Dr. Andreas Bovenschulte

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber weil jetzt schon mehrfach gesagt wurde, oder die Redewendung war von „meiner“ Übergewinnsteuer, wollte ich doch am Anfang noch einmal darauf eingehen und im Wortlaut zitieren, worauf sich CDU und SPD auf Bundesebene geeinigt hatten. Da hieß es nämlich in dem Beschluss im Wortlaut: „Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölkonzernen.“ Mit anderen Worten: erfolgt durch Abschöpfung von Übergewinnen. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Sie hat das konkrete Instrument offengelassen. Da muss ich sagen, mir ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist. Hauptsache, sie fängt Mäuse. Es gibt die Verständigung und nicht nur die Prüfung, dass Übergewinne abgeschöpft werden zur Gegenfinanzierung von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, damit nicht die öffentlichen Haushalte davon betroffen sind. Insofern muss ich sagen, hat sich die Position des Bremer Senats und die Position des Bremer Bürgermeisters jedenfalls zu 85 Prozent durchgesetzt. Ich finde, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Nach den jüngsten Untersuchungen, die versucht haben, die Übergewinne zu quantifizieren – –, das geht ja immer so, dass man sagt, was sind die normalen Preissteigerungen, was sind die Steigerungen bei Logistik, was sind die Steigerungen bei Versicherungen, all die Kosten, die man weitergeben würde, und man hält die Rendite stabil, das sind die normalen Kostensteigerungen – und das, was darüber hinausgeht, sind Windfall Profits. Das sind Profite, die unter Ausnutzung einer bestimmten Situation erzielt werden, ohne dass sie durch zusätzliche eigene Leistungen gerechtfertigt sind und ohne, dass sie durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen gerechtfertigt sind. Wenn man das präzise untersucht, dann stellt man fest, dass die Übergewinne der Mineralölkonzerne im letzten Monat ungefähr bei 1 Milliarde Euro gelegen haben – 1 Milliarde Euro, die sich nicht rechtfertigen lässt durch allgemeine Preissteigerungen und Veränderungen der Rahmenbedingungen, sondern ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass die Konzerne die Situation ausnutzen, um überproportionale Preissteigerungen durchzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gibt es immer die Frage – –. Man kann das natürlich dreimal erzählen und das ist ja auch schon vorgetragen worden, aber wer ein Interesse hat, es nicht zu verstehen, der wird es möglicherweise auch beim vierten Mal nicht verstehen: Natürlich ist es Sache des Staates, durch eine Regelung zu definieren, was Übergewinne sind. Die EU hat das gemacht. Die EU hat das in der letzten Krise gemacht und hat klar gesagt: Wir nehmen die Durchschnittsrenditen der drei Vorjahre, wir packen noch mal 20 Prozent drauf und alles, was darüber liegt, das definieren wir als Übergewinn, weil es außerhalb des normalen Settings rausfällt; und da packen wir zu den normalen Steuern auch nicht 100 Prozent extra drauf, sondern 33 Prozent, schöpfen also auf diesen Anteil, der deutlich oberhalb des Mittels der Vorjahre liegt, plus 20 Prozent, noch mal 33 Prozent ab. Das hat funktioniert. Das hat in Deutschland über 2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen gebracht und EU-weit natürlich noch mehr. Insofern ist es doch ein Phantombild, was aufgebaut wird, wenn man sagt, man kann das nicht definieren. Natürlich kann man das definieren und das ist in der Praxis auch schon passiert. Das ist übrigens in der Geschichte der Volkswirtschaften auch nach dem Zweiten Weltkrieg schon ganz häufig angewandt worden in unterschiedlichen Ländern. Also: Das ist ein praktisch lösbares Problem. Ich verstehe auch gar nicht so recht, ich verstehe das gar nicht: Warum will man lieber den Staatshaushalt belasten für Entlastungsmaßnahmen? Warum will man da das Geld entziehen, was entweder dann durch höhere Schulden ausgeglichen werden muss, oder indem man an anderen Stellen Leistungen spart, anstatt die Mineralölkonzerne ja nicht zu enteignen und ihnen auch nicht ihre normale Rendite nicht zu gönnen, sondern nur ihre Überrenditen zu beschränken? Ich verstehe das überhaupt nicht! Das ist doch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau, das ist genau das Problem, dass Sie das nicht verstehen!) Das ist doch nur Politik im Interesse der Konzerne. Ich bin froh, dass die CDU das auf Bundesebene dem Grunde nach mitmacht. Wir sollten uns nicht zerstreiten über das Instrument. Wir sollten sagen, wir wenden das effektivste Instrument an, um die Übergewinne abzuschöpfen. Aber, zweiter Punkt: Das ist ja nur die Gegenfinanzierung der notwendigen Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um zwei Dinge zu erreichen. Die erreicht man natürlich durch die Übergewinnsteuer für sich genommen nicht, weil das ja nur das Gegenfinanzierungsinstrument ist. Volkswirtschaftlich gibt es zwei große Probleme, vor denen wir kurzfristig stehen, mittelfristig – und strukturell ganz viele, die wir heute nicht diskutieren können, aber zwei zentrale: Erstens, wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen, weil die sonst schweren Schaden anrichten wird und insbesondere irgendwann die EZB auf den Plan rufen wird, die dann über Zinserhöhungen gegen die Inflation vorgehen wird. Das wäre gerade für unseren schwachen Aufschwung etwas sehr Schädliches. Zweitens, wir müssen den exogenen Nachfrageschock, den Ausfall der Konsumnachfrage, stabilisieren, weil das für die Unternehmen und für die Volkswirtschaft extrem schädlich ist. Wir haben die Umfrage der Handelskammer gehört: Drei Viertel der Unternehmen in Bremen sind betroffen, viele schieben Investitionen auf, weil sie die Märkte nicht mehr sehen, weil sie den Absatz nicht mehr sehen. Wenn wir jetzt die Konsumnachfrage nicht stabilisieren, haben die Unternehmen und hat die Wirtschaft ein riesiges Problem. Vor diesem Hintergrund haben die Maßnahmen der Bundesregierung, Tankrabatt und 1 000-Euro-Prämie, tatsächlich einen viel schlechteren Ruf, als sie verdient hätten. Natürlich ist der Tankrabatt umstritten und kann man darüber diskutieren, ob andere Maßnahmen nicht noch besser gewesen wären. Aber wir brauchten eine Maßnahme, die sehr schnell kommt und die unmittelbar auf die Preise wirkt. Wenn man sich die Berechnungen der Institute anguckt, dann stellt man fest, dass der Tankrabatt von 17 Cent die Inflationsrate um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte senken wird. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, von der natürlich alle Menschen profitieren. Zweitens, die 1 000 Euro: Natürlich werden das nicht alle Unternehmen zahlen und auch nicht zahlen können. Der öffentliche Dienst, haben wir schon gesagt, hat große Probleme. Aber es gibt natürlich Unternehmen, die das problemlos zahlen können, meine Damen und Herren. Die DAXKonzerne haben im Durchschnitt beschlossen, so hohe Dividenden auszuschütten – im letzten Jahr wie in diesem Jahr – wie noch nie in der Geschichte. Natürlich könnte die Allianz ihren Beschäftigten 1 000 Euro zahlen und können das auch viele andere. Nur, weil das nicht alle Unternehmen können, bleibt aber doch die Nachfrage, die konsumstützende Wirkung solcher Zahlungen ganz, ganz wichtig, von der dann auch Einzelhandel, Handwerksbetriebe, Gaststätten und ähnliches profitieren. Das heißt, die Beschlüsse der Bundesregierung zielen schon in die Richtung Dämpfung der Inflation, Stabilisierung der Konsumnachfrage. Ist das schon alles, oder kann man sich noch mehr vorstellen? Ja, man kann sich mehr vorstellen. Ich hätte mir gewünscht, dass es einen Beschluss gegeben hätte, (Glocke) einen flexiblen Preisdeckel einzuführen wie in Luxemburg. Ich hätte mir auch andere Maßnahmen gewünscht. Deshalb fordern wir ja auch, dass es eine Bund-Länder-Konferenz gibt, wo wir noch mal diskutieren, welche Maßnahmen wir tatsächlich gemeinsam ergreifen können, um in dieser schwierigen Situation weiter deutlich zu machen, dass wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Mein Fazit: Es gibt richtige Schritte in die richtige Richtung der Bundesregierung. Abschließend ist das noch nicht. Deshalb werden wir von Bremen weiterhin Druck machen, und vielleicht setzen wir uns ja noch mal so durch wie bei der Übergewinnsteuer. – Besten Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)