Claudia Bernhard

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Partnerschaftsgewalt, Gewalt überhaupt gegen Frauen, ist leider signifikant im real existierenden Patriarchat. Trotz aller Einigkeit, dass man dagegen vorgehen muss, entdecke ich doch immer da und dort auch Züge von einer gewissen Bigotterie, die darin besteht, dass man, wenn man Prävention bei der Gleichberechtigung durchsetzen will – ich nenne den Abbau von Minijobs, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht um Frauenhäuser. Es geht um Gewalt gegen Frauen. – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz) das entsprechende Entgelttransparenzgesetz, die Erhöhung von entsprechender Kinderbetreuung, es gibt eine lange, lange Liste, wo wir überall hinterher sind, um tatsächlich diesem real existierenden Patriarchat, und das sind wenige Beispiele, ein Stück vors Schienbein zu treten. Wenn Sie die Idee haben, wie wir Gewalt gegen Frauen in dieser Gesellschaft abschaffen, wäre ich sehr dankbar, das hinzukriegen, weil wir das nicht immer davon abhängig machen können, nach dem Motto: Ui, sie passiert, was machen wir denn jetzt, damit wir die Frauen – meistens Frauen plus Kinder, und das finde ich sehr wichtig – auffangen? Das finde ich ehrlich gesagt immer sehr einseitig. Wenn wir uns verschiedene Bundesregierungen angeguckt haben, dann ist das, wenn es ums Geld geht, auch liebe FDP, bei Ihnen nicht prioritär genannt worden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der zweite Punkt, der mir sehr, sehr wichtig ist, ist: Das Bild, was Sie zeichnen bezüglich der Verfasstheit der Frauenhäuser, ist einfach falsch. Mindestens das Autonome und auch das in Bremen-Nord sind frisch renoviert, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das stimmt.) nigelnagelneu ausgestattet mit allem Drum und Dran. Es gibt eins, bei dem sieht es nicht so aus, da sind wir entsprechend hinterher. Wir konnten leider die Investitionsgelder nicht so umsetzen, wie wir es gern gehabt hätten, aber das hatte leider andere bürokratisch-formale Gründe und lag nicht an unserer Ignoranz. Es ist auch kein Rotstift angesetzt worden. Es gibt Tarifverträge mit entsprechenden Entgeltvereinbarungen, in denen diese Tariferhöhungen auch niedergeschlagen wurden. Insofern ist das, finde ich, nicht fair, wie dieses Bild gezeichnet wird. Dass wir innerhalb der Istanbul-Konvention jetzt in der ersten Etappe die Platzzahlen nicht eins zu eins erreicht haben, wie wir sie gerne hätten, täuscht nicht darüber hinweg, dass wir in Bremen bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahmen sehr erfolgreich gewesen sind, inklusive der Tatsache im Übrigen, dass es für Bremerhaven nicht zutrifft. Da hätten wir gerne 30 Plätze gehabt, es sind aktuell 24 hinzugekommen, das muss man zumindest auch konstatieren. Insofern bin ich dafür, dass wir realistische Bilder zeichnen und uns hier über die Tatsachen auseinandersetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass es erschreckende Zahlen sind. Ich selbst bin einigermaßen konsterniert über die Zahlen, die inzwischen bei der Gewaltschutzambulanz aufploppen. Das ist nämlich ganz schön erschütternd, in welcher Weise die gestiegen sind. Dass wir die haben und so ausstatten konnten, liegt auch daran, dass wir diese Gelder inzwischen dafür zur Verfügung stellen. Toll ist das nicht, das weiß ich auch. In diesem Rahmen, wenn wir jetzt sagen, diese gesamten Fälle, mit denen wir konfrontiert sind, sind wirklich beunruhigend. Wir haben jetzt endlich die Grundlage für die elektronische Fußfessel, wenn es zu den ganz mörderischen, furchtbaren Dingen kommt. Das finde ich auch ziemlich furchtbar. Wir haben auch den Ausgang, dass wir sagen, wir haben die entsprechende Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften, damit wir praktisch hinterher sind, um dann die Möglichkeit zu schaffen. Ich weiß, dass das zu eng ist, dass wir dringend diese Wohnungen bräuchten. Die entsprechenden Personen brauchen ja keine Flankierungen, sie brauchen schlichtweg Wohnraum. Den haben wir an vielen Ecken und Enden in Bremen nicht. Das liegt allerdings auch nicht nur alleine in meinem Ressort, das ist insgesamt ein Riesenproblem und da müssen wir selbstverständlich hinterher sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir brauchen letztendlich natürlich eine bessere Grundlage, die das zur Verfügung stellt. Das Angebot der Frauenhaussuche, der Zentralen Informationsstelle, ist übrigens aus Spenden finanziert. Das finde ich letztendlich immer noch nicht ausreichend, das weiß ich auch. Es ist aber so, dass es der Entscheidung der einzelnen Häuser obliegt, wie sie mit ihren Informationen umgehen. Das ist mir an der Stelle auch wichtig. Ebenso ist es mit der Frauenhausstatistik der Frauenhauskoordinierung. Es ist richtig, im Jahre 2023 haben nur 176 der insgesamt 400 Frauenhäuser entsprechend zurückgemeldet. Das ist deren Entscheidung, weil es ist auch immer eine gewisse Ambivalenz, welche Transparenz Frauenhäuser tatsächlich zur Verfügung stellen. Das hat auch eine Schutzfunktion, das darf man nicht unterschätzen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist so. Ja, das stimmt.) Sie werden aber jetzt auf Bundesebene dazu angehalten, dass wir eine entsprechende Berichterstattungsstelle bekommen und dass zur geschlechtsspezifischen Gewalt das Deutsche Institut für Menschenrechte diese Datenerhebung vornimmt. Was die Raumkonzepte anbelangt, werden wir demnächst diese Standards vereinheitlichen, um das hinzubekommen, weil ich finde, das ist eine der wesentlichen Grundlagen. Ich bin sehr froh, dass das Gewaltschutzgesetz tatsächlich durchgekommen ist. Ich weiß, wir hatten verschiedene Runden mit Lisa Paus. Wir haben uns sehr gestritten, auch mit dem Bund bezüglich der Finanzierung, darauf hinzuweisen ist auch nicht unerheblich. Dass das vom Acker gekommen ist, trotzdem die Ampel mehr oder weniger in den letzten Zügen lag, ist ein Fortschritt, natürlich ist es das, ich würde mir nur wünschen, dass die Präventionsleistung – und das ist immer noch die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen inklusive ihrer Kinder – an vielen anderen Stellen genau dieselbe Unterstützung erfahren würde wie jetzt dieses Thema. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir da alle an einem Strang ziehen. Ob das jetzt formal davor, dahinter abgehandelt, nicht abgehandelt wird, ist ehrlich gesagt, nicht mein erstes Problem. Ich finde, dass wir hier eine hohe Einigkeit zu diesem Thema haben, und die nächsten Haushaltsverhandlungen kommen bestimmt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)