Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Es ist mal wieder Zeit für Sonntagsreden, denn wir sprechen über das Thema Inklusion. Heutiger Anlass ist eine Große Anfrage der CDU aus dem letzten Jahr. Zum Thema der Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst habe ich mich ja in der letzten Sitzungswoche schon umfassend geäußert, als wir unsere Große Anfrage dazu debattiert haben. Deswegen mache ich das heute nur in aller Kürze. Um die zu erfüllende Quote von 6 Prozent Beschäftigten mit Schwerbehinderung zu erfüllen, müssen wir das Budget für Arbeit stärker nutzen und auch unter Einbeziehung des Schwerbehindertenpools mehr schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Dienst ausbilden. Schwerbehindertenvertretungen müssen natürlich so wie Betriebsrät:innen und Personalvertretungen in angemessenem Maß von ihrer Arbeit freigestellt werden. Denn nur dann können sie ihre Arbeit vernünftig machen und die Inklusion voranbringen. Kommen wir zu meinem Lieblingsthema: der Barrierefreiheit des öffentlichen Nahverkehrs. Die Antworten des Senats auf die Anfrage der CDU sind auch hier inzwischen nicht mehr ganz aktuell, denn wir haben ja gerade erst zusätzliche 2,5 Millionen Euro aus der ersten Tranche der LuKIFG-Gelder freigegeben, damit auch im nächsten Jahr zwei zentrale Straßenbahnhaltestellen barrierefrei ausgebaut werden können. Außerdem hat das Verkehrsressort im März bekannt gegeben, dass die BSAG gerade die Grunderneuerung der Linie 6 plant. Im Zuge dieses Projekts sollen sechzehn Haltestellen vollständig barrierefrei ausgebaut werden. (Beifall Die Linke) Eingeplant sind dabei auch Fördermittel des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, danach hat die CDU ja auch gefragt. Wir sind also bei der Förderung eines vollständig barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs alles andere als untätig. Trotzdem, so ehrlich muss man sein, sind wir mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht so weit, wie wir eigentlich sein sollten. Zwei Punkte aus dem Landesaktionsplan sind aus meiner Sicht besonders dringend umzusetzen. Zum einen sollte die Aufgabe der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in jedem Ressort im Geschäftsverteilungsplan vorgesehen werden. Laut dem Plan sollten alle Ressorts eigentlich schon bis Ende September letzten Jahres eine Stelle benannt haben. Mein Kenntnisstand ist allerdings, dass das bis heute nicht passiert ist. Zum anderen muss unbedingt noch in diesem Jahr der Bericht über die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen erstellt werden. Auch das ist ein zentraler Punkt aus dem Landesaktionsplan. Dieser Bericht ist essenziell, um die Erfolge der verschiedenen Maßnahmen messen zu können. Deswegen müssen wir die dafür notwendigen Ressourcen bereitstellen, auch in Zeiten knapper Kassen. Wenn wir hier in diesen Tagen über Inklusion sprechen, dann müssen wir auch zu zwei aktuellen Themen kommen, die an der Stelle eine große Relevanz haben. Frau Grönert, das war wirklich nicht schwer zu antizipieren – und, ganz ehrlich, man kann in diesen Tagen nicht über Inklusion reden, ohne darüber zu sprechen –, denn was wir gerade machen, irgendwelche kleinteiligen Maßnahmen diskutieren, während die Bundesregierung gerade das Fundament der Inklusion einfach wegbombt – –. (Beifall Die Linke, SPD) Es geht zum einen um die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, kurz BGG, auf Bundesebene. In vielen deutschen Städten protestieren gerade behinderte Menschen gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei, dass Barrierefreiheit auch nach der Reform für die Privatwirtschaft immer noch nicht verpflichtend sein soll. Dabei wäre das mal ein echter Gamechanger, denn es verhindert, wie man sich als behinderte Person in einer Stadt bewegt. (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) In den USA und anderen europäischen Ländern gibt es solche Regelungen, teilweise schon seit Jahrzehnten. Wenn ich zum Beispiel in London unterwegs bin und ich sehe ein Geschäft, eine Kneipe oder ein Restaurant mit einer Stufe am Eingang, dann kann ich davon ausgehen, dass es eine mobile Rampe gibt. Ich kenne sogar Geschichten von Rollstuhlfahrer:innen, die ins Vereinte Königreich ausgewandert sind, weil sie dort als Mensch mit Behinderung mehr Lebensqualität haben als hier in Deutschland. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und preiswerter leben können!) Wenn ich in einer deutschen Stadt unterwegs bin, dann muss ich vor einer Kneipentour mit Freund:innen erst mal eine Stunde Recherche betreiben, weil die Anschaffung einer mobilen Rampe in Deutschland in jedem Fall nach dem Gesetz als unzumutbare Belastung gilt – völlig egal, wie groß ein Unternehmen ist oder wie viel Umsatz es macht. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Im Übrigen gilt diese absurde Regelung hierzulande sogar für Arztpraxen. Da eine Verbesserung zu fordern, das ist wirklich nicht zu viel verlangt. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist doch ein Ablenkungsmanöver!) Das letzte Mal, als ich nachgesehen habe, da war zumindest die britische Wirtschaft noch nicht an der Verpflichtung zur Barrierefreiheit zugrunde gegangen. Noch viel problematischer als die unzureichende Reform des BGG sind aber die Pläne, die heute vor einer Woche öffentlich geworden sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nämlich am 16. April ein Strategiepapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geleakt. Was in diesem Papier geplant wird, das ist einfach nur krass. Unter dem euphemistischen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz“ (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) werden darin auf insgesamt 108 Seiten Kürzungsvorschläge gesammelt. Vorgeschlagen wird unter anderem, das Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf die Wohnsituation einzuschränken. Das heißt in letzter Konsequenz nichts anderes, als dass man Menschen zwingen kann, gegen ihren Willen in einem Heim zu leben. (Beifall Die Linke) Außerdem soll das sogenannte Pooling bei Assistenzkräften von der Ausnahme zur Regel werden. Das heißt dann zum Beispiel – –. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte!) Das ist das Thema, Frau Grönert, hören Sie zu! Das heißt dann zum Beispiel, dass ich nicht mehr einfach mit meiner Assistenz ins Kino gehen kann, wenn ich einen Film schauen will, sondern ich muss mich mit anderen Assistenznehmer:innen verabreden fürs Kino, damit wir Kosten sparen und uns eine Assistenz teilen können. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zum Thema!) Das ist das Thema. Das ist das Thema, was Ihre Regierung gerade im Bund macht. Sie schaffen Inklusion ab und wollen uns hier irgendeine Scheiße erzählen, wirklich! (Beifall Die Linke – Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wird ja immer schlimmer hier.)