an das, was Sie hier vortragen, Hand und Fuß gemacht wird, wenn das mal mit Fakten hinterlegt wird (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und wenn vielleicht die Senatorin auch davon erfährt, und das nicht nur hier so auf Zuruf. Ich habe 0,0 kritische Rückmeldungen oder Nachfragen bekommen, die ich nicht beantworten konnte. Vizepräsident Ralph Saxe: Es gibt eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Jan Timke. – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Senatorin, mit dieser Rückführungsstelle sollten ja Synergieeffekte erzielt werden. Können Sie noch mal kurz darlegen, warum das nicht erfolgt ist, warum die Synergieeffekte bei den beiden Kommunen nicht zum Erfolg geführt haben? Senatorin Dr. Eva Högl: Die Zusammenfassung im Rahmen der Zentralstelle für Rückführung sollte Synergieeffekte haben und ich habe bei Amtsübernahme diese Synergieeffekte nicht festgestellt. Deswegen habe ich mich entschieden, das zurückzunehmen und eine Schwerpunktsetzung bei der senatorischen Behörde auf Straftäter und Gefährder vorzunehmen, weil ich es für sinnvoll und richtig halte, die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Probleme bei der Rückführung bei der senatorischen Behörde zu zentralisieren. Grundsätzlich sind kommunale Ausländerbehörden für Rückführungen zuständig und da liegt das auch richtig. Eine Zentralstelle wäre meiner Meinung nach nur effizient und wirksam und sinnvoll gewesen, wenn sie deutlich mehr Personal bekommen hätte. Denn de facto habe ich Personal aus den beiden kommunalen Ausländerbehörden abgeordnet bekommen, die dort fehlten. Die Zentralstelle kann nur wirken und im größeren Stil auch Fälle bearbeiten, wenn sie das entsprechende Personal hat. Das habe ich nicht gesehen und deswegen habe ich besprochen, erörtert, diskutiert, Vor- und Nachteile abgewogen – keine politisch andere Schwerpunktsetzung – und gesagt, diese Zentralstellenfunktion hat nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht und deswegen führe ich das zurück und konzentriere mich bei der senatorischen Behörde auf Straftäter und Gefährder. Ich sage noch mal: Ich glaube, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch genau das erwarten, dass wir da eine Anstrengung haben, auch auf der Landesebene. Die führe ich fort, aber den Rest machen – und das liegt da in den besten Händen – die kommunalen Ausländerbehörden. Vizepräsident Ralph Saxe: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Frau Senatorin, Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): nun war ja zu der Zentralstelle, zumindest nach meiner Kenntnis, eine Person aus Bremerhaven abgeordnet. Ist diese Abordnung jetzt für den Bereich Straftäter und Gefährder fortgeführt worden oder ist die Person wieder nach Bremerhaven umgesetzt oder abgeordnet worden? Senatorin Dr. Eva Högl: Die Frage kann ich nicht beantworten, die reiche ich zurück. Wir sind jetzt gerade in der Rückabwicklung, das ist tagesaktuell, da muss ich gucken, welche Person jetzt genau wo sitzt, wie lange sie noch abgeordnet ist oder wann sie zurückgeführt wird. Das kann ich Ihnen heute Morgen nicht beantworten, das reiche ich aber gerne nach. Wir sind da gerade in der Diskussion, manche Abordnungen laufen ja eine gewisse Zeit, die kann man dann erst nach Ablauf der Zeit zurücknehmen. Das läuft gerade, deswegen weiß ich zu der einen Person aus Bremerhaven jetzt nicht den tagesaktuellen Stand. Vizepräsident Ralph Saxe: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Senatorin, nun sollen ja auch Gefährder und Straftäter aus Bremerhaven entsprechend zurückgeführt und abgeschoben werden. Ist grundsätzlich geplant, dass man aufgrund dieser Bearbeitung jemanden aus Bremerhaven nach Bremen abordnet? Oder sagt man grundsätzlich, das wird von den Bremer Kolleginnen und Kollegen abgearbeitet? Senatorin Dr. Eva Högl: Nein, das ist genauso geplant. Ich weiß es jetzt nicht, aber ich kann mir vorstellen, dass die Person aus Bremerhaven auch bei uns im Referat 24 bleibt, weil die Bremerhavener Fälle dann, die Straftäter und Gefährder, bei uns in der Behörde bearbeitet werden können. Aber das prüfe ich noch mal, da bekommen Sie noch eine Antwort. Vizepräsident Ralph Saxe: Es gibt es eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Simon Zeimke. – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Frau Senatorin, wie bewerten Sie die Drittstaatenlösung als Baustein der Migrationspolitik? Senatorin Dr. Eva Högl: Die Drittstaatenlösung ist grundsätzlich ein Aspekt, eine Idee, Personen zurückzuführen. Sie wissen ja, dass das eine sehr komplexe Diskussion auf europäischer Ebene ist und auch bei uns in Deutschland unterschiedlich bewertet wird. Ich finde, man muss sich ganz genau anschauen, was das für ein Drittstaat ist. Werden dort Menschenrechte gewährleistet? Gibt es dort ein Verfahren, das wir auch als rechtsstaatlich bezeichnen? Haben wir gute Vereinbarungen und Kooperationen mit den Drittstaaten? Wie ist die Unterbringung der Personen? Ich kann nicht pauschal für alle Drittstaaten sagen, das ist eine gute Möglichkeit. Ich würde es aber auch nicht pauschal ablehnen. Es gibt Drittstaaten, die wir sehr gut auch nutzen können, wenn wir entsprechende Vereinbarungen haben, um die Rückführung von Personen zu erleichtern. Vizepräsident Ralph Saxe: Es gibt es eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kevin Lenkeit. – Bitte sehr! Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Frau Senatorin, ich möchte gar nicht, dass diese Diskussion um Abschiebungen hier so eine Art Wettbewerbscharakter erhält, das haben wir in der öffentlichen Diskussion ja ganz oft. Trotzdem muss ich einmal nachfragen: Wir gehen einmal zurück an den Beginn der Diskussion und die Fragen des Abgeordneten Schäck, der gesagt hat, die Zahlen stagnieren hier seit vielen Jahren auf einem niedrigen Level. (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Frage?) Ich muss ja herleiten. Außerdem, ist das aus Ihrem Mund schon ganz komisch. Vor dem Hintergrund, dass wir 33 Personen im Jahr 2023 abgeschoben haben, 84 im Jahr 2024 und im letzten Jahr, das haben Sie gerade berichtet, über 111, haben wir ja einen Anstieg der Zahlen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Frage? – Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Herr Präsident, die Frage?) Von daher: Würden Sie mir zustimmen, dass wir vor diesem Hintergrund in den letzten Jahren sehr viel gemacht haben, um jene Personen, die Sie gerade angesprochen haben, auch in ihre Heimatländer zurückzuführen? Senatorin Dr. Eva Högl: So ist das, herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Das ist so, dass wir ein enormes Engagement hinsichtlich jedes Einzelfalls haben, den zu prüfen und auch eine Rückführung zu ermöglichen. Dass das komplex ist, habe ich eben schon ausgeführt. Wie gesagt, wir wollen auch in keinen Wettbewerb einsteigen, aber Personen, die ausreisen müssen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, führen wir auch zurück – im vergangenen Jahr 111, dieses Jahr im ersten Quartal 20 Personen. Wir machen so weiter. Vizepräsident Ralph Saxe: Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Frau Senatorin, würden Sie mir zustimmen, dass der Bremer Weg, den wir seit vielen, vielen Jahren begehen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht das los! Stichwortgeber!) nämlich auch vor allem schwerpunktmäßig auf die freiwillige Ausreise zu setzen, vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2024 mehr als 400 Personen freiwillig ausgereist sind, auch der richtige und vor allem auch der kostengünstigere Weg ist, weil eine freiwillige Ausreise ungefähr fünfmal günstiger ist als eine erzwungene Ausreise? Senatorin Dr. Eva Högl: Ja, das ist genau der richtige Weg. Das begrüße ich auch, und das führen wir auch so fort, gemeinsam, denke ich. Die freiwillige Ausreise ist das Allerbeste. Wenn wir alle Kosten zusammenziehen, die eine zwangsweise Rückführung beinhaltet, bis hin zu den ganzen Polizeikräften, die dafür notwendig sind, den Reiseweg zu organisieren, dann ist die freiwillige Ausreise sowieso aus vielerlei Gründen, nicht nur aus Kostengründen, immer der beste Weg. Darauf sollten wir uns auch konzentrieren. Im allerletzten Fall führen wir Personen auch gegen ihren Willen zurück, auch das bleibt unsere Aufgabe, auch da lassen wir nicht nach. Vizepräsident Ralph Saxe: Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Sofia Leonidakis. – Bitte sehr! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Senatorin Högl, weil das gerade Thema war mit dem sogenannten Drittstaatenmodell: Stimmen Sie mir zu, dass sowohl Großbritannien mit dem sogenannten Ruanda-Modell krachend gescheitert ist als auch die rechtsradikale Ministerpräsidentin Meloni, die das mit Albanien versucht hat, vor Gericht krachend gescheitert ist, und dass genau so was überhaupt kein Modell sein kann? Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, deswegen habe ich auf die Frage des Herrn Abgeordneten auch differenziert geantwortet. Für uns ist sehr wichtig – und das waren ja auch die Gründe, weswegen beispielsweise die Bestrebungen der italienischen Regierung vor Gericht in Italien gescheitert sind –, dass wir hohe Standards haben müssen, was die Unterbringung, die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens angeht und so weiter, dass wir das immer prüfen müssen. Dazu sind wir verpflichtet. Deswegen kann man nicht pauschal sagen, jeder Drittstaat ist geeignet. Ich würde trotzdem sehr zurückhaltend antworten darauf, dass ich sage, man kann trotzdem auch über Drittstaatenregelung nachdenken, wenn diese Kriterien vorhanden sind, wenn wir ein faires Verfahren haben. Man kann auch so weit gehen zu sagen, wenn die Personen einwilligen, aber auch vielleicht gegen ihren Willen. Das ist sehr, sehr wichtig. Deswegen sind Großbritannien/Ruanda und Italien/Albanien Beispiele dafür, wie eine Drittstaatenregelung nicht funktionieren kann. Ich schließe aber nicht grundsätzlich aus, dass auch eine Drittstaatenregelung eine Möglichkeit sein kann, damit eine Rückführung, die notwendigerweise erforderlich ist – das ist immer die Voraussetzung – dann auch durchgeführt werden kann. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsident Ralph Saxe: Gibt es noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Soweit ich die Urteile im Sinn habe, ging es da um grundsätzliche Bedenken, nicht um die Bedingungen in Ruanda oder Albanien selbst. Insofern haben wir da glaube ich eine andere Einschätzung. Ich möchte nochmal zurückgehen auf die Fragen von Herrn Schäck. Sie haben darauf ausführlich geantwortet: Was heißt eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig, was steckt dahinter? Können Sie einmal sagen: Von den rund 3 000 Personen, die in die Kategorie fallen „vollziehbar ausreisepflichtig“, wie viele haben eine Duldung, weil rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Kleine Anfrage der Abgeordneten Leonidakis!) Wie viele haben beispielsweise eine Fiktionsbescheinigung? Was steckt genau in dieser Kategorie drin? Senatorin Dr. Eva Högl: Zunächst mal ist das so, dass alle Personen, die kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, zurückgeführt werden müssen, entweder zurückgeführt werden müssen in ihr Heimatland oder in ein anderes Land oder überstellt werden müssen – das alte Dublin-Verfahren – in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, wo ihr Asylverfahren dann geführt wird. Es geht darum, die vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zurückzuführen, abzuschieben. So heißt es auch, Rückführung in das jeweilige Heimatland, in ein anderes Land, Überstellung nach Dublin, aber der Oberbegriff ist Abschiebung. Es ist so, dass wir in Bremen Duldungen aussprechen, wenn Personen nicht sofort zurückgeführt werden können, und diese Duldungen werden dann auch ausgesprochen, wenn die Rückführung Hindernissen, tatsächlichen oder rechtlichen Hindernissen begegnet. Das heißt, sie werden geduldet, bis eine Abschiebung möglich ist. Das sind unter Umständen dann auch sonstige Gründe. Unsere Behörden schauen sich die Personen an, bei denen diese sonstigen Gründe gelten. Andere Bundesländer machen es beispielsweise so, dass sie dann nicht dulden, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist. Das machen wir. Deswegen schauen wir uns alle Duldungen ganz genau an, insbesondere die, die nicht aus anderen Gründen sind, sondern aus den sonstigen Gründen. Es wird also jeder Einzelfall geprüft. Wir haben jetzt – das ist eine Zahl aus dem vergangenen Jahr, ich habe die jetzt nicht tagesaktuell – ungefähr 900 Personen in Bremen und Bremerhaven, die aus sonstigen Gründen geduldet sind. Die werden von den Behörden auch intensiv angeschaut. Das ist eine enorme Aufgabe, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu prüfen. Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Ich gehe davon aus, dass der Großteil der vollziehbar Ausreisepflichtigen eine Duldung hat. Sie haben vorhin schon gesagt, ein Hauptduldungsgrund kann Papierlosigkeit sein, kann aber auch sein, dass gesundheitliche Abschiebehindernisse vorliegen. Können Sie einmal sagen, wie lange ungefähr die Duldungszeiten in Bremen sind? Stimmen Sie mir zu, dass eine lange Dauer von Kettenduldungen keinen Sinn macht? Das ist eine Debatte, die wir schon sehr lange Senatorin Dr. Eva Högl: führen, ob Kettenduldungen sinnvoll und richtig sind, weil sie Personen daran hindern, sich gut zu integrieren und hier Fuß zu fassen. Das hängt von dem Duldungsgrund ab, das ist sehr unterschiedlich. Bei den sonstigen Gründen sind es ganz oft Personen, die nach allen Gründen und nach allen Prüfungen in allen Instanzen durch die Gerichte vollziehbar ausreisepflichtig sind. Ich weiß, dass das der harte Teil der Migrationspolitik ist, aber es gehört dazu, dass wir diese Personen auch zurückführen. Wenn Personen aber aus Gründen geduldet werden, die wir, sage ich mal, gesellschaftlich auch für akzeptabel halten, dann muss man Kettenduldungen auch sehr kritisch sehen. Deswegen werbe ich jetzt hier so während der Fragestunde auch dafür, und ich würde mich freuen, wenn ich dafür Unterstützung habe, dass wir uns jeden einzelnen Fall sehr sorgfältig angucken: (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben Sie!) Was ist der Duldungsgrund? Hat die Person eine Perspektive in unserer Gesellschaft, oder muss sie wirklich zurückgeführt werden? Wenn sie zurückgeführt wird und das durch alle Instanzen geprüft ist, dann setze ich aber auch darauf, dass wir uns hier einig sind, dass die Personen zurückgeführt werden müssen, weil das die Kehrseite einer offenen Gesellschaft ist. Wenn wir diese Kriterien, die wir uns selbst gegeben haben, nicht einhalten, sondern sagen, alle Personen, aus welchen Gründen auch immer sie kommen, auch wenn sie nicht unbedingt Schutz und Sicherheit brauchen nach allen Kriterien, wenn wir die nicht zurückführen, dann haben wir ein massives Problem mit der Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Das ist die Kehrseite. Deswegen: Kein Wettbewerb bei Rückführung, aber doch eine Konsequenz bei der Rückführung da, wo es geht, wo es auch nicht auf Akzeptanz in unserer Gesellschaft stößt, wo es nicht den Kriterien entspricht, die wir uns selbst gegeben haben. Deswegen habe ich gesagt, Schwerpunkt auf Straftäter und Gefährder. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Ralph Saxe: Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Frau Senatorin Högl, Sie Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): stellen quasi die Rechtslage dar, nämlich dass jeder Einzelfall ein Einzelfall ist und in seiner individuellen Gelagertheit angeschaut werden muss. Das machen ja die Migrationsämter. Stimmen Sie mir zu, dass das Ende einer Duldung nicht nur durch eine Abschiebung oder freiwillige Ausreise enden kann, sondern dass auch in die Abwägung und Ermessensentscheidung eine mögliche Verfestigungen des Aufenthalts hineingehört, gute Integration, et cetera und auch die Erteilung eines humanitären Aufenthalts nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz genauso in Erwägung gezogen werden kann, um eine lange Jahre anhaltende Kettenduldung zu beenden? Senatorin Dr. Eva Högl: Genau das machen alle Behörden auf der Ebene der Länder, der Kommunen und auch des Bundes. Das BAMF ist auch dafür zuständig, die Gerichte auf allen Ebenen und im Übrigen haben wir auch eine Härtefallkommission. Ich schaue mir selbstverständlich auch jeden einzelnen Fall an, der dort in der Härtefallkommission beraten wird. Es werden diese Aspekte, die Sie jetzt vortragen: wie hat sich eine Person integriert, welche Perspektiven hat sie, was wurde vielleicht im Verfahren bisher von Behörden und Gerichten nicht gesehen, in der Härtefallkommission noch mal erörtert. Ich finde, das ist eine gute Möglichkeit – auch da noch mal im Einzelfall –, um in Fällen, die vielleicht, aus welchen Gründen auch immer, durchs Raster gefallen sind oder wo Aspekte nicht vorgetragen wurden oder sich neu ergeben haben, dass die dann in der Härtefallkommission noch mal erörtert werden und die Härtefallkommission dann möglicherweise auch ein Bleiberecht empfiehlt und das dann auch gegeben wird. Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Kollegin, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Frau Senatorin, können Sie sagen, wie viele Kettenduldungen durch Erteilung eines humanitären Aufenthalts beendet wurden? Senatorin Dr. Eva Högl: Das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten, aber ich biete selbstverständlich an, dass ich Ihnen diese Zahl nachreiche. Vizepräsident Ralph Saxe: Mit der Beantwortung dieser Frage ist die Fragestunde beendet und unser Punkt 2 der Tagesordnung damit erledigt. (Die schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Als Besuchende begrüße ich herzlich im Rahmen des Zukunftstages Schülergruppen der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft sowie der Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadSchlG) Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Dezember 2025 (Drucksache 21/1522) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Silke Stroth. Das Wort hat der Kollege Thorsten Raschen. Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin 1995 als Mitglied der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es war eine Zeit mit der Werftenkrise Vulkan, und zu der Zeit haben wir uns auch Gedanken gemacht, wie wir die Brache am Alten/Neuen Hafen entwickeln können. Wenn man als junger Stadtverordneter die bunten Bilder von Chermayeffs – das war ein bisschen vor meiner Zeit – und von Köllmann gesehen hat, dann war man schon erstmal imponiert. Wir haben die Pläne von Köllmann nicht verfolgt, sondern wir sind kleinteilig an den Start gegangen, und ich glaube, die Havenwelten sind in Bremerhaven ein Erfolgsmodell. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Die Überschrift für die Zuhörer klingt ein bisschen komplexer. Wir reden nur von dem Tourismusgebiet Alter/Neuer Hafen, die wir Havenwelten nennen, so werden sie auch an der Autobahn ausgeschildert, und ein Teil davon ist „Mein Outlet“ – erst „Mediterraneo“, heute „Mein Outlet“. Wir reden von der Van-Ronzelen-Straße bis zur Klappbrücke, von der Columbusstraße bis zur Weser. Das ist die Fläche, die wir Havenwelten nennen, ein Teil davon ist das „Mein Outlet“. Aber dass die Sonntagsöffnung nur für den Bereich zwischen der H.-H.-Meier-Straße, Van-Ronzelen-Straße, Weser und Columbusstraße gilt, also nur für „Mein Outlet“ – –, im Schifffahrtsmuseum könnte man auch an 20 Sonntagen öffnen, aber im Lloyds auf der anderen Seite nicht. Es gab ein mittelständisches Unternehmen aus der Innenstadt, das da eine Dependance aufgebaut hat, das durfte an der Sonntagsöffnung nicht partizipieren –, das ist der Grund, dass wir die Flächen ausweiten. Die Havenwelten – –, 1995 fing das an mit der Diskussion. Das „Mediterraneo“, heute „Mein Outlet“, wurde 2009 eröffnet – 2009. 17 Jahre später sind wir immer noch in einer Ausnahmesituation – Ausnahmesituation –, dass befristet für ein, zwei Jahre die Sonntagsöffnung auf 20 Sonntage ausgedehnt wird. Ich glaube, es ist an der Zeit, hier zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen. Das ist der zweite Punkt in unserem Antrag, dass wir die Entfristung aufheben wollen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Die letzte Befristung haben wir bei der letzten Sitzung im März 2026 bis zum März 2028 hier ohne Debatte beschlossen. Am 17. Oktober – und das zeigt auch der Umgang zwischen Bremen und Bremerhaven – hat der Oberbürgermeister Melf Grantz, SPD, an die zuständige Senatorin Bernhard einen Brief geschrieben mit der Bitte, die Entfristung vom 31. Dezember 2026 zu verlängern. Die Senatorin Bernhard hat am 17. Februar, also fünf Monate später, geantwortet. Das ist ein Umgang, der inakzeptabel ist, so geht man mit zwei Städten in einem Bundesland einfach nicht um. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Havenwelten sind das Klimahaus, das Deutsche Auswandererhaus, die Sportbootschleuse mit der Marina, es ist Wohnen entstanden und eben „Mein Outlet“. Nachdem das Center-Management gewechselt hat, sind die Zahlen deutlich besser geworden. 20 Prozent der Wochenbesucher kommen an den Sonntagsöffnungstagen, 17 Prozent des Gesamtumsatzes wird an den Sonntagen gemacht. Wir haben im Bremerhaven 4,7 Millionen Tagesreisende, das sind Zahlen aus 2024. Es gibt 540 000 Übernachtungen, im Tourismus sind 5 560 Arbeitsplätze geschaffen worden, und wir haben einen Bruttoumsatz von 258 Millionen Euro. Das sind alles Zahlen, die deutlich machen, wie wichtig das Tourismusgebiet Havenwelten für uns ist. Wir haben versucht, Bremerhaven nach der Werftenkrise wirtschaftlich breiter aufzustellen. Ein Thema ist dabei Tourismus. Wir partizipieren davon, wenn Touristen, die an der Nordseeküste Urlaub machen, an schlechten Tagen nach Bremerhaven kommen, die wollen dann natürlich auch einkaufen. Deswegen ist es wichtig, da eine Verlässlichkeit hinzubekommen und diese Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. (Beifall CDU) Seit 17 Jahren werden von Bremerhaven und dem Center-Management Dinge gefordert, die nicht zu erfüllen sind, wo auch gar keine Zuständigkeiten sind. Ich frage mich, wie Bremen diese Anforderungen bei seinen Sonntagsöffnungen erfüllt, und ich glaube, in der heutigen Zeit kann kein Arbeitgeber seine Mitarbeiter drangsalieren und gängeln und nicht tarifgerecht bezahlen. Wer da mal einkaufen geht, der wird nette, kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Geschäften finden, und die fühlen sich nicht – –. Ich möchte mal aus der Vergangenheit zitieren, Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2009: „Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet, dass die Stadtgemeinde Bremerhaven vor der Ausweitung des Warensortiments im touristischen Gebiet gegenüber den begünstigten Einzelhändlern einfordert, dass die Beschäftigten dort entsprechend den ortsüblichen Tarifen bezahlt werden und die Sonntagsarbeit angemessen vergütet wird.“ Erwartet! Zweitens: „Die Bürgerschaft bittet die Tarifvertragspartner und den Senat, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die einschlägigen Tarifverträge des Einzelhandels im Lande Bremen für regional allgemeinverbindlich zu erklären.“ Scheint bis heute da nicht passiert zu sein. Das ist 2009 gewesen. Ein weiterer Satz: „Eine tragfähige, klare Rechtsgrundlage im Ladenschlussgesetz, auf deren Basis die Stadt von begünstigten Einzelhändlern tarifliche Bezahlung oder bestimmte Sonntagsvergütung einfordern kann, gibt es grundsätzlich nicht.“ Also: Was soll Bremerhaven machen? Was soll das Center-Management machen? Ich habe mit dem Geschäftsführer des Centers gesprochen, fast zwei Stunden. Er hätte auch viele Besuche von Ihnen erwartet, von der Koalition, aber von Ihnen hat sich da keiner sehen lassen. Dann hätten Sie nämlich erfahren, dass die durchs ganze Haus gegangen sind, mit jedem Einzelnen gesprochen haben und alle die Regelungen für Sonntagsarbeit einhalten. Daher sind diese Anforderungen einfach überflüssig, und deswegen können Sie dem Antrag auch zustimmen. (Beifall CDU) Zwei Sätze noch: Ich bin sehr gespannt auf die Reaktion der Bremerhavener SPD- Abgeordneten, wie die reagieren, weil die Stadtverordnetenfraktion der SPD nicht 20 Sonntage fordert, sondern 40. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) Da bin ich gleich gespannt auf die Reaktion. Ich meine, in Bremerhaven reden wir Christdemokraten zusammen. Ich gehe davon aus, die Sozialdemokraten machen das auch. Dann gibt es noch einen Aspekt, und den verstehe ich auch: Wir werden irgendwann mit der Innenstadt in einen Einklang kommen müssen, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wo sind sie denn, die Sozialdemokraten?) denn der Tourist versteht nicht, wenn er über die Brücke geht, dass er dann im geschlossenen Columbus Shopping Center steht. Da wird man auch irgendwann mal Regelungen machen. Aber erstmal reden wir ausschließlich von dem Gebiet, das wir als Havenwelten bezeichnen. Deswegen, finde ich, es ist an der Zeit, jetzt die Fläche entsprechend zu definieren und die Befristung abzuschaffen. Von daher bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, noch mal bitte ein kurzer Hinweis: Achten Sie bitte da drauf, wenn Sie mit Zettelage nach vorne kommen, dass Sie das nicht auf das Mikrofon legen, das führt zu Tonstörungen. – Vielen Dank! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch eine weitere Besuchergruppe begrüßen, und zwar Teilnehmende des Zukunftstages der ZGF (Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau). – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Nun hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauer, sehr geehrte Kolleg:innen! Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, denn im Grundsatz sind wir uns einig. Niemand stellt den Erfolg des „Moin Outlet“ infrage. Das Shoppingcenter in den Havenwelten ist eine wichtige touristische Einrichtung, die wichtigste Einrichtung, die den Standort Bremerhaven stärkt, das auch gegenüber der harten Konkurrenz aus dem ebenfalls touristisch geprägten Umland. Einig sind wir uns sicherlich auch in der Bewertung, dass das jetzige Konzept des „Moin Outlet“ in Bezug auf Frequenz und Umsätzen ein Erfolg ist. Wir haben in der Sache nur einen wirklichen Dissens: der Umstand, dass es einen Bürgerschaftsbeschluss, wie gerade von Ihnen erwähnt, Herr Raschen, aus 2009 gibt, der die Öffnung an Sonntagen an eine Bedingung geknüpft hat. Die haben Sie ja gerade zitiert. Sie sind gefordert, Herr Raschen. Es geht uns bei den Sonntagsöffnungen um die Rechte der Mitarbeiter:innen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Sonn- und Feiertagsarbeit nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist – historisch gewachsen, denn Arbeitnehmer:innen haben Jahrzehnte für diese Rechte gekämpft, um nicht ausgebeutet zu werden. Heute finden wir die entsprechende gesetzliche Regelung im Arbeitszeitgesetz. In § 9 Arbeitszeitgesetz ist festgelegt, dass Arbeit an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0 bis 24 Uhr grundsätzlich verboten ist. Das prinzipielle Verbot ist eine einfache gesetzliche Ausprägung des in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung enthaltenen verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Sonntagsschutzes. Allerdings wird durch den Ausdruck „grundsätzlich“ bereits impliziert, dass es Ausnahmen gibt. Wir wollen von daher, dass, wenn an gesetzlich geschützten Sonntagen gearbeitet wird, diese Arbeit auch entsprechend vergütet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dazu liegt ein Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus 2009 vor, der bis dato nicht umgesetzt wurde. Statt also wie regelmäßig einfallslos mit dem Finger Richtung Bremen zu zeigen, wäre es neben Senat und Bürgerschaft – ja, das gebe ich zu – insbesondere an Magistrat und Stadtkoalition aus SPD, CDU und FDP, hier zu handeln. Da frage ich Sie, Herr Raschen: Was haben Sie eigentlich in den vergangenen 17 Jahren unternommen, ganz konkret, damit der damals gefasste Beschluss umgesetzt und somit eine Entfristung, wie von Ihnen gefordert, auch in die Tat umgesetzt werden kann? Wenn alle Angestellten entsprechend der Beschlusslage fair für ihre Sonntagsarbeit vergütet würden, gäbe es doch längst eine Entfristung. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Eine Frage oder eine Kurzintervention? (Abgeordneter Thorsten Raschen [CDU]: Frage.) Herr Labetzke, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Thorsten Raschen zu? Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Herr Raschen! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Frau Präsidentin, danke! Herr Labetzke, was soll die Stadtgemeinde denn konkret machen, und welche Verstöße werfen Sie dem Center vor? Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kann antworten? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Ja, bitte! Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe in meiner Rede – –. Ich habe da auch nichts gefunden, ich werfe niemandem etwas vor. Ich sage einfach, es gibt einen Beschluss, dass die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wird, entsprechende Unternehmungen zu machen. Da sind Sie bislang jede Antwort schuldig geblieben. Ich kann Ihnen doch nicht sagen, was Sie letztendlich machen müssen. Das ist doch absurd, dass ich Ihnen hier sagen muss – – und nicht Mitglied bin, einen Auftrag – –. Soll ich Ihnen jetzt sagen, was Sie machen sollen? Das ist doch – –, absurd ist das. Okay. (Beifall SPD) Stattdessen führen wir, wir merken es, wirklich eine coole Debatte. Die CDU in Bremerhaven folgt dem Kurs der Bundes-CDU und will auch in Bremerhaven die lang und hart erkämpften Rechte von Arbeitnehmer:innen schleifen. Wir erinnern uns an den unsäglichen Antrag der CDU, erst Anfang des Jahres, zur Lifestyle-Teilzeit, an die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, ich zitiere: „Mit Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes so nicht erhalten. Wir müssen mehr arbeiten.“ Oder aber an die Statements von Deutschlands bekanntesten TeilzeitFoodblogger, dass die Deutschen nach Brückentagen immer kränker seien als sonst und eine Stunde mehr Arbeit pro Woche nicht zu viel verlangt sei. Dass aber ein Oberbürgermeister der SPD diesem Vorhaben in Bremerhaven mit öffentlichen Forderungen auch noch Vorschub leistet, hat eine besondere Qualität. Ich hätte nicht gedacht, dass Melf Grantz, den ich sehr schätze, seine Unterschrift unter eine solche Forderung setzt. Noch erstaunter bin ich allerdings darüber, dass die SPD Bremerhaven noch einen draufsetzt mit der Forderung, das „Moin Outlet“ nicht nur wie bisher an 20 – –, sondern endlich auf 40 Tage zu erweitern. Hier scheint es, als hätte die SPD in Bremerhaven vergessen, dass es gerade in einer Stadt wie Bremerhaven im Einzelhandel besonders viele prekär Beschäftigte gibt. Die sollen jetzt zusätzlich noch mehr belastet werden? Da fehlen mir ehrlich gesagt die Worte. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Was ist das für eine Aussage?) Ich hoffe darauf, dass die SPD in Bremerhaven das zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit in der nächsten Woche, noch einmal überdenkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen! Für uns Grüne ist klar: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen in Bremerhaven und Bremen. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Beschäftigte im Einzelhandel stehen durch flexible Öffnungszeiten ohnehin stark unter Druck. Die Sonn- und Feiertagsarbeit verschärft das noch. Jeder und jede braucht aber genug Möglichkeiten und vor allem Zeit zur Erholung und für seine Familie und Freunde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gökhan Brandt zu? Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gerne. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Herr Brandt! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Labetzke, worauf stützen Sie denn Ihre Aussage, dass die Beschäftigten im „Mein Outlet“ prekär beschäftigt seien? Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wissen das. Ich habe es allgemein darauf bezogen, auf Bremerhaven. Ich habe nicht gesagt im „Moin Outlet“. Ich habe es allgemein auf Bremerhaven bezogen. Und ja, die Zahl der prekär Beschäftigten insbesondere im Einzelhandel ist, auch historisch gewachsen, in Bremerhaven überdurchschnittlich hoch. Ich gehe davon aus, dass es auch einen Anteil von Beschäftigten im „Moin Outlet“ gibt, die nicht genau dieser Beschlusslage aus 2009 entsprechend entlohnt werden. Genau darum geht es auch, dass hier, und so lautet die Beschlusslage – –, der Magistrat war aufgefordert, und die Stadtverordnetenversammlung, Maßnahmen einzuleiten. Wenn man gesagt hätte „Wir haben dort gesprochen, wir haben die Einzelhändler abgefragt“, dann wären wir schon längst einen Schritt weiter. Aber diese beharrliche Verweigerung, einer Beschlusslage aus der Bürgerschaft nachzukommen, führt uns doch erst heute an diesen Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Lassen Sie eine weitere Frage zu? Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Bitte schön! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Letzte Frage, Herr Labetzke: Glauben Sie, es liegt in der Kompetenz des Magistrats von Bremerhaven, Tarifgesetze zu erlassen? Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich nicht, aber das ist auch nicht die Forderung aus der Beschlusslage. Die Beschlusslage sagt nur: Leute, unternehmt irgendetwas, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, was denn?) und sagt uns, was ihr macht! Aber seit 17 Jahren: nichts, nada. Deswegen stehen wir heute hier. Wir wären schon längst weiter in so einem Punkt. Dass wir so was überhaupt diskutieren müssen, nach 17 Jahren, finde ich wirklich außerordentlich erstaunlich. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, mach was, aber man weiß nicht was!) Ja. Okay, jede und jeder braucht aber genug Möglichkeiten und vor allem Zeit zur Erholung und für seine Familie und Freunde. Zusätzliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel müssen auch zusätzlich entlohnt werden. Weil dem bis heute nicht nachgekommen wird, haben wir letztmalig lediglich einer weiteren Befristung der Sonntagsöffnung zugestimmt. Eine räumliche Ausweitung dieser Regeln auf weitere Händler und Bereiche lehnen wir aber ab. Wobei, das sage ich hier auch, ich persönlich wäre offen für konstruktive Lösungen – meine persönliche Meinung. Sie haben es selbst in der Hand, Herr Raschen. Übernehmen Sie endlich einmal Verantwortung für Bremerhaven und geben nicht wie zuletzt beim Haushalt immer Bremen die Schuld! Ich zitiere mal aus einer Pressemitteilung: „Ausschließlich die mangelnde Finanzausstattung der Stadt Bremerhaven durch den rot-grün-roten Bremer Senat ist für die derzeitigen Probleme verantwortlich.“ Geht es noch? Sie sind in Bremerhaven seit 2015 an der Regierung beteiligt und haben es bis heute nicht geschafft, diesen Sachverhalt im Sinne Bremerhavens aufzulösen. Stattdessen: permanente Kritik und Schuldzuweisungen nach Bremen. Das ist ja mittlerweile fast schon pathologisch mit Ihrem Grünen-Bashing in Dauerschleife. Es wird vor allem noch immer schlimmer. Erst gestern mussten wir erfahren, dass der „Kultursommer“ in Bremerhaven nicht stattfindet, weil Sie die Gelder nicht freigeben, und begründen das damit, Bremen wäre schuld. Ernsthaft? Mit Ihrem ideologischen Wahn nehmen Sie mittlerweile ganz Bremerhaven in Geiselhaft. Kommen Sie zur Besinnung und vor allen Dingen endlich Ihrer Verantwortung nach und lösen den Sachverhalt im Sinne des bestehenden Beschlusses auf. Dann steht einer Entfristung nichts entgegen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, liebe Kollegen! Seit 1700 Jahren ist der Sonntag als Ruhetag etabliert. Das wissen Sie auch ganz genau. Früher hatte es ursprünglich religiöse Gründe und danach arbeitsrechtliche Gründe. Nach Grundgesetz Artikel 140 wird der Arbeitsruhetag geschützt. Es schützt die Beschäftigten und sorgt dafür, dass der Erholung, Familie, soziale Kontakte – –, das darf nicht dauerhaft wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Deshalb muss die Sonntagsarbeit die Ausnahme bleiben und darf nicht Regel werden. Wo Sonntagsarbeit ausnahmsweise nötig ist, gilt das ganz klar: Da brauchen die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und eine faire tarifliche Bezahlung. Auch die Gewerkschaftsseite macht deutlich, dass die Interessen der Beschäftigten gegenüber Wirtschaftsinteressen stärker berücksichtigt werden müssen. Arbeitnehmerkammer und Gewerkschaften fordern zu Recht, dass Sonntagsarbeit angemessen vergütet wird. Für uns ist klar: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über den Schutz der Beschäftigten gestellt werden. Bremerhaven braucht keine Sonntagsöffnungen als Lösung für den Tourismus. Die Politik in Bremerhaven oder die Koalition in Bremerhaven soll sich stattdessen um Leerstand, Sauberkeit und Attraktivität der Stadt kümmern. Bremerhaven wird nicht wegen der Sonntagsöffnung besucht, sondern wegen seiner maritimen Geschichte, wegen seiner kulturellen Einrichtungen, was Sie auch Schritt für Schritt abschaffen. Der „Kultursommer“ wird nicht mehr stattfinden, das „Hafenkino“ wird in anderer Form durchgeführt. Die Aktivitäten im Stadttheater werden gekürzt. Von daher braucht Bremerhaven eine kulturelle, attraktive Stadt. Das ist das, was die Koalition Bremerhaven bis jetzt nicht geschafft hat. Wenn wir die Stadt wirklich voranbringen wollen, dann brauchen wir keine Dauersonntagsöffnung, sondern klare Prioritäten: Aufenthaltsqualität, kulturelle Angebote und eine lebendige Stadt, das sind die Faktoren, die langfristig wirken können. Von daher: Tourismus wird nicht von der Sonntagsarbeit verbessert, sondern durch gesamtstaatliche kulturelle Entwicklung. Wir lehnen eine dauerhafte Entfristung und die räumliche Ausweitung der Sonntagsöffnung in den Havenwelten ab. (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Nichts hält länger als ein Provisorium. Fast zwanzig Jahre ist es her, dass das Bremische Ladenschlussgesetz beschlossen worden ist, und heute können wir wieder darüber reden, dass die Entfristung mal wieder verlängert werden muss. Ich danke der CDU und Herrn Raschen für diesen Antrag. Ich habe heute auch übrigens gelernt, Herr Raschen, Sie sind länger politisch tätig, als ich existiere. Herzlichen Glückwunsch dazu! Ich möchte Ihnen eine kleine Information mitgeben, Herr Labetzke, damit Sie auch wissen, worüber wir reden: Es heißt „Mein Outlet“ und nicht „Moin Outlet“. Wäre gut zu wissen, wie der Laden eigentlich heißt. So, jetzt an dieser Stelle: Wir reden darüber, dass nach § 9a des Bremischen Ladenschlussgesetzes an 20 Tagen im Jahr, an 20 Sonntagen geöffnet sein kann, in einem hochtouristischen Gebiet mit über 4,7 Millionen Tagesgästen, und an diesen 20 Tagen wird pro Tag jeweils ein Prozentpunkt des gesamten Umsatzes erwirtschaftet. Das ist das Fünffache eines regulären Werktages. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das Bild, was Sie hier verkörpern von Arbeit und Wirtschaft, das ist wirklich aus einer Industrialisierungszeit im Manchester-Kapitalismus. Das ist nicht mehr die Art und Weise, wie wir heute wirtschaften müssen, lieber Herr Labetzke und lieber Herr Kocaağa. Leute gehen nicht zur Arbeit, um ausgebeutet zu werden, sondern um Erfüllung zu finden, um tätig zu sein und auch um Geld zu verdienen und von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben. (Beifall FDP, CDU) Dann ist doch klar, dass ein Sonntag, der bis zu 50 Prozent steuerfreie Zuschläge ermöglicht, den Leuten dort hilft, ihr Studium zu finanzieren. Es sind gerade junge Leute und die Menschen, die vielleicht auch nur wenig Qualifikationen haben, die sich dort gutes Geld dazuverdienen können. Die allermeisten der Center-Unternehmen, wenn Sie denn mit ihnen gesprochen hätten, zahlen diese Zuschläge, Herr Labetzke und Herr Kocaağa. Gehen Sie ins Gespräch mit den Unternehmen dort und verweigern Sie sich dort nicht. Wenn Sie glauben, dass der Magistrat in Bremerhaven Tarifgesetze auf kommunaler Ebene erlassen könnte, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, was für ein Politikverständnis Sie haben. Das liegt in der Kompetenz (Beifall FDP) des Landes und des Bundes, aber ganz bestimmt nicht in einer Gebietskörperschaft. So. Es ist auch ein Unding. Sie können nämlich nach § 9 – nicht 9a, sondern 9 – des Bremischen Ladenschlussgesetzes an 40 Tagen im Jahr dort Whisky und Tabak kaufen, aber eben nicht eine Jeans oder ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Ich liebe Bremerhaven“. Es wird noch viel absurder, weil nach der aktuellen Regelung wäre es für Sie möglich, dass Sie quasi in diesem Lindt-Geschäft, was es in diesem Center gibt, vor der Tür etwas kaufen können, weil das ist im Bereich der alten Regelung, die hier vom CDU-Vorschlag ja geändert werden soll. Dort könnten Sie Ihre Schokolade kaufen, an 40 Tagen im Jahr, im Geschäft selber jedoch nicht. Das ist wirklich aus der Zeit gefallen und keinem mehr zu erklären. Dieses Provisorium muss weg, meine Damen und Herren. Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU auf jeden Fall. (Beifall FDP, CDU) Eine letzte Sache: Um auch zu prüfen, wie die Bremerhavener Abgeordneten dazu stehen, beantragen wir selbstverständlich namentliche Abstimmung. Wir gehen davon aus, dass Sie Ihren Kollegen in Bremerhaven nicht in den Rücken fallen werden. (Beifall FDP) Vielen lieben Dank! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, vorweg nehme ich, die BA-Gruppe wird dem Antrag der CDU zustimmen. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Raschen, ich bin Ihnen dankbar. Man kann auch in der Stadtverordnetenversammlung immer mal ein bisschen streiten, hin und her, aber ich glaube, wir liegen oftmals auch nah beieinander. Ich weiß, dass Sie immer jemand sind, der sich auch in der Bürgerschaft ganz klar für Bremerhaven einsetzt und sich zu Bremerhaven bekennt. Das würde ich mir von manch einem anderen hier auch wünschen. Deshalb komme ich gleich zu Herrn Labetzke. Ja, es wurde schon angesprochen von dem Kollegen: Es ist schon ein bisschen peinlich, wenn man nicht genau weiß, wie „Mein Outlet“ genau heißt. Ich muss ganz ehrlich sagen, Sie kommen ja aus Weddewarden, und ich habe wahrgenommen, dass Sie auch mit den Grünen schon mal in der Regierung waren. Ich glaube, das war 2011 bis 2015, wenn ich das noch richtig weiß. Sie haben nun gar nichts dafür getan, weder Sie noch Ihre Partei, dass es in Bremerhaven vorwärts geht. Das muss man hier auch an dieser Stelle mal ganz klar sagen. (Beifall BA-Gruppe) Herr Labetzke, Sie machen immer den großen Rundumschlag. Wie gesagt, Sie haben nichts zustande gebracht. Jetzt weiß ich auch, woher Ihre zwei Stimmen aus Weddewarden kommen. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wer Sie da gewählt hat, das habe ich heute wieder gemerkt. Das dazu. (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Lachen BA-Gruppe) Man kann sicherlich immer über die Sonntagsöffnungszeiten streiten, wir sehen da auch viele Nachteile. Es wurde auch angesprochen. Sicherlich, Herr Kocaağa, mögen Sie mit einigen Punkten recht haben. Das sind soziale Aspekte, die Wettbewerbsverzerrung, Wirtschaftlichkeit, der Ersatzruhetag, Verlust des arbeitsfreien Sonntags und so weiter. Mir ist natürlich auch klar, dass Gewerkschaften und Kirchen einen besseren Schutz für die Sonntagsruhe fordern. Das ist klar. Das ist normal, sage ich mal. Aber Sie wissen ebenso, wie wichtig das ist, die Sonntagsöffnung in Bremerhaven, was die Vorteile sind, nämlich die Stärkung des stationären Handels, Belebung der Innenstadt, Attraktivitätssteigerung, Flexibilität für Verbraucher und die wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind nun mal ein Ort, wo Tourismus großgeschrieben wird. Davon leben wir nämlich auch. Wir leben von den Touristen. Wir leben auch zum Beispiel vom Kreuzfahrtterminal. Wer sich mit dem Kreuzfahrtterminal auskennt, der weiß, wie viele Schiffe in der Saison anlegen. Wir haben vor Kurzem ein Kreuzfahrtschiff gehabt, was zufällig oder zusätzlich an die Kaje gekommen ist mit englischen Touristen und so weiter. Da wurden Busse gechartert, die wurden dann teilweise nach Bremen gefahren, um sich hier, was weiß ich, ein Museum anzugucken. Das konnte man in Bremerhaven aber genauso gut, vielleicht sogar noch besser. Es wäre aber auch schön, wenn die Geschäfte natürlich dazu geöffnet wären. Deshalb sage ich, die Sonntagsöffnung in Bremerhaven, insbesondere der Havenwelten, dient primär der Stärkung des Tourismus und der lokalen Wirtschaft. Sie ermöglicht Urlaubern und Tagesgästen, aber auch den Einheimischen das Einkaufen an Wochenenden, was die Attraktivität der Stadt als Ausflugsziel erhöht und den Einzelhandel sowie das Stadtmarketing unterstützt. Deshalb müssen wir darüber nachdenken. Deshalb haben auch die Kollegen der SPD in Bremerhaven eine Forderung, eine Erweiterung gefordert, was vollkommen richtig ist. Dieses Gebiet muss weiter ausgebaut und vergrößert werden. Auch dahinter stehen wir. Deshalb ist der Antrag der CDU genau der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wir werden das unterstützen und zustimmen. – Danke schön! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, heute ist viel los. Deswegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich erst einmal die nächste Gruppe, und zwar eine Schülergruppe im Rahmen des Zukunftstages bei der Bremischen Bürgerschaft. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) So, und wir machen weiter mit dem nächsten Abgeordneten, der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Es kommt ja, zugegeben, in diesem Haus nicht allzu häufig vor, dass man eine Vorlage liest und sich denkt: Da ist – und das betrifft Sie, Herr Raschen – jemand mal direkt vor Ort logisch und strukturiert in einer Sache unterwegs gewesen, also mal ohne ideologische Verrenkungen, ohne aufgeregten Aktionismus; sondern einfach eine pragmatische Lösung für ein konkretes Problem vor Ort ist da wohl entstanden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So erlebt man natürlich die Bremer Klima-CDU nicht, sagen wir mal, unbedingt in größtmöglicher Kontinuität. Aber doch, genau das liegt uns heute vor, und das ist gut, das freut uns auch. Worum geht es denn? Seit 16 Jahren gibt es in den Havenwelten in Bremerhaven die Möglichkeit, an ausgewählten Sonn- und Feiertagen Geschäfte zu öffnen – eigentlich nichts Spektakuläres, meine Damen und Herren. Diese Regelung hat sich bewährt, sie wird angenommen, was das Wichtigste ist, sie funktioniert und sie trägt damit auch zur Attraktivität eines der wichtigsten touristischen Standorte unseres Bundeslandes bei. Jetzt, ja, jetzt stehen wir ernsthaft vor der Situation, dass diese bewährte Praxis ausläuft, aber definitiv nicht, liebe Koalitionäre, weil sie in der Anwendung gescheitert wäre, sondern weil es schlicht versäumt wurde, rechtzeitig für eine Verlängerung oder, ich sage mal, eine Bestandsverlängerung kann man sogar sagen, zu sorgen. Das ist kein politisches Drama, das lässt sich lösen, aber es ist definitiv, da beißt die Maus keinen Faden ab, ein unnötiges Problem. Der vorliegende Gesetzentwurf macht deshalb genau das Richtige: Er beendet diese künstliche Befristung und schafft endlich Planungssicherheit für Unternehmen, für Beschäftigte und für den gesamten Standort Bremerhaven. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seien wir einfach mal in der Sache ehrlich, meine Damen und Herren: Wer 16 Jahre lang etwas erfolgreich praktiziert, der sollte nicht alle paar Jahre so tun, als müsste er das Rad von Anfang an wieder ganz, ganz neu vor Ort erfinden. Das ist einfach nicht notwendig. Bremerhaven lebt, wie wir alle wissen, vom Tourismus. Die Havenwelten sind kein beliebiger Ort, sie sind ein Aushängeschild weit über die Landesgrenzen hinaus. „Klimahaus“, „Auswandererhaus“, maritime Angebote, das alles ist eigentlich als Gesamtpaket zu betrachten. Zu einem solchen Gesamtpaket gehört auch, dass Besucherinnen und Besucher am Wochenende nicht vor verschlossenen Türen stehen. Tourismus funktioniert dann doch nicht nach Behördenöffnungszeiten, liebe Koalitionäre. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Wer denn will, dass Menschen länger bleiben, mehr erleben und am Ende auch mehr Wertschöpfung in der Region entsteht, der muss dann schon mal dafür sorgen, dass Angebote vorhanden und wahrnehmbar sind. Dazu gehört auch ein maßvoller, klar geregelter Einzelhandel an den Sonn- und Feiertagen. Genau das wird hier doch geregelt, nicht mehr und nicht weniger. Darum geht es. Das kann eigentlich wirklich nicht so problematisch sein, vor allen Dingen, da der Zustand nun wirklich schon lange genug auch anhält. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht auch die Ausweitung des Gebietes, denn bislang profitieren vor allem größere Strukturen. Künftig sollen auch kleinere Betriebe, Kioske und Dienstleister einbezogen werden. Das ist eigentlich schon ein wichtiger Punkt, denn es geht nicht nur lediglich um ein Shoppingcenter. Es geht um einen gesamten Tourismusstandort. Ein Tourismusstandort ist nur dann stark, wenn viele davon profitieren und nicht nur einige wenige. Das ist dann sogar, Sie werden es kaum glauben, im besten Sinne mittelstandsfreundliche Politik. Ich meine, dafür haben Sie sich noch nie interessiert, aber vielleicht fangen Sie mal damit an, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Natürlich wird in dieser Debatte auch der Arbeitnehmerschutz angesprochen, und das ist auch richtig so. Der Sonntag ist auch gar kein beliebiger Tag, da sind wir ja bei Ihnen, und das soll er auch gar nicht werden, aber man muss hier in der Sache einfach auch mal sauber bleiben. Das vermisse ich bei Ihnen. Wir reden nicht über eine neue Ausweitung von Sonntagsarbeit. Wir reden über die Verstetigung einer seit Jahren, seit Jahren bestehenden Praxis dort vor Ort. Die Arbeit erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Zulagen werden dementsprechend auch logischerweise von den Beschäftigten gern hinzuverdient. Auch davon profitiert dann, wenn sie ausgegeben werden, verkonsumiert werden, wieder die Region. Sie wird tariflich ausgeglichen, will ich damit sagen, und sie ist, wie ich anführte, klar begrenzt. Wer also hier wirklich wie Sie von einem Dammbruch sprechen will, der ignoriert doch schlicht die Realitäten der letzten anderthalb Jahrzehnte, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) oder sehe ich da was falsch? Meine Damen und Herren, Politik ist natürlich oft kompliziert, manchmal auch unnötig kompliziert. Diese Vorlage ist es aus unserer Sicht als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf gar keinen Fall. Sie schafft Rechtssicherheit, sie stärkt den Tourismus vor Ort, sie sorgt für fairere Wettbewerbsbedingungen und sie beseitigt vor allen Dingen ein Problem, das so gar nicht erst hätte entstehen müssen. Wir werden also diesem Gesetzesentwurf ganz klar zustimmen. Vielleicht ist das heute auch so ein kleiner Hinweis darauf, dass gute Politik gar nicht unbedingt immer zwingend laut sein muss. Manchmal reicht es, das Naheliegende zu tun und es dann einfach auch mal ordentlich zu machen. Allerdings befürchte ich, dass die Koalition sich auch in dieser Angelegenheit heute wieder erfolgreich der Vernunftlösung entziehen wird. Die Vorredner ließen da leider keinen Zweifel. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir sind froh, dass das ehemalige „Mediterraneo“, das heutige „Mein Outlet“ in Bremerhaven so eine gute Bilanz immer wieder in den letzten Jahren nach vorn bringen konnte und gezeigt hat. Wir sind froh, dass Bremerhaven ein touristischer Standort ist, den wir als Land Bremen – natürlich für Bremen und Bremerhaven, beide Kommunen unterstützen sich gegenseitig, denke ich mal –, dass wir touristisch in dieser Form auch davon profitieren und insgesamt als Land, dass Bremerhaven in diesem Bereich sehr gut tätig ist. Wir haben in diesem Bereich, gerade was „Mediterraneo“ angeht, beziehungsweise jetzt „Mein Outlet“, gute Erfahrungen gemacht. (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU] und Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber!) Das kann man sagen, Punkt. Und zwar konnten Tourist:innen und es konnten auch Bewohner:innen von Bremerhaven und umzu sechs Tage die Woche von 10 bis 19 Uhr immer dort einkaufen gehen. Das ist doch toll und haben einen super Umsatz auch geschafft in dieser Zeit. Für die Betreiber, und nicht nur für die, sondern für ganz Bremerhaven ist das ja von Vorteil. (Beifall SPD) Was ist denn daran schlecht? Daran ist nichts schlecht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann stimmen Sie zu!) Aber schlecht ist, wenn man von 10 bis 19 Uhr einkaufen gehen kann an sechs Tagen, an sechs Tagen die Woche, und dann aber am siebten Tag auch noch irgendeine Kleinigkeit braucht und dafür Menschen extra ihren freien Sonntag, den einzigen Tag, den die Familien meistens noch zur Verfügung haben, opfern müssen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Man geht doch nicht einkaufen, weil man was braucht!) Das geht ja gar nicht darum, dass man – –, ich kann mir vorstellen, ich war auch schon in einer Beschäftigung tätig als Angestellte, wenn man da immer gesagt hat „Ich kann dann aber nicht“, weil das vielleicht freitagabends war oder weil das samstagmorgens ganz früh war und das mit der Familie eigentlich nicht kompatibel war. Da kann man gar nicht ständig sagen: „Ich kann da nicht mitmachen.“ Da kann man sich nicht dem Ganzen entziehen, da wird man eigentlich auch so ein bisschen ein Outlaw innerhalb einer Firma. Deshalb ist es eine Suggerierung, wenn Sie sagen, die haben das alles freiwillig gemacht (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist Quatsch!) und die sind froh, wenn sie dazuverdienen können und wenn sie auch am Sonntag arbeiten können, wo sie auch während der Woche auch schon so viel gearbeitet haben. Ich denke, das ist eine Suggerierung, die hier nicht angemessen ist. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thorsten Raschen zu? Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Lasse ich, Frau Präsidentin. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön. Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Stimmen Sie mir zu, dass Tourismus nicht sechs Tage stattfindet, sondern sieben? Wir reden hier von einem Tourismusgebiet. Stimmen Sie mir weiterhin zu, dass in Dunen, in Sahlenburg, in Cuxhaven auch sieben Tage gearbeitet wird? Wie erklären Sie die Diskrepanz zwischen Ihnen und der SPD Bremerhaven, die 40 Sonntage haben möchte? Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Das sind ja gleich mehrere Fragen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und die können Sie alle nicht beantworten!) Ich stimme zu, dass es diese Ausnahmen in anderen Gebieten gibt. Ich stimme zu, dass Touristen auch am Sonntag eine Stadt oder ein Land besuchen, und dass jetzt diese Touristinnen und Touristen ja auch an 20 Tagen in der Woche sogar, an 20 Tagen im Jahr, Entschuldigung, Sonntagen im Jahr auch die Chance haben, in Bremerhaven bei „Mein Outlet“ einkaufen zu gehen. Ich stimme nicht dem zu, was in Bremerhaven jetzt gerade an inflationären Forderungen kommt. Ich kann mir das nicht erklären, warum das so ist. Was ich aber sagen kann, ist, dass da Gesprächsbedarf auf jeden Fall von unserer Seite hier oder von meiner Seite auch besteht. (Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Sie haben ja fünf Kollegen in der Fraktion!) Das ist wahr. Das hat was mit der Zuständigkeit zu tun, Frau Dr. Winter. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber Herr Welt ist doch auch aus Bremerhaven!) Ja, der kommt aus Bremerhaven. Ich bin die Sprecherin für Gesundheit und Pflege und so weiter. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Fahren Sie bitte fort mit Ihrer Rede. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Ich fahre weiter fort, genau. Es geht uns hauptsächlich um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich glaube, das wird immer wieder zu kurz gegriffen. Das haben wir hier auch gehört. Herr Labetzke hat es gesagt: Wir haben nächste Woche den Tag der Arbeit. Es wurden so viele Menschen in den letzten Jahrhunderten ausgebeutet und immer noch versucht man das von der Seite her auch wieder auszubeuten, diese Arbeitskraft. Ich finde, dass das nicht angemessen ist. Wir haben aber Gesprächsbedarf, das sehe ich schon, wenn wir ein Gesetz haben, das hier seit 17 Jahren immer wieder befristet wird. Da kann ja irgendwas nicht, sagen wir mal, richtig sein. Das müsste eigentlich noch mal bearbeitet werden, aber wogegen ich auf jeden Fall bin, ist diese Situation, dass man das Gebiet noch weiter ausdehnt. Wo machen wir eine Grenze? Wir können nicht dann sagen, okay, dann nehmen wir auch noch die Bürger mit dazu. Dann machen wir das noch und das noch, Columbus-Center. Alle haben dann Begehrlichkeiten. Das ist genau dieses Inflationäre, was wir nicht wollen, wo wir die Gefahr sehen. Jetzt sind schon, das ist ja auch toll, 400 Beschäftigte im Shoppingcenter „Mein Outlet“ beschäftigt. Wie viel mehr müssten dann auch noch wieder in die Sonntagsarbeit gehen? Denn das sind ja nicht dieselben Beschäftigten, die dann weiter in anderen Geschäften noch zu – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Mehr Beschäftigung ist doch super! – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Arbeit!) Ja. Ja, ich verstehe das. Arbeitskräfte um jeden Preis, Euro um jeden Preis. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wo ist denn da die Arbeiterpartei?) Das ist genau das, wofür Sie stehen und wofür Gott sei Dank wir nicht stehen. (Beifall SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann möchte ich Sie aber nicht Sonntag mal im Kino treffen, dann haben wir aber ein Problem!) Sie müssen nicht irgendwas demolieren, Herr Brandt. Ich verstehe schon insgesamt immer, wie Ihre Haltung ist. Liberalität hat aber nicht immer was damit zu tun, dass man die Menschen ausbeutet. Das ist genau der Punkt. Hier geht es auch um – –. Ihre gesamte Strategie ist, jetzt Arbeitskräfte um jeden Preis in die Arbeit zu bringen, Menschen in die Arbeit zu bringen, um jeden Preis, und eben nicht sozial abgefedert. Wir sind also einmal für die Befristung und gegen den Antrag, den Entwurf der CDU, die die Befristung aufheben wollen, und auch gegen die Ausdehnung des Areals. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: So, meine Damen und Herren, dann können wir noch mal durchschnaufen, weil ich möchte noch Gruppen begrüßen. Eben habe ich schon die Teilnehmer des Zukunftstages bei der Bremischen Bürgerschaft begrüßt. Die waren aber noch gar nicht da. Das hole ich jetzt nach. – Hallo, schön, dass ihr da seid! (Beifall) Auf der rechten Seite, ich hoffe, das ist jetzt richtig, das sind die Teilnehmer des Zukunftstages der SPD-Fraktion. Richtig? – Auch freuen wir uns, euch zu sehen! (Beifall) So, dann hoffen wir, dass wir das jetzt alles richtig haben. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reimers-Bruns, Sie haben uns enttarnt. Wir bei der FDP und bei der CDU sind für die Ausweitung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in jeder Lebenslage, auf jede Art und Weise, überall, wo es geht, und zwar jeden einzelnen Tag. Es ist bedauerlich, dass die Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter das anscheinend nicht mehr ist, Frau Reimers-Bruns. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die SPD war mal die Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter. Dass Sie sich hier vorn hinstellen und eine Rede halten gegen Arbeitsplätze, (Zurufe Die Linke) das ist wirklich schwer erträglich. (Befall FDP – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, ich bitte um ein bisschen gemäßigte – –, auch hier vorn am Rednerpult vielleicht ein bisschen. Das Gerede, Herr Güngör, ich bitte Sie, jetzt rede ich, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich glaube nicht, dass Sie Herrn Humpich überzeugen!) und ich möchte gern dem Redner zuhören. Man kann ihn gut verstehen, weil er sehr laut ist, aber das geht im Gemurmel auch leicht unter. Von daher bitte ich alle, sich jetzt mal ein bisschen zu mäßigen. – Danke schön! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Die Möglichkeit, eine Option wahrzunehmen – und Optionen können mathematisch gar nicht negativ sein –, heißt nicht, dass man sie wahrnehmen muss, Frau Reimers-Bruns. Kein Mensch muss einen Tag länger oder mehr arbeiten, nur, weil es mehr Arbeitsplätze geben kann an mehr offenen Tagen für mehr Menschen und damit mehr Wohlstand für uns alle geschaffen werden kann. (Zurufe Die Linke) Das ist doch vollkommen klar. Da muss ich doch wirklich sagen: Das Bild, was Sie haben von den armen Menschen, die dort ausgebeutet werden, das ist nicht real. Das erkennen sogar Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPD Bremerhaven an und setzen sich dafür ein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Insofern freue ich mich auf die Abstimmung und bin gespannt, wie Sie abstimmen werden. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Raschen, da haben Sie recht, der Tourismus verspricht nicht sechs Tage, sondern sieben Tage. Ich weiß nicht, wer sechs Tage wartet und am siebten Tag ein Hemd kaufen geht. Ich weiß nicht, wer sechs Tage wartet und am siebten Tag Schuhe kaufen geht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Arbeitsrechtlich sehen wir eine fatale Erwartung, die der CDU-Antrag – –. Warum ist das eine fatale Entscheidung? (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigen Sie, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten – –. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Bodeit, bitte schön! Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege! Herr Kocaağa, ich habe mal eine Frage. Und zwar, ich habe Ihre Rede ja eben aufmerksam verfolgt. Was ist denn jetzt Ihr Instrument, um mehr Arbeitsplätze in Bremerhaven zu schaffen? Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Das sind nicht mehr Arbeitsplätze. Das ist eine Arbeitsausbeutung. Das sind keine Arbeitsplätze. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist kein Arbeitsplätze-schaffen. Sonntagsarbeit ist kein Arbeitsplätzeschaffen. Die Arbeitsplätze sind sowieso vorhanden. Da werden nicht zusätzliche Arbeiter eingestellt. (Beifall Die Linke) Sie haben recht, wenn da zusätzliche Arbeiter eingestellt werden, das ist Arbeitsplätze-schaffen. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Aber die Arbeiter, die schon sechs Tage arbeiten, die sollen auch am siebten Tage arbeiten. (Unruhe) Das ist das Modell. Das ist das Modell. (Glocke) Das ist das Modell, ja. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben keine Ahnung, worüber Sie sprechen!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren! Warten Sie mal bitte, Kocaağa! Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Das geht nur von meiner Zeit ab. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein, nein. Die Zeit ist angehalten. Ganz entspannt jetzt, alles. Herr Schäck, Sie sind jetzt auch nicht dran. Erst mal die Frage an den Abgeordneten Bodeit: Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Nein, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vizepräsidentin Christine Schnittker: So, dann, Herr Kocaağa, starte ich jetzt wieder Ihre Zeit, und Sie können in Ihrer Rede fortfahren. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Gucken Sie einmal die Bezahlung durch den Einzelhandel, wie viel Stundenlohn wird bezahlt beim Einzelhandel? Herr Schuster, wissen Sie auch ganz genau, gucken Sie auch, wie viel dem Hafenarbeiter bezahlt wird oder Mercedes pro Stunde bezahlt. Das ist die Differenz, die würden Sie auch sehen. Keiner würde für 15, 20, 25 Euro zusätzlich Sonntag arbeiten gehen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es gibt Sonntagszuschläge! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Waren Sie noch nie an einem Sonntag in einem Restaurant? Unglaublich!) Das ist sowieso eine frechere Arbeitsbezahlung. (Glocke) Das ist sowieso eine schlechte Bezahlung. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren! Wenn ich klingle, hat das hier nicht den Grund, dass ich Langeweile habe und was zu tun haben möchte. Herr Kocaağa, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thorsten Raschen zu? Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Herr Raschen, Sie haben das Wort. Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Kocaağa! Herr Kocaağa, wie viele Gespräche haben Sie denn im Center mit dem Center-Management und mit den Firmeninhabern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt, dass Sie solche Aussagen hier pauschal zum Besten geben? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Wir haben genug Gespräche durchgeführt. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, Sie!) Der Einzelhandel hat ein großes Interesse, weil die mehr verdienen möchten. (Lachen Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ich habe keinen einzigen Mitarbeiter getroffen, der Interesse hat, Sonntag zu arbeiten. Das kann ich Ihnen beweisen. Das kann ich Ihnen beweisen, ja. (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: So, Herr Kocaağa, lassen Sie eine weitere Frage der Abgeordneten Julia Tiedemann zu? Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Ja, bitte. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Frau Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Kocaağa, ich habe im Einzelhandel gelernt, habe da auch jahrelang gearbeitet, auch in verschiedensten Bereichen, auch dem beratenden Verkauf. Ist Ihnen bewusst, dass nicht nur meine Persönlichkeit, sondern auch meine Kollegen sehr gerne sonntags gearbeitet haben, weil es Zuschläge gab? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ja, genau!) Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Ja, bitte. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Es gab Zuschläge, und ich musste nicht eine Stunde mehr arbeiten, als in meinem Arbeitsvertrag stand, weil dafür gibt es Ausgleich. Ich darf trotzdem nicht mehr Überstunden machen, als in meinem Vertrag maximal drinsteht oder die maximalen Stunden, falls gar keine Überstunden drinstehen. Ist Ihnen das bewusst? (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Dafür gibt es Arbeitsverträge in diesem Land. Wir dürfen nicht unbegrenzt Überstunden machen. Ist Ihnen das bewusst? Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Viel Spaß, Sie können weiter Sonntag arbeiten, aber wir sind immer noch bei den Arbeiterrechten. Die wollen das nicht. Hören Sie bitte zu! Wir haben mit Mitarbeitern im Einzelhandel gesprochen, wir haben mit ver.di gesprochen, wir haben auch mit der Arbeitnehmerkammer gesprochen. Keiner ist dafür, dass die Sonntagsarbeit in diesem Sinne durchgeführt wird. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das waren ja ausgewogene Gespräche, die Sie da geführt haben!) Keiner ist dafür. Aber einzelne – –. (Glocke) Sagen Sie jetzt Zeitprobleme? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein, die Zeit ist gestoppt. Da ist aber noch eine Zwischenfrage. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sascha Schuster zu? Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Herr Schuster! Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Dankeschön, Frau Präsidentin! Dankeschön, Herr Kocaağa! Herr Kocaağa, danke schön, dass Sie mich eben angesprochen haben! Ich weiß als Hafenfacharbeiter, wie ich arbeiten muss und was ich verdiene, aber ich muss auch am Wochenende arbeiten, und da bekomme ich sicherlich auch noch Zuschläge. Natürlich ist das so. Dass Sie jetzt aber sagen oder nur sagen, die Leute, die bei Mercedes arbeiten oder die im Hafen arbeiten – –, alle Leute, alle Menschen, die irgendwo am Wochenende arbeiten, bekommen ja Zuschläge. Sicherlich ist das, wenn jemand bei Mercedes arbeitet, vielleicht dann noch ein bisschen mehr als jemand im Einzelhandel. Frau Tiedemann hat es aber eben richtigerweise gesagt. Ich habe Sie in der Innenstadt noch nicht gesehen, ich habe Sie auch weder mit Beschäftigten noch mit welchen sprechen hören, die Geschäfte betreiben und so weiter, die gerne am Wochenende arbeiten. Der Sonntag ist nun mal für unsere Stadt wichtig. Ich muss leider feststellen, dass Sie sich mit dieser Stadt auch nicht identifizieren, denn ich habe Sie noch nicht gesehen und Sie scheinen nicht dafür zu sein, dass die Menschen dort arbeiten. Die Menschen kommen gerne nach Bremerhaven. (Zuruf Die Linke: Wo ist die Frage?) Die Menschen kommen gerne nach Bremerhaven, Herr Kocaağa. Wie wollen Sie das den Menschen in der Stadt vermitteln? Ich frage Sie wirklich. Sie haben nicht viel verstanden, muss ich ganz ehrlich sagen. (Zurufe SPD: Sie auch nicht!) Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Ja, ja, gut, okay. Das war keine Frage. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann gehört es sich auch, dass Sie auch die Antwort abwarten. (Abgeordneter Sascha Schuster [BA-Gruppe]: Selbstverständlich, ich war in Gedanken.) Herr Kocaağa, Sie haben jetzt das Wort zur Beantwortung dieser Frage. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Ja, wahrscheinlich gehen Sie hin, wo ich nicht hingehe. Wahrscheinlich gehe ich hin, wo Sie auch nicht hingehen. Ich habe ein Gremium, ich bin in Lehe, ich bin im Goethe, ich bin in der Hafenstraße. Wahrscheinlich gehen Sie über die Eliteorte in Bremerhaven, wo Sie auch dann [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] möchten. Dann gehe ich auch in Lehe und Goethestraße. (Heiterkeit CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) (Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Ich besuche sogar die Dönerbude, Herr Kocaağa!) Das spielt keine Rolle. Sie haben aber nicht gesagt, wenn Sie einen Sonntag arbeiten, wie viel Geld Sie für einen Sonntag bekommen. Ich weiß das, mehr als 400 Euro. Fragen Sie beim Einzelhandel in dem „Mein Outlet“, wie viel Geld sie für eine Sonntagsarbeit bekommen – 50 Euro. Das ist der Unterschied. Das können wir nicht akzeptieren. (Beifall Die Linke – Glocke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die sollen alle 400 verdienen!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Frage? Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Nein, habe ich nicht, Frau Präsidentin. Dann fahren Sie bitte in Ihrer Rede Vizepräsidentin Christine Schnittker: fort. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Das ist der Unterschied. Ich sage mal ein ganz gutes, konkretes Beispiel: Letzte Woche war ein Unternehmer, ein Gastronomieunternehmer zu uns gekommen, hat mit uns gesprochen. Das Bremer Casino, die Spielbank möchte ihre Bereiche erweitern und deswegen am Theodor-Heuss-Platz die beste Gastronomie dort schließen, weil das Bremer Casino sich verbreiten möchte. Das ist die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, weil der Tourismus eine Gastronomie braucht, weil der Tourismus bessere Innenstadtentwicklung braucht, nicht das Casino. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Haben die sonntags auf oder zu?) Wie bitte? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sind die sonntags auf oder zu?) Sonntag ist auch auf, ja. Von daher, Herr Raschen, bitte als Koalition Bremerhaven, konzentrieren Sie sich in Bremerhaven, was Sie weiterentwickeln können, was Sie weiter verbessern können, statt kulturelle Angebote abzuschaffen, statt die ganze Bremerhavener Gastronomie am Theodor-Heuss-Platz alleine zu lassen, statt den Fischereihafen alleine zu lassen. Dann kommen Sie her und sagen: Sonntagsarbeit, Sonntagsarbeit. Wir sind an der Seite der Arbeitnehmer, wir sind an der Seite der Gewerkschaft, (Lachen FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) wir sind an der Seite der Arbeitnehmerkammer. – Danke schön! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Ich möchte noch mal rekapitulieren, was wir im März beschlossen haben. Wir haben im März beschlossen, dass die Befristung weitergeht, dieser Regelung: An 20 Sonntagen im Jahr wird es weiterhin Möglichkeiten geben, in dem Bereich „Mediterraneo“/ „Mein Outlet“ einkaufen zu gehen. 20 Sonntage im Jahr, wie es schon war, wird es 2026/2027, Befristung erst einmal bis Ende März 2028 – –. Darüber kann man dann zwischendurch auch sprechen, aber es ist ja nicht so, dass wir das abgeschafft haben. 20 Sonntage im Jahr ist es möglich, dort einkaufen zu gehen. Das ist viel, das ist nicht wenig, auch wenn es Möglichkeiten gäbe, es auf 40 auszudehnen, 40 einkaufsfreie Sonntage. Aber wir haben dann gesagt, und das ist auch ganz wichtig, dass die Ausdehnung – –, da sind wir auch dagegen; dass es eben keine Ausdehnung geben soll dieses Areals. Da sind wir auch im Widerspruch zu dem, was der CDU-Entwurf hier vorgelegt hat. Ich möchte noch mal sagen zu dem, was Sie gesagt haben, was hier gesagt worden ist, dass immer Sonntagsarbeit einen Aufschlag – –, wer Sonntagsarbeit leistet, kriegt einen Aufschlag. Das ist nicht so. In der Gastro ist das nicht so, dass man, wenn man sonntags arbeitet oder feiertags arbeitet, dort auch viel mehr Geld bekommt oder einen Aufschlag bekommt, einen Zuschlag bekommt. Wir machen uns die Welt nicht so, wie Herr Brandt das wahrscheinlich macht, wie sie ihm gefällt. Die Welt ist nicht nur immer gut. Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir die Arbeitnehmeri:nnenrechte weiter nach vorne bringen und verteidigen (Glocke) und da keine Schlupflöcher zulassen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Ich muss mich dafür entschuldigen, „Mein Outlet“. Liegt vielleicht daran, dass ich, wenn ich vor dem „Moin Outlet“ stehe, alle Schilder noch „Moin Outlet“ sagen, das vielleicht zur Vollständigkeit dazu. Aber zurück zur Sache. Noch mal: Wir haben hier doch wirklich in der Sache im Prinzip gar nicht den Dissens. Es geht doch letztendlich nur darum, dass wir einmal sagen: Wie kommen wir zu einer Möglichkeit, dass wir sagen können, sind die Sonntagsbeschäftigungen entsprechend abgesichert? Das ist die Beschlusslage, da war die Aufforderung an den Magistrat und an die Stadtverordnetenversammlung. Nicht mehr und nicht weniger. Tatsächlich ist es so, Herr Brandt, ich habe es gerade noch mal recherchiert. Dass wir in einer anderen Realität leben, das stimmt so nicht. Ich habe es noch mal recherchiert: In Deutschland sind 12,5 Prozent aller Arbeitnehmerinnen prekär beschäftigt. Wir mussten alleine beim Bürgergeld aus dem letzten Jahr bei fast 900 Arbeitnehmerinnen aufstocken. Zu sagen, wir würden die Realität verkennen – ich glaube, umgekehrt ist es richtig. Uns geht es darum, dass wir schon darauf achten, wenn sonntags gearbeitet wird, dass das entsprechend auch vergütet wird. Herr Schuster, die Vergütung sonntags im Hafen wollen Sie doch mit Sicherheit nicht mit dem Einzelhandel ernsthaft vergleichen? (Glocke) Sondern da sind die Zuschläge beileibe höher. – Vielen Dank. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das hat er gar nicht gemacht, das hat doch Herr Kocaağa gemacht!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen jetzt aus Ihren Reihen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Silke Stroth das Wort. Staatsrätin Silke Stroth: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reimers-Bruns hat es eben gesagt: Vor einem Monat wurde das Gesetz von Ihnen hier in der vorliegenden Form beschlossen. Wenn ich mich recht entsinne, stand es auf der Konsensliste und wurde gar nicht debattiert. Die Themen, die Sie hier adressiert haben, kamen auch im Anhörungsverfahren natürlich vor und wurden rauf und runter mit allen Vor- und Nachteilen diskutiert. Das Ergebnis kennen Sie. Ich werde mich jetzt auch sehr kurzfassen und möchte nur noch mal darauf verweisen, dass seit vielen Jahren zur Stärkung der touristischen Entwicklung in Bremerhaven diese maximal 20 Sonntage freigegeben worden sind. Nach wie vor steht diese Regelung im Spannungsverhältnis mit dem durch das Grundgesetz vorgegebenen verfassungsrechtlichen Schutz von Sonn- und Feiertagen. Dieser Schutz findet sich auch in Artikel 55 der Landesverfassung Bremens. Der arbeitsfreie Sonntag ist keine Sozialromantik, sondern eine wichtige soziale Errungenschaft, die dem Schutz und dem Erhalt der Gesundheit dient, in der man Ruhe und Zeit für Familie und andere Aktivitäten ermöglicht und damit für einen Ausgleich sorgt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als zuständige Landesbehörde sind wir gehalten, diese beiden Aspekte in einem vertretbaren Verhältnis auszutarieren, und wir sprechen hier vom Regelausnahmeverhältnis. Diese Balance findet sich wieder im gegenwärtigen Bremischen Ladenschlussgesetz und war auch Leitlinie für den Gesetzentwurf, der hier im März beschlossen wurde. Eine Gebietserweiterung, wie im gegenwärtigen Antrag der CDU-Fraktion gefordert, steht der verhältnismäßigen Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Sonn- und Feiertagen entgegen. Beim jetzigen zugestandenen Gebiet zwischen „Klimahaus“ und Museumshafen handelt es sich um einen geschlossenen, abgegrenzten Bereich. Der allgemeine Schutz der Sonn- und Feiertage steht hier weiterhin im Vordergrund. (Glocke) Die hier bereits gemachten Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit als Ausnahmen erkennbar bleiben. Daher plädieren wir, das wird Sie nicht wundern, für den Bestand des Bremischen Ladenschlussgesetzes in seiner aktuellen Form. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Staatsrätin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thorsten Raschen zu? Staatsrätin Silke Stroth: Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte sehr! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Frau Staatsrätin, stimmen Sie mir zu, dass die Havenwelten von der Van-Ronzelen-Straße bis zur Klappbrücke, von der Weser bis zur Columbusstraße geht? Das war immer das Gebiet, das definiert worden ist. Können Sie dann erklären, wie Sie zu einer Gebietserweiterung kommen? Staatsrätin Silke Stroth: Na ja, es würde eine Ausweitung des jetzt beschriebenen und seit 17 Jahren so betriebenen Areals bedeuten. Diese Gebietsausweitung haben wir abgelehnt. Lassen Sie eine weitere Frage zu? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Staatsrätin Silke Stroth: Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Danke, Frau Präsidentin! Ich habe ja gefragt, ob Ihnen bewusst ist, dass die Havenwelten in dem von mir skizzierten Areal sind. Es war, glaube ich, auch in Bremerhaven niemandem bewusst, dass die andere Seite auf der H.-H.-Meier-Straße nicht mit drin ist. Daher: Wo ist die Gebietserweiterung? Die Havenwelten habe ich ja definiert. Ist Ihnen das bekannt? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Es geht um die Ausnahmeregelung. Es ist ja kein Beschluss für die Havenwelten.) Staatsrätin Silke Stroth: Es sind genau benannt nicht Havenwelten oder ein Gebiet, der Hafen oder dies oder das, sondern es sind konkrete Straßenzüge benannt. Es steht nicht da drin „die Havenwelten sind ausgenommen“. Ich war durch. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wer seine Zustimmung, seine Enthaltung oder sein Nein zur ersten Lesung signalisieren möchte, der möge deutlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ sich zu Wort melden. Ich rufe jetzt die Namen auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, wir zählen eben aus. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. Mit „Ja“ haben 37 gestimmt, 43 haben mit „Nein“ gestimmt und 1 Stimme Enthaltung. Somit steht das Ergebnis fest. Ich stelle also fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen! Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 17. Februar 2026 (Drucksache 21/1611) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 21. April 2026 (Drucksache 21/1755) sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 22. April 2026 (Drucksache 21/1766) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Silke Stroth. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, sehr geehrte Gäste! Am Dienstag hat die debattiert. Im August 2025 wurde er für die Stadt Bremerhaven vorgestellt. Wir haben uns in Bremen das Ziel gesetzt, Bremen 2036 klimaneutral zu gestalten. Die Wärmewende spielt dabei eine entscheidende Rolle. Rund 70 Prozent der CO -Emissionen im Wohnbereich entstehen durch Heizen. In Bremen und Bremerhaven sind große Teile der Wärmeversorgung noch immer von fossilen Energieträgern abhängig. Deshalb ist es notwendig, CO -arme, langfristig CO -freie Wärmequellen auszubauen. 2 2 (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Fernwärme ist dabei ein zentraler Baustein. Gerade in dicht bebauten Stadtteilen, in denen Wärmepumpen technisch und baulich keine echte Alternative sind, bietet das große Vorteile. Sie ermöglicht eine klimafreundliche Wärmeversorgung, ohne dass in jedem Gebäude eine Heizungsanlage installiert werden muss – keine zusätzliche, das spart Platz – und sie vermeidet auch die Investitionskosten und bringt die Reduzierung des Wartungsaufwands. Dass Bremen/Bremerhaven künftig einen deutlich größeren Anteil des Wärmebedarfs (Bremen 35, Bremerhaven 15 Prozent Fernwärme) decken wollen, ist deshalb grundsätzlich richtig. Die Stadtwerke, swb AG, investieren bereits heute Milliarden, um die Fernwärme Schritt für Schritt zu dekarbonisieren und die Netze auszubauen. Diese Investitionen sind wichtig und wir begrüßen sie ausdrücklich. (Beifall Die Linke) Fernwärmepreise sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher kaum nachvollziehbar. Die Rechnungen enthalten nicht nur den reinen Verbrauch, sondern auch Anschlusskosten, Wartungskosten, Netzausbau und teilweise auch weitere Umlagerungen. Wie sich die Preise im Einzelnen zusammensetzen, wird für die Kundinnen und Kunden oft nicht transparent dargestellt. Dabei geht es nicht darum, Fernwärmeanbieter unter einen Generalverdacht zu stellen. Das Engagement und die Investitionen von Unternehmen im Ausbau sind ausdrücklich zu begrüßen. Gerade hier in Bremen sehen wir, dass eine gute Zusammenarbeit mit den Anbietern entscheidend ist für die gelingende Wärmewende. Anders als bei Strom und Gas gibt es bei Fernwärme meist keine echten Anbieterwechsel. In vielen Straßen gibt es nur ein Netz und einen Anbieter. Damit handelt es sich praktisch um einen Monopolmarkt. Genau deshalb brauchen wir für Fernwärmekundinnen und -kunden einen starken Schutz. Die Monopolkommission hat bereits darauf hingewiesen, dass der Fernwärmemarkt reguliert werden muss. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Fernwärmenetz als idealtypischen Monopolmarkt bezeichnet. Genau hier liegt das Problem: Klimaschutz darf keine intransparente Preisgestaltung, fehlende Kontrollmechanismen und monopolartige Strukturen schaffen. Dafür brauchen wir eine gesamtdeutsche Regulierung des Fernwärmemarktes mit einer Novellierung der Fernwärmeordnung und einer grundsätzlichen Stärkung der Verbraucherinnen- und Verbraucherrechte. Dies kann nur auf Bundesebene geschehen. Unser Ziel bleibt klar. Wir wollen eine klimaneutrale, sozial gerechte und bezahlbare Wärmeversorgung. Fernwärme kann dabei eine große Chance sein, aber nur, wenn sie fair, transparent und kontrollierbar organisiert wird. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei gibt es auch Probleme, die auf der Landesebene, auf der kommunalen Ebene gelöst werden müssen. Das kann an anderer Stelle besprochen werden, ist aber nicht Teil dieses Antrags. – Danke schön! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Lassen Sie mich mit einer einfachen Frage beginnen: Wer soll in Zukunft noch die Fernwärme bezahlen können? Die Frage ist berechtigt, denn die Fernwärme ist gewollt, sie ist ohne Zweifel notwendig, sie ist ein Baustein für den Klimaschutz, sie macht uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Das ist strategisch richtig und das ist auch zukunftsorientiert. (Beifall CDU) Wir hatten tatsächlich die Besonderheit, dass wir diese Woche auch schon umfangreicher über die kommunale Wärmeplanung gesprochen haben, wozu auch die Fernwärme gehört, aber am Ende – und auch da habe ich es angeteasert – ist die Frage: Wer bezahlt das alles? Wir schauen einmal konkret nach Bremen: Der Ausbau von rund dreihundert Kilometern Fernwärmenetz – das ist eine gewaltige Aufgabe, diese Infrastruktur überhaupt bereitzustellen. Auch das treibt die Fernwärmepreise nach oben, denn Fernwärmeausbau ist teuer. Die Rechnung zahlen am Ende die, die die Fernwärme beziehen, also am Ende die Bürgerinnen und Bürger Bremens. – Das ist die Wahrheit. Anders als bei Strom und Gas ist es so, dass es bei der Fernwärme keine Preisaufsicht gibt. Das heißt, es gibt nur wirklich wenige Möglichkeiten für Fernwärmebezieher, darauf einzuwirken, diese günstiger zu beziehen, sei es, die Anschlusskapazität zu reduzieren oder noch ein paar andere kleine Stellschrauben. Einen richtigen Vergleich oder die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, haben Sie in der Regel aber nicht. Die Preise sind an dieser Stelle für viele Menschen einfach intransparent und das ist auch der Kern Ihres Antrags. So weit, so gut. Aber leider – und das haben Sie im letzten Teil Ihrer Rede auch eingestanden – greift Ihr Antrag zu kurz. Es ist für uns ein Schaufensterantrag, denn Sie haben gerade am Ende gesagt, Landesregelungen sind jetzt bei Ihnen nicht im Antrag. Das ist ja der Fehler im System! Sicher, wir können unsere Forderungen Richtung Bund stellen, und das gehört auch dazu, und gewisse Einflussmöglichkeiten haben wir auch durch den Bundesrat oder auch durch die Parteien, aber hier im Haus sollten wir uns auch reell damit beschäftigen, was wir im Kern anpacken können, was wir hier vor Ort im Land Bremen ändern können. (Beifall CDU) Dazu gehört auch, dass man zum Beispiel die Förderprogramme noch mal auf den Prüfstand stellt und guckt, inwiefern die Fernwärme zum Beispiel wettbewerbsgleich gemacht werden kann mit den Wärmepumpen, oder indem man die Prüfgebiete, von denen wir hier am Dienstag gesprochen haben, nicht als Dunkelfelder stehen lässt. Die Senatorin hat sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt oder in dem Fall hat sich die Umweltsenatorin sehr weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt, die Prüfgebiete – –, da sollte man sich lieber auf die Wärmepumpe einstellen. Dabei übersieht sie natürlich bei den Prüfgebieten, dass es möglicherweise doch Potenzial gibt, und technisch wäre es dann doch sinnvoller, sie zu erschließen, als direkt zur Wärmepumpe zu gehen. Bürokratie müsste abgebaut werden, Genehmigungen müssten erleichtert werden. Was auch die Preise nach oben treibt, ist die Baustellenkoordination in Bremen. Das ist auch eine Sache, die man hier reell anpacken könnte. Es kann doch nicht sein, dass Sie durch die Stadtteile gehen und eine Baustelle sehen, auf der nicht gearbeitet wird. Dann sehen Sie auf dieser gleichen Baustelle zwei Monate später irgendwelche Rohre liegen, die kein Mensch bewegt. So schaffen Sie keine Akzeptanz. Die Baustellen kosten Geld, Genehmigungen laufen aus, Genehmigungen müssen verlängert werden. All das treibt die Preise nach oben. Zeit ist nun mal Geld. Wenn wir wollen, dass die Fernwärme günstiger wird, müssen wir den Weg ebnen, dass sich mehr Haushalte daran beteiligen. Umso mehr mitmachen, umso günstiger wird die Fernwärme. Es ist richtig, auf den Bund zu gucken, aber die Möglichkeiten vor Ort sind auch da. Neben diesen Anpassungen, die Sie auf Bundesebene, oder neben dem, was Sie auf Bundesebene fordern, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der konkret darauf abstellt, auf Landesebene zu gucken, dass wir die Förderinstrumente prüfen, dass wir die Genehmigungsprozesse insgesamt erleichtern und, das ist auch ganz wichtig, dass wir die Zielgruppen zielgenau zur richtigen Zeit ansprechen. Das ist ein Faktor, den nur wir beeinflussen können. (Beifall CDU) Nur so haben wir insgesamt die Chance, kurzfristig Einfluss zu nehmen und die Fernwärme im Bundesland Bremen für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen. Ich möchte noch zwei, drei Worte zum Änderungsantrag der FDP verlieren. Sie liegen richtig, Sie werden auch unsere Zustimmung kriegen, auch, wenn wir es ein bisschen weit finden, weil einige dieser Punkte – –, also Sie haben da faktisch alles gesammelt, was möglich wäre. Einige halten wir nach der letzten Ausschusssitzung teilweise für überholt. Trotz allem orientiert er sich auch sehr stark an unserem, weshalb Sie auch unsere Zustimmung haben. Den Antrag der Koalition, na ja, also ich werbe hier erst mal für unseren Änderungsantrag. Davon machen wir dann auch unser Votum abhängig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir knüpfen genau daran an, wo wir Dienstagnachmittag aufgehört haben: die Wärmeplanung. Deswegen werde ich jetzt auch darauf verzichten, eine große Grundsatzdebatte über die Wärmeplanung insgesamt zu halten, sondern werde mich direkt auf die vorliegenden Anträge, also auf den vorliegenden Antrag und die Änderungsanträge, beziehen. Bereits am Dienstag haben wir viel über Wettbewerb gesprochen. Es wurde aus mehreren Fraktionen gefordert, dass wir eine Monopolkommission im Bund fordern, und das ist total richtig. Fernwärme bildet ganz natürlich meist Monopole. Das liegt daran, dass die, die es installieren, auch meistens die sind, die es danach betreiben. Da echten Wettbewerb herzustellen, ist schwierig, aber – das möchte ich noch mal sagen, weil es eben erwähnt wurde – es ist nicht unmöglich. Da sollten wir versuchen, möglichst früh ranzugehen. Herr Michalik hat gerade gesagt, wir fordern quasi alles, was möglich ist. Ich sage ganz deutlich: Wir sollten auch versuchen, alles zu tun, was möglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Insgesamt ist es ja auf dem Energiemarkt so, wenn wir den heute beobachten, dass wir steigende Preise haben und dass es für ganz, ganz wenige nachvollziehbar ist, bei allen Energiearten, wie sich Preise bilden. Wir sehen im Fernwärmemarkt, dass es ein Markt ist, der quasi keinen Wettbewerb kennt. Es ist für Verbraucherinnen und Verbraucher so, dass sie nicht einfach wechseln können, wie sie es vielleicht bei Strom und Gas gewohnt sind. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir hier über Wettbewerb sprechen. Da haben wir den Antrag der Koalition, der vorgestellt wurde, und den Änderungsantrag der CDU, der vorgestellt wurde. Ich werde mich jetzt ein bisschen mehr auf das beziehen, was wir eingebracht haben, weil ich glaube, dass wir bei diesen Anträgen tatsächlich mal die richtige Chance auf Ergänzung haben. Ich glaube, dass der Ursprungsantrag mit unseren Änderungsanträgen aus der Opposition wirklich noch besser gemacht werden kann. Deswegen werbe ich auch hier schon mal dafür, beide anzunehmen. Was uns beim Ursprungsantrag der Koalition aufgefallen ist, ist, dass er die Verantwortung sehr Richtung Bund schiebt. Das ist erst mal nicht falsch, denn der Bund hat da ganz viele Hausaufgaben zu machen, wie zum Beispiel diese Bundesmonopolkommission, aber man macht sich das natürlich auch sehr bequem, weil über alles, was man hier im Land regeln muss, Herr Kocaağa hat das eben angesprochen, darüber können wir irgendwann mal sprechen, und das können wir irgendwann mal lösen. Wenn wir das aber nicht hier im Parlament ansprechen und hier in Bremen nicht lösen, dann wird es auch der Bund nicht für uns lösen. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle jetzt auch über unsere Landeshausaufgaben sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir können uns hier in Bremen und Bremerhaven fragen: Wie transparent werden die Preise sein? Wie stark ist denn die Aufsicht? Wie funktionieren unsere Netze? Da haben wir eine ganz große Verantwortung und Aufgaben. Deswegen müssen wir jetzt anfangen und nicht erst, wenn es auf Bundesebene Reformen dazu gibt. Wir haben deswegen eingebracht, dass man Transparenz bei Preisen, Preisformen und Kostenbestandteilen herstellen kann. Das können wir nämlich auch auf Landesebene herstellen. Wir wollen eine Aufsicht auch hier auf Landesebene haben, denn wir haben auch eine Landeskartellbehörde. Die liegt, glaube ich, bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW), und die sollten wir auch nutzen, weil sie dafür da ist. Wir sollten unbedingt auch hier vor Ort prüfen, ob wir Dritte mit ins Netz einspeisen können, weil das nicht unmöglich ist, aber wenn wir es nicht frühzeitig prüfen, dann ist es vielleicht irgendwann zu spät. Erst dadurch kann man versteckte Anschlusszwänge und Wahlfreiheiten für Eigentümer und Verbraucher ermöglichen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass eine Vertrauensbasis bei den Kundinnen und Kunden hier in Bremen hergestellt wird, weil die Menschen nur dann mitmachen werden. Das ist das, womit ich am Dienstag meine Rede geschlossen habe und damit möchte ich auch jetzt schließen. Die Wärmewende ist etwas, das wir, glaube ich, alle wollen, aber es geht tatsächlich nur, wenn alle mitmachen. Deswegen müssen wir gerade bei der Fernwärme dafür sorgen, dass es Vertrauen und Transparenz gibt, weil es da noch ganz viel Unsicherheit gibt. Das haben wir in der Befragung und den Stellungnahmen gesehen. Deswegen ist es wichtig, dass auch das Land seine Hausaufgaben macht, deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt. – Danke schön! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fernwärme als unkontrollierbares Monopol ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis einer Politik, die den Fernwärmeausbau jahrelang forciert hat, ohne die Marktstruktur zu regulieren. Fernwärmekunden können den Anbieter nicht wechseln – kein Markt, kein Wettbewerb, kein Preisvergleich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nennt Fernwärmenetze idealtypische Monopolmärkte. Die Monopolkommission warnt seit Jahren und macht in ihrem jüngsten Hauptgutachten deutlich: Durch die Wärmewende wird sich dieses Problem noch verschärfen. Öl- und Gasheizungen entfallen als Wettbewerbsfaktor, und die Wärmepumpe ist in dicht besiedelten Gebieten oft keine realistische Alternative. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was hat die Koalition getan? Sie hat den Wärmeplan verabschiedet, sie hat den Ausbau beschlossen und die Regulierungsfrage vertagt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) swb hat die Fernwärmepreise in Bremen zum 1. April 2025 um knapp zwanzig Prozent erhöht, gegenüber drei Prozent bei sonstiger Haushaltsenergie. Das ist kein Marktversagen im Verborgenen, das ist Marktversagen unter Senatsaufsicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) swb ist ein Stadtwerkeunternehmen mit senatorischer Beteiligung. Die Koalition beschließt Milliardeninvestitionen in die Fernwärme und wundert sich dann über Preissteigerungen. Das linke Senatsressort baut aus, das rechte lässt die swb-Preise kartellrechtlich prüfen und die Bremer Haushalte zahlen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was die Koalition heute fordert – Novellierung der Fernwärmeverordnung, Price-Cap, Wärmenetzregister –, das sind die richtigen Instrumente, aber die hätten Sie vor dem Ausbau fordern müssen, nicht danach! Erst den Markt schließen, dann nach dem Schlüssel suchen – das ist keine Verbraucherpolitik, das ist Schadensbegrenzung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene einzusetzen. Inzwischen liegen dazu Änderungsanträge der CDU und der FDP vor, die einzelne Förder- und Verfahrensaspekte beim Fernwärmeanschluss ergänzen, etwa bei Förderprogrammen, Genehmigungen und der Beratung betroffener Haushalte. Das macht den Antrag der Koalition in Details etwas praktischer, ändert aber nichts am Grundproblem. Die Verantwortung wird weiter überwiegend nach Berlin verschoben, während der Senat vor Ort längst mehr tun könnte, denn die Koalition hat landespolitisch alles in der Hand: die Beteiligung an swb, den Wärmeplan, die Prüfbehörden, das Beteiligungsverfahren. Sie könnte heute handeln. Sie wählt stattdessen den Verweis auf den Bund. Das ist bequem, aber keine Antwort auf die Heizkostenrechnung der Bremerinnen und Bremer. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag erwähnt den Anschlusszwang als Problem, nimmt aber keine klare Position ein. Das ist die schärfste Form der Abhängigkeit. Wer muss, kann nicht verhandeln. Wer nicht kündigen kann, zahlt jeden Preis. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern eine klare Aussage des Senats, unter welchen Bedingungen ein Anschlusszwang vertretbar ist und unter welchen nicht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Zurzeit laufen Sammelklagen der Verbraucherzentrale gegen vier Fernwärmebetreiber. Das ist kein Randphänomen. Das ist Marktversagen, das entsteht, wenn der Staat regulierungslos in Monopolstrukturen investiert. Wenn diese Klagen erfolgreich sind, stellt sich die Frage der politischen Verantwortung, auch gegenüber dem Bremer Senat. Wohlgemerkt, wir sind grundsätzlich für Fernwärme, dass wir uns da richtig verstehen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt die Richtung dieses Antrags, aber nicht sein Tempo und nicht seine Unverbindlichkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern ein landesrechtliches Preismoratorium für swb bis zur Einführung einer bundesweiten Preisaufsicht, verbindliche Fristen für den Senat gegenüber diesem Haus und eine öffentliche, transparente Aufschlüsselung, wie viel der swb-Preiserhöhung auf Netzausbau entfällt und wie viel auf Gewinnsteigerung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer Fernwärme zur Pflichtversorgung macht, hat eine Pflicht zur Transparenz. Die Bremer Fernwärmekunden haben ein Recht auf Antworten, nicht auf weitere Vertröstungen. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Jetzt waren da ein paar Informationen durcheinandergelaufen, glaube ich, bei Herrn Degenhard. Und zwar, wir haben keine Pflicht, dass die Fernwärmekunden eine Pflicht haben. Sie könnten auch sagen, wenn der Vertrag ausläuft, dass sie eine Wärmepumpe haben wollen. Das ist bei uns im Land Bremen nämlich so. Das wollte ich nur mal klarstellen. Dementsprechend stimmt der Punkt schon mal nicht. Der Erfolg der Wärmewende – und da sind wir uns, glaube ich, einig – entscheidet sich nicht nur im Heizungskeller, wie ich heize, sondern am Ende des Monats ganz klar auf dem Konto der Menschen, denn viele Menschen im Land Bremen fragen sich bereits: Wie kann ich die Wärmewende konkret bezahlen? Da sind wir uns einig. Genau daran wird es sich entscheiden, ob die Menschen mitgehen. Für uns als SPD ist deshalb klar – wir haben das schon am Dienstag diskutiert –, die Wärmewende muss auf jeden Fall bezahlbar und sozial sein und sie muss Vertrauen bei den Menschen schaffen, damit sie mitgehen. Dabei ist die Fernwärme – und darum geht es heute, bei diesem Antrag – ein wichtiger Baustein der Wärmewende, und zwar in ganz Deutschland. Es geht hier nicht nur um Bremen, sondern es geht um ganz Deutschland. Wie die anderen Parteien oftmals auch, stehen wir natürlich im engen Austausch mit dem Energieversorger, der swb, der Verbraucherzentrale und anderen Akteuren. Wir führen dabei ganz bewusst die verschiedenen Perspektiven der Gesprächspartner zu diesem Thema zusammen. Wir wissen auch: Die Energieversorger in ganz Deutschland investieren viel Geld in unsere Netze oder in die neuen Netze und die neuen Technologien, und die Verbraucherzentrale bringt die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger ein. Das zeigt uns ganz klar, dass die Preisentwicklung einfach nur von einzelnen Akteuren abhängt. Darum geht es bei diesem Antrag. Es ist nämlich der entscheidende Punkt: Fernwärme ist kein klassischer Markt, wie es der Gasmarkt zum Beispiel ist. Die Menschen können nicht einfach so schnell den Anbieter wechseln, wenn ich bei der Fernwärme bleiben möchte. Im Land Bremen, aber auch darüber hinaus haben wir eine monopolartige Struktur. Wo kein Wettbewerb ist, müssen stärkere Regeln her. Das ist also anders als noch beim Gasmarkt. Genau deshalb richtet sich dieser Antrag an die Bundesebene, denn eines ist klar: Bei der Fernwärme setzt der Bund die Spielregeln und nicht wir. Diese Spielregeln müssen wir verbessern. Wir brauchen erstens eine Reform der Fernwärmeverordnung, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und gleichzeitig Investitionen ermöglicht. Wir brauchen zweitens eine wirksame Preisaufsicht, damit Preise nachvollziehbar und überprüfbar sind, denn darüber beschweren sich heutzutage viele Kundinnen und Kunden, dass das nicht so leicht ist. Wir brauchen drittens mehr Transparenz, zum Beispiel – das wurde gerade schon gesagt – durch ein Wärmenetzregister, damit Preise innerhalb Deutschlands vergleichbar werden. Denn eins ist klar: Investitionen sind notwendig, aber die Kosten dafür müssen für die Menschen fair, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam vor zwei Tagen in die auch sehr ausführlich diskutiert, und Bremerhaven hat es auch schon – ich glaube, im November – beschlossen. Beide Pläne zeigen klar: Fernwärme ist neben den dezentralen Lösungen ein wichtiger Baustein, mit all seinen Problemen, die wir dort haben, beim Ausbau. Genau deshalb brauchen wir jetzt auf Bundesebene diese passenden Regeln dazu. Warum das so wichtig ist, zeigt ein Beispiel: Viele Gebäude wurden in den letzten Jahren durch die Besitzer oder durch den Vermieter energetisch saniert, der Wärmebedarf ist runtergegangen. Trotzdem bleibt der Teil der Kosten, nämlich die Bereitstellung der Wärme – das ist nämlich anders als bei Gas und Öl, da gibt es so etwas gar nicht – oftmals gleich. Genau deshalb brauchen wir jetzt diesen verlässlichen rechtlichen Rahmen und die Transparenz, dass ein großer Anbieter deutschlandweit diese Transparenz geben und sagen muss: Du brauchst gar nicht mehr so viel. Das passiert nämlich zurzeit nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wärmewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Wir brauchen Investitionen, klare Regeln und Vertrauen. Für uns als SPD gilt: Wir stehen an der Seite der Menschen und sorgen dafür, dass die Wärmewende bezahlbar bleibt. Die Fernwärme muss fair, transparent und verlässlich sein, damit sie in allen Städten in Deutschland und auch in Bremen funktioniert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun ist zuerst einmal der Bund gefordert, die richtigen Regeln zu setzen, damit die Kommunen – und damit auch wir – dieses deutschlandweit konkret für die Menschen umsetzen können. Lassen Sie uns also bitte gemeinsam dafür sorgen, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher heute gestärkt werden! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Ich möchte natürlich noch etwas zu den Änderungsanträgen der FDP und der CDU sagen, denn die Anträge enthalten ja einige absolut sinnvolle Punkte für die Landesebene. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen werden wir auch ganz sicher in unsere Arbeit aufnehmen. Wir haben sie auch schon in gemeinsamen Runden bei der Verbraucherzentrale oder im Klimacontrollingausschuss, in der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft gemeinsam diskutiert. Sie gehen aber heute am Kern unseres Antrags vorbei, denn die entscheidenden Fragen bei der Fernwärme sind Transparenz, Preisbildung und Verbraucherschutz, und die werden auf Bundesebene geregelt, und das wollen wir mit diesem Antrag als Erstes einmal schaffen. Gerade, weil die Fernwärme ein struktureller Monopolmarkt ist, braucht es klare einheitliche Regeln vom Bund. Das ist das Ziel mit diesem Antrag. Wir lehnen daher die beiden Änderungsanträge ab, nicht weil bei einzelnen Punkte wir nicht d'accord sind, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da sind aber auch Bundespunkte drin!) aber wir sagen, wir würden das dann miteinander verwischen oder verwässern, und deswegen adressieren wir diesen Antrag ganz klar erst mal an den Bund. Die nächsten Schritte – das hatte ich am Dienstag bei der Wärmeplanung auch schon gesagt – gehen wir dann in den nächsten Sitzungen auch weiter. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung für den Antrag. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Realistisch betrachtet basiert unsere zukünftige Wärmeversorgung auf genau zwei Säulen. Das eine sind Wärmepumpen und das andere sind Wärmenetze. Deswegen ist das Thema, was wir hier heute diskutieren, so wichtig. Ich hoffe, wir sind uns auch alle einig, dass der Anschluss an ein Wärmenetz erst mal grundsätzlich diverse Vorteile hat. Man bekommt schlanke, wartungsarme, verlässliche Technik ins Haus, und es ist auch gewährleistet, dass der Anbieter dafür verantwortlich ist, dass das auf klimaneutrale Wärmeversorgung umgestellt wird. Das ist auch sehr komfortabel. Trotzdem gibt es diese gewisse Abhängigkeit, die jetzt schon diskutiert wurde, und damit gehen aus meiner Sicht die meisten Versorger auch anständig um. Es bleibt aber bei den Menschen eine Sorge, dass, wenn man sich am Anfang entschieden hat, mehrere Tausend Euro in so einen Fernwärmeanschluss zu investieren, am Ende dann auf Preiserhöhungen stößt, gegen die man sich dann wegen des fehlenden Anbieterwechsels nicht mehr wehren kann. Um diese Sorge zu nehmen und natürlich auch, um reale Preiserhöhungen, die unfair sind, zu verhindern und die Menschen davor zu schützen, fordern wir hier mit diesem Antrag mehr Sicherheit für die Fernwärmekund:innen, also ähnlich wie in anderen Ländern in Europa mehr Regulierung für die Fernwärme, auch mit einer Preisaufsicht, die dafür sorgt, dass die Preise transparent und fair sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Jetzt wünschen sich FDP und CDU, dass wir auch in Bremen aktiv werden. Machen wir aber natürlich sowieso schon. Die aktuelle Preiserhöhung der swb wird längst durch die Landeskartellbehörde überprüft. Die Regeln für Fernwärme werden nun mal hauptsächlich auf Bundesebene gemacht. Das gilt auch für die Förderung. Deswegen haben Sie, Herr Michalik, in Ihrem Antrag auch zur Hälfte ebenfalls die Bundesebene adressiert. Jetzt aber konkret zu den beiden Änderungsanträgen, die hier vorliegen, zunächst mal zur CDU: Mir geht es, glaube ich, ein bisschen anders als Herrn Eicke. Ich hatte zum Teil Schwierigkeiten, überhaupt zu verstehen, was mit einzelnen Punkten des Antrags gemeint war. Aus Ihrem Redebeitrag konnte ich das jetzt auch nicht raushören. Ich würde Ihnen bei den Forderungen, die Sie gerade mündlich aufgestellt haben, zu Prüfgebieten oder Baustellenkoordinationen teilweise zustimmen können. In Ihrem Änderungsantrag tauchen die aber gar nicht auf. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Steht drin!) Wenn ich mir im Einzelnen mal anschaue, was ich in Ihrem Antrag gefunden habe und wie ich die Beschlusspunkte verstanden habe: 2a) Die Förderung von Fernwärme und Wärmepumpen soll angeglichen werden. Was soll denn da aber angeglichen werden? Beide werden ja mit identischen Fördersätzen, identischen Förderbedingungen durch die BEG im Bund gefördert. Es gibt einen Unterschied, nämlich dass bei der Fernwärme der Anschluss auf Netzseite nicht gefördert wird. Das ist aber aus meiner Sicht keine unzulässige Einschränkung der Konkurrenzfähigkeit und auch kein relevantes Thema in der Bremer Praxis, dass das die Konkurrenzfähigkeit einschränken würde. 2b) Sie wollen, dass auch Machbarkeitsstudien gefördert werden, werden sie aber ja längst über die BEG-Förderung. 2c) Sie wollen nicht umlegbare Betriebskosten fördern, wo diese nicht mit heutigen Gaspreisen konkurrieren könnten. Hatten wir letzte Woche im Ausschuss. Die Bundesregierung, wenn wir sie schon adressieren, könnte ja auch einfach die Regeln ändern, dass sich Fernwärme nämlich an klimaneutralen Wärmepumpen orientieren muss und nicht am billigen Gas von gestern. Das wäre eine sinnvolle und auch eine faire Forderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann zum Land Bremen: 3a) Wir sollen unsere eigene Wärmepumpenförderung auf Fernwärme ausweiten. Das wäre ja schön, aber so eine Förderung haben wir ja aktuell gar nicht. 3b) Wir sollen Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. So abstrakt sicherlich richtig. Was konkret passieren soll, haben Sie weder aufgeschrieben noch gesagt. Und schließlich 3c) Wir sollen unsere Arbeit sozial zielgruppenorientiert ausrichten. Völlig richtig. Genau das wird ja aber vom Senat mit der Personalanalyse gerade vorbereitet und adressiert. Waren Sie auch in der Deputation dabei, als wir das gemeinsam – gemeinsam, glaube ich nicht – aber als wir das als Koalition beschlossen haben. Insofern haben Sie schon geahnt: Wir werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Noch zum Änderungsantrag der FDP: Der enthält aus meiner Sicht durchaus sinnvolle Aspekte, etwa, wie wir auch in Zukunft regelhaft dafür sorgen können, dass die Fernwärmepreise auch im Land Bremen schon kontrolliert werden können. Ich finde auch dieses gesamte Thema Einspeisemöglichkeit für Dritte spannend zu schauen, welche Regelungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten es dafür gibt. Das wird auch von der EU vorgegeben mit der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, die das auch vorsieht. Es ist meines Wissens auch in den Wegenutzungsverträgen der großen Fernwärmeanbieter in Bremen bereits enthalten, dass es so Durchleitungsmöglichkeiten geben soll. Das ist aber trotzdem ein Thema, das man, glaube ich, noch weiter diskutieren muss. Es ist technisch nicht trivial. Es ist, glaube ich, auch, was die Vertragsgestaltung angeht, nicht trivial. Das ist auch nicht klar, ob das überhaupt die Preise senken würde aber natürlich gegen so quasi Monopolstellungen erst mal ein wichtiges Instrument. Es gibt trotzdem auch bei Ihnen Punkte, denen ich nicht so ganz folgen kann. Die Veröffentlichungspflichten, die Sie in 2a) nennen, sind meines Wissens bereits weitgehend geregelt, werden in Bremen auch so praktiziert. Oder ein Anschluss- und Benutzungszwang, wie Sie ihn am Ende Ihres Antrags benennen, gibt es meines Wissens weder aktuell, noch ist es irgendwie geplant. Auch, wenn wir Ihren Änderungsantrag ablehnen werden und Sie sich von Wohlwollen nichts kaufen können, habe ich mich trotzdem über den konstruktiven Beitrag gefreut. Ich will aber zum Abschluss noch mal auf das allgemeine Thema zurückkommen und erinnern, dass wir über diese kritische Diskussion von Fernwärmepreisen, Monopolstellungen und so weiter nicht vergessen, wie wichtig es ist, dass wir auch den Ausbau von Wärmenetzen haben, wenn die Transformation der Wärmeversorgung klappen soll, und das muss sie, damit wir auch in Zukunft bezahlbar heizen können, alle, damit wir in Zukunft unabhängig sind von Autokraten und natürlich auch für eine noch erträgliche Begrenzung der Klimakrise. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordneter Muhlis Kocaağa.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich haben Herr Bruck und Herr Eicke alle Details gesagt, aber ich möchte zusätzlich etwas dazu erweitern. Unser Antrag fordert drei Schritte. Diese drei Schritte sollen auf Bundesebene realisiert werden. Wenn die Novellierung der Fernwärmeverordnung und die Preisaufsicht und die transparente Wärmekarteregistrierung auf Bundesebene stattfindet, dann können wir auch tatsächlich den Änderungsantrag der CDU – –. Es gibt auch ein paar Punkte in dem FDP-Änderungsantrag – –, das ist gut, dass Sie einen Änderungsantrag abgegeben haben, das zeigt auch Ihr Interesse und Engagement, das ist ja gut so. Da gibt es aber ein paar Punkte, die man auf der Landesebene nach diesen Änderungen auf Bundesebene hier noch mal diskutieren und noch mal verbessern und noch mal neue Schritte auf Landesebene schaffen kann. – Danke schön, erst mal! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner der Abgeordnete Martin Michalik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Erst einmal, Herr Bruck, vielen Dank noch mal, weil Sie sich offensichtlich auch mit unserem Änderungsantrag auseinandergesetzt haben und nicht wie Derik Eicke behaupten, da wäre nichts zur Bundesebene drin. Der halbe Antrag besteht aus Verbesserungsvorschlägen zu Ihrem ursprünglichen Antrag. Es ist so, Herr Bruck: Was die Förderinstrumente angeht und die Konkurrenzfähigkeit, ist es nun mal so, dass man gerade im Bereich der Fernwärme, was die Erschließung angeht, mit anderen Kosten konfrontiert wird. Das heißt, dass diese Deckelung, die da ist, am Ende dazu führen kann, dass die Fernwärme deutlich teurer ausfällt als die Wärmepumpe. Das ist der eigentliche Ansatz. Das mit den Genehmigungsprozessen, das habe ich am Beispiel der Baustellen gebracht. Wenn Sie Verzögerung von Baustellen haben, oder Sie kennen es ja noch besser im Bereich der Solarenergie – Anschluss, wesernetz und so weiter –, da gibt es Verzögerungen. Da haben die Leute einfach keinen Bock drauf. Die Leute wollen das schnell und möglichst unkompliziert umsetzen, und wenn sie dann mit Bürokratie konfrontiert werden, mit Baustellen und ähnlichem, dann vergeht einem gern mal die Lust. Von daher halten wir unsere Punkte für absolut vertretbar. Wir sagen auch nicht, dass wir nur auf Landesebene was machen sollen. Unser Antrag sagt doch ganz klar: Wir sollten parallel, während wir auf Bundesebene Verbesserungen einfordern, schon auf Landesebene loslegen und uns nicht davon abhängig machen. Einige Punkte davon sind mit Sicherheit abhängig, aber viele Punkte hier können wir allein definieren. Das haben wir letzte Woche ausgearbeitet, und ich bin der Meinung, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der

Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Silke Stroth das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Fernwärme ist derzeit ein Thema, das auch den Verbraucherschutz intensiv beschäftigt. Einerseits ist Fernwärme, insbesondere wenn sie aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, Wärmeplan für die Stadtgemeinde Bremen intensiv diskutiert und beschlossen, der eine deutliche Erhöhung der Fernwärme vorsieht. Auf der anderen Seite ist das Thema Fernwärme für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ganz ohne: ein Monopolmarkt mit oft langjähriger Bindung, mit Anschluss- und Benutzungszwang und nicht unerheblichen Kosten, da die Investitionen in der Regel auf die Verbraucher:innen umgelegt werden. Unser Ressort sowie die Verbraucherschutzressorts der anderen Länder beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema Fernwärme und setzen sich dort für eine Reform der Verbraucher:innenrechte ein. Die Verbraucherschutzminister:innenkonferenz (VSMK) 2024 hatte sich bereits in diversen Punkten eines verbesserten Verbraucher:innenschutzes angenommen. Unter anderem hat sie die Notwendigkeit einer verbesserten Preisaufsicht an die Bundesregierung adressiert. Stärkung der Preisaufsicht, bessere Vertragsbedingungen, transparentere Preise und Preisanpassungsklauseln und die Möglichkeit für Kund:innen, Streitigkeiten mit einem Fernwärmeanbieter niedrigschwellig vor einer brancheneigenen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle verhandeln lassen zu können – das alles sind langjährige Verbraucherschutzforderungen, die wir im Rahmen der VSMK mit vorantreiben. Die verbraucherfreundliche Novellierung der AVBFernwärmeverordnung sowie die Verankerung von Sonderkündigungsrechten bei Preisanstiegen sind ebenfalls Teil des VSMKForderungskatalogs. Bezüglich der Frage einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht sieht das Kartellrecht bereits jetzt einheitliche Rechtsvorgaben für die Preisaufsicht vor. Hier wäre es angeraten, zunächst mit der Landesenergiekartellbehörde zu prüfen, inwiefern gegebenenfalls eine Straffung der Rechtsvorgaben zielführender sein könnte als die Konzentrierung der Preisaufsicht bei nur einem Akteur. Auch ein verpflichtendes Preismonitoring durch ein Wärmenetzregister ist sicherlich als sinnvoll zu erachten. Insofern sehen Sie uns da sehr an Ihrer Seite. Aus den Häusern der Senatoren für Umwelt, Klima und Wissenschaft und der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung haben wir die Rückmeldung bekommen, dass die im Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorgebrachten Maßnahmen auf Landesebene bereits in der Prüfung sind, wie zum Beispiel die Vereinfachung der Genehmigungsprozesse oder in der Planung beziehungsweise perspektivischen Umsetzung wie die Frage von Kreditförderprogrammen und deren zielgruppenorientierte Ausrichtung oder auch der stärkere Fokus in der Beratung auf Stadt- und Ortsteile mit benachteiligter Sozialstruktur. Die vorgeschlagenen Erneuerungen bei den Förderungen auf Bundesebene halten wir insgesamt für die Praxis für zu unklar, wie die Frage der Machbarkeitsstudien, oder angesichts des Bundeshaushalts für nicht realisierbar, wie die Förderung von nicht umlegbaren höheren Betriebskosten. Ein solcher Ansatz müsste aus wohnungs- und sozialpolitischen Gesichtspunkten unserer Ansicht nach auch einhergehen mit einer gleichzeitigen weiteren Deckelung des Umlagesatzes für Mieter:innen. Zum Änderungsantrag der FDP werde ich aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Einreichung und Debatte jetzt nicht tiefer eingehen können, zumal die meisten Punkte fachlich nicht bei uns im Haus liegen, sondern im Wesentlichen bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Wir haben gestern noch versucht, uns schnell dort abzustimmen und haben erfahren, einige Punkte sind bereits in Bearbeitung. Dazu kann ich aber nur sagen, dass wir uns mit den anderen Ressorts in den Austausch begeben und dann gern auch weiter darüber berichten werden. Zum Abschluss möchte ich vor allem die wachsame und kritische Begleitung der Verbraucherzentrale im Sinne der Verbraucher:innen an dieser Stelle würdigen. Das Thema Fernwärme ist, wie Sie alle dargelegt haben, für Laien nicht immer so leicht nachvollziehbar. Die Verbraucherzentrale leistet hier einen enorm wertvollen Beitrag im Sinne des Verbraucherschutzes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 der Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/1755 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksache 21/1766. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD mit der Drucksache 21/1611 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Wir treten in eine Mittagspause bis 14.45 Uhr ein. Ich unterbreche bis dahin die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 13:16 Uhr)  Vizepräsident Ralph Saxe eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:45 Uhr.

Ich hoffe, dass Sie die Mittagsmüdigkeit gut abgeschüttelt und die Sonne draußen genossen haben. Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Aufgrund interfraktioneller Vereinbarung wird die Sitzung heute Nachmittag mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 10 und 11 fortgesetzt. Im Anschluss wird der gesetzte Tagesordnungspunkt 79 aufgerufen. Es folgen dann die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung. Nachträglich wurde interfraktionell zudem vereinbart, die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17 für die heutige Sitzung auszusetzen. Wir setzen die Tagesordnung fort. Jetzt habe ich die Freude, auf der Tribüne als Besuchende Teilnehmende des Zukunftstages bei der Fraktion Die Linke zu begrüßen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Antrag der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2024 (Drucksache 21/789) Wir verbinden hiermit: Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 7. Juli 2025 (Drucksache 21/1262) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Kollege Thore Schäck.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir die Debatte zu unserem Antrag zu einer Stärkung der Frauenhäuser gemeinsam vorziehen konnten. Es geht um Frauenhäuser, wichtige Einrichtungen, da dort von Gewalt betroffene Frauen, oftmals von häuslicher Gewalt betroffene Frauen Schutz finden können. Sie können dort unterkommen und vor allem können sie dort auch zur Ruhe kommen. Oft kommen die Frauen dort auch nicht alleine unter, sondern bringen in vielen Fällen Kinder mit, die sich dann auch für eine gewisse Zeit in diesen Frauenhäusern aufhalten. Wir waren als FDP-Fraktion zu Besuch in Frauenhäusern, wir haben uns das vor Ort angeguckt, haben das besichtigt und wir müssen feststellen, dass viele Frauenhäuser baulich und technisch in einem teilweise fürchterlichen Zustand sind. Wir reden über wackelige Stockbetten in Mehrbettzimmern, wo teilweise verschiedene Familien auf engstem Raum in Stockbetten untergebracht werden. Wir reden über die Situation, dass Tapeten von den Wänden kommen, wir reden darüber, dass sich in manchen Räumen Schimmel bildet, von kaputtem Linoleumboden und vielem anderen mehr. Es passiert nicht so oft, dass ich sprachlos bin, aber das war in diesem Fall die Situation. Das sind teils wirklich schlimme Verhältnisse. Ich muss sagen, selbst die schlimmsten Jugendherbergen, die ich noch aus den Neunzigerjahren kenne, die über Jahrzehnte heruntergewirtschaftet waren, sahen nicht so schlimm aus wie diese Frauenhäuser. Hinzu kommt eine personelle Unterbesetzung. Wenn Frauen, die gerade erst dorthin geflohen sind, schon nach wenigen Tagen selbst Telefondienst machen müssen, weil es gar nicht ausreichend Personal gibt – sie müssen Telefondienst machen und sind dafür vielleicht gar nicht ausgebildet oder sind selbst noch von ihrer eigenen Erfahrung geprägt –, dann ist das keine Lage, die wir gemeinsam so schulterzuckend akzeptieren dürfen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand und daran müssen wir gemeinsam dringend etwas ändern. (Beifall FDP) Hinzu kommt eine mangelnde Kapazität. Viele Frauenhäuser sind mittlerweile weit über einhundert Prozent belegt, auch das haben wir dort in mehreren Gesprächen erfahren. Das heißt, dort sind mehr Frauen untergebracht, als überhaupt Platz ist. Das führt dazu, dass teilweise die wirklich schlimme Situation auftritt, dass Frauen nachts um zwei, die dort Schutz suchen, abgewiesen werden müssen, weil es schlichtweg keine Zimmer, keine Betten mehr gibt. Die müssen dann also woanders weitersuchen und gucken, wo sie unterkommen. Das heißt, sie finden in dieser Situation keine Zuflucht, sie finden keinen Schutz, haben keinen Ort, an dem sie zur Ruhe kommen können, und die Suche geht dann in diesem Fall weiter. Das ist natürlich insbesondere eine Frage des Geldes. Dort wird einfach nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt. Es ist aber auch eine Frage der Planbarkeit. Das hat auch etwas mit der Genehmigung zu tun. Die Frage, werden Gelder eigentlich immer nur für ein Jahr genehmigt, auch das haben wir mehrfach in Gesprächen gehört, was natürlich keine Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, wenn sie nie wissen, ob es ihren Job in ein paar Monaten noch gibt. Auch an dieser Stelle würden sich die Frauenhäuser deutlich mehr Planbarkeit wünschen, zumindest über einen Zeitraum, der über ein Jahr hinausgeht. Die Frage hat auch was mit Zahlen, Daten und Fakten zu tun: Wie ist eigentlich die Auslastung der Frauenhäuser zu gewissen Zeiten? Nur dann sind wir überhaupt in der Lage vernünftig zu steuern und entsprechend Geld zu investieren. Deswegen haben wir damals, vor ungefähr anderthalb Jahren, diesen Antrag eingereicht, der das Ziel hat, eine bessere Unterstützung der Frauenhäuser im Lande Bremen zu erreichen. Der Antrag selbst stammt aus November 2024. Ich erinnere daran, dass der Antrag im Juni 2025, also vor knapp einem Jahr, zur Beratung im Ausschuss für die Gleichstellung der Frau vorlag und es dort Bestrebungen gab, auf uns einzuwirken, diesen Antrag zurückzunehmen. Dagegen haben wir uns damals gewehrt, weil wir das Thema einfach für zu wichtig erachten. Ich will auch dazu sagen, es gibt Verweise auf verschiedene Bundesthemen, unter anderem auf das Gewalthilfegesetz. Natürlich kann man darauf verweisen und man kann versuchen, dort ein Stück weit auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass irgendwann Geld vom Bund kommt, aber ehrlicherweise ist die Situation, die wir damals zur Kenntnis genommen haben, jetzt anderthalb Jahre her und in der Zeit ist nichts passiert. Es reicht auch einfach nicht aus, weiter zu warten. Wir setzen uns deswegen als FDP-Fraktion dafür ein, dass es nicht nur eine bessere statistische Erfassung zu den Frauenhäusern in Bremen gibt, damit wir wissen, wo wir handeln müssen, sondern dass diese Frauenhäuser personell und übrigens auch finanziell so ausgestattet werden, dass wir irgendwann in die Situation kommen, dass die Frauen, die mit ihren Kindern dort unterkommen, für die Tage oder Wochen, teilweise auch Monate, die sie dort sind, vernünftig unterkommen, in einer vernünftigen Umgebung, und dass wir vor allem in die Situation kommen, dass jede Frau, egal zu welcher Tages- und Nachtzeit sie Schutz sucht, dort auch Schutz bekommt. In Bremen, das möchte ich abschließend sagen, ist in der Vergangenheit immer wieder für so viele Dinge Geld da gewesen, wo Millionen rausgeblasen wurden. Ich finde, wir sollten bei diesem wichtigen Thema nicht den Rotstift ansetzen. Das ist ein Thema, das es wirklich verdient hätte, dass dort mehr Geld hineinfließt. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als Nächster hat das Wort der Kollege Cindi Tuncel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, meine Damen und Herren! Geschlechtsspezifische Gewalt nimmt zu, bundesweit, aber auch hier in Bremen. Das ist keine Neuigkeit, aber ich finde es trotzdem wichtig, im Kontext einer solchen Debatte die Zahlen immer wieder zu benennen und sich das Ausmaß bewusst zu machen. 187 128 Frauen wurden 2024 Opfer von häuslicher Gewalt, der häufigsten Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, – eine Zunahme um 3,5 Prozent. Auch im Land Bremen sind die Zahlen gestiegen. 2025 waren insgesamt 2 116 Frauen von partnerschaftlicher Gewalt betroffen und dabei reden wir nur über das Hellfeld. Wir wissen, dass die Betroffenenzahl weitaus höher liegt. Jeden Tag werden bundesweit zwei bis drei Frauen Opfer einer versuchten oder vollendeten Tötung. Über die Hälfte dieser Taten wird durch Partner beziehungsweise Ex-Partner oder Familienmitglieder, Familienangehörige begangen. Die Tatverdächtigen sind in den allermeisten Fällen Männer. Bei Tötungsdelikten im Kontext von Partnerschaftsgewalt liegt der Anteil bei 98 Prozent. Diese Zahlen zeigen: Frauen sind in dieser Gesellschaft leider nicht sicher. Wir brauchen daher unter anderem ein starkes, gut ausgebautes Hilfe- und Schutzsystem. Frauenhäuser sind hier ein zentraler Baustein. Zuletzt zeigte eine aktuelle Studie der Universität Tübingen zu Femiziden: Ein Mangel an Frauenhausplätzen kann Leben kosten. Ich möchte daher der FDP ausdrücklich danken, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat und drangeblieben ist. Vielen Dank, Kollegen! Ich will aber auch vorwegnehmen: Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Heiterkeit CDU) Nicht, weil wir diesen Handlungsbedarf nicht sehen oder weil die vorgeschlagenen Maßnahmen falsch wären, sondern weil sich die Ausgangslage durch das Gewaltschutzgesetz – lieber Kollege, Sie haben es auch erwähnt –, das auf Bundesebene seit Februar 2025 gilt, grundlegend verändert hat. Dieses Gesetz schafft einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, der ab 2032 vollständig gilt. Bis dahin muss das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden. Daran wird aktuell bereits gearbeitet. Ein erster Schritt ist eine Ausgangsanalyse, in der wir uns anschauen, wie unser derzeitiges Hilfesystem aufgestellt ist und wo es Handlungsbedarf gibt. Die Senatorin für Frauen hat eine solche Analyse bereits im Juni 2025 beauftragt. Der Abschlussbericht wird uns im Gleichstellungsausschuss Ende dieses Monats vorgelegt. Wir haben am Anfang dieses Monats bereits einen Zwischenbericht bekommen, der uns zeigt: Wir haben derzeit zu wenige Frauenplätze, es gibt zu wenig Personal und strukturelle Probleme in der Finanzierung. Besonders vulnerable Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder ältere Frauen haben erschwerten Zugang. Außerdem fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Dadurch bleiben Frauen länger im Frauenhaus als eigentlich nötig. All diese Probleme beschreiben Sie auch in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der FDP. Viele Ihrer Forderungen sind aber bereits in der Umsetzung oder konkret in Vorbereitung. Sie fordern beispielsweise die Begrenzung der Verweildauer durch bessere Übergänge im Wohnraum. Hier besteht seit Januar 2025 bereits eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Zentralen Fachstelle Wohnen. Erste Vermittlungen haben schon stattgefunden. Sie fordern eine schnelle Aufnahme in ein Frauenhaus und ausreichende Kapazitäten. Wir haben die Frauenhausplätze in den letzten Jahren bereits ausgebaut und wollen dies auch fortsetzen. Mit dem Gewalthilfegesetz stehen dafür künftig auch Bundesmittel zur Verfügung. Zudem fordern Sie zu Recht eine ausreichende Personalausstattung. Hier werden im Rahmen des Gewalthilfegesetzes einheitliche Standards erarbeitet, um die Situation zu verbessern. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Forderungen sind daher alle richtig, werden aber teils bereits umgesetzt oder sind durch das Gewalthilfegesetz nun ohnehin verpflichtend geworden. Ein zusätzlicher Antrag würde an dieser Stelle aus unserer Sicht vor allem Doppelarbeit erzeugen. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Im Gegenteil, wir müssen das Gewalthilfegesetz in Bremen in den nächsten Jahren konsequent umsetzen. Wir müssen den weiteren Ausbau der Frauenhäuser absichern und geschlechtsspezifische Gewalt weiter mit allen Mitteln bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist hierfür zentral und wird deshalb bis Ende des Jahres fortgeschrieben. Wir werden uns anschließend für die vollständige Umsetzung einsetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das für viele Frauen in Bremen und Bremerhaven buchstäblich über Leben und Tod entscheiden kann: den Schutz vor Gewalt und die Situation in Frauenhäusern. Wer sich die Fakten anschaut, erkennt schnell: Die Lage ist ernst und der Senat hat sie über Jahre hinweg selbst verschärft. Die Frauenhäuser in Bremen arbeiten am Limit. Schon 2023 mussten laut den vorliegenden Zahlen zahlreiche Frauen abgewiesen werden, weil es keine freien Plätze mehr gab. In Bremen stehen rund 125 Betten zur Verfügung, in Bremerhaven gerade mal 20, und das bei einer stetig wachsenden Zahl von Gewaltmeldungen und Hilfesuchenden. Das sind 145 Plätze für ein Land mit 680 000 Einwohnern. Ein Land, das sich gern als Vorreiter für die Gleichstellung und Menschenrechte bezeichnet, kann es sich schlicht nicht leisten, Frauen in akuter Not abzuweisen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was tut der Senat Bovenschulte 2.0? Er erklärt das Thema für erledigt, mit der Begründung, das neue Gewalthilfeschutzgesetz des Bundes werde schon alles regeln. Das ist bequem, aber fahrlässig, denn das Gesetz tritt erst 2032 vollständig in Kraft. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Nein, das ist falsch!) Bis dahin sind es noch sechs Jahre – sechs Jahre, in denen Frauen Schutz brauchen, jetzt und nicht irgendwann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat schreibt in seiner Mitteilung, die bestehenden Einrichtungen seien auskömmlich finanziert. Gleichzeitig räumt er aber auch ein, dass Bremen bundesweit zu den Städten gehört, in denen Frauenhäuser regelmäßig überbelegt sind. Das ist ein Widerspruch, den man nicht schönreden kann. Wenn Mitarbeiter:innen überlastet sind, Bewohnerinnen im Notfall selbst die Telefondienste übernehmen müssen und Frauenhäuser Anfragen nicht mehr beantworten können, dann ist diese Lage eben nicht auskömmlich. Das Land Bremen hat über Jahre versäumt, eine verlässliche Struktur für den Gewaltschutz zu schaffen, stattdessen herrscht Stückwerk. Während andere Länder wie Hamburg oder Nordrhein-Westfalen längst verbindliche Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen haben, um Frauenhausbewohnerinnen schneller in eigene Wohnungen zu vermitteln, hat das rot-grün-rot regierte Bremen diese Gespräche erst 2025 begonnen und auch nur, weil die Opposition den Finger in die Wunde gelegt hat. Stichwort: Wohnungsnotstandsbescheinigung. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Alter, ich hab die Anfrage vor zwei Jahren gestellt! – Unruhe BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist nicht parlamentarisch!) Ja, das ist eine sehr schöne Wortwahl. Die Folge: Frauen bleiben oft monatelang in den Häusern, obwohl sie längst bereit wären, den nächsten Schritt zu gehen, aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Jeder Platz, der belegt ist, blockiert wiederum den Zugang für eine Frau, die akut fliehen muss. Das ist nicht nur ineffizient, das ist gefährlich. Auch die Statistik selbst ist ein blinder Fleck. Bremen beteiligt sich bis heute nicht an den bundesweiten Frauenhausstatistiken. Es gibt keine verlässlichen Daten über Abweisungen, über Aufenthaltsdauer oder über den Verbleib von Frauen nach ihrem Auszug. Wie will man steuern, was man nicht misst? Der Senat weist hier erneut auf den Bund: Eine Statistikverordnung werde schon irgendwann erlassen. Aber Verwaltungspolitik funktioniert nicht nach dem Prinzip Abwarten und Hoffen. Stattdessen braucht es eines klaren Bekenntnisses. Gewaltprävention ist keine Symbolpolitik, sondern Kernaufgabe des Staates. Das bedeutet Planbarkeit, Ausstattung und Verbindlichkeit. Doch was erleben wir in Bremen? Ein Gewalthilfegesetz, das in der Umsetzung noch nicht einmal begonnen hat, eine Landesregierung, die die Verantwortung auf den Bund schiebt. – Das ist bittere Realität. Die Istanbul-Konvention ist längst schon in Kraft. Sie verpflichtet die Länder, ausreichend Schutzkapazitäten zu schaffen. Andere Länder wie Hamburg, Berlin, schaffen das. Wir brauchen mehr Plätze, mehr qualifiziertes Personal, verbindliche Mindeststandards. Frauenhäuser sind keine Notquartiere, sondern Schutzräume. Es ist untragbar, wenn mehrere Familien sich eine Küche teilen müssen oder Kinder in Gemeinschaftsräumen schlafen, weil sie kein eigenes Zimmer haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Der Senat versteckt sich hinter Paragraphen, statt Probleme zu lösen. Die Wahrheit ist: Viele Frauenhäuser werden von Trägern geführt, die auf Spenden und Eigenmittel angewiesen sind. Die Finanzierung ist projektbasiert und muss regelmäßig neu verhandelt werden. Das schafft Unsicherheit für Beschäftigte wie auch für die Bewohnerinnen. Die Ankündigung, bis 2031 den Platzaufbau auf 160 Betten zu prüfen, ist angesichts der aktuellen Zahl viel zu spät und viel zu wenig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sandra Ahrens [SPD]: Ne!) Bremen braucht mindestens 200 Plätze – und ich betone: mindestens –, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Sehr geehrte Damen und Herren, Frauenhäuser sind kein Luxus. Sie sind der letzte Schutz, wenn alles andere versagt hat: Polizei, Justiz, Nachbarschaft, Familie. Es ist ein Armutszeugnis, wenn eine Stadt wie Bremen Frauen in Not auf Wartelisten setzt, während der Senat über Gender-Mainstreaming-Empowerment-Strategien diskutiert. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt dort klar: Wir brauchen keine weiteren Konzepte, wir brauchen funktionierende Strukturen. Jede Frau, die in dieser Stadt Schutz sucht, muss ihn auch bekommen – sofort, sicher, professionell. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist der Maßstab, an dem sich dieser Senat messen lassen muss. Vielen Dank auch an die Fraktion der FDP für diesen Antrag von Oktober 2024. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten ihn in der Zeit auch mal gesetzt. Ich bin aber wirklich wütend, wenn ich höre, dass Sie gebeten wurden, den Antrag zurückzuziehen. Das enttäuscht mich. Werte Koalition, Sie lehnen diesen wichtigen Antrag wirklich ab! Was muss noch alles passieren, damit dieses Parteikalkül sich über die Realität stellt? Sie hätten lange genug Zeit gehabt, einen Änderungsantrag einzubringen oder sich einfach mal zur Enthaltung durchzuringen. So sieht keine politische Arbeit für Frauen aus. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Erlauben Sie mir vorab ein paar Einordnungen zum letzten Redebeitrag. Ich finde es ja sehr spannend, wenn man hier in einer Plenardebatte so scharfe Wörter findet, aber sich in den letzten zwei oder drei Sitzungen des Ausschusses zur Gleichstellung der Frau kein einziges Mal zu dem Thema geäußert hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das legen Sie doch nicht fest!) Zweite Bemerkung zu diesem Antrag: Wenn dieser Antrag der FDP Ihnen so wichtig ist, dann frage ich Sie, das kann man ja schwarz auf weiß nachlesen: Warum haben Sie sich bei der Abstimmung zu diesem Antrag enthalten? Zweite Frage: Warum waren Sie so überrascht, dass geraten wurde, den Antrag zurückzuziehen? Sie waren auch in der Sitzung, wo das empfohlen worden ist. Dritte Bemerkung: Die Geschichte mit der Wohnungsnotstandsbescheinigung für Frauen, die gibt es schon seit 1993, nicht erst seit 2025. (Zuruf Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ich finde auch, dass das ganz schön scharfe Worte für jemanden sind, der es hier am laufenden Band hingekriegt hat, ein Bundesgesetz in jedem Satz, in dem darauf eingegangen wird, komplett falsch zu zitieren, und der es offenkundig nicht verstanden hat. Damit disqualifiziert man sich, meiner Meinung nach, für Debatten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da müssten Sie sich erstmal entschuldigen bei dem Abgeordneten!) Aber nun gut. Lassen Sie mich mit einer etwas allgemeineren Einordnung dieses Antrags im politischen Kontext anfangen, in dem er sich befindet. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Kein Benehmen, echt!) Als Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung der Frauen (GdF) nehme ich es mir an der Stelle einmal heraus, die Situation zu bewerten. Wir haben ja bereits mehrfach mitbekommen, dass wir heute über den FDPAntrag zu den Frauenhäusern sprechen sowie eben auch den Bericht aus dem Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, wo die Debatte zu diesem Antrag schon stattgefunden hat. Dieser Antrag wurde nämlich vor mehr als einem Jahr an den GdF überwiesen, das haben Sie mitbekommen, und hat nun seinen Weg ins Plenum zurückgefunden. Wer sich den Bericht zur Debatte im Ausschuss einmal angeschaut hat, für den ist die große Spannung gleichwohl weg, denn man weiß jetzt schon, wie das Abstimmungsverhalten, denke ich, gleich aussehen wird. Der vorliegende Antrag wurde mehrheitlich im Ausschuss für die Gleichstellung der Frau abgelehnt. Es gab die Ablehnung der Koalition, es gab die Enthaltung der CDU und von BÜNDNIS DEUTSCHLAND sowie die Zustimmung von der FDP-Fraktion. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das wäre auch komisch, wenn wir nicht zugestimmt hätten.) Genau, wäre ja auch komisch gewesen, wenn Sie dem nicht zugestimmt hätten. Aber bevor hier irgendwelche Vorwürfe die Runde machen, den Plenarsaal verlassen, wie es ja gerade schon geschehen ist, aus rein parteipolitischem Kalkül, und das Bild versucht wird zu skizzieren von einem sich nicht kümmernden Senat – das finde ich übrigens sehr unangemessen –, möchte ich Ihnen noch einmal vor Augen führen, warum es zu diesem Votum gekommen ist. Wir sprechen hier heute nämlich über einen Antrag, dessen Ansinnen, wie ja schon mehrfach erwähnt, ein löbliches ist und ein gutes war, allerdings am realpolitischen Geschehen vorbeiläuft. Das wurde auch, wie eben in der Debatte schon wiedergegeben, der FDP vor etwas längerer Zeit deutlich gemacht, mit dem kollegialen Hinweis, den Antrag doch zurückzuziehen. Ein Blick auf vergangenes Jahr hilft dabei: Falls Sie sich erinnern, das wurde auch schon bereits erwähnt, war es im Bund gelungen, das großartige Gewalthilfegesetz zu beschließen, welches mittlerweile auch schon in Kraft getreten ist und nicht erst 2032 in Kraft treten wird. Das war auch falsch. An dieser Umsetzung wird schon fleißig gearbeitet. Kern dieses Gesetzes ist vor allem ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen und Kinder sowie der Ausbau hin zu einem verlässlichen Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. In diesem Zuge hat das Land Bremen ebenfalls seine Aufgaben zu erledigen, wie beispielsweise bis Ende dieses Jahres eine Ausgangsanalyse zu erstellen. Das ist die von Ihnen geforderte statistische Auswertung der Hilfelandschaft hier, darauf ist Kollege Tuncel eben auch schon eingegangen, wo ich Ihnen jetzt ebenfalls sagen kann, dass wir da sehr vorbildlich sind, weil in der nächsten Sitzung des GdF Ende des Monats diese Auswertung vorgelegt werden wird. Wir sind alle gespannt auf die Ergebnisse, um danach konkrete Entwicklungsplanungen voranzubringen sowie ein dazugehöriges Landesausführungsgesetz. Ab 2027 – das ist nicht einfach ein unkonkretes Datum, das ist wirklich so, dass es ab Beginn 2027 soweit ist und sich dann der Bund an der finanziellen Last der Länder und Kommunen beteiligt, um das Hilfe- und Unterstützungssystem auszubauen. Ich finde das wirklich großartig. Auch wenn wir da in Bremen übrigens Spitzenreiter sind, was die Anzahl an Frauenhausplätzen pro 10 000 Einwohner:innen angeht, ist das Geld, welches wir wirklich sehr gut nutzen können. Da sind wir uns auch alle einig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es bleibt mir also nichts anderes übrig, als zu sagen, dass ein solcher Antrag, wie dieser, die jetzigen Prozesse nur behindern und konterkarieren würde. Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie mich aber an dieser Stelle die Zeit nutzen, um den Blick zu weiten und etwas Grundsätzliches zur Bekämpfung und zum Schutz von Frauen und Mädchen bei uns zu sagen. Denn wir reden hier nicht über ein Randphänomen, sondern über ein strukturelles Problem, das tief in unserer Gesellschaft verankert ist. Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern sind Ausdruck von Machtverhältnissen, Ungleichheiten und gesellschaftlichen Strukturen, die wir als Politik insgesamt adressieren müssen. Beim Schreiben dieser Passage habe ich mich gefragt, ob das nicht alles mittlerweile angekommen ist und Erläuterungen überflüssig sind, doch die Debatten der letzten Wochen rund um prominente Fälle, der Frauenhass, der die sozialen Medien durchzieht, und Debatten im politischen Raum, die die Lebensrealitäten von Opfern und Betroffenen verkennen, zeigen immer wieder, dass wir gar nicht so weit sind, wie wir glauben. Ein Blick in die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik macht das deutlich. Im vergangenen Jahr wurden 131 335 Fälle von Sexualdelikten registriert, davon knapp 15 000 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in besonders schwerem Fall. Statistisch gesehen werden in Deutschland jeden Tag zwei Frauen oder Mädchen Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts, und nahezu immer sind die Täter Männer aus dem sozialen Nahfeld: Ex-Partner, Ehemänner, Väter, Freunde, Brüder, Söhne. Obwohl der größte Teil der Täterschaft bekannt ist, so frustriert es doch am meisten, dass wir alle – und ich bin mir sicher auch viele hier im Saal – persönlich Betroffene von patriarchaler Gewalt kennen und in unserem Umfeld haben, aber gefühlt nie die Täter. Wissen Sie, körperliche Gewalt an Frauen und Mädchen oder Femizide entstehen nie im luftleeren Raum, nicht im Vakuum. Sie passieren so ziemlich immer am Ende der Eskalationsspirale, denn es fängt meistens mit unterbewusstem sexistischen Verhalten, Sprüchen, Demütigung und Kontrollausübung an. Damit beende ich meine Rede, meine Redezeit ist nämlich abgelaufen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Bundesweit gibt es circa 400 Frauenhäuser mit circa 7 000 Plätzen, drei in Bremen, eins in Bremerhaven. Damit verfehlen wir die Empfehlung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen deutlich. Notwendig wären 21 000 Plätze, nicht die 7 000, die wir gerade haben. Notwendig heißt hier nicht nice-to-have. Die Frauenhausplätze fehlen hauptsächlich aufgrund einer zu knappen und uneinheitlich organisierten Finanzierung, also: Es gibt zu viele Entscheider, die meinen, der Schutz von verwundbaren Frauen hätte eine geringere Priorität. Das darf so nicht weitergehen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages formulieren das Problem wie folgt: „Ein bundesweiter, einheitlicher und verbindlicher Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern existiert nicht.“ Rechtsvorschriften und Finanzierung der Frauenhäuser unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Es ist also wieder der übliche Flickenteppich. Es ist schon bitter, dass wir mit der Belegung der Frauenhäuser am Limit sind und dass schutzbedürftige Frauen mit ihren Kindern selbst keine neuen Wohnungen finden. Oft sitzen sie über lange Zeit im Frauenhaus fest, weil ihnen sonst die Obdachlosigkeit droht. Meine Damen und Herren, man erkennt das Wesen einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Schwächsten und den Verwundbarsten umgeht. Verschärfend kommt dann noch hinzu, dass sich das Problem der fehlenden Frauenhausplätze im Zuge der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen deutlich verschärft hat. Statistiken bilden die Realität ab, sie zu ignorieren, ist Realitätsverweigerung. Das sind Tatsachen, über die wir sprechen müssen, wenn wir eine Lösung finden wollen. Bundesweit haben rund 69 Prozent der schutzsuchenden Frauen einen Migrationshintergrund, viele stammen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Sie sagt das echt!) Gerade in Bremen zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Berichten zufolge liegt hier der Anteil unter den Bremer und Bremerhavener Frauen, die in Frauenhäusern Schutz finden, bei nahezu 90 Prozent. Daraus ergeben sich noch mal zusätzlich neue Herausforderungen für dieses System, welches seit Jahren am Limit operiert. Dennoch gilt: Lange nicht alle Frauen, die dringend einen Platz brauchen, bekommen einen. Viele bleiben deshalb in Gewaltverhältnissen mit schlimmstenfalls tödlichen Folgen. Allein im Jahr 2024 gab es zahlreiche Mordversuche, 800 an der Anzahl, und über 130 vollendete Femizide. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung arbeiten! Der Antrag der FDP ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall BA-Gruppe) Die aktuelle Situation hilfesuchender Frauen und ihrer Kinder ist schlicht unzumutbar. – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe)

Als Nächste hat das Wort Frau Dr. Solveig Eschen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Besucher:innen! Liebe FDP, uns eint das Ziel, Frauen vor Gewalt zu schützen und Frauenhäuser zu stärken. Das ist immer wieder ein Thema mit fraktionsübergreifender Einigkeit und darüber bin ich sehr froh. Die Versorgung schutzbedürftiger und gewaltbetroffener Frauen und Kinder in Bremen und Bremerhaven zu sichern und zu verbessern, ist essenziell und nicht verhandelbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Gerade heute Morgen haben wir uns auch im Rahmen der Fragestunde mit dem Thema Partnerschaftsgewalt beschäftigt und werden dies als Grüne und in der Koalition kontinuierlich weiter tun. Im Gleichstellungsausschuss – das wurde schon erwähnt – wurde im Juni in zwei Sitzungen der Antrag, den wir heute vorliegen haben, beraten. Dort wurde befunden, er sei durch das neue Gewalthilfegesetz aus Februar 2025 inhaltlich erledigt. Darin waren sich das Ressort, die Koalition und die CDU einig. Es wurde daher im Ausschussbericht empfohlen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen, damit keine doppelte Arbeit entsteht, da bereits an den Themen gearbeitet wurde. Sie haben sich entschieden, den Antrag nicht zurückzuziehen. Das ist Ihr gutes Recht und es ist dadurch noch eine gute Gelegenheit, über dieses wichtige Thema zu sprechen. Wir werden dem Antrag allerdings entsprechend der Empfehlung des Ausschusses nicht zustimmen, dies aber auch nur deshalb, weil die Problematik über das Gewalthilfegesetz adressiert wird. Für uns Grüne gilt folgendes Ziel: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss unabhängig von Einkommen und Vermögen, unabhängig von Herkunftsort, Wohnsituation und Aufenthaltsstatus in einer akuten Situation Zugang zu einer Schutzeinrichtung erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das ist das Mindeste und das muss für ganz Deutschland gewährleistet sein. Es ist daher ein wichtiger Meilenstein gewesen, dass für das von der ehemaligen grünen Ministerin Lisa Paus vorgelegte Gewalthilfegesetz eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gewonnen wurde. An dieser Mehrheit – daran möchte ich gern erinnern – für das Gewalthilfegesetz war die FDP im Bundestag übrigens nicht beteiligt. Bei der namentlichen Abstimmung zu diesem Gesetz haben sich die 90 FDP-Abgeordneten mit 41 Personen enthalten, 49 Personen haben nicht abgestimmt. Niemand aus der FDP hat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. (Zuruf SPD: Oh!) Verabschiedet wurde das Gewalthilfegesetz im Bundestag vielmehr mit den Stimmen von Grünen, SPD, CDU/CSU und Linken und damit wurde ein dringend benötigter bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder eingeführt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Außerdem – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – beteiligt sich der Bund erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro und übernimmt somit gemeinsam mit den Bundesländern Verantwortung. Das ist wichtig und richtig, dass der Bund sich bei dieser wichtigen Aufgabe auch finanziell an die Seite der Länder stellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir in Bremen haben nun wie alle Länder die Aufgabe, die eigenen Bedarfe zu ermitteln und das Hilfesystem kontinuierlich entsprechend auszubauen. Es wurde schon von meiner Kollegin Frau Arpaz korrigiert: Es ist also selbstverständlich nicht so, dass erst 2032 angefangen wird, Dinge zu tun, sondern da soll alles fertig sein. Das ist auch dringend notwendig, denn unsere vorhandenen Frauenhäuser kommen immer mehr an ihre Grenzen – personell, räumlich und auch vom Zustand her. Das muss sich ändern und deshalb wird auch daran gearbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die strukturelle Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Kinder dürfen von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Wir haben hier noch einen weiten Weg vor uns und sind alle zusammen auch persönlich dringend aufgefordert, Gewalt in all ihren Erscheinungsformen, sei es psychisch, physisch, digital und so weiter, zu erkennen, ernst zu nehmen und uns auch nicht zu scheuen, sie klar zu benennen – überall und vor allem auch gerade dann, wenn sie uns in unserem privaten Umfeld begegnet. Denn dort ist einer der gefährlichsten Orte für Frauen und Kinder, wie wir inzwischen alle wissen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich für eine Zwischenfrage. – Glocke)

Dann hat der Abgeordnete Andre Folkert Minne jetzt das Wort für eine Kurzintervention.

Werte beide Kolleginnen! Ist Ihnen bekannt, dass das Gewalthilfeschutzgesetz, auf das ich mich bezogen habe, das die CDU-geführte Bundesregierung im Februar 2025 in Kraft gebracht hat, erst zum Januar 2032 einklagbar ist? Einklagbar bedeutet, dass in einer Gefahrensituation nicht akut geholfen wird. Und wie lange so ein Klageweg dauert, kann sich hier, glaube ich, jeder selbst denken. – Das war es. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Das ist keine Fragestunde! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Wissen Sie, wie Gesetze beschlossen werden?)

Die Frage haben Sie jetzt gestellt, aber es gibt niemanden mehr, der sie beantworten kann. (Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Das habe ich auch nicht erwartet. – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Wissen Sie, wie Gesetze funktionieren?)

Wir machen mal weiter in unserer Rednerliste. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Jetzt habe ich das Wort, Herr Timke! Das Wort bekommt jetzt die Abgeordnete Kerstin Eckardt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was ist das für eine Sitzungsleitung? – Unruhe)

Und ich habe vorhin noch gesagt, diese Debatte wird eine ruhige Debatte. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist es ja.) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren und heute auch noch liebe Teilnehmer am Zukunftstag! Wir beraten heute die Drucksache 21/789 mit dem Titel „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“, eingebracht von der FDP. Dazu möchte ich sagen, Herr Schäck, wir gehen völlig mit, wir sind da völlig einverstanden. Zu Frau Eschen möchte ich sagen: Wir waren uns im GdF nicht einig – da sehe ich Sie gerade –, wir haben uns nämlich enthalten. Wir fanden den Antrag so weit in Ordnung, nur unseren damals besser. Und Herr Tuncel, 1,5 Jahre sind vergangen. Das können Sie schönreden, wie Sie wollen, und sagen, es ist alles wunderbar hier und wir warten, aber es sind 1,5 Jahre vergangen und wir haben seitdem nicht einen Platz mehr. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Zunächst möchte ich klar sagen: Wir teilen das zentrale Anliegen dieses Antrags ausdrücklich. Jede Frau, jedes Kind, die vor Gewalt fliehen, brauchen Schutz – schnell, verlässlich und ohne bürokratische Hürden. Gewalt im häuslichen Umfeld ist kein privates Problem, sie ist ein massiver Angriff auf die Würde, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Betroffenen. Genau deswegen werden wir uns heute enthalten. Nicht, weil wir das Ziel nicht unterstützen, sondern weil uns der Antrag nicht weit genug geht, das habe ich vorhin schon einmal erwähnt. „buten un binnen“ weist am 21. April, also gerade ganz aktuell, noch mal die deutlichen Zahlen aus, die lagen uns schon länger vor: 149 vorhandene Plätze, 174 sind gefordert, und da spreche ich von der Istanbul-Konvention, also nicht vom Gewalthilfegesetz, sondern von der Istanbul-Konvention. Wir sehen, der Bedarf ist riesig. Es fehlen nämlich 15 Prozent an Plätzen schon jetzt. Das waren ja die Grundlagen. Wir haben als Fraktion bereits mit Drucksache 21/868 im Dezember 2024 einen weitergehenden Antrag eingebracht. Darin haben wir konkrete strukturelle Verbesserungen vorgeschlagen, die über Absichtserklärungen hinausgehen. Unser Ansatz war klar: Opferschutz muss konsequent, verbindlich und systematisch gedacht werden. (Beifall CDU) Ich möchte daher in diesem Kontext auch noch mal ganz klar hervorstellen, was unsere Forderungen waren. Erstens, die polizeiliche Wegweisung von Tätern aus der gemeinsamen Wohnung muss konsequenter durchgesetzt werden. Unser Leitgedanke ist hier sehr eindeutig: Wer schlägt, der geht. Es darf nicht länger so sein, dass die Betroffene mit ihren Kindern die Wohnung verlassen muss, während der Täter bleibt. Der Schutz der Opfer muss hier Vorrang haben! (Beifall CDU) Zweitens, wir brauchen gesetzlich definierte Standards für Frauenhäuser, sowohl in der Quantität als auch in der Qualität der Beratungsleistungen, klare Vorgaben zu Belegungen, Personalschlüsseln und fachlichen Standards. Die schaffen nämlich Verlässlichkeit für die Einrichtungen und Sicherheit für die Betroffenen. Gute Arbeit braucht gute Rahmenbedingungen. (Beifall CDU) Drittens, beim Umgangsrecht gewalttätiger Väter mit ihren Kindern benötigen wir einheitliche Bremer Standards als Empfehlung für die Praxis. Es darf nicht sein, dass Mütter nach der Flucht ins Frauenhaus erneut unter Druck geraten, wenn es um Umgangsregelungen geht, ohne dass das Gewalterleben ausreichend berücksichtigt wird. (Beifall CDU) Viertens, körperliche Schädigungen und psychische Traumata müssen systematisch in die Arbeit der Frauenhäuser einbezogen werden. Traumafolgen sind keine Randnotiz, sondern oft die zentrale Belastung der Betroffenen, insbesondere der Kinder. Das haben wir bei der Kinderschutzkonferenz, die hier im Hause vor ein paar Tagen stattgefunden hat, ganz klar erleben müssen. (Befall CDU) Fünftens, Entgeltvereinbarungen mit Frauenhäusern müssen transparent verhandelt werden. Transparenz schafft nämlich Vertrauen, sowohl bei den Trägern als auch bei der öffentlichen Hand. Sechstens, die statistische Erfassung der Bewohnerinnen und Bewohner von Schutzeinrichtungen muss endlich digital ermöglicht und aktiv vorangetrieben werden. Wir brauchen doch Zahlen. Das haben wir alle vorhin schon einmal erwähnt. Es kann doch nicht sein, dass die dort mit Handzetteln und Karteikarten arbeiten müssen. Nur, wer belastbare Daten hat, kann bedarfsgerecht planen und steuern. Siebtens, die Belegungskapazitäten müssen verlässlich und tagesaktuell an die bundesweite Frauenhaussuche gemeldet werden. Eine Frau in akuter Not darf nicht an Informationslücken scheitern! Achtens wollen wir die Förderung von Selbstverteidigungskursen für gewaltbetroffene Personen stärken. Prävention und Stärkung der eigenen Handlungskompetenz gehören ebenfalls zu einem umfassenden Schutzkonzept. Neuntens, der Dialog zwischen den Frauenhäusern insgesamt muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Erfahrungsaustausch, gegenseitige Unterstützung und Vertrauen zwischen den Einrichtungen sind essenziell, um Qualität weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag greift wichtige Aspekte auf, aber er bleibt aus unserer Sicht zu allgemein. Er formuliert gute Absichten, doch wir brauchen verbindliche Strukturen, klare Standards und konkrete Umsetzungsschritte. Frauenhäuser sind kein freiwilliges Zusatzangebot des Sozialstaates. Sie sind ein elementarer Bestandteil unseres Schutzsystems gegen Gewalt. Dieses Schutzsystem darf nicht vom Engagement Einzelner abhängen, sondern muss politisch robust aufgestellt sein. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unser Ziel muss sein: Jede Frau, die Schutz sucht, bekommt den sofort – qualitativ hochwertig und ohne zusätzliche Hürden. Wir haben die klare Erwartung, dass die weitergehenden Punkte, die ich jetzt gerade aufgezählt habe, in zukünftigen Initiativen, auch in der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, erneut aufgegriffen werden und wir dann schlussendlich gemeinsam zu tragfähigen Lösungen kommen. Ich hoffe, wir erfahren nächste Woche im Ausschuss für die Gleichstellung der Frau (GDF) – ich glaube, es ist der 30. April – dazu schon mehr. Der Zwischenbericht sagte nicht viel aus. Ich möchte mich jetzt ganz herzlich bei der FDP bedanken, dass Sie ihrem Antrag treu geblieben sind, obwohl man im Gleichstellungsausschuss auf Sie eingedrungen hat, das habe ich miterlebt, den Antrag für erledigt zu erklären, da das Gewalthilfegesetz damals kurz vor der Verabschiedung stand. Ja, auch ich habe damals gedacht, dass wir in Bremen sehr kurzfristig die Möglichkeit bekommen werden, Frauenhäuser finanziell besser auszustatten. Nun werden wir die Zeit bis 2027, wir hatten den Termin vorhin schon, bis spätestens 2032 überbrücken müssen und bitte, etliche der von uns angezeigten Missverhältnisse bis dahin abgeschafft zu haben. Ganz kurz noch zur Forderung von Wohnraum: Damit sind wir auch nicht einverstanden. Wir würden Cluster vorschlagen, sodass wir den Frauen einfach eine modernere Art anbieten können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Entschuldigung, als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz zu einer Kurzintervention.

Ich beziehe mich auf das, was die Abgeordnete Kerstin Eckardt zum Beginn ihrer Rede gesagt hat, nämlich, dass sie im Ausschuss nicht die Einschätzung des Ressorts geteilt hätte, dass sich dieser Antrag durch das Gewalthilfegesetz erledigt hätte. Ich zitiere aus dem Protokoll des GDF: „Das Ressort erläutere, der Antrag habe sich durch das neue Gewalthilfegesetz aus dem Februar 2025 inhaltlich erledigt, mit dem Gewalthilfegesetz habe niemand gerechnet. Es wäre daher empfohlen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. Die Fraktion der CDU schließt sich der Position des Ressorts an, der Antrag habe sich erledigt, weswegen die CDU-Fraktion sich enthalten würde.“ Ferner im Protokoll ist auch die Passage, die auf den Vorschlag unserer Fraktion Bezug nimmt, den Antrag zurückzuziehen, welches hier im Protokoll vermerkt ist, woraufhin hier ebenfalls protokolliert ist, dass die Fraktion Die Linke sowie die CDU-Fraktion sich der Forderung der SPD anschließen, den Antrag zurückzuziehen. Ich frage mich, ob das eine andere CDU gewesen sein muss, die im Ausschuss gesessen hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Für eine Antwort die Abgeordnete Kerstin Eckardt.

Genau, dazu würde ich kurz noch antworten. Sie haben gesagt, dass wir – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Natürlich war das eine andere CDU!) Entschuldigung, ja, schön, dass Sie mich gleich zitieren. Sie haben gesagt – jetzt finde ich meinen Punkt nicht mehr – wir wären uns einig gewesen. Das haben Sie gesagt, vorhin in Ihrer Rede. Das habe ich vorhin auch gesagt, wir waren uns nicht einig, weil wir gesagt haben, der Antrag ist gut, aber das Gewalthilfegesetz liegt, das wussten wir, vor der Tür. Darauf habe ich mich jetzt gerade bezogen. Das vielleicht einmal als Antwort. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das klingt im Protokoll aber anders!)

Nun hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die, wie ich finde, inhaltlich gute Debatte. Wir haben jetzt gehört, was auf Bundesebene passieren soll. Wir haben gehört, dass es dann irgendwann einen Bericht gibt, dass dann irgendwann Geld kommen soll, aber ehrlicherweise waren wir da auch schon 2025, und da waren wir auch schon 2024. Meine große Sorge ist, dass wir hier in einem Jahr wieder stehen und darüber debattieren und auch dann nichts Greifbares passiert ist. Ein weiterer Bericht hilft den betroffenen Frauen nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ich hätte mich gefreut, wenn wir es geschafft hätten, uns gemeinsam bereit zu erklären, jetzt auch hier zu handeln. Das heißt, dass wir jetztGeld in die Hand nehmen, um die bestehenden Häuser zu sanieren, dass wir das notwendige Personal einstellen und vielleicht auch neue Plätze schaffen, dort, wo es notwendig ist. Es wird jetzt sehr viel verwiesen auf ein Irgendwann, Irgendwie, Irgendwo. Das hilft nicht! Wir haben diesen Antrag vor anderthalb Jahren vorgelegt, und in diesen anderthalb Jahren hat sich in den Frauenhäusern trotz aller Verweise auf das, was irgendwann irgendwie irgendwo mal passieren soll, nichts, aber auch gar nichts verbessert. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, zumindest bei so einem Thema auf dieses übliche Spiel, auf den Verweis auf irgendwelche Bundestagsbeschlüsse und irgendwelche wolkigen Absichtserklärungen zu verzichten, um gemeinsam ins Handeln zu kommen. In den betroffenen Frauenhäusern kommt bis heute die Tapete von den Decken. Der Schimmel ist auch nicht weg, der ist immer noch da, und, wie die Kollegin eben schon gesagt hat: Es ist kein einziger zusätzlicher Platz in den letzten anderthalb Jahren geschaffen worden. Das ist deutlich zu wenig für die Situation, vor der wir stehen. Deswegen fordern wir Sie auf, dass wir uns jetzt von diesen wolkigen Absichtserklärungen entfernen und wirklich ins Handeln kommen. Die Chance haben wir hier vor Ort und wir können es uns nicht leisten, darauf zu warten, dass irgendwann in den nächsten Jahren irgendwo mal Gelder freigegeben werden. Die letzten anderthalb Jahre ist auch nichts passiert. Wir müssen jetzt wirklich ins Handeln kommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für eine Kurzintervention die Abgeordnete

Ich muss ja eine schreckliche Person sein, wenn man „Oh Gott“ ruft, wenn ich mich melde, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) aber egal. In Bezug auf den Abgeordneten Schäck, der hier gerade erzählt hat, dass wir keine Zeit dazu hätten, uns mit Berichten zu befassen, möchte ich einmal drauf aufmerksam machen, dass das Gewalthilfegesetz, welches im Bund beschlossen worden ist, uns vorgibt, eine Evaluation der Hilfelandschaft zu erstellen, um, nachdem wir das getan haben, die Gelder, die wir so sehr brauchen, um die Ziele zu erreichen, die Sie gerade auch schon zu Recht genannt haben – –. Deswegen möchte ich gerne noch einmal klarstellen, dass das, was hier gerade im Laufe des Prozesses unter diesem Gewalthilfegesetz, was jetzt schon in Kraft getreten ist, passiert, nicht pure Selbstbeschäftigung ist, sondern Grundvoraussetzung, um damit voranzukommen, was wir hier eigentlich alle voranbringen wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für eine Antwort der Abgeordnete Thore Schäck.

Vielen Dank, Herr Präsident Frau Kollegin, vielen Dank für diesen Beitrag. Genau das meine ich. Genau das meine ich, der Verweis auf irgendwelche Gesetze, irgendwelche wolkigen Absichtserklärungen. Seit wir diesen Antrag vorgelegt haben, vor anderthalb Jahren, ist kein einziger zusätzlicher Platz geschaffen worden. Das ist bezeichnend für den Umgang mit diesem Thema aus Ihrer Koalition. – Danke! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten haben wir nicht wahrgenommen. Jetzt hat das Wort für den Senat die Senatorin Claudia Bernhard.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Partnerschaftsgewalt, Gewalt überhaupt gegen Frauen, ist leider signifikant im real existierenden Patriarchat. Trotz aller Einigkeit, dass man dagegen vorgehen muss, entdecke ich doch immer da und dort auch Züge von einer gewissen Bigotterie, die darin besteht, dass man, wenn man Prävention bei der Gleichberechtigung durchsetzen will – ich nenne den Abbau von Minijobs, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht um Frauenhäuser. Es geht um Gewalt gegen Frauen. – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz) das entsprechende Entgelttransparenzgesetz, die Erhöhung von entsprechender Kinderbetreuung, es gibt eine lange, lange Liste, wo wir überall hinterher sind, um tatsächlich diesem real existierenden Patriarchat, und das sind wenige Beispiele, ein Stück vors Schienbein zu treten. Wenn Sie die Idee haben, wie wir Gewalt gegen Frauen in dieser Gesellschaft abschaffen, wäre ich sehr dankbar, das hinzukriegen, weil wir das nicht immer davon abhängig machen können, nach dem Motto: Ui, sie passiert, was machen wir denn jetzt, damit wir die Frauen – meistens Frauen plus Kinder, und das finde ich sehr wichtig – auffangen? Das finde ich ehrlich gesagt immer sehr einseitig. Wenn wir uns verschiedene Bundesregierungen angeguckt haben, dann ist das, wenn es ums Geld geht, auch liebe FDP, bei Ihnen nicht prioritär genannt worden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der zweite Punkt, der mir sehr, sehr wichtig ist, ist: Das Bild, was Sie zeichnen bezüglich der Verfasstheit der Frauenhäuser, ist einfach falsch. Mindestens das Autonome und auch das in Bremen-Nord sind frisch renoviert, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das stimmt.) nigelnagelneu ausgestattet mit allem Drum und Dran. Es gibt eins, bei dem sieht es nicht so aus, da sind wir entsprechend hinterher. Wir konnten leider die Investitionsgelder nicht so umsetzen, wie wir es gern gehabt hätten, aber das hatte leider andere bürokratisch-formale Gründe und lag nicht an unserer Ignoranz. Es ist auch kein Rotstift angesetzt worden. Es gibt Tarifverträge mit entsprechenden Entgeltvereinbarungen, in denen diese Tariferhöhungen auch niedergeschlagen wurden. Insofern ist das, finde ich, nicht fair, wie dieses Bild gezeichnet wird. Dass wir innerhalb der Istanbul-Konvention jetzt in der ersten Etappe die Platzzahlen nicht eins zu eins erreicht haben, wie wir sie gerne hätten, täuscht nicht darüber hinweg, dass wir in Bremen bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahmen sehr erfolgreich gewesen sind, inklusive der Tatsache im Übrigen, dass es für Bremerhaven nicht zutrifft. Da hätten wir gerne 30 Plätze gehabt, es sind aktuell 24 hinzugekommen, das muss man zumindest auch konstatieren. Insofern bin ich dafür, dass wir realistische Bilder zeichnen und uns hier über die Tatsachen auseinandersetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass es erschreckende Zahlen sind. Ich selbst bin einigermaßen konsterniert über die Zahlen, die inzwischen bei der Gewaltschutzambulanz aufploppen. Das ist nämlich ganz schön erschütternd, in welcher Weise die gestiegen sind. Dass wir die haben und so ausstatten konnten, liegt auch daran, dass wir diese Gelder inzwischen dafür zur Verfügung stellen. Toll ist das nicht, das weiß ich auch. In diesem Rahmen, wenn wir jetzt sagen, diese gesamten Fälle, mit denen wir konfrontiert sind, sind wirklich beunruhigend. Wir haben jetzt endlich die Grundlage für die elektronische Fußfessel, wenn es zu den ganz mörderischen, furchtbaren Dingen kommt. Das finde ich auch ziemlich furchtbar. Wir haben auch den Ausgang, dass wir sagen, wir haben die entsprechende Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften, damit wir praktisch hinterher sind, um dann die Möglichkeit zu schaffen. Ich weiß, dass das zu eng ist, dass wir dringend diese Wohnungen bräuchten. Die entsprechenden Personen brauchen ja keine Flankierungen, sie brauchen schlichtweg Wohnraum. Den haben wir an vielen Ecken und Enden in Bremen nicht. Das liegt allerdings auch nicht nur alleine in meinem Ressort, das ist insgesamt ein Riesenproblem und da müssen wir selbstverständlich hinterher sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir brauchen letztendlich natürlich eine bessere Grundlage, die das zur Verfügung stellt. Das Angebot der Frauenhaussuche, der Zentralen Informationsstelle, ist übrigens aus Spenden finanziert. Das finde ich letztendlich immer noch nicht ausreichend, das weiß ich auch. Es ist aber so, dass es der Entscheidung der einzelnen Häuser obliegt, wie sie mit ihren Informationen umgehen. Das ist mir an der Stelle auch wichtig. Ebenso ist es mit der Frauenhausstatistik der Frauenhauskoordinierung. Es ist richtig, im Jahre 2023 haben nur 176 der insgesamt 400 Frauenhäuser entsprechend zurückgemeldet. Das ist deren Entscheidung, weil es ist auch immer eine gewisse Ambivalenz, welche Transparenz Frauenhäuser tatsächlich zur Verfügung stellen. Das hat auch eine Schutzfunktion, das darf man nicht unterschätzen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist so. Ja, das stimmt.) Sie werden aber jetzt auf Bundesebene dazu angehalten, dass wir eine entsprechende Berichterstattungsstelle bekommen und dass zur geschlechtsspezifischen Gewalt das Deutsche Institut für Menschenrechte diese Datenerhebung vornimmt. Was die Raumkonzepte anbelangt, werden wir demnächst diese Standards vereinheitlichen, um das hinzubekommen, weil ich finde, das ist eine der wesentlichen Grundlagen. Ich bin sehr froh, dass das Gewaltschutzgesetz tatsächlich durchgekommen ist. Ich weiß, wir hatten verschiedene Runden mit Lisa Paus. Wir haben uns sehr gestritten, auch mit dem Bund bezüglich der Finanzierung, darauf hinzuweisen ist auch nicht unerheblich. Dass das vom Acker gekommen ist, trotzdem die Ampel mehr oder weniger in den letzten Zügen lag, ist ein Fortschritt, natürlich ist es das, ich würde mir nur wünschen, dass die Präventionsleistung – und das ist immer noch die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen inklusive ihrer Kinder – an vielen anderen Stellen genau dieselbe Unterstützung erfahren würde wie jetzt dieses Thema. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir da alle an einem Strang ziehen. Ob das jetzt formal davor, dahinter abgehandelt, nicht abgehandelt wird, ist ehrlich gesagt, nicht mein erstes Problem. Ich finde, dass wir hier eine hohe Einigkeit zu diesem Thema haben, und die nächsten Haushaltsverhandlungen kommen bestimmt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der FDP mit der Drucksache 21/789 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um Enthaltungen. (CDU) Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) den Antrag ablehnt. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 21/1262, Kenntnis. Demenzstrategie und Landesfachstelle für Bremen und Bremerhaven entwickeln und umsetzen Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 21. April 2026 (Neufassung der Drucksache 21/1656 vom 24. Februar 2026) (Drucksache 21/1751) Dazu als Vertreterin der Senats Frau Senatorin Claudia Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat der Abgeordnete Ole Humpich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Demenz ist eine Krankheit, die leise beginnt und doch das ganze Leben verändert. Sie nimmt Erinnerung, Orientierung, manchmal auch die eigene Identität. Aber sie nimmt vor allem eins: Sicherheit und irgendwann die Selbstständigkeit. Sie trifft nicht nur die Erkrankten, sie trifft Familien, Partnerinnen und Partner, Kinder, Freunde. Meine Damen und Herren, ich gehe stark davon aus, dass fast jeder hier im Raum im persönlichen Umfeld bereits Berührung mit der Krankheit hatte oder hat. Deshalb möchte ich heute zu Beginn ganz bewusst sagen, nicht nur hier im Parlament, sondern hinaus in unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven: Sie sind nicht alleine, nicht als Betroffene und auch nicht als Angehörige. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir wissen, in Bremen leben rund 14 000 Menschen mit Demenz, Tendenz: steigend. Hinter jeder einzelnen Zahl steckt eine Geschichte, eine Familie, die versucht, den Alltag zu bewältigen, die organisiert, auffängt, verzichtet – oft still und oft im Verborgenen. Genau das, meine Damen und Herren, ist das Problem. Denn die Demenz ist noch immer ein Tabuthema. Dabei darf es das eigentlich nicht sein – nicht in einer offenen, nicht in einer solidarischen Gesellschaft. Gerade deshalb war und ist auch die Pflanzaktion „Vergissmeinnicht“, der DIKS (Demenz Informations- und Koordinationsstelle) so wichtig. Sie hat Aufmerksamkeit geschaffen, sie hat Menschen ins Gespräch gebracht und sie hat gezeigt: Wenn wir Demenz sichtbar machen, entsteht Verständnis, und wo Verständnis wächst, wächst auch die Unterstützung. Aber, meine Damen und Herren, Aufmerksamkeit allein reicht nicht. Wir haben das Thema bereits 2023, auch mit Unterstützung der CDU, in die Bürgerschaft gebracht und dort gemeinsam einen einstimmigen Beschluss erwirkt. Wir waren uns alle einig – und ich gehe sehr stark davon aus, das ist auch heute noch so –, die Versorgung muss besser werden. Die Unterstützung für Angehörige muss gestärkt werden. Ja, es ist seitdem einiges passiert und es ist auch Gutes passiert. Die Arbeitsgruppe Demenz wurde eingerichtet, inzwischen auch mit der Beteiligung Bremerhavens. Der Austausch wurde intensiviert. Das ist gut und das ist auch richtig so. Aber die Realität zeigt: Die Fortschritte bleiben hinter dem zurück, was notwendig ist. Die Strukturen sind nach wie vor unübersichtlich, Beratung ist vielerorts überlastet. Kurzzeitpflegeplätze fehlen und Angehörige stehen zu oft alleine da. Oder anders gesagt: Die Verantwortung wird stillschweigend privatisiert. Familien stemmen das, was das System nicht leistet oder nicht leisten kann. Sie zahlen mit Zeit, mit Kraft, mit beruflichen Einschränkungen, mit finanziellen Belastungen. Das können und dürfen wir so nicht akzeptieren. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb legen wir heute erneut unseren Antrag vor, gemeinsam mit der CDU – nicht, weil wir das Rad neu erfinden wollen, sondern weil wir wissen, dieses Thema muss immer und immer wieder auf die Agenda. Denn unser Ziel ist klar: Bremen und Bremerhaven brauchen eine verbindliche Demenzstrategie, keine Einzelmaßnahmen, keine Projekte auf Zeit, sondern einen klaren Rahmen mit Zielen, Zuständigkeiten und verlässlicher Finanzierung. Dazu gehört zwingend die Einrichtung einer Landesfachstelle Demenz. Warum ist das so wichtig? Weil wir endlich einen zentralen Ort brauchen, der koordiniert, der vernetzt und entwickelt für Bremen und Bremerhaven – einen Ort, an dem Informationen zusammenlaufen, an dem Angehörige Orientierung finden, an dem Fachwissen gebündelt wird. Heute fehlt genau das. Selbst einfache Dinge wie eine gemeinsame Informationsplattform scheitern an fehlender Abstimmung. Das ist nicht mehr zeitgemäß und wird den Betroffenen nicht gerecht. Eine Landesfachstelle kann hier genau den Unterschied machen. Sie kann Strukturen schaffen, wo heute noch Lücken sind. Sie kann Zusammenarbeit ermöglichen, wo heute Parallelstrukturen bestehen, und sie kann dafür sorgen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird: bei den Menschen. Ein weiterer zentraler Punkt für uns als FDP-Fraktion ist: Menschen mit Demenz sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Denn das ist mehr als nur ein Wunsch, das hat etwas mit Lebensqualität zu tun. Dafür wollen wir für beispielsweise Modellprojekte Mittel aus dem SGB XI nutzen. Hierfür müssen allerdings die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Ein Projekt wäre beispielsweise, wie es sie bereits in der Neustadt gibt, eine Demenz-WG. All das funktioniert aber nur, wenn wir die Angehörigen stärken. Das heißt: mehr Beratung, bessere Erreichbarkeit, mehr Sichtbarkeit der Angebote und vor allem niederschwellige Unterstützung im Alltag. Viele Angehörige wissen gar nicht, welche Hilfe es gibt, oder sie finden sich im System überhaupt nicht zurecht. Genau hier müssen wir ansetzen, genau das ist unsere Aufgabe als Parlament. Meine Damen und Herren, Demenz ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Eine alternde Gesellschaft bedeutet, die Aufgabe wird größer, nicht kleiner. Andere Bundesländer sind hier längst weiter, sie haben Strategien entwickelt, sie haben Fachstellen aufgebaut. Bremen darf hier nicht zurückbleiben. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ganz klar sagen: Es geht bei dem Thema nicht um Parteipolitik. Deswegen begrüßen wir die Signale, die wir von den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern bezüglich einer Überweisung bekommen haben und unterstützen diese. Es geht darum, wie wir als Gesellschaft mit einer älter werdenden Gesellschaft umgehen und mit denen, die für sie sorgen. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Demenz kein Tabu mehr ist, dass Hilfe sichtbar wird, dass Strukturen tragen und dass jeder Mensch, der betroffen ist, spürt: Du bist nicht allein. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke der FDP und der CDU ausdrücklich, dass sie dieses Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt haben. Man kann sich, glaube ich, gut mit solchen gesundheitlichen Themen beschäftigen, wenn man eine Betroffenheit entwickelt, weil man selber was erlebt hat oder weil man es zumindest direkt bei seinen Angehörigen, Freunden und Bekannten erlebt. So löst das dann ein stärkeres Verständnis aus, was das eigentlich für eine Krankheit ist. Diese Krankheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geworden. Man kann sie nicht unbedingt verhindern, aber man kann sie verzögern und man kann auch versuchen, sie so gut wie möglich mit den Betroffenen, mit den Angehörigen zu bewältigen. Der Antrag hat zu Recht die Strukturen adressiert, die wir hier in Bremen haben. Wir haben die Demenz Informations- und Koordinierungsstelle, die machen einen super Job. Da waren wir ja auch schon alle – nicht miteinander, aber zumindest nacheinander – ein paar Mal und haben mit denen diskutiert. Da steckt eine große Kompetenz hinter, die würden aber gerne mehr machen, das ist auch vollkommen klar. Wir haben es mal gerade hingekriegt, dass das so abgesichert gewesen ist, wie es zu wenig gewesen ist. Da teile ich die Ansicht, dass unsere Ambition sein muss, dass wir mehr hinbekommen. Sie haben zu Recht, finde ich, auch Bremerhaven angesprochen. Das ist auch ein Vorteil dieser Landesfachstelle Demenz, für die ich mich auch ausdrücklich einsetze, dass wir Bremerhaven stärker adressieren können. Wir haben in Bremerhaven einen Pflegestützpunkt, wir haben Seniorentreffs, wir haben ein großes ehrenamtliches Engagement, aber leider nicht mehr. Ich sage mal, was wir hier in Bremen zu wenig haben, das erkenne ich an, das haben wir in Bremerhaven viel zu wenig. Da gibt es nur diese selbstorganisierten Strukturen, die da vorhanden sind. Das ist etwas, was wir, glaube ich, stärken können und wo wir dieses Bewusstsein auch in Bremerhaven stärken müssen. Deswegen ist es gut, dass wir versuchen, eine Landesaufgabe daraus zu machen. Nur ich finde, dass wir die Kommune Bremerhaven nicht aus der Verantwortung rauslassen können. Wir haben hier in Bremen versucht, wie gesagt, mit viel zu wenig Mitteln, etwas hinzubekommen auf kommunaler Ebene. Ich erwarte bei dem Konstrukt, was sich dann entwickelt, ein bisschen, dass die Kommune Bremerhaven auch eine Verantwortung übernehmen wird. Das werden sie hoffentlich tun, nur so kann das am Ende funktionieren. Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Arbeitsgruppe geschaffen haben, wo unterschiedliches, aber sehr viel Know-how drin ist. Die Erwartung, dass die uns jetzt unsere Landesstrategie machen, die ist vielleicht ein bisschen hochgestochen, aber man könnte ja erwarten, dass sie das zumindest unterstützen können durch ihr Know-how, diesen Prozess, zusammen mit einer gestärkten DIKS, das fände ich sehr hilfreich. Ich würde mir auch sehr wünschen – die haben Sie zu Recht angesprochen, die Angehörigen –, dass wir mehr lokal denken. Das heißt, jemand, der demente Angehörige zu Hause pflegt, der geht vielleicht, wenn ihn jemand unterstützt, mal zur DIKS, die man gar nicht so einfach auffinden kann in der Innenstadt, und holt sich dort Rat und überhaupt Zuspruch und Verständnis, was Menschen, die davon betroffen sind, bekommen müssen. Aber eigentlich muss es solche Aufgaben vor Ort geben, weil die Leute gar nicht die Zeit haben, so lange von zu Hause wegzugehen. In meinem Umfeld war jemand, die relativ jung, also mit 65 an Demenz erkrankt ist – –, die konnte man nicht alleine lassen, weil zweimal wirklich das Haus brannte. Aus dem Grunde muss man diese lokalen Sachen stärken. Ich würde die Begrifflichkeit wagen der „doppelten Prävention“. Die eine Prävention ist die, dass wir es möglichst lange schaffen, wie Herr Humpich das zu Recht formuliert hat: Es muss das Ziel sein, dass diese Menschen möglichst lange zu Hause betreut werden. Wenn es diese vielen Menschen nicht geben würde, die mit großer Aufopferung ihre Angehörigen zu Hause pflegen, dann hätten wir noch einen ganz anderen Pflegenotstand in diesem Land und in unserer Stadt. Deswegen ist es Selbstschutz, unsere Pflegestrukturen (Das Saallicht geht aus. – Oh-Rufe) aufrechtzuerhalten. – Wir sollten vielleicht mal ein „Licht“-Schild darüber machen. Dann unterbleiben diese Störungen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich glaube, dann geht manchen immer noch kein Licht auf in diesem Haus.) Wir müssen diese Angehörigen wirklich stärken. Dann ist ein anderer Bereich der Prävention: Ich habe gesagt, man kann Demenz am Ende nicht verhindern, aber man kann sehr wohl Prävention betreiben, dass sie sehr viel später ausbricht und dass sie sich auch sehr verlangsamt verschärft. Ich glaube, in diese Art von Beratungsstrukturen müssen wir auch kommen. Manche sagen mir nach, dass ich das Fahrrad in jeder Debatte unterbringe, aber ich nenne es mal Bewegung und das Fahrrad gehört irgendwie mit dazu. Bewegung hilft sehr stark dabei, und dann können Sie tatsächlich, wenn Sie zu Fuß laufen oder sich mit einem Zweirad bewegen, Ihr Demenzrisiko um zwanzig Prozent senken. Das ist eine Prävention, die ist verdammt gut adressiert. Ernährung spielt eine große Rolle, – – zu gucken, wie ist es mit dem Cholesteringehalt. Auch soziale Kontakte sind unglaublich wichtig. Ich habe in der Vorbereitung gelesen: Wenn Menschen intensive soziale Kontakte haben, dann sinkt das Demenzrisiko um 38 Prozent. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, das stimmt.) Tatsächlich noch besser als Fahrradfahren ist es, viele soziale Kontakte zu haben. Deswegen glaube ich: Am besten macht man alles das. Man guckt auf seinen Cholesterinspiegel, man bewegt sich viel, man ernährt sich gesund, und dann fährt man vielleicht auch noch Fahrrad und geht viel zu Fuß. 5 000 Schritte werden immer wieder angedacht. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: 10 000!) Wir haben da noch viel zu tun. Wir haben aber auch die Gruppen anzusprechen, die wir jetzt nur im Ansatz adressieren. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund, die vielleicht nicht den Sprachhintergrund haben, den man sich wünschen würde, der dann im Laufe der Erkrankung auch nachlässt. Da müssen wir uns, glaube ich, verstärkt darum kümmern, denn auch aus dem Bereich mit einem migrantischen Hintergrund wird dieses Problem stärker werden. Ich habe auch gesagt, die jüngeren Leute, ich erinnere mich an die Zahl 900, aber da mag man mich nicht darauf festlegen – –, es gibt eben auch unter 60 Jahren sehr viele Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Ich weiß nur von einem Tagesangebot in der Überseestadt, das das adressiert. Da können wir sehr viel mehr machen, und ich wünsche mir, dass das wiederholt wird und am besten noch mehr, was wir letztes Jahr erlebt haben, nämlich die Präsenz der DIKS auf dem Welt-Alzheimertag hier auf dem Marktplatz. Das war ganz toll, um mehr Verständnis zu entwickeln und auch viel mehr Leute zu erreichen. Vielen Dank noch mal für die Initiative, die wir gern unterstützen. Wir beantragen Überweisung zur abschließenden Beratung an die zuständige Gesundheitsdeputation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Demenz ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern Familien, Pflegekräfte, Kommunen und letztendlich die gesamte Gesellschaft. Bereits heute leben in Deutschland rund 1,8 Millionen Menschen mit Demenz. Bis 2050 wird mit etwa 2,7 bis 3 Millionen gerechnet. Diese Entwicklung ist kein abstraktes Zukunftsszenario, sondern Realität des demografischen Wandels. Wer verantwortungsvolle Politik machen will, muss sich dieser Entwicklung stellen – strukturiert, realistisch und finanzierbar. Der vorliegende Antrag fordert eine landesweite Demenzstrategie sowie eine Landesfachstelle für Bremen und Bremerhaven. Er argumentiert, dass andere Bundesländer bereits weiter seien und dass es an abgestimmten Strukturen, klaren Zuständigkeiten und nachhaltiger Finanzierung fehle. Genau diese Defizite werden in der Drucksache benannt. Diese Problembeschreibung ist im Kern richtig. Bremen hat keine konsistente Strategie. Die vorhandenen Angebote sind fragmentiert, Bremerhaven ist schlechter ausgestattet als Bremen, ehrenamtliche Strukturen übernehmen Aufgaben, die eigentlich staatlich organisiert sein sollten – wie so oft. Gleichzeitig arbeitet eine Arbeitsgruppe Demenz vor allem diskursiv, ohne echte Umsetzungskompetenz. Auch das wird in der Drucksache zutreffend beschrieben. Wir müssen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Antwort auf strukturelle Defizite darf nicht automatisch neue Behörden, neue Koordinationsstellen, neue Strategiepapiere bedeuten. Genau das droht hier. Eine Landesfachstelle, eine Strategie, weitere Beteiligungsprozesse – das klingt nach Aktivität, bedeutet aber häufig vor allem eins: mehr Bürokratie. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die entscheidende Frage lautet: Hilft das den Betroffenen konkret? Menschen mit Demenz brauchen keine Strategiepapiere. Sie brauchen wohnortnahe Beratung, flexible Entlastungsangebote, mehr Pflegepersonal, niedrigschwellige Tagesangebote, Unterstützung vor allen Dingen für Angehörige und klare Zuständigkeiten. Wenn wir ehrlich sind, liegt das Problem nicht im Mangel an Konzepten, sondern im Mangel an Versorgung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deutschland hat bereits eine nationale Demenzstrategie. Es gibt wissenschaftliche Leitlinien. Es existieren Empfehlungen der Länder. Die Erkenntnisse liegen längst vor. Was fehlt, ist die Umsetzung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein vernünftiger Ansatz setzt deshalb anders an. Wir brauchen nicht primäre Steuerungseinheiten, sondern bessere Rahmenbedingungen für die Versorgung vor Ort. Über 70 Prozent der Menschen mit Demenz werden zu Hause gepflegt. Angehörige tragen die Hauptlast, da bin ich mit Ihnen, Herr Saxe, völlig d'accord. Wenn wir diese Familien nicht unterstützen, kollabiert das System. Statt weiterer Koordinierungsstellen müssen wir Entlastungsleistungen flexibilisieren, Kurzzeitpflege ausbauen und bürokratische Hürden beim Entlastungsbudget abbauen. Eine Landesfachstelle darf nicht zum zentralen Steuerungsapparat werden, der Innovationen behindern könnte. Stattdessen müssen wir Modellprojekte erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und Finanzierungsmöglichkeiten öffnen. Die größte Herausforderung ist nicht die Strategie, sondern das Personal. Schon heute fehlen Pflegekräfte. Mit steigenden Demenzzahlen verschärft sich das Problem dramatisch. Wir brauchen schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Dokumentationspflichten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Demenzversorgung ist lokal. Quartiere, Nachbarschaften und Gemeinden sind entscheidend. Eine zentralisierte Landesfachstelle kann diese Strukturen nicht ersetzen. Sie kann bestenfalls koordinieren, sie darf nicht überregulieren. Neue Strukturen kosten Geld, Bremen ist finanziell stark belastet. Jede neue Landesfachstelle bindet dauerhaft Personal- und Sachkosten. Diese Mittel fehlen in der direkten Versorgung. Wir müssen Prioritäten setzen: Pflege statt Papier. Das bedeutet nicht, dass wir so einen Antrag hier ablehnen würden. Im Gegenteil, eine strategische Abstimmung kann sinnvoll sein, wenn sie schlank, zielgerichtet und praxisnah erfolgt. Wir brauchen keine große neue Behörde, sondern kleine Koordinierungsfunktionen mit klar begrenztem Auftrag. Wichtig ist, die Rolle der bestehenden Demenz-Informations- und Koordinierungsstelle zu prüfen. Diese Netzwerke existieren bereits. Eine Erweiterung bestehender Strukturen ist sinnvoll, der Aufbau neuer Parallelstrukturen nicht. Auch das wird im Antrag angesprochen. Hier muss die Politik ansetzen. Zugleich müssen wir auch realistisch bleiben. Der demografische Wandel wird die Systeme belasten. Wir können nicht jede Entwicklung durch staatliche Programme kompensieren. Deshalb brauchen wir eine stärkere Eigenverantwortung, private Vorsorge und familienfreundliche Rahmenbedingungen. Eine Demenzstrategie darf nicht nur Versorgung organisieren, sondern muss auch die Prävention, die Forschung und gesellschaftliche Verantwortung einbeziehen. Bewegung, Bildung, soziale Teilhabe, all das kann das Risiko reduzieren oder den Verlauf verzögern. Hier liegt das große Potenzial. Lassen Sie mich zusammenfassen: Ja, Bremen braucht bessere Strukturen in der Demenzversorgung. Ja, Bremen braucht Abstimmung zwischen Bremerhaven und Bremen. Ja, Bremen braucht Unterstützung für Angehörige. Aber Bremen braucht vor allem weniger Bürokratie, mehr Versorgung, mehr Personal, mehr Flexibilität. Eine Demenzstrategie darf kein Selbstzweck sein. Sie muss konkrete Verbesserungen bringen. Eine Landesfachstelle darf kein Verwaltungsprojekt sein, sondern muss echten Nährwert liefern. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für pragmatische Lösungen. Demenzpolitik muss sich an der Realität orientieren. Menschen brauchen Hilfe, nicht Papier; Pflege braucht Personal, nicht Programme; Familien brauchen Entlastung, nicht Arbeitsgruppen. Wenn diese Prioritäten gesetzt werden, können wir eine verantwortungsvolle, zukunftsfeste Demenzpolitik gestalten. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Vielen Dank für den Antrag und die Einführung. Vieles ist damit schon gesagt. Demenz ist ein Überbegriff für viele, ein breiteres Spektrum an Erkrankungen – unter anderem auch Alzheimer –, die zu einer Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten führen. Die Erkrankung bedeutet vor allen Dingen eine Beeinträchtigung von Aufmerksamkeit, teils von Sprache, teils von Auffassungsvermögen, Orientierung und hin bis zum Verlust bestimmter Bereiche der Selbstständigkeit, die damit einhergeht, dass in der Häuslichkeit viel Verantwortung von pflegenden Angehörigen und dem sozialen Umfeld übernommen werden muss und in Pflegeeinrichtungen häufig ausreichend Personal fehlt, um mit diesen zusätzlichen Herausforderungen umzugehen. In Pflegeheimen macht der Anteil von demenziell Erkrankten bundesweit in etwa fünfzig Prozent aus. Daran erkennt man, das ist kein Rand-, kein Nischenthema ist, sondern eines, das in unserer stationären Pflege eine maßgebliche Rolle spielt, und damit ist noch gar nicht gesprochen über den Großteil der Betroffenen, die häufig zu Hause, zumindest zu Beginn der Erkrankung, gepflegt werden. Seit 2020 gibt es eine bundesweite Nationale Demenzstrategie, die noch bis Ende 2026 läuft und danach fortgeschrieben werden soll. Da sind 150 Maßnahmen vereinbart. Das Monitoring ist leider ausgelaufen, trotzdem gibt es aus Betroffenenorganisationen eine ganze Reihe von Hinweisen, dass die Maßnahmen, die identifiziert wurden, noch in Umsetzung sind oder auch noch nicht so umgesetzt sind, wie man sich das wünscht. Die Strategie soll in veränderter Form 2027 fortgeführt werden. Dazu sind Bund und Länder im Austausch, und auch das Gesundheitsressort in Bremen ist an dieser Weiterentwicklung beteiligt. Demenz bedeutet im Land Bremen, dass in etwa 14 000 Menschen erkrankt sind, Tendenz zunehmend. Viele davon sind derzeit nicht so versorgt, wie wir uns das vorstellen. Es gibt eine ganze Reihe an Beratungsstellen in Bremen, ganz vorab die DIKS, das ist jetzt schon mehrfach genannt worden, aber auch SOLIDAR e.V. oder Köprü – Kontaktstelle für ältere Migrant:innen ZIS e.V., SILA – Stark im Quartier. Es gibt eine ganze Reihe an unterschiedlichen Organisationen, die zum Teil auch – weil es eben zur Sprache gekommen ist – migrantische Pflegeberatungen machen und mehrsprachige Ansätze verfolgen, weil das spezialisierte Angebote sind, die es zunehmend braucht. Aber ja, auch wenn wir Beratung in den Dienstleistungszentren, in den drei größeren Pflegestützpunkten und an vielen anderen Stellen haben, kann man feststellen: Es gibt immer noch Lücken in der Beratung, und die DIKS berichtet von langen Wartezeiten auch vor der ersten Beratung und damit von Engpässen, die bei Angehörigen, die Beratung suchen, oder auch Betroffenen derzeit noch nicht so aufgefangen werden, wie es eigentlich sein müsste. In Bremerhaven sieht die Versorgung noch mal grundlegend deutlich schlechter aus. Auch da lohnt es sich mit Sicherheit, zwischen den Kommunen entsprechend Informationsaustausche und Vorschläge zu machen. Dazu gehört auch, dass man kommunal die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um entsprechende Angebote überhaupt zu ermöglichen. Es fehlen vor allen Dingen spezialisierte Versorgungsangebote, also spezialisierte Pflegeeinrichtungen. Die fehlen deshalb, weil ich in Pflegeeinrichtungen nicht automatisch zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt bekomme, wenn es fortschreitende demenzielle Erkrankungen gibt, die nun mal eines erhöhten pflegerischen und betreuerischen Anteils bedürfen. Akutstationäre Versorgungsangebote fehlen auch. Es fehlen auch gerade bei der Versorgung im häuslichen Umfeld echte Entlastungsangebote auf Stundenbasis oder Nachbarschaftsnetze zur Unterstützung, um eine Versorgung für die Angehörigen etwas leichter zu machen. Das ist nicht nur eine erhebliche zeitliche, sondern vor allen Dingen auch eine hohe emotionale Belastungssituation, wenn man merkt, dass den eigenen Angehörigen mehr und mehr Teile ihrer Fähigkeiten entgleiten, sie selbst damit zu kämpfen haben und dazu dann die eigene Belastung steigt. Da wären, glaube ich, Angebote im sozialen Nahraum, die diese Situation auch für die Angehörigen entlasten, ein echter Segen. Wir brauchen auch einen Blick in die Notfallstrukturen hin zu gut abgestimmter systemübergreifender Zusammenarbeit, beispielsweise zwischen dem SpsD (Sozialpsychiatrischer Dienst), dem Krisendienst, aber auch akutklinischen Angeboten, wo man schauen muss: Wie funktioniert das am sinnvollsten in der Kommunikation? Selbstverständlich gibt es da immer wieder auch teils eingeübte, teils noch ausbaufähige Datenübermittlungsfragen, die Fragen, wie da die Koordination laufen kann. Letztendlich geht das Ganze am besten mit einem strategischen und planvollen Umgang. Deshalb finde ich es durchaus nachvollziehbar und auch richtig, dass das, was wir hier schon vor einigen Jahren beschlossen haben, noch mal aufgerufen wird: die Frage nach einer übergeordneten strategischen Perspektive im Rahmen einer landesweiten Demenzstrategie. Klar ist, dass wir mit einer Landesfachstelle Demenz, die ebenfalls Bestandteil des Antrages ist, zusätzliche personelle Aufstockungen bräuchten. Das braucht mehr personelle Ressourcen, sonst kann man das nicht leisten, und das wäre dann die Grundlage dafür, um auf der Basis eine Demenzstrategie zu entwickeln, die auch greifen kann. Ich glaube, es macht Sinn, jetzt nicht den Eindruck zu vermitteln, es wäre in den letzten Jahren nichts passiert. Mit der DIKS, mit dem Forum Demenz, mit Helpline, Krisentelefon gibt es eine ganze Reihe von Ansätzen, auf die man gut aufbauen kann. Auch das Netzwerk Selbsthilfe Bremen e.V. berät zum Thema Demenz. Wir haben mehrere Bausteine eines Netzwerkes, das gut ausgebaut werden kann. Dennoch glaube ich, dass wir gut beraten sind, das, was wir in der Gesundheitspolitik in dieser Legislatur schon an der einen oder anderen Stelle gemacht haben, hier weiter aufrechtzuerhalten. Wir müssen die Beratung auf fachlicher Ebene in der Gesundheitsdeputation weiterentwickeln. Ich will noch mal auf einen Bereich zu sprechen kommen, der natürlich auch dazugehört. Wir haben Mittel aus den Pflegekassen, die für Modellprojekte vorgesehen sind. Stand jetzt fehlt es an Kofinanzierungsmitteln, und das sind natürlich haushaltsrechtliche Rahmensetzungen, die wir mit der Verabschiedung des Haushalts vorgenommen haben, wo man sich im Haushaltsvollzug immer vorstellen kann, dass Mittel weiter nötig werden, die im Moment nicht vorhanden sind. Stand jetzt gehen uns Bundesmittel der Pflegekassen verloren, weil wir keine eigene Kofinanzierung haben. Wir haben sie aber aktuell nicht, das ist hochbedauerlich. Da müssen wir schauen, wie wir in der Zukunft weiterkommen. An der einen oder anderen Stelle, was die DIKS angeht, haben wir auch Mittel in die Hand genommen. Ich glaube aber, das wird eine mittelfristige Aufgabe sein, das in den Haushalten entsprechend abzusichern, damit man eine Strategie mit entsprechenden Mitteln unterfüttern kann, und es nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu einer Verbesserung der Versorgungssituation kommt. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal braucht es ungewöhnliche Bilder, ungewöhnliche Aktionen, um gesellschaftliche Tabuthemen nach vorne zu bringen. So erinnere ich mich an einen richtig schönen Tag, den ich letzten Monat in Bremerhaven verbringen durfte, den 9. März. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da gibt es nur gute Tage!) Da traf ich mich mit etwa 200 Mitmenschen auf dem Bremerhavener Deich vor dem Hotel Sail City und auf dem Weg hin zum Zoo am Meer. Ich selbst bin da aber nicht stehen geblieben. Ich bin schon im Vorfeld mit meinem roten Bademantel mit zwei verschiedenfarbigen Schuhen und einem Reisekoffer sichtlich verwirrt durch die neuen Havenwelten gegangen. Ich habe genau fühlen und beobachten können, wie das ist. Wie sprechen die Menschen dich an, wenn sie dich ansprechen? Dann habe ich natürlich, nachdem ich mich zunächst verwirrt gezeigt habe, gesagt: Wir machen eine Bademäntel-Challenge, wir wollen auf dieses gesellschaftliche Tabuthema hinweisen. Aber Sichtbarkeit alleine machen, das reicht nicht, meine Damen und Herren. Diese Aktion, kann ich nur sagen, war wunderbar. Wenn ich Ihnen ein paar Namen nenne, vielleicht kennt der ein oder andere sie oder ihn auch, dann werden Sie sehen, dass es ein Thema ist, das uns alle angeht. Ich möchte mich vor allem bedanken bei Marita Fischer und Andrea von Harten, die kommt von der Demenz Selbsthilfe Bremerhaven und vom Pflegestützpunkt Bremerhaven; oder auch bei Torsten von Haaren, einem verdienten Sozialdemokraten, Stadtverordnetenvorsteher; oder bei unserer Gesundheitsstadträtin in Bremerhaven Frau Toense, Andrea Toense. Es war aber auch ein Sportler dabei, der das im Vorfeld über die sozialen Medien schon richtig vorangebracht hat, nämlich Adrian Breitlauch, dem Sie als addi7 auf Instagram gerne folgen können. Das zeigt: jung und alt, Mann und Frau, aus der Pflege kommend, aus der Politik, aus der Gesellschaft kommend – das sind Menschen, das sind Vorbilder. Das hat man auch heute hier gespürt: Wir alle brennen für dieses Thema Demenz, und ich glaube, sagen zu können, auch hier im Hause eint uns folgende Haltung: Demenz verändert zwar ein Leben, darf aber nicht die Menschlichkeit der Gesellschaft verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Eine menschliche Gesellschaft zeigt sich vor allem daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Zu den Schwächsten gehören auch die Menschen mit Demenz. Ich habe bei allen Rednern, auch denen der Koalition, die bisher gesprochen haben, eine sehr große Ernsthaftigkeit vernommen. Es ist eben auch selbstkritisch gesagt worden: Wir könnten aus Berlin aus Bundestöpfen, aus der Pflegeversicherung Geld abschöpfen für Projekte, für innovative Projekte, aber wir haben nun mal leider aus eigenen haushalterischen Gründen nicht die Möglichkeit der Kofinanzierung. Das ist immer der erste Schritt zu einer Glaubhaftigkeit, zu einem glaubwürdigen Umgang damit, wenn es am Geld scheitert, dass man es auch einfach sagt und nicht darauf wartet, dass es andere sagen. Vielen Dank dafür an die Koalitionäre! So komme ich jetzt mit einer Unterstellung, einer positiven Unterstellung Richtung Koalition: Ich glaube schon, dass sowohl der Sachverstand aller Fachabgeordneten, auch der Behörde und vor allem auch der DIKS, die genannt wurde, dieser Demenz Informations- und Koordinierungsstelle, wo Tanja Meier jetzt schon über 20 Jahre positiv wirkt – –, dass wir da endlich Bremerhaven mit inkludieren und dass wir mit großer Ernsthaftigkeit in der Deputation weiter beraten. Mein Appell zum Schluss ist, dass wir nicht eine Beendigung zweiter Klasse erleben, sondern dass wir innerhalb der Gesundheitsdeputation die Grundsteine dafür bauen, dass wir sagen können, wir bauen gemeinsam daran, unsere Gesellschaft ein Stück menschlicher zu machen, auch und gerade für unsere Menschen mit Demenz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Auch, wenn es eine erfreuliche Entwicklung ist, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, so steigt doch mit zunehmendem Alter das individuelle Risiko, an Demenz zu erkranken. Demenz ist ein Sammelbegriff für über fünfzig verschiedene Erkrankungen des Gehirns, die zu einem fortschreitenden Verlust kognitiver Fähigkeiten wie Gedächtnis, Denken und Orientierung führen. Sie beeinträchtigt die Alltagskompetenz stark und kann Persönlichkeitsveränderungen verursachen. Im Land Bremen sind laut einer Pressemitteilung des Senats von September 2025 circa 15 000 Menschen an Demenz erkrankt. Überwiegend werden sie zu Hause von ihren Angehörigen und Zugehörigen betreut und gepflegt. Wir waren uns im Dezember 2023 und wir sind uns auch heute in der Bürgerschaft einig, dass von Demenz Betroffene und ihre Angehörigen und Zugehörigen einen hohen Unterstützungsbedarf haben und wir es als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe betrachten müssen, diese Unterstützung zu leisten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aus diesem Grund hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und Die Linke zusammen mit der CDU 2023 einen Antrag in die Bürgerschaft zu diesem Thema eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Der elf Punkte umfassende Beschluss sah unter anderem vor, dass die bestehenden Beratungsangebote zum Thema Demenz im Land Bremen abgesichert und Bedarfe und Möglichkeiten eines wohnortnahen Ausbaus geprüft werden sollten. Ein weiterer zentraler Punkt war, dass gemeinsam mit der Demenz Informations- und Koordinierungsstelle, kurz DIKS, und dem Magistrat Bremerhaven beraten werden sollte, wie auch in Bremerhaven ein Beratungs-, Informations- und Vernetzungsangebot zum Thema Demenz etabliert werden könne. In diesem Zusammenhang sollte auch die Einrichtung einer Landesfachstelle für Demenz geprüft werden. Liebe Kollegen der FDP, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie durch den von Ihnen vorgelegten Antrag, dem sich die CDU-Fraktion angeschlossen hat, dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gehoben haben. Es wird deutlich, dass der Senat sich auf den Weg gemacht hat, die Lebenssituation der von Demenz betroffenen und ihren Angehörigen und Zugehörigen im Land Bremen zu verbessern, dass allerdings der Weg steinig ist und dadurch das Ziel nicht so schnell erreicht werden kann und konnte, wir uns aber weiter auf diesem Weg bewegen. Wir schätzen sehr die Arbeit der Demenz Informations- und Koordinierungsstelle in der Stadt Bremen, die nicht nur Beratungs- und Unterstützungsarbeit leistet, sondern darüber hinaus erhebliche Vernetzungstätigkeiten übernommen hat. Seit 2021 ist sie die Koordinierungsstelle im Sinne der nationalen Demenzstrategie und koordiniert dabei die Akquise und Schulung ehrenamtlich interessierter Bürger:innen, allerdings nur für die Stadt Bremen. Der Senat hat mit dem Magistrat Bremerhaven bereits Gespräche über eine Zusammenarbeit geführt, um auch in Bremerhaven ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Bisher waren diese Bemühungen noch nicht erfolgreich. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass der Pflegestützpunkt, die städtischen Treffpunkte für Senior:innen sowie rein ehrenamtlich getragene Strukturen aktuell die Beratung und Informationen zum Thema Demenz in Bremerhaven übernehmen. Dass diese wertvolle Arbeit allein aber nicht ausreichend sein kann, das ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Deshalb muss da auf jeden Fall nachgebessert werden. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer verbesserten Versorgung der Betroffenen ist die im Herbst 2024 gegründete Arbeitsgruppe Demenz, die vom Gesundheitsressort koordiniert wird und einen interdisziplinären Austausch ermöglicht. Hier kommen regelmäßig relevante Akteur:innen und Fachexpert:innen zusammen, in diesem Jahr auch mit Bremerhavener Beteiligung. Das ist ja schon mal ein kleiner Lichtblick. (Beifall SPD, Die Linke) Dadurch wird die Perspektive auf Landesebene erweitert. Ich habe es zu Beginn meiner Ausführungen bereits betont: Unterstützung der Menschen, die von Demenz betroffen sind, und für ihre Angehörigen und Zugehörigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns nicht entziehen können. Deshalb müssen wir weiter daran arbeiten, zum Beispiel eine landesweite Demenzstrategie zu entwickeln, die dann in beiden Kommunen umgesetzt werden muss. Ich sehe den FDP-Antrag daher als eine weitere Grundlage für die bisherige Arbeit des Senats. Deshalb bitten wir um eine Überweisung des Antrags an die Deputation Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, um dort gemeinsam mit Expert:innen und der nötigen Zeit, die man dafür braucht, für Beratungen, über die weitere Arbeit abschließend zu beraten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Claudia Bernhard das Wort.

Meine sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein durchaus ernst zu nehmendes Thema und eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns heute erneut widmen, denn es stellen sich nicht nur pflegerische und medizinische Fragen, sondern natürlich auch gerade Fragen von gesellschaftlichem Miteinander. Das ist nach wie vor mit einem riesigen Stigma besetzt, und ich bin immer wieder beeindruckt, wie trotzdem ganz viele in den Einrichtungen damit klarkommen und umgehen, aber insbesondere natürlich auch im privaten Bereich, in der häuslichen Pflege. Pflege insgesamt ist eine Riesenbelastung. Wir kennen alle die Auseinandersetzungen um die Pflegeversicherung, aber Demenz wird einen immer größeren Teil einnehmen, das dürfen wir nicht vergessen. Es ist im Prinzip quasi ein Teufelskreis, weil man natürlich mit abgebrochenen Kontakten, dem, was alles rundherum einschläft, sozusagen irgendwie ausbleibende Feedbacks et cetera – –. Auf der anderen Seite fehlt einem genau das, um letztendlich diese Entwicklung nicht weiter voranzutreiben. Unerlässlich sind Präventionsangebote, auch wenn man sich manchmal denkt: Na ja, was soll ich denn noch alles machen, um dem nicht Vorschub zu leisten? Wir brauchen diese Beratung und Unterstützung für Demenzkranke, auch insbesondere für die Angehörigen und Zugehörigen. Die DIKS, die Demenz Informations- und Koordinierungsstelle, die wurde auch schon erwähnt, wird über 20 Jahre gefördert. Wir haben das 2020 von 185 000 auf 260 000 erhöht. Die Arbeit der DIKS ist aber nur auf Bremen beschränkt und eben nicht auf Bremerhaven. Das heißt also, dort haben wir uns hingewendet und nachgefragt: Wie sieht es denn eigentlich aus? Der Magistrat hat uns zurückgemeldet: Nun ja, wir haben aber im Haushalt nichts, was wir zur Verfügung stellen können. Das ist natürlich schwierig, das dann hinzubekommen. Umso mehr bin ich dankbar, dass es diesen Verein SOLIDAR e.V. gibt und seine ehrenamtlichen Berater:innen. Seien wir aber ehrlich: All das ersetzt nicht das, was wir eigentlich brauchen. Es ist richtig, es wurden hier Bundesländer angesprochen, die tatsächlich ausgearbeitete Strategien haben. Es sind so viele nicht. Es ist beispielsweise Saarland, Schleswig-Holstein, Bayern. Das sind natürlich Dinge, wo wir hingucken und sehen: Wie macht ihr das, wie kriegt ihr das hin? Ja, genau. Wie viel investiert ihr da auch? Wir haben lange Sätze in allen Bereichen, bei denen ich sage würde, wir brauchen, wir brauchen, wir brauchen. Wir müssen natürlich insbesondere den ehrenamtlich Tätigen, denjenigen, die im Grunde genommen da schon engagiert sind, unter die Arme greifen und sie mit einbeziehen. Eine freiwillige, strukturierte Zusammenarbeit macht da natürlich Sinn. Die AG Demenz, die wir jetzt zusammengestellt haben – –. Auch in unserem Haus war völlig klar, auch im Zusammenhang im Übrigen, als wir über diesen Antrag debattiert haben: Wir brauchen eine Strategieentwicklung, die diesen Prozess vorantreibt, das ist völlig alternativlos und der muss auch unterfüttert werden. Anders wird das nämlich nicht gehen. Dieses Ergebnis soll bis Ende des Jahres/Anfang 2027 zusammengefasst vorliegen. Diese Landesstrategie ist längst überfällig, da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Die brauchen wir selbstverständlich, und ich bin sehr froh, dass wir im Prinzip vom Parlament diesen Druck bekommen, uns weiter dahinterzuklemmen. Ich gehe jetzt fest davon aus, dass, auch wenn die nationale Demenzstrategie Ende 2026 ausläuft, wir hier im Land in veränderter Form – –, oder sagen wir mal besser ausgestattet mit dem, was wir eigentlich brauchen – – und es auch präzise definieren. Das finde ich nämlich ganz wichtig: Wie kriegen wir eine Konzeption so hin, dass wir genau sagen, wir brauchen so und so viel BV, wir brauchen so und so viel Investitionen? Damit müssen wir mit dem Haushaltsgesetzgeber in die Auseinandersetzung gehen, damit das auch passiert. Aktuell können wir es uns schlecht aus den Rippen schwitzen, das ist so. Ich sage das ganz ehrlich: Wir – ich sage das ganz ehrlich – frickeln da und dort etwas rum bezüglich Fachtagen oder was auch immer man noch so organisieren kann, aber das ersetzt keine Strategie und vor allen Dingen nicht ein Netz für die Menschen, die es in allen Stadtteilen dringend brauchen. Das darf man nicht vergessen. Die Wohnortnähe, sie wurde hier schon angesprochen, die insgesamt für die Pflege hoch notwendig ist, wird natürlich auch für alle Demenzerkrankten ein riesiges Problem, weil, niemand will ja irgendwie durch die halbe Stadt und schon gar nicht die Angehörigen. Wie soll das gehen? Insofern hoffe ich, dass wir gemeinsam zu etwas kommen, was wir dann auch massiv einfordern können, und ich glaube, die Überweisung in die Gesundheitsdeputation ist wirklich eine gute Idee, damit wir das weiterhin auf unserer Tagesordnung haben und diesen Druck weiterverfolgen und dann auch präzise beziffern können. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag auf Überweisung zur abschließenden Beratung an die Staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz abstimmen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/1238) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. August 2025 (Drucksache 21/1307) Wir verbinden hiermit: Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention Mitteilung des Senats vom 8. Juli 2025 (Drucksache 21/1263) Dazu als Vertreter des Senats, ich schätze mal, Staatsrat Dr. Martin Hagen. Er nickt. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur im Koalitionsvertrag versprochenen gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen und den zweiten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Dieser hätte zwar dringend eine eigene Debatte gebraucht, aber das wollte die Koalition leider nicht. Warum? Das wird hoffentlich gleich noch deutlich. Ich hoffe sehr, dass Koalitionsvertreter diese ohnehin schon sehr umfangreiche Debatte gleich nicht dazu nutzen werden, eigene Fehler und Mängel zu kaschieren, indem sie auf die Bundesregierung verweisen. (Beifall CDU) Dort stehen zwar Entscheidungen im Raum, die man kritisieren darf, aber das sollte nicht dazu führen, bremisches Versagen zu ignorieren, kleinzureden oder gar zu legitimieren. Bevor ich mich gleich den beiden angesprochenen großen Themen zuwende, möchte ich noch etwas zur Inklusion, zur gleichberechtigten Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen sagen. Eine Teilnehmerin der Jahrestagung von Inklusionsforschern, die kürzlich in Bremen stattfand, sagte nämlich Folgendes: „Das“, und sie meinte die Inklusionspraxis in unseren Schulen, „sind Zustände, die sowohl aus menschenrechtlicher als auch aus bildungspolitischer Perspektive nicht tragbar sind.“ Sie hat recht. Bis auf ganz wenige Ausnahmen sieht es in Bremens Schulen und Kitas nicht gut aus, und Sie wissen das auch. So viel schon mal vorweg. (Beifall CDU) Die Antworten auf unsere Große Anfrage zeigen wieder einmal sehr deutlich, wie geduldig Papier ist, und sie zeigen, dass schwerbehinderte Menschen vor allem eines lernen müssen: sich bis zum SanktNimmerleinstag zu gedulden und mit Frustration und Enttäuschung umzugehen. Da wiederhole ich mich gerne. Obwohl der Senat das gerne hätte, kann auch der zweite Landesaktionsplan nichts an dieser Stimmung ändern, zumal er weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Mit breiter Beteiligung gestartet, wurde diese nach wiederholter Kritik durch die Mitglieder des Landesteilhabebeirats am dürftigen Inhalt durch das Sozialressort noch mitten im Prozess abgebrochen. „Nicht über uns ohne uns!“ fand somit ein jähes Ende. Selbst Arne Frankenstein, Bremens Landesbehindertenbeauftragter, bekam die Endversion vor Veröffentlichung nicht mehr zu Gesicht. Es sei der Aktionsplan des Senats, kein Plan der Behindertenverbände, so das Sozialressort. Der Landesbehindertenbeauftragte stellte dann zu Recht fest: Dem vorgelegten Landesaktionsplan fehlt die erforderliche Transformationskraft hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Es gelingt mit dem Plan nicht hinreichend, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Doch ist dieser Aktionsplan nun die wichtigste offizielle Möglichkeit, den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen näherzukommen. Trotz aller Querelen hat das Sozialressort immerhin die finanzielle Absicherung der darin abgespeckten Vorhaben zugesichert. Doch ich glaube das erst, wenn ich es sehe. Es bleibt aus finanzieller Sicht auch bis heute fraglich, ob der mit dem Landesaktionsplan zugesagte Bericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen wirklich ausreichend umfassend sein kann, wenn er denn überhaupt vorgelegt wird. Wie aber steht es nach nunmehr sogar fast drei Jahren um die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag? Mit dem Versprechen einer Schwerbehindertenquote von 6 Prozent im öffentlichen Dienst sieht sich der Senat weiterhin gerne in Vorbildfunktion. Doch die Quote sinkt seit Jahren, und das ließ sich auch im letzten Jahr nicht aufhalten. Alle angekündigten Bemühungen blieben offensichtlich erfolglos, denn heute steht die Quote nur noch bei 5,58 Prozent: Vorbild ade. (Beifall CDU) Um wieder 6 Prozent zu erreichen, wurde im Koalitionsvertrag eine neue Strategie versprochen. Aber wo ist sie? Dazu könnte zum Beispiel eine überarbeitete Nutzung und das komplette Ausschöpfen des Schwerbehindertenpools gehören oder auch ein Test des Berliner Modells, sicherlich aber auch der bereits 2019 angekündigte Inklusionsbetrieb im öffentlichen Dienst mit circa 30 Plätzen. Dazu die auch bereits 2019 versprochenen rund 20 Plätze im Budget für Arbeit im öffentlichen Dienst. Alles Schall und Rauch. Leider kann ich in dieser Debatte nicht allen von uns abgefragten Themenbereichen gerecht werden, doch einige möchte ich wenigstens kurz nennen: die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, die weit hinter den geweckten Erwartungen zurückbleibt; der ÖPNV, wo Barrierefreiheit inzwischen zwar gesetzliche Pflicht ist, aber auf sich warten lässt. Der Senat stellt im Koalitionsvertrag gleich je ein Inklusionshotel für Bremen und Bremerhaven in Aussicht, von denen bis jetzt aber nichts mehr zu hören war. Auch die Inklusionsvereinbarung für den öffentlichen Dienst stellt lediglich den Senat, nicht aber die beteiligten behinderten Menschen zufrieden. Während wir kritisch hinterfragen, setzt der Senat alles daran, oft allein aufgrund von leeren Versprechen, Rad zu schlagen wie ein Pfau. (Beifall CDU) Ein schöner Anblick, aber nichts dahinter. Meistens kommt dazu noch der vertröstende Hinweis auf fehlende Finanzen, wobei es sicherlich sehr aufschlussreich wäre, hierzu einmal konkret die Prioritätensetzungen des Senats unter die Lupe zu nehmen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht zwar überall wie ein großer grauer Elefant im Raum, scheint aber nur wenige zu stören. Und doch beschwören alle unisono immer wieder, wie wichtig doch die uneingeschränkte gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit für behinderte Menschen sind. Niemand würde, zumindest nicht laut, etwas anderes sagen. Doch von der Kita bis zum ÖPNV bleibt alles hinter diesem Ziel zurück. Obwohl sich längst Ernüchterung und Enttäuschung breitgemacht haben, kämpfen behinderte Menschen weiter engagiert für ihre Rechte. Dabei müssen gerade sie doch alleine schon, um ihren normalen Alltag zu bewältigen, viel mehr Kraft investieren als Menschen ohne Behinderung. Natürlich brauchen wir auch in diesem Bereich sichtbare Fortschritte, konkrete Zeitpläne und eine ehrliche Kommunikation darüber, was aus welchen Gründen gewollt ist und was nicht. Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention reicht es jedenfalls nicht, Pläne von Schublade zu Schublade zu verschieben. Vorwärts kommt man nur, wenn man sich seinen Schwachstellen stellt und aktiv neue Wege geht, wenn die alten nicht mehr funktionieren. (Beifall CDU) Mein Eindruck ist allerdings, dass Koalition und Senat vielleicht auf dem Papier, nicht aber in der Praxis dazu bereit sind. Es würde jetzt wirklich sehr durchschaubar wirken, womöglich nur laute Kritik an der Bundesregierung zu üben, anstatt für Verbesserungen in Bremen zu kämpfen. Ich bin gespannt auf Ihre Beiträge. (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind fast drei Jahre vergangen, seit dieser Senat im Koalitionsvertrag großspurig angekündigt hat, Bremen zum Vorreiter der Inklusion zu machen – fast drei Jahre, in denen man von Teilhabe, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung redete und in denen sich für die Betroffenen in der Realität so gut wie nichts geändert hat. Die aktuelle Mitteilung des Senats zur Großen Anfrage der CDU und der neue Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention zeigen vor allem eines: viele Absichtserklärungen, aber kaum greifbare Fortschritte. Der Senat feiert Strategien, Arbeitskreise und Handlungshilfen. Irgendwie habe ich das Gefühl, ich muss mich immer wieder wiederholen. Aber Menschen mit Behinderung erleben im Alltag weitere Hürden, die längst – (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie können es auch lassen.) das ist aber zum Glück mein Recht, und das haben Sie nicht zu bestimmen –, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) die längst hätten beseitigt werden müssen. Nehmen wir die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst: Das Koalitionsziel lautete seit Jahren mindestens 6 Prozent Beschäftigungsquote. Tatsächlich ist die letzte Quote in den Jahren von 6,23 auf 5,73 gesunken. Das heißt: weniger Inklusion trotz wachsender Verwaltung. Der Senat begründet also den steigenden Personalbestand damit, dass zwar neue Stellen geschafft, aber nicht inklusiv besetzt werden. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt. Hinzu kommt, dass der sogenannte Schwerbehindertenpool, der eigentlich dazu dient, zusätzliche Stellen für schwerbehinderte Beschäftigte zu finanzieren, regelmäßig nur teilweise genutzt wird. In der Praxis scheitert das an bürokratischen Vorgaben, an zögerlicher Personalpolitik und am fehlenden politischen Willen, den Pool aktiv einzusetzen. Inklusion ist hier keine Querschnittsaufgabe, sondern bestenfalls ein Randthema. Besonders bezeichnend ist auch, dass die geplante Inklusionsstrategie erst jetzt, fast drei Jahre nach einem erneuten Regierungsbeginn, überhaupt in einem Pilotprojekt mit einem natürlich externen Träger entwickelt wird. Dabei war genau das Gegenteil versprochen worden. Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: Erprobung von Budgets für Arbeit und Ausbildung im öffentlichen Dienst, Abbau inklusiver Ausbildungsangebote, Gründung eines Inklusionshotels. Was ist davon umgesetzt? Selbst der Senat räumt in seiner Antwort ein, dass es keinen Investor und keine Planung für ein Inklusionshotel gibt. Kurze Anmerkung: Das „Radisson Blu“ ist übrigens Teil der Initiative „Inklupreneur“, und das Hotel „Villa Stern“ in Oldenburg – das gibt es, aber nicht so was in Bremen. Was die Ausbildung betrifft, zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Zahl der Auszubildenden mit Schwerbehindertenniveau stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Für die gesamte bremische Verwaltung und für den Magistrat in Bremerhaven zusammen sprechen wir von fünfzehn bis siebzehn Auszubildenden pro Jahr bei 1 000 Stellen. Der Anteil der schwerbehinderten Bewerber und Bewerberinnen liegt laut Senat gerade mal bei 1,69 Prozent. Wer das Ziel ernst nimmt, muss aktiv werben, ansprechen, überzeugen und nicht auf Bewerbungen warten, die gar nicht kommen. Ein weiteres Problem: die bauliche und digitale Barrierefreiheit. Der Senat spricht von Fortschritten, in Wahrheit sind die Probleme altbekannt. Zahlreiche öffentliche Gebäude, darunter auch das Rathaus, sind bis heute nicht barrierefrei zugänglich. Fünfzehn Jahre nach der ersten Zusage ist der barrierefreie Eingang immer noch nicht fertig. Bei Sanierung und Neuanmietung wird auf die DIN 18040 verwiesen, aber regelmäßig heißt es, die Umsetzung hänge von den finanziellen Mitteln ab. Mit anderen Worten: Wenn es Geld kostet, fällt Barrierefreiheit hinten runter. Auch im öffentlichen Nahverkehr ist Bremen bundesweit Schlusslicht. Während andere Städte längst flächendeckend barrierefreie Haltestellen haben, erklärt der Senat hier, dass die Umsetzung zeit- und ressourcenintensiv sei. Ja, ich weiß, eine Haltestelle haben Sie jetzt tatsächlich wieder geschaffen. Das ist eine Erklärung, das ist ein Eingeständnis des Scheiterns. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schauen wir uns den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention an: 170 Seiten Papier, viele bunte Diagramme, kaum messbare Ziele. Es fehlt ein Zeitplan, eine verbindliche Finanzierung, es fehlt eine klare Verantwortlichkeit. Der Plan listet 150 Maßnahmen von Sensibilisierung, Empowerment und Netzwerktreffen. Was jedoch fehlt, ist eine überprüfbare Wirkung. Inklusion darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Wer ernsthaft gleichberechtigte Teilhabe will, braucht verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten und vor allem konsequente Umsetzung. Das beginnt im Landesdienst selbst. Wenn der Staat, der Vorbild sein will, die eigenen Ziele verfehlt, kann er auch nichts von der Privatwirtschaft verlangen. Man kann diese Situation nach einem einfachen Beispiel verdeutlichen: Bremen hat in den letzten Jahren Millionen in Diversitätsmanagement, Genderprogramme und Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Doch Menschen mit Behinderung kämpfen noch immer mit analogen Formularen, unlesbaren Webseiten und nicht barrierefreien Ämtern. Der Widerspruch könnte kaum größer sein. Wir brauchen eine Rückkehr zum Pragmatismus. Statt neuer Kommissionen und Arbeitskreise muss der Senat klar benennen, wo Barrierefreiheit in den nächsten fünf Jahren vollständig umgesetzt sein wird. Statt Projekte mit wohlklingenden Namen zu finanzieren, müssen wir Mittel dorthin fließen lassen, wo tatsächlich Beschäftigung entsteht: in die Ausbildung, in die Umsetzung des Budgets für Arbeit, in die Unterstützung von Inklusionsbetrieben. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Noch immer leben in Bremen zahlreiche Menschen mit Behinderung in Armut. Noch immer scheitern sie an Jobsuche. Noch immer werden sie von Verwaltungsstrukturen überfordert, die angeblich ja für sie geschaffen wurden. Das alles zeigt: Der Landesaktionsplan ist kein Aufbruch, sondern ein Sammelordner für Versprechen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine Politik, die Ergebnisse liefert. Wir wollen keine symbolischen Programme, sondern eine funktionierende barrierefreie Verwaltung. Wir wollen, dass öffentliche Gebäude für alle zugänglich sind, dass Menschen mit Behinderung echte berufliche Perspektiven haben und dass Inklusion kein Schlagwort, sondern gelebte Praxis wird. Bremen braucht keine neuen Absichtserklärungen von Rot-Grün-Rot. Bremen braucht einen verbindlichen Plan mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichen. Alles andere bleibt übliche ungenaue Rhetorik. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Es ist mal wieder Zeit für Sonntagsreden, denn wir sprechen über das Thema Inklusion. Heutiger Anlass ist eine Große Anfrage der CDU aus dem letzten Jahr. Zum Thema der Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst habe ich mich ja in der letzten Sitzungswoche schon umfassend geäußert, als wir unsere Große Anfrage dazu debattiert haben. Deswegen mache ich das heute nur in aller Kürze. Um die zu erfüllende Quote von 6 Prozent Beschäftigten mit Schwerbehinderung zu erfüllen, müssen wir das Budget für Arbeit stärker nutzen und auch unter Einbeziehung des Schwerbehindertenpools mehr schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Dienst ausbilden. Schwerbehindertenvertretungen müssen natürlich so wie Betriebsrät:innen und Personalvertretungen in angemessenem Maß von ihrer Arbeit freigestellt werden. Denn nur dann können sie ihre Arbeit vernünftig machen und die Inklusion voranbringen. Kommen wir zu meinem Lieblingsthema: der Barrierefreiheit des öffentlichen Nahverkehrs. Die Antworten des Senats auf die Anfrage der CDU sind auch hier inzwischen nicht mehr ganz aktuell, denn wir haben ja gerade erst zusätzliche 2,5 Millionen Euro aus der ersten Tranche der LuKIFG-Gelder freigegeben, damit auch im nächsten Jahr zwei zentrale Straßenbahnhaltestellen barrierefrei ausgebaut werden können. Außerdem hat das Verkehrsressort im März bekannt gegeben, dass die BSAG gerade die Grunderneuerung der Linie 6 plant. Im Zuge dieses Projekts sollen sechzehn Haltestellen vollständig barrierefrei ausgebaut werden. (Beifall Die Linke) Eingeplant sind dabei auch Fördermittel des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, danach hat die CDU ja auch gefragt. Wir sind also bei der Förderung eines vollständig barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs alles andere als untätig. Trotzdem, so ehrlich muss man sein, sind wir mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht so weit, wie wir eigentlich sein sollten. Zwei Punkte aus dem Landesaktionsplan sind aus meiner Sicht besonders dringend umzusetzen. Zum einen sollte die Aufgabe der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in jedem Ressort im Geschäftsverteilungsplan vorgesehen werden. Laut dem Plan sollten alle Ressorts eigentlich schon bis Ende September letzten Jahres eine Stelle benannt haben. Mein Kenntnisstand ist allerdings, dass das bis heute nicht passiert ist. Zum anderen muss unbedingt noch in diesem Jahr der Bericht über die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen erstellt werden. Auch das ist ein zentraler Punkt aus dem Landesaktionsplan. Dieser Bericht ist essenziell, um die Erfolge der verschiedenen Maßnahmen messen zu können. Deswegen müssen wir die dafür notwendigen Ressourcen bereitstellen, auch in Zeiten knapper Kassen. Wenn wir hier in diesen Tagen über Inklusion sprechen, dann müssen wir auch zu zwei aktuellen Themen kommen, die an der Stelle eine große Relevanz haben. Frau Grönert, das war wirklich nicht schwer zu antizipieren – und, ganz ehrlich, man kann in diesen Tagen nicht über Inklusion reden, ohne darüber zu sprechen –, denn was wir gerade machen, irgendwelche kleinteiligen Maßnahmen diskutieren, während die Bundesregierung gerade das Fundament der Inklusion einfach wegbombt – –. (Beifall Die Linke, SPD) Es geht zum einen um die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, kurz BGG, auf Bundesebene. In vielen deutschen Städten protestieren gerade behinderte Menschen gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei, dass Barrierefreiheit auch nach der Reform für die Privatwirtschaft immer noch nicht verpflichtend sein soll. Dabei wäre das mal ein echter Gamechanger, denn es verhindert, wie man sich als behinderte Person in einer Stadt bewegt. (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) In den USA und anderen europäischen Ländern gibt es solche Regelungen, teilweise schon seit Jahrzehnten. Wenn ich zum Beispiel in London unterwegs bin und ich sehe ein Geschäft, eine Kneipe oder ein Restaurant mit einer Stufe am Eingang, dann kann ich davon ausgehen, dass es eine mobile Rampe gibt. Ich kenne sogar Geschichten von Rollstuhlfahrer:innen, die ins Vereinte Königreich ausgewandert sind, weil sie dort als Mensch mit Behinderung mehr Lebensqualität haben als hier in Deutschland. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und preiswerter leben können!) Wenn ich in einer deutschen Stadt unterwegs bin, dann muss ich vor einer Kneipentour mit Freund:innen erst mal eine Stunde Recherche betreiben, weil die Anschaffung einer mobilen Rampe in Deutschland in jedem Fall nach dem Gesetz als unzumutbare Belastung gilt – völlig egal, wie groß ein Unternehmen ist oder wie viel Umsatz es macht. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Im Übrigen gilt diese absurde Regelung hierzulande sogar für Arztpraxen. Da eine Verbesserung zu fordern, das ist wirklich nicht zu viel verlangt. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist doch ein Ablenkungsmanöver!) Das letzte Mal, als ich nachgesehen habe, da war zumindest die britische Wirtschaft noch nicht an der Verpflichtung zur Barrierefreiheit zugrunde gegangen. Noch viel problematischer als die unzureichende Reform des BGG sind aber die Pläne, die heute vor einer Woche öffentlich geworden sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nämlich am 16. April ein Strategiepapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geleakt. Was in diesem Papier geplant wird, das ist einfach nur krass. Unter dem euphemistischen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz“ (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) werden darin auf insgesamt 108 Seiten Kürzungsvorschläge gesammelt. Vorgeschlagen wird unter anderem, das Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf die Wohnsituation einzuschränken. Das heißt in letzter Konsequenz nichts anderes, als dass man Menschen zwingen kann, gegen ihren Willen in einem Heim zu leben. (Beifall Die Linke) Außerdem soll das sogenannte Pooling bei Assistenzkräften von der Ausnahme zur Regel werden. Das heißt dann zum Beispiel – –. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte!) Das ist das Thema, Frau Grönert, hören Sie zu! Das heißt dann zum Beispiel, dass ich nicht mehr einfach mit meiner Assistenz ins Kino gehen kann, wenn ich einen Film schauen will, sondern ich muss mich mit anderen Assistenznehmer:innen verabreden fürs Kino, damit wir Kosten sparen und uns eine Assistenz teilen können. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zum Thema!) Das ist das Thema. Das ist das Thema, was Ihre Regierung gerade im Bund macht. Sie schaffen Inklusion ab und wollen uns hier irgendeine Scheiße erzählen, wirklich! (Beifall Die Linke – Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wird ja immer schlimmer hier.)

Die bereits jetzt völlig unzureichenden Kostenübernahmen für Hilfsmittel sollen ebenso wie Einkommens- und Vermögensfreigrenzen weiter eingeschränkt werden. Ich muss bereits jetzt jeden Monat 200 Euro bezahlen, weil ich Assistenz bekomme. Wenn ich es also als Mensch mit Behinderung trotz aller Widrigkeiten schaffe, einen Job zu haben, bei dem ich gutes Geld verdiene, dann werde ich dafür bestraft. Zur Erinnerung, beziehungsweise ehrlich gesagt glaube ich, das weiß hier kaum jemand im Saal: Die aktuelle Vermögensfreigrenze für Leistungen der Eingliederungshilfe liegt bei 71 190 Euro. Das heißt, wenn ich also jemals eine Wohnung kaufen will, dann geht das eigentlich nur mit irgendwelchen Tricks. Dieser Zustand soll noch weiter verschlimmert werden. Dieses ganze Papier ist eine einzige Sammlung diskriminierender Maßnahmen, die im kompletten Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention und den Menschenrechten stehen. (Beifall Die Linke, SPD, FDP) Wir werden kritisch nachfragen, welche Rolle Bremen im Rahmen der BundLänder-Arbeitsgruppe gespielt hat. Ich erwarte von der Bremer CDU sowie von allen anderen Abgeordneten hier im Raum, dass sie nicht nur irgendwelche Anfragen stellen, um den Senat beim Thema Inklusion vermeintlich vor sich herzutreiben, sondern dass Sie auch innerhalb Ihrer eigenen Partei gegen diese menschenverachtenden Pläne aufstehen. (Beifall Die Linke)

Herr Abgeordneter, wir wollten ein bisschen andere Wortwahl hier pflegen. (Abgeordneter Sascha Schuster [BA-Gruppe]: Können die nicht! – Zurufe CDU: Kann er nicht.) Sie kommentieren das bitte nicht weiter. – Vielen Dank! (Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Allerdings! Können die nicht!) Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist kein gesellschaftliches Nebenthema, sondern ist ein Grundrecht und ein menschenrechtlicher Auftrag, den wir sehr ernst nehmen. Natürlich wünschen auch wir uns, dass Bremen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schon etwas weiter wäre, denn klar ist: Barrierefrei ist unsere Gesellschaft noch lange nicht. Große Nachholbedarfe sehen wir insbesondere beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung, bei der Einhaltung der Sechs-Prozent-Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst, bei der Einrichtung einer Inklusionsabteilung sowie bei der baulichen, digitalen und verkehrlichen Barrierefreiheit. Insbesondere beim öffentlichen Dienst – und hier schaue ich einmal ganz direkt zur Senatsbank rüber – wünschen wir uns sehr eindringlich, dass dieser bei der Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung seiner Vorbildfunktion besser nachkommt. Gleichwohl sollten wir uns dafür hüten, Fortschritt allein am fehlenden Willen oder an mangelnder Steuerung festzumachen. Sehr oft scheitert er an realen finanziellen Zwängen, unter denen Länder und Kommunen derzeit stehen. Wenn öffentliche Haushalte unter Druck geraten, wirkt sich dieses häufig ganz direkt auf die Bereiche Teilhabe, Assistenz, Barrierefreiheit und Unterstützung aus. Gerade deshalb, gerade deshalb ist es für uns so wichtig, dass Bremen nun einen neuen Landesaktionsplan für Inklusion vorgelegt hat. Er setzt auf ein klares Bekenntnis zur Inklusion, auf verbindliche Strukturen und auf konkrete Maßnahmen. Er versteht Inklusion als dauerhafte Querschnittsaufgabe der gesamten Landespolitik und nimmt nicht einzelne Ressorts oder Akteure allein in die Pflicht. In Zeiten knapper Kassen ist das entscheidend. Wenn nicht alles gleichzeitig möglich ist, braucht es eine zielgerichtete Prioritätensetzung, es braucht klare Zuständigkeiten und es braucht einen verlässlichen Rahmen. Genau das, meine Damen und Herren, leistet dieser Plan. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass der Landesbehindertenbeauftragte und Menschen mit einer Behinderung eng an seiner Entstehung beteiligt waren. Inklusion kann nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant werden, nein, sie muss gemeinsam entwickelt werden – (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) aus Erfahrung, aus Expertise und aus dem Alltag derjenigen, die Barrieren täglich erfahren. Dieser gemeinsame Prozess macht den Landesaktionsplan besser und er macht ihn glaubwürdiger. Dafür danke ich ganz herzlich allen Beteiligten für ihre Mitarbeit und dafür, dass sie ihre Expertise in diesen neuen Landesaktionsplan eingebracht haben. Vielen Dank dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch an dieser Stelle der CDU ganz ausdrücklich widersprechen, wenn sie den Stand der Inklusion im Land Bremen vor allem defizitorientiert beschreibt. Ja, wir sind oft zu langsam und wären gerne schon weiter, aber, Frau Grönert, die pauschale Erzählung von verlorenen Jahren greift wirklich deutlich zu kurz. Sie blendet aus, dass konkrete Schritte gegangen wurden, dass Strukturen aufgebaut wurden und auch weiterentwickelt wurden. Auch der neue Landesaktionsplan ist ein Ergebnis der Fortschreibung dieser Strukturen, der die Umsetzung systematisch und realistisch fortschreibt. Wer nur zählt, was noch fehlt, der verkennt, dass Inklusion ein Transformationsprozess ist, meine Damen und Herren, und kein Zustand, der per Beschluss einfach herbeigeführt werden kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer nur aufzählt, was noch fehlt, der verkennt auch die bisher geleistete Arbeit von Akteuren, von denjenigen, die sich für ihre Rechte einsetzen, von Trägern, von einem LBB (Landesbehindertenbeauftragter) und auch die bisher geleistete Arbeit der Ressorts. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Unglaublich.) Bremen kann nicht so tun, als ließen sich Barrierefreiheit und Assistenzstrukturen oder inklusive Beschäftigung ohne ausreichende finanzielle Mittel flächendeckend ausbauen. Das gilt für das Land, das gilt für die Kommunen, und das gilt besonders auch dort, wo Investitionen dauerhaft wirken müssen. Genau deshalb – Herr Sültenfuß hat es eben sehr intensiv angesprochen – beunruhigen uns die Signale aus dem Bund, die in den vergangenen Tagen an uns herangetragen wurden, sehr, und wir haben große Sorgen, dass hier pauschale Kürzungen in der Eingliederungshilfe herbeigeführt werden. Das hier nicht zu erwähnen in dieser Debatte, Frau Grönert, würde bedeuten, sich mit diesem Thema nicht ordentlich zu beschäftigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das tun wir nicht. Wir beschäftigen uns vernünftig mit diesem Thema und führen alle Ebenen zusammen, Bund, Länder und Kommunen. Eingliederungshilfe ist keine verzichtbare Aufgabe, sondern Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht es kluge Strategien, fachlich sinnvolle Weiterentwicklungen und eine faire Verteilung der Ressourcen. Was es aber nicht braucht, sind neue pauschale Kürzungsdebatten zulasten des Sozialen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vor diesem Hintergrund ist der neue Landesaktionsplan auch ein politisches Gegenmodell. Er sagt, Bremen bekennt sich zur Inklusion, Bremen bleibt handlungsfähig und setzt eigene Schwerpunkte. Wer Inklusion wirklich will, muss sie mit klaren politischen Entscheidungen absichern und gezielt steuern. Genau das tun wir mit unserem neuen LAP (Landesaktionsplan). Einige Punkte möchte ich hier herausheben: Der LAP benennt verbindliche Strukturen und klare Zuständigkeiten, um ressortübergreifende Koordination, Steuerung und Umsetzung gelingen zu lassen. Der Focal Point koordiniert, die Ressorts benennen verbindliche Ansprechpersonen in ihren Geschäftsverteilungsplänen, und es entstehen ineinandergreifende Steuerungsstrukturen, die die Umsetzung weiter voranbringen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unsere Erwartung formulieren, die verbindlichen Ansprechpersonen auf Senatsseite nun auch schnellstmöglich zu benennen. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Aha!) Der Landesaktionsplan wird als lebendiges Instrument digital angelegt. Maßnahmen werden dort aktualisiert und fortgeschrieben, sodass Aktualität und Umsetzungsstand besser nachvollziehbar und regelmäßig überprüfbar sind. In neun konkreten Handlungsfeldern werden Inklusion und Teilhabe breit in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Land Bremen adressiert und nun auch konkret die Perspektiven von Eltern, queeren Menschen, älteren Menschen, Frauen, wohnungslosen Menschen und Menschen mit einem Migrationshintergrund mit einer Behinderung systematisch eingebunden. Das sind unzweifelhaft wirkliche Fortschritte. (Beifall SPD – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Aber das kommt nicht von Ihnen! – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Mit einem Modell einer systematischen Kita- und Schulassistenz entwickeln wir eine gezielte Lösung, die fachliche Leistungen und flächendeckende Versorgung mit Assistenz im inklusiven Bildungssystem, steigenden Bedarfszahlen und finanziellen Synergien klug zusammenführt. Meine Damen und Herren, der neue Landesaktionsplan ist ein guter und ein wichtiger und richtiger Schritt. Er setzt auf Beteiligung, Verbindlichkeit und Fortschreibung, und er macht deutlich: Bremen will Inklusion nicht verwalten, sondern voranbringen. Genau dafür braucht es jetzt politische Klarheit, Respekt vor den Beteiligten und den festen Willen, Inklusion und Teilhabe in dieser Stadt weiter zu stärken. Ich als inklusionspolitische Sprecherin kann für meine Fraktion sagen: Wir freuen uns sehr über den neuen Landesaktionsplan und werden seine Umsetzung, wie auch bisher, weiterhin, wie wir das auch heute getan haben, kritisch begleiten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU mit dem Titel „Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen?“ und zugleich den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Die gemeinsame Beratung ist folgerichtig. Wer Bilanz ziehen will, muss auch die strategischen Grundlagen einbeziehen, die inzwischen geschaffen wurden. Ich danke dem Ressort für die ausführliche Beantwortung der Anfrage. Mit Blick auf Frage 1 ist der Rückgang der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6,23 Prozent im Jahr 2020 auf 5,73 Prozent im Jahr 2024 bedauerlich. Die gesetzliche Norm von 5 Prozent wurde zwar erfüllt, der Senat verfolgt aber weiterhin das selbst gesteckte Ziel von 6 Prozent. Die aktive Inklusionsvereinbarung wird in Zukunft sicher ihre Früchte tragen. Diversitätsmultiplikator:innen sensibilisieren in den Dienststellen und schaffen konkrete Rahmenbedingungen für inklusive Arbeitsplätze. Oft fehlt schlicht das Wissen über vorhandene Hilfsmittel. Die Zahlen sind zudem stark durch altersbedingte Fluktuation geprägt. Statt Skandalisierung braucht es hier eine kluge, vorausschauende Personalstrategie. Eine solche stellen die Antworten vor. Die Kooperationsvereinbarungen mit „Inklupreneur“ für die Inklusionsstrategie des Landes ist richtungsweisend. Auswahlverfahren etwa werden hinsichtlich Diversitätssensibilität und Barrierefreiheit überwacht. Die Finanzbehörde erprobt Verfahren modellhaft, andere Ressorts sollen folgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles anderer als Stillstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Frage 2 verlangt Differenzierung. Stellenausschreibungen betonen die bevorzugte Berücksichtigung. Nachteilsausgleiche sind Standard. Formate wie DUOday und Jobmessen erhöhen die Sichtbarkeit. Die Einstellungszahlen sind noch nicht zufriedenstellend. Aber strukturelle Barrieren im Bildungs- und Arbeitsmarkt werden nicht über Nacht verschwinden. Inklusion beginnt nicht erst bei der Einstellung, sondern bei Beratung, Begleitung und tragfähigen Übergängen. Wie dieser Weg strategisch beschritten wird, zeigt der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Er bündelt ressortübergreifende Maßnahmen in den zentralen Handlungsfeldern Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Barrierefreiheit, analog wie digital, politische Teilhabe und Bewusstseinsbildung. Er benennt konkrete Vorhaben, Zuständigkeiten und Zeithorizonte. Inklusion wird damit strukturell verankert, meine Damen und Herren. Besonders hervorzuheben ist der breite Beteiligungsprozess. Interessenvertretungen, Fachverbände und Verwaltung haben gemeinsam an den Inhalten gearbeitet. Dem Landesbehindertenbeauftragten, der leider heute nicht hier sein kann, und dem Landesteilhabebeirat sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gedankt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das entspricht dem Leitgedanken der Behindertenrechtskonvention: „Nicht über uns ohne uns.“ Diese Form der Partizipation verdient Anerkennung. Der Landesaktionsplan ist zudem als lernendes Instrument angelegt. Fortschritte sollen überprüfbar, Maßnahmen evaluierbar und Nachstellungen möglich sein. Das ist ernsthafte Strukturpolitik, keine Symbolpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Kommen wir noch einmal zu der Großen Anfrage. Frage 3 betrifft milliardenschwere Investitionen in Barrierefreiheit. Sie sind notwendig, aber angesichts der Haushaltslagen herausfordernd. Neubauten werden selbstverständlich barrierefrei errichtet. Die Anpassung des Bestands muss Schritt für Schritt erfolgen. Positiv ist, dass die digitale Barrierefreiheit spürbar ausgebaut wird. Wer behauptet, es sei nichts geschehen, blendet diese Fortschritte aus, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zu Frage 5: Der barrierefreie Umbau von Haltestellen ist komplex, teuer und auf Fördermittel angewiesen. Priorisierung ist unvermeidlich. Das Ziel Barrierefreiheit für alle teilen wir uneingeschränkt. Der Senat, ich bin sehr froh, hat gerade beschlossen, 2,5 Millionen Euro in den Umbau zahlreicher Bremer Haltestellen zu investieren, um Barrieren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sehbehinderungen den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu erleichtern. Liebe CDU, Stillstand kann ich hier nicht erkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ordnet man die Antworten im Lichte des Landesaktionsplans ein, fällt die Bilanz deutlich differenzierter aus, als es der Titel der CDU-Anfrage nahelegt. Wir sind nicht am Ziel, aber der Prozess ist nicht ins Stocken geraten. Mit dem Landesaktionsplan liegt ein verbindlicher Kompass für die nächsten Schritte vor. Erlauben Sie mir eine Abschlussbemerkung mit Blick auf die Sozialpolitik der CDU im Bund, auch wenn Sie das nicht hören wollen, liebe Kollegin Grönert. Auf mich wirkt es etwas zynisch, wenn Sie der Koalition hier in Bremen Stillstand vorwerfen, während Sie auf Bundesebene eine Sozialpolitik vorantreiben, die genau jene Strukturen schwächt, auf die gelingende Integration angewiesen ist. Zwei Jahre Koalition sind keine verlorenen Jahre. (Glocke – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Es sind zwei Jahre, in denen Strukturen gestärkt, Standardgesetze und Prozesse angestoßen wurden. Wer Inklusion ernst meint, misst Fortschritte an nachhaltigen Weichenstellungen und Veränderungen. Die kann ich erkennen. (Glocke) Machen Sie sich gerne im Bund für eine gleiche Entwicklung stark! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Frau Grönert, ist das eine Kurzintervention? (Die Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU] signalisiert Zustimmung.) Dann Frau Grönert zur Kurzintervention. – Bitte!

Ich stelle fest: Zum einen habe ich in meinem Debattenbeitrag gesagt, dass man das, was auf Bundesebene im Moment im Raum steht, auf jeden Fall kritisieren kann. Das ist außer Frage, da hat jeder das Recht zu, sich zu äußern. Aber ich stelle fest, dass alle Redner jetzt für sich und für Bremen Begründungen und Entschuldigungen in Anspruch genommen haben dafür, dass gewisse Dinge nicht gehen, die anscheinend nur für Bremen zu gelten scheinen und nicht für die Bundesebene. Die Bundesebene ist da völlig ausgenommen von irgendwelchen Zwängen oder sonst irgendetwas. Die hat so zu handeln, wie man handeln muss, in Ihrer Vorstellung. Aber hier in Bremen gibt es Begründungen ohne Ende. Genauso ist es auch mit der Ansage, die Behindertenquote zu halten. Im öffentlichen Dienst gibt es irgendwelche Zwänge und, ach, die Demografie, nein, wie heißt das – –, die Altersrendite schlägt zu und so weiter. Aber für private Betriebe sind Sie massiv dafür eingetreten, dass man die Ausgleichsabgabe erhöhen muss, um die zu zwingen, dass sie mehr einstellen, denn die wollen ja alle nicht. Dieses Bild, das kann ich beinahe nicht mehr ertragen. (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete – –. Ach so, Entschuldigung. Eine Kurzintervention. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] setzt zum Reden an.) Es tut mir leid, Sie kriegen das Wort nicht, weil es nur eine Kurzintervention gibt auf den vorhergehenden Debattenbeitrag, und eine Kurzintervention auf die Kurzintervention gibt es nicht. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Eine persönliche Erklärung kommt am Ende der Debatte, okay? Wenn Sie das jetzt anmelden wollen, rufe ich Sie gleich auf. Jetzt hat aber der Abgeordnete Ole Humpich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun wurden schon sehr viele Argumente gebracht, sehr viele Themen zum Landesaktionsplan. Ich möchte ein wenig aus meinem direkten privaten Umfeld berichten zu all diesen Thematiken, auch was Barrierefreiheit et cetera angeht. Ich habe sehr regelmäßig im sportlichen Bereich mit Menschen mit Behinderungen zu tun, bin im vergangenen Jahr mit einer Fußballmannschaft nach Schweden gefahren, zum Gothia Cup, wir haben dort für Special Olympics teilnehmen dürfen. Das sind alles junge Menschen, die mir aus ihrem täglichen Leben erzählt haben, was denn eigentlich so ihre täglichen Herausforderungen sind. Das sind genau die Herausforderungen, die dieser Landesaktionsplan eigentlich lösen sollte. Da geht es um ganz simple Dinge wie beispielsweise, dass sie einen Brief aus einer Behörde bekommen und diesen Brief einfach nicht lesen können, weil er vielleicht nicht in einfacher Sprache ist, weil sie ihn einfach nicht verstehen oder weil es niemanden gibt, der Ihnen diesen Brief erklären kann. Das sind doch Dinge, die wir als Gesellschaft und auch als Parlament so schnell wie möglich lösen sollten, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ja, wir haben einen Landesaktionsplan aufgestellt, und ich glaube, dass wir am Ende des Tages, wenn wir uns gemeinsam wirklich ehrlich machen, alle unzufrieden sind damit, was bisher passiert ist, weil es uns allen nicht schnell genug geht. Denn das ist der eigentliche Kern, der ja in dieser ganzen Debatte auch aufkommt. Ich glaube, dass es der Koalition nicht schnell genug geht; ich glaube, dass es der Opposition nicht schnell genug geht. Das ist zumindest etwas, was uns in dem Bereich der Inklusion eint. Andere Themen, die einem immer wieder mitgegeben werden – –. Wenn man sich beispielsweise mit Unternehmen unterhält, sagen die ganz häufig: Ja, ich möchte Menschen mit Behinderungen einstellen. Ich finde das gut, es ist mir wichtig, Inklusion ist mir wichtig im Unternehmen. Ich weiß aber nicht, wie ich das hier in meinem Unternehmen umsetzen kann. Ich brauche Hilfe dafür. Diese Hilfe ist schwer zu finden, in Teilen. Stattdessen wird eine Abgabe verlangt, die noch gestiegen ist, die dafür sorgen soll, dass Menschen dann über ein Budget wieder in Arbeit kommen, was ich in Teilen wahrscheinlich sogar sinnvoll finde. Aber wir müssen eher dafür sorgen, die Unternehmen zu befähigen, damit sie sagen: Ich habe Hilfe, ich stelle jemanden ein mit Behinderung, damit wir dann dort am Ende des Tages auch wirklich für echte Inklusion sorgen. Dann kommen wir zwangsläufig irgendwann auch zu denen, die das eigentliche Vorbild sein sollten. Das sind die Ressorts. Wenn wir uns das anschauen, sind die Beschäftigungsquoten in den vergangenen Jahren gesunken. Das mag viele verschiedene Gründe haben, aber wir müssen gemeinsam schauen, dass auch dafür gesorgt wird, dass die Ressorts befähigt werden. Es gibt teilweise Stellen, es gibt teilweise Ressorts, die nicht barrierefrei sind oder barrierearm sind, wo es einfach baulich nicht möglich ist. Auch hier müssen wir als Stadt, als Parlament, als Land, als Ressorts Vorbilder sein. Denn nur dann können wir auch von anderen einfordern, dass sie Inklusion mitbetreiben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wir brauchen verbindliche Ziele, statt unverbindliche Formulierungen. Andere Bundesländer zeigen, dass es geht mit klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Meilenstein. Wir brauchen dabei auch ein echtes Monitoring, nicht einmal pro Legislatur, sondern dass wir regelmäßig berichten, denn nur so kann man auch regelmäßig nachsteuern. Wir brauchen eine klare Finanzierung, denn es kann auch nicht sein – und das stelle ich mir in den Ressorts in den Verhandlungen noch schwieriger vor – dass für jede Maßnahme neues Geld erkämpft werden muss, obwohl wir alle eigentlich ein gemeinsames Ziel haben. Wir brauchen auch echte Beteiligung, nicht nur sichtbar, sondern am Ende des Tages auch entscheidungsrelevant. Ich möchte hier nochmal auf das Behindertenparlament hinweisen. Ich bin mir nicht sicher, ob all die wichtigen Anträge, die im Behindertenparlament verabredet werden – –, wo wir hier gemeinsam als sozialpolitische, inklusionspolitische Sprecherinnen und Sprecher, wie auch immer man das Kind nennen möchte, gemeinsam auf der Bank sitzen und sagen, das, was hier angesprochen wurde, sind wichtige Themen. Wir müssen damit vorangehen und wir müssen diese Themen mitnehmen. Irgendwann gehen diese Themen im alltäglichen Geschäft leider verloren. Ich glaube, dass wir dort gemeinsam als Sprecherinnen und Sprecher für diese Themen noch etwas mehr einstehen müssen und diese dann auch mitnehmen müssen. Einen letzten Punkt habe ich da noch, der mir auch wichtig ist: Wir müssen uns auch überlegen, welchen, wie wir die – –.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tim Sültenfuß?

Herr Humpich, ich wollte fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass das Behindertenparlament auch zur Finanzierung der Inklusion und, damit man sich nicht weiter die Butter vom Brot nehmen lässt – so wurde das formuliert –, eine Vermögensteuer und höhere Steuern von großen Einkommen gefordert hat.

Das habe ich zur Kenntnis genommen. Ich weiß auch, dass Sie im Behindertenparlament dafür mitgekämpft haben. Ich sagte ja, es gibt viele Dinge, die wir mitnehmen, und man muss ja nicht immer alles gut finden. (Beifall FDP, CDU) Einen letzten Punkt, um den noch zu machen: Wir müssen uns auch überlegen, wie wir die Werkstatt Bremen in Zukunft aufstellen, welche Aufgabe und welche Bedeutung die Werkstatt Bremen für uns hat. Aus meiner Perspektive und aus der Perspektive meiner Fraktion ist es so, dass die Werkstatt schon lange keinen Aufbewahrungscharakter mehr hat oder haben sollte. Die Werkstatt Bremen muss dafür sorgen, Menschen zu befähigen, Menschen selbstständig zu machen, damit wir sie am Ende des Tages bestmöglich selbstständig in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das sollte eines unserer größten Ziele sein, dass wir endlich hinbekommen, Menschen in den Arbeitsmarkt gemeinsam zu integrieren, für ein selbstständiges Leben, denn das ist ein Leben, was wertvoll ist. Das sollte so auch weitergetragen werden. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Dr. Martin Hagen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte heute! Ich kann, glaube ich, an meinen Vorredner anschließen, dass wir alle – Regierung, Opposition und Senat – gemeinsam das Ziel teilen, dass die Inklusion viel schneller vorangetrieben wird, als es zurzeit der Fall ist. Deshalb stellen wir uns auch als Senat, die wir hier in Bremen dafür verantwortlich sind, der Kritik, dass es noch nicht schnell genug gegangen ist in der Vergangenheit. Trotzdem möchte ich festhalten, dass dieser Senat auch viel getan hat. Ich konzentriere mich dabei insbesondere auf die Aufgaben, die mein Haus als für den öffentlichen Dienst zuständiges vorangetrieben hat. Wir haben zum Beispiel „DUOdays“ veranstaltet, mit 45 bis 50 Plätzen, um auf die Attraktivität unseres öffentlichen Dienstes auch für Menschen mit Schwerbehinderung hinzuweisen. Wir haben im Einstellungsjahr 2025 im Rahmen der Ausbildungsplanung fünfzehn zusätzliche Ausbildungsplätze für Auszubildende mit Schwerbehinderung geschaffen, um entsprechende zukünftige Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Wir arbeiten mit dem „Nordic CAMPUS“ daran, Praktikumsmöglichkeiten zu schaffen für die dortigen Auszubildenden bei uns im öffentlichen Dienst. Wir haben, das wurde eben schon erwähnt, eine Kooperationsvereinbarung mit „Inklupreneur“ unterzeichnet. Unter anderem kommt aus dieser Vereinbarung eine Aktion, dass wir die Auswahlverfahren von uns dahingehend überprüfen, wie attraktiv sie sind, wie diversitätssensibel und barrierefrei sie gestaltet sind. Wir als Senator für Finanzen sind dafür der Pilotbereich. Außerdem haben wir über unser Aus- und Fortbildungszentrum verschiedene Formate geschaffen, unter anderem ein EmpowermentFormat für Mitarbeitende mit Schwerbehinderung, das der gegenseitigen Vernetzung dient, und wir haben gemeinsam mit sehbehinderten Beschäftigten ein Fortbildungsformat entwickelt, damit andere, die nicht sehbehindert sind, überhaupt einmal verstehen, wie die Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Wir tun das alles, weil wir tatsächlich nicht damit zufrieden sind, dass wir unser selbst gestecktes Ziel, 6 Prozent von unseren eigenen Kolleginnen und Kollegen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen, seit einer kurzen Weile nicht mehr erreichen. Wir sind über der gesetzlichen Vorgabe von 5 Prozent, deutlich, bei 5,73 Prozent, aber das reicht uns nicht. Das reicht uns vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil diese Quote maßgeblich dadurch bestimmt ist, dass die meisten Menschen mit Schwerbehinderung lebensälter sind, das muss man auch noch mal deutlich sagen, und dass deshalb eine jünger werdende Belegschaft auch dazu führt, dass wir weniger Schwerbehinderte haben. Es wurde auch schon erwähnt: Gerade weil wir in Bereichen, die uns besonders wichtig sind, im Bereich Lehrer:innen und Polizist:innen, einfach so viel mehr Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung haben, sinkt die Quote, wenn es uns eben nicht gelingt, neue Kolleginnen und Kollegen mit Schwerbehinderung einzustellen, und das ist schwierig. Von den 45 bis 50 Plätzen, die ich erwähnt habe, haben wir, ich glaube, nur die Hälfte füllen können. Wir konnten auch nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Wir haben wenig Interesse daran feststellen müssen. Wir müssen uns deshalb, und das tun wir auch, kritisch hinterfragen: Woran liegt das? Das ist nicht so einfach, mit einer einfachen Aufforderung: Macht das mal, drückt auf einen Knopf. Das hat auch was mit den tatsächlichen Arbeitsplätzen zu tun, die wir haben, die wir anbieten. Ich gebe zu, dass das Thema Digitalisierung die Lage nicht vereinfacht an dieser Stelle. Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Da müssen wir noch geeignete Antworten zu finden. Ein Punkt, der sensibel ist, den ich hier aber auch ansprechen möchte, ist, dass uns Arbeitsökonomen empfehlen, sachgrundlose Befristungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu ermöglichen für Menschen mit Schwerbehinderung, weil es empirisch so ist, dass dadurch die Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung steigt. Das möchte der Landesbehindertenbeauftragte nicht. Wir haben uns deshalb mit ihm darauf verständigt, dass wir zunächst andere Methoden prüfen. Da ist insbesondere das sogenannte Jobcarving zu erwähnen, also das Ausschneiden von einzelnen Aufgaben aus bisherigen Arbeitsplatzbeschreibungen, um sie neu so zu neuen Arbeitsplätzen zusammenzustellen, dass sie für Menschen mit Schwerbehinderung entsprechend attraktiv sind. Außerdem wollen wir uns darum kümmern, dass Stellenbesetzungen überlappend stattfinden. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der mir auch besonders wichtig ist, das ist die Barrierefreiheit von Software. Ich glaube, da kann man Bremen nun wirklich keinen Vorwurf machen, dass wir hinten an der Bewegung sind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich verantworte so viele Softwareprojekte, in denen wir die Barrierefreiheit sicherstellen. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, ich habe manchmal das Gefühl, dass wir nicht nur die Ersten in Deutschland sind, sondern die Einzigen, die sich darum überhaupt kümmern. In der Regel wird uns Software angeboten, die überall in Deutschland schon im Einsatz ist, die aber eben nicht die Standards der Barrierefreiheit erfüllt. Dann wird mit Bremer Steuergeld die Barrierefreiheit bei diesen Softwarelieferanten hergestellt. Da haben wir uns schon wirklich ausreichend und hervorragend engagiert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte auch darauf hinweisen, hier wird ja öfter auch mal diskutiert, was die digitalen Angebote Bremens betrifft: Unser Webseitenportal service.bremen.de hat die höchsten Barrierefreiheitsskalen, die wir kennen. Wenn wir das mit anderen Stadtportalen vergleichen: Niemand ist so barrierefrei wie wir. Ich wünsche mir manchmal, dass in den Diskussionen, wenn wir darüber reden, wie gut wir sind oder nicht – wir wissen alle, da ist auch immer noch Luft nach oben –, dass auch mal honoriert wird, dass wir tatsächlich im Internet für Menschen mit Barrierefreiheit wirklich gut sind. Da sind wir auch stolz drauf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Schließlich zum Schluss noch, weil die Tagesordnungspunkte miteinander verknüpft worden sind, das ist aber auch schon Gegenstand der Debatte geworden, sind wir froh, dass der Landesaktionsplan nun da ist, nach vielen Abstimmungen. Wir machen uns nun daran, insbesondere die strukturellen Aufgaben im Landesaktionsplan umzusetzen, es wurde eben schon erwähnt. Wir verankern die UN-Behindertenrechtskonvention in den Geschäftsverteilungsplänen jedes Ressorts und wir schaffen nun die Datenbasis zur Situation von Menschen mit Behinderung in unserem Land, um den Lebenslagenbericht zu erstellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt der Abgeordnete Tim Sültenfuß zur persönlichen Erklärung das Wort.

Einmal zu Frau Grönert: Sie hatten ja gesagt, die Koalition findet mal wieder nichts anderes als Ausreden. Ich habe mit keinem einzigen Wort gerechtfertigt, dass wir im Landesaktionsplan nicht weiter sind. Das möchte ich hier einmal zu Protokoll geben. Was Sie zur Ausgleichsabgabe für Betriebe in der Privatwirtschaft gesagt haben: Der Vergleich hinkt einfach komplett, denn der öffentliche Dienst liegt ja noch weit über den 5 Prozent. Auch wenn wir unseren Anspruch nicht erfüllen können, ist es immer noch viel besser als in der Privatwirtschaft. Ich finde, das muss man in dieser Debatte einfach sagen dürfen, dass die Bundesregierung sich gerade nicht mal mehr Mühe gibt, so zu tun, als würde ihr die UN-Behindertenrechtskonvention irgendwas bedeuten. Das gehört einfach zu diesem Thema dazu. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was hat das jetzt mit der persönlichen Erklärung zu tun?)

Herr Abgeordneter, eine persönliche Erklärung meint eigentlich was anderes als noch mal einen inhaltlichen Debattenbeitrag. Auch so viel dazu. Wir haben dazu Regelungen in § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Meine Damen und Herren, gleichwohl sind wir jetzt am Ende dieser Debatte angelangt. Deswegen sind die Aussprache und die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlusspunkten 2 und 3 aus dem Landesaktionsplan, Drucksache 21/1263, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. Ich bitte um Enthaltungen. (CDU, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 (Drucksache 21/1254) Dazu Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 23. April 2026 (Drucksache 21/1771) Die Beratung ist eröffnet. Wir kommen zur ersten Lesung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1771 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz selbst. Wer das Gesetz in erster Lesung mit den soeben vorgenommenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 30. Juli 2025 (Drucksache 21/1280) Für die Wahl eines Schriftführers ist von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Abgeordnete Piet Leidreiter vorgeschlagen worden. Die Beratung ist eröffnet. Es gibt eine Wortmeldung des Abgeordneten Timke. – Bitte sehr!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Bürgerschaftsdebatte noch einmal eine Wahl und zum Beginn dazu eine Schnapszahl, denn zum elften Mal in dieser Legislaturperiode rufen wir den Tagesordnungspunkt zur Wahl eines Beisitzers für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft auf. Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das eine Formsache, die bereits in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft zu Beginn einer Legislaturperiode beschlossen wird, aber eben nicht in diesem Haus. Denn durch die anhaltende Blockadehaltung fast aller hier anwesenden Fraktionen wird unserer Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND noch immer eine Mitarbeit im Vorstand verwehrt. Dass Sie uns nicht damit treffen, sondern die Wähler, die uns hier das Mandat erteilt haben, die aber auch ein Recht darauf haben, an politischer Mitwirkung durch uns hier im Parlament, das werden Sie spätestens in etwa zehn bis zwölf Monaten den Wählern ganz genau erklären müssen. Bis dahin können Sie sicher sein, dass wir nicht müde werden, unsere parlamentarischen Rechte, hier auf einen Vorschlag für den Vorstand in der Bremischen Bürgerschaft, wahrzunehmen, weshalb wir Ihnen heute auch wieder einen entsprechenden Personalvorschlag unterbreiten. Wir schlagen Ihnen heute Herrn Piet Leidreiter als Beisitzer im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vor und beantragen natürlich auch geheime Abstimmung. Piet Leidreiter wurde von unserer Fraktion auf der letzten Fraktionssitzung einstimmig für diesen Beisitzerposten nominiert. Er ist stellvertretender Vorsitzender hier im Landtag und Fraktionsvorsitzender Zustimmung zu diesem Vorschlag und wünsche Ihnen gleich eine glückliche Wahl. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass wir für diese Wahl eine geheime Stimmabgabe vornehmen, und das ist eben auch beantragt worden. Für eine gültige Stimmabgabe ist der Wahlvorschlag mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu kennzeichnen. Ich bitte jetzt die Schriftführenden, an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen, damit wir zum Namensaufruf kommen können. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich rufe nun die einzelnen Abgeordneten auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Nachdem alle Wahlzettel abgegeben wurden, stelle ich fest, der Wahlgang ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer:innen, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa 10 Minuten, bis das Auszählungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 17:38 Uhr.)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 17:46 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis des Schriftführers bekannt. Abgegeben wurden 79 Stimmen. Gültig sind 79 Stimmen. Auf den Abgeordneten Leidreiter entfielen 11 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Meine Damen und Herren, damit stelle ich fest, dass der Abgeordnete Piet Leidreiter die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, wir haben vereinbart, dass wir noch zwei Tagesordnungspunkte aufrufen. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022 Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 1. September 2025 (Drucksache 21/1331) Wir verbinden hiermit: Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023 Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 1. September 2025 (Drucksache 21/1332) Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer.

Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleg:innen! Im Abgeordnetengesetz ist geregelt, welche Mittel die Fraktionen und Gruppen hier im Haus erhalten, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Es enthält im Gegenzug aber auch Verpflichtungen. Es benennt klar, wofür diese Mittel ausgegeben werden dürfen, und es verpflichtet die Fraktionen und Gruppen, darüber Rechenschaft abzulegen. Normalerweise ist das kein Problem, denn alle Fraktionen und Gruppen in diesem Haus kommen ihrer Verpflichtung ohne Weiteres nach. Insofern ist die heutige Mitteilung des Vorstands und die Debatte etwas Ungewöhnliches. Denn hier geht es nicht um eine Gruppe, die ihre Rechnungen nicht ordnungsgemäß vorgelegt hat. Diese Gruppe oder einzelne Mitglieder gehören der Bürgerschaft nicht mehr an, zu den Schwierigkeiten kam es im Liquidationsverfahren. (Ein Alarmton erklingt.) Entschuldigung, das war meine Uhr für die Auszählung. (Heiterkeit) Nicht, dass es gleich wieder anfängt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist die Gruppe!) Meine Damen und Herren, die Rechnungen liegen nun vor. Zwei Dinge sind mir an dieser Stelle wichtig, zu betonen. Zum einen: Es zeigt sich, wie richtig es war, im Abgeordnetengesetz Eingriffsmöglichkeiten bei einem Liquidationsverfahren zu schaffen. Nur so war es der Bürgerschaftskanzlei möglich, hier tätig zu werden, und nur dadurch war es auch möglich, einen externen Liquidator zu bestellen, der diese Rechnungen nun vorgelegt hat. Zum anderen: Die noch vorhandenen Mittel haben ausgereicht, um die Kosten für Gerichtsverfahren und Insolvenzverwalter zu tragen. Insofern ist der Freien Hansestadt Bremen durch dieses Verfahren kein finanzieller Schaden entstanden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sehe ich anders!)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, das haben Sie den ganzen Tag vergessen! Bitte richtig aussprechen!) Ich habe hier die Sitzungsleitung, Herr Leidreiter. Das Wort hat der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Vorlagen, die unspektakulär klingen: Verspätete Rechnungslegung der Gruppe der Abgeordneten Löhmann, Felgenträger und Magnitz für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. In Wahrheit geht es aber auch ein Stück weit um den Umgang dieses Hauses mit Steuergeldern, mit parlamentarischer Arbeit und seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Schauen wir mal kurz auf die Eckdaten: 2022 erhielt die Gruppe rund 280 000 Euro an Geldleistungen, davon über 160 000 für Personal, also deutlich mehr als die Hälfte der Mittel. In 2023 flossen noch einmal über 130 000, wiederum mit dominierenden Personalkosten. Insgesamt reden wir also von weit über 400 000 Euro Steuergelder, die im Wesentlichen in Mitarbeiterstrukturen geflossen sind. Diesen Zahlen steht gegenüber, was parlamentarisch sichtbar war, praktisch – einige von Ihnen werden sich erinnern – gar nichts: keine nennenswerten Redebeiträge, keine erkennbaren Anträge oder Anfragen, die dieses Haus oder die Öffentlichkeit wahrgenommen hätten. Für den Bürger draußen wirkt das so: Eine Gruppe kassiert erhebliche Mittel, unterhält Personal, aber als politischer Akteur im Parlament ist sie faktisch nicht existent. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vor diesem Hintergrund müssen wir klar sagen: Über den Gesamtzeitraum des Bestehens dieser Gruppe und ihrer Vorgängerformation drängt sich das Bild parlamentarischer Arbeitsverweigerung geradezu auf. Das allein wäre schon problematisch genug. Hinzukommt die Art und Weise, wie da mit der Rechenschaftslegung umgegangen wurde. Die wurde für 2022 und 2023 nicht zeitig vorgelegt, sondern mit erheblichem Verzug. Die Prüfberichte datieren erst aus 2024, die Veröffentlichung in der Bürgerschaft erfolgt 2025, also Jahre nach Zufluss der Mittel. In dieser Zeit liegen öffentliche Gelder auf den Konten der Gruppe, ohne dass dieses Parlament deren Verwendung ernsthaft kontrollieren konnte, soweit wir das mitbekommen haben. Was ist heute der Vorschlag an dieses Haus? Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis, mehr nicht. Kein Wort zur politischen Bewertung, keine Konsequenz, keine Lehre für die Zukunft. Zur politischen Chronik gehört: Nach der Bürgerschaftswahl 2019 zerlegt sich seinerzeit die AfD-Fraktion. Es entstehen wechselnde Gruppen, es kommt zu internen Zerwürfnissen, zum Tod eines Abgeordneten, zum Verlust des Gruppenstatus und sogar zu einer Insolvenz – vermutlich, weil Mitarbeiterverträge nicht krisenfest gestaltet wurden. Dann gründet sich mit einem nachrückenden Abgeordneten die Gruppe L.F.M. neu, und erneut werden Mittel praktisch überwiesen – Mittel, die wiederum nicht in eine kontinuierliche, sichtbare parlamentarische Arbeit münden, sondern in Strukturen, die vor allem sich selbst erhalten. Dieser Fall zeigt wie unter einem Brennglas: Offenbar haben wir im Bremischen Abgeordnetengesetz vielleicht nicht unbedingt eine klaffende Lücke, aber es gibt wahrscheinlich durchaus Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich effektiver Durchgriffsmöglichkeiten, wenn Gruppen ihrer Pflicht zur Rechenschaftslegung nicht nachkommen: Es gibt Mittelzuweisungen, es gibt Pflichten auf dem Papier, aber wenn über Jahre verspätet abgerechnet wird, passiert zu wenig. Die Mittel fließen weiter, Prüfungen kommen spät, echte Sanktionen sind nicht vorgesehen. Das belegt dieser Fall. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen: Wer so mit den eigenen parlamentarischen Angelegenheiten und Obliegenheiten umgeht, verliert moralisch das Recht, bei anderen ständig neu Transparenz und Kontrollpflichten einzufordern. Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden über Integrität, sondern durch den Alltag im Umgang mit eigenem Geld und eigener Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen schlagen wir drei Punkte vor: Erstens, dieses Haus sollte ausdrücklich feststellen, dass die hier vorliegenden Vorgänge politisch missbilligt werden. Es geht nicht darum, jemanden nachträglich mehr oder weniger zu kriminalisieren, aber doch sehr wohl darum, ganz klar zu benennen: So darf mit öffentlichen Geldern und Mitteln nicht umgegangen werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So darf vor allem auch parlamentarische Arbeit nicht aussehen, wie sie hier vollzogen wurde, nämlich gar nicht. Zweitens, wir brauchen eine Reform des Bremischen Abgeordnetengesetzes, die wahrscheinlich die von mir eben angesprochenen mehr oder weniger Versäumnisse und Fehler von vornherein ausschließt und bei Nichteinhaltung dann auch bis hin zur Sperrung oder Kürzung von Mitteln führen muss, zwingend, um dem einen Riegel vorzuschieben und klare Transparenzanforderungen, die nicht erst Jahre später erfüllt werden dürfen. Das heißt, wer die Pflicht zur Rechenschaft ignoriert, darf nicht zugleich weiter ungestört von denselben Mitteln profitieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Drittens, der Vorstand der Bürgerschaft und das Präsidium sollten darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um fristgerechte Rechnungslegung durchzusetzen und welche Änderungen sie selbst eventuell für notwendig halten. Unsere institutionellen Mechanismen gehören deswegen auch auf den Prüfstand, weil, wenn dieses Parlament selbst glaubwürdig sein will, dann reicht es mit einer Kenntnisnahme nicht aus. Dann müssen wir aus diesem Fall vielleicht doch die notwendigen Konsequenzen ziehen, damit sich hier vor Ort ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann. Ich muss aber einräumen: Bundesweit muss man solche Fälle wirklich mit der Lupe suchen, denke ich. Ich habe persönlich nichts Vergleichbares über die letzten Jahrzehnte gefunden. Das nur noch mal eben kurz anbei. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis. Das war der letzte Tagesordnungspunkt, den wir für heute aufgerufen haben. Ich schließe hiermit die 33. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), wünsche Ihnen einen sonnigen Abend und ein wunderbares Wochenende, und wir sehen uns bald wieder. (Schluss der Sitzung um 17:56 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 22. April 2026 und 23. April 2026 Anfrage 5: Profilschulen Niederdeutsch in der Praxis Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 12. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern ist sichergestellt, dass an allen vier Profilschulen Niederdeutsch die zusätzlichen Stunden für den kontinuierlichen Unterricht auch zukünftig vollumfänglich zur Verfügung stehen? 2. Welche (Re-)Zertifizierungen der Profilschulen Niederdeutsch und/oder Lehrkräfte sind gegebenenfalls notwendig und zu wann werden diese angestrebt? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, zwischen den Profilschulen und dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus Kooperationen zu etablieren, und wie bewertet er das Potenzial, Niederdeutsch dadurch als lebendige Regionalsprache im Kontext der hiesigen Geschichte erlebbar zu machen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aufgrund der Profilstruktur der beteiligten Schulen verpflichtet sich der Senator für Kinder und Bildung, die Verfügungsstunden weiterhin zur Verfügung zu stellen. Sie sind unter der ID „besondere Fremdsprachenregelungen“ vorgehalten. Zu Frage 2: Die Profilschule Schönebeck wurde im Schuljahr 2017/2018 für Ihr Niederdeutschangebot im Schulalltag und Unterricht von der Bildungsbehörde zertifiziert. Eine Re-Zertifizierung ist aktuell nicht vorgesehen und notwendig, da es keine strukturellen und inhaltlichen Veränderungen hinsichtlich des Angebots gibt. Zu Frage 3: Der Senat begrüßt die Möglichkeit, Kooperationen zwischen dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus zu etablieren. In das Stadtmusikanten- und Literaturhaus wird zum einen der private Konzessionär Fabulous Four GmbH ins Tiefparterre sowie zum anderen das Literaturhaus ins 1. Obergeschoss einziehen. Beide Institutionen sind an Kooperationen mit Bremer Schulen durchaus interessiert und planen entsprechende Angebote. Ob und in welchem Umfang diese dann letztendlich angeboten werden können, obliegt für die Stadtmusikantenausstellung allein dem privaten Konzessionär, der in der Gestaltung seines Programms frei ist. Das Literaturhaus-Team hat bereits in der Vergangenheit immer wieder auf Mehrsprachigkeit und auch Niederdeutsch, insbesondere im digitalen Literaturmagazin, gesetzt. Schon bei der erfolgreichen Bewerbung für das Programm UNESCO Creative City of Literatur, aber auch zukünftig wird diese Thematik vom Literaturhaus proaktiv aufgegriffen werden und so der Vielsprachigkeit in Bremen im Literaturhaus eine große Bedeutung durch diverse Angebote zukommen. Anfrage 6: Wie ist Schwimmen im Sportstudium an der Universität Bremen verankert? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 12. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie wird das Schwimmen beziehungsweise der Bereich „Bewegen im Wasser“ im neu aufgebauten Fachgebiet Sportwissenschaften an der Universität Bremen abgebildet? 2. Welche Schwimmstätten stehen den Studierenden in welchem Umfang zur Verfügung, und welche Kooperationen bestehen? 3. Inwiefern werden die Rahmenbedingungen und Kapazitäten als ausreichend erachtet, um Sportstudierenden unterrichtliche Handlungskompetenzen in diesem Bereich zu vermitteln? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Rahmen der sportwissenschaftlichen Lehramtsausbildung wird das Thema in folgenden Lehrveranstaltungen abgebildet: Im Bereich Gymnasium/Oberschule findet die Veranstaltung unter dem Titel „Bewegen im Wasser“ als Teil des Moduls „Handlungsfähigkeit im Sport erwerben“ statt. Im Bereich der Lehramtsausbildung für Grundschulen ist das Thema unter dem Veranstaltungstitel „Anfangsschwimmen“ abgebildet und in dem Modul „Sport und Bewegung unterrichtlich aufbereiten 1“ verortet. Darüber hinaus sind die Lehramtsstudierenden verpflichtet, außeruniversitär das DLRG-Rettungsschwimmabzeichen zu erwerben. Im neu eingerichteten fachwissenschaftlichen Bachelorstudiengang „Sport, Bewegung und Gesundheit“ werden derzeit noch keine Lehrveranstaltungen explizit für Schwimmen oder Bewegen im Wasser angeboten. Zu Frage 2: Für die Lehre im Sommersemester 2026 wurden Wasserzeiten im Unibad und im Horner Bad gebucht. Im Unibad werden hierbei das Studiobad plus zwei Bahnen im Schwimmerbecken belegt, im Horner Bad das Kursbecken plus zwei Bahnen im Schwimmerbecken. Veranschlagt sind für insgesamt drei Veranstaltungen wöchentlich jeweils 1,5 Stunden in der Zeit vom 13. April bis 6. Juli. Darüber hinaus wurde für die Zeit vom 7. April bis 10. Juli wöchentlich eine freie Übungszeit für Studierende im Umfang von 1,5 Stunden im Unibad auf zwei Bahnen im Schwimmerbecken beziehungsweise im Horner Bad auf zwei Bahnen im Schwimmerbecken gebucht. Zu Frage 3: Durch die genannten räumlichen Rahmenbedingungen ist sichergestellt, dass die curricular verankerten Handlungskompetenzen bei den Studierenden erreicht werden können. Eine breitere hochschuldidaktische Varianz wird angestrebt. Anfrage 7: Zuschlag in der Pflegeversicherung seit 1. Juli 2023 im öffentlichen Dienst Bremens Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 17. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Was beinhaltete die Änderung in der Beitragszahlung für die Pflegeversicherung ab dem 1. Juli 2023 konkret, und wann, in welcher Form und wie umfassend wurden Mitarbeitende im öffentlichen Dienst durch Performa Nord darüber informiert? 2. Wie wird mit verspäteten Angaben zur Zahl von in einem Haushalt lebenden minderjährigen Kindern oder ihnen gleichgestellten privilegierten Erwachsenen und damit verbundenen Rückzahlungsforderungen für überzahlte Beiträge in die Pflegeversicherung umgegangen? 3. Wie viele verspätete Meldungen sind seit dem 1. Juli 2023 bei Performa Nord eingegangen, und wurden diese nachträglichen Meldungen bereits bearbeitet? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Durch die gesetzliche Änderung der Beitragssätze sollte insbesondere der Erziehungsaufwand von Eltern im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden. Performa Nord hat die betroffenen Mitarbeitenden über einen Textbaustein auf den Bezügemitteilungen im Juli 2023 wie folgt informiert und das dort erwähnte Formular auf der Website von Performa Nord veröffentlicht, wo dieses auch aktuell noch abrufbar ist: „Wichtige Informationen zur Anpassung der Pflegeversicherungsbeiträge (PV-Beiträge) ab 1. Juli 2023: Mit dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege wurde der PV-Beitragssatz zum 1. Juli 2023 auf 3,4 vom Hundert und der Kinderlosenzuschlag auf 0,6 vom Hundert angehoben. Für Eltern reduziert sich der PV-Beitrag ab dem zweiten Kind um je einen Abschlag in Höhe von 0,25 vom Hundert. Die Beitragsreduzierung wird bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat (oder vollendet hätte) berücksichtigt. Sofern Sie mindestens zwei berücksichtigungsfähige Kinder haben, bitten wir Sie uns dies nachzuweisen, sodass eine korrekte Berechnung Ihrer PVBeiträge rückwirkend ab dem 1. Juli 2023 erfolgen kann. Das Formular finden Sie auf unserer Internetseite „https://performanord.bremen.de“ unter dem Punkt „Dokumente“ und anschließend dem Unterpunkt „Abrechnung der Bezüge“. Zu Frage 2: Für das Jahr 2023 konnten im Falle einer Nachreichung der im Juli 2023 angeforderten Unterlagen Nachzahlungen bis einschließlich Dezember 2024 rückwirkend im Abrechnungssystem korrigiert werden. Etwaige Nachzahlungen für das Jahr 2024 konnten technisch bis einschließlich Dezember 2025 im Abrechnungssystem korrigiert werden. Zu Frage 3: Die Anzahl eingegangener Meldungen sowie der Status ihrer Bearbeitung werden nicht statistisch erfasst. Eine händische Auswertung ist innerhalb der bestehenden Frist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Anfrage 8: Nachfragen zu Munitionsaltlasten in der Weser Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 18. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat des Landes Bremen die geplante 50/50- Aufteilung der Betriebskosten für die Entsorgungsplattform zwischen Bund und Küstenländern und welche finanziellen Belastungen ergeben sich daraus konkret für den Bremer Haushalt? 2. Welche Position vertritt Bremen gegenüber dem Bund hinsichtlich der Freigabe der Restmittel aus dem 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm, insbesondere vor dem Hintergrund der noch ungeklärten langfristigen Betriebskostenfinanzierung? 3. Welche Schritte plant das Land Bremen gemeinsam mit anderen Küstenländern wie Niedersachsen und Hamburg, um eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Bergungs- und Entsorgungsmaßnahmen im Hafenbereich zu erreichen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die 50/50-Aufteilung zwischen Bund und Küstenländern ist einer der Vorschläge zur Finanzierung der Betriebskosten für die Entsorgungsplattform von Munitionslasten in Nord- und Ostsee und kann derzeit nicht abschließend bewertet werden, da ein finales Finanzierungskonzept fehlt. Für den Betrieb der Plattform ab 2028 ist eine tragfähige Finanzierung in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern erforderlich. Intensiver politischer Austausch mit den beteiligten Bundesländern findet weiterhin statt, um eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Eine finanzielle Belastung für Bremen ist zu erwarten, aber der Umfang ist derzeit nicht ableitbar. Zu Frage 2: Die Räumung von Munitionsaltlasten in deutschen Meeren ist aus Gründen des Meeresumweltschutzes notwendig. Forschungsergebnisse zeigen, dass in den bekannten Versenkungsgebieten stoffliche Belastungen für das marine Ökosystem und Meereslebewesen bestehen. Bremen unterstützt daher den Mittelübertrag zur Weiterentwicklung des Sofortprogramms. Die Definitionsphase, in der die technischen, organisatorischen und vertraglichen Anforderungen festgelegt werden, soll im 2. Quartal 2026 beginnen. Ab dem 1. Quartal 2027 folgt die Konstruktions- und Bauphase, in der die Plattform geplant und gebaut wird. Zu Frage 3: Die Küstenländer sind sich einig, dass der Bund den Großteil der Kosten tragen soll, auch die Beteiligung anderer Bundesländer ist im Gespräch. Mehrere Arbeitsgruppen der Bundesländer arbeiten an der Operationalisierung und Finanzierung der Anlage. Dabei treten die Küstenländer geschlossen auf und sehen die Bergungs- und Entsorgungsverpflichtung klar beim Bund. Anfrage 9: Pflegeausbildung: Welche Unterschiede bestehen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über Unterschiede in Bezug auf Kompetenzerwerb und Qualität der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz vor, die auf das Fehlen einheitlicher Standards zurückzuführen sind? 2. Inwiefern erachtet der Senat eine verbindliche Regelung für notwendig, die eine stärkere Berücksichtigung der Rahmenpläne der Fachkommission bei der Entwicklung der schulinternen Curricula und der praktischen Ausbildungspläne bundesweit vorsieht? 3. In welchem Austausch steht Bremen dazu mit anderen Bundesländern, und mit welchen Maßnahmen wird auf Bundesebene darauf hingewirkt, Unterschiede in der Qualität der Ausbildung zu verringern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Neben dem Pflegeberufegesetz sorgt die PflegeberufeAusbildungs- und -Prüfungsverordnung für einen bundesweit einheitlichen Ausbildungsrahmen. Die dort enthaltenen Vorgaben sind für alle Bundesländer gleichermaßen verbindlich. Allerdings können die Länder zu einigen Inhalten der Verordnung und des Gesetzes eigene landesrechtliche Regelungen treffen. Ebenso bedürfen die bestehenden bundesrechtlichen Rechtsgrundlagen vereinzelt einer rechtlichen Interpretation zur Anwendung, welcher die Bundesländer durch landesrechtliche Konkretisierungen nachkommen. Diese können unterschiedlich ausfallen. Ein Instrument des Bundes zur Vereinheitlichung sind die Empfehlungen zur Pflegeausbildung des Bundesinstituts für Berufsbildung. Es liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor, inwiefern die Möglichkeit beziehungsweise die Nutzung von landesrechtlichen Vorgaben zu Unterschieden in den einzelnen Bundesländern in Bezug auf den Kompetenzerwerb oder die Ausbildungsqualität in der Vergangenheit geführt hat. Zu Frage 2: Eine verbindliche Regelung statt des bisherigen Empfehlungscharakters würde zwar die Ausbildungsqualität in allen Bundesländern vereinheitlichen. Für das Bundesland Bremen hätte diese Änderung derzeit jedoch keine Konsequenz, da das Bremer Curriculum für die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz bereits mit Rückgriff auf die Rahmenpläne der Fachkommission erarbeitet wurde und einen deutlich höheren Konkretisierungsgrad als die Rahmenlehrpläne aufweist. Das Bremer Curriculum ist für alle bremischen Pflegeschulen verbindlich. Zu Frage 3: Bremen steht mit den anderen Bundesländern über verschiedene Gremien, darüber hinaus, insbesondere mit den Nordländern, in einem regelmäßigen Austausch zu den Inhalten der gesetzlichen Vorgaben. In regelmäßigen Terminen der Arbeitsgruppe „Berufe im Gesundheitswesen“ der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden werden Vorschläge zu Änderungen beziehungsweise Klarstellung der bestehenden Rechtsgrundlagen besprochen und abgestimmt. Je nach Beschluss wird in der Folge eine Bitte zur Änderung, Klarstellung oder Ergänzung von rechtlichen Vorgaben an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit gerichtet. Anfrage 10: Zahnärztliche Altersvorsorge verzockt – braucht es mehr Sicherungen und Aufsicht? Anfrage der Abgeordneten Michael Labetzke, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. März 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Verbesserungsbedarfe, insbesondere vor dem Hintergrund der wohl aufgrund riskanter Anlagestrategien verlorenen Anlagen des auch für bremische Zahnärzt:innen zuständigen Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin, sieht der Senat bei den bestehenden Regelungen zu den berufsständischen Versorgungswerken im Landesrecht und in den hiernach anzuwendenden Vorschriften in Versicherungsaufsichtsgesetz und Anlageverordnung des Bundes, um die angelegten Gelder der betroffenen Berufsgruppen zuverlässiger abzusichern? 2. Inwieweit hält der Senat die Versicherungsaufsicht im Land Bremen für hinreichend aufgestellt, um Verstöße gegen die Anlageregularien durch berufsständische Versorgungswerke, die der hiesigen Versicherungsaufsicht unterliegen, zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, und in welchem Umfang haben in den Jahren 2023 bis 2025 entsprechende Kontrollen stattgefunden? 3. Auf welche Weise setzt sich der Senat gegebenenfalls auf Bundes- und Landesebene für einen besseren Schutz der Kapitalanlagen in den berufsständischen Versorgungswerken ein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat kann mangels Zuständigkeit und eigener Erkenntnisse nicht konkret bewerten, inwiefern es in Berlin zu einzelnen Verstößen gegen die versicherungsaufsichtsrechtlichen Regelungen durch das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin kommen konnte. Die bremischen Regelungen sind aber wie folgt aufgestellt: Über § 92 V Heilberufsgesetz finden für das bremische Ärzteversorgungswerk bestimmte Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. Diese Verordnung erlässt das Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Sie wird stetig unter Beteiligung aller Versicherungsaufsichten der Bundesländer und der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) weiterentwickelt und soll sicherstellen, dass Versorgungswerke nur in die dort zugelassenen Anlageformen zu bestimmten prozentualen Anteilen und Höchstgrenzen investieren. Es ist dann Aufgabe der Versicherungsaufsicht des jeweiligen Bundeslandes, die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen und zu überprüfen. Auch wird dabei überprüft, ob ein zuverlässiges Risikomanagement betrieben wird. Dies erfolgt über regelmäßige Berichte an die Aufsicht. Zusätzlich hat die bremische Versicherungsaufsicht die Möglichkeit, bestimmte Richtlinien der BaFin und der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV) per Erlass für anwendbar zu erklären. Von dieser Möglichkeit hat die Versicherungsaufsicht der Freien Hansestadt Bremen Gebrauch gemacht in Absprache mit dem Vorsitz des Arbeitskreises der Aufsichtsbehörden der Länder. Dies führt zu einer verbesserten Absicherung, da das Versorgungswerk sich zum Beispiel regelmäßig „Stresstests“ und anderen Untersuchungen unterziehen muss, die zu einer weiteren Überprüfung der Sicherheit der Kapitalanlagen führt. Zu Frage 2: Der Senat hält die Versicherungsaufsicht im Land Bremen für hinreichend aufgestellt, um Verstöße gegen die Anlageregularien durch berufsständische Versorgungswerke, die der hiesigen Versicherungsaufsicht unterliegen, zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Durch ein regelmäßiges Berichtswesen (testierte Jahresabschlüsse, regelmäßige jährliche versicherungsmathematische Gutachten und quartalsweise Risikoanalysen) und Kontrolle/Analyse der Berichte wird unter anderem sichergestellt, dass nur zulässige Anlageformen gewählt werden und bestimmte Risikowerte und Anteile/Quoten von bestimmten Anlageformen nicht überschritten werden. In den Jahren 2023 bis 2025 haben jeweils nach Eintreffen der Berichte entsprechende Kontrollen stattgefunden. Der Anwendungsbereich der Versicherungsaufsicht ist im Bereich der Versorgungswerke in Bremen recht begrenzt. Derzeit unterliegen nur das bremische Ärzteversorgungswerk und das Rechtsanwaltsversorgungswerk der Versicherungsaufsicht der Freien Hansestadt Bremen. Die bremischen Zahnärzte sind, wie in der Frage 1 richtig beschrieben, dem Versorgungswerk in Berlin angeschlossen und unterliegen der dortigen Aufsicht. Die Hanseatische Rechtsanwaltsversorgung Bremen wird voraussichtlich noch Ende dieses Jahres mit dem niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk fusionieren und die Versicherungsaufsicht wird dann zukünftig von Niedersachsen übernommen, sodass ab diesem Zeitpunkt nur noch das bremische Ärzteversorgungswerk der bremischen Aufsicht unterliegt. Zu Frage 3: Der Senat setzt sich durch regelmäßige Teilnahme am Arbeitskreis der Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes (BaFin) und Unterstützung der Weiterentwicklung der Anlageverordnung und der entsprechenden Richtlinien, zum Beispiel Kapitalanlagerundschreiben der BaFin, Risikoleitfaden der ABV, für einen besseren Schutz der Kapitalanlagen in den berufsständischen Versorgungswerken ein. Der Arbeitskreis der Länder unter Mitwirkung der Versicherungsaufsicht der Freien Hansestadt Bremen setzt sich gegenwärtig in Zusammenarbeit mit der ABV für die Einführung eines „ABV-Prädikats“ für Versorgungswerke ein. Das Prädikat sollen Versorgungswerke erhalten, die gewisse Mindeststandards erfüllen, wie beispielsweise die Erstellung testierter Jahresabschlüsse und versicherungsmathematischer Gutachten, regelmäßige Risikoberichterstattung und ALM-Studien, Anwendung des ABV-Risikoleitfadens, regelmäßige Stresstests. Die Einhaltung der Mindeststandards soll durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen bestätigt werden. Anfrage 11: Europäischer Gerichtshof (EuGH) kippt Preisbremse für Schienennahverkehr: Was unternimmt der Senat? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Michael Labetzke, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Folgen für Personen- und Güterverkehre im Lande Bremen hat aus Sicht des Senats das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2026, demzufolge die deutsche „Trassenpreisbremse“ nicht mit europäischem Recht vereinbar ist? 2. Was sind aus Sicht des Senats geeignete Instrumente, um Fahrgäste und Unternehmen vor steigenden Preisen zu schützen und damit die wirtschaftliche Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene sicherzustellen? 3. Wie setzt sich der Senat auf Bundesebene konkret ein, um mit den Folgen des Urteils umzugehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes war eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln, das noch final über eine entsprechende Klage der Deutschen Bahn Infrastrukturgesellschaft zu entscheiden hat. Die faktische Wirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts dürfte in einer Steigerung der Trassenentgelte für den Schienenpersonennahverkehr bestehen, zugleich dürften die Trassenentgelte für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr sinken. Zu Frage 2: Der Senat stellt fest, dass die verfassungsrechtliche Finanzierungsverantwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur unberührt fortbesteht. Die Länder dürfen weder über steigende Trassenpreise noch über die mittelbare Überwälzung von Infrastrukturkosten strukturell belastet werden. Vor diesem Hintergrund muss der Bund für den Schienenpersonennahverkehr sicherstellen, dass im Zusammenhang mit der erforderlichen neuen Festsetzung der Trassenpreise ab 2025 keine zusätzlichen Belastungen der Länder beziehungsweise Aufgabenträger entstehen. Dies kann zum Beispiel über eine entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel oder über ein neues Trassenpreissystem auf der Basis von Grenzkosten geschehen. Zu Frage 3: Die Thematik steigender Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr ist auf der Verkehrsministerkonferenz am 25. und 26. März 2026 ausführlich behandelt worden. In ihrem Beschluss hat die Verkehrsministerkonferenz den Bund unter anderem aufgefordert, die aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes resultierenden Mehrbelastungen der Länder und Aufgabenträger für die Jahre 2025 und 2026 vollständig zu kompensieren. Eine entsprechende Forderung wurde auch über den Bundesverband Schienennahverkehr an den Bund übermittelt. Anfrage 12: Raubüberfall in der Heimlichenstraße Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 13. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Sind die am 11. April 2026 vorläufig festgenommenen, tatverdächtigen 26- und 28-jährigen Personen tunesischer Staatsangehörigkeit bisher bereits polizeilich in Erscheinung getreten, die am Tag ihrer vorläufigen Festnahme in der Heimlichenstraße einen Raubüberfall begangen haben (vergleiche Pressemeldung der Polizei, POL-HB: Nr. 0250), und falls ja, wie häufig, und um welche Art von Straftaten handelte es sich in der Vergangenheit konkret? Bitte die Delikte nach Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt einzeln aufführen. 2. Welchen aktuellen Aufenthaltsstatus haben die Tatverdächtigen aus Ziffer 1. und wann und wo sind sie ursprünglich in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? 3. Wurde gegen die oben genannten Personen aufgrund der Straftat vom 11. April 2026 eine Haft angeordnet, und sofern nein, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine Person wird von der Polizei Bremen in vierzehn Fällen als Beschuldigter geführt. Hierbei handelt es sich um einen Fall von unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, einen Raub, einen schweren Raub, zwei gefährliche Körperverletzungen, zwei besonders schwere Fälle des Diebstahls und sieben Diebstähle. Die andere Person wird von der Polizei Bremen in fünf Fällen als Beschuldigter geführt. Hierbei handelt es sich um einen Fall von unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, eine Sachbeschädigung, einen unerlaubten Aufenthalt, einen besonders schweren Fall des Diebstahls und einen schweren Raub. Zu Frage 2: Beide Personen verfügen über keinen gültigen aufenthaltsrechtlichen Status. Eine Person ist erstmalig im August 2017 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Ort der Ersteinreise wurde im Ausländerzentralregister nicht vermerkt. Die Ersteinreise der zweiten Person erfolgte wahrscheinlich im August 2022. Das Datum und der Ort der Ersteinreise sind nicht im Ausländerzentralregister erfasst. Im Februar 2026 erfolgte für beide Personen durch die Staatsanwaltschaft Bremen eine Fahndungsausschreibung zur Aufenthaltsermittlung. Zu Frage 3: Die sechsundzwanzig- und achtundzwanzigjährigen Personen wurden nicht auf frischer Tat angetroffen, sondern stark zeitversetzt vom eigentlichen Tatort aufgrund der Personenbeschreibung der Geschädigten festgestellt. Eine Haft wurde mangels bestehender Haftgründe jeweils nicht angeordnet. Ein dringender Tatverdacht gegen die beiden Personen konnte nicht begründet werden. Anfrage 13: Wie gut funktioniert die Preiskontrolle an Bremens Tankstellen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Verstöße gegen die Preisregeln an Tankstellen wurden bislang seit dem 1. April 2026 vom Bundeskartellamt an die zuständige Landeskartellbehörde in Bremen weitergeleitet und was waren die Ergebnisse der weiteren Prüfungen? (Bitte Zahl und Art der Verstöße, mögliche Ursachen, zum Beispiel „Anpassungsschwierigkeiten“ bei 12-UhrRegelung, systematischer Verstoß et cetera, sowie Rechtsfolgen angeben.) 2. Wie und in welcher durchschnittlichen Bearbeitungszeit werden in Bremen diese Meldungen entsprechend weiterbearbeitet? 3. Wie bewertet der Senat die Passgenauigkeit und Umsetzbarkeit der Änderung der Preisregeln an Tankstellen und inwiefern haben sich Veränderungen gegenüber der Zeit vor dem 1. April 2026 ergeben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bislang wurden keine Meldungen über mutmaßliche kartellrechtliche Verstöße vom Bundeskartellamt an die Landeskartellbehörde Bremen weitergeleitet; insoweit können noch keine Prüfergebnisse mitgeteilt werden. Zu Frage 2: Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) wird den Ortspolizeibehörden zugeordnet, die Zuständigkeit für kartellrechtliche Verwaltungsverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren liegt bei der Landeskartellbehörde. Da bisher keine Meldungen an die Landeskartellbehörde Bremen weitergeleitet beziehungsweise dort direkt eingegangen sind, kann eine durchschnittliche Verfahrensdauer bei der Landeskartellbehörde nicht angegeben werden. Zu Frage 3: Die Regelung ist erst seit kurzer Zeit in Kraft, sodass eine belastbare Einschätzung derzeit nur eingeschränkt möglich ist. Erste Beobachtungen des ADAC zeigen bislang keine signifikanten Veränderungen im Preisniveau. Die Wirkung wird zusätzlich dadurch begrenzt, dass sich die Rahmenbedingungen an den internationalen Ölund Energiemärkten parallel weiter auf hohem Niveau bewegen. Positiv ist, dass die neue Regelung für Verbraucher:innen mehr Transparenz schafft. Durch die gebündelten Preisänderungen entsteht eine bessere zeitliche Orientierung, wann das Tanken tendenziell günstiger ist. Kritisch bleibt, dass das derzeitige Modell Anbieter:innen weiterhin Spielräume für strategische Preisanpassungen lässt. Preise können einmal täglich deutlich erhöht werden, während Senkungen flexibel und reaktiv auf Konkurrenzbewegungen erfolgen. Dadurch entsteht die Möglichkeit, kurzfristig Margen zu maximieren, ohne dass ein echter wettbewerblicher Preisdruck dauerhaft entsteht. Ein alternativer Ansatz wäre ein symmetrisches Änderungsmodell. Dabei wären sowohl Preiserhöhungen als auch Preissenkungen jeweils nur einmal täglich zulässig. In einem solchen System könnten Unternehmen nicht mehr fortlaufend auf kurzfristige Preisbewegungen der Konkurrenz reagieren. Sie wären gezwungen, einmal täglich einen belastbaren Mindestpreis offenzulegen. Dies würde die Transparenz im Wettbewerb erhöhen und die strategische Ausnutzung kurzfristiger Preisschwankungen begrenzen. Begleitend ist daher die Rolle der Marktaufsicht zentral. Eine engere Überwachung durch das Bundeskartellamt und die Nutzung der erweiterten Befugnisse ist ein wichtiger Baustein, um wettbewerbliche Verzerrungen zu begrenzen. Ergänzend ist zu prüfen, inwieweit weitergehende regulatorische Ansätze erforderlich sind, um Preissetzungsspielräume strukturell einzugrenzen. In der Gesamtschau bleibt festzuhalten: Die Regelung verbessert zunächst die Markttransparenz, führt aber bislang nicht zu einer spürbaren Entlastung der Verbraucher:innen. Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Begrenzung von Preisspielräumen bleiben erforderlich. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 1 Nummer 8a, Nummer 12, Artikel 7 und Artikel 8 der Drucksache 21/1663. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Aytas, Recai (SPD) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Janßen, Nelson (Die Linke) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Schaefer, Maike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Yıldız, Medine (SPD) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Averwerser, Yvonne (CDU) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Brandt, Gökhan (FDP) Degenhard, Cord (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dertwinkel, Sina (CDU) Eckardt, Kerstin (CDU) Eckhoff, Jens (CDU) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Humpich, Ole (FDP) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Lübke, Marco (CDU) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schnittker, Christine (CDU) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Timke, Jan (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Zeimke, Simon (CDU) Enthaltung keine Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die übrigen Drucksache 21/1663. Artikel des Gesetzes der Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Averwerser, Yvonne (CDU) Aytas, Recai (SPD) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Dertwinkel, Sina (CDU) Eckardt, Kerstin (CDU) Eckhoff, Jens (CDU) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Hornhues, Bettina (CDU) Imhoff, Frank (CDU) Janßen, Nelson (Die Linke) Jonitz, Michael (CDU) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Lübke, Marco (CDU) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rohmeyer, Claas (CDU) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Schaefer, Maike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Schnittker, Christine (CDU) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strohmann, Heiko (CDU) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Tek, Hetav (CDU) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Yıldız, Medine (SPD) Zeimke, Simon (CDU) Gegen den Antrag haben gestimmt die Abgeordneten: Brandt, Gökhan (FDP) Degenhard, Cord (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Humpich, Ole (FDP) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Timke, Jan (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten keine Enthaltung keine Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 21/1522. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Averwerser, Yvonne (CDU) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Brandt, Gökhan (FDP) Degenhard, Cord (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dertwinkel, Sina (CDU) Eckardt, Kerstin (CDU) Eckhoff, Jens (CDU) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Humpich, Ole (FDP) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schnittker, Christine (CDU) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Timke, Jan (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Zeimke, Simon (CDU) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Aytas, Recai (SPD) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Janßen, Nelson (Die Linke) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Schaefer, Maike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Yıldız, Medine (SPD) Zager, Jörg (SPD) Zimmer, Olaf (Die Linke) Enthaltung Welt, Holger (SPD) Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 33. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 70. Richter am Finanzgericht Bremen Mitteilung des Senats Kenntnis. Mitteilung des Senats vom 17. Februar (Drucksache 21/1618) Vierter Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Fortentwicklung der Bürgermedien Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 88. gemäß § 45 Abs. 3 BremLMG Bericht Kenntnis. Mitteilung des Senats vom 10. März (Drucksache 21/1678) Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Erfüllung der Verpflichtung Bremens aus Artikel 11 der Europäischen Charta Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 89. der Regional- oder Bericht Kenntnis. Minderheitensprachen Mitteilung des Senats vom 10. März (Drucksache 21/1679) Gesetz zur Zustimmung zum NOOTSStaatsvertrag Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 92. Mitteilung des Senats vom 18. März einstimmig das Gesetz in erster Lesung. (Drucksache 21/1709) Nr. Vorlage Behandlung Doppischer Jahresabschluss und Die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Senat Haushaltsrechnung des Landes Bremen für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung einschließlich Abschlussbericht zum gemäß § 114 Absatz 1 LHO. Produktgruppenhaushalt des Landes 94. Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Bremen für das Haushaltsjahr 2023 Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Gruppe BA, Mitteilung des Senats vom 3. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos) Dezember 2024 Dagegen: CDU, FDP (Drucksache 21/886) Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen: Jahresbericht 2025 - Land - nach § 97 Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 95. Landeshaushaltsordnung (LHO) Bericht des Rechnungshofs Kenntnis. Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. April 2025 (Drucksache 21/1127) Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2023, Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024 (Drs. 21/886) und Jahresbericht 2025 – Land – des Die Bürgerschaft (Landtag) tritt einstimmig 96. Rechnungshofs vom 4. April 2025 (Drs. den Bemerkungen im Bericht des 21/1127) Ausschusses bei. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom 23. März 2026 (Drucksache 21/1714) Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 97. Freien Hansestadt Bremen (Land und Bericht Kenntnis. Stadtgemeinde Bremen) 2025 Mitteilung des Senats vom 24. März (Drucksache 21/1718) Nr. Vorlage Behandlung Bericht gemäß § 5 Absatz 2 LuKIFGVV zum geplanten Verfahren zur Durchführung des LuKIFG in der Freien Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 98. Hansestadt Bremen Bericht Kenntnis. Mitteilung des Senats vom 24. März (Drucksache 21/1719) Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 99. Mitteilung des Senats vom 7. April einstimmig das Gesetz in erster Lesung. (Drucksache 21/1725) Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 100. dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Mitteilung des Senats Kenntnis. Niedersachsen Mitteilung des Senats vom 7. April (Drucksache 21/1726) Festlegung des Wahltags zur 22. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einstimmig Bremischen Bürgerschaft als Wahltag für die Wahl der Bremischen 102. Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 8. April 2026 Mai 2027 fest. (Drucksache 21/1731) Nr. Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig als Vertrauensleute und stellvertretende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen: Anneke Schmitt-Wenkebach (Stellvertretung: Sebastian Schmuggler) Wahl von Vertrauensleuten für den Andrea Toense Ausschuss zur Wahl der (Stellvertretung Edith Wangenheim) ehrenamtlichen Richterinnen und Marianne Müller-Warsewa Richter am Finanzgericht Bremen (Stellvertretung Anthrin Simon) 103. Antrag der Fraktionen der SPD, Die Bürgerschaft (Landtag) wählt Christoph BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Höhl als Vertrauensperson und Henrike Linke vom 8. April 2026 Adebar als stellvertretende Vertrauensperson (Drucksache 21/1732) für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen: Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Gruppe BA, Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos) Dagegen: CDU, FDP Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Behandlung der Petition L 21/235 wie vom Bericht Nr. 28 des Ausschusses für Ausschuss empfohlen. Petitionen Bericht und Antrag des staatlichen Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Ausschusses für Petitionen vom 17. Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Gruppe BA, 104. April 2026 Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos) (Neufassung der Drucksache 21/1737 Enthaltung: CDU, FDP vom 13. April 2026) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt (Drucksache 21/1746) einstimmig die Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. Nr. Vorlage Behandlung 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen 2022/2023 Bericht der unabhängigen Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 105. Polizeibeauftragten für die Freie Bericht der Polizeibeauftragten Kenntnis. Hansestadt Bremen vom 5. Dezember (Drucksache 21/896) Stellungnahme des Senats zum 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 106. Hansestadt Bremen (2022/2023) Stellungnahme des Senats Kenntnis. Mitteilung des Senats vom 20. Mai (Drucksache 21/1199) Bericht über die Beratungen der staatlichen Deputation für Inneres über den 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 107. Hansestadt Bremen sowie die Bericht der Deputation Kenntnis. Stellungnahme des Senats Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 13. April 2026 (Drucksache 21/1738) Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig Wahl von Vertrauensleuten für den als Vertrauensleute und als stellvertretende Ausschuss zur Wahl der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl ehrenamtlichen Richterinnen und der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 108. Richter am Finanzgericht Bremen am Finanzgericht Bremen: Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Astrid Milch April 2026 (Stellvertretung Christian Glies) (Drucksache 21/1739) Lukas Dietzel (Stellvertretung Carolin Ryngler) Nr. Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft (Landtag) wählt als Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen Marcus Wahl von Vertrauensleuten für den Bayer, als dessen Stellvertretung Annefriede Ausschuss zur Wahl der Laue. ehrenamtlichen Richterinnen und Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Gruppe BA, 109. Richter am Finanzgericht Bremen Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos) Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 20. April 2026 Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Drucksache 21/1750) Die Linke, FDP Enthaltung: CDU Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt damit mehrheitlich den Wahlvorschlag ab. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft