Andre Folkert Minne

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das für viele Frauen in Bremen und Bremerhaven buchstäblich über Leben und Tod entscheiden kann: den Schutz vor Gewalt und die Situation in Frauenhäusern. Wer sich die Fakten anschaut, erkennt schnell: Die Lage ist ernst und der Senat hat sie über Jahre hinweg selbst verschärft. Die Frauenhäuser in Bremen arbeiten am Limit. Schon 2023 mussten laut den vorliegenden Zahlen zahlreiche Frauen abgewiesen werden, weil es keine freien Plätze mehr gab. In Bremen stehen rund 125 Betten zur Verfügung, in Bremerhaven gerade mal 20, und das bei einer stetig wachsenden Zahl von Gewaltmeldungen und Hilfesuchenden. Das sind 145 Plätze für ein Land mit 680 000 Einwohnern. Ein Land, das sich gern als Vorreiter für die Gleichstellung und Menschenrechte bezeichnet, kann es sich schlicht nicht leisten, Frauen in akuter Not abzuweisen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was tut der Senat Bovenschulte 2.0? Er erklärt das Thema für erledigt, mit der Begründung, das neue Gewalthilfeschutzgesetz des Bundes werde schon alles regeln. Das ist bequem, aber fahrlässig, denn das Gesetz tritt erst 2032 vollständig in Kraft. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Nein, das ist falsch!) Bis dahin sind es noch sechs Jahre – sechs Jahre, in denen Frauen Schutz brauchen, jetzt und nicht irgendwann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat schreibt in seiner Mitteilung, die bestehenden Einrichtungen seien auskömmlich finanziert. Gleichzeitig räumt er aber auch ein, dass Bremen bundesweit zu den Städten gehört, in denen Frauenhäuser regelmäßig überbelegt sind. Das ist ein Widerspruch, den man nicht schönreden kann. Wenn Mitarbeiter:innen überlastet sind, Bewohnerinnen im Notfall selbst die Telefondienste übernehmen müssen und Frauenhäuser Anfragen nicht mehr beantworten können, dann ist diese Lage eben nicht auskömmlich. Das Land Bremen hat über Jahre versäumt, eine verlässliche Struktur für den Gewaltschutz zu schaffen, stattdessen herrscht Stückwerk. Während andere Länder wie Hamburg oder Nordrhein-Westfalen längst verbindliche Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen haben, um Frauenhausbewohnerinnen schneller in eigene Wohnungen zu vermitteln, hat das rot-grün-rot regierte Bremen diese Gespräche erst 2025 begonnen und auch nur, weil die Opposition den Finger in die Wunde gelegt hat. Stichwort: Wohnungsnotstandsbescheinigung. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Alter, ich hab die Anfrage vor zwei Jahren gestellt! – Unruhe BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist nicht parlamentarisch!) Ja, das ist eine sehr schöne Wortwahl. Die Folge: Frauen bleiben oft monatelang in den Häusern, obwohl sie längst bereit wären, den nächsten Schritt zu gehen, aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Jeder Platz, der belegt ist, blockiert wiederum den Zugang für eine Frau, die akut fliehen muss. Das ist nicht nur ineffizient, das ist gefährlich. Auch die Statistik selbst ist ein blinder Fleck. Bremen beteiligt sich bis heute nicht an den bundesweiten Frauenhausstatistiken. Es gibt keine verlässlichen Daten über Abweisungen, über Aufenthaltsdauer oder über den Verbleib von Frauen nach ihrem Auszug. Wie will man steuern, was man nicht misst? Der Senat weist hier erneut auf den Bund: Eine Statistikverordnung werde schon irgendwann erlassen. Aber Verwaltungspolitik funktioniert nicht nach dem Prinzip Abwarten und Hoffen. Stattdessen braucht es eines klaren Bekenntnisses. Gewaltprävention ist keine Symbolpolitik, sondern Kernaufgabe des Staates. Das bedeutet Planbarkeit, Ausstattung und Verbindlichkeit. Doch was erleben wir in Bremen? Ein Gewalthilfegesetz, das in der Umsetzung noch nicht einmal begonnen hat, eine Landesregierung, die die Verantwortung auf den Bund schiebt. – Das ist bittere Realität. Die Istanbul-Konvention ist längst schon in Kraft. Sie verpflichtet die Länder, ausreichend Schutzkapazitäten zu schaffen. Andere Länder wie Hamburg, Berlin, schaffen das. Wir brauchen mehr Plätze, mehr qualifiziertes Personal, verbindliche Mindeststandards. Frauenhäuser sind keine Notquartiere, sondern Schutzräume. Es ist untragbar, wenn mehrere Familien sich eine Küche teilen müssen oder Kinder in Gemeinschaftsräumen schlafen, weil sie kein eigenes Zimmer haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Der Senat versteckt sich hinter Paragraphen, statt Probleme zu lösen. Die Wahrheit ist: Viele Frauenhäuser werden von Trägern geführt, die auf Spenden und Eigenmittel angewiesen sind. Die Finanzierung ist projektbasiert und muss regelmäßig neu verhandelt werden. Das schafft Unsicherheit für Beschäftigte wie auch für die Bewohnerinnen. Die Ankündigung, bis 2031 den Platzaufbau auf 160 Betten zu prüfen, ist angesichts der aktuellen Zahl viel zu spät und viel zu wenig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sandra Ahrens [SPD]: Ne!) Bremen braucht mindestens 200 Plätze – und ich betone: mindestens –, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Sehr geehrte Damen und Herren, Frauenhäuser sind kein Luxus. Sie sind der letzte Schutz, wenn alles andere versagt hat: Polizei, Justiz, Nachbarschaft, Familie. Es ist ein Armutszeugnis, wenn eine Stadt wie Bremen Frauen in Not auf Wartelisten setzt, während der Senat über Gender-Mainstreaming-Empowerment-Strategien diskutiert. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt dort klar: Wir brauchen keine weiteren Konzepte, wir brauchen funktionierende Strukturen. Jede Frau, die in dieser Stadt Schutz sucht, muss ihn auch bekommen – sofort, sicher, professionell. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist der Maßstab, an dem sich dieser Senat messen lassen muss. Vielen Dank auch an die Fraktion der FDP für diesen Antrag von Oktober 2024. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten ihn in der Zeit auch mal gesetzt. Ich bin aber wirklich wütend, wenn ich höre, dass Sie gebeten wurden, den Antrag zurückzuziehen. Das enttäuscht mich. Werte Koalition, Sie lehnen diesen wichtigen Antrag wirklich ab! Was muss noch alles passieren, damit dieses Parteikalkül sich über die Realität stellt? Sie hätten lange genug Zeit gehabt, einen Änderungsantrag einzubringen oder sich einfach mal zur Enthaltung durchzuringen. So sieht keine politische Arbeit für Frauen aus. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)