Katharina Kähler

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist kein gesellschaftliches Nebenthema, sondern ist ein Grundrecht und ein menschenrechtlicher Auftrag, den wir sehr ernst nehmen. Natürlich wünschen auch wir uns, dass Bremen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schon etwas weiter wäre, denn klar ist: Barrierefrei ist unsere Gesellschaft noch lange nicht. Große Nachholbedarfe sehen wir insbesondere beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung, bei der Einhaltung der Sechs-Prozent-Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst, bei der Einrichtung einer Inklusionsabteilung sowie bei der baulichen, digitalen und verkehrlichen Barrierefreiheit. Insbesondere beim öffentlichen Dienst – und hier schaue ich einmal ganz direkt zur Senatsbank rüber – wünschen wir uns sehr eindringlich, dass dieser bei der Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung seiner Vorbildfunktion besser nachkommt. Gleichwohl sollten wir uns dafür hüten, Fortschritt allein am fehlenden Willen oder an mangelnder Steuerung festzumachen. Sehr oft scheitert er an realen finanziellen Zwängen, unter denen Länder und Kommunen derzeit stehen. Wenn öffentliche Haushalte unter Druck geraten, wirkt sich dieses häufig ganz direkt auf die Bereiche Teilhabe, Assistenz, Barrierefreiheit und Unterstützung aus. Gerade deshalb, gerade deshalb ist es für uns so wichtig, dass Bremen nun einen neuen Landesaktionsplan für Inklusion vorgelegt hat. Er setzt auf ein klares Bekenntnis zur Inklusion, auf verbindliche Strukturen und auf konkrete Maßnahmen. Er versteht Inklusion als dauerhafte Querschnittsaufgabe der gesamten Landespolitik und nimmt nicht einzelne Ressorts oder Akteure allein in die Pflicht. In Zeiten knapper Kassen ist das entscheidend. Wenn nicht alles gleichzeitig möglich ist, braucht es eine zielgerichtete Prioritätensetzung, es braucht klare Zuständigkeiten und es braucht einen verlässlichen Rahmen. Genau das, meine Damen und Herren, leistet dieser Plan. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass der Landesbehindertenbeauftragte und Menschen mit einer Behinderung eng an seiner Entstehung beteiligt waren. Inklusion kann nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant werden, nein, sie muss gemeinsam entwickelt werden – (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) aus Erfahrung, aus Expertise und aus dem Alltag derjenigen, die Barrieren täglich erfahren. Dieser gemeinsame Prozess macht den Landesaktionsplan besser und er macht ihn glaubwürdiger. Dafür danke ich ganz herzlich allen Beteiligten für ihre Mitarbeit und dafür, dass sie ihre Expertise in diesen neuen Landesaktionsplan eingebracht haben. Vielen Dank dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch an dieser Stelle der CDU ganz ausdrücklich widersprechen, wenn sie den Stand der Inklusion im Land Bremen vor allem defizitorientiert beschreibt. Ja, wir sind oft zu langsam und wären gerne schon weiter, aber, Frau Grönert, die pauschale Erzählung von verlorenen Jahren greift wirklich deutlich zu kurz. Sie blendet aus, dass konkrete Schritte gegangen wurden, dass Strukturen aufgebaut wurden und auch weiterentwickelt wurden. Auch der neue Landesaktionsplan ist ein Ergebnis der Fortschreibung dieser Strukturen, der die Umsetzung systematisch und realistisch fortschreibt. Wer nur zählt, was noch fehlt, der verkennt, dass Inklusion ein Transformationsprozess ist, meine Damen und Herren, und kein Zustand, der per Beschluss einfach herbeigeführt werden kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer nur aufzählt, was noch fehlt, der verkennt auch die bisher geleistete Arbeit von Akteuren, von denjenigen, die sich für ihre Rechte einsetzen, von Trägern, von einem LBB (Landesbehindertenbeauftragter) und auch die bisher geleistete Arbeit der Ressorts. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Unglaublich.) Bremen kann nicht so tun, als ließen sich Barrierefreiheit und Assistenzstrukturen oder inklusive Beschäftigung ohne ausreichende finanzielle Mittel flächendeckend ausbauen. Das gilt für das Land, das gilt für die Kommunen, und das gilt besonders auch dort, wo Investitionen dauerhaft wirken müssen. Genau deshalb – Herr Sültenfuß hat es eben sehr intensiv angesprochen – beunruhigen uns die Signale aus dem Bund, die in den vergangenen Tagen an uns herangetragen wurden, sehr, und wir haben große Sorgen, dass hier pauschale Kürzungen in der Eingliederungshilfe herbeigeführt werden. Das hier nicht zu erwähnen in dieser Debatte, Frau Grönert, würde bedeuten, sich mit diesem Thema nicht ordentlich zu beschäftigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das tun wir nicht. Wir beschäftigen uns vernünftig mit diesem Thema und führen alle Ebenen zusammen, Bund, Länder und Kommunen. Eingliederungshilfe ist keine verzichtbare Aufgabe, sondern Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht es kluge Strategien, fachlich sinnvolle Weiterentwicklungen und eine faire Verteilung der Ressourcen. Was es aber nicht braucht, sind neue pauschale Kürzungsdebatten zulasten des Sozialen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vor diesem Hintergrund ist der neue Landesaktionsplan auch ein politisches Gegenmodell. Er sagt, Bremen bekennt sich zur Inklusion, Bremen bleibt handlungsfähig und setzt eigene Schwerpunkte. Wer Inklusion wirklich will, muss sie mit klaren politischen Entscheidungen absichern und gezielt steuern. Genau das tun wir mit unserem neuen LAP (Landesaktionsplan). Einige Punkte möchte ich hier herausheben: Der LAP benennt verbindliche Strukturen und klare Zuständigkeiten, um ressortübergreifende Koordination, Steuerung und Umsetzung gelingen zu lassen. Der Focal Point koordiniert, die Ressorts benennen verbindliche Ansprechpersonen in ihren Geschäftsverteilungsplänen, und es entstehen ineinandergreifende Steuerungsstrukturen, die die Umsetzung weiter voranbringen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unsere Erwartung formulieren, die verbindlichen Ansprechpersonen auf Senatsseite nun auch schnellstmöglich zu benennen. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Aha!) Der Landesaktionsplan wird als lebendiges Instrument digital angelegt. Maßnahmen werden dort aktualisiert und fortgeschrieben, sodass Aktualität und Umsetzungsstand besser nachvollziehbar und regelmäßig überprüfbar sind. In neun konkreten Handlungsfeldern werden Inklusion und Teilhabe breit in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Land Bremen adressiert und nun auch konkret die Perspektiven von Eltern, queeren Menschen, älteren Menschen, Frauen, wohnungslosen Menschen und Menschen mit einem Migrationshintergrund mit einer Behinderung systematisch eingebunden. Das sind unzweifelhaft wirkliche Fortschritte. (Beifall SPD – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Aber das kommt nicht von Ihnen! – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Mit einem Modell einer systematischen Kita- und Schulassistenz entwickeln wir eine gezielte Lösung, die fachliche Leistungen und flächendeckende Versorgung mit Assistenz im inklusiven Bildungssystem, steigenden Bedarfszahlen und finanziellen Synergien klug zusammenführt. Meine Damen und Herren, der neue Landesaktionsplan ist ein guter und ein wichtiger und richtiger Schritt. Er setzt auf Beteiligung, Verbindlichkeit und Fortschreibung, und er macht deutlich: Bremen will Inklusion nicht verwalten, sondern voranbringen. Genau dafür braucht es jetzt politische Klarheit, Respekt vor den Beteiligten und den festen Willen, Inklusion und Teilhabe in dieser Stadt weiter zu stärken. Ich als inklusionspolitische Sprecherin kann für meine Fraktion sagen: Wir freuen uns sehr über den neuen Landesaktionsplan und werden seine Umsetzung, wie auch bisher, weiterhin, wie wir das auch heute getan haben, kritisch begleiten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)